# Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) URL: https://consilena.com/coverage/laws/ksrc_3dw9p3s7wczz98yj - Jurisdiction: Germany - Type: Federal statute - Short name: BDSG - Identifier: BDSG - Current as of: 30 June 2017 - Provisions: 86 - Official text: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/ > The library is a research copy. Check the official source before relying on a provision: the text published there, not the copy in Consilena, is the law. ## Provisions ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 5 — Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union", "§ 19 — Zuständigkeiten"] - **Zuständigkeiten"] § 19 — Zuständigkeiten**: Zuständigkeiten (1) Federführende Aufsichtsbehörde eines Landes im Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz nach Kapitel VII der Verordnung (EU) 2016/679 ist… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 3 — Rechte der betroffenen Person", "§ 56 — Benachrichtigung betroffener Personen"] - **Benachrichtigung betroffener Personen"] § 56 — Benachrichtigung betroffener Personen**: Benachrichtigung betroffener Personen (1) Ist die Benachrichtigung betroffener Personen über die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten in… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 1 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "Abschnitt 2 — Besondere Verarbeitungssituationen", "§ 31 — Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften"] - **Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften"] § 31 — Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften**: Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften (1) Die Verwendung eines Wahrscheinlichkeitswerts über ein bestimmtes zukünftiges Verhalten… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 3 — Rechte der betroffenen Person", "§ 58 — Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung"] - **Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung"] § 58 — Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung**: Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung (1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 3 — Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter", "§ 39 — Akkreditierung"] - **Akkreditierung"] § 39 — Akkreditierung**: Akkreditierung Die Erteilung der Befugnis, als Zertifizierungsstelle gemäß Artikel 43 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 tätig zu werden, erfolgt… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 5 — Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union", "§ 18 — Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder"] - **Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder"] § 18 — Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder**: Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (1) Die oder der Bundesbeauftragte und die Aufsichtsbehörden der Länder… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 1 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "Abschnitt 1 — Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken", "§ 24 — Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen"] - **Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen"] § 24 — Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen**: Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 4 — Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit", "§ 14 — Aufgaben"] - **Aufgaben"] § 14 — Aufgaben**: Aufgaben (1) Die oder der Bundesbeauftragte hat neben den in der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Aufgaben die Aufgaben, 1.die Anwendung dieses Gesetzes und… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 1 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "Abschnitt 2 — Besondere Verarbeitungssituationen", "§ 28 — Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken"] - **Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken"] § 28 — Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken**: Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken (1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 4 — Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter", "§ 74 — Verfahren bei Übermittlungen"] - **Verfahren bei Übermittlungen"] § 74 — Verfahren bei Übermittlungen**: Verfahren bei Übermittlungen (1) Der Verantwortliche hat angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die unrichtig… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 6 — Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden", "§ 82 — Gegenseitige Amtshilfe"] - **Gegenseitige Amtshilfe"] § 82 — Gegenseitige Amtshilfe**: Gegenseitige Amtshilfe (1) Die oder der Bundesbeauftragte hat den Datenschutzaufsichtsbehörden in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Informationen… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 5 — Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union", "§ 17 — Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle"] - **Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle"] § 17 — Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle**: Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle (1) Gemeinsamer Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss und zentrale Anlaufstelle… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 3 — Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen", "§ 6 — Stellung"] - **Stellung"] § 6 — Stellung**: Stellung (1) Die öffentliche Stelle stellt sicher, dass die oder der Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 1 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "Abschnitt 2 — Besondere Verarbeitungssituationen", "§ 26 — Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses"] - **Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses"] § 26 — Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses**: Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses (1) Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 2 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "§ 54 — Automatisierte Einzelentscheidung"] - **Automatisierte Einzelentscheidung"] § 54 — Automatisierte Einzelentscheidung**: Automatisierte Einzelentscheidung (1) Eine ausschließlich auf einer automatischen Verarbeitung beruhende Entscheidung, die mit einer nachteiligen Rechtsfolge… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 4 — Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter", "§ 75 — Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung"] - **Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung"] § 75 — Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung**: Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung (1) Der Verantwortliche hat personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 5 — Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen", "§ 81 — Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten"] - **Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten"] § 81 — Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten**: Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten (1) Verantwortliche können bei Vorliegen der übrigen für die Datenübermittlung in Drittstaaten… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 1 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "Abschnitt 2 — Besondere Verarbeitungssituationen", "§ 27 — Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken"] - **Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken"] § 27 — Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken**: Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken (1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 1 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "Abschnitt 1 — Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken", "§ 25 — Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen"] - **Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen"] § 25 — Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen**: Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 5 — Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen", "§ 80 — Datenübermittlung ohne geeignete Garantien"] - **Datenübermittlung ohne geeignete Garantien"] § 80 — Datenübermittlung ohne geeignete Garantien**: Datenübermittlung ohne geeignete Garantien (1) Liegt entgegen § 78 Absatz 1 Nummer 2 kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 vor… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 4 — Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter", "§ 73 — Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen"] - **Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen"] § 73 — Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen**: Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen Der Verantwortliche hat bei der Verarbeitung so weit wie möglich danach zu unterscheiden, ob… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 4 — Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter", "§ 64 — Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung"] - **Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung"] § 64 — Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung**: Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung (1) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben unter Berücksichtigung des Stands der Technik… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 2 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "§ 3 — Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen"] - **Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen"] § 3 — Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen**: Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 1 — Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten", "§ 45 — Anwendungsbereich"] - **Anwendungsbereich"] § 45 — Anwendungsbereich**: Anwendungsbereich Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 2 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "§ 50 — Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken"] - **Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken"] § 50 — Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken**: Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken Personenbezogene Daten dürfen im Rahmen der in § 45 genannten Zwecke in… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 4 — Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter", "§ 68 — Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten"] - **Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten"] § 68 — Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten**: Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten Der Verantwortliche hat mit der oder dem Bundesbeauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 4 — Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter", "§ 62 — Auftragsverarbeitung"] - **Auftragsverarbeitung"] § 62 — Auftragsverarbeitung**: Auftragsverarbeitung (1) Werden personenbezogene Daten im Auftrag eines Verantwortlichen durch andere Personen oder Stellen verarbeitet, hat der… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 6 — Rechtsbehelfe", "§ 21 — Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission"] - **Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission"] § 21 — Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission**: Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission (1) Hält eine… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 4 — Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter", "§ 65 — Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten"] - **Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten"] § 65 — Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten**: Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten (1) Der Verantwortliche hat eine Verletzung des Schutzes… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 4 — Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter", "§ 72 — Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen"] - **Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen"] § 72 — Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen**: Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen Der Verantwortliche hat bei der Verarbeitung personenbezogener Daten so weit wie möglich… ### ["Teil 4 — Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten", "§ 85 — Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten"] - **Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten"] § 85 — Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten**: Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 2 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "§ 51 — Einwilligung"] - **Einwilligung"] § 51 — Einwilligung**: Einwilligung (1) Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten nach einer Rechtsvorschrift auf der Grundlage einer Einwilligung erfolgen kann, muss der… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 3 — Rechte der betroffenen Person", "§ 57 — Auskunftsrecht"] - **Auskunftsrecht"] § 57 — Auskunftsrecht**: Auskunftsrecht (1) Der Verantwortliche hat betroffenen Personen auf Antrag Auskunft darüber zu erteilen, ob er sie betreffende Daten verarbeitet. Betroffene… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 4 — Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit", "§ 16 — Befugnisse"] - **Befugnisse"] § 16 — Befugnisse**: Befugnisse (1) Die oder der Bundesbeauftragte nimmt im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 die Befugnisse gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU)… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 3 — Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter", "§ 38 — Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen"] - **Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen"] § 38 — Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen**: Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen (1) Ergänzend zu Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 benennen der… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 1 — Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten", "§ 47 — Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten"] - **Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten"] § 47 — Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten**: Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten Personenbezogene Daten müssen 1.auf rechtmäßige Weise und nach Treu und Glauben verarbeitet… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 4 — Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter", "§ 76 — Protokollierung"] - **Protokollierung"] § 76 — Protokollierung**: Protokollierung (1) In automatisierten Verarbeitungssystemen haben Verantwortliche und Auftragsverarbeiter mindestens die folgenden Verarbeitungsvorgänge zu… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 2 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "§ 48 — Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten"] - **Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten"] § 48 — Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten**: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (1) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn sie zur… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 4 — Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit", "§ 13 — Rechte und Pflichten"] - **Rechte und Pflichten"] § 13 — Rechte und Pflichten**: Rechte und Pflichten (1) Die oder der Bundesbeauftragte sieht von allen mit den Aufgaben ihres oder seines Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und übt… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 3 — Rechte der betroffenen Person", "§ 55 — Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen"] - **Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen"] § 55 — Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen**: Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen Der Verantwortliche hat in allgemeiner Form und für jedermann zugänglich Informationen zur Verfügung zu stellen… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 1 — Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 2 — Begriffsbestimmungen"] - **Begriffsbestimmungen"] § 2 — Begriffsbestimmungen**: Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 3 — Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen", "§ 7 — Aufgaben"] - **Aufgaben"] § 7 — Aufgaben**: Aufgaben (1) Der oder dem Datenschutzbeauftragten obliegen neben den in der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Aufgaben zumindest folgende Aufgaben… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 4 — Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter", "§ 70 — Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten"] - **Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten"] § 70 — Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten**: Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (1) Der Verantwortliche hat ein Verzeichnis aller Kategorien von Verarbeitungstätigkeiten zu führen, die in seine… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 4 — Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter", "§ 67 — Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung"] - **Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung"] § 67 — Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung**: Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (1) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 6 — Rechtsbehelfe", "§ 44 — Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter"] - **Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter"] § 44 — Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter**: Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter (1) Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter wegen… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 4 — Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit", "§ 10 — Unabhängigkeit"] - **Unabhängigkeit"] § 10 — Unabhängigkeit**: Unabhängigkeit (1) Die oder der Bundesbeauftragte handelt bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und bei der Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse völlig… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 4 — Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit", "§ 9 — Zuständigkeit"] - **Zuständigkeit"] § 9 — Zuständigkeit**: Zuständigkeit (1) Die oder der Bundesbeauftragte ist zuständig für die Aufsicht über die öffentlichen Stellen des Bundes, auch soweit sie als… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 2 — Rechte der betroffenen Person", "§ 37 — Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling"] - **Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling"] § 37 — Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling**: Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (1) Das Recht gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, keiner… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 1 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "Abschnitt 2 — Besondere Verarbeitungssituationen", "§ 30 — Verbraucherkredite"] - **Verbraucherkredite"] § 30 — Verbraucherkredite**: Verbraucherkredite (1) Eine Stelle, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten, die zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern genutzt werden dürfen… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 2 — Rechte der betroffenen Person", "§ 36 — Widerspruchsrecht"] - **Widerspruchsrecht"] § 36 — Widerspruchsrecht**: Widerspruchsrecht Das Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 gegenüber einer öffentlichen Stelle besteht nicht, soweit an… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 1 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "Abschnitt 1 — Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken", "§ 23 — Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen"] - **Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen"] § 23 — Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen**: Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 3 — Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen", "§ 5 — Benennung"] - **Benennung"] § 5 — Benennung**: Benennung (1) Öffentliche Stellen benennen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten. Dies gilt auch für öffentliche Stellen nach § 2… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 1 — Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten", "§ 46 — Begriffsbestimmungen"] - **Begriffsbestimmungen"] § 46 — Begriffsbestimmungen**: Begriffsbestimmungen Es bezeichnen die Begriffe: 1.„personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 2 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "§ 53 — Datengeheimnis"] - **Datengeheimnis"] § 53 — Datengeheimnis**: Datengeheimnis Mit Datenverarbeitung befasste Personen dürfen personenbezogene Daten nicht unbefugt verarbeiten (Datengeheimnis). Sie sind bei der Aufnahme… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 7 — Haftung und Sanktionen", "§ 84 — Strafvorschriften"] - **Strafvorschriften"] § 84 — Strafvorschriften**: Strafvorschriften Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen von Tätigkeiten nach § 45 Satz 1, 3 oder 4 findet § 42… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 5 — Sanktionen", "§ 43 — Bußgeldvorschriften"] - **Bußgeldvorschriften"] § 43 — Bußgeldvorschriften**: Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 30 Absatz 1 ein Auskunftsverlangen nicht richtig behandelt… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 4 — Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen", "§ 40 — Aufsichtsbehörden der Länder"] - **Aufsichtsbehörden der Länder"] § 40 — Aufsichtsbehörden der Länder**: Aufsichtsbehörden der Länder (1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden überwachen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 bei den… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 3 — Rechte der betroffenen Person", "§ 60 — Anrufung der oder des Bundesbeauftragten"] - **Anrufung der oder des Bundesbeauftragten"] § 60 — Anrufung der oder des Bundesbeauftragten**: Anrufung der oder des Bundesbeauftragten (1) Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an die… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 3 — Rechte der betroffenen Person", "§ 61 — Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit"] - **Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit"] § 61 — Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit**: Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit (1) Jede natürliche oder juristische Person kann… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 3 — Rechte der betroffenen Person", "§ 59 — Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person"] - **Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person"] § 59 — Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person**: Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person (1) Der Verantwortliche hat mit betroffenen Personen unter Verwendung einer klaren und einfachen… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 5 — Sanktionen", "§ 42 — Strafvorschriften"] - **Strafvorschriften"] § 42 — Strafvorschriften**: Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich nicht allgemein zugängliche personenbezogene… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 1 — Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 1 — Anwendungsbereich des Gesetzes"] - **Anwendungsbereich des Gesetzes"] § 1 — Anwendungsbereich des Gesetzes**: Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch 1.öffentliche Stellen des Bundes,2.öffentliche Stellen… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 4 — Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter", "§ 63 — Gemeinsam Verantwortliche"] - **Gemeinsam Verantwortliche"] § 63 — Gemeinsam Verantwortliche**: Gemeinsam Verantwortliche Legen zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke und die Mittel der Verarbeitung fest, gelten sie als gemeinsam… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 4 — Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter", "§ 69 — Anhörung der oder des Bundesbeauftragten"] - **Anhörung der oder des Bundesbeauftragten"] § 69 — Anhörung der oder des Bundesbeauftragten**: Anhörung der oder des Bundesbeauftragten (1) Der Verantwortliche hat vor der Inbetriebnahme von neu anzulegenden Dateisystemen die Bundesbeauftragte oder den… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 1 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "Abschnitt 1 — Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken", "§ 22 — Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten"] - **Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten"] § 22 — Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten**: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 4 — Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit", "§ 11 — Ernennung und Amtszeit"] - **Ernennung und Amtszeit"] § 11 — Ernennung und Amtszeit**: Ernennung und Amtszeit (1) Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten mit… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 5 — Sanktionen", "§ 41 — Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren"] - **Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren"] § 41 — Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren**: Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren (1) Für Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten, soweit… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 4 — Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit", "§ 8 — Errichtung"] - **Errichtung"] § 8 — Errichtung**: Errichtung (1) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bundesbeauftragte) ist eine oberste Bundesbehörde. Der… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 4 — Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter", "§ 66 — Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten"] - **Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten"] § 66 — Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten**: Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (1) Hat eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 1 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "Abschnitt 2 — Besondere Verarbeitungssituationen", "§ 29 — Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten"] - **Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten"] § 29 — Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten**: Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten (1) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 2 — Rechte der betroffenen Person", "§ 32 — Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person"] - **Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person"] § 32 — Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person**: Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (1) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 13… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 2 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "§ 49 — Verarbeitung zu anderen Zwecken"] - **Verarbeitung zu anderen Zwecken"] § 49 — Verarbeitung zu anderen Zwecken**: Verarbeitung zu anderen Zwecken Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem sie erhoben wurden, ist zulässig… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 2 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "§ 52 — Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen"] - **Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen"] § 52 — Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen**: Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen Jede einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 2 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "§ 4 — Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume"] - **Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume"] § 4 — Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume**: Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung)… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 4 — Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter", "§ 71 — Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen"] - **Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen"] § 71 — Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen**: Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (1) Der Verantwortliche hat sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 6 — Rechtsbehelfe", "§ 20 — Gerichtlicher Rechtsschutz"] - **Gerichtlicher Rechtsschutz"] § 20 — Gerichtlicher Rechtsschutz**: Gerichtlicher Rechtsschutz (1) Für Streitigkeiten zwischen einer natürlichen oder einer juristischen Person und einer Aufsichtsbehörde des Bundes oder eines… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 2 — Rechte der betroffenen Person", "§ 35 — Recht auf Löschung"] - **Recht auf Löschung"] § 35 — Recht auf Löschung**: Recht auf Löschung (1) Ist eine Löschung im Fall nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 4 — Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit", "§ 15 — Tätigkeitsbericht"] - **Tätigkeitsbericht"] § 15 — Tätigkeitsbericht**: Tätigkeitsbericht Die oder der Bundesbeauftragte erstellt einen Jahresbericht über ihre oder seine Tätigkeit, der eine Liste der Arten der gemeldeten Verstöße… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 5 — Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen", "§ 79 — Datenübermittlung bei geeigneten Garantien"] - **Datenübermittlung bei geeigneten Garantien"] § 79 — Datenübermittlung bei geeigneten Garantien**: Datenübermittlung bei geeigneten Garantien (1) Liegt entgegen § 78 Absatz 1 Nummer 2 kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 vor… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 4 — Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter", "§ 77 — Vertrauliche Meldung von Verstößen"] - **Vertrauliche Meldung von Verstößen"] § 77 — Vertrauliche Meldung von Verstößen**: Vertrauliche Meldung von Verstößen Der Verantwortliche hat zu ermöglichen, dass ihm vertrauliche Meldungen über in seinem Verantwortungsbereich erfolgende… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 7 — Haftung und Sanktionen", "§ 83 — Schadensersatz und Entschädigung"] - **Schadensersatz und Entschädigung"] § 83 — Schadensersatz und Entschädigung**: Schadensersatz und Entschädigung (1) Hat ein Verantwortlicher einer betroffenen Person durch eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach diesem Gesetz… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 4 — Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit", "§ 12 — Amtsverhältnis"] - **Amtsverhältnis"] § 12 — Amtsverhältnis**: Amtsverhältnis (1) Die oder der Bundesbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. (2) Das… ### ["Teil 4 — Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten", "§ 86 — Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen"] - **Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen"] § 86 — Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen**: Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen (1) Zur Vorbereitung und Durchführung staatlicher Verfahren bei… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 2 — Rechte der betroffenen Person", "§ 34 — Auskunftsrecht der betroffenen Person"] - **Auskunftsrecht der betroffenen Person"] § 34 — Auskunftsrecht der betroffenen Person**: Auskunftsrecht der betroffenen Person (1) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu den… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 2 — Rechte der betroffenen Person", "§ 33 — Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden"] - **Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden"] § 33 — Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden**: Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden (1) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 5 — Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen", "§ 78 — Allgemeine Voraussetzungen"] - **Allgemeine Voraussetzungen"] § 78 — Allgemeine Voraussetzungen**: Allgemeine Voraussetzungen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen in Drittstaaten oder an internationale Organisationen ist bei Vorliegen der… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 4 — Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit", "§ 14 — Aufgaben"] - **Aufgaben"] § 14 — Aufgaben**: Aufgaben zu gewährleisten,8.Untersuchungen über die Anwendung dieses Gesetzes und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 1 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "Abschnitt 2 — Besondere Verarbeitungssituationen", "§ 31 — Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften"] - **Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften"] § 31 — Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften**: Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften (2) Die Verwendung eines von Auskunfteien ermittelten Wahrscheinlichkeitswerts über die… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 3 — Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen", "§ 6 — Stellung"] - **Stellung"] § 6 — Stellung**: Stellung (5) Betroffene Personen können die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 4 — Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter", "§ 66 — Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten"] - **Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten"] § 66 — Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten**: Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (5) Die Benachrichtigung der betroffenen Personen nach Absatz 1… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 1 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "Abschnitt 1 — Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken", "§ 22 — Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten"] - **Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten"] § 22 — Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten**: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten des Verantwortlichen an der Datenverarbeitung in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe d und der Nummer… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 5 — Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen", "§ 78 — Allgemeine Voraussetzungen"] - **Allgemeine Voraussetzungen"] § 78 — Allgemeine Voraussetzungen**: Allgemeine Voraussetzungen (4) Der Verantwortliche, der Daten nach Absatz 1 übermittelt, hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass der Empfänger die… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 4 — Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit", "§ 12 — Amtsverhältnis"] - **Amtsverhältnis"] § 12 — Amtsverhältnis**: Amtsverhältnis (4) Die oder der Bundesbeauftragte erhält vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluss des… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 2 — Rechte der betroffenen Person", "§ 32 — Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person"] - **Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person"] § 32 — Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person**: Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (2) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 4 — Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit", "§ 13 — Rechte und Pflichten"] - **Rechte und Pflichten"] § 13 — Rechte und Pflichten**: Rechte und Pflichten (4) Die oder der Bundesbeauftragte ist, auch nach Beendigung ihres oder seines Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihr oder ihm… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 1 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "Abschnitt 2 — Besondere Verarbeitungssituationen", "§ 26 — Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses"] - **Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses"] § 26 — Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses**: Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses (3) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 4 — Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter", "§ 65 — Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten"] - **Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten"] § 65 — Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten**: Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten (6) Soweit von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 5 — Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union", "§ 18 — Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder"] - **Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder"] § 18 — Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder**: Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (2) Soweit die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder kein Einvernehmen über… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 2 — Rechte der betroffenen Person", "§ 34 — Auskunftsrecht der betroffenen Person"] - **Auskunftsrecht der betroffenen Person"] § 34 — Auskunftsrecht der betroffenen Person**: Auskunftsrecht der betroffenen Person (3) Wird der betroffenen Person durch eine öffentliche Stelle des Bundes keine Auskunft erteilt, so ist sie auf ihr… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 1 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "Abschnitt 2 — Besondere Verarbeitungssituationen", "§ 27 — Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken"] - **Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken"] § 27 — Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken**: Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken (3) Ergänzend zu den in § 22 Absatz 2 genannten… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 1 — Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 1 — Anwendungsbereich des Gesetzes"] - **Anwendungsbereich des Gesetzes"] § 1 — Anwendungsbereich des Gesetzes**: Anwendungsbereich des Gesetzes (4) Dieses Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Stellen. Auf nichtöffentliche Stellen findet es Anwendung, sofern 1.der… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 4 — Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter", "§ 62 — Auftragsverarbeitung"] - **Auftragsverarbeitung"] § 62 — Auftragsverarbeitung**: Auftragsverarbeitung (5) Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter hat auf der Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments zu… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 1 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "Abschnitt 1 — Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken", "§ 25 — Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen"] - **Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen"] § 25 — Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen**: Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen (3) Die Übermittlung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 4 — Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter", "§ 64 — Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung"] - **Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung"] § 64 — Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung**: Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung (3) Im Fall einer automatisierten Verarbeitung haben der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter nach… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 4 — Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter", "§ 69 — Anhörung der oder des Bundesbeauftragten"] - **Anhörung der oder des Bundesbeauftragten"] § 69 — Anhörung der oder des Bundesbeauftragten**: Anhörung der oder des Bundesbeauftragten (3) Falls die oder der Bundesbeauftragte der Auffassung ist, dass die geplante Verarbeitung gegen gesetzliche Vorgaben… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 1 — Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten", "§ 46 — Begriffsbestimmungen"] - **Begriffsbestimmungen"] § 46 — Begriffsbestimmungen**: Begriffsbestimmungen unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 3 — Rechte der betroffenen Person", "§ 58 — Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung"] - **Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung"] § 58 — Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung**: Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung (5) Hat der Verantwortliche eine Berichtigung vorgenommen, hat er einer Stelle, die… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 2 — Rechte der betroffenen Person", "§ 33 — Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden"] - **Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden"] § 33 — Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden**: Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden (2) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person… ### ["Teil 4 — Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten", "§ 85 — Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten"] - **Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten"] § 85 — Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten**: Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 1 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "Abschnitt 2 — Besondere Verarbeitungssituationen", "§ 29 — Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten"] - **Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten"] § 29 — Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten**: Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten (3) Gegenüber den in § 203 Absatz 1, 2a und 3 des… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 1 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "Abschnitt 1 — Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken", "§ 23 — Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen"] - **Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen"] § 23 — Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen**: Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen (2) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 3 — Rechte der betroffenen Person", "§ 57 — Auskunftsrecht"] - **Auskunftsrecht"] § 57 — Auskunftsrecht**: Auskunftsrecht (5) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 4 — Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit", "§ 16 — Befugnisse"] - **Befugnisse"] § 16 — Befugnisse**: Befugnisse (2) Stellt die oder der Bundesbeauftragte bei Datenverarbeitungen durch öffentliche Stellen des Bundes zu Zwecken außerhalb des Anwendungsbereichs… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 4 — Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen", "§ 40 — Aufsichtsbehörden der Länder"] - **Aufsichtsbehörden der Länder"] § 40 — Aufsichtsbehörden der Länder**: Aufsichtsbehörden der Länder (3) Die Aufsichtsbehörde darf die von ihr gespeicherten Daten nur für Zwecke der Aufsicht verarbeiten; hierbei darf sie Daten an… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 1 — Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten", "§ 46 — Begriffsbestimmungen"] - **Begriffsbestimmungen"] § 46 — Begriffsbestimmungen**: Begriffsbestimmungen personenbezogener Daten“ a)Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche… ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 4 — Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen", "§ 40 — Aufsichtsbehörden der Länder"] - **Aufsichtsbehörden der Länder"] § 40 — Aufsichtsbehörden der Länder**: Aufsichtsbehörden der Länder (5) Die von einer Aufsichtsbehörde mit der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz beauftragten Personen… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 4 — Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit", "§ 16 — Befugnisse"] - **Befugnisse"] § 16 — Befugnisse**: Befugnisse (4) Die öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, der oder dem Bundesbeauftragten und ihren oder seinen Beauftragten 1.jederzeit Zugang zu… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 4 — Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter", "§ 64 — Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung"] - **Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung"] § 64 — Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung**: Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung erreicht werden. ### ["Teil 2 — Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679", "Kapitel 1 — Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten", "Abschnitt 2 — Besondere Verarbeitungssituationen", "§ 26 — Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses"] - **Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses"] § 26 — Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses**: Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses (8) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind: 1.Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 4 — Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit", "§ 14 — Aufgaben"] - **Aufgaben"] § 14 — Aufgaben**: Aufgaben (4) Die Erfüllung der Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten ist für die betroffene Person unentgeltlich. Bei offenkundig unbegründeten oder… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 4 — Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter", "§ 62 — Auftragsverarbeitung"] - **Auftragsverarbeitung"] § 62 — Auftragsverarbeitung**: Auftragsverarbeitung (7) Ein Auftragsverarbeiter, der die Zwecke und Mittel der Verarbeitung unter Verstoß gegen diese Vorschrift bestimmt, gilt in Bezug auf… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 1 — Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 1 — Anwendungsbereich des Gesetzes"] - **Anwendungsbereich des Gesetzes"] § 1 — Anwendungsbereich des Gesetzes**: Anwendungsbereich des Gesetzes (7) Bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des… ### ["Teil 3 — Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680", "Kapitel 3 — Rechte der betroffenen Person", "§ 57 — Auskunftsrecht"] - **Auskunftsrecht"] § 57 — Auskunftsrecht**: Auskunftsrecht (7) Wird die betroffene Person nach Absatz 6 über das Absehen von oder die Einschränkung der Auskunft unterrichtet, kann sie ihr Auskunftsrecht… ### ["Teil 1 — Gemeinsame Bestimmungen", "Kapitel 4 — Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit", "§ 13 — Rechte und Pflichten"] - **Rechte und Pflichten"] § 13 — Rechte und Pflichten**: Rechte und Pflichten (5) Die oder der Bundesbeauftragte darf als Zeugin oder Zeuge aussagen, es sei denn, die Aussage würde 1.dem Wohl des Bundes oder eines… --- Consilena is a software provider, not a law firm. 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