# Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) URL: https://consilena.com/coverage/laws/ksrc_79dbjb8jbha30j35 - Jurisdiction: Germany - Type: Federal statute - Identifier: eWpG - Current as of: 3 June 2021 - Provisions: 35 - Official text: https://www.gesetze-im-internet.de/ewpg/ > The library is a research copy. Check the official source before relying on a provision: the text published there, not the copy in Consilena, is the law. ## Provisions ### ["Abschnitt 3 — Kryptowertpapierregister", "§ 17 — Registerangaben im Kryptowertpapierregister"] - **Registerangaben im Kryptowertpapierregister"] § 17 — Registerangaben im Kryptowertpapierregister**: Registerangaben im Kryptowertpapierregister (1) Die registerführende Stelle hat sicherzustellen, dass das Kryptowertpapierregister folgende Angaben über das… ### ["Abschnitt 2 — Zentrale Register", "§ 12 — Zentrale Register"] - **Zentrale Register"] § 12 — Zentrale Register**: Zentrale Register (1) Zentrale Register dienen der zentralen Eintragung und Publizität von Zentralregisterwertpapieren gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.(2)… ### ["Abschnitt 4 — Verfügungen über elektronische Wertpapiere in Einzeleintragung", "§ 27 — Eigentumsvermutung für den Inhaber"] - **Eigentumsvermutung für den Inhaber"] § 27 — Eigentumsvermutung für den Inhaber**: Eigentumsvermutung für den Inhaber Sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, wird zugunsten des Inhabers eines elektronischen Wertpapiers vermutet, dass er… ### ["Abschnitt 8 — Schlussvorschriften", "§ 32 — Anwendbares Recht"] - **Anwendbares Recht"] § 32 — Anwendbares Recht**: Anwendbares Recht (1) Soweit nicht § 17a des Depotgesetzes anzuwenden ist, unterliegen Rechte an einem elektronischen Wertpapier und Verfügungen über ein… ### ["Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen", "§ 8 — Sammeleintragung; Einzeleintragung"] - **Sammeleintragung; Einzeleintragung"] § 8 — Sammeleintragung; Einzeleintragung**: Sammeleintragung; Einzeleintragung (1) Auf Veranlassung des Emittenten kann als Inhaber elektronischer Wertpapiere bis zur Höhe des Nennbetrages der jeweiligen… ### ["Abschnitt 6 — Sondervorschriften für elektronische Aktien", "§ 30b — Umtragung bei Ausschluss säumiger Aktionäre"] - **Umtragung bei Ausschluss säumiger Aktionäre"] § 30b — Umtragung bei Ausschluss säumiger Aktionäre**: Umtragung bei Ausschluss säumiger Aktionäre Der Emittent ist berechtigt, die Aktien, die zugunsten eines nach § 64 Absatz 3 des Aktiengesetzes ausgeschlossenen… ### ["Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen", "§ 1 — Anwendungsbereich"] - **Anwendungsbereich"] § 1 — Anwendungsbereich**: Anwendungsbereich Dieses Gesetz ist anzuwenden auf 1.Schuldverschreibungen auf den Inhaber,2.Aktien, die auf den Namen lauten, und3.Aktien, die auf den Inhaber… ### ["Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen", "§ 6 — Verhältnis zu Wertpapierurkunden"] - **Verhältnis zu Wertpapierurkunden"] § 6 — Verhältnis zu Wertpapierurkunden**: Verhältnis zu Wertpapierurkunden (1) Ein Anspruch auf Ausreichung einzelner Wertpapierurkunden besteht nicht. Das gilt nicht, wenn die Emissionsbedingungen des… ### ["Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen", "§ 11 — Aufsicht"] - **Aufsicht"] § 11 — Aufsicht**: Aufsicht Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht überwacht als Aufsichtsbehörde die Führung eines elektronischen Wertpapierregisters nach diesem… ### ["Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen", "§ 4 — Begriffsbestimmungen"] - **Begriffsbestimmungen"] § 4 — Begriffsbestimmungen**: Begriffsbestimmungen (1) Elektronische Wertpapierregister sind 1.zentrale Register gemäß § 12 und2.Kryptowertpapierregister gemäß § 16.(2) Ein… ### ["Abschnitt 4 — Verfügungen über elektronische Wertpapiere in Einzeleintragung", "§ 24 — Verfügungstransparenz"] - **Verfügungstransparenz"] § 24 — Verfügungstransparenz**: Verfügungstransparenz Folgende Verfügungen bedürfen vorbehaltlich der sonstigen gesetzlichen Anforderungen zu ihrer Wirksamkeit einer Eintragung oder Umtragung… ### ["Abschnitt 2 — Zentrale Register", "§ 13 — Registerangaben in zentralen Registern"] - **Registerangaben in zentralen Registern"] § 13 — Registerangaben in zentralen Registern**: Registerangaben in zentralen Registern (1) Die registerführende Stelle hat sicherzustellen, dass das zentrale Register die folgenden Angaben über das… ### ["Abschnitt 3 — Kryptowertpapierregister", "§ 20 — Veröffentlichung im Bundesanzeiger"] - **Veröffentlichung im Bundesanzeiger"] § 20 — Veröffentlichung im Bundesanzeiger**: Veröffentlichung im Bundesanzeiger (1) Der Emittent muss unverzüglich folgende Veröffentlichungen im Bundesanzeiger veranlassen: 1.die Veröffentlichung der… ### ["Abschnitt 5 — Sondervorschriften zu Buch 2 Abschnitt 8 Titel 24 des Bürgerlichen Gesetzbuchs", "§ 30 — Außerordentliche Kündigung"] - **Außerordentliche Kündigung"] § 30 — Außerordentliche Kündigung**: Außerordentliche Kündigung Der Inhaber einer in einem Kryptowertpapierregister eingetragenen Schuldverschreibung ist zur außerordentlichen Kündigung… ### ["Abschnitt 5 — Sondervorschriften zu Buch 2 Abschnitt 8 Titel 24 des Bürgerlichen Gesetzbuchs", "§ 28 — Rechte aus der Schuldverschreibung; Einwendungen des Emittenten"] - **Rechte aus der Schuldverschreibung; Einwendungen des Emittenten"] § 28 — Rechte aus der Schuldverschreibung; Einwendungen des Emittenten**: Rechte aus der Schuldverschreibung; Einwendungen des Emittenten (1) Der Inhaber einer als elektronisches Wertpapier begebenen Schuldverschreibung kann vom… ### ["Abschnitt 3 — Kryptowertpapierregister", "§ 22 — Wechsel des Wertpapierregisters"] - **Wechsel des Wertpapierregisters"] § 22 — Wechsel des Wertpapierregisters**: Wechsel des Wertpapierregisters Will der Emittent ein Kryptowertpapier in ein anderes elektronisches Wertpapierregister übertragen, benötigt er hierfür die… ### ["Abschnitt 4 — Verfügungen über elektronische Wertpapiere in Einzeleintragung", "§ 25 — Übereignung"] - **Übereignung"] § 25 — Übereignung**: Übereignung (1) Zur Übertragung des Eigentums an einem elektronischen Wertpapier ist es erforderlich, dass das elektronische Wertpapier auf Weisung des… ### ["Abschnitt 3 — Kryptowertpapierregister", "§ 23 — Verordnungsermächtigung in Bezug auf Kryptowertpapierregister"] - **Verordnungsermächtigung in Bezug auf Kryptowertpapierregister"] § 23 — Verordnungsermächtigung in Bezug auf Kryptowertpapierregister**: Verordnungsermächtigung in Bezug auf Kryptowertpapierregister (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium der… ### ["Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen", "§ 3 — Inhaber und Berechtigter"] - **Inhaber und Berechtigter"] § 3 — Inhaber und Berechtigter**: Inhaber und Berechtigter (1) Inhaber eines elektronischen Wertpapiers ist derjenige, der als Inhaber eines elektronischen Wertpapiers oder eines bestimmten… ### ["Abschnitt 4 — Verfügungen über elektronische Wertpapiere in Einzeleintragung", "§ 26 — Gutgläubiger Erwerb"] - **Gutgläubiger Erwerb"] § 26 — Gutgläubiger Erwerb**: Gutgläubiger Erwerb Zugunsten desjenigen, der auf Grund eines Rechtsgeschäfts in ein elektronisches Wertpapierregister eingetragen wird, gilt der Inhalt des… ### ["Abschnitt 5 — Sondervorschriften zu Buch 2 Abschnitt 8 Titel 24 des Bürgerlichen Gesetzbuchs", "§ 29 — Leistungspflicht nur gegen Umtragung; Erlöschen"] - **Leistungspflicht nur gegen Umtragung; Erlöschen"] § 29 — Leistungspflicht nur gegen Umtragung; Erlöschen**: Leistungspflicht nur gegen Umtragung; Erlöschen (1) Der Emittent einer elektronisch begebenen Schuldverschreibung ist zur Leistung aus der Schuldverschreibung… ### ["Abschnitt 6 — Sondervorschriften für elektronische Aktien", "§ 30a — Führung des Aktienregisters"] - **Führung des Aktienregisters"] § 30a — Führung des Aktienregisters**: Führung des Aktienregisters Der Emittent kann die registerführende Stelle auch mit der Führung des Aktienregisters nach § 67 Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes… ### ["Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen", "§ 10 — Publizität; Registergeheimnis"] - **Publizität; Registergeheimnis"] § 10 — Publizität; Registergeheimnis**: Publizität; Registergeheimnis (1) Die registerführende Stelle muss sicherstellen, dass die Teilnehmer des elektronischen Wertpapierregisters elektronische… ### ["Abschnitt 7 — Bußgeldvorschriften", "§ 31 — Bußgeldvorschriften"] - **Bußgeldvorschriften"] § 31 — Bußgeldvorschriften**: Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1.entgegen § 20 Absatz 1 eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht… ### ["Abschnitt 2 — Zentrale Register", "§ 14 — Änderungen des Registerinhalts"] - **Änderungen des Registerinhalts"] § 14 — Änderungen des Registerinhalts**: Änderungen des Registerinhalts (1) Die registerführende Stelle darf, soweit gesetzlich nicht anders bestimmt, Änderungen der Angaben nach § 13 Absatz 1 und 2… ### ["Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen", "§ 9 — Sondervorschrift für Sammeleintragungen"] - **Sondervorschrift für Sammeleintragungen"] § 9 — Sondervorschrift für Sammeleintragungen**: Sondervorschrift für Sammeleintragungen (1) Elektronische Wertpapiere in Sammeleintragung gelten als Wertpapiersammelbestand. Die Berechtigten der… ### ["Abschnitt 3 — Kryptowertpapierregister", "§ 18 — Änderungen des Registerinhalts"] - **Änderungen des Registerinhalts"] § 18 — Änderungen des Registerinhalts**: Änderungen des Registerinhalts (1) Die registerführende Stelle darf Änderungen der Angaben nach § 17 Absatz 1 und 2 sowie die Löschung des Kryptowertpapiers… ### ["Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen", "§ 7 — Registerführung; Schadenersatz"] - **Registerführung; Schadenersatz"] § 7 — Registerführung; Schadenersatz**: Registerführung; Schadenersatz (1) Die registerführende Stelle hat ein elektronisches Wertpapierregister so zu führen, dass Vertraulichkeit, Integrität und… ### ["Abschnitt 3 — Kryptowertpapierregister", "§ 19 — Registerauszug"] - **Registerauszug"] § 19 — Registerauszug**: Registerauszug (1) Die registerführende Stelle hat dem Inhaber eines einzeln eingetragenen Kryptowertpapiers auf Verlangen einen Registerauszug in Textform zur… ### ["Abschnitt 8 — Schlussvorschriften", "§ 33 — Übergangsregelung"] - **Übergangsregelung"] § 33 — Übergangsregelung**: Übergangsregelung § 6 Absatz 3 ist auch auf Schuldverschreibungen, die vor dem 10. Juni 2021 begeben wurden, sowie auf Aktien, die vor dem 15. Dezember 2023… ### ["Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen", "§ 5 — Niederlegung"] - **Niederlegung"] § 5 — Niederlegung**: Niederlegung (1) Der Emittent hat vor der Eintragung des elektronischen Wertpapiers in einem elektronischen Wertpapierregister die Emissionsbedingungen bei der… ### ["Abschnitt 3 — Kryptowertpapierregister", "§ 21 — Pflichten des Emittenten"] - **Pflichten des Emittenten"] § 21 — Pflichten des Emittenten**: Pflichten des Emittenten (1) Der Emittent trifft die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Integrität und die Authentizität der… ### ["Abschnitt 2 — Zentrale Register", "§ 15 — Verordnungsermächtigung in Bezug auf zentrale Register"] - **Verordnungsermächtigung in Bezug auf zentrale Register"] § 15 — Verordnungsermächtigung in Bezug auf zentrale Register**: Verordnungsermächtigung in Bezug auf zentrale Register (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Finanzen… ### ["Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen", "§ 2 — Elektronisches Wertpapier"] - **Elektronisches Wertpapier"] § 2 — Elektronisches Wertpapier**: Elektronisches Wertpapier (1) Ein Wertpapier kann auch als elektronisches Wertpapier begeben werden. Ein elektronisches Wertpapier wird dadurch begeben, dass… ### ["Abschnitt 3 — Kryptowertpapierregister", "§ 16 — Kryptowertpapierregister"] - **Kryptowertpapierregister"] § 16 — Kryptowertpapierregister**: Kryptowertpapierregister (1) Ein Kryptowertpapierregister muss auf einem fälschungssicheren Aufzeichnungssystem geführt werden, in dem Daten in der Zeitfolge… ### ["Abschnitt 2 — Zentrale Register", "§ 15 — Verordnungsermächtigung in Bezug auf zentrale Register"] - **Verordnungsermächtigung in Bezug auf zentrale Register"] § 15 — Verordnungsermächtigung in Bezug auf zentrale Register**: Verordnungsermächtigung in Bezug auf zentrale Register (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Finanzen… ### ["Abschnitt 3 — Kryptowertpapierregister", "§ 18 — Änderungen des Registerinhalts"] - **Änderungen des Registerinhalts"] § 18 — Änderungen des Registerinhalts**: Änderungen des Registerinhalts (5) Hat die registerführende Stelle eine Änderung des Registerinhalts ohne eine Weisung nach Absatz 1 oder ohne die Zustimmung… ### ["Abschnitt 7 — Bußgeldvorschriften", "§ 31 — Bußgeldvorschriften"] - **Bußgeldvorschriften"] § 31 — Bußgeldvorschriften**: Bußgeldvorschriften (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §… ### ["Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen", "§ 10 — Publizität; Registergeheimnis"] - **Publizität; Registergeheimnis"] § 10 — Publizität; Registergeheimnis**: Publizität; Registergeheimnis (5) Die registerführende Stelle hat über die von ihr nach den Absätzen 2 bis 4 gewährten Einsichten und erteilten Auskünfte ein… ### ["Abschnitt 3 — Kryptowertpapierregister", "§ 23 — Verordnungsermächtigung in Bezug auf Kryptowertpapierregister"] - **Verordnungsermächtigung in Bezug auf Kryptowertpapierregister"] § 23 — Verordnungsermächtigung in Bezug auf Kryptowertpapierregister**: Verordnungsermächtigung in Bezug auf Kryptowertpapierregister Quellcodes,14.die verwendeten Steuerungsverfahren und Steuerungsmaßnahmen,15.die Sicherstellung… ### ["Abschnitt 2 — Zentrale Register", "§ 14 — Änderungen des Registerinhalts"] - **Änderungen des Registerinhalts"] § 14 — Änderungen des Registerinhalts**: Änderungen des Registerinhalts (5) Hat die registerführende Stelle eine Änderung des Registerinhalts ohne eine Weisung nach Absatz 1 oder ohne die Zustimmung… ### ["Abschnitt 7 — Bußgeldvorschriften", "§ 31 — Bußgeldvorschriften"] - **Bußgeldvorschriften"] § 31 — Bußgeldvorschriften**: Bußgeldvorschriften 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, oder entgegen § 17 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Register die dort genannten Angaben… --- Consilena is a software provider, not a law firm. 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