# Geldwäschegesetz (GwG) URL: https://consilena.com/coverage/laws/ksrc_am54dwgcpfvxrk4e - Jurisdiction: Germany - Type: Federal statute - Short name: GwG - Identifier: GwG - Current as of: 23 June 2017 - Provisions: 73 - Official text: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/ > The library is a research copy. Check the official source before relying on a provision: the text published there, not the copy in Consilena, is the law. ## Provisions ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 20a — Automatische Eintragung für Vereine"] - **Automatische Eintragung für Vereine"] § 20a — Automatische Eintragung für Vereine**: Automatische Eintragung für Vereine (1) Für eingetragene Vereine nach § 21 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erstellt die registerführende Stelle anhand der im… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"] - **Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"] § 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung**: Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung (1) Die verstärkten Sorgfaltspflichten sind zusätzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten zu… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 10 — Allgemeine Sorgfaltspflichten"] - **Allgemeine Sorgfaltspflichten"] § 10 — Allgemeine Sorgfaltspflichten**: Allgemeine Sorgfaltspflichten (1) Die allgemeinen Sorgfaltspflichten sind: 1.die Identifizierung des Vertragspartners und gegebenenfalls der für ihn… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 35 — Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit"] - **Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit"] § 35 — Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit**: Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (1) Geht bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eine Meldung nach § 43… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 40 — Sofortmaßnahmen"] - **Sofortmaßnahmen"] § 40 — Sofortmaßnahmen**: Sofortmaßnahmen (1) Liegen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Transaktion im Zusammenhang mit Geldwäsche… ### ["Abschnitt 6 — Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten", "§ 44 — Meldepflicht von Aufsichtsbehörden"] - **Meldepflicht von Aufsichtsbehörden"] § 44 — Meldepflicht von Aufsichtsbehörden**: Meldepflicht von Aufsichtsbehörden (1) Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass ein Vermögensgegenstand mit Geldwäsche oder mit Terrorismusfinanzierung… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 21 — Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen"] - **Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen"] § 21 — Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen**: Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen (1) Verwalter von Trusts (Trustees) mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland haben die in § 19… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "Anlage 1 — (zu den §§ 5, 10, 14, 15)"] - **(zu den §§ 5, 10, 14, 15)"] Anlage 1 — (zu den §§ 5, 10, 14, 15)**: (zu den §§ 5, 10, 14, 15) (Fundstelle: BGBl. I 2017, 1858; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)Die Liste ist eine nicht abschließende Aufzählung von… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 54 — Verschwiegenheitspflicht"] - **Verschwiegenheitspflicht"] § 54 — Verschwiegenheitspflicht**: Verschwiegenheitspflicht (1) Soweit Personen, die bei den zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 50 beschäftigt sind oder für diese Aufsichtsbehörden tätig sind… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 14 — Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"] - **Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"] § 14 — Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung**: Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung (1) Verpflichtete müssen nur vereinfachte Sorgfaltspflichten erfüllen, soweit sie unter… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 22 — Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"] - **Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"] § 22 — Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung**: Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung (1) Über die Internetseite des Transparenzregisters sind nach… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 11 — Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung"] - **Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung"] § 11 — Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung**: Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung (1) Verpflichtete haben Vertragspartner, gegebenenfalls für diese auftretende Personen und… ### ["Abschnitt 6 — Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten", "§ 49 — Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten"] - **Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten"] § 49 — Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten**: Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten (1) Ist die Analyse aufgrund eines nach § 43 gemeldeten Sachverhalts noch nicht abgeschlossen, so… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 19b — Erfassung und Zuordnung von Immobilien"] - **Erfassung und Zuordnung von Immobilien"] § 19b — Erfassung und Zuordnung von Immobilien**: Erfassung und Zuordnung von Immobilien (1) Die Grundbuchämter übermitteln der registerführenden Stelle folgende Informationen zu allen bei ihnen geführten… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 56 — Bußgeldvorschriften"] - **Bußgeldvorschriften"] § 56 — Bußgeldvorschriften**: Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1.entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 Risiken nicht ermittelt oder nicht… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 36 — Automatisierter Datenabgleich im europäischen Verbund"] - **Automatisierter Datenabgleich im europäischen Verbund"] § 36 — Automatisierter Datenabgleich im europäischen Verbund**: Automatisierter Datenabgleich im europäischen Verbund Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann im Verbund mit zentralen Meldestellen anderer… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 50 — Zuständige Aufsichtsbehörde"] - **Zuständige Aufsichtsbehörde"] § 50 — Zuständige Aufsichtsbehörde**: Zuständige Aufsichtsbehörde Zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchführung dieses Gesetzes ist 1.die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"] - **Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"] § 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung**: Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung (1) Die Zentralstelle für… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 33 — Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union"] - **Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union"] § 33 — Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union**: Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) Der Datenaustausch mit den für die Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche und von… ### ["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 6 — Interne Sicherungsmaßnahmen"] - **Interne Sicherungsmaßnahmen"] § 6 — Interne Sicherungsmaßnahmen**: Interne Sicherungsmaßnahmen (1) Verpflichtete haben angemessene geschäfts- und kundenbezogene interne Sicherungsmaßnahmen zu schaffen, um die Risiken von… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 51 — Aufsicht"] - **Aufsicht"] § 51 — Aufsicht**: Aufsicht (1) Die Aufsichtsbehörden üben die Aufsicht über die Verpflichteten aus. (2) Die Aufsichtsbehörden können im Rahmen der ihnen gesetzlich zugewiesenen… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 11a — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Verpflichtete"] - **Verarbeitung personenbezogener Daten durch Verpflichtete"] § 11a — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Verpflichtete**: Verarbeitung personenbezogener Daten durch Verpflichtete (1) Verpflichtete nach § 2 dürfen personenbezogene Daten nur verarbeiten, soweit dies auf Grundlage… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 37 — Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien"] - **Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien"] § 37 — Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien**: Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 32a — Datenübermittlung an Europol"] - **Datenübermittlung an Europol"] § 32a — Datenübermittlung an Europol**: Datenübermittlung an Europol (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist befugt, auf ordnungsgemäß begründete Ersuchen von Europol… ### ["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 1 — Begriffsbestimmungen"] - **Begriffsbestimmungen"] § 1 — Begriffsbestimmungen**: Begriffsbestimmungen (1) Geldwäsche im Sinne dieses Gesetzes ist eine Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuchs. (2) Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 28a — Unterrichtung des Deutschen Bundestages"] - **Unterrichtung des Deutschen Bundestages"] § 28a — Unterrichtung des Deutschen Bundestages**: Unterrichtung des Deutschen Bundestages (1) Das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet in Abständen von höchstens sechs Monaten ein Gremium des Deutschen… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 20 — Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen"] - **Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen"] § 20 — Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen**: Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen (1) Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften haben die in §… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "Anlage 2 — (zu den §§ 5, 10, 14, 15)"] - **(zu den §§ 5, 10, 14, 15)"] Anlage 2 — (zu den §§ 5, 10, 14, 15)**: (zu den §§ 5, 10, 14, 15) (Fundstelle: BGBl. I 2017, 1859; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)Die Liste ist eine nicht erschöpfende Aufzählung von… ### ["Abschnitt 6 — Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten", "§ 43 — Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung"] - **Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung"] § 43 — Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung**: Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung (1) Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass 1.ein Vermögensgegenstand, der mit einer… ### ["Abschnitt 6 — Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten", "§ 45 — Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung"] - **Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung"] § 45 — Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung**: Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung (1) Die Meldung nach § 43 Absatz 1 oder § 44 hat elektronisch zu… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 39 — Errichtungsanordnung"] - **Errichtungsanordnung"] § 39 — Errichtungsanordnung**: Errichtungsanordnung (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen erlässt für jedes automatisierte Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 53 — Hinweise auf Verstöße"] - **Hinweise auf Verstöße"] § 53 — Hinweise auf Verstöße**: Hinweise auf Verstöße (1) Die Aufsichtsbehörden errichten ein System zur Annahme von Hinweisen zu potenziellen oder tatsächlichen Verstößen gegen dieses Gesetz… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 12 — Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung"] - **Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung"] § 12 — Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung**: Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung (1) Die Überprüfung der nach § 11 Absatz 4 erhobenen Angaben zum Vertragspartner… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 59 — Übergangsregelung"] - **Übergangsregelung"] § 59 — Übergangsregelung**: Übergangsregelung (1) Die Mitteilungen nach § 20 Absatz 1 und § 21 haben erstmals bis zum 1. Oktober 2017 an das Transparenzregister zu erfolgen. (2) Die… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 34 — Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit"] - **Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit"] § 34 — Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit**: Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann die zentralen Meldestellen… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 57 — Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen"] - **Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen"] § 57 — Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen**: Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen (1) Die zuständigen Aufsichts- und Verwaltungsbehörden und die… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 26 — Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung"] - **Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung"] § 26 — Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung**: Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung (1) Die in § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 aufgeführten Daten sind, sofern sie Vereinigungen… ### ["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 5 — Risikoanalyse"] - **Risikoanalyse"] § 5 — Risikoanalyse**: Risikoanalyse (1) Die Verpflichteten haben diejenigen Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu ermitteln und zu bewerten, die für Geschäfte… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 18 — Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle"] - **Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle"] § 18 — Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle**: Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle (1) Es wird ein Register zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über den… ### ["Abschnitt 6 — Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten", "§ 48 — Freistellung von der Verantwortlichkeit"] - **Freistellung von der Verantwortlichkeit"] § 48 — Freistellung von der Verantwortlichkeit**: Freistellung von der Verantwortlichkeit (1) Wer Sachverhalte nach § 43 meldet oder eine Strafanzeige nach § 158 der Strafprozessordnung erstattet, darf deshalb… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 16 — Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet"] - **Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet"] § 16 — Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet**: Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet (1) Für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 gelten, soweit sie das Glücksspiel im Internet… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 23 — Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"] - **Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"] § 23 — Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung**: Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung (1) Bei Vereinigungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 und Rechtsgestaltungen nach § 21 ist die… ### ["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 9 — Gruppenweite Pflichten"] - **Gruppenweite Pflichten"] § 9 — Gruppenweite Pflichten**: Gruppenweite Pflichten (1) Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, haben eine Risikoanalyse für alle Zweigstellen, Zweigniederlassungen und… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 19a — Angaben zu Immobilien"] - **Angaben zu Immobilien"] § 19a — Angaben zu Immobilien**: Angaben zu Immobilien Im Transparenzregister sind im Hinblick auf Vereinigungen nach § 20 Absatz 1, die als Berechtigte von Immobilien in Abteilung I des… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 41 — Rückmeldung an Verpflichtete und Behörden"] - **Rückmeldung an Verpflichtete und Behörden"] § 41 — Rückmeldung an Verpflichtete und Behörden**: Rückmeldung an Verpflichtete und Behörden (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestätigt dem Verpflichteten, der eine Meldung nach § 43… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 25 — Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung"] - **Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung"] § 25 — Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung**: Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 24 — Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung"] - **Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung"] § 24 — Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung**: Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung (1) Für die Führung des Transparenzregisters erhebt die registerführende Stelle von Vereinigungen nach § 20 und… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 29 — Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen"] - **Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen"] § 29 — Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen**: Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 19 — Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten"] - **Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten"] § 19 — Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten**: Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten (1) Im Transparenzregister sind im Hinblick auf Vereinigungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 und Rechtsgestaltungen nach §… ### ["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 3 — Wirtschaftlich Berechtigter"] - **Wirtschaftlich Berechtigter"] § 3 — Wirtschaftlich Berechtigter**: Wirtschaftlich Berechtigter (1) Wirtschaftlich Berechtigter im Sinne dieses Gesetzes ist 1.die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle… ### ["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 2 — Verpflichtete, Verordnungsermächtigung"] - **Verpflichtete, Verordnungsermächtigung"] § 2 — Verpflichtete, Verordnungsermächtigung**: Verpflichtete, Verordnungsermächtigung (1) Verpflichtete im Sinne dieses Gesetzes sind, soweit sie in Ausübung ihres Gewerbes oder Berufs handeln… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 38 — Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind"] - **Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind"] § 38 — Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind**: Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten… ### ["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 3a — Risikobasierter Ansatz, nationale Risikoanalyse"] - **Risikobasierter Ansatz, nationale Risikoanalyse"] § 3a — Risikobasierter Ansatz, nationale Risikoanalyse**: Risikobasierter Ansatz, nationale Risikoanalyse (1) Die Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach den Anforderungen dieses… ### ["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 4 — Risikomanagement"] - **Risikomanagement"] § 4 — Risikomanagement**: Risikomanagement (1) Die Verpflichteten müssen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung über ein wirksames Risikomanagement verfügen… ### ["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 8 — Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht"] - **Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht"] § 8 — Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht**: Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (1) Vom Verpflichteten aufzuzeichnen und aufzubewahren sind 1.die im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 23a — Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle"] - **Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle"] § 23a — Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle**: Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle (1) Verpflichtete nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 haben der registerführenden Stelle… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 28 — Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit"] - **Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit"] § 28 — Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit**: Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hat die Aufgabe der Erhebung und Analyse von Informationen im… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 55 — Zusammenarbeit mit anderen Behörden"] - **Zusammenarbeit mit anderen Behörden"] § 55 — Zusammenarbeit mit anderen Behörden**: Zusammenarbeit mit anderen Behörden (1) Die Aufsichtsbehörden arbeiten zur Verhinderung und zur Bekämpfung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung bei… ### ["Abschnitt 6 — Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten", "§ 47 — Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung"] - **Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung"] § 47 — Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung**: Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung (1) Ein Verpflichteter darf den Vertragspartner, den Auftraggeber der Transaktion und sonstige… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 52 — Mitwirkungspflichten"] - **Mitwirkungspflichten"] § 52 — Mitwirkungspflichten**: Mitwirkungspflichten (1) Ein Verpflichteter, die Mitglieder seiner Organe und seine Beschäftigten haben der nach § 50 Nummer 1 zuständigen Aufsichtsbehörde… ### ["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 7 — Geldwäschebeauftragter"] - **Geldwäschebeauftragter"] § 7 — Geldwäschebeauftragter**: Geldwäschebeauftragter (1) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 6, 7, 9 und 15 haben einen Geldwäschebeauftragten auf Führungsebene sowie einen… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 26a — Abruf durch bestimmte Behörden"] - **Abruf durch bestimmte Behörden"] § 26a — Abruf durch bestimmte Behörden**: Abruf durch bestimmte Behörden (1) Die registerführende Stelle übermittelt die erforderlichen Informationen aus dem Transparenzregister an 1.die Zentralstelle… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 15a — Verstärkte Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten von einer selbst gehosteten oder an eine selbst gehostete Adresse"] - **Verstärkte Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten von einer selbst gehosteten oder an eine selbst gehostete Adresse"] § 15a — Verstärkte Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten von einer selbst gehosteten oder an eine selbst gehostete Adresse**: Verstärkte Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten von einer selbst gehosteten oder an eine selbst gehostete Adresse (1) Verpflichtete, die… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 16a — Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien"] - **Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien"] § 16a — Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien**: Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien (1) Bei Rechtsgeschäften, die auf den Kauf oder Tausch von inländischen Immobilien gerichtet sind, kann eine… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 51a — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden"] - **Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden"] § 51a — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden**: Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden (1) Die nach diesem Gesetz zuständigen Aufsichtsbehörden sind befugt, personenbezogene Daten zu… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 13 — Verfahren zur Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung"] - **Verfahren zur Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung"] § 13 — Verfahren zur Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung**: Verfahren zur Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung (1) Verpflichtete überprüfen die zum Zweck der Identifizierung… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 32 — Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen"] - **Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen"] § 32 — Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen**: Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen (1) Meldungen nach § 43 Absatz 1, § 44 sind von der Zentralstelle für… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 17 — Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung"] - **Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung"] § 17 — Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung**: Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung (1) Zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 bis 4… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 38a — Protokollierung von Informationsersuchen, Statistik, Verordnungsermächtigung"] - **Protokollierung von Informationsersuchen, Statistik, Verordnungsermächtigung"] § 38a — Protokollierung von Informationsersuchen, Statistik, Verordnungsermächtigung**: Protokollierung von Informationsersuchen, Statistik, Verordnungsermächtigung (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen protokolliert Ersuchen… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 30 — Analyse von Meldungen und Informationen"] - **Analyse von Meldungen und Informationen"] § 30 — Analyse von Meldungen und Informationen**: Analyse von Meldungen und Informationen (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Meldungen und… ### ["Abschnitt 6 — Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten", "§ 46 — Durchführung von Transaktionen"] - **Durchführung von Transaktionen"] § 46 — Durchführung von Transaktionen**: Durchführung von Transaktionen (1) Eine Transaktion, wegen der eine Meldung nach § 43 Absatz 1 erfolgt ist, darf frühestens durchgeführt werden, wenn 1.dem… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 27 — Zentrale Meldestelle"] - **Zentrale Meldestelle"] § 27 — Zentrale Meldestelle**: Zentrale Meldestelle (1) Zentrale Meldestelle zur Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 42 — Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen"] - **Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen"] § 42 — Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen**: Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (1) In Strafverfahren, in denen die… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 23 — Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"] - **Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"] § 23 — Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung**: Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung (2) Auf Antrag des wirtschaftlich Berechtigten beschränkt die registerführende Stelle die… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"] - **Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"] § 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung**: Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung (3) Ein höheres Risiko liegt insbesondere vor, wenn es sich 1.bei einem Vertragspartner des… ### ["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 2 — Verpflichtete, Verordnungsermächtigung"] - **Verpflichtete, Verordnungsermächtigung"] § 2 — Verpflichtete, Verordnungsermächtigung**: Verpflichtete, Verordnungsermächtigung 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 53 — Hinweise auf Verstöße"] - **Hinweise auf Verstöße"] § 53 — Hinweise auf Verstöße**: Hinweise auf Verstöße (5a) Mitarbeitern im Sinne des Absatzes 5, die aufgrund der Abgabe eines Hinweises nach Absatz 1 und entgegen dem Benachteiligungsverbot… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 12 — Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung"] - **Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung"] § 12 — Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung**: Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 26a — Abruf durch bestimmte Behörden"] - **Abruf durch bestimmte Behörden"] § 26a — Abruf durch bestimmte Behörden**: Abruf durch bestimmte Behörden (2) Die Übermittlung erfolgt im Wege des automatisierten Abrufs. Die registerführende Stelle richtet für Abfragen nach Absatz 1… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 59 — Übergangsregelung"] - **Übergangsregelung"] § 59 — Übergangsregelung**: Übergangsregelung (6) Die Pflicht zur Registrierung nach § 45 Absatz 1 Satz 2 besteht mit Inbetriebnahme des neuen Informationsverbundes der Zentralstelle für… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 54 — Verschwiegenheitspflicht"] - **Verschwiegenheitspflicht"] § 54 — Verschwiegenheitspflicht**: Verschwiegenheitspflicht (3) Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen im Sinne von Absatz 1 weitergegeben werden… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 56 — Bußgeldvorschriften"] - **Bußgeldvorschriften"] § 56 — Bußgeldvorschriften**: Bußgeldvorschriften nach § 50 zuständige Aufsichtsbehörde nicht über die getroffenen Maßnahmen informiert,12.einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 3… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 23a — Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle"] - **Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle"] § 23a — Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle**: Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle (3a) Im Rahmen der Prüfung der Unstimmigkeitsmeldung erstellt die registerführende Stelle auf Basis… ### ["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 8 — Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht"] - **Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht"] § 8 — Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht**: Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (2) Zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a sind in den Fällen des § 12 Absatz 1 Satz 1… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 40 — Sofortmaßnahmen"] - **Sofortmaßnahmen"] § 40 — Sofortmaßnahmen**: Sofortmaßnahmen (6) Gegen Maßnahmen nach Absatz 1 kann der Verpflichtete oder ein anderer Beschwerter Widerspruch erheben. Der Widerspruch hat keine… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 18 — Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle"] - **Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle"] § 18 — Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle**: Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle (5) Die registerführende Stelle erstellt ein Informationssicherheitskonzept für das… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 29 — Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen"] - **Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen"] § 29 — Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen**: Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (2a) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 21 — Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen"] - **Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen"] § 21 — Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen**: Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen (1b) Der registerführenden Stelle ist ferner durch den nach Absatz 1 zur Mitteilung… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 55 — Zusammenarbeit mit anderen Behörden"] - **Zusammenarbeit mit anderen Behörden"] § 55 — Zusammenarbeit mit anderen Behörden**: Zusammenarbeit mit anderen Behörden (3b) Zur Aufgabenwahrnehmung nach § 50c Absatz 2 Nummer 5 sind die Koordinierenden Stellen der Länder befugt, bei den… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 16 — Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet"] - **Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet"] § 16 — Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet**: Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet (5) Der Verpflichtete hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu informieren über die Eröffnung und… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 38 — Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind"] - **Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind"] § 38 — Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind**: Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten… ### ["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 6 — Interne Sicherungsmaßnahmen"] - **Interne Sicherungsmaßnahmen"] § 6 — Interne Sicherungsmaßnahmen**: Interne Sicherungsmaßnahmen (4) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 haben über die in Absatz 2 genannten Maßnahmen hinaus Datenverarbeitungssysteme zu… ### ["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 7 — Geldwäschebeauftragter"] - **Geldwäschebeauftragter"] § 7 — Geldwäschebeauftragter**: Geldwäschebeauftragter (5) Der Geldwäschebeauftragte muss seine Tätigkeit im Inland ausüben. Er muss Ansprechpartner sein für die Strafverfolgungsbehörden, für… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 33 — Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union"] - **Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union"] § 33 — Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union**: Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3) Sind zusätzliche Informationen über einen in Deutschland tätigen Verpflichteten, der in einem… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 28 — Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit"] - **Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit"] § 28 — Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit**: Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit (1a) Bei Erfüllung der ihr nach Absatz 1 Satz 1 übertragenen Aufgabe wirkt die Zentralstelle für… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 35 — Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit"] - **Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit"] § 35 — Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit**: Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (3) Die Übermittlung personenbezogener Daten an eine zentrale Meldestelle eines anderen Staates… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 51a — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden"] - **Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden"] § 51a — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden**: Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden (4) Wird der betroffenen Person in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 bis 3 keine Auskunft erteilt… ### ["Abschnitt 6 — Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten", "§ 43 — Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung"] - **Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung"] § 43 — Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung**: Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung (4) Wenn ein nach Absatz 1 gegenüber der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gemeldeter… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"] - **Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"] § 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung**: Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung (4) Die Zentralstelle für… ### ["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 9 — Gruppenweite Pflichten"] - **Gruppenweite Pflichten"] § 9 — Gruppenweite Pflichten**: Gruppenweite Pflichten (3) Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, haben sicherzustellen, dass Zweigstellen und gruppenangehörige Unternehmen… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 50 — Zuständige Aufsichtsbehörde"] - **Zuständige Aufsichtsbehörde"] § 50 — Zuständige Aufsichtsbehörde**: Zuständige Aufsichtsbehörde 11 das Bundesamt für Justiz,6.für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer nach § 2 Absatz 1 Nummer 12 die… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 52 — Mitwirkungspflichten"] - **Mitwirkungspflichten"] § 52 — Mitwirkungspflichten**: Mitwirkungspflichten (5) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 können die Auskunft auch auf Fragen verweigern, wenn sich diese Fragen auf… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "Anlage 2 — (zu den §§ 5, 10, 14, 15)"] - **(zu den §§ 5, 10, 14, 15)"] Anlage 2 — (zu den §§ 5, 10, 14, 15)**: (zu den §§ 5, 10, 14, 15) oder andere kriminelle Tätigkeiten laut glaubwürdigen Quellen signifikant stark ausgeprägt sind,c)Staaten, gegen die beispielsweise… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 24 — Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung"] - **Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung"] § 24 — Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung**: Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 11 — Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung"] - **Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung"] § 11 — Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung**: Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung (4) In Bezug auf Vertragspartner und gegebenenfalls für diese auftretende Personen hat der… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 30 — Analyse von Meldungen und Informationen"] - **Analyse von Meldungen und Informationen"] § 30 — Analyse von Meldungen und Informationen**: Analyse von Meldungen und Informationen (2) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen analysiert verdächtige Transaktionen und sonstige… ### ["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 3 — Wirtschaftlich Berechtigter"] - **Wirtschaftlich Berechtigter"] § 3 — Wirtschaftlich Berechtigter**: Wirtschaftlich Berechtigter (3) Bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen treuhänderisch Vermögen verwaltet oder verteilt oder die… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 17 — Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung"] - **Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung"] § 17 — Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung**: Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung (3) Wenn ein Verpflichteter auf Dritte zurückgreift, muss er sicherstellen, dass die… ### ["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 1 — Begriffsbestimmungen"] - **Begriffsbestimmungen"] § 1 — Begriffsbestimmungen**: Begriffsbestimmungen (6) Trust im Sinne dieses Gesetzes ist eine Rechtgestaltung, die als Trust errichtet wurde, wenn das für die Errichtung anwendbare Recht… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 20a — Automatische Eintragung für Vereine"] - **Automatische Eintragung für Vereine"] § 20a — Automatische Eintragung für Vereine**: Automatische Eintragung für Vereine (4) Bei Eintragung nach Absatz 1 handelt die registerführende Stelle nach § 18 Absatz 2 im Rahmen der hoheitlichen Aufgaben… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 10 — Allgemeine Sorgfaltspflichten"] - **Allgemeine Sorgfaltspflichten"] § 10 — Allgemeine Sorgfaltspflichten**: Allgemeine Sorgfaltspflichten (2) Der konkrete Umfang der Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 5 muss dem jeweiligen Risiko der Geldwäsche oder… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 22 — Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"] - **Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"] § 22 — Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung**: Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 14 — Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"] - **Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"] § 14 — Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung**: Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung (5) Die Verordnung (EU) 2015/847 findet keine Anwendung auf Inlandsgeldtransfers auf ein Zahlungskonto… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 26 — Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung"] - **Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung"] § 26 — Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung**: Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung (2) Das Transparenzregister ist mit den Registern anderer Mitgliedstaaten der Europäischen… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 51 — Aufsicht"] - **Aufsicht"] § 51 — Aufsicht**: Aufsicht (3) Die Aufsichtsbehörde nach § 50 Nummer 1, soweit sich die Aufsichtstätigkeit auf die in § 50 Nummer 1 Buchstabe g und h genannten Verpflichteten… ### ["Abschnitt 6 — Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten", "§ 47 — Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung"] - **Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung"] § 47 — Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung**: Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung (2) Das Verbot gilt nicht für eine Informationsweitergabe 1.an staatliche Stellen,2.zwischen… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 37 — Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien"] - **Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien"] § 37 — Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien**: Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten… ### ["Abschnitt 6 — Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten", "§ 49 — Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten"] - **Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten"] § 49 — Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten**: Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten (5) Einer Person, die aufgrund der Abgabe einer Meldung nach § 43 Absatz 1 oder aufgrund der internen… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 32 — Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen"] - **Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen"] § 32 — Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen**: Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen (3) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen übermittelt von Amts wegen oder… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 16a — Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien"] - **Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien"] § 16a — Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien**: Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien (3) Bei Rechtsgeschäften nach Absatz 1 Satz 1 hat der mit der Einreichung des Eintragungsantrags beauftragte… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 25 — Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung"] - **Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung"] § 25 — Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung**: Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung (5) Der Beliehene ist befugt, die Gebühren nach § 24 zu erheben. Das… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 20 — Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen"] - **Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen"] § 20 — Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen**: Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen (3) Wirtschaftlich Berechtigte von Vereinigungen nach Absatz 1 haben diesen Vereinigungen die zur… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 56 — Bußgeldvorschriften"] - **Bußgeldvorschriften"] § 56 — Bußgeldvorschriften**: Bußgeldvorschriften nachkommt,24.entgegen § 10 Absatz 8 keine Mitteilung macht,25.entgegen § 10 Absatz 9, § 14 Absatz 3 oder § 15 Absatz 9 in Verbindung mit §… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 29 — Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen"] - **Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen"] § 29 — Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen**: Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (2b) Durch den Einsatz automatisierter Anwendungen zur… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 32 — Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen"] - **Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen"] § 32 — Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen**: Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen (4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sind die Strafverfolgungsbehörden und… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 10 — Allgemeine Sorgfaltspflichten"] - **Allgemeine Sorgfaltspflichten"] § 10 — Allgemeine Sorgfaltspflichten**: Allgemeine Sorgfaltspflichten (3) Die allgemeinen Sorgfaltspflichten sind von Verpflichteten zu erfüllen: 1.bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung,2.bei… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 16a — Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien"] - **Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien"] § 16a — Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien**: Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien (4) Soweit bei Rechtsgeschäften nach Absatz 1 Satz 1 die Gegenleistung nach der Vereinbarung der Beteiligten… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 35 — Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit"] - **Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit"] § 35 — Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit**: Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (7) Die Übermittlung personenbezogener Daten an eine ausländische zentrale Meldestelle… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 59 — Übergangsregelung"] - **Übergangsregelung"] § 59 — Übergangsregelung**: Übergangsregelung (8) Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften nach § 20 Absatz 1, deren Pflicht zur Mitteilung an das… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 23 — Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"] - **Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"] § 23 — Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung**: Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung (3) Behörden, Gerichte und die in § 2 Absatz 4 genannte Stellen sowie diejenigen in § 23… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"] - **Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"] § 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung**: Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung (4) In einem der in den Absätzen 2 und 3 Nummer 1 genannten Fälle sind mindestens folgende verstärkte… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 12 — Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung"] - **Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung"] § 12 — Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung**: Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung (3) Zur Überprüfung der nach § 11 Absatz 5 erhobenen Angaben zu den… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 54 — Verschwiegenheitspflicht"] - **Verschwiegenheitspflicht"] § 54 — Verschwiegenheitspflicht**: Verschwiegenheitspflicht (4) Befindet sich eine der in Absatz 3 genannten Stellen in einem anderen Staat oder handelt es sich um eine supranationale Stelle, so… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 55 — Zusammenarbeit mit anderen Behörden"] - **Zusammenarbeit mit anderen Behörden"] § 55 — Zusammenarbeit mit anderen Behörden**: Zusammenarbeit mit anderen Behörden (6a) Die zuständigen Aufsichtsbehörden unterrichten die Europäische Bankenaufsichtsbehörde über Fälle, in denen bei… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 51 — Aufsicht"] - **Aufsicht"] § 51 — Aufsicht**: Aufsicht (5) Die Aufsichtsbehörde nach § 50 Nummer 1, soweit sich die Aufsichtstätigkeit auf die in § 50 Nummer 1 Buchstabe g und h genannten Verpflichteten… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 23a — Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle"] - **Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle"] § 23a — Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle**: Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle (5) Die registerführende Stelle hat dem Erstatter der Unstimmigkeitsmeldung die von ihr ermittelten… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 30 — Analyse von Meldungen und Informationen"] - **Analyse von Meldungen und Informationen"] § 30 — Analyse von Meldungen und Informationen**: Analyse von Meldungen und Informationen (2a) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist befugt, unabhängig vom Vorliegen einer Meldung nach den… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 33 — Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union"] - **Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union"] § 33 — Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union**: Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union (5) Übermittelt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen einer zentralen Meldestelle… ### ["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 1 — Begriffsbestimmungen"] - **Begriffsbestimmungen"] § 1 — Begriffsbestimmungen**: Begriffsbestimmungen (12) Politisch exponierte Person im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, die ein hochrangiges wichtiges öffentliches Amt auf… ### ["Abschnitt 6 — Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten", "§ 47 — Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung"] - **Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung"] § 47 — Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung**: Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung der Verhinderung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung verwendet werden. (3) Soweit in… ### ["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 8 — Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht"] - **Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht"] § 8 — Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht**: Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht 1. Die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a umfasst auch die zur Erfüllung… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 17 — Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung"] - **Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung"] § 17 — Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung**: Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung (4) Die Voraussetzungen der Absätze 1 und 3 gelten als erfüllt, wenn 1.der… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"] - **Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"] § 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung**: Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung (4a) Die Zentralstelle für… ### ["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 6 — Interne Sicherungsmaßnahmen"] - **Interne Sicherungsmaßnahmen"] § 6 — Interne Sicherungsmaßnahmen**: Interne Sicherungsmaßnahmen (7) Die Verpflichteten dürfen die internen Sicherungsmaßnahmen im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen durch einen Dritten… ### ["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 2 — Verpflichtete, Verordnungsermächtigung"] - **Verpflichtete, Verordnungsermächtigung"] § 2 — Verpflichtete, Verordnungsermächtigung**: Verpflichtete, Verordnungsermächtigung 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,12.Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 11 — Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung"] - **Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung"] § 11 — Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung**: Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung (6) Der Vertragspartner eines Verpflichteten hat dem Verpflichteten die Informationen und… ### ["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 9 — Gruppenweite Pflichten"] - **Gruppenweite Pflichten"] § 9 — Gruppenweite Pflichten**: Gruppenweite Pflichten (5) Verpflichtete, die gruppenangehörige Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4 eines Mutterunternehmens im Sinne von Absatz 1… ### ["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 2 — Verpflichtete, Verordnungsermächtigung"] - **Verpflichtete, Verordnungsermächtigung"] § 2 — Verpflichtete, Verordnungsermächtigung**: Verpflichtete, Verordnungsermächtigung (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Verpflichtete gemäß… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 56 — Bußgeldvorschriften"] - **Bußgeldvorschriften"] § 56 — Bußgeldvorschriften**: Bußgeldvorschriften 5 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 2 die Geschäftsbeziehung nicht einer verstärkten Überwachung unterzieht,39.entgegen § 15… ### ["Abschnitt 6 — Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten", "§ 47 — Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung"] - **Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung"] § 47 — Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung**: Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung (5) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 dürfen einander andere als die in Absatz 1… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"] - **Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"] § 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung**: Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung (5) Finanzbehörden erteilen der Zentralstelle für… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 17 — Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung"] - **Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung"] § 17 — Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung**: Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung (9) Bei der Übertragung nach Absatz 5 bleiben die Vorschriften über die Auslagerung… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 59 — Übergangsregelung"] - **Übergangsregelung"] § 59 — Übergangsregelung**: Übergangsregelung (12) § 19 Absatz 3 Satz 2 findet ab dem 1. Januar 2023 Anwendung auf Mitteilungen nach § 20. Soweit Vereinigungen vor diesem Zeitpunkt… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 23 — Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"] - **Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"] § 23 — Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung**: Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung (4) Die Einsichtnahme ist nur nach vorheriger Online-Registrierung des Nutzers möglich und… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 32 — Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen"] - **Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen"] § 32 — Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen**: Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen (6) Falls die Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren aufgrund eines nach Absatz 2… ### ["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 8 — Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht"] - **Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht"] § 8 — Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht**: Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (4) Die Aufzeichnungen und sonstigen Belege nach den Absätzen 1 bis 3 sind fünf Jahre aufzubewahren, soweit nicht… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 10 — Allgemeine Sorgfaltspflichten"] - **Allgemeine Sorgfaltspflichten"] § 10 — Allgemeine Sorgfaltspflichten**: Allgemeine Sorgfaltspflichten (4) Nehmen Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 Bargeld bei der Erbringung von Zahlungsdiensten nach § 1 Absatz 1 Satz… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 55 — Zusammenarbeit mit anderen Behörden"] - **Zusammenarbeit mit anderen Behörden"] § 55 — Zusammenarbeit mit anderen Behörden**: Zusammenarbeit mit anderen Behörden (8) Die zuständigen Aufsichtsbehörden gemäß § 50 Nummer 1 und 2 können mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten, die… ### ["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 1 — Begriffsbestimmungen"] - **Begriffsbestimmungen"] § 1 — Begriffsbestimmungen**: Begriffsbestimmungen (14) Bekanntermaßen nahestehende Person im Sinne dieses Gesetzes ist eine natürliche Person, bei der der Verpflichtete Grund zu der… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 51 — Aufsicht"] - **Aufsicht"] § 51 — Aufsicht**: Aufsicht (5a) Ist die für die Aufsicht über einen Verpflichteten nach § 50 Nummer 1 Buchstabe g und h oder die in § 50 Nummer 1 Buchstabe b genannten… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 16a — Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien"] - **Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien"] § 16a — Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien**: Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien (5) Die Absätze 2 bis 4 gelten nicht, wenn die geschuldete Gegenleistung einen Betrag von 10 000 Euro nicht… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 29 — Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen"] - **Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen"] § 29 — Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen**: Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (6) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"] - **Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"] § 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung**: Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung (5) In dem in Absatz 3 Nummer 2 genannten Fall haben Verpflichtete mindestens folgende verstärkte… ### ["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 1 — Begriffsbestimmungen"] - **Begriffsbestimmungen"] § 1 — Begriffsbestimmungen**: Begriffsbestimmungen (18) E-Geld im Sinne dieses Gesetzes ist E-Geld nach § 1 Absatz 2 Satz 3 und 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes. (19) Aufsichtsbehörde… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 10 — Allgemeine Sorgfaltspflichten"] - **Allgemeine Sorgfaltspflichten"] § 10 — Allgemeine Sorgfaltspflichten**: Allgemeine Sorgfaltspflichten (7) Für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 und 5, die bei der Ausgabe von E-Geld tätig sind, gilt § 25i Absatz 1 des… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 59 — Übergangsregelung"] - **Übergangsregelung"] § 59 — Übergangsregelung**: Übergangsregelung (15) Informationen können erstmalig nach § 32 Absatz 2 Satz 4 zum automatisierten Datenabruf bereitgestellt werden, sobald das Verfahren zum… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"] - **Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"] § 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung**: Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung (5a) In dem in Absatz 3 Nummer 2 genannten Fall und zusätzlich zu den in Absatz 5 genannten verstärkten… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 56 — Bußgeldvorschriften"] - **Bußgeldvorschriften"] § 56 — Bußgeldvorschriften**: Bußgeldvorschriften Absatz 1 Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten a)nicht einholt,b)nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufbewahrt,c)nicht auf… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"] - **Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"] § 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung**: Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung 3 Satz 2 Nummer 2 und 3 zuständigen Stellen ist nicht… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 51 — Aufsicht"] - **Aufsicht"] § 51 — Aufsicht**: Aufsicht (5b) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 haben sich unter Angabe ihrer konkreten Tätigkeit bei der Aufsichtsbehörde zu registrieren, wenn sie… ### ["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 23 — Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"] - **Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"] § 23 — Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung**: Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung (8) Auf Antrag ist dem wirtschaftlich Berechtigten durch die registerführende Stelle Auskunft… ### ["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 2 — Verpflichtete, Verordnungsermächtigung"] - **Verpflichtete, Verordnungsermächtigung"] § 2 — Verpflichtete, Verordnungsermächtigung**: Verpflichtete, Verordnungsermächtigung (4) Für Behörden sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die öffentliche Versteigerungen… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 56 — Bußgeldvorschriften"] - **Bußgeldvorschriften"] § 56 — Bußgeldvorschriften**: Bußgeldvorschriften oder nicht rechtzeitig abgibt,70.entgegen § 46 Absatz 2 Satz 2 die Meldung nicht unverzüglich nachholt,71.eine Untersagung nach § 51 Absatz… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"] - **Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"] § 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung**: Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung (6) In dem in Absatz 3 Nummer 3 genannten Fall sind mindestens folgende verstärkte Sorgfaltspflichten zu… ### ["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 1 — Begriffsbestimmungen"] - **Begriffsbestimmungen"] § 1 — Begriffsbestimmungen**: Begriffsbestimmungen (22) Bank-Mantelgesellschaft im Sinne dieses Gesetzes ist 1.ein CRR-Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut nach Artikel 3 Nummer 2 der… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 51 — Aufsicht"] - **Aufsicht"] § 51 — Aufsicht**: Aufsicht (8) Die Aufsichtsbehörde stellt den Verpflichteten regelmäßig aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise für die Umsetzung der… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 10 — Allgemeine Sorgfaltspflichten"] - **Allgemeine Sorgfaltspflichten"] § 10 — Allgemeine Sorgfaltspflichten**: Allgemeine Sorgfaltspflichten (9) Ist der Verpflichtete nicht in der Lage, die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 zu erfüllen, so darf… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"] - **Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"] § 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung**: Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung (5a) Wird von der Verordnungsermächtigung des § 22a des… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 56 — Bußgeldvorschriften"] - **Bußgeldvorschriften"] § 56 — Bußgeldvorschriften**: Bußgeldvorschriften (3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 und bei vorsätzlicher oder leichtfertiger Begehung nach Absatz 2 kann geahndet werden mit einer… ### ["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"] - **Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"] § 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung**: Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung (7) Soweit zur Überprüfung der Personalien des… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 51 — Aufsicht"] - **Aufsicht"] § 51 — Aufsicht**: Aufsicht (9) Die Aufsichtsbehörden haben zur Dokumentation ihrer Aufsichtstätigkeit folgende Daten in Form einer Statistik vorzuhalten: 1.Daten zur… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"] - **Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"] § 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung**: Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung (7) In dem in Absatz 3 Nummer 4 genannten Fall haben Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und… ### ["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 1 — Begriffsbestimmungen"] - **Begriffsbestimmungen"] § 1 — Begriffsbestimmungen**: Begriffsbestimmungen (25) Mutterunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen, dem mindestens ein anderes Unternehmen nach Absatz 16 Nummer 2 bis 4… ### ["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"] - **Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"] § 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung**: Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung (10) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des… ### ["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 1 — Begriffsbestimmungen"] - **Begriffsbestimmungen"] § 1 — Begriffsbestimmungen**: Begriffsbestimmungen 20. Juni 2019 zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 56 — Bußgeldvorschriften"] - **Bußgeldvorschriften"] § 56 — Bußgeldvorschriften**: Bußgeldvorschriften 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7)… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 51 — Aufsicht"] - **Aufsicht"] § 51 — Aufsicht**: Aufsicht (10) Die zuständigen Aufsichtsbehörden unterrichten das Bundesministerium der Finanzen vor der Anordnung oder der Anwendung der in § 15 Absatz 5a… ### ["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 56 — Bußgeldvorschriften"] - **Bußgeldvorschriften"] § 56 — Bußgeldvorschriften**: Bußgeldvorschriften (6) Die zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt, sofern sie nicht zugleich zuständige Aufsichtsbehörde ist, auf Ersuchen sämtliche… ### ["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 1 — Begriffsbestimmungen"] - **Begriffsbestimmungen"] § 1 — Begriffsbestimmungen**: Begriffsbestimmungen (32) Emittenten vermögenswertreferenzierter Token im Sinne dieses Gesetzes sind Emittenten vermögenswertreferenzierter Token nach Artikel… --- Consilena is a software provider, not a law firm. 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