# Strafgesetzbuch (StGB) URL: https://consilena.com/coverage/laws/ksrc_frxshvaege5tx3hw - Jurisdiction: Germany - Type: Federal statute - Short name: StGB - Identifier: StGB - Current as of: 15 May 1871 - Provisions: 546 - Official text: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/ > The library is a research copy. Check the official source before relying on a provision: the text published there, not the copy in Consilena, is the law. ## Provisions ### ["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 106a — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 106a — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Besonderer Teil", "Zwanzigster Abschnitt — Raub und Erpressung", "§ 256 — Führungsaufsicht"] - **Führungsaufsicht"] § 256 — Führungsaufsicht**: Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 249 bis 255 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). ### ["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 98 — Landesverräterische Agententätigkeit"] - **Landesverräterische Agententätigkeit"] § 98 — Landesverräterische Agententätigkeit**: Landesverräterische Agententätigkeit (1) Wer 1.für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen… ### ["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 106b — Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans"] - **Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans"] § 106b — Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans**: Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans (1) Wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein Präsident… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 131 — Gewaltdarstellung"] - **Gewaltdarstellung"] § 131 — Gewaltdarstellung**: Gewaltdarstellung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der grausame oder sonst… ### ["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 267 — Urkundenfälschung"] - **Urkundenfälschung"] § 267 — Urkundenfälschung**: Urkundenfälschung (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 125 — Landfriedensbruch"] - **Landfriedensbruch"] § 125 — Landfriedensbruch**: Landfriedensbruch (1) Wer sich an 1.Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder2.Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,die aus einer… ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 354 — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 354 — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68d — Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist"] - **Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist"] § 68d — Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist**: Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist (1) Das Gericht kann Entscheidungen nach § 68a Abs. 1 und 5, den §§ 68b und 68c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 3… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Entziehung der Fahrerlaubnis", "§ 69a — Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis"] - **Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis"] § 69a — Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis**: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 315 — Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr"] - **Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr"] § 315 — Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr**: Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch… ### ["Besonderer Teil", "Fünfter Abschnitt — Straftaten gegen die Landesverteidigung", "§ 109f — Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst"] - **Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst"] § 109f — Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst**: Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst (1) Wer für eine Dienststelle, eine Partei oder eine andere Vereinigung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs… ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 331 — Vorteilsannahme"] - **Vorteilsannahme"] § 331 — Vorteilsannahme**: Vorteilsannahme (1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen… ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 340 — Körperverletzung im Amt"] - **Körperverletzung im Amt"] § 340 — Körperverletzung im Amt**: Körperverletzung im Amt (1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder… ### ["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 264 — Subventionsbetrug"] - **Subventionsbetrug"] § 264 — Subventionsbetrug**: Subventionsbetrug (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen… ### ["Besonderer Teil", "Zwanzigster Abschnitt — Raub und Erpressung", "§ 254 — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 254 — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 128 — Bildung bewaffneter Gruppen"] - **Bildung bewaffneter Gruppen"] § 128 — Bildung bewaffneter Gruppen**: Bildung bewaffneter Gruppen Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 306c — Brandstiftung mit Todesfolge"] - **Brandstiftung mit Todesfolge"] § 306c — Brandstiftung mit Todesfolge**: Brandstiftung mit Todesfolge Verursacht der Täter durch eine Brandstiftung nach den §§ 306 bis 306b wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so… ### ["Besonderer Teil", "Siebzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit", "§ 228 — Einwilligung"] - **Einwilligung"] § 228 — Einwilligung**: Einwilligung Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Fünfter Titel — Verwarnung mit Strafvorbehalt", "§ 60 — Absehen von Strafe"] - **Absehen von Strafe"] § 60 — Absehen von Strafe**: Absehen von Strafe Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, daß die Verhängung einer Strafe… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Erster Titel — Strafen", "Nebenfolgen", "§ 45a — Eintritt und Berechnung des Verlustes"] - **Eintritt und Berechnung des Verlustes"] § 45a — Eintritt und Berechnung des Verlustes**: Eintritt und Berechnung des Verlustes (1) Der Verlust der Fähigkeiten, Rechtsstellungen und Rechte wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam.(2) Die Dauer… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 317 — Störung von Telekommunikationsanlagen"] - **Störung von Telekommunikationsanlagen"] § 317 — Störung von Telekommunikationsanlagen**: Störung von Telekommunikationsanlagen (1) Wer den Betrieb einer öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsanlage dadurch verhindert oder gefährdet, daß… ### ["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 107a — Wahlfälschung"] - **Wahlfälschung"] § 107a — Wahlfälschung**: Wahlfälschung (1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 178 — Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge"] - **Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge"] § 178 — Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge**: Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge Verursacht der Täter durch den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung oder… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184h — Begriffsbestimmungen"] - **Begriffsbestimmungen"] § 184h — Begriffsbestimmungen**: Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes sind 1.sexuelle Handlungennur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 56b — Auflagen"] - **Auflagen"] § 56b — Auflagen**: Auflagen (1) Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Dabei dürfen an den Verurteilten keine… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 132 — Amtsanmaßung"] - **Amtsanmaßung"] § 132 — Amtsanmaßung**: Amtsanmaßung Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes… ### ["Besonderer Teil", "Achter Abschnitt — Geld- und Wertzeichenfälschung", "§ 152a — Fälschung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten"] - **Fälschung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten"] § 152a — Fälschung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten**: Fälschung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr oder, um eine… ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 352 — Gebührenüberhebung"] - **Gebührenüberhebung"] § 352 — Gebührenüberhebung**: Gebührenüberhebung (1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem… ### ["Besonderer Teil", "Sechster Abschnitt — Widerstand gegen die Staatsgewalt", "§ 112 — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 112 — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Besonderer Teil", "Siebzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit", "§ 224 — Gefährliche Körperverletzung"] - **Gefährliche Körperverletzung"] § 224 — Gefährliche Körperverletzung**: Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung 1.durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, 2.mittels einer Waffe oder… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 74e — Sondervorschrift für Organe und Vertreter"] - **Sondervorschrift für Organe und Vertreter"] § 74e — Sondervorschrift für Organe und Vertreter**: Sondervorschrift für Organe und Vertreter Hat jemand 1.als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,2.als… ### ["Besonderer Teil", "Sechster Abschnitt — Widerstand gegen die Staatsgewalt", "§ 110 — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 110 — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Gemeinsame Vorschriften", "§ 71 — Selbständige Anordnung"] - **Selbständige Anordnung"] § 71 — Selbständige Anordnung**: Selbständige Anordnung (1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt kann das Gericht auch selbständig anordnen… ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 339 — Rechtsbeugung"] - **Rechtsbeugung"] § 339 — Rechtsbeugung**: Rechtsbeugung Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 181b — Führungsaufsicht"] - **Führungsaufsicht"] § 181b — Führungsaufsicht**: Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 174 bis 174c, 176 bis 180, 181a, 182 und 184b kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). ### ["Besonderer Teil", "Fünfter Abschnitt — Straftaten gegen die Landesverteidigung", "§ 109e — Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln"] - **Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln"] § 109e — Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln**: Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln (1) Wer ein Wehrmittel oder eine Einrichtung oder Anlage, die ganz oder vorwiegend der Landesverteidigung oder dem… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 182 — Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen"] - **Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen"] § 182 — Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen**: Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen (1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung einer Zwangslage 1.sexuelle… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 85 — Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot"] - **Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot"] § 85 — Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot**: Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot (1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 133 — Verwahrungsbruch"] - **Verwahrungsbruch"] § 133 — Verwahrungsbruch**: Verwahrungsbruch (1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Entziehung der Fahrerlaubnis", "§ 69 — Entziehung der Fahrerlaubnis"] - **Entziehung der Fahrerlaubnis"] § 69 — Entziehung der Fahrerlaubnis**: Entziehung der Fahrerlaubnis (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 66b — Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"] - **Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"] § 66b — Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung**: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 für erledigt… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 323a — Vollrausch"] - **Vollrausch"] § 323a — Vollrausch**: Vollrausch (1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit… ### ["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 234 — Menschenraub"] - **Menschenraub"] § 234 — Menschenraub**: Menschenraub (1) Wer sich einer anderen Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List bemächtigt, um sie in hilfloser Lage… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 67a — Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel"] - **Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel"] § 67a — Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel**: Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel (1) Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 177 — Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung"] - **Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung"] § 177 — Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung**: Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 84 — Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei"] - **Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei"] § 84 — Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei**: Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei (1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den… ### ["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 106 — Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans"] - **Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans"] § 106 — Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans**: Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans (1) Wer 1.den Bundespräsidenten oder 2.ein Mitglieda)eines Gesetzgebungsorgans des… ### ["Besonderer Teil", "Siebenundzwanzigster Abschnitt — Sachbeschädigung", "§ 305a — Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel"] - **Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel"] § 305a — Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel**: Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel (1) Wer rechtswidrig 1.ein fremdes technisches Arbeitsmittel von bedeutendem Wert, das für die Errichtung einer Anlage oder… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 129 — Bildung krimineller Vereinigungen"] - **Bildung krimineller Vereinigungen"] § 129 — Bildung krimineller Vereinigungen**: Bildung krimineller Vereinigungen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 174c — Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses"] - **Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses"] § 174c — Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses**: Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses (1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm wegen… ### ["Besonderer Teil", "Sechsundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen den Wettbewerb", "§ 299a — Bestechlichkeit im Gesundheitswesen"] - **Bestechlichkeit im Gesundheitswesen"] § 299a — Bestechlichkeit im Gesundheitswesen**: Bestechlichkeit im Gesundheitswesen Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Fünfter Titel — Verwarnung mit Strafvorbehalt", "§ 59b — Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe"] - **Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe"] § 59b — Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe**: Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (1) Für die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe gilt § 56f entsprechend.(2) Wird der Verwarnte nicht zu der… ### ["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 107 — Wahlbehinderung"] - **Wahlbehinderung"] § 107 — Wahlbehinderung**: Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit… ### ["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 204 — Verwertung fremder Geheimnisse"] - **Verwertung fremder Geheimnisse"] § 204 — Verwertung fremder Geheimnisse**: Verwertung fremder Geheimnisse (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach § 203… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 176a — Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind"] - **Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind"] § 176a — Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind**: Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1.sexuelle… ### ["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Fünfter Titel — Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte", "§ 37 — Parlamentarische Berichte"] - **Parlamentarische Berichte"] § 37 — Parlamentarische Berichte**: Parlamentarische Berichte Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen der in § 36 bezeichneten Körperschaften oder ihrer Ausschüsse bleiben von… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Zweiter Titel — Strafbemessung", "§ 51 — Anrechnung"] - **Anrechnung"] § 51 — Anrechnung**: Anrechnung (1) Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Zweiter Titel — Strafbemessung", "§ 47 — Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen"] - **Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen"] § 47 — Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen**: Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder… ### ["Allgemeiner Teil", "Vierter Abschnitt — Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen", "§ 77a — Antrag des Dienstvorgesetzten"] - **Antrag des Dienstvorgesetzten"] § 77a — Antrag des Dienstvorgesetzten**: Antrag des Dienstvorgesetzten (1) Ist die Tat von einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der… ### ["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 265b — Kreditbetrug"] - **Kreditbetrug"] § 265b — Kreditbetrug**: Kreditbetrug (1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits… ### ["Besonderer Teil", "Sechsundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen den Wettbewerb", "§ 299b — Bestechung im Gesundheitswesen"] - **Bestechung im Gesundheitswesen"] § 299b — Bestechung im Gesundheitswesen**: Bestechung im Gesundheitswesen Wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen… ### ["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Dritter Titel — Täterschaft und Teilnahme", "§ 30 — Versuch der Beteiligung"] - **Versuch der Beteiligung"] § 30 — Versuch der Beteiligung**: Versuch der Beteiligung (1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den… ### ["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 3 — Geltung für Inlandstaten"] - **Geltung für Inlandstaten"] § 3 — Geltung für Inlandstaten**: Geltung für Inlandstaten Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden. ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Berufsverbot", "§ 70a — Aussetzung des Berufsverbots"] - **Aussetzung des Berufsverbots"] § 70a — Aussetzung des Berufsverbots**: Aussetzung des Berufsverbots (1) Ergibt sich nach Anordnung des Berufsverbots Grund zu der Annahme, daß die Gefahr, der Täter werde erhebliche rechtswidrige… ### ["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 6 — Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter"] - **Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter"] § 6 — Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter**: Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 306b — Besonders schwere Brandstiftung"] - **Besonders schwere Brandstiftung"] § 306b — Besonders schwere Brandstiftung**: Besonders schwere Brandstiftung (1) Wer durch eine Brandstiftung nach § 306 oder § 306a eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 310 — Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens"] - **Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens"] § 310 — Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens**: Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens (1) Wer zur Vorbereitung 1.eines bestimmten Unternehmens im Sinne des § 307 Abs. 1 oder des § 309… ### ["Besonderer Teil", "Fünfter Abschnitt — Straftaten gegen die Landesverteidigung", "§ 109a — Wehrpflichtentziehung durch Täuschung"] - **Wehrpflichtentziehung durch Täuschung"] § 109a — Wehrpflichtentziehung durch Täuschung**: Wehrpflichtentziehung durch Täuschung (1) Wer sich oder einen anderen durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften der Erfüllung der Wehrpflicht… ### ["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 265 — Versicherungsmißbrauch"] - **Versicherungsmißbrauch"] § 265 — Versicherungsmißbrauch**: Versicherungsmißbrauch (1) Wer eine gegen Untergang, Beschädigung, Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, Verlust oder Diebstahl versicherte Sache beschädigt… ### ["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 221 — Aussetzung"] - **Aussetzung"] § 221 — Aussetzung**: Aussetzung (1) Wer einen Menschen 1.in eine hilflose Lage versetzt oder 2.in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm… ### ["Besonderer Teil", "Einundzwanzigster Abschnitt — Begünstigung und Hehlerei", "§ 261 — Geldwäsche"] - **Geldwäsche"] § 261 — Geldwäsche**: Geldwäsche (1) Wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, 1.verbirgt,2.in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 145d — Vortäuschen einer Straftat"] - **Vortäuschen einer Straftat"] § 145d — Vortäuschen einer Straftat**: Vortäuschen einer Straftat (1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, 1.daß eine… ### ["Besonderer Teil", "Zwanzigster Abschnitt — Raub und Erpressung", "§ 250 — Schwerer Raub"] - **Schwerer Raub"] § 250 — Schwerer Raub**: Schwerer Raub (1) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn 1.der Täter oder ein anderer Beteiligter am Rauba)eine Waffe oder ein… ### ["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 238 — Nachstellung"] - **Nachstellung"] § 238 — Nachstellung**: Nachstellung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 174b — Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung"] - **Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung"] § 174b — Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung**: Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren oder an einem Verfahren zur… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Zweiter Titel — Strafbemessung", "§ 50 — Zusammentreffen von Milderungsgründen"] - **Zusammentreffen von Milderungsgründen"] § 50 — Zusammentreffen von Milderungsgründen**: Zusammentreffen von Milderungsgründen Ein Umstand, der allein oder mit anderen Umständen die Annahme eines minder schweren Falles begründet und der zugleich… ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 356 — Parteiverrat"] - **Parteiverrat"] § 356 — Parteiverrat**: Parteiverrat (1) Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache… ### ["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 295 — Einziehung"] - **Einziehung"] § 295 — Einziehung**: Einziehung Jagd- und Fischereigeräte, Hunde und andere Tiere, die der Täter oder Teilnehmer bei der Tat mit sich geführt oder verwendet hat, können eingezogen… ### ["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 185 — Beleidigung"] - **Beleidigung"] § 185 — Beleidigung**: Beleidigung Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch… ### ["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 330 — Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat"] - **Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat"] § 330 — Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat**: Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat (1) In besonders schweren Fällen wird eine vorsätzliche Tat nach den §§ 324 bis 329 mit Freiheitsstrafe von sechs… ### ["Besonderer Teil", "Siebenundzwanzigster Abschnitt — Sachbeschädigung", "§ 304 — Gemeinschädliche Sachbeschädigung"] - **Gemeinschädliche Sachbeschädigung"] § 304 — Gemeinschädliche Sachbeschädigung**: Gemeinschädliche Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Berufsverbot", "§ 70 — Anordnung des Berufsverbots"] - **Anordnung des Berufsverbots"] § 70 — Anordnung des Berufsverbots**: Anordnung des Berufsverbots (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 137 — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 137 — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Besonderer Teil", "Siebenundzwanzigster Abschnitt — Sachbeschädigung", "§ 303a — Datenveränderung"] - **Datenveränderung"] § 303a — Datenveränderung**: Datenveränderung (1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 126 — Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten"] - **Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten"] § 126 — Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten**: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1.einen der in §… ### ["Besonderer Teil", "Sechster Abschnitt — Widerstand gegen die Staatsgewalt", "§ 115 — Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen"] - **Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen"] § 115 — Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen**: Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (1) Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines… ### ["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 194 — Strafantrag"] - **Strafantrag"] § 194 — Strafantrag**: Strafantrag (1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass ein Inhalt (§ 11 Absatz 3)… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 314a — Tätige Reue"] - **Tätige Reue"] § 314a — Tätige Reue**: Tätige Reue (1) Das Gericht kann die Strafe in den Fällen des § 307 Abs. 1 und des § 309 Abs. 2 nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn der Täter… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Fünfter Titel — Verwarnung mit Strafvorbehalt", "§ 59 — Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt"] - **Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt"] § 59 — Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt**: Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt (1) Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem… ### ["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 232a — Zwangsprostitution"] - **Zwangsprostitution"] § 232a — Zwangsprostitution**: Zwangsprostitution (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder… ### ["Allgemeiner Teil", "Fünfter Abschnitt — Verjährung", "Zweiter Titel — Vollstreckungsverjährung", "§ 79b — Verlängerung"] - **Verlängerung"] § 79b — Verlängerung**: Verlängerung Das Gericht kann die Verjährungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbehörde einmal um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist… ### ["Besonderer Teil", "Neunzehnter Abschnitt — Diebstahl und Unterschlagung", "§ 247 — Haus- und Familiendiebstahl"] - **Haus- und Familiendiebstahl"] § 247 — Haus- und Familiendiebstahl**: Haus- und Familiendiebstahl Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 180a — Ausbeutung von Prostituierten"] - **Ausbeutung von Prostituierten"] § 180a — Ausbeutung von Prostituierten**: Ausbeutung von Prostituierten (1) Wer gewerbsmäßig einen Betrieb unterhält oder leitet, in dem Personen der Prostitution nachgehen und in dem diese in… ### ["Besonderer Teil", "Sechsundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen den Wettbewerb", "§ 299 — Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr"] - **Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr"] § 299 — Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr**: Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im geschäftlichen… ### ["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 200 — Bekanntgabe der Verurteilung"] - **Bekanntgabe der Verurteilung"] § 200 — Bekanntgabe der Verurteilung**: Bekanntgabe der Verurteilung (1) Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe… ### ["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 219d — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 219d — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 97a — Verrat illegaler Geheimnisse"] - **Verrat illegaler Geheimnisse"] § 97a — Verrat illegaler Geheimnisse**: Verrat illegaler Geheimnisse Wer ein Geheimnis, das wegen eines der in § 93 Abs. 2 bezeichneten Verstöße kein Staatsgeheimnis ist, einer fremden Macht oder… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 67h — Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention"] - **Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention"] § 67h — Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention**: Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention (1) Während der Dauer der Führungsaufsicht kann das Gericht die ausgesetzte Unterbringung nach § 63 oder… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 306e — Tätige Reue"] - **Tätige Reue"] § 306e — Tätige Reue**: Tätige Reue (1) Das Gericht kann in den Fällen der §§ 306, 306a und 306b die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen… ### ["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 289 — Pfandkehr"] - **Pfandkehr"] § 289 — Pfandkehr**: Pfandkehr (1) Wer seine eigene bewegliche Sache oder eine fremde bewegliche Sache zugunsten des Eigentümers derselben dem Nutznießer, Pfandgläubiger oder… ### ["Besonderer Teil", "Neunzehnter Abschnitt — Diebstahl und Unterschlagung", "§ 248b — Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs"] - **Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs"] § 248b — Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs**: Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (1) Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird mit Freiheitsstrafe… ### ["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 108c — Nebenfolgen"] - **Nebenfolgen"] § 108c — Nebenfolgen**: Nebenfolgen Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 107, 107a, 108 und 108b kann das Gericht die Fähigkeit… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 135 — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 135 — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Allgemeiner Teil", "Fünfter Abschnitt — Verjährung", "Erster Titel — Verfolgungsverjährung", "§ 78c — Unterbrechung"] - **Unterbrechung"] § 78c — Unterbrechung**: Unterbrechung (1) Die Verjährung wird unterbrochen durch 1.die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren… ### ["Besonderer Teil", "Siebenundzwanzigster Abschnitt — Sachbeschädigung", "§ 303c — Strafantrag"] - **Strafantrag"] § 303c — Strafantrag**: Strafantrag In den Fällen der §§ 303, 303a Abs. 1 und 2 sowie § 303b Abs. 1 bis 3 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Zweiter Titel — Strafbemessung", "§ 46a — Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung"] - **Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung"] § 46a — Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung**: Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung Hat der Täter 1.in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), seine… ### ["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 330b — Tätige Reue"] - **Tätige Reue"] § 330b — Tätige Reue**: Tätige Reue (1) Das Gericht kann in den Fällen des § 325a Abs. 2, des § 326 Abs. 1 bis 3, des § 328 Abs. 1 bis 3 und des § 330a Abs. 1, 3 und 4 die Strafe nach… ### ["Besonderer Teil", "Fünfter Abschnitt — Straftaten gegen die Landesverteidigung", "§ 109h — Anwerben für fremden Wehrdienst"] - **Anwerben für fremden Wehrdienst"] § 109h — Anwerben für fremden Wehrdienst**: Anwerben für fremden Wehrdienst (1) Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen… ### ["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 269 — Fälschung beweiserheblicher Daten"] - **Fälschung beweiserheblicher Daten"] § 269 — Fälschung beweiserheblicher Daten**: Fälschung beweiserheblicher Daten (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine… ### ["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 5 — Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug"] - **Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug"] § 5 — Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug**: Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184b — Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte"] - **Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte"] § 184b — Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte**: Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1.einen… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 314 — Gemeingefährliche Vergiftung"] - **Gemeingefährliche Vergiftung"] § 314 — Gemeingefährliche Vergiftung**: Gemeingefährliche Vergiftung (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1.Wasser in gefaßten Quellen, in Brunnen, Leitungen… ### ["Besonderer Teil", "Zwanzigster Abschnitt — Raub und Erpressung", "§ 255 — Räuberische Erpressung"] - **Räuberische Erpressung"] § 255 — Räuberische Erpressung**: Räuberische Erpressung Wird die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben… ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 335 — Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung"] - **Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung"] § 335 — Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung**: Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung (1) In besonders schweren Fällen wird 1.eine Tat nacha)§ 332 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 127 — Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet"] - **Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet"] § 127 — Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet**: Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet (1) Wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 174 — Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen"] - **Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen"] § 174 — Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen**: Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (1) Wer sexuelle Handlungen 1.an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der… ### ["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 94 — Landesverrat"] - **Landesverrat"] § 94 — Landesverrat**: Landesverrat (1) Wer ein Staatsgeheimnis 1.einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder 2.sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 139 — Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten"] - **Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten"] § 139 — Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten**: Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten (1) Ist in den Fällen des § 138 die Tat nicht versucht worden, so kann von Strafe abgesehen werden.(2) Ein… ### ["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Fünfter Titel — Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte", "§ 36 — Parlamentarische Äußerungen"] - **Parlamentarische Äußerungen"] § 36 — Parlamentarische Äußerungen**: Parlamentarische Äußerungen Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer… ### ["Allgemeiner Teil", "Vierter Abschnitt — Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen", "§ 77e — Ermächtigung und Strafverlangen"] - **Ermächtigung und Strafverlangen"] § 77e — Ermächtigung und Strafverlangen**: Ermächtigung und Strafverlangen Ist eine Tat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar, so gelten die §§ 77 und 77d entsprechend. ### ["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 241 — Bedrohung"] - **Bedrohung"] § 241 — Bedrohung**: Bedrohung (1) Wer einen Menschen mit der Begehung einer gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle… ### ["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 265c — Sportwettbetrug"] - **Sportwettbetrug"] § 265c — Sportwettbetrug**: Sportwettbetrug (1) Wer als Sportler oder Trainer einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder… ### ["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 330d — Begriffsbestimmungen"] - **Begriffsbestimmungen"] § 330d — Begriffsbestimmungen**: Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Abschnitts ist 1.ein Gewässer:ein oberirdisches Gewässer, das Grundwasser und das Meer;2.eine kerntechnische… ### ["Besonderer Teil", "Fünfter Abschnitt — Straftaten gegen die Landesverteidigung", "§ 109i — Nebenfolgen"] - **Nebenfolgen"] § 109i — Nebenfolgen**: Nebenfolgen Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den §§ 109e und 109f kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche… ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 348 — Falschbeurkundung im Amt"] - **Falschbeurkundung im Amt"] § 348 — Falschbeurkundung im Amt**: Falschbeurkundung im Amt (1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 65 — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 65 — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 332 — Bestechlichkeit"] - **Bestechlichkeit"] § 332 — Bestechlichkeit**: Bestechlichkeit (1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder… ### ["Besonderer Teil", "Achter Abschnitt — Geld- und Wertzeichenfälschung", "§ 148 — Wertzeichenfälschung"] - **Wertzeichenfälschung"] § 148 — Wertzeichenfälschung**: Wertzeichenfälschung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.amtliche Wertzeichen in der Absicht nachmacht, daß sie… ### ["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 281 — Mißbrauch von Ausweispapieren"] - **Mißbrauch von Ausweispapieren"] § 281 — Mißbrauch von Ausweispapieren**: Mißbrauch von Ausweispapieren (1) Wer ein Ausweispapier, das für einen anderen ausgestellt ist, zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, oder wer zur… ### ["Allgemeiner Teil", "Vierter Abschnitt — Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen", "§ 77c — Wechselseitig begangene Taten"] - **Wechselseitig begangene Taten"] § 77c — Wechselseitig begangene Taten**: Wechselseitig begangene Taten Hat bei wechselseitig begangenen Taten, die miteinander zusammenhängen und nur auf Antrag verfolgbar sind, ein Berechtigter die… ### ["Besonderer Teil", "Achter Abschnitt — Geld- und Wertzeichenfälschung", "§ 147 — Inverkehrbringen von Falschgeld"] - **Inverkehrbringen von Falschgeld"] § 147 — Inverkehrbringen von Falschgeld**: Inverkehrbringen von Falschgeld (1) Wer, abgesehen von den Fällen des § 146, falsches Geld als echt in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf… ### ["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 187 — Verleumdung"] - **Verleumdung"] § 187 — Verleumdung**: Verleumdung Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Zweiter Titel — Strafbemessung", "§ 46b — Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten"] - **Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten"] § 46b — Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten**: Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (1) Wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit… ### ["Besonderer Teil", "Siebenundzwanzigster Abschnitt — Sachbeschädigung", "§ 305 — Zerstörung von Bauwerken"] - **Zerstörung von Bauwerken"] § 305 — Zerstörung von Bauwerken**: Zerstörung von Bauwerken (1) Wer rechtswidrig ein Gebäude, ein Schiff, eine Brücke, einen Damm, eine gebaute Straße, eine Eisenbahn oder ein anderes Bauwerk… ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 345 — Vollstreckung gegen Unschuldige"] - **Vollstreckung gegen Unschuldige"] § 345 — Vollstreckung gegen Unschuldige**: Vollstreckung gegen Unschuldige (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Maßregel… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 145 — Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln"] - **Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln"] § 145 — Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln**: Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln (1) Wer absichtlich oder wissentlich 1.Notrufe oder Notzeichen mißbraucht… ### ["Besonderer Teil", "Neunzehnter Abschnitt — Diebstahl und Unterschlagung", "§ 243 — Besonders schwerer Fall des Diebstahls"] - **Besonders schwerer Fall des Diebstahls"] § 243 — Besonders schwerer Fall des Diebstahls**: Besonders schwerer Fall des Diebstahls (1) In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft… ### ["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Dritter Titel — Täterschaft und Teilnahme", "§ 26 — Anstiftung"] - **Anstiftung"] § 26 — Anstiftung**: Anstiftung Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat. ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 134 — Verletzung amtlicher Bekanntmachungen"] - **Verletzung amtlicher Bekanntmachungen"] § 134 — Verletzung amtlicher Bekanntmachungen**: Verletzung amtlicher Bekanntmachungen Wer wissentlich ein dienstliches Schriftstück, das zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist… ### ["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 8 — Zeit der Tat"] - **Zeit der Tat"] § 8 — Zeit der Tat**: Zeit der Tat Eine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 315b — Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr"] - **Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr"] § 315b — Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr**: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er 1.Anlagen oder Fahrzeuge zerstört… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 73e — Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes"] - **Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes"] § 73e — Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes**: Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes (1) Die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem… ### ["Allgemeiner Teil", "Vierter Abschnitt — Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen", "§ 77d — Zurücknahme des Antrags"] - **Zurücknahme des Antrags"] § 77d — Zurücknahme des Antrags**: Zurücknahme des Antrags (1) Der Antrag kann zurückgenommen werden. Die Zurücknahme kann bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens erklärt werden… ### ["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 324 — Gewässerverunreinigung"] - **Gewässerverunreinigung"] § 324 — Gewässerverunreinigung**: Gewässerverunreinigung (1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 57 — Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe"] - **Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe"] § 57 — Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe**: Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe (1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 74b — Sicherungseinziehung"] - **Sicherungseinziehung"] § 74b — Sicherungseinziehung**: Sicherungseinziehung (1) Gefährden Gegenstände nach ihrer Art und nach den Umständen die Allgemeinheit oder besteht die Gefahr, dass sie der Begehung… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 91a — Anwendungsbereich"] - **Anwendungsbereich"] § 91a — Anwendungsbereich**: Anwendungsbereich Die §§ 84, 85 und 87 gelten nur für Taten, die durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen werden. ### ["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 279 — Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse"] - **Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse"] § 279 — Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse**: Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 89c — Terrorismusfinanzierung"] - **Terrorismusfinanzierung"] § 89c — Terrorismusfinanzierung**: Terrorismusfinanzierung (1) Wer Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt mit dem Wissen oder in der Absicht, dass diese von einer… ### ["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 272 — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 272 — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 99 — Geheimdienstliche Agententätigkeit"] - **Geheimdienstliche Agententätigkeit"] § 99 — Geheimdienstliche Agententätigkeit**: Geheimdienstliche Agententätigkeit (1) Wer 1.für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland… ### ["Besonderer Teil", "Siebzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit", "§ 227 — Körperverletzung mit Todesfolge"] - **Körperverletzung mit Todesfolge"] § 227 — Körperverletzung mit Todesfolge**: Körperverletzung mit Todesfolge (1) Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226a) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe… ### ["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 328 — Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern"] - **Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern"] § 328 — Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern**: Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird… ### ["Besonderer Teil", "Zwanzigster Abschnitt — Raub und Erpressung", "§ 251 — Raub mit Todesfolge"] - **Raub mit Todesfolge"] § 251 — Raub mit Todesfolge**: Raub mit Todesfolge Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 249 und 250) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 183 — Exhibitionistische Handlungen"] - **Exhibitionistische Handlungen"] § 183 — Exhibitionistische Handlungen**: Exhibitionistische Handlungen (1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 67b — Aussetzung zugleich mit der Anordnung"] - **Aussetzung zugleich mit der Anordnung"] § 67b — Aussetzung zugleich mit der Anordnung**: Aussetzung zugleich mit der Anordnung (1) Ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt an, so setzt… ### ["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 101a — Einziehung"] - **Einziehung"] § 101a — Einziehung**: Einziehung Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können 1.Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder… ### ["Besonderer Teil", "Sechster Abschnitt — Widerstand gegen die Staatsgewalt", "§ 121 — Gefangenenmeuterei"] - **Gefangenenmeuterei"] § 121 — Gefangenenmeuterei**: Gefangenenmeuterei (1) Gefangene, die sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften 1.einen Anstaltsbeamten, einen anderen Amtsträger oder einen mit ihrer… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 176b — Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern"] - **Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern"] § 176b — Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern**: Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer auf ein Kind durch einen… ### ["Besonderer Teil", "Einundzwanzigster Abschnitt — Begünstigung und Hehlerei", "§ 260 — Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei"] - **Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei"] § 260 — Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei**: Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei 1.gewerbsmäßig oder2.als… ### ["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 263a — Computerbetrug"] - **Computerbetrug"] § 263a — Computerbetrug**: Computerbetrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68g — Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung"] - **Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung"] § 68g — Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung**: Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung (1) Ist die Strafaussetzung oder Aussetzung des Strafrestes angeordnet oder das Berufsverbot zur Bewährung… ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 334 — Bestechung"] - **Bestechung"] § 334 — Bestechung**: Bestechung (1) Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Gemeinsame Vorschriften", "§ 72 — Verbindung von Maßregeln"] - **Verbindung von Maßregeln"] § 72 — Verbindung von Maßregeln**: Verbindung von Maßregeln (1) Sind die Voraussetzungen für mehrere Maßregeln erfüllt, ist aber der erstrebte Zweck durch einzelne von ihnen zu erreichen, so… ### ["Besonderer Teil", "Zwölfter Abschnitt — Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie", "§ 171 — Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht"] - **Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht"] § 171 — Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht**: Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und… ### ["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 286 — Einziehung"] - **Einziehung"] § 286 — Einziehung**: Einziehung In den Fällen der §§ 284 und 285 werden die Spieleinrichtungen und das auf dem Spieltisch oder in der Bank vorgefundene Geld eingezogen, wenn sie… ### ["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Erster Titel — Grundlagen der Strafbarkeit", "§ 14 — Handeln für einen anderen"] - **Handeln für einen anderen"] § 14 — Handeln für einen anderen**: Handeln für einen anderen (1) Handelt jemand 1.als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, 2.als… ### ["Besonderer Teil", "Achter Abschnitt — Geld- und Wertzeichenfälschung", "§ 152 — Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets"] - **Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets"] § 152 — Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets**: Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets Die §§ 146 bis 151 sind auch auf Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden… ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 358 — Nebenfolgen"] - **Nebenfolgen"] § 358 — Nebenfolgen**: Nebenfolgen Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348… ### ["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 271 — Mittelbare Falschbeurkundung"] - **Mittelbare Falschbeurkundung"] § 271 — Mittelbare Falschbeurkundung**: Mittelbare Falschbeurkundung (1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind… ### ["Besonderer Teil", "Elfter Abschnitt — Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen", "§ 166 — Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen"] - **Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen"] § 166 — Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen**: Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3)… ### ["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Vierter Titel — Notwehr und Notstand", "§ 33 — Überschreitung der Notwehr"] - **Überschreitung der Notwehr"] § 33 — Überschreitung der Notwehr**: Überschreitung der Notwehr Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft. ### ["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 264a — Kapitalanlagebetrug"] - **Kapitalanlagebetrug"] § 264a — Kapitalanlagebetrug**: Kapitalanlagebetrug (1) Wer im Zusammenhang mit 1.dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines… ### ["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 265d — Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben"] - **Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben"] § 265d — Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben**: Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (1) Wer als Sportler oder Trainer einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 321 — Führungsaufsicht"] - **Führungsaufsicht"] § 321 — Führungsaufsicht**: Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 306 bis 306c und 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1 und des § 316c Abs. 1… ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 353 — Abgabenüberhebung; Leistungskürzung"] - **Abgabenüberhebung; Leistungskürzung"] § 353 — Abgabenüberhebung; Leistungskürzung**: Abgabenüberhebung; Leistungskürzung (1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er… ### ["Besonderer Teil", "Siebzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit", "§ 226a — Verstümmelung weiblicher Genitalien"] - **Verstümmelung weiblicher Genitalien"] § 226a — Verstümmelung weiblicher Genitalien**: Verstümmelung weiblicher Genitalien (1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 73c — Einziehung des Wertes von Taterträgen"] - **Einziehung des Wertes von Taterträgen"] § 73c — Einziehung des Wertes von Taterträgen**: Einziehung des Wertes von Taterträgen Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich… ### ["Besonderer Teil", "Einundzwanzigster Abschnitt — Begünstigung und Hehlerei", "§ 260a — Gewerbsmäßige Bandenhehlerei"] - **Gewerbsmäßige Bandenhehlerei"] § 260a — Gewerbsmäßige Bandenhehlerei**: Gewerbsmäßige Bandenhehlerei (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande, die sich zur… ### ["Besonderer Teil", "Zwölfter Abschnitt — Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie", "§ 172 — Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft"] - **Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft"] § 172 — Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft**: Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer verheiratet ist oder eine… ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 353d — Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen"] - **Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen"] § 353d — Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen**: Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.entgegen einem gesetzlichen… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 176c — Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern"] - **Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern"] § 176c — Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern**: Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (1) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den Fällen des § 176 Absatz 1 Nummer 1 und 2 mit Freiheitsstrafe… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 87 — Agententätigkeit zu Sabotagezwecken"] - **Agententätigkeit zu Sabotagezwecken"] § 87 — Agententätigkeit zu Sabotagezwecken**: Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Auftrag einer Regierung… ### ["Besonderer Teil", "Siebenundzwanzigster Abschnitt — Sachbeschädigung", "§ 303b — Computersabotage"] - **Computersabotage"] § 303b — Computersabotage**: Computersabotage (1) Wer eine Datenverarbeitung, die für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch erheblich stört, dass er 1.eine Tat nach § 303a… ### ["Besonderer Teil", "Dritter Abschnitt — Straftaten gegen ausländische Staaten", "§ 104a — Voraussetzungen der Strafverfolgung"] - **Voraussetzungen der Strafverfolgung"] § 104a — Voraussetzungen der Strafverfolgung**: Voraussetzungen der Strafverfolgung Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat… ### ["Besonderer Teil", "Neunter Abschnitt — Falsche uneidliche Aussage und Meineid", "§ 153 — Falsche uneidliche Aussage"] - **Falsche uneidliche Aussage"] § 153 — Falsche uneidliche Aussage**: Falsche uneidliche Aussage Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 73a — Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern"] - **Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern"] § 73a — Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern**: Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von… ### ["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 107c — Verletzung des Wahlgeheimnisses"] - **Verletzung des Wahlgeheimnisses"] § 107c — Verletzung des Wahlgeheimnisses**: Verletzung des Wahlgeheimnisses Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis… ### ["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Erster Titel — Grundlagen der Strafbarkeit", "§ 15 — Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln"] - **Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln"] § 15 — Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln**: Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht. ### ["Besonderer Teil", "Neunzehnter Abschnitt — Diebstahl und Unterschlagung", "§ 242 — Diebstahl"] - **Diebstahl"] § 242 — Diebstahl**: Diebstahl (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 88 — Verfassungsfeindliche Sabotage"] - **Verfassungsfeindliche Sabotage"] § 88 — Verfassungsfeindliche Sabotage**: Verfassungsfeindliche Sabotage (1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner… ### ["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 237 — Zwangsheirat"] - **Zwangsheirat"] § 237 — Zwangsheirat**: Zwangsheirat (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe nötigt, wird mit… ### ["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Erster Titel — Grundlagen der Strafbarkeit", "§ 17 — Verbotsirrtum"] - **Verbotsirrtum"] § 17 — Verbotsirrtum**: Verbotsirrtum Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte… ### ["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 202a — Ausspähen von Daten"] - **Ausspähen von Daten"] § 202a — Ausspähen von Daten**: Ausspähen von Daten (1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Vierter Titel — Gemeinsame Vorschriften", "§ 92b — Einziehung"] - **Einziehung"] § 92b — Einziehung**: Einziehung Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können 1.Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 312 — Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage"] - **Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage"] § 312 — Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage**: Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage (1) Wer eine kerntechnische Anlage (§ 330d Nr. 2) oder Gegenstände, die zur Errichtung oder zum Betrieb… ### ["Besonderer Teil", "Neunter Abschnitt — Falsche uneidliche Aussage und Meineid", "§ 162 — Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse"] - **Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse"] § 162 — Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse**: Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse (1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen… ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 353b — Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht"] - **Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht"] § 353b — Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht**: Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (1) Wer ein Geheimnis, das ihm als 1.Amtsträger,2.für den öffentlichen Dienst… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 323 — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 323 — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 233b — Führungsaufsicht"] - **Führungsaufsicht"] § 233b — Führungsaufsicht**: Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, der §§ 232b, 233 Absatz 1 bis 4 und des § 233a kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68… ### ["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 234a — Verschleppung"] - **Verschleppung"] § 234a — Verschleppung**: Verschleppung (1) Wer einen anderen durch List, Drohung oder Gewalt in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbringt oder… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 180 — Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger"] - **Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger"] § 180 — Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger**: Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (1) Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen… ### ["Besonderer Teil", "Neunter Abschnitt — Falsche uneidliche Aussage und Meineid", "§ 159 — Versuch der Anstiftung zur Falschaussage"] - **Versuch der Anstiftung zur Falschaussage"] § 159 — Versuch der Anstiftung zur Falschaussage**: Versuch der Anstiftung zur Falschaussage Für den Versuch der Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage (§ 153) und einer falschen Versicherung an Eides… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 176d — Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge"] - **Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge"] § 176d — Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge**: Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge Verursacht der Täter durch den sexuellen Missbrauch (§§ 176 bis 176c) mindestens leichtfertig den Tod eines… ### ["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 190 — Wahrheitsbeweis durch Strafurteil"] - **Wahrheitsbeweis durch Strafurteil"] § 190 — Wahrheitsbeweis durch Strafurteil**: Wahrheitsbeweis durch Strafurteil Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der… ### ["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 4 — Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen"] - **Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen"] § 4 — Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen**: Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184i — Sexuelle Belästigung"] - **Sexuelle Belästigung"] § 184i — Sexuelle Belästigung**: Sexuelle Belästigung (1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Zweiter Titel — Strafbemessung", "§ 49 — Besondere gesetzliche Milderungsgründe"] - **Besondere gesetzliche Milderungsgründe"] § 49 — Besondere gesetzliche Milderungsgründe**: Besondere gesetzliche Milderungsgründe (1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1.An… ### ["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 108f — Unzulässige Interessenwahrnehmung"] - **Unzulässige Interessenwahrnehmung"] § 108f — Unzulässige Interessenwahrnehmung**: Unzulässige Interessenwahrnehmung (1) Wer einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich… ### ["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 100a — Landesverräterische Fälschung"] - **Landesverräterische Fälschung"] § 100a — Landesverräterische Fälschung**: Landesverräterische Fälschung (1) Wer wider besseres Wissen gefälschte oder verfälschte Gegenstände, Nachrichten darüber oder unwahre Behauptungen… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 76 — Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes"] - **Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes"] § 76 — Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes**: Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 143 — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 143 — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Besonderer Teil", "Zwölfter Abschnitt — Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie", "§ 170 — Verletzung der Unterhaltspflicht"] - **Verletzung der Unterhaltspflicht"] § 170 — Verletzung der Unterhaltspflicht**: Verletzung der Unterhaltspflicht (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist… ### ["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 268 — Fälschung technischer Aufzeichnungen"] - **Fälschung technischer Aufzeichnungen"] § 268 — Fälschung technischer Aufzeichnungen**: Fälschung technischer Aufzeichnungen (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr 1.eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Erster Titel — Strafen", "Freiheitsstrafe", "§ 38 — Dauer der Freiheitsstrafe"] - **Dauer der Freiheitsstrafe"] § 38 — Dauer der Freiheitsstrafe**: Dauer der Freiheitsstrafe (1) Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht.(2) Das Höchstmaß der zeitigen… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 56f — Widerruf der Strafaussetzung"] - **Widerruf der Strafaussetzung"] § 56f — Widerruf der Strafaussetzung**: Widerruf der Strafaussetzung (1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person 1.in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und… ### ["Besonderer Teil", "Fünfter Abschnitt — Straftaten gegen die Landesverteidigung", "§ 109g — Sicherheitsgefährdendes Abbilden"] - **Sicherheitsgefährdendes Abbilden"] § 109g — Sicherheitsgefährdendes Abbilden**: Sicherheitsgefährdendes Abbilden (1) Wer von einem Wehrmittel, einer militärischen Einrichtung oder Anlage oder einem militärischen Vorgang eine Abbildung oder… ### ["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 202c — Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten"] - **Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten"] § 202c — Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten**: Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten (1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er 1.Passwörter oder sonstige… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 316b — Störung öffentlicher Betriebe"] - **Störung öffentlicher Betriebe"] § 316b — Störung öffentlicher Betriebe**: Störung öffentlicher Betriebe (1) Wer den Betrieb 1.von Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem… ### ["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 218c — Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch"] - **Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch"] § 218c — Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch**: Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch (1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, 1.ohne der Frau Gelegenheit gegeben zu haben, ihm die… ### ["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Dritter Titel — Täterschaft und Teilnahme", "§ 31 — Rücktritt vom Versuch der Beteiligung"] - **Rücktritt vom Versuch der Beteiligung"] § 31 — Rücktritt vom Versuch der Beteiligung**: Rücktritt vom Versuch der Beteiligung (1) Nach § 30 wird nicht bestraft, wer freiwillig 1.den Versuch aufgibt, einen anderen zu einem Verbrechen zu bestimmen… ### ["Besonderer Teil", "Siebzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit", "§ 231 — Beteiligung an einer Schlägerei"] - **Beteiligung an einer Schlägerei"] § 231 — Beteiligung an einer Schlägerei**: Beteiligung an einer Schlägerei (1) Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 90a — Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole"] - **Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole"] § 90a — Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole**: Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) 1.die Bundesrepublik… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 175 — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 175 — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 219 — Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage"] - **Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage"] § 219 — Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage**: Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage (1) Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 67d — Dauer der Unterbringung"] - **Dauer der Unterbringung"] § 67d — Dauer der Unterbringung**: Dauer der Unterbringung (1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht übersteigen. Die Frist läuft vom Beginn der Unterbringung an… ### ["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 218b — Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung"] - **Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung"] § 218b — Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung**: Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung (1) Wer in den Fällen des § 218a Abs. 2 oder 3 eine Schwangerschaft… ### ["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 108 — Wählernötigung"] - **Wählernötigung"] § 108 — Wählernötigung**: Wählernötigung (1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 318 — Beschädigung wichtiger Anlagen"] - **Beschädigung wichtiger Anlagen"] § 318 — Beschädigung wichtiger Anlagen**: Beschädigung wichtiger Anlagen (1) Wer Wasserleitungen, Schleusen, Wehre, Deiche, Dämme oder andere Wasserbauten oder Brücken, Fähren, Wege oder Schutzwehre… ### ["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 222 — Fahrlässige Tötung"] - **Fahrlässige Tötung"] § 222 — Fahrlässige Tötung**: Fahrlässige Tötung Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ### ["Allgemeiner Teil", "Fünfter Abschnitt — Verjährung", "Erster Titel — Verfolgungsverjährung", "§ 78 — Verjährungsfrist"] - **Verjährungsfrist"] § 78 — Verjährungsfrist**: Verjährungsfrist (1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. § 76a Absatz 2 bleibt unberührt.(2)… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 306a — Schwere Brandstiftung"] - **Schwere Brandstiftung"] § 306a — Schwere Brandstiftung**: Schwere Brandstiftung (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 1.ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit… ### ["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 236 — Kinderhandel"] - **Kinderhandel"] § 236 — Kinderhandel**: Kinderhandel (1) Wer sein noch nicht achtzehn Jahre altes Kind oder seinen noch nicht achtzehn Jahre alten Mündel oder Pflegling unter grober Vernachlässigung… ### ["Besonderer Teil", "Vierundzwanzigster Abschnitt — Insolvenzstraftaten", "§ 283c — Gläubigerbegünstigung"] - **Gläubigerbegünstigung"] § 283c — Gläubigerbegünstigung**: Gläubigerbegünstigung (1) Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die dieser nicht oder nicht in… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "§ 62 — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit"] - **Grundsatz der Verhältnismäßigkeit"] § 62 — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit**: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und… ### ["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 188 — Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung"] - **Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung"] § 188 — Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung**: Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 319 — Baugefährdung"] - **Baugefährdung"] § 319 — Baugefährdung**: Baugefährdung (1) Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 183a — Erregung öffentlichen Ärgernisses"] - **Erregung öffentlichen Ärgernisses"] § 183a — Erregung öffentlichen Ärgernisses**: Erregung öffentlichen Ärgernisses Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit… ### ["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 240 — Nötigung"] - **Nötigung"] § 240 — Nötigung**: Nötigung (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt… ### ["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 93 — Begriff des Staatsgeheimnisses"] - **Begriff des Staatsgeheimnisses"] § 93 — Begriff des Staatsgeheimnisses**: Begriff des Staatsgeheimnisses (1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und… ### ["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 211 — Mord"] - **Mord"] § 211 — Mord**: Mord (1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.(2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184a — Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte"] - **Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte"] § 184a — Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte**: Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen pornographischen… ### ["Besonderer Teil", "Achter Abschnitt — Geld- und Wertzeichenfälschung", "§ 150 — Einziehung"] - **Einziehung"] § 150 — Einziehung**: Einziehung Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so werden das falsche Geld, die falschen oder entwerteten Wertzeichen und die in § 149… ### ["Besonderer Teil", "Neunzehnter Abschnitt — Diebstahl und Unterschlagung", "§ 245 — Führungsaufsicht"] - **Führungsaufsicht"] § 245 — Führungsaufsicht**: Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 242 bis 244a kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). ### ["Besonderer Teil", "Achter Abschnitt — Geld- und Wertzeichenfälschung", "§ 149 — Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen"] - **Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen"] § 149 — Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen**: Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen (1) Wer eine Fälschung von Geld oder Wertzeichen vorbereitet, indem er 1.Platten, Formen, Drucksätze… ### ["Besonderer Teil", "Sechster Abschnitt — Widerstand gegen die Staatsgewalt", "§ 120 — Gefangenenbefreiung"] - **Gefangenenbefreiung"] § 120 — Gefangenenbefreiung**: Gefangenenbefreiung (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit… ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 344 — Verfolgung Unschuldiger"] - **Verfolgung Unschuldiger"] § 344 — Verfolgung Unschuldiger**: Verfolgung Unschuldiger (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Zweiter Titel — Strafbemessung", "§ 48 — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 48 — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Besonderer Teil", "Sechsundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen den Wettbewerb", "§ 301 — Strafantrag"] - **Strafantrag"] § 301 — Strafantrag**: Strafantrag (1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die… ### ["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 232b — Zwangsarbeit"] - **Zwangsarbeit"] § 232b — Zwangsarbeit**: Zwangsarbeit (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder… ### ["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 270 — Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung"] - **Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung"] § 270 — Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung**: Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung Der Täuschung im Rechtsverkehr steht die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 58 — Gesamtstrafe und Strafaussetzung"] - **Gesamtstrafe und Strafaussetzung"] § 58 — Gesamtstrafe und Strafaussetzung**: Gesamtstrafe und Strafaussetzung (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so ist für die Strafaussetzung nach § 56 die Höhe der Gesamtstrafe maßgebend.(2)… ### ["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 202d — Datenhehlerei"] - **Datenhehlerei"] § 202d — Datenhehlerei**: Datenhehlerei (1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 89a — Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat"] - **Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat"] § 89a — Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat**: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs… ### ["Besonderer Teil", "Vierundzwanzigster Abschnitt — Insolvenzstraftaten", "§ 283d — Schuldnerbegünstigung"] - **Schuldnerbegünstigung"] § 283d — Schuldnerbegünstigung**: Schuldnerbegünstigung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.in Kenntnis der einem anderen drohenden… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 181a — Zuhälterei"] - **Zuhälterei"] § 181a — Zuhälterei**: Zuhälterei (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1.eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 66 — Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"] - **Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"] § 66 — Unterbringung in der Sicherungsverwahrung**: Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn 1.jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 129b — Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung"] - **Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung"] § 129b — Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung**: Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung (1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf… ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 355 — Verletzung des Steuergeheimnisses"] - **Verletzung des Steuergeheimnisses"] § 355 — Verletzung des Steuergeheimnisses**: Verletzung des Steuergeheimnisses (1) Wer unbefugt 1.personenbezogene Daten eines anderen, die ihm als Amtsträger a)in einem Verwaltungsverfahren, einem… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 138 — Nichtanzeige geplanter Straftaten"] - **Nichtanzeige geplanter Straftaten"] § 138 — Nichtanzeige geplanter Straftaten**: Nichtanzeige geplanter Straftaten (1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung 1.(weggefallen)2.eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,3.eines… ### ["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 324a — Bodenverunreinigung"] - **Bodenverunreinigung"] § 324a — Bodenverunreinigung**: Bodenverunreinigung (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Stoffe in den Boden einbringt, eindringen läßt oder freisetzt und diesen dadurch… ### ["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Erster Titel — Grundlagen der Strafbarkeit", "§ 18 — Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen"] - **Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen"] § 18 — Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen**: Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen Knüpft das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den Täter oder den Teilnehmer… ### ["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 273 — Verändern von amtlichen Ausweisen"] - **Verändern von amtlichen Ausweisen"] § 273 — Verändern von amtlichen Ausweisen**: Verändern von amtlichen Ausweisen (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr 1.eine Eintragung in einem amtlichen Ausweis entfernt, unkenntlich macht, überdeckt… ### ["Besonderer Teil", "Einundzwanzigster Abschnitt — Begünstigung und Hehlerei", "§ 258a — Strafvereitelung im Amt"] - **Strafvereitelung im Amt"] § 258a — Strafvereitelung im Amt**: Strafvereitelung im Amt (1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung… ### ["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 220a — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 220a — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 333 — Vorteilsgewährung"] - **Vorteilsgewährung"] § 333 — Vorteilsgewährung**: Vorteilsgewährung (1) Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der… ### ["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 284 — Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels"] - **Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels"] § 284 — Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels**: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu… ### ["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 297 — Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware"] - **Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware"] § 297 — Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware**: Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware (1) Wer ohne Wissen des Reeders oder des Schiffsführers oder als Schiffsführer ohne Wissen… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 125a — Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs"] - **Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs"] § 125a — Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs**: Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs In besonders schweren Fällen des § 125 Abs. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 73b — Einziehung von Taterträgen bei anderen"] - **Einziehung von Taterträgen bei anderen"] § 73b — Einziehung von Taterträgen bei anderen**: Einziehung von Taterträgen bei anderen (1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder… ### ["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 203 — Verletzung von Privatgeheimnissen"] - **Verletzung von Privatgeheimnissen"] § 203 — Verletzung von Privatgeheimnissen**: Verletzung von Privatgeheimnissen (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs-… ### ["Besonderer Teil", "Siebzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit", "§ 223 — Körperverletzung"] - **Körperverletzung"] § 223 — Körperverletzung**: Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Zweiter Titel — Hochverrat", "§ 83 — Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens"] - **Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens"] § 83 — Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens**: Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe… ### ["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 191 — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 191 — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "§ 61 — Übersicht"] - **Übersicht"] § 61 — Übersicht**: Übersicht Maßregeln der Besserung und Sicherung sind 1.die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, 2.die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 64 — Unterbringung in einer Entziehungsanstalt"] - **Unterbringung in einer Entziehungsanstalt"] § 64 — Unterbringung in einer Entziehungsanstalt**: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und… ### ["Besonderer Teil", "Vierundzwanzigster Abschnitt — Insolvenzstraftaten", "§ 283a — Besonders schwerer Fall des Bankrotts"] - **Besonders schwerer Fall des Bankrotts"] § 283a — Besonders schwerer Fall des Bankrotts**: Besonders schwerer Fall des Bankrotts In besonders schweren Fällen des § 283 Abs. 1 bis 3 wird der Bankrott mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn… ### ["Allgemeiner Teil", "Fünfter Abschnitt — Verjährung", "Zweiter Titel — Vollstreckungsverjährung", "§ 79 — Verjährungsfrist"] - **Verjährungsfrist"] § 79 — Verjährungsfrist**: Verjährungsfrist (1) Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 306 — Brandstiftung"] - **Brandstiftung"] § 306 — Brandstiftung**: Brandstiftung (1) Wer fremde 1.Gebäude oder Hütten, 2.Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen, 3.Warenlager oder -vorräte… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Erster Titel — Strafen", "Geldstrafe", "§ 42 — Zahlungserleichterungen"] - **Zahlungserleichterungen"] § 42 — Zahlungserleichterungen**: Zahlungserleichterungen Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so… ### ["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 241a — Politische Verdächtigung"] - **Politische Verdächtigung"] § 241a — Politische Verdächtigung**: Politische Verdächtigung (1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 132a — Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen"] - **Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen"] § 132a — Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen**: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen (1) Wer unbefugt 1.inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade… ### ["Besonderer Teil", "Neunter Abschnitt — Falsche uneidliche Aussage und Meineid", "§ 158 — Berichtigung einer falschen Angabe"] - **Berichtigung einer falschen Angabe"] § 158 — Berichtigung einer falschen Angabe**: Berichtigung einer falschen Angabe (1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach… ### ["Besonderer Teil", "Siebzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit", "§ 225 — Mißhandlung von Schutzbefohlenen"] - **Mißhandlung von Schutzbefohlenen"] § 225 — Mißhandlung von Schutzbefohlenen**: Mißhandlung von Schutzbefohlenen (1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die 1.seiner… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184c — Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte"] - **Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte"] § 184c — Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte**: Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.einen… ### ["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 330a — Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften"] - **Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften"] § 330a — Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften**: Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften (1) Wer Stoffe, die Gifte enthalten oder hervorbringen können, verbreitet oder freisetzt und dadurch die Gefahr… ### ["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 206 — Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses"] - **Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses"] § 206 — Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses**: Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder… ### ["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 186 — Üble Nachrede"] - **Üble Nachrede"] § 186 — Üble Nachrede**: Üble Nachrede Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 67g — Widerruf der Aussetzung"] - **Widerruf der Aussetzung"] § 67g — Widerruf der Aussetzung**: Widerruf der Aussetzung (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person 1.während der Dauer der Führungsaufsicht eine… ### ["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 213 — Minder schwerer Fall des Totschlags"] - **Minder schwerer Fall des Totschlags"] § 213 — Minder schwerer Fall des Totschlags**: Minder schwerer Fall des Totschlags War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung… ### ["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 101 — Nebenfolgen"] - **Nebenfolgen"] § 101 — Nebenfolgen**: Nebenfolgen Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer vorsätzlichen Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die Fähigkeit… ### ["Besonderer Teil", "Einundzwanzigster Abschnitt — Begünstigung und Hehlerei", "§ 259 — Hehlerei"] - **Hehlerei"] § 259 — Hehlerei**: Hehlerei (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder… ### ["Besonderer Teil", "Neunter Abschnitt — Falsche uneidliche Aussage und Meineid", "§ 154 — Meineid"] - **Meineid"] § 154 — Meineid**: Meineid (1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr… ### ["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 201 — Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes"] - **Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes"] § 201 — Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes**: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt 1.das nichtöffentlich… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 176 — Sexueller Missbrauch von Kindern"] - **Sexueller Missbrauch von Kindern"] § 176 — Sexueller Missbrauch von Kindern**: Sexueller Missbrauch von Kindern (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 1.sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren… ### ["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 329 — Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete"] - **Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete"] § 329 — Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete**: Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete (1) Wer entgegen einer auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnung über ein Gebiet, das… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 130a — Anleitung zu Straftaten"] - **Anleitung zu Straftaten"] § 130a — Anleitung zu Straftaten**: Anleitung zu Straftaten (1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 75 — Wirkung der Einziehung"] - **Wirkung der Einziehung"] § 75 — Wirkung der Einziehung**: Wirkung der Einziehung (1) Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der… ### ["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 1 — Keine Strafe ohne Gesetz"] - **Keine Strafe ohne Gesetz"] § 1 — Keine Strafe ohne Gesetz**: Keine Strafe ohne Gesetz Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. ### ["Besonderer Teil", "Neunter Abschnitt — Falsche uneidliche Aussage und Meineid", "§ 161 — Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt"] - **Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt"] § 161 — Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt**: Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt (1) Wenn eine der in den §§ 154 bis 156 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 315d — Verbotene Kraftfahrzeugrennen"] - **Verbotene Kraftfahrzeugrennen"] § 315d — Verbotene Kraftfahrzeugrennen**: Verbotene Kraftfahrzeugrennen (1) Wer im Straßenverkehr 1.ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,2.als Kraftfahrzeugführer an einem… ### ["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 290 — Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen"] - **Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen"] § 290 — Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen**: Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen Öffentliche Pfandleiher, welche die von ihnen in Pfand genommenen Gegenstände unbefugt in Gebrauch nehmen, werden mit… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 74 — Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern"] - **Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern"] § 74 — Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern**: Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht… ### ["Besonderer Teil", "Zwölfter Abschnitt — Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie", "§ 173 — Beischlaf zwischen Verwandten"] - **Beischlaf zwischen Verwandten"] § 173 — Beischlaf zwischen Verwandten**: Beischlaf zwischen Verwandten (1) Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe… ### ["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Vierter Titel — Notwehr und Notstand", "§ 32 — Notwehr"] - **Notwehr"] § 32 — Notwehr**: Notwehr (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen… ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 335a — Ausländische und internationale Bedienstete"] - **Ausländische und internationale Bedienstete"] § 335a — Ausländische und internationale Bedienstete**: Ausländische und internationale Bedienstete (1) Für die Anwendung des § 331 Absatz 2 und des § 333 Absatz 2 sowie der §§ 332 und 334, diese jeweils auch in… ### ["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 274 — Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung"] - **Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung"] § 274 — Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung**: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.eine Urkunde oder… ### ["Besonderer Teil", "Elfter Abschnitt — Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen", "§ 167a — Störung einer Bestattungsfeier"] - **Störung einer Bestattungsfeier"] § 167a — Störung einer Bestattungsfeier**: Störung einer Bestattungsfeier Wer eine Bestattungsfeier absichtlich oder wissentlich stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe… ### ["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 265e — Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben"] - **Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben"] § 265e — Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben**: Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 311 — Freisetzen ionisierender Strahlen"] - **Freisetzen ionisierender Strahlen"] § 311 — Freisetzen ionisierender Strahlen**: Freisetzen ionisierender Strahlen (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (§ 330d Absatz 1 Nummer 4, 5, Absatz 2) 1.ionisierende Strahlen… ### ["Allgemeiner Teil", "Vierter Abschnitt — Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen", "§ 77b — Antragsfrist"] - **Antragsfrist"] § 77b — Antragsfrist**: Antragsfrist (1) Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer… ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 337 — Schiedsrichtervergütung"] - **Schiedsrichtervergütung"] § 337 — Schiedsrichtervergütung**: Schiedsrichtervergütung Die Vergütung eines Schiedsrichters ist nur dann ein Vorteil im Sinne der §§ 331 bis 335, wenn der Schiedsrichter sie von einer Partei… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 320 — Tätige Reue"] - **Tätige Reue"] § 320 — Tätige Reue**: Tätige Reue (1) Das Gericht kann die Strafe in den Fällen des § 316c Abs. 1 nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn der Täter freiwillig die weitere… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 130 — Volksverhetzung"] - **Volksverhetzung"] § 130 — Volksverhetzung**: Volksverhetzung (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 86 — Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen"] - **Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen"] § 86 — Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen**: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (1) Wer Propagandamittel 1.einer vom Bundesverfassungsgericht für… ### ["Besonderer Teil", "Siebzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit", "§ 230 — Strafantrag"] - **Strafantrag"] § 230 — Strafantrag**: Strafantrag (1) Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß… ### ["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 263 — Betrug"] - **Betrug"] § 263 — Betrug**: Betrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184j — Straftaten aus Gruppen"] - **Straftaten aus Gruppen"] § 184j — Straftaten aus Gruppen**: Straftaten aus Gruppen Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68c — Dauer der Führungsaufsicht"] - **Dauer der Führungsaufsicht"] § 68c — Dauer der Führungsaufsicht**: Dauer der Führungsaufsicht (1) Die Führungsaufsicht dauert mindestens zwei und höchstens fünf Jahre. Das Gericht kann die Höchstdauer abkürzen. (2) Das Gericht… ### ["Besonderer Teil", "Neunzehnter Abschnitt — Diebstahl und Unterschlagung", "§ 248 — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 248 — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 315a — Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs"] - **Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs"] § 315a — Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs**: Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.ein Schienenbahn- oder… ### ["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 105 — Nötigung von Verfassungsorganen"] - **Nötigung von Verfassungsorganen"] § 105 — Nötigung von Verfassungsorganen**: Nötigung von Verfassungsorganen (1) Wer 1.ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse, 2.die Bundesversammlung oder einen… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 67f — Mehrfache Anordnung der Maßregel"] - **Mehrfache Anordnung der Maßregel"] § 67f — Mehrfache Anordnung der Maßregel**: Mehrfache Anordnung der Maßregel Ordnet das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an, so ist eine frühere Anordnung der Maßregel erledigt. ### ["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 265a — Erschleichen von Leistungen"] - **Erschleichen von Leistungen"] § 265a — Erschleichen von Leistungen**: Erschleichen von Leistungen (1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Erster Titel — Strafen", "Geldstrafe", "§ 43 — Ersatzfreiheitsstrafe"] - **Ersatzfreiheitsstrafe"] § 43 — Ersatzfreiheitsstrafe**: Ersatzfreiheitsstrafe An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Ersatzfreiheitsstrafe. Zwei Tagessätzen entspricht ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 73d — Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung"] - **Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung"] § 73d — Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung**: Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung (1) Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten sind die Aufwendungen des Täters, Teilnehmers oder des anderen… ### ["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 97b — Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses"] - **Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses"] § 97b — Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses**: Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses (1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein… ### ["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 192 — Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises"] - **Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises"] § 192 — Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises**: Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach § 185 nicht aus, wenn das… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 174a — Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen"] - **Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen"] § 174a — Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen**: Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen (1) Wer sexuelle Handlungen an einer gefangenen… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Erster Titel — Strafen", "Geldstrafe", "§ 41 — Geldstrafe neben Freiheitsstrafe"] - **Geldstrafe neben Freiheitsstrafe"] § 41 — Geldstrafe neben Freiheitsstrafe**: Geldstrafe neben Freiheitsstrafe Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht… ### ["Besonderer Teil", "Siebzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit", "§ 226 — Schwere Körperverletzung"] - **Schwere Körperverletzung"] § 226 — Schwere Körperverletzung**: Schwere Körperverletzung (1) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person 1.das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Vierter Titel — Gemeinsame Vorschriften", "§ 92 — Begriffsbestimmungen"] - **Begriffsbestimmungen"] § 92 — Begriffsbestimmungen**: Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit… ### ["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 2 — Zeitliche Geltung"] - **Zeitliche Geltung"] § 2 — Zeitliche Geltung**: Zeitliche Geltung (1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.(2) Wird die Strafdrohung während der Begehung… ### ["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 327 — Unerlaubtes Betreiben von Anlagen"] - **Unerlaubtes Betreiben von Anlagen"] § 327 — Unerlaubtes Betreiben von Anlagen**: Unerlaubtes Betreiben von Anlagen (1) Wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung 1.eine kerntechnische Anlage… ### ["Besonderer Teil", "Achter Abschnitt — Geld- und Wertzeichenfälschung", "§ 151 — Wertpapiere"] - **Wertpapiere"] § 151 — Wertpapiere**: Wertpapiere Dem Geld im Sinne der §§ 146, 147, 149 und 150 stehen folgende Wertpapiere gleich, wenn sie durch Druck und Papierart gegen Nachahmung besonders… ### ["Besonderer Teil", "Zwölfter Abschnitt — Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie", "§ 169 — Personenstandsfälschung"] - **Personenstandsfälschung"] § 169 — Personenstandsfälschung**: Personenstandsfälschung (1) Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen gegenüber einer zur Führung von Personenstandsregistern oder zur… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 306d — Fahrlässige Brandstiftung"] - **Fahrlässige Brandstiftung"] § 306d — Fahrlässige Brandstiftung**: Fahrlässige Brandstiftung (1) Wer in den Fällen des § 306 Abs. 1 oder des § 306a Abs. 1 fahrlässig handelt oder in den Fällen des § 306a Abs. 2 die Gefahr… ### ["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 216 — Tötung auf Verlangen"] - **Tötung auf Verlangen"] § 216 — Tötung auf Verlangen**: Tötung auf Verlangen (1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von… ### ["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 96 — Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen"] - **Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen"] § 96 — Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen**: Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen (1) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (§ 94), wird mit… ### ["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 7 — Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen"] - **Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen"] § 7 — Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen**: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen (1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am… ### ["Besonderer Teil", "Zwanzigster Abschnitt — Raub und Erpressung", "§ 252 — Räuberischer Diebstahl"] - **Räuberischer Diebstahl"] § 252 — Räuberischer Diebstahl**: Räuberischer Diebstahl Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184k — Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen"] - **Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen"] § 184k — Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen**: Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.absichtlich oder… ### ["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Dritter Titel — Täterschaft und Teilnahme", "§ 27 — Beihilfe"] - **Beihilfe"] § 27 — Beihilfe**: Beihilfe (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.(2) Die Strafe… ### ["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 108a — Wählertäuschung"] - **Wählertäuschung"] § 108a — Wählertäuschung**: Wählertäuschung (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder… ### ["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Vierter Titel — Notwehr und Notstand", "§ 35 — Entschuldigender Notstand"] - **Entschuldigender Notstand"] § 35 — Entschuldigender Notstand**: Entschuldigender Notstand (1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 316c — Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr"] - **Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr"] § 316c — Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr**: Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer 1.Gewalt anwendet oder die Entschlußfreiheit einer… ### ["Besonderer Teil", "Neunter Abschnitt — Falsche uneidliche Aussage und Meineid", "§ 160 — Verleitung zur Falschaussage"] - **Verleitung zur Falschaussage"] § 160 — Verleitung zur Falschaussage**: Verleitung zur Falschaussage (1) Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 323b — Gefährdung einer Entziehungskur"] - **Gefährdung einer Entziehungskur"] § 323b — Gefährdung einer Entziehungskur**: Gefährdung einer Entziehungskur Wer wissentlich einem anderen, der auf Grund behördlicher Anordnung oder ohne seine Einwilligung zu einer Entziehungskur in… ### ["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Erster Titel — Grundlagen der Strafbarkeit", "§ 20 — Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen"] - **Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen"] § 20 — Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen**: Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer… ### ["Besonderer Teil", "Dritter Abschnitt — Straftaten gegen ausländische Staaten", "§ 104 — Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten"] - **Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten"] § 104 — Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten**: Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten (1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte… ### ["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Zweiter Titel — Versuch", "§ 24 — Rücktritt"] - **Rücktritt"] § 24 — Rücktritt**: Rücktritt (1) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne… ### ["Besonderer Teil", "Achter Abschnitt — Geld- und Wertzeichenfälschung", "§ 152c — Vorbereitung des Diebstahls und der Unterschlagung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten"] - **Vorbereitung des Diebstahls und der Unterschlagung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten"] § 152c — Vorbereitung des Diebstahls und der Unterschlagung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten**: Vorbereitung des Diebstahls und der Unterschlagung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten (1) Wer eine… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 145b — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 145b — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Besonderer Teil", "Zehnter Abschnitt — Falsche Verdächtigung", "§ 165 — Bekanntgabe der Verurteilung"] - **Bekanntgabe der Verurteilung"] § 165 — Bekanntgabe der Verurteilung**: Bekanntgabe der Verurteilung (1) Ist die Tat nach § 164 öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Dritter Titel — Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen", "§ 54 — Bildung der Gesamtstrafe"] - **Bildung der Gesamtstrafe"] § 54 — Bildung der Gesamtstrafe**: Bildung der Gesamtstrafe (1) Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. In… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 315f — Einziehung"] - **Einziehung"] § 315f — Einziehung**: Einziehung Kraftfahrzeuge, auf die sich eine Tat nach § 315d Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3, Absatz 2, 4 oder 5 bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 144 — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 144 — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 100 — Friedensgefährdende Beziehungen"] - **Friedensgefährdende Beziehungen"] § 100 — Friedensgefährdende Beziehungen**: Friedensgefährdende Beziehungen (1) Wer als Deutscher, der seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, in der Absicht, einen Krieg… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 136 — Verstrickungsbruch; Siegelbruch"] - **Verstrickungsbruch; Siegelbruch"] § 136 — Verstrickungsbruch; Siegelbruch**: Verstrickungsbruch; Siegelbruch (1) Wer eine Sache, die gepfändet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen ist, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 57b — Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe"] - **Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe"] § 57b — Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe**: Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe Ist auf lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe erkannt, so werden bei der… ### ["Besonderer Teil", "Neunzehnter Abschnitt — Diebstahl und Unterschlagung", "§ 244 — Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl"] - **Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl"] § 244 — Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl**: Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1.einen… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184l — Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild"] - **Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild"] § 184l — Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild**: Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 57a — Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe"] - **Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe"] § 57a — Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe**: Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe (1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung… ### ["Besonderer Teil", "Achter Abschnitt — Geld- und Wertzeichenfälschung", "§ 146 — Geldfälschung"] - **Geldfälschung"] § 146 — Geldfälschung**: Geldfälschung (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 1.Geld in der Absicht nachmacht, daß es als echt in Verkehr gebracht oder daß… ### ["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 218 — Schwangerschaftsabbruch"] - **Schwangerschaftsabbruch"] § 218 — Schwangerschaftsabbruch**: Schwangerschaftsabbruch (1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 322 — Einziehung"] - **Einziehung"] § 322 — Einziehung**: Einziehung Ist eine Straftat nach den §§ 306 bis 306c, 307 bis 314 oder 316c begangen worden, so können 1.Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu… ### ["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 277 — Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen"] - **Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen"] § 277 — Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen**: Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine… ### ["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 296 — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 296 — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Dritter Titel — Täterschaft und Teilnahme", "§ 29 — Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten"] - **Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten"] § 29 — Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten**: Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft. ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 313 — Herbeiführen einer Überschwemmung"] - **Herbeiführen einer Überschwemmung"] § 313 — Herbeiführen einer Überschwemmung**: Herbeiführen einer Überschwemmung (1) Wer eine Überschwemmung herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Zweiter Titel — Strafbemessung", "§ 46 — Grundsätze der Strafzumessung"] - **Grundsätze der Strafzumessung"] § 46 — Grundsätze der Strafzumessung**: Grundsätze der Strafzumessung (1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68 — Voraussetzungen der Führungsaufsicht"] - **Voraussetzungen der Führungsaufsicht"] § 68 — Voraussetzungen der Führungsaufsicht**: Voraussetzungen der Führungsaufsicht (1) Hat jemand wegen einer Straftat, bei der das Gesetz Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von… ### ["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 294 — Strafantrag"] - **Strafantrag"] § 294 — Strafantrag**: Strafantrag In den Fällen des § 292 Abs. 1 und des § 293 wird die Tat nur auf Antrag des Verletzten verfolgt, wenn sie von einem Angehörigen oder an einem Ort… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 56c — Weisungen"] - **Weisungen"] § 56c — Weisungen**: Weisungen (1) Das Gericht erteilt dem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit Weisungen, wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu… ### ["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 107b — Fälschung von Wahlunterlagen"] - **Fälschung von Wahlunterlagen"] § 107b — Fälschung von Wahlunterlagen**: Fälschung von Wahlunterlagen (1) Wer 1.seine Eintragung in die Wählerliste (Wahlkartei) durch falsche Angaben erwirkt, 2.einen anderen als Wähler einträgt, von… ### ["Besonderer Teil", "Sechster Abschnitt — Widerstand gegen die Staatsgewalt", "§ 113 — Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte"] - **Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte"] § 113 — Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte**: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen… ### ["Besonderer Teil", "Fünfter Abschnitt — Straftaten gegen die Landesverteidigung", "§ 109k — Einziehung"] - **Einziehung"] § 109k — Einziehung**: Einziehung Ist eine Straftat nach den §§ 109d bis 109g begangen worden, so können 1.Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Erster Titel — Friedensverrat", "§ 80a — Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression"] - **Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression"] § 80a — Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression**: Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines… ### ["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 212 — Totschlag"] - **Totschlag"] § 212 — Totschlag**: Totschlag (1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.(2) In besonders… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 90b — Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen"] - **Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen"] § 90b — Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen**: Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) ein… ### ["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 219b — Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft"] - **Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft"] § 219b — Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft**: Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft (1) Wer in der Absicht, rechtswidrige Taten nach § 218 zu fördern, Mittel oder Gegenstände, die… ### ["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 278 — Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse"] - **Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse"] § 278 — Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse**: Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr als Arzt oder andere approbierte Medizinalperson ein unrichtiges Zeugnis… ### ["Besonderer Teil", "Fünfter Abschnitt — Straftaten gegen die Landesverteidigung", "§ 109d — Störpropaganda gegen die Bundeswehr"] - **Störpropaganda gegen die Bundeswehr"] § 109d — Störpropaganda gegen die Bundeswehr**: Störpropaganda gegen die Bundeswehr (1) Wer unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen tatsächlicher Art, deren Verbreitung geeignet ist, die Tätigkeit der… ### ["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 220 — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 220 — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 239c — Führungsaufsicht"] - **Führungsaufsicht"] § 239c — Führungsaufsicht**: Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 239a und 239b kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). ### ["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 282 — Einziehung"] - **Einziehung"] § 282 — Einziehung**: Einziehung Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 267, § 268, § 271 Abs. 2 und 3, § 273 oder § 276, dieser auch in Verbindung mit § 276a, oder nach §… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 90c — Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union"] - **Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union"] § 90c — Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union**: Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) die Flagge oder… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 145c — Verstoß gegen das Berufsverbot"] - **Verstoß gegen das Berufsverbot"] § 145c — Verstoß gegen das Berufsverbot**: Verstoß gegen das Berufsverbot Wer einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig für sich oder einen anderen ausübt oder durch einen… ### ["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 108d — Geltungsbereich"] - **Geltungsbereich"] § 108d — Geltungsbereich**: Geltungsbereich Die §§ 107 bis 108c gelten für Wahlen zu den Volksvertretungen, für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, für sonstige Wahlen… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 123 — Hausfriedensbruch"] - **Hausfriedensbruch"] § 123 — Hausfriedensbruch**: Hausfriedensbruch (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum… ### ["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 205 — Strafantrag"] - **Strafantrag"] § 205 — Strafantrag**: Strafantrag (1) In den Fällen des § 201 Abs. 1 und 2 und der §§ 202, 203 und 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Dies gilt auch in den Fällen der §§… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Dritter Titel — Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen", "§ 52 — Tateinheit"] - **Tateinheit"] § 52 — Tateinheit**: Tateinheit (1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.(2) Sind mehrere… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 315c — Gefährdung des Straßenverkehrs"] - **Gefährdung des Straßenverkehrs"] § 315c — Gefährdung des Straßenverkehrs**: Gefährdung des Straßenverkehrs (1) Wer im Straßenverkehr 1.ein Fahrzeug führt, obwohl era)infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer… ### ["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 201a — Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen"] - **Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen"] § 201a — Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen**: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit… ### ["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 108b — Wählerbestechung"] - **Wählerbestechung"] § 108b — Wählerbestechung**: Wählerbestechung (1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68f — Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes"] - **Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes"] § 68f — Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes**: Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes (1) Ist eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher… ### ["Besonderer Teil", "Vierundzwanzigster Abschnitt — Insolvenzstraftaten", "§ 283 — Bankrott"] - **Bankrott"] § 283 — Bankrott**: Bankrott (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener… ### ["Besonderer Teil", "Neunzehnter Abschnitt — Diebstahl und Unterschlagung", "§ 244a — Schwerer Bandendiebstahl"] - **Schwerer Bandendiebstahl"] § 244a — Schwerer Bandendiebstahl**: Schwerer Bandendiebstahl (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer den Diebstahl unter den in § 243 Abs. 1 Satz 2 genannten… ### ["Besonderer Teil", "Fünfter Abschnitt — Straftaten gegen die Landesverteidigung", "§ 109 — Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung"] - **Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung"] § 109 — Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung**: Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung (1) Wer sich oder einen anderen mit dessen Einwilligung durch Verstümmelung oder auf andere Weise zur Erfüllung der… ### ["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 285 — Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel"] - **Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel"] § 285 — Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel**: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit… ### ["Besonderer Teil", "Siebzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit", "§ 229 — Fahrlässige Körperverletzung"] - **Fahrlässige Körperverletzung"] § 229 — Fahrlässige Körperverletzung**: Fahrlässige Körperverletzung Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder… ### ["Besonderer Teil", "Elfter Abschnitt — Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen", "§ 167 — Störung der Religionsausübung"] - **Störung der Religionsausübung"] § 167 — Störung der Religionsausübung**: Störung der Religionsausübung (1) Wer 1.den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen… ### ["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 217 — Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung"] - **Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung"] § 217 — Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung**: Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit… ### ["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 326 — Unerlaubter Umgang mit Abfällen"] - **Unerlaubter Umgang mit Abfällen"] § 326 — Unerlaubter Umgang mit Abfällen**: Unerlaubter Umgang mit Abfällen (1) Wer unbefugt Abfälle, die 1.Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68a — Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz"] - **Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz"] § 68a — Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz**: Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz (1) Die verurteilte Person untersteht einer Aufsichtsstelle; das Gericht bestellt ihr für die Dauer der… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 142 — Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort"] - **Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort"] § 142 — Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort**: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1.zugunsten der… ### ["Allgemeiner Teil", "Fünfter Abschnitt — Verjährung", "Zweiter Titel — Vollstreckungsverjährung", "§ 79a — Ruhen"] - **Ruhen"] § 79a — Ruhen**: Ruhen Die Verjährung ruht, 1.solange nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,2.solange dem Verurteiltena)Aufschub… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 74f — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit"] - **Grundsatz der Verhältnismäßigkeit"] § 74f — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit**: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (1) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so darf sie in den Fällen der §§ 74 und 74a nicht angeordnet werden, wenn sie… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 89 — Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane"] - **Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane"] § 89 — Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane**: Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane (1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Erster Titel — Strafen", "Freiheitsstrafe", "§ 39 — Bemessung der Freiheitsstrafe"] - **Bemessung der Freiheitsstrafe"] § 39 — Bemessung der Freiheitsstrafe**: Bemessung der Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird nach vollen Wochen und Monaten, Freiheitsstrafe von längerer Dauer nach vollen Monaten und… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Dritter Titel — Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen", "§ 53 — Tatmehrheit"] - **Tatmehrheit"] § 53 — Tatmehrheit**: Tatmehrheit (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 126a — Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten"] - **Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten"] § 126a — Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten**: Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) personenbezogene… ### ["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 239b — Geiselnahme"] - **Geiselnahme"] § 239b — Geiselnahme**: Geiselnahme (1) Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 73 — Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern"] - **Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern"] § 73 — Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern**: Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das… ### ["Besonderer Teil", "Sechsundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen den Wettbewerb", "§ 298 — Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen"] - **Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen"] § 298 — Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen**: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder Dienstleistungen ein Angebot abgibt, das auf einer… ### ["Besonderer Teil", "Neunzehnter Abschnitt — Diebstahl und Unterschlagung", "§ 246 — Unterschlagung"] - **Unterschlagung"] § 246 — Unterschlagung**: Unterschlagung (1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184g — Jugendgefährdende Prostitution"] - **Jugendgefährdende Prostitution"] § 184g — Jugendgefährdende Prostitution**: Jugendgefährdende Prostitution Wer der Prostitution 1.in der Nähe einer Schule oder anderen Örtlichkeit, die zum Besuch durch Personen unter achtzehn Jahren… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 56d — Bewährungshilfe"] - **Bewährungshilfe"] § 56d — Bewährungshilfe**: Bewährungshilfe (1) Das Gericht unterstellt die verurteilte Person für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Fünfter Titel — Verwarnung mit Strafvorbehalt", "§ 59c — Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt"] - **Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt"] § 59c — Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt**: Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so sind bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt für die Bestimmung der… ### ["Besonderer Teil", "Einundzwanzigster Abschnitt — Begünstigung und Hehlerei", "§ 257 — Begünstigung"] - **Begünstigung"] § 257 — Begünstigung**: Begünstigung (1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 141 — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 141 — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Berufsverbot", "§ 70b — Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots"] - **Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots"] § 70b — Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots**: Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung eines Berufsverbots, wenn die verurteilte Person 1.während… ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 336 — Unterlassen der Diensthandlung"] - **Unterlassen der Diensthandlung"] § 336 — Unterlassen der Diensthandlung**: Unterlassen der Diensthandlung Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335a steht das Unterlassen der… ### ["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 293 — Fischwilderei"] - **Fischwilderei"] § 293 — Fischwilderei**: Fischwilderei Wer unter Verletzung fremden Fischereirechts oder Fischereiausübungsrechts 1.fischt oder 2.eine Sache, die dem Fischereirecht unterliegt, sich… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 56g — Straferlaß"] - **Straferlaß"] § 56g — Straferlaß**: Straferlaß (1) Widerruft das Gericht die Strafaussetzung nicht, so erläßt es die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit. § 56f Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden.(2)… ### ["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 275 — Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen"] - **Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen"] § 275 — Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen**: Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen (1) Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 91 — Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat"] - **Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat"] § 91 — Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat**: Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.einen… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Erster Titel — Strafen", "Geldstrafe", "§ 40 — Verhängung in Tagessätzen"] - **Verhängung in Tagessätzen"] § 40 — Verhängung in Tagessätzen**: Verhängung in Tagessätzen (1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens… ### ["Besonderer Teil", "Neunter Abschnitt — Falsche uneidliche Aussage und Meineid", "§ 157 — Aussagenotstand"] - **Aussagenotstand"] § 157 — Aussagenotstand**: Aussagenotstand (1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die… ### ["Besonderer Teil", "Vierundzwanzigster Abschnitt — Insolvenzstraftaten", "§ 283b — Verletzung der Buchführungspflicht"] - **Verletzung der Buchführungspflicht"] § 283b — Verletzung der Buchführungspflicht**: Verletzung der Buchführungspflicht (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.Handelsbücher, zu deren Führung er… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Vierter Titel — Gemeinsame Vorschriften", "§ 92a — Nebenfolgen"] - **Nebenfolgen"] § 92a — Nebenfolgen**: Nebenfolgen Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche… ### ["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 189 — Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener"] - **Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener"] § 189 — Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener**: Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 129a — Bildung terroristischer Vereinigungen"] - **Bildung terroristischer Vereinigungen"] § 129a — Bildung terroristischer Vereinigungen**: Bildung terroristischer Vereinigungen (1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1.Mord (§… ### ["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Zweiter Titel — Sprachgebrauch", "§ 11 — Personen- und Sachbegriffe"] - **Personen- und Sachbegriffe"] § 11 — Personen- und Sachbegriffe**: Personen- und Sachbegriffe (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1.Angehöriger:wer zu den folgenden Personen gehört:a)Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der… ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 353c — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 353c — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 276 — Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen"] - **Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen"] § 276 — Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen**: Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen (1) Wer einen unechten oder verfälschten amtlichen Ausweis oder einen amtlichen Ausweis, der eine falsche… ### ["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 287 — Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung"] - **Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung"] § 287 — Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung**: Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung (1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentliche Lotterien oder Ausspielungen beweglicher oder… ### ["Besonderer Teil", "Neunter Abschnitt — Falsche uneidliche Aussage und Meineid", "§ 155 — Eidesgleiche Bekräftigungen"] - **Eidesgleiche Bekräftigungen"] § 155 — Eidesgleiche Bekräftigungen**: Eidesgleiche Bekräftigungen Dem Eid stehen gleich 1.die den Eid ersetzende Bekräftigung, 2.die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere… ### ["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 239a — Erpresserischer Menschenraub"] - **Erpresserischer Menschenraub"] § 239a — Erpresserischer Menschenraub**: Erpresserischer Menschenraub (1) Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines… ### ["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 280 — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 280 — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 266a — Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt"] - **Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt"] § 266a — Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt**: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der… ### ["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 325 — Luftverunreinigung"] - **Luftverunreinigung"] § 325 — Luftverunreinigung**: Luftverunreinigung (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 323c — Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen"] - **Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen"] § 323c — Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen**: Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen (1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies… ### ["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 325a — Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen"] - **Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen"] § 325a — Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen**: Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter… - **Inhaltsübersicht**: Allgemeiner Teil Erster AbschnittDas Strafgesetz Erster TitelGeltungsbereich § 1Keine Strafe ohne Gesetz§ 2Zeitliche Geltung§ 3Geltung für… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 90 — Verunglimpfung des Bundespräsidenten"] - **Verunglimpfung des Bundespräsidenten"] § 90 — Verunglimpfung des Bundespräsidenten**: Verunglimpfung des Bundespräsidenten (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Bundespräsidenten… ### ["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Erster Titel — Grundlagen der Strafbarkeit", "§ 16 — Irrtum über Tatumstände"] - **Irrtum über Tatumstände"] § 16 — Irrtum über Tatumstände**: Irrtum über Tatumstände (1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die… ### ["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 288 — Vereiteln der Zwangsvollstreckung"] - **Vereiteln der Zwangsvollstreckung"] § 288 — Vereiteln der Zwangsvollstreckung**: Vereiteln der Zwangsvollstreckung (1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Zweiter Titel — Hochverrat", "§ 82 — Hochverrat gegen ein Land"] - **Hochverrat gegen ein Land"] § 82 — Hochverrat gegen ein Land**: Hochverrat gegen ein Land (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1.das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 308 — Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion"] - **Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion"] § 308 — Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion**: Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (1) Wer anders als durch Freisetzen von Kernenergie, namentlich durch Sprengstoff, eine Explosion herbeiführt und… ### ["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 239 — Freiheitsberaubung"] - **Freiheitsberaubung"] § 239 — Freiheitsberaubung**: Freiheitsberaubung (1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 66c — Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs"] - **Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs"] § 66c — Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs**: Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs (1) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgt in… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 56e — Nachträgliche Entscheidungen"] - **Nachträgliche Entscheidungen"] § 56e — Nachträgliche Entscheidungen**: Nachträgliche Entscheidungen Das Gericht kann Entscheidungen nach den §§ 56b bis 56d auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. ### ["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Zweiter Titel — Versuch", "§ 22 — Begriffsbestimmung"] - **Begriffsbestimmung"] § 22 — Begriffsbestimmung**: Begriffsbestimmung Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. ### ["Besonderer Teil", "Sechster Abschnitt — Widerstand gegen die Staatsgewalt", "§ 114 — Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte"] - **Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte"] § 114 — Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte**: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 56 — Strafaussetzung"] - **Strafaussetzung"] § 56 — Strafaussetzung**: Strafaussetzung (1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus… ### ["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 199 — Wechselseitig begangene Beleidigungen"] - **Wechselseitig begangene Beleidigungen"] § 199 — Wechselseitig begangene Beleidigungen**: Wechselseitig begangene Beleidigungen Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für… ### ["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Dritter Titel — Täterschaft und Teilnahme", "§ 28 — Besondere persönliche Merkmale"] - **Besondere persönliche Merkmale"] § 28 — Besondere persönliche Merkmale**: Besondere persönliche Merkmale (1) Fehlen besondere persönliche Merkmale (§ 14 Abs. 1), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer… ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 343 — Aussageerpressung"] - **Aussageerpressung"] § 343 — Aussageerpressung**: Aussageerpressung (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an 1.einem Strafverfahren, einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung, 2.einem… ### ["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 330c — Einziehung"] - **Einziehung"] § 330c — Einziehung**: Einziehung Ist eine Straftat nach den §§ 326, 327 Abs. 1 oder 2, §§ 328, 329 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, dieser auch in Verbindung mit Absatz 5, oder Absatz 4… ### ["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Zweiter Titel — Sprachgebrauch", "§ 12 — Verbrechen und Vergehen"] - **Verbrechen und Vergehen"] § 12 — Verbrechen und Vergehen**: Verbrechen und Vergehen (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.(2) Vergehen… ### ["Besonderer Teil", "Neunter Abschnitt — Falsche uneidliche Aussage und Meineid", "§ 163 — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 163 — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 76a — Selbständige Einziehung"] - **Selbständige Einziehung"] § 76a — Selbständige Einziehung**: Selbständige Einziehung (1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die… ### ["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Zweiter Titel — Versuch", "§ 23 — Strafbarkeit des Versuchs"] - **Strafbarkeit des Versuchs"] § 23 — Strafbarkeit des Versuchs**: Strafbarkeit des Versuchs (1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 63 — Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus"] - **Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus"] § 63 — Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus**: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten… ### ["Besonderer Teil", "Neunter Abschnitt — Falsche uneidliche Aussage und Meineid", "§ 156 — Falsche Versicherung an Eides Statt"] - **Falsche Versicherung an Eides Statt"] § 156 — Falsche Versicherung an Eides Statt**: Falsche Versicherung an Eides Statt Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 67 — Reihenfolge der Vollstreckung"] - **Reihenfolge der Vollstreckung"] § 67 — Reihenfolge der Vollstreckung**: Reihenfolge der Vollstreckung (1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel… ### ["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Dritter Titel — Täterschaft und Teilnahme", "§ 25 — Täterschaft"] - **Täterschaft"] § 25 — Täterschaft**: Täterschaft (1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird… ### ["Besonderer Teil", "Sechsundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen den Wettbewerb", "§ 300 — Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen"] - **Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen"] § 300 — Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen**: Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach… ### ["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 233a — Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung"] - **Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung"] § 233a — Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung**: Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Zweiter Titel — Hochverrat", "§ 81 — Hochverrat gegen den Bund"] - **Hochverrat gegen den Bund"] § 81 — Hochverrat gegen den Bund**: Hochverrat gegen den Bund (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1.den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder… ### ["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 192a — Verhetzende Beleidigung"] - **Verhetzende Beleidigung"] § 192a — Verhetzende Beleidigung**: Verhetzende Beleidigung Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass er eine durch ihre nationale… ### ["Besonderer Teil", "Zwanzigster Abschnitt — Raub und Erpressung", "§ 249 — Raub"] - **Raub"] § 249 — Raub**: Raub (1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 76b — Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen"] - **Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen"] § 76b — Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen**: Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen (1) Die erweiterte und die selbständige Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des… ### ["Besonderer Teil", "Siebenundzwanzigster Abschnitt — Sachbeschädigung", "§ 303 — Sachbeschädigung"] - **Sachbeschädigung"] § 303 — Sachbeschädigung**: Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2)… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 66a — Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"] - **Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"] § 66a — Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung**: Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (1) Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn 1.jemand wegen… ### ["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 292 — Jagdwilderei"] - **Jagdwilderei"] § 292 — Jagdwilderei**: Jagdwilderei (1) Wer unter Verletzung fremden Jagdrechts oder Jagdausübungsrechts 1.dem Wild nachstellt, es fängt, erlegt oder sich oder einem Dritten zueignet… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 74c — Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern"] - **Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern"] § 74c — Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern**: Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (1) Ist die Einziehung eines bestimmten Gegenstandes nicht… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68e — Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht"] - **Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht"] § 68e — Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht**: Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht (1) Soweit sie nicht unbefristet oder nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel (§ 67b Absatz 2, § 67c… ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 357 — Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat"] - **Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat"] § 357 — Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat**: Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 67c — Späterer Beginn der Unterbringung"] - **Späterer Beginn der Unterbringung"] § 67c — Späterer Beginn der Unterbringung**: Späterer Beginn der Unterbringung (1) Wird eine Freiheitsstrafe vor einer wegen derselben Tat oder Taten angeordneten Unterbringung vollzogen und ergibt die… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 124 — Schwerer Hausfriedensbruch"] - **Schwerer Hausfriedensbruch"] § 124 — Schwerer Hausfriedensbruch**: Schwerer Hausfriedensbruch Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit… ### ["Besonderer Teil", "Dritter Abschnitt — Straftaten gegen ausländische Staaten", "§ 102 — Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten"] - **Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten"] § 102 — Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten**: Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten (1) Wer einen Angriff auf Leib oder Leben eines ausländischen Staatsoberhaupts, eines Mitglieds einer… ### ["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 291 — Wucher"] - **Wucher"] § 291 — Wucher**: Wucher (1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Dritter Titel — Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen", "§ 55 — Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe"] - **Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe"] § 55 — Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe**: Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe… ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 353a — Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst"] - **Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst"] § 353a — Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst**: Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst (1) Wer bei der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber einer fremden Regierung, einer Staatengemeinschaft… ### ["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 97 — Preisgabe von Staatsgeheimnissen"] - **Preisgabe von Staatsgeheimnissen"] § 97 — Preisgabe von Staatsgeheimnissen**: Preisgabe von Staatsgeheimnissen (1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen… ### ["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 10 — Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende"] - **Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende"] § 10 — Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende**: Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende Für Taten von Jugendlichen und Heranwachsenden gilt dieses Gesetz nur, soweit im Jugendgerichtsgesetz… ### ["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 108e — Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern"] - **Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern"] § 108e — Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern**: Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für… ### ["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 233 — Ausbeutung der Arbeitskraft"] - **Ausbeutung der Arbeitskraft"] § 233 — Ausbeutung der Arbeitskraft**: Ausbeutung der Arbeitskraft (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer… ### ["Besonderer Teil", "Neunzehnter Abschnitt — Diebstahl und Unterschlagung", "§ 248a — Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen"] - **Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen"] § 248a — Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen**: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf… ### ["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 276a — Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere"] - **Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere"] § 276a — Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere**: Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere Die §§ 275 und 276 gelten auch für aufenthaltsrechtliche Papiere, namentlich Aufenthaltstitel und Duldungen… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184f — Ausübung der verbotenen Prostitution"] - **Ausübung der verbotenen Prostitution"] § 184f — Ausübung der verbotenen Prostitution**: Ausübung der verbotenen Prostitution Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 316 — Trunkenheit im Verkehr"] - **Trunkenheit im Verkehr"] § 316 — Trunkenheit im Verkehr**: Trunkenheit im Verkehr (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Erster Titel — Strafen", "Nebenfolgen", "§ 45b — Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten"] - **Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten"] § 45b — Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten**: Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten (1) Das Gericht kann nach § 45 Abs. 1 und 2 verlorene Fähigkeiten und nach § 45 Abs. 5 verlorene Rechte… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 74a — Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen"] - **Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen"] § 74a — Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen**: Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen Verweist ein Gesetz auf diese Vorschrift, können Gegenstände abweichend von § 74 Absatz 3… ### ["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 219c — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 219c — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Besonderer Teil", "Achter Abschnitt — Geld- und Wertzeichenfälschung", "§ 152b — Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion"] - **Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion"] § 152b — Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion**: Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (1) Wer eine der in § 152a Abs. 1 bezeichneten Handlungen in Bezug auf Zahlungskarten mit Garantiefunktion… ### ["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Erster Titel — Grundlagen der Strafbarkeit", "§ 13 — Begehen durch Unterlassen"] - **Begehen durch Unterlassen"] § 13 — Begehen durch Unterlassen**: Begehen durch Unterlassen (1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann… ### ["Besonderer Teil", "Einundzwanzigster Abschnitt — Begünstigung und Hehlerei", "§ 262 — Führungsaufsicht"] - **Führungsaufsicht"] § 262 — Führungsaufsicht**: Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 259 bis 261 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68b — Weisungen"] - **Weisungen"] § 68b — Weisungen**: Weisungen (1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1.den Wohn- oder Aufenthaltsort… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 86a — Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen"] - **Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen"] § 86a — Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen**: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 176e — Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern"] - **Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern"] § 176e — Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern**: Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern (1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich… ### ["Allgemeiner Teil", "Vierter Abschnitt — Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen", "§ 77 — Antragsberechtigte"] - **Antragsberechtigte"] § 77 — Antragsberechtigte**: Antragsberechtigte (1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen.(2) Stirbt… ### ["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Erster Titel — Grundlagen der Strafbarkeit", "§ 19 — Schuldunfähigkeit des Kindes"] - **Schuldunfähigkeit des Kindes"] § 19 — Schuldunfähigkeit des Kindes**: Schuldunfähigkeit des Kindes Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist. ### ["Besonderer Teil", "Elfter Abschnitt — Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen", "§ 168 — Störung der Totenruhe"] - **Störung der Totenruhe"] § 168 — Störung der Totenruhe**: Störung der Totenruhe (1) Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 67e — Überprüfung"] - **Überprüfung"] § 67e — Überprüfung**: Überprüfung (1) Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist… ### ["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Vierter Titel — Notwehr und Notstand", "§ 34 — Rechtfertigender Notstand"] - **Rechtfertigender Notstand"] § 34 — Rechtfertigender Notstand**: Rechtfertigender Notstand Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184e — Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen"] - **Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen"] § 184e — Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen**: Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen (1) Nach § 184b Absatz 1 wird auch bestraft, wer eine kinderpornographische Darbietung… ### ["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 218a — Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs"] - **Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs"] § 218a — Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs**: Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs (1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn 1.die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Fünfter Titel — Verwarnung mit Strafvorbehalt", "§ 59a — Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen"] - **Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen"] § 59a — Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen**: Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen (1) Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf zwei Jahre nicht überschreiten und ein Jahr nicht… ### ["Allgemeiner Teil", "Fünfter Abschnitt — Verjährung", "Erster Titel — Verfolgungsverjährung", "§ 78b — Ruhen"] - **Ruhen"] § 78b — Ruhen**: Ruhen (1) Die Verjährung ruht 1.bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 182, 184b Absatz 1… ### ["Besonderer Teil", "Zehnter Abschnitt — Falsche Verdächtigung", "§ 164 — Falsche Verdächtigung"] - **Falsche Verdächtigung"] § 164 — Falsche Verdächtigung**: Falsche Verdächtigung (1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Erster Titel — Strafen", "Nebenstrafe", "§ 44 — Fahrverbot"] - **Fahrverbot"] § 44 — Fahrverbot**: Fahrverbot (1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem… ### ["Besonderer Teil", "Einundzwanzigster Abschnitt — Begünstigung und Hehlerei", "§ 258 — Strafvereitelung"] - **Strafvereitelung"] § 258 — Strafvereitelung**: Strafvereitelung (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat… ### ["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 193 — Wahrnehmung berechtigter Interessen"] - **Wahrnehmung berechtigter Interessen"] § 193 — Wahrnehmung berechtigter Interessen**: Wahrnehmung berechtigter Interessen Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen oder… ### ["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 232 — Menschenhandel"] - **Menschenhandel"] § 232 — Menschenhandel**: Menschenhandel (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder… ### ["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 9 — Ort der Tat"] - **Ort der Tat"] § 9 — Ort der Tat**: Ort der Tat (1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum… ### ["Besonderer Teil", "Sechster Abschnitt — Widerstand gegen die Staatsgewalt", "§ 111 — Öffentliche Aufforderung zu Straftaten"] - **Öffentliche Aufforderung zu Straftaten"] § 111 — Öffentliche Aufforderung zu Straftaten**: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu einer rechtswidrigen Tat… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Zweiter Titel — Hochverrat", "§ 83a — Tätige Reue"] - **Tätige Reue"] § 83a — Tätige Reue**: Tätige Reue (1) In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 315e — Schienenbahnen im Straßenverkehr"] - **Schienenbahnen im Straßenverkehr"] § 315e — Schienenbahnen im Straßenverkehr**: Schienenbahnen im Straßenverkehr Soweit Schienenbahnen am Straßenverkehr teilnehmen, sind nur die Vorschriften zum Schutz des Straßenverkehrs (§§ 315b und… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 89b — Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat"] - **Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat"] § 89b — Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat**: Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (1) Wer in der Absicht, sich in der Begehung einer schweren… ### ["Allgemeiner Teil", "Fünfter Abschnitt — Verjährung", "Erster Titel — Verfolgungsverjährung", "§ 78a — Beginn"] - **Beginn"] § 78a — Beginn**: Beginn Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem… ### ["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 202b — Abfangen von Daten"] - **Abfangen von Daten"] § 202b — Abfangen von Daten**: Abfangen von Daten Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer… ### ["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 266b — Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten"] - **Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten"] § 266b — Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten**: Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten (1) Wer die ihm durch die Überlassung einer Scheckkarte oder einer Kreditkarte eingeräumte Möglichkeit, den Aussteller… ### ["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 235 — Entziehung Minderjähriger"] - **Entziehung Minderjähriger"] § 235 — Entziehung Minderjähriger**: Entziehung Minderjähriger (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt… ### ["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 202 — Verletzung des Briefgeheimnisses"] - **Verletzung des Briefgeheimnisses"] § 202 — Verletzung des Briefgeheimnisses**: Verletzung des Briefgeheimnisses (1) Wer unbefugt 1.einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184 — Verbreitung pornographischer Inhalte"] - **Verbreitung pornographischer Inhalte"] § 184 — Verbreitung pornographischer Inhalte**: Verbreitung pornographischer Inhalte (1) Wer einen pornographischen Inhalt (§ 11 Absatz 3) 1.einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder… ### ["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 266 — Untreue"] - **Untreue"] § 266 — Untreue**: Untreue (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu… ### ["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 234b — Verschwindenlassen von Personen"] - **Verschwindenlassen von Personen"] § 234b — Verschwindenlassen von Personen**: Verschwindenlassen von Personen (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer als Amtsträger oder im Auftrag oder mit Billigung eines… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 307 — Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie"] - **Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie"] § 307 — Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie**: Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie (1) Wer es unternimmt, durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeizuführen und dadurch Leib oder… ### ["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 95 — Offenbaren von Staatsgeheimnissen"] - **Offenbaren von Staatsgeheimnissen"] § 95 — Offenbaren von Staatsgeheimnissen**: Offenbaren von Staatsgeheimnissen (1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen… ### ["Besonderer Teil", "Zwanzigster Abschnitt — Raub und Erpressung", "§ 253 — Erpressung"] - **Erpressung"] § 253 — Erpressung**: Erpressung (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 74d — Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts und Unbrauchbarmachung"] - **Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts und Unbrauchbarmachung"] § 74d — Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts und Unbrauchbarmachung**: Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts und Unbrauchbarmachung (1) Verkörperungen eines Inhalts (§ 11 Absatz 3), dessen vorsätzliche Verbreitung den… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 309 — Mißbrauch ionisierender Strahlen"] - **Mißbrauch ionisierender Strahlen"] § 309 — Mißbrauch ionisierender Strahlen**: Mißbrauch ionisierender Strahlen (1) Wer in der Absicht, die Gesundheit eines anderen Menschen zu schädigen, es unternimmt, ihn einer ionisierenden Strahlung… ### ["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Erster Titel — Grundlagen der Strafbarkeit", "§ 21 — Verminderte Schuldfähigkeit"] - **Verminderte Schuldfähigkeit"] § 21 — Verminderte Schuldfähigkeit**: Verminderte Schuldfähigkeit Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 140 — Belohnung und Billigung von Straftaten"] - **Belohnung und Billigung von Straftaten"] § 140 — Belohnung und Billigung von Straftaten**: Belohnung und Billigung von Straftaten Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen… ### ["Besonderer Teil", "Sechster Abschnitt — Widerstand gegen die Staatsgewalt", "§ 122 — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 122 — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 306f — Herbeiführen einer Brandgefahr"] - **Herbeiführen einer Brandgefahr"] § 306f — Herbeiführen einer Brandgefahr**: Herbeiführen einer Brandgefahr (1) Wer fremde 1.feuergefährdete Betriebe oder Anlagen, 2.Anlagen oder Betriebe der Land- oder Ernährungswirtschaft, in denen… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 145a — Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht"] - **Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht"] § 145a — Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht**: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht Wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 bezeichneten Art… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Erster Titel — Strafen", "Nebenfolgen", "§ 45 — Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts"] - **Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts"] § 45 — Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts**: Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts (1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 56a — Bewährungszeit"] - **Bewährungszeit"] § 56a — Bewährungszeit**: Bewährungszeit (1) Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf fünf Jahre nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten.(2) Die… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Entziehung der Fahrerlaubnis", "§ 69b — Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis"] - **Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis"] § 69b — Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis**: Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis (1) Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge… ### ["Besonderer Teil", "Neunzehnter Abschnitt — Diebstahl und Unterschlagung", "§ 248c — Entziehung elektrischer Energie"] - **Entziehung elektrischer Energie"] § 248c — Entziehung elektrischer Energie**: Entziehung elektrischer Energie (1) Wer einer elektrischen Anlage oder Einrichtung fremde elektrische Energie mittels eines Leiters entzieht, der zur… ### ["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 316a — Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer"] - **Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer"] § 316a — Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer**: Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (1) Wer zur Begehung eines Raubes (§§ 249 oder 250), eines räuberischen Diebstahls (§ 252) oder einer räuberischen… ### ["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 353b — Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht"] - **Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht"] § 353b — Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht**: Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird erteilt… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 177 — Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung"] - **Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung"] § 177 — Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung**: Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (6) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein… ### ["Besonderer Teil", "Vierundzwanzigster Abschnitt — Insolvenzstraftaten", "§ 283 — Bankrott"] - **Bankrott"] § 283 — Bankrott**: Bankrott (4) Wer in den Fällen 1.des Absatzes 1 die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht kennt oder 2.des… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 86 — Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen"] - **Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen"] § 86 — Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen**: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (3) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 ist nur ein solcher Inhalt… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 138 — Nichtanzeige geplanter Straftaten"] - **Nichtanzeige geplanter Straftaten"] § 138 — Nichtanzeige geplanter Straftaten**: Nichtanzeige geplanter Straftaten (2) Ebenso wird bestraft, wer 1.von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder2.von dem Vorhaben oder der Ausführung einer… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 174 — Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen"] - **Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen"] § 174 — Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen**: Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (3) Wer unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 21.sexuelle Handlungen vor dem Schutzbefohlenen vornimmt, um… ### ["Allgemeiner Teil", "Fünfter Abschnitt — Verjährung", "Erster Titel — Verfolgungsverjährung", "§ 78b — Ruhen"] - **Ruhen"] § 78b — Ruhen**: Ruhen (5) Hält sich der Täter in einem ausländischen Staat auf und stellt die zuständige Behörde ein förmliches Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht die… ### ["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 203 — Verletzung von Privatgeheimnissen"] - **Verletzung von Privatgeheimnissen"] § 203 — Verletzung von Privatgeheimnissen**: Verletzung von Privatgeheimnissen (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 130 — Volksverhetzung"] - **Volksverhetzung"] § 130 — Volksverhetzung**: Volksverhetzung (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184b — Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte"] - **Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte"] § 184b — Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte**: Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (3) Wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder… ### ["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 266a — Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt"] - **Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt"] § 266a — Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt**: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (5) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, Hausgewerbetreibenden oder einer Person, die… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68c — Dauer der Führungsaufsicht"] - **Dauer der Führungsaufsicht"] § 68c — Dauer der Führungsaufsicht**: Dauer der Führungsaufsicht (3) Das Gericht kann die Führungsaufsicht über die Höchstdauer nach Absatz 1 Satz 1 hinaus unbefristet verlängern, wenn 1.in Fällen… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 67 — Reihenfolge der Vollstreckung"] - **Reihenfolge der Vollstreckung"] § 67 — Reihenfolge der Vollstreckung**: Reihenfolge der Vollstreckung (5) Wird die Maßregel vor der Strafe oder vor einem Rest der Strafe vollzogen, so setzt das Gericht die Vollstreckung des… ### ["Besonderer Teil", "Einundzwanzigster Abschnitt — Begünstigung und Hehlerei", "§ 261 — Geldwäsche"] - **Geldwäsche"] § 261 — Geldwäsche**: Geldwäsche (6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, dass es sich um einen Gegenstand nach Absatz 1 handelt, wird mit… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Entziehung der Fahrerlaubnis", "§ 69a — Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis"] - **Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis"] § 69a — Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis**: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so… ### ["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 328 — Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern"] - **Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern"] § 328 — Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern**: Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 176c — Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern"] - **Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern"] § 176c — Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern**: Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (4) In die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 89c — Terrorismusfinanzierung"] - **Terrorismusfinanzierung"] § 89c — Terrorismusfinanzierung**: Terrorismusfinanzierung sollen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Satz 1 ist in den Fällen der Nummern 1 bis 7 nur… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 66 — Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"] - **Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"] § 66 — Unterbringung in der Sicherungsverwahrung**: Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (2) Hat jemand drei Straftaten der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Art begangen, durch die er jeweils… ### ["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 236 — Kinderhandel"] - **Kinderhandel"] § 236 — Kinderhandel**: Kinderhandel (5) In den Fällen der Absätze 1 und 3 kann das Gericht bei Beteiligten und in den Fällen der Absätze 2 und 3 bei Teilnehmern, deren Schuld unter… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 89a — Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat"] - **Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat"] § 89a — Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat**: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (3) Absatz 1 gilt auch, wenn die Vorbereitung im Ausland begangen wird. Wird die Vorbereitung… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68b — Weisungen"] - **Weisungen"] § 68b — Weisungen**: Weisungen führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen.Das Gericht hat in seiner Weisung das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 129a — Bildung terroristischer Vereinigungen"] - **Bildung terroristischer Vereinigungen"] § 129a — Bildung terroristischer Vereinigungen**: Bildung terroristischer Vereinigungen (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1.einem… ### ["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 265c — Sportwettbetrug"] - **Sportwettbetrug"] § 265c — Sportwettbetrug**: Sportwettbetrug (5) Ein Wettbewerb des organisierten Sports im Sinne dieser Vorschrift ist jede Sportveranstaltung im Inland oder im Ausland, 1.die von einer… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68a — Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz"] - **Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz"] § 68a — Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz**: Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz (8) Die in Absatz 1 Genannten und die in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 genannten Mitarbeiterinnen und… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Zweiter Titel — Strafbemessung", "§ 46b — Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten"] - **Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten"] § 46b — Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten**: Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (3) Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn der… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 57 — Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe"] - **Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe"] § 57 — Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe**: Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe (5) Die §§ 56f und 56g gelten entsprechend. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung auch dann, wenn… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 126 — Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten"] - **Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten"] § 126 — Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten**: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu… ### ["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 194 — Strafantrag"] - **Strafantrag"] § 194 — Strafantrag**: Strafantrag (3) Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr… ### ["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 5 — Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug"] - **Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug"] § 5 — Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug**: Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug oder Absatz 3 bezeichneter Inhalt (§ 11 Absatz 3) in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu… ### ["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 232 — Menschenhandel"] - **Menschenhandel"] § 232 — Menschenhandel**: Menschenhandel (3) In den Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn 1.das Opfer zur Zeit der Tat… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 76a — Selbständige Einziehung"] - **Selbständige Einziehung"] § 76a — Selbständige Einziehung**: Selbständige Einziehung (4) Ein wegen des Verdachts einer in Satz 3 genannten Straftat sichergestellter Gegenstand sowie daraus gezogene Nutzungen sollen auch… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 66c — Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs"] - **Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs"] § 66c — Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs**: Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs (2) Hat das Gericht die Unterbringung in der… - **Inhaltsübersicht**: § 59Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt§ 59aBewährungszeit, Auflagen und Weisungen§ 59bVerurteilung zu der vorbehaltenen Strafe§… ### ["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184c — Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte"] - **Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte"] § 184c — Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte**: Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte (4) Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 5, und Absatz 3 sind nicht anzuwenden auf… ### ["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 232a — Zwangsprostitution"] - **Zwangsprostitution"] § 232a — Zwangsprostitution**: Zwangsprostitution (6) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer an einer Person, die Opfer 1.eines Menschenhandels nach § 232… ### ["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 201a — Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen"] - **Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen"] § 201a — Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen**: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen (4) Absatz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit Absatz… ### ["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Zweiter Titel — Sprachgebrauch", "§ 11 — Personen- und Sachbegriffe"] - **Personen- und Sachbegriffe"] § 11 — Personen- und Sachbegriffe**: Personen- und Sachbegriffe (2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der… ### ["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 238 — Nachstellung"] - **Nachstellung"] § 238 — Nachstellung**: Nachstellung (2) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 7 wird die Nachstellung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren… ### ["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 329 — Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete"] - **Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete"] § 329 — Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete**: Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete (4) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten in einem Natura 2000-Gebiet einen für die Erhaltungsziele oder… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 129 — Bildung krimineller Vereinigungen"] - **Bildung krimineller Vereinigungen"] § 129 — Bildung krimineller Vereinigungen**: Bildung krimineller Vereinigungen (5) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu… ### ["Allgemeiner Teil", "Fünfter Abschnitt — Verjährung", "Erster Titel — Verfolgungsverjährung", "§ 78c — Unterbrechung"] - **Unterbrechung"] § 78c — Unterbrechung**: Unterbrechung (3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 127 — Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet"] - **Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet"] § 127 — Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet**: Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet (2) Handelsplattform im Internet im Sinne dieser Vorschrift ist jede virtuelle Infrastruktur im frei… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Erster Titel — Strafen", "Nebenstrafe", "§ 44 — Fahrverbot"] - **Fahrverbot"] § 44 — Fahrverbot**: Fahrverbot (4) Werden gegen den Täter mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf… ### ["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 264 — Subventionsbetrug"] - **Subventionsbetrug"] § 264 — Subventionsbetrug**: Subventionsbetrug (7) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den Absätzen 1 bis 3 kann das Gericht die Fähigkeit… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 67d — Dauer der Unterbringung"] - **Dauer der Unterbringung"] § 67d — Dauer der Unterbringung**: Dauer der Unterbringung (5) Das Gericht erklärt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für erledigt, wenn die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 nicht mehr… ### ["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 129a — Bildung terroristischer Vereinigungen"] - **Bildung terroristischer Vereinigungen"] § 129a — Bildung terroristischer Vereinigungen**: Bildung terroristischer Vereinigungen (3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten… - **Inhaltsübersicht**: Taterträgen Vierter AbschnittStrafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen § 77Antragsberechtigte§ 77aAntrag des Dienstvorgesetzten§… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68b — Weisungen"] - **Weisungen"] § 68b — Weisungen**: Weisungen (2) Das Gericht kann der verurteilten Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit weitere Weisungen erteilen, insbesondere… ### ["Besonderer Teil", "Einundzwanzigster Abschnitt — Begünstigung und Hehlerei", "§ 261 — Geldwäsche"] - **Geldwäsche"] § 261 — Geldwäsche**: Geldwäsche 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68c — Dauer der Führungsaufsicht"] - **Dauer der Führungsaufsicht"] § 68c — Dauer der Führungsaufsicht**: Dauer der Führungsaufsicht (4) In den Fällen des § 68 Abs. 1 beginnt die Führungsaufsicht mit der Rechtskraft ihrer Anordnung, in den Fällen des § 67b Abs. 2… ### ["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 89c — Terrorismusfinanzierung"] - **Terrorismusfinanzierung"] § 89c — Terrorismusfinanzierung**: Terrorismusfinanzierung (5) Sind die Vermögenswerte bei einer Tat nach Absatz 1 oder 2 geringwertig, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 66 — Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"] - **Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"] § 66 — Unterbringung in der Sicherungsverwahrung**: Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (3) Wird jemand wegen eines die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b erfüllenden… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 76a — Selbständige Einziehung"] - **Selbständige Einziehung"] § 76a — Selbständige Einziehung**: Selbständige Einziehung in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,b)Straftaten nach den §§ 29a… ### ["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 5 — Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug"] - **Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug"] § 5 — Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug**: Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im Inland hat;9a.Straftaten gegen die körperliche… ### ["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 203 — Verletzung von Privatgeheimnissen"] - **Verletzung von Privatgeheimnissen"] § 203 — Verletzung von Privatgeheimnissen**: Verletzung von Privatgeheimnissen (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart… ### ["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 66 — Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"] - **Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"] § 66 — Unterbringung in der Sicherungsverwahrung**: Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (4) Im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige Verurteilung. Ist… - **Inhaltsübersicht**: 109eSabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln§ 109fSicherheitsgefährdender Nachrichtendienst§ 109gSicherheitsgefährdendes Abbilden§… ### ["Besonderer Teil", "Einundzwanzigster Abschnitt — Begünstigung und Hehlerei", "§ 261 — Geldwäsche"] - **Geldwäsche"] § 261 — Geldwäsche**: Geldwäsche 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI… ### ["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 5 — Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug"] - **Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug"] § 5 — Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug**: Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug auf ihren Dienst begeht;15.Straftaten im Amt nach den §§ 331 bis 337, wenn a)der Täter zur Zeit der Tat Deutscher… - **Inhaltsübersicht**: die Ehe und die Familie § 169Personenstandsfälschung§ 170Verletzung der Unterhaltspflicht§ 171Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht§… --- Consilena is a software provider, not a law firm. AI output is not legal advice: consult a licensed lawyer in the relevant jurisdiction. Page: https://consilena.com/coverage/laws/ksrc_frxshvaege5tx3hw. Index of every page: https://consilena.com/llms.txt.