# Kryptomärkteaufsichtsgesetz (KMAG) URL: https://consilena.com/coverage/laws/ksrc_7m9s6rmbzzxc1073 - Jurisdiction: Germany - Type: Federal statute - Short name: KMAG - Identifier: KMAG - Current as of: 27 December 2024 - Provisions: 52 - Official text: https://www.gesetze-im-internet.de/kmag/ > The library is a research copy. Check the official source before relying on a provision: the text published there, not the copy in Consilena, is the law. ## Provisions ### ["Kapitel 3 — Maßnahmen im Hinblick auf das öffentliche Angebot und die Zulassung zum Handel", "§ 18 — Bekanntmachung marktrelevanter Informationen"] - **Bekanntmachung marktrelevanter Informationen"] § 18 — Bekanntmachung marktrelevanter Informationen**: Bekanntmachung marktrelevanter Informationen Die Bundesanstalt kann zur Gewährleistung des Schutzes der Interessen der Inhaber von Kryptowerten, insbesondere… ### ["Kapitel 5 — Rechnungslegung, Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Bestellung des Abschlussprüfers und Abschlussprüfung", "§ 39 — Pflicht zur Bestellung des Abschlussprüfers und zur Anzeige"] - **Pflicht zur Bestellung des Abschlussprüfers und zur Anzeige"] § 39 — Pflicht zur Bestellung des Abschlussprüfers und zur Anzeige**: Pflicht zur Bestellung des Abschlussprüfers und zur Anzeige (1) Ein Institut nach § 37 Absatz 1 Satz 1 hat einen Abschlussprüfer oder Konzernabschlussprüfer… ### ["Kapitel 3 — Maßnahmen im Hinblick auf das öffentliche Angebot und die Zulassung zum Handel", "§ 16 — Befugnisse hinsichtlich Kryptowerte-Whitepapers und modifizierter Kryptowerte-Whitepapers"] - **Befugnisse hinsichtlich Kryptowerte-Whitepapers und modifizierter Kryptowerte-Whitepapers"] § 16 — Befugnisse hinsichtlich Kryptowerte-Whitepapers und modifizierter Kryptowerte-Whitepapers**: Befugnisse hinsichtlich Kryptowerte-Whitepapers und modifizierter Kryptowerte-Whitepapers (1) Die Bundesanstalt kann von Anbietern und von Antragstellern… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 3 — Sonderbestimmungen für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen", "§ 29 — Aussetzung und Untersagung der Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen; Einschreiten bei Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen entgegen Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114"] - **Aussetzung und Untersagung der Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen; Einschreiten bei Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen entgegen Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114"] § 29 — Aussetzung und Untersagung der Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen; Einschreiten bei Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen entgegen Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114**: Aussetzung und Untersagung der Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen; Einschreiten bei Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen entgegen Artikel 60… ### ["Kapitel 2 — Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte", "Abschnitt 2 — Erteilung und Entzug der Zulassung", "§ 11 — Ergänzende Bestimmungen zum Zulassungsverfahren; Verordnungsermächtigungen"] - **Ergänzende Bestimmungen zum Zulassungsverfahren; Verordnungsermächtigungen"] § 11 — Ergänzende Bestimmungen zum Zulassungsverfahren; Verordnungsermächtigungen**: Ergänzende Bestimmungen zum Zulassungsverfahren; Verordnungsermächtigungen (1) Die Bundesanstalt kann zusätzlich zu den Fällen des Artikels 21 Absatz 2 und des… ### ["Kapitel 2 — Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte", "Abschnitt 1 — Einschreiten bei Tätigkeit ohne Zulassung", "§ 10 — Verfolgung unerlaubter Geschäfte"] - **Verfolgung unerlaubter Geschäfte"] § 10 — Verfolgung unerlaubter Geschäfte**: Verfolgung unerlaubter Geschäfte (1) Steht es fest oder rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass ein Unternehmen unerlaubte Geschäfte nach § 9 Absatz 1 Satz 1… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 22 — Maßnahmen hinsichtlich Organversammlungen von Instituten"] - **Maßnahmen hinsichtlich Organversammlungen von Instituten"] § 22 — Maßnahmen hinsichtlich Organversammlungen von Instituten**: Maßnahmen hinsichtlich Organversammlungen von Instituten (1) Die Bundesanstalt kann zu den Hauptversammlungen, Generalversammlungen oder… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 26 — Digitale operationale Resilienz"] - **Digitale operationale Resilienz"] § 26 — Digitale operationale Resilienz**: Digitale operationale Resilienz (1) Die Bundesanstalt kann unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse bei Verstößen gegen die Verordnung (EU)… ### ["Kapitel 6 — Maßnahmen in besonderen Fällen", "§ 45 — Zuordnung verwahrter Kryptowerte, Kosten der Aussonderung"] - **Zuordnung verwahrter Kryptowerte, Kosten der Aussonderung"] § 45 — Zuordnung verwahrter Kryptowerte, Kosten der Aussonderung**: Zuordnung verwahrter Kryptowerte, Kosten der Aussonderung (1) Der im Rahmen der Kryptoverwahrung für einen Kunden verwahrte Kryptowert gilt als dem Kunden… ### ["Kapitel 2 — Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte", "Abschnitt 1 — Einschreiten bei Tätigkeit ohne Zulassung", "§ 9 — Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte"] - **Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte"] § 9 — Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte**: Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte (1) Die Bundesanstalt kann die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 3 — Sonderbestimmungen für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen", "§ 30 — Bekanntmachung wesentlicher Informationen zu Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen"] - **Bekanntmachung wesentlicher Informationen zu Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen"] § 30 — Bekanntmachung wesentlicher Informationen zu Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen**: Bekanntmachung wesentlicher Informationen zu Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen Die Bundesanstalt kann zur Gewährleistung des Schutzes der Interessen… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 4 — Handel auf Handelsplattformen für Kryptowerte und Verhinderung von Marktmissbrauch auf Handelsplattformen für Kryptowerte", "§ 31 — Verfolgung von Marktmissbrauch"] - **Verfolgung von Marktmissbrauch"] § 31 — Verfolgung von Marktmissbrauch**: Verfolgung von Marktmissbrauch (1) Die Bundesanstalt kann zur Verfolgung von Verstößen gegen Titel VI der Verordnung (EU) 2023/1114 von jeder Person, auch von… ### ["Kapitel 5 — Rechnungslegung, Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Bestellung des Abschlussprüfers und Abschlussprüfung", "§ 40 — Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung"] - **Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung"] § 40 — Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung**: Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung (1) Als Teil der Prüfung des Jahresabschlusses hat der Abschlussprüfer auch die… ### ["Kapitel 2 — Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte", "Abschnitt 2 — Erteilung und Entzug der Zulassung", "§ 12 — Ergänzende Bestimmungen zum Entzug der Zulassung"] - **Ergänzende Bestimmungen zum Entzug der Zulassung"] § 12 — Ergänzende Bestimmungen zum Entzug der Zulassung**: Ergänzende Bestimmungen zum Entzug der Zulassung (1) Die Bundesanstalt kann zusätzlich zu den Fällen des Artikels 24 Absatz 1 und 2 und des Artikels 64 Absatz… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 4 — Handel auf Handelsplattformen für Kryptowerte und Verhinderung von Marktmissbrauch auf Handelsplattformen für Kryptowerte", "§ 36 — Übermittlung von Insiderinformationen; Verordnungsermächtigung"] - **Übermittlung von Insiderinformationen; Verordnungsermächtigung"] § 36 — Übermittlung von Insiderinformationen; Verordnungsermächtigung**: Übermittlung von Insiderinformationen; Verordnungsermächtigung (1) Ein Emittent, Anbieter oder Antragsteller, der nach Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EU)… ### ["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 4 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 8 — Verschwiegenheitspflicht"] - **Verschwiegenheitspflicht"] § 8 — Verschwiegenheitspflicht**: Verschwiegenheitspflicht (1) Die bei der Bundesanstalt Beschäftigten und die nach § 4 Absatz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten… ### ["Kapitel 3 — Maßnahmen im Hinblick auf das öffentliche Angebot und die Zulassung zum Handel", "§ 19 — Haftung bei fehlendem Kryptowerte-Whitepaper"] - **Haftung bei fehlendem Kryptowerte-Whitepaper"] § 19 — Haftung bei fehlendem Kryptowerte-Whitepaper**: Haftung bei fehlendem Kryptowerte-Whitepaper (1) Ist ein Kryptowerte-Whitepaper entgegen Artikel 9, 28 oder 51 Absatz 13 der Verordnung (EU) 2023/1114 nicht… ### ["Kapitel 6 — Maßnahmen in besonderen Fällen", "§ 44 — Insolvenz"] - **Insolvenz"] § 44 — Insolvenz**: Insolvenz (1) Wird ein Institut zahlungsunfähig oder tritt Überschuldung ein, so haben die Mitglieder des Vertretungsorgans dies der Bundesanstalt unter… ### ["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 1 — Ziel, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 2 — Begriffsbestimmungen"] - **Begriffsbestimmungen"] § 2 — Begriffsbestimmungen**: Begriffsbestimmungen (1) Kryptowerte sind solche im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114. (2) Vermögenswertreferenzierte Token… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 21 — Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung"] - **Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung"] § 21 — Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung**: Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung (1) Ein Institut hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen: 1.die Änderung… ### ["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 2 — Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt", "§ 3 — Aufgaben der Bundesanstalt"] - **Aufgaben der Bundesanstalt"] § 3 — Aufgaben der Bundesanstalt**: Aufgaben der Bundesanstalt (1) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels 93 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114. Sie übt die Aufsicht… - **Inhaltsübersicht**: Kapitel 1Allgemeine MaßnahmenAbschnitt 1Ziel, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen§ 1Ziel und Geltungsbereich§… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 4 — Handel auf Handelsplattformen für Kryptowerte und Verhinderung von Marktmissbrauch auf Handelsplattformen für Kryptowerte", "§ 33 — Anzeige straftatbegründender Tatsachen"] - **Anzeige straftatbegründender Tatsachen"] § 33 — Anzeige straftatbegründender Tatsachen**: Anzeige straftatbegründender Tatsachen Die Bundesanstalt hat Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat nach § 46 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 oder Absatz 2… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 2 — Sonderbestimmungen für Emittenten vermögenswertreferenzierter Token und E-Geld-Token", "§ 27 — Mindeststückelung; Betragsbegrenzung"] - **Mindeststückelung; Betragsbegrenzung"] § 27 — Mindeststückelung; Betragsbegrenzung**: Mindeststückelung; Betragsbegrenzung (1) Die Bundesanstalt kann Änderungen an dem nach Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/1114 eingereichten Plan von… ### ["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 2 — Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt", "§ 4 — Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"] - **Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"] § 4 — Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt**: Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt (1) Die Bundesanstalt kann im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Anordnungen gegenüber Instituten und… ### ["Kapitel 2 — Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte", "Abschnitt 2 — Erteilung und Entzug der Zulassung", "§ 13 — Befugnisse nach Entzug oder Erlöschen der Zulassung"] - **Befugnisse nach Entzug oder Erlöschen der Zulassung"] § 13 — Befugnisse nach Entzug oder Erlöschen der Zulassung**: Befugnisse nach Entzug oder Erlöschen der Zulassung (1) Entzieht die Bundesanstalt die Zulassung oder erlischt die Zulassung nach § 12 Absatz 4, so kann die… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 20 — Auskünfte und Prüfungen"] - **Auskünfte und Prüfungen"] § 20 — Auskünfte und Prüfungen**: Auskünfte und Prüfungen (1) Ein Institut, die Mitglieder seiner Organe und seine Beschäftigten haben der Bundesanstalt, den Personen und Einrichtungen, derer… ### ["Kapitel 8 — Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 50 — Übergangsvorschrift zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114; Verordnungsermächtigung"] - **Übergangsvorschrift zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114; Verordnungsermächtigung"] § 50 — Übergangsvorschrift zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114; Verordnungsermächtigung**: Übergangsvorschrift zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114; Verordnungsermächtigung (1) Unternehmen mit… ### ["Kapitel 3 — Maßnahmen im Hinblick auf das öffentliche Angebot und die Zulassung zum Handel", "§ 15 — Aussetzung und Untersagung eines öffentlichen Angebots oder der Zulassung zum Handel"] - **Aussetzung und Untersagung eines öffentlichen Angebots oder der Zulassung zum Handel"] § 15 — Aussetzung und Untersagung eines öffentlichen Angebots oder der Zulassung zum Handel**: Aussetzung und Untersagung eines öffentlichen Angebots oder der Zulassung zum Handel (1) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass ein öffentliches Angebot oder… ### ["Kapitel 6 — Maßnahmen in besonderen Fällen", "§ 41 — Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung"] - **Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung"] § 41 — Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung**: Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung (1) Wenn die Vermögens-, Finanz- oder Ertragsentwicklung eines Instituts oder andere Umstände die Annahme… ### ["Kapitel 3 — Maßnahmen im Hinblick auf das öffentliche Angebot und die Zulassung zum Handel", "§ 17 — Befugnisse hinsichtlich Marketingmitteilungen"] - **Befugnisse hinsichtlich Marketingmitteilungen"] § 17 — Befugnisse hinsichtlich Marketingmitteilungen**: Befugnisse hinsichtlich Marketingmitteilungen (1) Entspricht eine Marketingmitteilung nicht den Vorgaben des Artikels 7, des Artikels 29 oder des Artikels 53… ### ["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 4 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 7 — Zusammenarbeit mit sonstigen Stellen"] - **Zusammenarbeit mit sonstigen Stellen"] § 7 — Zusammenarbeit mit sonstigen Stellen**: Zusammenarbeit mit sonstigen Stellen (1) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten im Rahmen ihrer Tätigkeit nach der Verordnung (EU) 2023/1114… ### ["Kapitel 7 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 48 — Ordnungsgelder"] - **Ordnungsgelder"] § 48 — Ordnungsgelder**: Ordnungsgelder (1) Die Ordnungsgeldvorschriften der §§ 335 bis 335b des Handelsgesetzbuches sind auf die Verletzung der Pflichten zur Offenlegung des… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 2 — Sonderbestimmungen für Emittenten vermögenswertreferenzierter Token und E-Geld-Token", "§ 28 — Ergänzende Bestimmungen zum Reservevermögen und zur Sicherung entgegengenommener Geldbeträge"] - **Ergänzende Bestimmungen zum Reservevermögen und zur Sicherung entgegengenommener Geldbeträge"] § 28 — Ergänzende Bestimmungen zum Reservevermögen und zur Sicherung entgegengenommener Geldbeträge**: Ergänzende Bestimmungen zum Reservevermögen und zur Sicherung entgegengenommener Geldbeträge (1) Institute im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 1 halten das… ### ["Kapitel 6 — Maßnahmen in besonderen Fällen", "§ 42 — Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln"] - **Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln"] § 42 — Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln**: Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln (1) Verfügt ein Institut nicht über eine ordnungsgemäße Unternehmensführung nach Artikel 34 oder nach Artikel 68 der… ### ["Kapitel 6 — Maßnahmen in besonderen Fällen", "§ 43 — Einstweilige Maßnahmen bei Gefahr"] - **Einstweilige Maßnahmen bei Gefahr"] § 43 — Einstweilige Maßnahmen bei Gefahr**: Einstweilige Maßnahmen bei Gefahr (1) Besteht Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Instituts, insbesondere für die Sicherheit der dem Institut… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 4 — Handel auf Handelsplattformen für Kryptowerte und Verhinderung von Marktmissbrauch auf Handelsplattformen für Kryptowerte", "§ 32 — Verschwiegenheitspflicht bei Maßnahmen wegen eines möglichen Verstoßes gegen Artikel 89 oder 91 der Verordnung (EU) 2023/1114"] - **Verschwiegenheitspflicht bei Maßnahmen wegen eines möglichen Verstoßes gegen Artikel 89 oder 91 der Verordnung (EU) 2023/1114"] § 32 — Verschwiegenheitspflicht bei Maßnahmen wegen eines möglichen Verstoßes gegen Artikel 89 oder 91 der Verordnung (EU) 2023/1114**: Verschwiegenheitspflicht bei Maßnahmen wegen eines möglichen Verstoßes gegen Artikel 89 oder 91 der Verordnung (EU) 2023/1114 Die Adressaten von Maßnahmen nach… ### ["Kapitel 2 — Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte", "Abschnitt 2 — Erteilung und Entzug der Zulassung", "§ 14 — Bekanntmachungen und Registervorschriften"] - **Bekanntmachungen und Registervorschriften"] § 14 — Bekanntmachungen und Registervorschriften**: Bekanntmachungen und Registervorschriften (1) Die Bundesanstalt hat die Erteilung, den Entzug und das Erlöschen einer Zulassung zum öffentlichen Angebot… ### ["Kapitel 7 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 47 — Bußgeldvorschriften"] - **Bußgeldvorschriften"] § 47 — Bußgeldvorschriften**: Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer eine in § 46 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht. (2) Ordnungswidrig handelt… ### ["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 1 — Ziel, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 1 — Ziel und Geltungsbereich"] - **Ziel und Geltungsbereich"] § 1 — Ziel und Geltungsbereich**: Ziel und Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über… ### ["Kapitel 5 — Rechnungslegung, Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Bestellung des Abschlussprüfers und Abschlussprüfung", "§ 37 — Pflicht zur Rechnungslegung"] - **Pflicht zur Rechnungslegung"] § 37 — Pflicht zur Rechnungslegung**: Pflicht zur Rechnungslegung (1) Institute im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 1 und 3, die nicht den Vorschriften des Ersten Unterabschnitts des Vierten… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 4 — Handel auf Handelsplattformen für Kryptowerte und Verhinderung von Marktmissbrauch auf Handelsplattformen für Kryptowerte", "§ 34 — Aussetzung des Handels und Ausschluss von Kryptowerten vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf mit dem Kryptowert verbundene Derivate"] - **Aussetzung des Handels und Ausschluss von Kryptowerten vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf mit dem Kryptowert verbundene Derivate"] § 34 — Aussetzung des Handels und Ausschluss von Kryptowerten vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf mit dem Kryptowert verbundene Derivate**: Aussetzung des Handels und Ausschluss von Kryptowerten vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf mit dem Kryptowert verbundene Derivate (1) Der Betreiber einer… ### ["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 4 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 6 — Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank"] - **Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank"] § 6 — Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank**: Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank (1) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten bei der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 und… ### ["Kapitel 5 — Rechnungslegung, Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Bestellung des Abschlussprüfers und Abschlussprüfung", "§ 38 — Pflicht zur Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Abschlussprüfungsberichten"] - **Pflicht zur Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Abschlussprüfungsberichten"] § 38 — Pflicht zur Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Abschlussprüfungsberichten**: Pflicht zur Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Abschlussprüfungsberichten (1) Ein Institut nach § 37 Absatz 1 Satz 1 hat den aufgestellten sowie… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 23 — Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans; Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte"] - **Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans; Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte"] § 23 — Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans; Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte**: Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans; Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte (1) Die Bundesanstalt kann ein Mitglied des… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 4 — Handel auf Handelsplattformen für Kryptowerte und Verhinderung von Marktmissbrauch auf Handelsplattformen für Kryptowerte", "§ 35 — Bekanntmachung marktrelevanter Informationen zum Handel zugelassener Kryptowerte"] - **Bekanntmachung marktrelevanter Informationen zum Handel zugelassener Kryptowerte"] § 35 — Bekanntmachung marktrelevanter Informationen zum Handel zugelassener Kryptowerte**: Bekanntmachung marktrelevanter Informationen zum Handel zugelassener Kryptowerte (1) Die Bundesanstalt kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um… ### ["Kapitel 8 — Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 51 — Übergangsvorschrift zur Rechnungslegung"] - **Übergangsvorschrift zur Rechnungslegung"] § 51 — Übergangsvorschrift zur Rechnungslegung**: Übergangsvorschrift zur Rechnungslegung § 37 ist erstmals anzuwenden auf Rechnungslegungsunterlagen für ein nach dem 30. Juni 2024 beginnendes Geschäftsjahr. §… ### ["Kapitel 7 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 49 — Mitteilungen in Strafsachen"] - **Mitteilungen in Strafsachen"] § 49 — Mitteilungen in Strafsachen**: Mitteilungen in Strafsachen (1) Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Mitglieder des… ### ["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 3 — Sofortige Vollziehbarkeit", "§ 5 — Sofortige Vollziehbarkeit"] - **Sofortige Vollziehbarkeit"] § 5 — Sofortige Vollziehbarkeit**: Sofortige Vollziehbarkeit (1) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen, einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln, auf der… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 24 — Weitere Maßnahmen gegen Mitglieder des Leitungsorgans"] - **Weitere Maßnahmen gegen Mitglieder des Leitungsorgans"] § 24 — Weitere Maßnahmen gegen Mitglieder des Leitungsorgans**: Weitere Maßnahmen gegen Mitglieder des Leitungsorgans (1) Im Falle eines Verstoßes gegen die Artikel 16, 48, 59, 60, oder die Artikel 65 bis 83 oder im Falle… ### ["Kapitel 7 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 46 — Strafvorschriften"] - **Strafvorschriften"] § 46 — Strafvorschriften**: Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 25 — Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten"] - **Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten"] § 25 — Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten**: Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten (1) Die Verpflichtung nach § 20 Absatz 1 gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank gilt… ### ["Kapitel 2 — Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte", "Abschnitt 1 — Einschreiten bei Tätigkeit ohne Zulassung", "§ 9 — Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte"] - **Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte"] § 9 — Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte**: Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte (2) Ordnet die Bundesanstalt die Einstellung des Geschäftsbetriebs oder die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte an, so… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 4 — Handel auf Handelsplattformen für Kryptowerte und Verhinderung von Marktmissbrauch auf Handelsplattformen für Kryptowerte", "§ 31 — Verfolgung von Marktmissbrauch"] - **Verfolgung von Marktmissbrauch"] § 31 — Verfolgung von Marktmissbrauch**: Verfolgung von Marktmissbrauch (3) Die Bundesanstalt kann die Beschlagnahme von Vermögenswerten beantragen, soweit dies zur Durchsetzung der Verbote und Gebote… ### ["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 1 — Ziel, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 2 — Begriffsbestimmungen"] - **Begriffsbestimmungen"] § 2 — Begriffsbestimmungen**: Begriffsbestimmungen (15) Im Übrigen gelten für die Zwecke dieses Gesetzes die Begriffsbestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114. ### ["Kapitel 6 — Maßnahmen in besonderen Fällen", "§ 44 — Insolvenz"] - **Insolvenz"] § 44 — Insolvenz**: Insolvenz (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für CRR-Kreditinstitute, E-Geld-Institute und Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 59 Absatz 1… ### ["Kapitel 8 — Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 50 — Übergangsvorschrift zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114; Verordnungsermächtigung"] - **Übergangsvorschrift zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114; Verordnungsermächtigung"] § 50 — Übergangsvorschrift zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114; Verordnungsermächtigung**: Übergangsvorschrift zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114; Verordnungsermächtigung (3) Unternehmen… ### ["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 4 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 6 — Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank"] - **Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank"] § 6 — Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank**: Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank (4) Die Zusammenarbeit nach den Absätzen 1 und 2 sowie die Mitteilungen nach Absatz 3 schließen die Übermittlung… ### ["Kapitel 5 — Rechnungslegung, Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Bestellung des Abschlussprüfers und Abschlussprüfung", "§ 39 — Pflicht zur Bestellung des Abschlussprüfers und zur Anzeige"] - **Pflicht zur Bestellung des Abschlussprüfers und zur Anzeige"] § 39 — Pflicht zur Bestellung des Abschlussprüfers und zur Anzeige**: Pflicht zur Bestellung des Abschlussprüfers und zur Anzeige (4) Das Gericht des Sitzes des Instituts hat auf Antrag der Bundesanstalt einen Abschlussprüfer zu… ### ["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 4 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 8 — Verschwiegenheitspflicht"] - **Verschwiegenheitspflicht"] § 8 — Verschwiegenheitspflicht**: Verschwiegenheitspflicht 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Wertpapierhandelsgesetzes oder Mitarbeitern nach § 87 Absatz 1 bis 5 des Wertpapierhandelsgesetzes… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 23 — Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans; Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte"] - **Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans; Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte"] § 23 — Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans; Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte**: Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans; Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte (4) Die Bundesanstalt kann die Abberufung eines Mitglieds… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 2 — Sonderbestimmungen für Emittenten vermögenswertreferenzierter Token und E-Geld-Token", "§ 28 — Ergänzende Bestimmungen zum Reservevermögen und zur Sicherung entgegengenommener Geldbeträge"] - **Ergänzende Bestimmungen zum Reservevermögen und zur Sicherung entgegengenommener Geldbeträge"] § 28 — Ergänzende Bestimmungen zum Reservevermögen und zur Sicherung entgegengenommener Geldbeträge**: Ergänzende Bestimmungen zum Reservevermögen und zur Sicherung entgegengenommener Geldbeträge (5) Mit der Bekanntmachung der erfolgten Bestellung des Abwicklers… ### ["Kapitel 7 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 49 — Mitteilungen in Strafsachen"] - **Mitteilungen in Strafsachen"] § 49 — Mitteilungen in Strafsachen**: Mitteilungen in Strafsachen (4) Der Bundesanstalt ist auf Antrag Akteneinsicht zu gewähren, soweit nicht für die Akteneinsicht gewährende Stelle erkennbar ist… ### ["Kapitel 5 — Rechnungslegung, Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Bestellung des Abschlussprüfers und Abschlussprüfung", "§ 37 — Pflicht zur Rechnungslegung"] - **Pflicht zur Rechnungslegung"] § 37 — Pflicht zur Rechnungslegung**: Pflicht zur Rechnungslegung (2) Institute nach Absatz 1 Satz 1 haben einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht nach den für Kapitalgesellschaften… ### ["Kapitel 2 — Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte", "Abschnitt 1 — Einschreiten bei Tätigkeit ohne Zulassung", "§ 10 — Verfolgung unerlaubter Geschäfte"] - **Verfolgung unerlaubter Geschäfte"] § 10 — Verfolgung unerlaubter Geschäfte**: Verfolgung unerlaubter Geschäfte (3) Die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank dürfen die Räume des Unternehmens sowie der nach Absatz 1… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 4 — Handel auf Handelsplattformen für Kryptowerte und Verhinderung von Marktmissbrauch auf Handelsplattformen für Kryptowerte", "§ 34 — Aussetzung des Handels und Ausschluss von Kryptowerten vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf mit dem Kryptowert verbundene Derivate"] - **Aussetzung des Handels und Ausschluss von Kryptowerten vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf mit dem Kryptowert verbundene Derivate"] § 34 — Aussetzung des Handels und Ausschluss von Kryptowerten vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf mit dem Kryptowert verbundene Derivate**: Aussetzung des Handels und Ausschluss von Kryptowerten vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf mit dem Kryptowert verbundene Derivate (3) Wird ein Derivat, das mit… ### ["Kapitel 2 — Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte", "Abschnitt 2 — Erteilung und Entzug der Zulassung", "§ 11 — Ergänzende Bestimmungen zum Zulassungsverfahren; Verordnungsermächtigungen"] - **Ergänzende Bestimmungen zum Zulassungsverfahren; Verordnungsermächtigungen"] § 11 — Ergänzende Bestimmungen zum Zulassungsverfahren; Verordnungsermächtigungen**: Ergänzende Bestimmungen zum Zulassungsverfahren; Verordnungsermächtigungen (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die… ### ["Kapitel 2 — Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte", "Abschnitt 2 — Erteilung und Entzug der Zulassung", "§ 12 — Ergänzende Bestimmungen zum Entzug der Zulassung"] - **Ergänzende Bestimmungen zum Entzug der Zulassung"] § 12 — Ergänzende Bestimmungen zum Entzug der Zulassung**: Ergänzende Bestimmungen zum Entzug der Zulassung (4) Die Zulassung erlischt 1.in den Fällen des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe a Alternative 2 der Verordnung… ### ["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 2 — Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt", "§ 4 — Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"] - **Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"] § 4 — Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt**: Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt (4) Die Bundesanstalt kann auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen, dass ein Institut oder ein Unternehmen… - **Inhaltsübersicht**: zur Bestellung des Abschlussprüfers und zur Anzeige§ 40Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; VerordnungsermächtigungKapitel 6Maßnahmen in… ### ["Kapitel 7 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 47 — Bußgeldvorschriften"] - **Bußgeldvorschriften"] § 47 — Bußgeldvorschriften**: Bußgeldvorschriften (3) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2023/1114 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen Artikel 4… ### ["Kapitel 5 — Rechnungslegung, Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Bestellung des Abschlussprüfers und Abschlussprüfung", "§ 40 — Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung"] - **Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung"] § 40 — Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung**: Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung (2) Der Abschlussprüfer hat es unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank… ### ["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 2 — Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt", "§ 3 — Aufgaben der Bundesanstalt"] - **Aufgaben der Bundesanstalt"] § 3 — Aufgaben der Bundesanstalt**: Aufgaben der Bundesanstalt (3) Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der in der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20… ### ["Kapitel 7 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 46 — Strafvorschriften"] - **Strafvorschriften"] § 46 — Strafvorschriften**: Strafvorschriften (6) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 21 — Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung"] - **Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung"] § 21 — Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung**: Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung (2) Ein Institut hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank jährlich anzuzeigen: 1.seine engen… ### ["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 4 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 8 — Verschwiegenheitspflicht"] - **Verschwiegenheitspflicht"] § 8 — Verschwiegenheitspflicht**: Verschwiegenheitspflicht Behörden, die für die Überwachung der Einhaltung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ### ["Kapitel 2 — Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte", "Abschnitt 1 — Einschreiten bei Tätigkeit ohne Zulassung", "§ 10 — Verfolgung unerlaubter Geschäfte"] - **Verfolgung unerlaubter Geschäfte"] § 10 — Verfolgung unerlaubter Geschäfte**: Verfolgung unerlaubter Geschäfte (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für andere Unternehmen und Personen, sofern 1.Tatsachen die Annahme rechtfertigen… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 25 — Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten"] - **Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten"] § 25 — Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten**: Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten (6) Wer unabsichtlich eine qualifizierte Beteiligung an einem Institut erwirbt oder eine qualifizierte… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 4 — Handel auf Handelsplattformen für Kryptowerte und Verhinderung von Marktmissbrauch auf Handelsplattformen für Kryptowerte", "§ 31 — Verfolgung von Marktmissbrauch"] - **Verfolgung von Marktmissbrauch"] § 31 — Verfolgung von Marktmissbrauch**: Verfolgung von Marktmissbrauch (6) Soweit und solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder feststeht, dass eine Person gegen die Artikel 89 bis 91 der… ### ["Kapitel 7 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 47 — Bußgeldvorschriften"] - **Bußgeldvorschriften"] § 47 — Bußgeldvorschriften**: Bußgeldvorschriften richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,7.entgegen Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 ein Kryptowerte-Whitepaper oder eine… ### ["Kapitel 5 — Rechnungslegung, Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Bestellung des Abschlussprüfers und Abschlussprüfung", "§ 37 — Pflicht zur Rechnungslegung"] - **Pflicht zur Rechnungslegung"] § 37 — Pflicht zur Rechnungslegung**: Pflicht zur Rechnungslegung (5) § 340a Absatz 3 des Handelsgesetzbuches über die auf bestimmte einer prüferischen Durchsicht zu unterziehende… ### ["Kapitel 5 — Rechnungslegung, Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Bestellung des Abschlussprüfers und Abschlussprüfung", "§ 40 — Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung"] - **Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung"] § 40 — Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung**: Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 21 — Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung"] - **Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung"] § 21 — Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung**: Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung (7) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung… ### ["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 4 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 6 — Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank"] - **Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank"] § 6 — Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank**: Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank (5) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können gemeinsame Dateisysteme einrichten. Jede der beiden… ### ["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 2 — Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt", "§ 4 — Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"] - **Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"] § 4 — Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt**: Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt (5) Die Bundesanstalt macht unter Berücksichtigung möglicher Einschränkungen nach Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung… ### ["Kapitel 2 — Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte", "Abschnitt 1 — Einschreiten bei Tätigkeit ohne Zulassung", "§ 10 — Verfolgung unerlaubter Geschäfte"] - **Verfolgung unerlaubter Geschäfte"] § 10 — Verfolgung unerlaubter Geschäfte**: Verfolgung unerlaubter Geschäfte (8) Soweit und solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder feststeht, dass ein Unternehmen unerlaubte Geschäfte nach § 9… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 25 — Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten"] - **Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten"] § 25 — Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten**: Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten (7) Die Bundesanstalt kann dem Inhaber einer qualifizierten Beteiligung sowie den seine qualifizierte… ### ["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 4 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 8 — Verschwiegenheitspflicht"] - **Verschwiegenheitspflicht"] § 8 — Verschwiegenheitspflicht**: Verschwiegenheitspflicht 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung… ### ["Kapitel 7 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 47 — Bußgeldvorschriften"] - **Bußgeldvorschriften"] § 47 — Bußgeldvorschriften**: Bußgeldvorschriften Artikel 30 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 1 eine Veröffentlichung nicht oder nicht unverzüglich nach Vorliegen… ### ["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 2 — Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt", "§ 4 — Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"] - **Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"] § 4 — Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt**: Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt (7) Die Bundesanstalt kann, um eine schwerwiegende Schädigung der Interessen von Kunden oder von Inhabern von… ### ["Kapitel 7 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 47 — Bußgeldvorschriften"] - **Bußgeldvorschriften"] § 47 — Bußgeldvorschriften**: Bußgeldvorschriften 12 Satz 1 eine Prüfung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig sicherstellt,32.entgegen Artikel 34 Absatz 12 Satz 2 ein Ergebnis nicht… ### ["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 25 — Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten"] - **Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten"] § 25 — Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten**: Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten hat Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Das Gericht setzt auf… ### ["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 4 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 8 — Verschwiegenheitspflicht"] - **Verschwiegenheitspflicht"] § 8 — Verschwiegenheitspflicht**: Verschwiegenheitspflicht Anbahnung einer Beauftragung oder Bestellung notwendig ist,soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben… ### ["Kapitel 7 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 47 — Bußgeldvorschriften"] - **Bußgeldvorschriften"] § 47 — Bußgeldvorschriften**: Bußgeldvorschriften 2 Satz 2eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,45.entgegen Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 1… --- Consilena is a software provider, not a law firm. AI output is not legal advice: consult a licensed lawyer in the relevant jurisdiction. Page: https://consilena.com/coverage/laws/ksrc_7m9s6rmbzzxc1073. Index of every page: https://consilena.com/llms.txt.