# Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) URL: https://consilena.com/coverage/laws/ksrc_3f1q8h7n1y4t1aq7 - Jurisdiction: Switzerland - Type: Statute - Identifier: 232.11@de - Current as of: 1 April 1993 - Provisions: 112 - Official text: https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1993/274_274_274/de > The library is a research copy. Check the official source before relying on a provision: the text published there, not the copy in Consilena, is the law. ## Provisions ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "3. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 72 — Zurückbehalten von Waren"] - **Zurückbehalten von Waren"] Zurückbehalten von Waren**: — Zurückbehalten von Waren Hat das BAZG aufgrund eines Antrags auf Hilfeleistung nach Artikel 71 Absatz 1 den Verdacht, dass die zum Verbringen ins Zollgebiet… ### ["1. Titel: — Marken", "2. Kapitel: — Garantiemarke und Kollektivmarke", "Art. 27 — Übertragung und Lizenz"] - **Übertragung und Lizenz"] Übertragung und Lizenz**: — Übertragung und Lizenz Die Übertragung der Garantie- oder Kollektivmarke sowie die Erteilung von Lizenzen an Kollektivmarken sind nur gültig, wenn sie im… ### ["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "5. Abschnitt: — Änderungen im Markenrecht", "Art. 17 — Übertragung"] - **Übertragung"] Übertragung**: — Übertragung Der Markeninhaber kann die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, ganz oder teilweise übertragen. Die… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 52 — Feststellungsklage"] - **Feststellungsklage"] Feststellungsklage**: — Feststellungsklage Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann vom Richter feststellen lassen, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 58"] - **Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 58"]**: Art. 58 Art. 58 ### ["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "1. Abschnitt: — Eintragungsverfahren", "Art. 29 — Hinterlegungsdatum"] - **Hinterlegungsdatum"] Hinterlegungsdatum**: — Hinterlegungsdatum Eine Marke gilt als hinterlegt, sobald die in Artikel 28 Absatz 2 genannten Unterlagen eingereicht sind. Wird die Marke nach der… ### ["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "3. Kapitel: — Internationale Registrierung von geografischen Angaben", "Art. 50c — Internationales Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben"] - **Internationales Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben"] Internationales Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben**: — Internationales Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben Die internationale Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen… ### ["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "1. Abschnitt: — Eintragungsverfahren", "Art. 28 — Hinterlegung"] - **Hinterlegung"] Hinterlegung**: — Hinterlegung Jede Person kann eine Marke hinterlegen. Für die Hinterlegung sind beim IGE einzureichen: a. das Eintragungsgesuch mit Angabe des Namens oder… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 68 — Einziehung im Strafverfahren"] - **Einziehung im Strafverfahren"] Einziehung im Strafverfahren**: — Einziehung im Strafverfahren Artikel 69 des Strafgesetzbuches ist anwendbar; der Richter kann anordnen, dass ein widerrechtlich mit einer Marke oder einer… ### ["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "2. Abschnitt: — Widerspruchsverfahren", "Art. 34 — Parteientschädigung"] - **Parteientschädigung"] Parteientschädigung**: — Parteientschädigung Mit dem Entscheid über den Widerspruch hat das IGE zu bestimmen, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 59 — Vorsorgliche Massnahmen"] - **Vorsorgliche Massnahmen"] Vorsorgliche Massnahmen**: — Vorsorgliche Massnahmen Ersucht eine Person um die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, so kann sie insbesondere verlangen, dass das Gericht Massnahmen… ### ["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "3. Kapitel: — Internationale Registrierung von geografischen Angaben", "Art. 50e — Wirksamkeit der internationalen Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, deren Schutz auf schweizerischem Staatsgebiet verlangt wurde"] - **Wirksamkeit der internationalen Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, deren Schutz auf schweizerischem Staatsgebiet verlangt wurde"] Wirksamkeit der internationalen Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, deren Schutz auf schweizerischem Staatsgebiet verlangt wurde**: — Wirksamkeit der internationalen Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, deren Schutz auf schweizerischem Staatsgebiet verlangt… ### ["1. Titel: — Marken", "2. Kapitel: — Garantiemarke und Kollektivmarke", "Art. 22 — Kollektivmarke"] - **Kollektivmarke"] Kollektivmarke**: — Art. 22 — Kollektivmarke — Kollektivmarke Die Kollektivmarke ist ein Zeichen einer Vereinigung von Fabrikations-, Handels- oder… ### ["1. Titel: — Marken", "2. Kapitel: — Garantiemarke und Kollektivmarke", "Art. 23 — Markenreglement"] - **Markenreglement"] Markenreglement**: — Markenreglement Der Hinterleger einer Garantie- oder Kollektivmarke muss dem IGE ein Reglement über den Gebrauch der Marke einreichen. Das Reglement der… ### ["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 48a — Naturprodukte"] - **Naturprodukte"] Naturprodukte**: — Naturprodukte Die Herkunft eines Naturprodukts entspricht: a. für mineralische Erzeugnisse: dem Ort der Gewinnung; b. für pflanzliche Erzeugnisse: dem Ort… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 56 — Klageberechtigung der Verbände, Konsumentenorganisationen und Behörden"] - **Klageberechtigung der Verbände, Konsumentenorganisationen und Behörden"] Klageberechtigung der Verbände, Konsumentenorganisationen und Behörden**: — Klageberechtigung der Verbände, Konsumentenorganisationen und Behörden Zu Feststellungsklagen (Art. 52) und Leistungsklagen (Art. 55 Abs. 1), die den Schutz… ### ["4. Titel: — Schlussbestimmungen", "3. Kapitel: — Übergangsbestimmungen", "Art. 76 — Hinterlegte oder eingetragene Marken"] - **Hinterlegte oder eingetragene Marken"] Hinterlegte oder eingetragene Marken**: — Hinterlegte oder eingetragene Marken Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hinterlegten oder eingetragenen Marken unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 65a — Nicht strafbare Handlungen"] - **Nicht strafbare Handlungen"] Nicht strafbare Handlungen**: — Nicht strafbare Handlungen Handlungen nach Artikel 13 Absatz 2bis sind nicht strafbar. ### ["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "3. Abschnitt: — Bestand des Markenrechts", "Art. 12 — Folgen des Nichtgebrauchs"] - **Folgen des Nichtgebrauchs"] Folgen des Nichtgebrauchs**: — Folgen des Nichtgebrauchs Hat der Inhaber die Marke im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, während eines… ### ["1. Titel: — Marken", "2a. Kapitel: — Geografische Marke", "Art. 27e — Nicht anwendbare Bestimmungen"] - **Nicht anwendbare Bestimmungen"] Nicht anwendbare Bestimmungen**: — Nicht anwendbare Bestimmungen Die geografische Marke kann in Abweichung der Artikel 17 und 18 nicht übertragen oder lizenziert werden. Der Inhaber einer… ### ["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "5. Abschnitt: — Änderungen im Markenrecht", "Art. 18 — Lizenz"] - **Lizenz"] Lizenz**: — Lizenz Der Markeninhaber kann die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, ganz oder teilweise und für das gesamte Gebiet… ### ["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 47 — Grundsatz"] - **Grundsatz"] Grundsatz**: — Grundsatz Herkunftsangaben sind direkte oder indirekte Hinweise auf die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf… ### ["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "2. Kapitel: — Registrierung von geografischen Angaben", "Art. 50b — …"] - **…"] …**: — … Der Bundesrat schafft ein Register für geografische Angaben für Waren, mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, verarbeiteten… ### ["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 50a — Produzentenkennzeichen"] - **Produzentenkennzeichen"] Produzentenkennzeichen**: — Produzentenkennzeichen Wenn die Interessen einer Wirtschaftsbranche es erfordern, kann der Bundesrat vorschreiben, dass auf den Waren dieser… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 55 — Leistungsklage"] - **Leistungsklage"] Leistungsklage**: — Leistungsklage Wer in seinem Recht an der Marke oder an einer Herkunftsangabe verletzt oder gefährdet wird, kann vom Richter verlangen: a. eine drohende… ### ["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "2. Abschnitt: — Widerspruchsverfahren", "Art. 32 — Glaubhaftmachung des Gebrauchs"] - **Glaubhaftmachung des Gebrauchs"] Glaubhaftmachung des Gebrauchs**: — Glaubhaftmachung des Gebrauchs Behauptet der Widerspruchsgegner den Nichtgebrauch der älteren Marke nach Artikel 12 Absatz 1, so hat der Widersprechende den… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 62 — Betrügerischer Markengebrauch"] - **Betrügerischer Markengebrauch"] Betrügerischer Markengebrauch**: — Betrügerischer Markengebrauch Auf Antrag des Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer: a. Waren oder… ### ["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "5. Abschnitt: — Register, Veröffentlichungen und elektronischer Behördenverkehr", "Art. 40 — Elektronischer Behördenverkehr"] - **Elektronischer Behördenverkehr"] Elektronischer Behördenverkehr**: — Elektronischer Behördenverkehr Der Bundesrat kann das IGE ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der… ### ["1. Titel: — Marken", "4. Kapitel: — Internationale Markenregistrierung", "Art. 44 — Anwendbares Recht"] - **Anwendbares Recht"] Anwendbares Recht**: — Anwendbares Recht Dieses Kapitel gilt für internationale Registrierungen nach dem Madrider Abkommen vom 14. Juli 1967 über die internationale Registrierung… ### ["1. Titel: — Marken", "4. Kapitel: — Internationale Markenregistrierung", "Art. 46a — Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein nationalesEintragungsgesuch"] - **Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein nationalesEintragungsgesuch"] Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein nationalesEintragungsgesuch**: — Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein nationalesEintragungsgesuch Eine internationale Registrierung kann in ein nationales Eintragungsgesuch… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 65 — Widerhandlungen betreffend das Produzentenkennzeichen"] - **Widerhandlungen betreffend das Produzentenkennzeichen"] Widerhandlungen betreffend das Produzentenkennzeichen**: — Widerhandlungen betreffend das Produzentenkennzeichen Wer vorsätzlich die Vorschriften über das Produzentenkennzeichen verletzt, wird mit Busse bis zu 20 000… ### ["1. Titel: — Marken", "2. Kapitel: — Garantiemarke und Kollektivmarke", "Art. 24 — Genehmigung des Reglements"] - **Genehmigung des Reglements"] Genehmigung des Reglements**: — Genehmigung des Reglements Das Reglement muss vom IGE genehmigt werden. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 23 erfüllt sind. ### ["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "3. Abschnitt: — Bestand des Markenrechts", "Art. 10 — Gültigkeitsdauer und Verlängerung der Eintragung"] - **Gültigkeitsdauer und Verlängerung der Eintragung"] Gültigkeitsdauer und Verlängerung der Eintragung**: — Gültigkeitsdauer und Verlängerung der Eintragung Die Eintragung ist während zehn Jahren vom Hinterlegungsdatum an gültig. Die Eintragung wird jeweils um zehn… ### ["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "2. Abschnitt: — Entstehung des Markenrechts; Priorität", "Art. 7 — Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft"] - **Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft"] Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft**: — Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft Ist eine Marke erstmals in einem anderen Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder mit Wirkung für… ### ["1. Titel: — Marken", "2a. Kapitel: — Geografische Marke", "Art. 27c — Markenreglement"] - **Markenreglement"] Markenreglement**: — Markenreglement Der Hinterleger einer geografischen Marke muss dem IGE ein Reglement über den Gebrauch der Marke einreichen. Das Reglement muss dem… ### ["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "8. Abschnitt: — Gebühren", "Art. 43"] - **Gebühren", "Art. 43"]**: Art. 43 Ausser in den in diesem Gesetz genannten Fällen sind Gebühren zu entrichten für Amtshandlungen, die durch einen besonderen Antrag veranlasst werden. … ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "3. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 72h — Haftungserklärung und Schadenersatz"] - **Haftungserklärung und Schadenersatz"] Haftungserklärung und Schadenersatz**: — Haftungserklärung und Schadenersatz Ist durch das Zurückbehalten der Ware ein Schaden zu befürchten, so kann das BAZG das Zurückbehalten davon abhängig… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "3. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 71 — Antrag auf Hilfeleistung"] - **Antrag auf Hilfeleistung"] Antrag auf Hilfeleistung**: — Antrag auf Hilfeleistung Hat der Markeninhaber, der klageberechtigte Lizenznehmer, der an einer Herkunftsangabe Berechtigte oder eine nach Artikel 56… ### ["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "6. Abschnitt: — Weiterbehandlung bei Fristversäumnis", "Art. 41"] - **Weiterbehandlung bei Fristversäumnis", "Art. 41"]**: Art. 41 Versäumt der Hinterleger oder der Rechtsinhaber eine Frist, die gegenüber dem IGE einzuhalten ist, so kann er bei diesem die Weiterbehandlung… ### ["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 48c — Andere Produkte, insbesondere industrielle Produkte"] - **Andere Produkte, insbesondere industrielle Produkte"] Andere Produkte, insbesondere industrielle Produkte**: — Andere Produkte, insbesondere industrielle Produkte Die Herkunft eines anderen Produkts, insbesondere eines industriellen Produkts, entspricht dem Ort, an… ### ["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "3. Abschnitt: — Löschung der Eintragung", "Art. 35b — Entscheid"] - **Entscheid"] Entscheid**: — Entscheid Das IGE weist den Antrag ab, wenn: a. der Antragsteller den Nichtgebrauch der Marke nicht glaubhaft macht; oder b. der Markeninhaber den Gebrauch… ### ["4. Titel: — Schlussbestimmungen", "4. Kapitel: — Referendum und Inkrafttreten", "Art. 79"] - **Referendum und Inkrafttreten", "Art. 79"]**: Art. 79 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Datum des Inkrafttretens: Alle Bestimmungen ohne Art… ### ["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "3. Abschnitt: — Löschung der Eintragung", "Art. 35a — Antrag"] - **Antrag"] Antrag**: — Antrag Jede Person kann beim IGE einen Antrag auf Löschung der Marke wegen Nichtgebrauchs nach Artikel 12 Absatz 1 stellen. Der Antrag kann frühestens… ### ["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "3. Kapitel: — Internationale Registrierung von geografischen Angaben", "Art. 51"] - **Internationale Registrierung von geografischen Angaben", "Art. 51"]**: Art. 51 Aufgehoben ### ["4. Titel: — Schlussbestimmungen", "3. Kapitel: — Übergangsbestimmungen", "Art. 78a — Klagebefugnis von Lizenznehmern"] - **Klagebefugnis von Lizenznehmern"] Klagebefugnis von Lizenznehmern**: — Klagebefugnis von Lizenznehmern Die Artikel 55 Absatz 4 und 59 Absatz 5 sind nur auf Lizenzverträge anwendbar, die nach Inkrafttreten der Änderung vom 22… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 61 — Markenrechtsverletzung"] - **Markenrechtsverletzung"] Markenrechtsverletzung**: — Markenrechtsverletzung Auf Antrag des Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich das Markenrecht eines… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 53 — Klage auf Übertragung der Marke"] - **Klage auf Übertragung der Marke"] Klage auf Übertragung der Marke**: — Klage auf Übertragung der Marke Der Kläger kann anstatt auf Feststellung der Nichtigkeit der Markeneintragung auf Übertragung der Marke klagen, wenn der… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 63 — Reglementswidriger Gebrauch einer Garantie-oder Kollektivmarke"] - **Reglementswidriger Gebrauch einer Garantie-oder Kollektivmarke"] Reglementswidriger Gebrauch einer Garantie-oder Kollektivmarke**: — Reglementswidriger Gebrauch einer Garantie-oder Kollektivmarke Auf Antrag des Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft… ### ["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "4. Abschnitt: — Inhalt des Markenrechts", "Art. 15 — Berühmte Marke"] - **Berühmte Marke"] Berühmte Marke**: — Berühmte Marke Der Inhaber einer berühmten Marke kann anderen deren Gebrauch für jede Art von Waren oder Dienstleistungen verbieten, wenn ein solcher… ### ["4. Titel: — Schlussbestimmungen", "3. Kapitel: — Übergangsbestimmungen", "Art. 77 — Bisher nicht eintragbare Marken"] - **Bisher nicht eintragbare Marken"] Bisher nicht eintragbare Marken**: — Bisher nicht eintragbare Marken Sind beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Eintragungsgesuche für Marken hängig, die nach dem alten, nicht aber nach dem neuen… ### ["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "4. Abschnitt: — Inhalt des Markenrechts", "Art. 14 — Einschränkung zugunsten vorbenützter Zeichen"] - **Einschränkung zugunsten vorbenützter Zeichen"] Einschränkung zugunsten vorbenützter Zeichen**: — Einschränkung zugunsten vorbenützter Zeichen Der Markeninhaber kann einem anderen nicht verbieten, ein von diesem bereits vor der Hinterlegung gebrauchtes… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 64 — Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben"] - **Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben"] Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben**: — Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich: a. eine unzutreffende… ### ["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "4. Abschnitt: — …", "Art. 36"] - **…", "Art. 36"]**: Art. 36 Art. 36 ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "3. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 70 — Anzeige verdächtiger Sendungen"] - **Anzeige verdächtiger Sendungen"] Anzeige verdächtiger Sendungen**: — Anzeige verdächtiger Sendungen Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist ermächtigt, den Markeninhaber, den an einer Herkunftsangabe Berechtigten… ### ["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "3. Kapitel: — Internationale Registrierung von geografischen Angaben", "Art. 50f — Gebühren"] - **Gebühren"] Gebühren**: — Gebühren Das IGE kann mittels Verordnung vorsehen, dass gegenüber dem Gesuchsteller Gebühren erhoben werden für: a. die Behandlung eines Gesuchs um die… ### ["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "2. Abschnitt: — Widerspruchsverfahren", "Art. 33 — Entscheid über den Widerspruch"] - **Entscheid über den Widerspruch"] Entscheid über den Widerspruch**: — Entscheid über den Widerspruch Ist der Widerspruch begründet, so wird die Eintragung ganz oder teilweise widerrufen; andernfalls wird der Widerspruch… ### ["1. Titel: — Marken", "2a. Kapitel: — Geografische Marke", "Art. 27a — Gegenstand"] - **Gegenstand"] Gegenstand**: — Gegenstand In Abweichung von Artikel 2 Buchstabe a kann eine geografische Marke eingetragen werden: a. für eine nach Artikel 16 des Landwirtschaftsgesetzes… ### ["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "2. Abschnitt: — Entstehung des Markenrechts; Priorität", "Art. 6 — Hinterlegungspriorität"] - **Hinterlegungspriorität"] Hinterlegungspriorität**: — Hinterlegungspriorität Das Markenrecht steht demjenigen zu, der die Marke zuerst hinterlegt. ### ["1. Titel: — Marken", "4. Kapitel: — Internationale Markenregistrierung", "Art. 45 — Gesuche um Registrierungen im internationalen Register"] - **Gesuche um Registrierungen im internationalen Register"] Gesuche um Registrierungen im internationalen Register**: — Gesuche um Registrierungen im internationalen Register Durch Vermittlung des IGE können veranlasst werden: a. die internationale Registrierung einer Marke… ### ["4. Titel: — Schlussbestimmungen", "3. Kapitel: — Übergangsbestimmungen", "Art. 78 — Gebrauchspriorität"] - **Gebrauchspriorität"] Gebrauchspriorität**: — Gebrauchspriorität Wer eine Marke vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Waren oder deren Verpackung oder zur Kennzeichnung von Dienstleistungen zuerst… ### ["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "4. Abschnitt: — Inhalt des Markenrechts", "Art. 16 — Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern und anderen Nachschlagewerken"] - **Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern und anderen Nachschlagewerken"] Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern und anderen Nachschlagewerken**: — Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern und anderen Nachschlagewerken Ist in einem Wörterbuch, in einem anderen Nachschlagewerk oder in einem ähnlichen Werk… ### ["1. Titel: — Marken", "2. Kapitel: — Garantiemarke und Kollektivmarke", "Art. 21 — Garantiemarke"] - **Garantiemarke"] Garantiemarke**: und Kollektivmarke — Art. 21 — Garantiemarke — Garantiemarke Die Garantiemarke ist ein Zeichen, das unter der Kontrolle des Markeninhabers von verschiedenen… ### ["4. Titel: — Schlussbestimmungen", "1. Kapitel: — Vollzug", "Art. 73"] - **Vollzug", "Art. 73"]**: Art. 73 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 57 — Einziehung im Zivilverfahren"] - **Einziehung im Zivilverfahren"] Einziehung im Zivilverfahren**: — Einziehung im Zivilverfahren Der Richter kann die Einziehung von Gegenständen, die widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehen sind… ### ["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "5. Abschnitt: — Register, Veröffentlichungen und elektronischer Behördenverkehr", "Art. 37 — Führung des Registers"] - **Führung des Registers"] Führung des Registers**: — Führung des Registers Das IGE führt das Markenregister. ### ["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 48d — Ausnahmen"] - **Ausnahmen"] Ausnahmen**: — Ausnahmen Den Anforderungen nach den Artikeln 48a–48c muss nicht entsprochen werden, wenn: a. eine geografische Angabe vor dem Inkrafttreten dieser… ### ["4. Titel: — Schlussbestimmungen", "2. Kapitel: — Aufhebung und Änderung von Bundesrecht", "Art. 75 — Änderung bisherigen Rechts"] - **Änderung bisherigen Rechts"] Änderung bisherigen Rechts**: — Änderung bisherigen Rechts und 2. … Der Ausdruck «Fabrik- und Handelsmarken» wird in sämtlichen Erlassen durch «Marken» ersetzt; davon ausgenommen sind die… ### ["1. Titel: — Marken", "2. Kapitel: — Garantiemarke und Kollektivmarke", "Art. 26 — Reglementswidriger Gebrauch"] - **Reglementswidriger Gebrauch"] Reglementswidriger Gebrauch**: — Reglementswidriger Gebrauch Duldet der Markeninhaber einen wiederholten Gebrauch der Garantie- oder Kollektivmarke, der wesentliche Bestimmungen des… ### ["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "5. Abschnitt: — Register, Veröffentlichungen und elektronischer Behördenverkehr", "Art. 38 — Veröffentlichungen"] - **Veröffentlichungen"] Veröffentlichungen**: und elektronischer Behördenverkehr — Art. 38 — Veröffentlichungen — Veröffentlichungen Das IGE veröffentlicht: a. die Eintragung der Marken (Art. 30 Abs. 3)… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 51a — Beweislastumkehr"] - **Beweislastumkehr"] Beweislastumkehr**: — Beweislastumkehr Der Benutzer einer Herkunftsangabe muss beweisen, dass diese zutreffend ist. ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 67 — Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben"] - **Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben"] Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben**: — Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben Bei Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, durch Untergebene, Beauftragte oder Vertreter gelten die Artikel 6 und 7 des… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "3. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 72f — Schadenersatz"] - **Schadenersatz"] Schadenersatz**: — Schadenersatz Erweist sich die Vernichtung der Ware als unbegründet, so haftet ausschliesslich der Antragsteller für den entstandenen Schaden. Hat der… ### ["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "3. Abschnitt: — Löschung der Eintragung", "Art. 35 — Voraussetzung"] - **Voraussetzung"] Voraussetzung**: — Voraussetzung Das IGE löscht eine Markeneintragung ganz oder teilweise; wenn: a. der Inhaber die Löschung beantragt; b. die Eintragung nicht verlängert wird… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "3. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 72b — Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen"] - **Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen"] Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen**: — Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 72 Absatz 1 informiert das BAZG den Anmelder, Besitzer… ### ["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "5. Abschnitt: — Register, Veröffentlichungen und elektronischer Behördenverkehr", "Art. 39 — Öffentlichkeit des Registers; Akteneinsicht"] - **Öffentlichkeit des Registers; Akteneinsicht"] Öffentlichkeit des Registers; Akteneinsicht**: — Öffentlichkeit des Registers; Akteneinsicht Jede Person kann in das Register Einsicht nehmen, über dessen Inhalt Auskünfte einholen und Auszüge verlangen… ### ["1. Titel: — Marken", "4. Kapitel: — Internationale Markenregistrierung", "Art. 46 — Wirkung der internationalen Registrierung in der Schweiz"] - **Wirkung der internationalen Registrierung in der Schweiz"] Wirkung der internationalen Registrierung in der Schweiz**: — Wirkung der internationalen Registrierung in der Schweiz Eine internationale Registrierung mit Schutzwirkung für die Schweiz hat dieselbe Wirkung wie die… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "3. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 72i — Vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen"] - **Vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen"] Vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen**: — Vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen Das BAZG behält eine Ware zurück, wenn es sich um eine Kleinsendung handelt und: a. es aufgrund… ### ["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 48 — Herkunftsangabe für Waren"] - **Herkunftsangabe für Waren"] Herkunftsangabe für Waren**: — Herkunftsangabe für Waren Die Herkunftsangabe für eine Ware ist zutreffend, wenn die Anforderungen nach den Artikeln 48a–48c erfüllt sind. Allfällige… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "3. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 72e — Beweismittel"] - **Beweismittel"] Beweismittel**: — Beweismittel Vor der Vernichtung der Ware entnimmt das BAZG Proben oder Muster und bewahrt sie als Beweismittel auf für allfällige Klagen auf Schadenersatz. ### ["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Schutz der Marken", "Art. 1 — Begriff"] - **Begriff"] Begriff**: — Begriff Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Marken… ### ["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "4. Abschnitt: — Inhalt des Markenrechts", "Art. 13 — Ausschliessliches Recht"] - **Ausschliessliches Recht"] Ausschliessliches Recht**: — Ausschliessliches Recht Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die… ### ["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "6. Abschnitt: — Völkerrechtliche Verträge", "Art. 20"] - **Völkerrechtliche Verträge", "Art. 20"]**: Art. 20 … Gewähren für die Schweiz verbindliche völkerrechtliche Verträge weitergehende Rechte als dieses Gesetz, so gelten diese auch für schweizerische… ### ["1. Titel: — Marken", "2a. Kapitel: — Geografische Marke", "Art. 27b — Eintragungsberechtigte"] - **Eintragungsberechtigte"] Eintragungsberechtigte**: — Eintragungsberechtigte Die Eintragung einer geografischen Marke kann verlangt werden: a. von einer Gruppierung, die die Ursprungsbezeichnung oder die… ### ["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "7. Abschnitt: — Vertretung", "Art. 42"] - **Vertretung", "Art. 42"]**: Art. 42 Wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustellungsdomizil in der… ### ["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "2. Abschnitt: — Entstehung des Markenrechts; Priorität", "Art. 9 — Prioritätserklärung"] - **Prioritätserklärung"] Prioritätserklärung**: — Prioritätserklärung Wer die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft oder die Ausstellungspriorität beansprucht, hat beim Eidgenössischen Institut für… ### ["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "3. Abschnitt: — Bestand des Markenrechts", "Art. 11 — Gebrauch der Marke"] - **Gebrauch der Marke"] Gebrauch der Marke**: — Gebrauch der Marke Die Marke ist geschützt, soweit sie im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen gebraucht wird, für die sie beansprucht wird. Als… ### ["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "3. Kapitel: — Internationale Registrierung von geografischen Angaben", "Art. 50d — Internationale Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, deren geografisches Ursprungsgebiet auf schweizerischem Staatsgebiet liegt"] - **Internationale Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, deren geografisches Ursprungsgebiet auf schweizerischem Staatsgebiet liegt"] Internationale Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, deren geografisches Ursprungsgebiet auf schweizerischem Staatsgebiet liegt**: — Internationale Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, deren geografisches Ursprungsgebiet auf schweizerischem Staatsgebiet liegt… ### ["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 48b — Lebensmittel"] - **Lebensmittel"] Lebensmittel**: — Lebensmittel Unter diese Bestimmung fallen Lebensmittel im Sinne des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992 (LMG) mit Ausnahme der Naturprodukte nach… ### ["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "2. Abschnitt: — Entstehung des Markenrechts; Priorität", "Art. 8 — Ausstellungspriorität"] - **Ausstellungspriorität"] Ausstellungspriorität**: — Ausstellungspriorität Wer eine mit einer Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung auf einer offiziellen oder offiziell anerkannten Ausstellung im Sinne… ### ["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Schutz der Marken", "Art. 3 — Relative Ausschlussgründe"] - **Relative Ausschlussgründe"] Relative Ausschlussgründe**: — Relative Ausschlussgründe Vom Markenschutz ausgeschlossen sind weiter Zeichen, die: a. mit einer älteren Marke identisch und für die gleichen Waren oder… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "3. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 72g — Kosten"] - **Kosten"] Kosten**: — Kosten Die Vernichtung der Ware erfolgt auf Kosten des Antragstellers. Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel… ### ["4. Titel: — Schlussbestimmungen", "2. Kapitel: — Aufhebung und Änderung von Bundesrecht", "Art. 74 — Aufhebung bisherigen Rechts"] - **Aufhebung bisherigen Rechts"] Aufhebung bisherigen Rechts**: — Aufhebung bisherigen Rechts Das Bundesgesetz vom 26. September 1890 betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren… ### ["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "2. Abschnitt: — Widerspruchsverfahren", "Art. 31 — Widerspruch"] - **Widerspruch"] Widerspruch**: — Widerspruch Der Inhaber einer älteren Marke kann gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 gegen die Eintragung Widerspruch erheben. Er kann keinen Widerspruch gegen… ### ["1. Titel: — Marken", "2a. Kapitel: — Geografische Marke", "Art. 27d — Rechte"] - **Rechte"] Rechte**: — Rechte Eine geografische Marke darf von jeder Person gebraucht werden, sofern die Anforderungen des Reglements erfüllt werden. Der Inhaber einer… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 54 — Mitteilung von Entscheiden"] - **Mitteilung von Entscheiden"] Mitteilung von Entscheiden**: — Mitteilung von Entscheiden Die urteilende Behörde stellt dem IGE Entscheide, einschliesslich solcher über vorsorgliche Massnahmen, und… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "3. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 72c — Mitteilung über den Antrag auf Vernichtung einer Ware"] - **Mitteilung über den Antrag auf Vernichtung einer Ware"] Mitteilung über den Antrag auf Vernichtung einer Ware**: — Mitteilung über den Antrag auf Vernichtung einer Ware … Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt das BAZG dies dem Anmelder, Besitzer oder… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "3. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 72d — Zustimmung"] - **Zustimmung"] Zustimmung**: — Zustimmung Für die Vernichtung der Ware ist die Zustimmung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers erforderlich. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der… ### ["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 49 — Herkunftsangabe für Dienstleistungen"] - **Herkunftsangabe für Dienstleistungen"] Herkunftsangabe für Dienstleistungen**: — Herkunftsangabe für Dienstleistungen Die Herkunftsangabe einer Dienstleistung ist zutreffend, wenn: a. sie dem Geschäftssitz derjenigen Person entspricht… ### ["1. Titel: — Marken", "2. Kapitel: — Garantiemarke und Kollektivmarke", "Art. 25 — Rechtswidriges Reglement"] - **Rechtswidriges Reglement"] Rechtswidriges Reglement**: — Rechtswidriges Reglement Erfüllt das Reglement die Voraussetzungen nach Artikel 23 nicht oder nicht mehr und schafft der Markeninhaber nicht innerhalb einer… ### ["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Schutz der Marken", "Art. 2 — Absolute Ausschlussgründe"] - **Absolute Ausschlussgründe"] Absolute Ausschlussgründe**: — Absolute Ausschlussgründe Vom Markenschutz ausgeschlossen sind: a. Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder… ### ["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "1. Abschnitt: — Eintragungsverfahren", "Art. 30 — Entscheid und Eintragung"] - **Entscheid und Eintragung"] Entscheid und Eintragung**: — Entscheid und Eintragung Das IGE tritt auf das Eintragungsgesuch nicht ein, wenn die Hinterlegung den Erfordernissen nach Artikel 28 Absatz 2 nicht… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 66 — Aussetzung des Verfahrens"] - **Aussetzung des Verfahrens"] Aussetzung des Verfahrens**: — Aussetzung des Verfahrens Der Richter kann das Strafverfahren aussetzen, wenn der Angeschuldigte die Nichtigkeit der Markeneintragung in einem Zivilverfahren… ### ["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "3. Abschnitt: — Löschung der Eintragung", "Art. 35c — Verfahren"] - **Verfahren"] Verfahren**: — Verfahren Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Verfahrens. ### ["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Schutz der Marken", "Art. 4 — Eintragung zugunsten Nutzungsberechtigter"] - **Eintragung zugunsten Nutzungsberechtigter"] Eintragung zugunsten Nutzungsberechtigter**: — Eintragung zugunsten Nutzungsberechtigter Keinen Schutz geniessen ferner Marken, die ohne Zustimmung des Inhabers auf den Namen von Agenten, Vertretern oder… ### ["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "5. Abschnitt: — Änderungen im Markenrecht", "Art. 19 — Nutzniessung und Pfandrecht; Zwangsvollstreckung"] - **Nutzniessung und Pfandrecht; Zwangsvollstreckung"] Nutzniessung und Pfandrecht; Zwangsvollstreckung**: — Nutzniessung und Pfandrecht; Zwangsvollstreckung Die Marke kann Gegenstand einer Nutzniessung, eines Pfandrechts sowie von Vollstreckungsmassnahmen sein. Die… ### ["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "5. Abschnitt: — Änderungen im Markenrecht", "Art. 17a — Teilung des Eintragungsgesuchs oder der Eintragung"] - **Teilung des Eintragungsgesuchs oder der Eintragung"] Teilung des Eintragungsgesuchs oder der Eintragung**: — Teilung des Eintragungsgesuchs oder der Eintragung Der Markeninhaber kann jederzeit die Teilung der Eintragung oder des Eintragungsgesuchs verlangen. Die… ### ["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 50 — Besondere Bestimmungen"] - **Besondere Bestimmungen"] Besondere Bestimmungen**: — Besondere Bestimmungen Rechtfertigt es das Interesse der Konsumenten, das allgemeine Interesse der Wirtschaft oder einzelner Branchen, so kann der Bundesrat… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 60 — Veröffentlichung des Urteils"] - **Veröffentlichung des Urteils"] Veröffentlichung des Urteils**: — Veröffentlichung des Urteils Der Richter kann auf Antrag der obsiegenden Partei anordnen, dass das Urteil auf Kosten der anderen Partei veröffentlicht wird… ### ["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "2. Abschnitt: — Entstehung des Markenrechts; Priorität", "Art. 5 — Entstehung des Markenrechts"] - **Entstehung des Markenrechts"] Entstehung des Markenrechts**: — Entstehung des Markenrechts Das Markenrecht entsteht mit der Eintragung im Register. ### ["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 49a — Herkunftsangabe in der Werbung"] - **Herkunftsangabe in der Werbung"] Herkunftsangabe in der Werbung**: — Herkunftsangabe in der Werbung Die Herkunftsangabe in der Werbung ist zutreffend, wenn diese der Herkunft aller darin beworbenen Produkte und… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "3. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 72a — Proben oder Muster"] - **Proben oder Muster"] Proben oder Muster**: — Proben oder Muster Während des Zurückbehaltens der Ware ist das BAZG ermächtigt, dem Antragsteller auf Antrag Proben oder Muster zur Prüfung zu übergeben… ### ["3. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 69 — Zuständigkeit der kantonalen Behörden"] - **Zuständigkeit der kantonalen Behörden"] Zuständigkeit der kantonalen Behörden**: — Zuständigkeit der kantonalen Behörden Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. --- Consilena is a software provider, not a law firm. AI output is not legal advice: consult a licensed lawyer in the relevant jurisdiction. Page: https://consilena.com/coverage/laws/ksrc_3f1q8h7n1y4t1aq7. Index of every page: https://consilena.com/llms.txt.