# Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) URL: https://consilena.com/coverage/laws/ksrc_ctewpbdsghkkvh9q - Jurisdiction: Switzerland - Type: Statute - Identifier: 235.1@de - Current as of: 1 September 2023 - Provisions: 77 - Official text: https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2022/491/de > The library is a research copy. Check the official source before relying on a provision: the text published there, not the copy in Consilena, is the law. ## Provisions ### ["3. Kapitel: — Pflichten des Verantwortlichen und des Auftragsbearbeiters", "Art. 23 — Konsultation des EDÖB"] - **Konsultation des EDÖB"] Konsultation des EDÖB**: — Konsultation des EDÖB Ergibt sich aus der Datenschutz-Folgenabschätzung, dass die geplante Bearbeitung trotz der vom Verantwortlichen vorgesehenen Massnahmen… ### ["10. Kapitel: — Schlussbestimmungen", "Art. 73 — Koordination"] - **Koordination"] Koordination**: — Koordination Die Koordination mit anderen Erlassen wird im Anhang 2 geregelt. ### ["6. Kapitel: — Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane", "Art. 40 — Privatrechtliche Tätigkeit von Bundesorganen"] - **Privatrechtliche Tätigkeit von Bundesorganen"] Privatrechtliche Tätigkeit von Bundesorganen**: — Privatrechtliche Tätigkeit von Bundesorganen Handelt ein Bundesorgan privatrechtlich, so gelten die Bestimmungen für die Datenbearbeitung durch private… ### ["8. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 65 — Zuständigkeit"] - **Zuständigkeit"] Zuständigkeit**: — Zuständigkeit Die Verfolgung und die Beurteilung strafbarer Handlungen obliegen den Kantonen. Der EDÖB kann bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde… ### ["7. Kapitel: — Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter", "2. Abschnitt: — Untersuchung von Verstössen gegen Datenschutzvorschriften", "Art. 50 — Befugnisse"] - **Befugnisse"] Befugnisse**: — Befugnisse Kommt das Bundesorgan oder die private Person den Mitwirkungspflichten nicht nach, so kann der EDÖB im Rahmen der Untersuchung insbesondere… ### ["10. Kapitel: — Schlussbestimmungen", "Art. 68 — Aufhebung und Änderung anderer Erlasse"] - **Aufhebung und Änderung anderer Erlasse"] Aufhebung und Änderung anderer Erlasse**: — Aufhebung und Änderung anderer Erlasse Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang 1 geregelt. ### ["4. Kapitel: — Rechte der betroffenen Person", "Art. 25 — Auskunftsrecht"] - **Auskunftsrecht"] Auskunftsrecht**: — Auskunftsrecht Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden. Die betroffene Person erhält… ### ["8. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 60 — Verletzung von Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten"] - **Verletzung von Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten"] Verletzung von Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten**: — Verletzung von Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Mit Busse bis zu 250 000 Franken werden private Personen auf Antrag bestraft: a. die ihre… ### ["7. Kapitel: — Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter", "2. Abschnitt: — Untersuchung von Verstössen gegen Datenschutzvorschriften", "Art. 51 — Verwaltungsmassnahmen"] - **Verwaltungsmassnahmen"] Verwaltungsmassnahmen**: — Verwaltungsmassnahmen Liegt eine Verletzung von Datenschutzvorschriften vor, so kann der EDÖB verfügen, dass die Bearbeitung ganz oder teilweise angepasst… ### ["7. Kapitel: — Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter", "3. Abschnitt: — Amtshilfe", "Art. 55 — Amtshilfe gegenüber ausländischen Behörden"] - **Amtshilfe gegenüber ausländischen Behörden"] Amtshilfe gegenüber ausländischen Behörden**: — Amtshilfe gegenüber ausländischen Behörden Der EDÖB kann mit ausländischen Behörden, die für den Datenschutz zuständig sind, für die Erfüllung ihrer… ### ["10. Kapitel: — Schlussbestimmungen", "Art. 72 — Übergangsbestimmung betreffend die Wahl und die Beendigung der Amtsdauer der oder des Beauftragten"] - **Übergangsbestimmung betreffend die Wahl und die Beendigung der Amtsdauer der oder des Beauftragten"] Übergangsbestimmung betreffend die Wahl und die Beendigung der Amtsdauer der oder des Beauftragten**: — Übergangsbestimmung betreffend die Wahl und die Beendigung der Amtsdauer der oder des Beauftragten Die Wahl der oder des Beauftragten sowie die Beendigung… ### ["7. Kapitel: — Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter", "2. Abschnitt: — Untersuchung von Verstössen gegen Datenschutzvorschriften", "Art. 53 — Koordination"] - **Koordination"] Koordination**: — Koordination Bundesverwaltungsbehörden, die nach einem anderen Bundesgesetz private Personen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung… ### ["8. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 62 — Verletzung der beruflichen Schweigepflicht"] - **Verletzung der beruflichen Schweigepflicht"] Verletzung der beruflichen Schweigepflicht**: — Verletzung der beruflichen Schweigepflicht Wer geheime Personendaten vorsätzlich offenbart, von denen sie oder er bei der Ausübung ihres oder seines Berufes… ### ["8. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 64 — Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben"] - **Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben"] Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben**: — Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben Für Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben sind die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das… ### ["2. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "3. Abschnitt: — Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland", "Art. 18 — Veröffentlichung von Personendaten in elektronischer Form"] - **Veröffentlichung von Personendaten in elektronischer Form"] Veröffentlichung von Personendaten in elektronischer Form**: — Veröffentlichung von Personendaten in elektronischer Form Werden Personendaten zur Information der Öffentlichkeit mittels automatisierter Informations- und… ### ["2. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "3. Abschnitt: — Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland", "Art. 16 — Grundsätze"] - **Grundsätze"] Grundsätze**: — Grundsätze Personendaten dürfen ins Ausland bekanntgegeben werden, wenn der Bundesrat festgestellt hat, dass die Gesetzgebung des betreffenden Staates oder… ### ["10. Kapitel: — Schlussbestimmungen", "Art. 71 — Übergangsbestimmung betreffend Daten juristischer Personen"] - **Übergangsbestimmung betreffend Daten juristischer Personen"] Übergangsbestimmung betreffend Daten juristischer Personen**: — Übergangsbestimmung betreffend Daten juristischer Personen Für Bundesorgane finden Vorschriften in anderen Bundeserlassen, die sich auf Personendaten… ### ["6. Kapitel: — Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane", "Art. 35 — Automatisierte Datenbearbeitung im Rahmen von Pilotversuchen"] - **Automatisierte Datenbearbeitung im Rahmen von Pilotversuchen"] Automatisierte Datenbearbeitung im Rahmen von Pilotversuchen**: — Automatisierte Datenbearbeitung im Rahmen von Pilotversuchen Der Bundesrat kann vor Inkrafttreten eines Gesetzes im formellen Sinn die automatisierte… ### ["3. Kapitel: — Pflichten des Verantwortlichen und des Auftragsbearbeiters", "Art. 24 — Meldung von Verletzungen der Datensicherheit"] - **Meldung von Verletzungen der Datensicherheit"] Meldung von Verletzungen der Datensicherheit**: — Meldung von Verletzungen der Datensicherheit Der Verantwortliche meldet dem EDÖB so rasch als möglich eine Verletzung der Datensicherheit, die… ### ["2. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "2. Abschnitt: — Datenbearbeitung durch private Verantwortliche mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland", "Art. 15 — Pflichten der Vertretung"] - **Pflichten der Vertretung"] Pflichten der Vertretung**: — Pflichten der Vertretung Die Vertretung führt ein Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten des Verantwortlichen, das die Angaben nach Artikel 12 Absatz 2… ### ["5. Kapitel: — Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch private Personen", "Art. 30 — Persönlichkeitsverletzungen"] - **Persönlichkeitsverletzungen"] Persönlichkeitsverletzungen**: — Persönlichkeitsverletzungen Wer Personendaten bearbeitet, darf die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen. Eine… ### ["4. Kapitel: — Rechte der betroffenen Person", "Art. 29 — Einschränkungen des Rechts auf Datenherausgabe oder -übertragung"] - **Einschränkungen des Rechts auf Datenherausgabe oder -übertragung"] Einschränkungen des Rechts auf Datenherausgabe oder -übertragung**: — Einschränkungen des Rechts auf Datenherausgabe oder -übertragung Der Verantwortliche kann die Herausgabe oder Übertragung der Personendaten aus den in… ### ["3. Kapitel: — Pflichten des Verantwortlichen und des Auftragsbearbeiters", "Art. 19 — Informationspflicht bei der Beschaffung von Personendaten"] - **Informationspflicht bei der Beschaffung von Personendaten"] Informationspflicht bei der Beschaffung von Personendaten**: — Informationspflicht bei der Beschaffung von Personendaten Der Verantwortliche informiert die betroffene Person angemessen über die Beschaffung von… ### ["6. Kapitel: — Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane", "Art. 41 — Ansprüche und Verfahren"] - **Ansprüche und Verfahren"] Ansprüche und Verfahren**: — Ansprüche und Verfahren Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann vom verantwortlichen Bundesorgan verlangen, dass es: a. die widerrechtliche Bearbeitung… ### ["2. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "2. Abschnitt: — Datenbearbeitung durch private Verantwortliche mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland", "Art. 14 — Vertretung"] - **Vertretung"] Vertretung**: — Vertretung Private Verantwortliche mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland bezeichnen eine Vertretung in der Schweiz, wenn sie Personendaten von Personen in der… ### ["1. Kapitel: — Zweck und Geltungsbereich sowie Aufsichtsbehörde des Bundes", "Art. 2 — Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich"] - **Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich"] Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich**: — Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch: a. private Personen; b… ### ["7. Kapitel: — Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter", "1. Abschnitt: — Organisation", "Art. 44 — Amtsdauer, Wiederwahl und Beendigung der Amtsdauer"] - **Amtsdauer, Wiederwahl und Beendigung der Amtsdauer"] Amtsdauer, Wiederwahl und Beendigung der Amtsdauer**: — Amtsdauer, Wiederwahl und Beendigung der Amtsdauer Die Amtsdauer der oder des Beauftragten beträgt vier Jahre und kann zwei Mal erneuert werden. Sie beginnt… ### ["7. Kapitel: — Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter", "2. Abschnitt: — Untersuchung von Verstössen gegen Datenschutzvorschriften", "Art. 52 — Verfahren"] - **Verfahren"] Verfahren**: — Verfahren Das Untersuchungsverfahren sowie Verfügungen nach den Artikeln 50 und 51 richten sich nach dem VwVG. Partei ist nur das Bundesorgan oder die… ### ["7. Kapitel: — Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter", "1. Abschnitt: — Organisation", "Art. 44a — Verwarnung"] - **Verwarnung"] Verwarnung**: — Verwarnung Die Gerichtskommission kann eine Verwarnung aussprechen, wenn sie feststellt, dass die oder der Beauftragte Amtspflichten verletzt hat. ### ["7. Kapitel: — Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter", "1. Abschnitt: — Organisation", "Art. 46 — Unvereinbarkeit"] - **Unvereinbarkeit"] Unvereinbarkeit**: — Unvereinbarkeit Die oder der Beauftragte darf weder der Bundesversammlung noch dem Bundesrat angehören und in keinem anderen Arbeitsverhältnis mit dem Bund… ### ["6. Kapitel: — Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane", "Art. 33 — Kontrolle und Verantwortung bei gemeinsamer Bearbeitung von Personendaten"] - **Kontrolle und Verantwortung bei gemeinsamer Bearbeitung von Personendaten"] Kontrolle und Verantwortung bei gemeinsamer Bearbeitung von Personendaten**: — Kontrolle und Verantwortung bei gemeinsamer Bearbeitung von Personendaten Der Bundesrat regelt die Kontrollverfahren und die Verantwortung für den… ### ["7. Kapitel: — Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter", "1. Abschnitt: — Organisation", "Art. 47a — Ausstand"] - **Ausstand"] Ausstand**: — Ausstand Ist der Ausstand der oder des Beauftragten streitig, so entscheidet darüber die Präsidentin oder der Präsident der auf dem Gebiet des Datenschutzes… ### ["7. Kapitel: — Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter", "5. Abschnitt: — Gebühren", "Art. 59"] - **Gebühren", "Art. 59"]**: Art. 59 Der EDÖB erhebt von privaten Personen Gebühren für: a. die Stellungnahme zu einem Verhaltenskodex nach Artikel 11 Absatz 2; b. die Genehmigung von… ### ["7. Kapitel: — Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter", "3. Abschnitt: — Amtshilfe", "Art. 54 — Amtshilfe zwischen schweizerischen Behörden"] - **Amtshilfe zwischen schweizerischen Behörden"] Amtshilfe zwischen schweizerischen Behörden**: — Amtshilfe zwischen schweizerischen Behörden Bundesbehörden und kantonale Behörden geben dem EDÖB die Informationen und Personendaten bekannt, die für die… ### ["2. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "3. Abschnitt: — Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland", "Art. 17 — Ausnahmen"] - **Ausnahmen"] Ausnahmen**: — Ausnahmen Abweichend von Artikel 16 Absätze 1 und 2 dürfen in den folgenden Fällen Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden: a. Die betroffene Person… ### ["7. Kapitel: — Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter", "1. Abschnitt: — Organisation", "Art. 47 — Nebenbeschäftigung"] - **Nebenbeschäftigung"] Nebenbeschäftigung**: — Nebenbeschäftigung Die oder der Beauftragte darf keine Nebenbeschäftigung ausüben. Die Gerichtskommission kann der oder dem Beauftragten gestatten, eine… ### ["10. Kapitel: — Schlussbestimmungen", "Art. 74 — Referendum und Inkrafttreten"] - **Referendum und Inkrafttreten"] Referendum und Inkrafttreten**: — Referendum und Inkrafttreten Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Inkrafttreten: 1. September 2023 ### ["6. Kapitel: — Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane", "Art. 36 — Bekanntgabe von Personendaten"] - **Bekanntgabe von Personendaten"] Bekanntgabe von Personendaten**: — Bekanntgabe von Personendaten Bundesorgane dürfen Personendaten nur bekanntgeben, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage nach Artikel 34 Absätze 1–3 besteht… ### ["7. Kapitel: — Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter", "4. Abschnitt: — Andere Aufgaben des EDÖB", "Art. 56 — Register"] - **Register"] Register**: — Register Der EDÖB führt ein Register der Bearbeitungstätigkeiten der Bundesorgane. Das Register wird veröffentlicht. ### ["4. Kapitel: — Rechte der betroffenen Person", "Art. 26 — Einschränkungen des Auskunftsrechts"] - **Einschränkungen des Auskunftsrechts"] Einschränkungen des Auskunftsrechts**: — Einschränkungen des Auskunftsrechts Der Verantwortliche kann die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn: a. ein Gesetz im formellen Sinn… ### ["10. Kapitel: — Schlussbestimmungen", "Art. 72a — Übergangsbestimmung betreffend das Arbeitsverhältnis der oder des Beauftragten"] - **Übergangsbestimmung betreffend das Arbeitsverhältnis der oder des Beauftragten"] Übergangsbestimmung betreffend das Arbeitsverhältnis der oder des Beauftragten**: — Übergangsbestimmung betreffend das Arbeitsverhältnis der oder des Beauftragten Für das Arbeitsverhältnis der oder des Beauftragten, das nach bisherigem Recht… ### ["2. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Begriffe und Grundsätze", "Art. 5 — Begriffe"] - **Begriffe"] Begriffe**: und Grundsätze — Art. 5 — Begriffe — Begriffe In diesem Gesetz bedeuten: a. Personendaten: alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare… ### ["2. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Begriffe und Grundsätze", "Art. 9 — Bearbeitung durch Auftragsbearbeiter"] - **Bearbeitung durch Auftragsbearbeiter"] Bearbeitung durch Auftragsbearbeiter**: — Bearbeitung durch Auftragsbearbeiter Die Bearbeitung von Personendaten kann vertraglich oder durch die Gesetzgebung einem Auftragsbearbeiter übertragen… ### ["6. Kapitel: — Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane", "Art. 39 — Datenbearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke"] - **Datenbearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke"] Datenbearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke**: — Datenbearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke Bundesorgane dürfen Personendaten für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung… ### ["3. Kapitel: — Pflichten des Verantwortlichen und des Auftragsbearbeiters", "Art. 20 — Ausnahmen von der Informationspflicht und Einschränkungen"] - **Ausnahmen von der Informationspflicht und Einschränkungen"] Ausnahmen von der Informationspflicht und Einschränkungen**: — Ausnahmen von der Informationspflicht und Einschränkungen Die Informationspflicht nach Artikel 19 entfällt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt… ### ["2. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Begriffe und Grundsätze", "Art. 6 — Grundsätze"] - **Grundsätze"] Grundsätze**: — Art. 6 — Grundsätze — Grundsätze Personendaten müssen rechtmässig bearbeitet werden. Die Bearbeitung muss nach Treu und Glauben erfolgen und verhältnismässig… ### ["7. Kapitel: — Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter", "1. Abschnitt: — Organisation", "Art. 48 — Selbstkontrolle des EDÖB"] - **Selbstkontrolle des EDÖB"] Selbstkontrolle des EDÖB**: — Selbstkontrolle des EDÖB Der EDÖB stellt durch geeignete Kontrollmassnahmen, insbesondere in Bezug auf die Datensicherheit, sicher, dass der rechtskonforme… ### ["2. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Begriffe und Grundsätze", "Art. 11 — Verhaltenskodizes"] - **Verhaltenskodizes"] Verhaltenskodizes**: — Verhaltenskodizes Berufs-, Branchen- und Wirtschaftsverbände, die nach ihren Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt… ### ["2. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Begriffe und Grundsätze", "Art. 12 — Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten"] - **Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten"] Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten**: — Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten Die Verantwortlichen und Auftragsbearbeiter führen je ein Verzeichnis ihrer Bearbeitungstätigkeiten. Das Verzeichnis… ### ["2. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Begriffe und Grundsätze", "Art. 10 — Datenschutzberaterin oder -berater"] - **Datenschutzberaterin oder -berater"] Datenschutzberaterin oder -berater**: — Datenschutzberaterin oder -berater Private Verantwortliche können eine Datenschutzberaterin oder einen Datenschutzberater ernennen. Die Datenschutzberaterin… ### ["7. Kapitel: — Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter", "2. Abschnitt: — Untersuchung von Verstössen gegen Datenschutzvorschriften", "Art. 49 — Untersuchung"] - **Untersuchung"] Untersuchung**: von Verstössen gegen Datenschutzvorschriften — Art. 49 — Untersuchung — Untersuchung Der EDÖB eröffnet von Amtes wegen oder auf Anzeige hin eine Untersuchung… ### ["5. Kapitel: — Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch private Personen", "Art. 31 — Rechtfertigungsgründe"] - **Rechtfertigungsgründe"] Rechtfertigungsgründe**: — Rechtfertigungsgründe Eine Persönlichkeitsverletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung der betroffenen Person, durch ein überwiegendes… ### ["8. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 61 — Verletzung von Sorgfaltspflichten"] - **Verletzung von Sorgfaltspflichten"] Verletzung von Sorgfaltspflichten**: — Verletzung von Sorgfaltspflichten Mit Busse bis zu 250 000 Franken werden private Personen auf Antrag bestraft, die vorsätzlich: a. unter Verstoss gegen… ### ["7. Kapitel: — Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter", "1. Abschnitt: — Organisation", "Art. 43 — Wahl und Stellung"] - **Wahl und Stellung"] Wahl und Stellung**: — Wahl und Stellung Die Vereinigte Bundesversammlung wählt die Leiterin oder den Leiter des EDÖB (die oder der Beauftragte). Wählbar ist, wer in… ### ["4. Kapitel: — Rechte der betroffenen Person", "Art. 28 — Recht auf Datenherausgabe oder -übertragung"] - **Recht auf Datenherausgabe oder -übertragung"] Recht auf Datenherausgabe oder -übertragung**: — Recht auf Datenherausgabe oder -übertragung Jede Person kann vom Verantwortlichen die Herausgabe ihrer Personendaten, die sie ihm bekanntgegeben hat, in… ### ["10. Kapitel: — Schlussbestimmungen", "Art. 70 — Übergangsbestimmung betreffend laufende Verfahren"] - **Übergangsbestimmung betreffend laufende Verfahren"] Übergangsbestimmung betreffend laufende Verfahren**: — Übergangsbestimmung betreffend laufende Verfahren Dieses Gesetz gilt nicht für Untersuchungen des EDÖB, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängig sind… ### ["10. Kapitel: — Schlussbestimmungen", "Art. 69 — Übergangsbestimmungen betreffend laufende Bearbeitungen"] - **Übergangsbestimmungen betreffend laufende Bearbeitungen"] Übergangsbestimmungen betreffend laufende Bearbeitungen**: — Übergangsbestimmungen betreffend laufende Bearbeitungen Die Artikel 7, 22 und 23 sind nicht anwendbar auf Datenbearbeitungen, die vor Inkrafttreten dieses… ### ["6. Kapitel: — Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane", "Art. 42 — Verfahren im Falle der Bekanntgabe von amtlichen Dokumenten, die Personendaten enthalten"] - **Verfahren im Falle der Bekanntgabe von amtlichen Dokumenten, die Personendaten enthalten"] Verfahren im Falle der Bekanntgabe von amtlichen Dokumenten, die Personendaten enthalten**: — Verfahren im Falle der Bekanntgabe von amtlichen Dokumenten, die Personendaten enthalten Ist ein Verfahren betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten, die… ### ["7. Kapitel: — Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter", "4. Abschnitt: — Andere Aufgaben des EDÖB", "Art. 57 — Information"] - **Information"] Information**: — Information Der EDÖB erstattet der Bundesversammlung jährlich Bericht über seine Tätigkeit. Er übermittelt ihn gleichzeitig dem Bundesrat. Der Bericht wird… ### ["1. Kapitel: — Zweck und Geltungsbereich sowie Aufsichtsbehörde des Bundes", "Art. 1 — Zweck"] - **Zweck"] Zweck**: und Geltungsbereich sowie Aufsichtsbehörde des Bundes — Art. 1 — Zweck — Zweck Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von… ### ["8. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 66 — Verfolgungsverjährung"] - **Verfolgungsverjährung"] Verfolgungsverjährung**: — Verfolgungsverjährung Die Strafverfolgung verjährt nach fünf Jahren. ### ["8. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 63 — Missachten von Verfügungen"] - **Missachten von Verfügungen"] Missachten von Verfügungen**: — Missachten von Verfügungen Mit Busse bis zu 250 000 Franken werden private Personen bestraft, die einer Verfügung des EDÖB oder einem Entscheid der… ### ["6. Kapitel: — Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane", "Art. 37 — Widerspruch gegen die Bekanntgabe von Personendaten"] - **Widerspruch gegen die Bekanntgabe von Personendaten"] Widerspruch gegen die Bekanntgabe von Personendaten**: — Widerspruch gegen die Bekanntgabe von Personendaten Die betroffene Person, die ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann gegen die Bekanntgabe… ### ["6. Kapitel: — Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane", "Art. 34 — Rechtsgrundlagen"] - **Rechtsgrundlagen"] Rechtsgrundlagen**: — Rechtsgrundlagen Bundesorgane dürfen Personendaten nur bearbeiten, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. Eine Grundlage in einem Gesetz im formellen… ### ["9. Kapitel: — Abschluss von Staatsverträgen", "Art. 67"] - **Abschluss von Staatsverträgen", "Art. 67"]**: Art. 67 Der Bundesrat kann Staatsverträge abschliessen betreffend: a. die internationale Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden; b. die gegenseitige… ### ["2. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Begriffe und Grundsätze", "Art. 8 — Datensicherheit"] - **Datensicherheit"] Datensicherheit**: — Datensicherheit Der Verantwortliche und der Auftragsbearbeiter gewährleisten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen eine dem Risiko… ### ["1. Kapitel: — Zweck und Geltungsbereich sowie Aufsichtsbehörde des Bundes", "Art. 4 — Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter"] - **Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter"] Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter**: — Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) beaufsichtigt die… ### ["2. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Begriffe und Grundsätze", "Art. 7 — Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen"] - **Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen"] Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen**: — Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen Der Verantwortliche ist verpflichtet, die Datenbearbeitung technisch und… ### ["4. Kapitel: — Rechte der betroffenen Person", "Art. 27 — Einschränkungen des Auskunftsrechts für Medien"] - **Einschränkungen des Auskunftsrechts für Medien"] Einschränkungen des Auskunftsrechts für Medien**: — Einschränkungen des Auskunftsrechts für Medien Werden Personendaten ausschliesslich zur Veröffentlichung im redaktionellen Teil eines periodisch… ### ["2. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Begriffe und Grundsätze", "Art. 13 — Zertifizierung"] - **Zertifizierung"] Zertifizierung**: — Zertifizierung Die Hersteller von Datenbearbeitungssystemen oder -programmen sowie die Verantwortlichen und Auftragsbearbeiter können ihre Systeme, Produkte… ### ["7. Kapitel: — Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter", "1. Abschnitt: — Organisation", "Art. 45 — Budget"] - **Budget"] Budget**: — Budget Der EDÖB reicht den Entwurf seines Budgets jährlich über die Bundeskanzlei dem Bundesrat ein. Dieser leitet ihn unverändert an die Bundesversammlung… ### ["5. Kapitel: — Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch private Personen", "Art. 32 — Rechtsansprüche"] - **Rechtsansprüche"] Rechtsansprüche**: — Rechtsansprüche Die betroffene Person kann verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden, es sei denn: a. eine gesetzliche Vorschrift verbietet… ### ["3. Kapitel: — Pflichten des Verantwortlichen und des Auftragsbearbeiters", "Art. 21 — Informationspflicht bei einer automatisierten Einzelentscheidung"] - **Informationspflicht bei einer automatisierten Einzelentscheidung"] Informationspflicht bei einer automatisierten Einzelentscheidung**: — Informationspflicht bei einer automatisierten Einzelentscheidung Der Verantwortliche informiert die betroffene Person über eine Entscheidung, die… ### ["6. Kapitel: — Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane", "Art. 38 — Angebot von Unterlagen an das Bundesarchiv"] - **Angebot von Unterlagen an das Bundesarchiv"] Angebot von Unterlagen an das Bundesarchiv**: — Angebot von Unterlagen an das Bundesarchiv In Übereinstimmung mit dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998 bieten die Bundesorgane dem Bundesarchiv alle… ### ["1. Kapitel: — Zweck und Geltungsbereich sowie Aufsichtsbehörde des Bundes", "Art. 3 — Räumlicher Geltungsbereich"] - **Räumlicher Geltungsbereich"] Räumlicher Geltungsbereich**: — Räumlicher Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden. Für… ### ["7. Kapitel: — Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter", "4. Abschnitt: — Andere Aufgaben des EDÖB", "Art. 58 — Weitere Aufgaben"] - **Weitere Aufgaben"] Weitere Aufgaben**: — Weitere Aufgaben Der EDÖB nimmt darüber hinaus insbesondere folgende Aufgaben wahr: a. Er informiert, schult und berät die Bundesorgane sowie private… ### ["3. Kapitel: — Pflichten des Verantwortlichen und des Auftragsbearbeiters", "Art. 22 — Datenschutz-Folgenabschätzung"] - **Datenschutz-Folgenabschätzung"] Datenschutz-Folgenabschätzung**: — Datenschutz-Folgenabschätzung Der Verantwortliche erstellt vorgängig eine Datenschutz-Folgenabschätzung, wenn eine Bearbeitung ein hohes Risiko für die… ### ["6. Kapitel: — Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane", "Art. 36 — Bekanntgabe von Personendaten"] - **Bekanntgabe von Personendaten"] Bekanntgabe von Personendaten**: — Bekanntgabe von Personendaten 17. Dezember 2004 bekanntgeben, wenn: a. die Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen; und b. an… ### ["5. Kapitel: — Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch private Personen", "Art. 31 — Rechtfertigungsgründe"] - **Rechtfertigungsgründe"] Rechtfertigungsgründe**: — Rechtfertigungsgründe 2. Handelt es sich um besonders schützenswerte Personendaten, so gibt er diese Dritten so bekannt, dass die betroffene Person nicht… ### ["2. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Begriffe und Grundsätze", "Art. 5 — Begriffe"] - **Begriffe"] Begriffe**: und Grundsätze — Art. 5 — Begriffe — Begriffe 6. Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe; d. Bearbeiten: jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den… --- Consilena is a software provider, not a law firm. AI output is not legal advice: consult a licensed lawyer in the relevant jurisdiction. Page: https://consilena.com/coverage/laws/ksrc_ctewpbdsghkkvh9q. Index of every page: https://consilena.com/llms.txt.