# Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) URL: https://consilena.com/coverage/laws/ksrc_0dkk8wcvjvffsmaf - Jurisdiction: Switzerland - Type: Statute - Identifier: 251@de - Current as of: 1 February 1996 - Provisions: 67 - Official text: https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1996/546_546_546/de > The library is a research copy. Check the official source before relying on a provision: the text published there, not the copy in Consilena, is the law. ## Provisions ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "1. Abschnitt: — Wettbewerbsbehörden", "Art. 20 — Geschäftsreglement"] - **Geschäftsreglement"] Geschäftsreglement**: — Geschäftsreglement Die Wettbewerbskommission erlässt ein Geschäftsreglement; darin regelt sie insbesondere die Einzelheiten der Organisation, namentlich die… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "3. Abschnitt: — Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen", "Art. 35 — Verletzung der Meldepflicht"] - **Verletzung der Meldepflicht"] Verletzung der Meldepflicht**: — Verletzung der Meldepflicht Wurde ein meldepflichtiger Unternehmenszusammenschluss ohne Meldung vollzogen, so wird das Verfahren nach den Artikeln 32–38 von… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "3. Abschnitt: — Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen", "Art. 32 — Einleitung des Prüfungsverfahrens"] - **Einleitung des Prüfungsverfahrens"] Einleitung des Prüfungsverfahrens**: — Einleitung des Prüfungsverfahrens Wird ein Vorhaben über einen Unternehmenszusammenschluss gemeldet (Art. 9), so entscheidet die Wettbewerbskommission, ob… ### ["2. Kapitel: — Materiellrechtliche Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen", "Art. 7 — Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender und relativ marktmächtiger Unternehmen"] - **Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender und relativ marktmächtiger Unternehmen"] Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender und relativ marktmächtiger Unternehmen**: — Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender und relativ marktmächtiger Unternehmen Marktbeherrschende und relativ marktmächtige Unternehmen verhalten… ### ["3. Kapitel: — Zivilrechtliches Verfahren", "Art. 14"] - **Zivilrechtliches Verfahren", "Art. 14"]**: Art. 14 Art. 14 ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "1. Abschnitt: — Wettbewerbsbehörden", "Art. 19 — Organisation"] - **Organisation"] Organisation**: — Organisation Die Wettbewerbskommission ist von den Verwaltungsbehörden unabhängig. Sie kann sich in Kammern mit selbständiger Entscheidungsbefugnis gliedern… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "3. Abschnitt: — Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen", "Art. 38 — Widerruf und Revision"] - **Widerruf und Revision"] Widerruf und Revision**: — Widerruf und Revision Die Wettbewerbskommission kann eine Zulassung widerrufen oder die Prüfung eines Zusammenschlusses trotz Ablauf der Frist von Artikel 32… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "1. Abschnitt: — Wettbewerbsbehörden", "Art. 22 — Ausstand von Kommissionsmitgliedern"] - **Ausstand von Kommissionsmitgliedern"] Ausstand von Kommissionsmitgliedern**: — Ausstand von Kommissionsmitgliedern Ein Mitglied der Wettbewerbskommission tritt in den Ausstand, wenn ein Ausstandsgrund nach Artikel 10 des… ### ["3. Kapitel: — Zivilrechtliches Verfahren", "Art. 15 — Beurteilung der Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung"] - **Beurteilung der Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung"] Beurteilung der Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung**: — Beurteilung der Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung Steht in einem zivilrechtlichen Verfahren die Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung in Frage… ### ["7. Kapitel: — Schlussbestimmungen", "Art. 63 — Referendum und Inkrafttreten"] - **Referendum und Inkrafttreten"] Referendum und Inkrafttreten**: — Referendum und Inkrafttreten Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "2. Abschnitt: — Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen", "Art. 31 — Ausnahmsweise Zulassung"] - **Ausnahmsweise Zulassung"] Ausnahmsweise Zulassung**: — Ausnahmsweise Zulassung Hat die Wettbewerbskommission entschieden, dass eine Wettbewerbsbeschränkung unzulässig ist, so können die Beteiligten innerhalb von… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "6. Abschnitt: — Verwaltungssanktionen", "Art. 52 — Andere Verstösse"] - **Andere Verstösse"] Andere Verstösse**: — Andere Verstösse Ein Unternehmen, das die Auskunftspflicht oder die Pflichten zur Vorlage von Urkunden nicht oder nicht richtig erfüllt, wird mit einem… ### ["2. Kapitel: — Materiellrechtliche Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen", "Art. 5 — Unzulässige Wettbewerbsabreden"] - **Unzulässige Wettbewerbsabreden"] Unzulässige Wettbewerbsabreden**: — Unzulässige Wettbewerbsabreden Abreden, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "5. Abschnitt: — Übrige Aufgaben und Befugnisse der Wettbewerbsbehörden", "Art. 45 — Empfehlungen an Behörden"] - **Empfehlungen an Behörden"] Empfehlungen an Behörden**: — Empfehlungen an Behörden Die Wettbewerbskommission beobachtet laufend die Wettbewerbsverhältnisse. Sie kann den Behörden Empfehlungen zur Förderung von… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "5. Abschnitt: — Übrige Aufgaben und Befugnisse der Wettbewerbsbehörden", "Art. 46 — Stellungnahmen"] - **Stellungnahmen"] Stellungnahmen**: — Stellungnahmen Entwürfe von wirtschaftsrechtlichen Erlassen des Bundes oder andern Bundeserlassen, die den Wettbewerb beeinflussen können, sind dem… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "2. Abschnitt: — Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen", "Art. 30 — Entscheid"] - **Entscheid"] Entscheid**: — Entscheid Die Wettbewerbskommission entscheidet auf Antrag des Sekretariats mit Verfügung über die zu treffenden Massnahmen oder die Genehmigung einer… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "2. Abschnitt: — Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen", "Art. 28 — Bekanntgabe"] - **Bekanntgabe"] Bekanntgabe**: — Bekanntgabe Das Sekretariat gibt die Eröffnung einer Untersuchung durch amtliche Publikation bekannt. Die Bekanntmachung nennt den Gegenstand und die… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "5. Abschnitt: — Übrige Aufgaben und Befugnisse der Wettbewerbsbehörden", "Art. 48 — Veröffentlichung von Entscheiden und Urteilen"] - **Veröffentlichung von Entscheiden und Urteilen"] Veröffentlichung von Entscheiden und Urteilen**: — Veröffentlichung von Entscheiden und Urteilen Die Wettbewerbsbehörden können ihre Entscheide veröffentlichen. Die Gerichte stellen dem Sekretariat die… ### ["6. Kapitel: — Ausführung internationaler Abkommen", "Art. 58 — Feststellung des Sachverhalts"] - **Feststellung des Sachverhalts"] Feststellung des Sachverhalts**: — Feststellung des Sachverhalts Macht eine Vertragspartei eines internationalen Abkommens geltend, eine Wettbewerbsbeschränkung sei mit dem Abkommen… ### ["7. Kapitel: — Schlussbestimmungen", "Art. 61 — Aufhebung bisherigen Rechts"] - **Aufhebung bisherigen Rechts"] Aufhebung bisherigen Rechts**: — Aufhebung bisherigen Rechts Das Kartellgesetz vom 20. Dezember 1985 wird aufgehoben. ### ["7. Kapitel: — Schlussbestimmungen", "Art. 62 — Übergangsbestimmungen"] - **Übergangsbestimmungen"] Übergangsbestimmungen**: — Übergangsbestimmungen Laufende Verfahren der Kartellkommission über Wettbewerbsabreden werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sistiert; nötigenfalls werden… ### ["6a. Kapitel: — Evaluation", "Art. 59a"] - **Evaluation", "Art. 59a"]**: Art. 59a Der Bundesrat sorgt für die Evaluation der Wirksamkeit der Massnahmen und des Vollzugs dieses Gesetzes. Der Bundesrat erstattet nach Abschluss der… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "2. Abschnitt: — Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen", "Art. 26 — Vorabklärung"] - **Vorabklärung"] Vorabklärung**: — Vorabklärung Das Sekretariat kann Vorabklärungen von Amtes wegen, auf Begehren von Beteiligten oder auf Anzeige von Dritten hin durchführen. Das Sekretariat… ### ["2. Kapitel: — Materiellrechtliche Bestimmungen", "2. Abschnitt: — Unternehmenszusammenschlüsse", "Art. 11 — Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen"] - **Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen"] Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen**: — Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen Unternehmenszusammenschlüsse, die nach Artikel 10 untersagt wurden, können vom Bundesrat… ### ["1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 1 — Zweck"] - **Zweck"] Zweck**: — Zweck Dieses Gesetz bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "1. Abschnitt: — Wettbewerbsbehörden", "Art. 25 — Amts- und Geschäftsgeheimnis"] - **Amts- und Geschäftsgeheimnis"] Amts- und Geschäftsgeheimnis**: — Amts- und Geschäftsgeheimnis Die Wettbewerbsbehörden wahren das Amtsgeheimnis. Sie dürfen Kenntnisse, die sie bei ihrer Tätigkeit erlangen, nur zu dem mit… ### ["2. Kapitel: — Materiellrechtliche Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen", "Art. 8 — Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen"] - **Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen"] Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen**: — Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen Wettbewerbsabreden und Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen, die von der… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "3. Abschnitt: — Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen", "Art. 36 — Verfahren der Ausnahmegenehmigung"] - **Verfahren der Ausnahmegenehmigung"] Verfahren der Ausnahmegenehmigung**: — Verfahren der Ausnahmegenehmigung Hat die Wettbewerbskommission den Zusammenschluss untersagt, so können die beteiligten Unternehmen innerhalb von 30 Tagen… ### ["3. Kapitel: — Zivilrechtliches Verfahren", "Art. 13 — Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs"] - **Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs"] Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs**: — Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs Zur Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs kann das Gericht auf Antrag des… ### ["6. Kapitel: — Ausführung internationaler Abkommen", "Art. 59 — Beseitigung von Unvereinbarkeiten"] - **Beseitigung von Unvereinbarkeiten"] Beseitigung von Unvereinbarkeiten**: — Beseitigung von Unvereinbarkeiten Wird bei der Ausführung eines internationalen Abkommens festgestellt, dass eine Wettbewerbsbeschränkung mit dem Abkommen… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "1. Abschnitt: — Wettbewerbsbehörden", "Art. 23 — Aufgaben des Sekretariats"] - **Aufgaben des Sekretariats"] Aufgaben des Sekretariats**: — Aufgaben des Sekretariats Das Sekretariat bereitet die Geschäfte der Wettbewerbskommission vor, führt die Untersuchungen durch und erlässt zusammen mit einem… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "3. Abschnitt: — Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen", "Art. 33 — Prüfungsverfahren"] - **Prüfungsverfahren"] Prüfungsverfahren**: — Prüfungsverfahren Beschliesst die Wettbewerbskommission die Durchführung einer Prüfung, so veröffentlicht das Sekretariat den wesentlichen Inhalt der Meldung… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "4. Abschnitt: — Verfahren und Rechtsschutz", "Art. 42a — Untersuchungen in Verfahren nach dem Luftverkehrsabkommen Schweiz–EG"] - **Untersuchungen in Verfahren nach dem Luftverkehrsabkommen Schweiz–EG"] Untersuchungen in Verfahren nach dem Luftverkehrsabkommen Schweiz–EG**: — Untersuchungen in Verfahren nach dem Luftverkehrsabkommen Schweiz–EG Die Wettbewerbskommission ist die schweizerische Behörde, die für die Zusammenarbeit mit… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "4. Abschnitt: — Verfahren und Rechtsschutz", "Art. 41 — Amtshilfe"] - **Amtshilfe"] Amtshilfe**: — Amtshilfe Amtsstellen des Bundes und der Kantone sind verpflichtet, an Abklärungen der Wettbewerbsbehörden mitzuwirken und die notwendigen Unterlagen zur… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "1. Abschnitt: — Wettbewerbsbehörden", "Art. 21 — Beschlussfassung"] - **Beschlussfassung"] Beschlussfassung**: — Beschlussfassung Die Wettbewerbskommission und die Kammern sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, in jedem Fall aber mindestens drei… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "4. Abschnitt: — Verfahren und Rechtsschutz", "Art. 42b — Bekanntgabe von Daten an eine ausländische Wettbewerbsbehörde"] - **Bekanntgabe von Daten an eine ausländische Wettbewerbsbehörde"] Bekanntgabe von Daten an eine ausländische Wettbewerbsbehörde**: — Bekanntgabe von Daten an eine ausländische Wettbewerbsbehörde Eine Bekanntgabe von Daten an eine ausländische Wettbewerbsbehörde ist nur zulässig gestützt… ### ["1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 2 — Geltungsbereich"] - **Geltungsbereich"] Geltungsbereich**: — Geltungsbereich Das Gesetz gilt für Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "5. Abschnitt: — Übrige Aufgaben und Befugnisse der Wettbewerbsbehörden", "Art. 47 — Gutachten"] - **Gutachten"] Gutachten**: — Gutachten Die Wettbewerbskommission verfasst für andere Behörden Gutachten zu Wettbewerbsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Sie kann das Sekretariat in… ### ["5. Kapitel: — Strafsanktionen", "Art. 56 — Verjährung"] - **Verjährung"] Verjährung**: — Verjährung Die Strafverfolgung für Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen (Art. 54) verjährt nach sieben Jahren. Die… ### ["3. Kapitel: — Zivilrechtliches Verfahren", "Art. 16 und 17"] - **Zivilrechtliches Verfahren", "Art. 16 und 17"]**: Art. 16 und 17 Art. 16 und 17 ### ["5. Kapitel: — Strafsanktionen", "Art. 55 — Andere Widerhandlungen"] - **Andere Widerhandlungen"] Andere Widerhandlungen**: — Andere Widerhandlungen Wer vorsätzlich Verfügungen der Wettbewerbsbehörden betreffend die Auskunftspflicht (Art. 40) nicht oder nicht richtig befolgt, einen… ### ["7. Kapitel: — Schlussbestimmungen", "Art. 60 — Ausführungsbestimmungen"] - **Ausführungsbestimmungen"] Ausführungsbestimmungen**: — Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "5. Abschnitt: — Übrige Aufgaben und Befugnisse der Wettbewerbsbehörden", "Art. 49 — Informationspflichten"] - **Informationspflichten"] Informationspflichten**: — Informationspflichten Das Sekretariat und die Wettbewerbskommission orientieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit. Die Wettbewerbskommission erstattet… ### ["5. Kapitel: — Strafsanktionen", "Art. 54 — Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen"] - **Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen"] Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen**: — Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen Wer vorsätzlich einer einvernehmlichen Regelung, einer rechtskräftigen Verfügung… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "1. Abschnitt: — Wettbewerbsbehörden", "Art. 24 — Personal des Sekretariats"] - **Personal des Sekretariats"] Personal des Sekretariats**: — Personal des Sekretariats Der Bundesrat wählt die Direktion, die Wettbewerbskommission wählt das übrige Personal des Sekretariats. Das Dienstverhältnis… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "6. Abschnitt: — Verwaltungssanktionen", "Art. 51 — Verstösse im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen"] - **Verstösse im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen"] Verstösse im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen**: — Verstösse im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen Ein Unternehmen, das einen meldepflichtigen Zusammenschluss ohne Meldung vollzieht oder das… ### ["3. Kapitel: — Zivilrechtliches Verfahren", "Art. 12 — Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung"] - **Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung"] Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung**: — Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung Wer durch eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindert wird, hat… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "6. Abschnitt: — Verwaltungssanktionen", "Art. 53 — Verfahren"] - **Verfahren"] Verfahren**: — 6. Abschnitt: — Verwaltungssanktionen — Art. 53 — Verfahren — Verfahren Verstösse werden vom Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "4. Abschnitt: — Verfahren und Rechtsschutz", "Art. 43 — Beteiligung Dritter an der Untersuchung"] - **Beteiligung Dritter an der Untersuchung"] Beteiligung Dritter an der Untersuchung**: — Beteiligung Dritter an der Untersuchung Ihre Beteiligung an der Untersuchung einer Wettbewerbsbeschränkung können anmelden: a. Personen, die aufgrund der… ### ["2. Kapitel: — Materiellrechtliche Bestimmungen", "2. Abschnitt: — Unternehmenszusammenschlüsse", "Art. 9 — Meldung von Zusammenschlussvorhaben"] - **Meldung von Zusammenschlussvorhaben"] Meldung von Zusammenschlussvorhaben**: — Meldung von Zusammenschlussvorhaben Vorhaben über Zusammenschlüsse von Unternehmen sind vor ihrem Vollzug der Wettbewerbskommission zu melden, sofern im… ### ["1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 3 — Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften"] - **Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften"] Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften**: — Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften Vorbehalten sind Vorschriften, soweit sie auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "4. Abschnitt: — Verfahren und Rechtsschutz", "Art. 42 — Untersuchungsmassnahmen"] - **Untersuchungsmassnahmen"] Untersuchungsmassnahmen**: — Untersuchungsmassnahmen Die Wettbewerbsbehörden können Dritte als Zeugen einvernehmen und die von einer Untersuchung Betroffenen zur Beweisaussage… ### ["2. Kapitel: — Materiellrechtliche Bestimmungen", "2. Abschnitt: — Unternehmenszusammenschlüsse", "Art. 10 — Beurteilung von Zusammenschlüssen"] - **Beurteilung von Zusammenschlüssen"] Beurteilung von Zusammenschlüssen**: — Beurteilung von Zusammenschlüssen Meldepflichtige Zusammenschlüsse unterliegen der Prüfung durch die Wettbewerbskommission, sofern sich in einer vorläufigen… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "4. Abschnitt: — Verfahren und Rechtsschutz", "Art. 39 — Grundsatz"] - **Grundsatz"] Grundsatz**: — Grundsatz Auf die Verfahren sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 anwendbar, soweit dieses Gesetz nicht davon… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "2. Abschnitt: — Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen", "Art. 27 — Eröffnung einer Untersuchung"] - **Eröffnung einer Untersuchung"] Eröffnung einer Untersuchung**: — Eröffnung einer Untersuchung Bestehen Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung, so eröffnet das Sekretariat im Einvernehmen mit einem… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "7. Abschnitt: — Gebühren", "Art. 53a"] - **Gebühren", "Art. 53a"]**: Art. 53a Die Wettbewerbsbehörden erheben Gebühren für: a. Verfügungen über die Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen nach den Artikeln 26–31; b. die… ### ["1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 4 — Begriffe"] - **Begriffe"] Begriffe**: — Begriffe Als Wettbewerbsabreden gelten rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "2. Abschnitt: — Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen", "Art. 29 — Einvernehmliche Regelung"] - **Einvernehmliche Regelung"] Einvernehmliche Regelung**: — Einvernehmliche Regelung Erachtet das Sekretariat eine Wettbewerbsbeschränkung für unzulässig, so kann es den Beteiligten eine einvernehmliche Regelung über… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "1. Abschnitt: — Wettbewerbsbehörden", "Art. 18 — Wettbewerbskommission"] - **Wettbewerbskommission"] Wettbewerbskommission**: — Wettbewerbskommission Der Bundesrat bestellt die Wettbewerbskommission und bezeichnet die Mitglieder des Präsidiums. Die Wettbewerbskommission besteht aus… ### ["2. Kapitel: — Materiellrechtliche Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen", "Art. 6 — Gerechtfertigte Arten von Wettbewerbsabreden"] - **Gerechtfertigte Arten von Wettbewerbsabreden"] Gerechtfertigte Arten von Wettbewerbsabreden**: — Gerechtfertigte Arten von Wettbewerbsabreden In Verordnungen oder allgemeinen Bekanntmachungen können die Voraussetzungen umschrieben werden, unter denen… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "6. Abschnitt: — Verwaltungssanktionen", "Art. 49a — Sanktion bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen"] - **Sanktion bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen"] Sanktion bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen**: — Sanktion bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen Ein Unternehmen, das an einer unzulässigen Abrede nach Artikel 5 Absätze 3 und 4 beteiligt ist oder… ### ["5. Kapitel: — Strafsanktionen", "Art. 57 — Verfahren und Rechtsmittel"] - **Verfahren und Rechtsmittel"] Verfahren und Rechtsmittel**: — Verfahren und Rechtsmittel Für die Verfolgung und die Beurteilung der strafbaren Handlung gilt das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "4. Abschnitt: — Verfahren und Rechtsschutz", "Art. 40 — Auskunftspflicht"] - **Auskunftspflicht"] Auskunftspflicht**: — Auskunftspflicht Beteiligte an Abreden, marktmächtige Unternehmen, Beteiligte an Zusammenschlüssen sowie betroffene Dritte haben den Wettbewerbsbehörden alle… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "4. Abschnitt: — Verfahren und Rechtsschutz", "Art. 44"] - **Verfahren und Rechtsschutz", "Art. 44"]**: Art. 44 Art. 44 ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "6. Abschnitt: — Verwaltungssanktionen", "Art. 50 — Verstösse gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen"] - **Verstösse gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen"] Verstösse gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen**: — Verstösse gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen Verstösst ein Unternehmen zu seinem Vorteil gegen eine einvernehmliche Regelung, eine… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "3. Abschnitt: — Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen", "Art. 34 — Rechtsfolgen"] - **Rechtsfolgen"] Rechtsfolgen**: — Rechtsfolgen Die zivilrechtliche Wirksamkeit eines meldepflichtigen Zusammenschlusses bleibt, unter Vorbehalt des Fristablaufs gemäss Artikel 32 Absatz 1 und… ### ["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "3. Abschnitt: — Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen", "Art. 37 — Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs"] - **Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs"] Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs**: — Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs Wird ein untersagter Zusammenschluss vollzogen oder ein vollzogener Zusammenschluss untersagt und für den… --- Consilena is a software provider, not a law firm. AI output is not legal advice: consult a licensed lawyer in the relevant jurisdiction. Page: https://consilena.com/coverage/laws/ksrc_0dkk8wcvjvffsmaf. Index of every page: https://consilena.com/llms.txt.