# Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) URL: https://consilena.com/coverage/laws/ksrc_g4vvaa1vnf0736s0 - Jurisdiction: Switzerland - Type: Statute - Identifier: 231.1@de - Current as of: 1 July 1993 - Provisions: 113 - Official text: https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1993/1798_1798_1798/de > The library is a research copy. Check the official source before relying on a provision: the text published there, not the copy in Consilena, is the law. ## Provisions ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "1. Kapitel: — Das Werk", "Art. 2 — Werkbegriff"] - **Werkbegriff"] Werkbegriff**: — Werkbegriff Werke sind, unabhängig von ihrem Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben. Dazu gehören… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "5. Kapitel: — Schranken des Urheberrechts", "Art. 28 — Berichterstattung über aktuelle Ereignisse"] - **Berichterstattung über aktuelle Ereignisse"] Berichterstattung über aktuelle Ereignisse**: — Berichterstattung über aktuelle Ereignisse Soweit es für die Berichterstattung über aktuelle Ereignisse erforderlich ist, dürfen die dabei wahrgenommenen… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "5. Kapitel: — Schranken des Urheberrechts", "Art. 24d — Verwendung von Werken zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung"] - **Verwendung von Werken zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung"] Verwendung von Werken zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung**: — Verwendung von Werken zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung Zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung ist es zulässig, ein Werk zu vervielfältigen… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "5. Kapitel: — Schranken des Urheberrechts", "Art. 19 — Verwendung zum Eigengebrauch"] - **Verwendung zum Eigengebrauch"] Verwendung zum Eigengebrauch**: — Verwendung zum Eigengebrauch Veröffentlichte Werke dürfen zum Eigengebrauch verwendet werden. Als Eigengebrauch gilt: a. jede Werkverwendung im persönlichen… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "4. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 77a — Proben oder Muster"] - **Proben oder Muster"] Proben oder Muster**: — Proben oder Muster Während des Zurückbehaltens der Ware ist das BAZG ermächtigt, dem Antragsteller oder der Antragstellerin auf Antrag Proben oder Muster zur… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "4. Kapitel: — Rechtsübergang; Zwangsvollstreckung", "Art. 18 — Zwangsvollstreckung"] - **Zwangsvollstreckung"] Zwangsvollstreckung**: — Art. 18 — Zwangsvollstreckung — Zwangsvollstreckung Der Zwangsvollstreckung unterliegen die in Artikel 10 Absätze 2 und 3 sowie in Artikel 11 genannten… ### ["4. Titel: — Verwertungsgesellschaften", "3. Kapitel: — Pflichten der Verwertungsgesellschaften", "Art. 45 — Grundsätze der Geschäftsführung"] - **Grundsätze der Geschäftsführung"] Grundsätze der Geschäftsführung**: — Grundsätze der Geschäftsführung Die Verwertungsgesellschaften müssen ihre Geschäfte nach den Grundsätzen einer geordneten und wirtschaftlichen Verwaltung… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "4. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 77b — Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen"] - **Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen"] Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen**: — Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 77 Absatz 1 informiert das BAZG den Anmelder, Besitzer… ### ["3. Titel: — Verwandte Schutzrechte", "Art. 35a — Zugänglichmachen von Darbietungen in audiovisuellen Werken"] - **Zugänglichmachen von Darbietungen in audiovisuellen Werken"] Zugänglichmachen von Darbietungen in audiovisuellen Werken**: — Zugänglichmachen von Darbietungen in audiovisuellen Werken Wer ein audiovisuelles Werk erlaubterweise so zugänglich macht, dass Personen von Orten und Zeiten… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "4. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 76 — Antrag auf Hilfeleistung"] - **Antrag auf Hilfeleistung"] Antrag auf Hilfeleistung**: — Antrag auf Hilfeleistung Haben Inhaber und Inhaberinnen beziehungsweise klageberechtigte Lizenznehmer und Lizenznehmerinnen von Urheber- oder von verwandten… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "4. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 77d — Zustimmung"] - **Zustimmung"] Zustimmung**: — Zustimmung Für die Vernichtung der Ware ist die Zustimmung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers beziehungsweise der Anmelderin, Besitzerin oder… ### ["4. Titel: — Verwertungsgesellschaften", "5. Kapitel: — Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften", "1. Abschnitt: — Aufsicht über die Geschäftsführung", "Art. 53 — Umfang der Aufsicht"] - **Umfang der Aufsicht"] Umfang der Aufsicht**: — Umfang der Aufsicht Das IGE überwacht die Geschäftsführung der Verwertungsgesellschaften und sorgt dafür, dass sie ihren Pflichten nachkommen. Es prüft und… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 73 — Strafverfolgung"] - **Strafverfolgung"] Strafverfolgung**: — Strafverfolgung Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. Widerhandlungen nach Artikel 70 werden vom IGE nach dem Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "5. Kapitel: — Schranken des Urheberrechts", "Art. 24e — Bestandesverzeichnisse"] - **Bestandesverzeichnisse"] Bestandesverzeichnisse**: — Bestandesverzeichnisse Öffentliche sowie öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Sammlungen und Archive dürfen in den… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 62 — Leistungsklagen"] - **Leistungsklagen"] Leistungsklagen**: — Leistungsklagen Wer in seinem Urheber- oder verwandten Schutzrecht verletzt oder gefährdet wird, kann vom Gericht verlangen: a. eine drohende Verletzung zu… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 65 — Vorsorgliche Massnahmen"] - **Vorsorgliche Massnahmen"] Vorsorgliche Massnahmen**: — Vorsorgliche Massnahmen Ersucht eine Person um die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, so kann sie insbesondere verlangen, dass das Gericht Massnahmen… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "4. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 77hbis — Vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen"] - **Vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen"] Vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen**: — Vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen Das BAZG behält eine Ware zurück, wenn es sich um eine Kleinsendung handelt und: a. es aufgrund… ### ["6. Titel: — Schlussbestimmungen", "2. Kapitel: — Übergangsbestimmungen", "Art. 80 — Bestehende Schutzobjekte"] - **Bestehende Schutzobjekte"] Bestehende Schutzobjekte**: — Bestehende Schutzobjekte Dieses Gesetz gilt auch für Werke, Darbietungen, Ton- und Tonbildträger sowie Sendungen, die vor seinem Inkrafttreten geschaffen… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "5. Kapitel: — Schranken des Urheberrechts", "Art. 20 — Vergütung für den Eigengebrauch"] - **Vergütung für den Eigengebrauch"] Vergütung für den Eigengebrauch**: — Vergütung für den Eigengebrauch Die Werkverwendung im privaten Kreis gemäss Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a ist unter Vorbehalt von Absatz 3 vergütungsfrei… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "5. Kapitel: — Schranken des Urheberrechts", "Art. 24 — Archivierungs- und Sicherungsexemplare"] - **Archivierungs- und Sicherungsexemplare"] Archivierungs- und Sicherungsexemplare**: — Archivierungs- und Sicherungsexemplare Um die Erhaltung des Werks sicherzustellen, darf davon eine Kopie angefertigt werden. Ein Exemplar muss in einem der… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "4. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 77f — Schadenersatz"] - **Schadenersatz"] Schadenersatz**: — Schadenersatz Erweist sich die Vernichtung der Ware als unbegründet, so haftet ausschliesslich der Antragsteller oder die Antragstellerin für den… ### ["4. Titel: — Verwertungsgesellschaften", "1. Kapitel: — Der Bundesaufsicht unterstellte Verwertungsbereiche", "Art. 40"] - **Der Bundesaufsicht unterstellte Verwertungsbereiche", "Art. 40"]**: Art. 40 Der Bundesaufsicht sind unterstellt: a. die Verwertung der ausschliesslichen Rechte zur Aufführung und Sendung nichttheatralischer Werke der Musik und… ### ["3a. Titel: — Schutz von technischen Massnahmen und von Informationenfür die Wahrnehmung von Rechten", "Art. 39c — Schutz von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten"] - **Schutz von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten"] Schutz von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten**: — Schutz von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten Informationen für die Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten dürfen nicht entfernt… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "3. Kapitel: — Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht", "Art. 74"] - **Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht", "Art. 74"]**: Art. 74 Gegen Verfügungen des IGE und der Schiedskommission kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Das Beschwerdeverfahren vor dem… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "4. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 77e — Beweismittel"] - **Beweismittel"] Beweismittel**: — Beweismittel Vor der Vernichtung der Ware entnimmt das BAZG Proben oder Muster und bewahrt sie als Beweismittel auf für allfällige Klagen auf Schadenersatz. ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "1. Kapitel: — Das Werk", "Art. 3 — Werke zweiter Hand"] - **Werke zweiter Hand"] Werke zweiter Hand**: — Werke zweiter Hand Geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter, die unter Verwendung bestehender Werke so geschaffen werden, dass die verwendeten Werke… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "5. Kapitel: — Schranken des Urheberrechts", "Art. 24a — Vorübergehende Vervielfältigungen"] - **Vorübergehende Vervielfältigungen"] Vorübergehende Vervielfältigungen**: — Vorübergehende Vervielfältigungen Die vorübergehende Vervielfältigung eines Werks ist zulässig, wenn sie: a. flüchtig oder begleitend ist; b. einen… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "2. Kapitel: — Urheber und Urheberin", "Art. 8 — Vermutung der Urheberschaft"] - **Vermutung der Urheberschaft"] Vermutung der Urheberschaft**: — Vermutung der Urheberschaft Solange nichts anderes nachgewiesen ist, gilt als Urheber oder als Urheberin, wer auf den Werkexemplaren oder bei der… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "5. Kapitel: — Schranken des Urheberrechts", "Art. 26 — Museums‑, Messe- und Auktionskataloge"] - **Museums‑, Messe- und Auktionskataloge"] Museums‑, Messe- und Auktionskataloge**: — Museums‑, Messe- und Auktionskataloge Ein Werk, das sich in einer öffentlich zugänglichen Sammlung befindet, darf in einem von der Verwaltung der Sammlung… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "5. Kapitel: — Schranken des Urheberrechts", "Art. 25 — Zitate"] - **Zitate"] Zitate**: — Zitate Veröffentlichte Werke dürfen zitiert werden, wenn das Zitat zur Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dient und der Umfang des Zitats… ### ["4. Titel: — Verwertungsgesellschaften", "3. Kapitel: — Pflichten der Verwertungsgesellschaften", "Art. 49 — Verteilung des Verwertungserlöses"] - **Verteilung des Verwertungserlöses"] Verteilung des Verwertungserlöses**: — Verteilung des Verwertungserlöses Die Verwertungsgesellschaften müssen den Verwertungserlös nach Massgabe des Ertrags der einzelnen Werke und Darbietungen… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 67 — Urheberrechtsverletzung"] - **Urheberrechtsverletzung"] Urheberrechtsverletzung**: — Urheberrechtsverletzung Auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer… ### ["4. Titel: — Verwertungsgesellschaften", "5. Kapitel: — Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften", "2. Abschnitt: — Aufsicht über die Tarife", "Art. 57 — Besetzung für den Entscheid"] - **Besetzung für den Entscheid"] Besetzung für den Entscheid**: — Besetzung für den Entscheid Die Schiedskommission entscheidet mit fünf Mitgliedern: dem Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin, zwei beisitzenden… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "6. Kapitel: — Schutzdauer", "Art. 31 — Unbekannte Urheberschaft"] - **Unbekannte Urheberschaft"] Unbekannte Urheberschaft**: — Unbekannte Urheberschaft Ist der Urheber oder die Urheberin eines Werks unbekannt, so erlischt dessen Schutz 70 Jahre nach der Veröffentlichung oder, wenn… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "6. Kapitel: — Schutzdauer", "Art. 29 — Im Allgemeinen"] - **Im Allgemeinen"] Im Allgemeinen**: — Im Allgemeinen Ein Werk ist urheberrechtlich geschützt, sobald es geschaffen ist, unabhängig davon, ob es auf einem Träger festgehalten ist oder nicht. Der… ### ["6. Titel: — Schlussbestimmungen", "2. Kapitel: — Übergangsbestimmungen", "Art. 81 — Bestehende Verträge"] - **Bestehende Verträge"] Bestehende Verträge**: — Bestehende Verträge Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossene Verträge über Urheber- oder verwandte Schutzrechte und aufgrund solcher Verträge… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 69a — Verletzung des Schutzes von technischen Massnahmen und von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten"] - **Verletzung des Schutzes von technischen Massnahmen und von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten"] Verletzung des Schutzes von technischen Massnahmen und von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten**: — Verletzung des Schutzes von technischen Massnahmen und von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten Auf Antrag der in ihrem Schutz verletzten Person… ### ["3. Titel: — Verwandte Schutzrechte", "Art. 33 — Rechte der ausübenden Künstler und Künstlerinnen"] - **Rechte der ausübenden Künstler und Künstlerinnen"] Rechte der ausübenden Künstler und Künstlerinnen**: — Rechte der ausübenden Künstler und Künstlerinnen Ausübende Künstler und Künstlerinnen sind natürliche Personen, die ein Werk oder eine Ausdrucksform der… ### ["4. Titel: — Verwertungsgesellschaften", "5. Kapitel: — Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften", "1. Abschnitt: — Aufsicht über die Geschäftsführung", "Art. 54 — Massnahmen bei Pflichtverletzungen"] - **Massnahmen bei Pflichtverletzungen"] Massnahmen bei Pflichtverletzungen**: — Massnahmen bei Pflichtverletzungen Kommt eine Verwertungsgesellschaft ihren Pflichten nicht nach, so setzt das IGE eine angemessene Frist zur Herstellung des… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "5. Kapitel: — Schranken des Urheberrechts", "Art. 27 — Werke auf allgemein zugänglichem Grund"] - **Werke auf allgemein zugänglichem Grund"] Werke auf allgemein zugänglichem Grund**: — Werke auf allgemein zugänglichem Grund Ein Werk, das sich bleibend an oder auf allgemein zugänglichem Grund befindet, darf abgebildet werden; die Abbildung… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "2. Kapitel: — Urheber und Urheberin", "Art. 6 — Begriff"] - **Begriff"] Begriff**: — Begriff Urheber oder Urheberin ist die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat. ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "3. Kapitel: — Inhalt des Urheberrechts", "2. Abschnitt: — Verhältnis der Urheberschaft zum Eigentum am Werkexemplar", "Art. 15 — Schutz vor Zerstörung"] - **Schutz vor Zerstörung"] Schutz vor Zerstörung**: — Schutz vor Zerstörung Müssen Eigentümer und Eigentümerinnen von Originalwerken, zu denen keine weiteren Werkexemplare bestehen, ein berechtigtes Interesse… ### ["1. Titel: — Gegenstand", "Art. 1"] - **Gegenstand", "Art. 1"]**: Art. 1 Dieses Gesetz regelt: a. den Schutz der Urheber und Urheberinnen von Werken der Literatur und Kunst; b. den Schutz der ausübenden Künstler und… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "3. Kapitel: — Inhalt des Urheberrechts", "2. Abschnitt: — Verhältnis der Urheberschaft zum Eigentum am Werkexemplar", "Art. 13 — Vermieten von Werkexemplaren"] - **Vermieten von Werkexemplaren"] Vermieten von Werkexemplaren**: — Vermieten von Werkexemplaren Wer Werkexemplare der Literatur und Kunst vermietet oder sonst wie gegen Entgelt zur Verfügung stellt, schuldet dem Urheber oder… ### ["3a. Titel: — Schutz von technischen Massnahmen und von Informationenfür die Wahrnehmung von Rechten", "Art. 39a — Schutz technischer Massnahmen"] - **Schutz technischer Massnahmen"] Schutz technischer Massnahmen**: — Schutz technischer Massnahmen Wirksame technische Massnahmen zum Schutz von Werken und anderen Schutzobjekten dürfen nicht umgangen werden. Als wirksame… ### ["3. Titel: — Verwandte Schutzrechte", "Art. 33a — Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler und Künstlerinnen"] - **Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler und Künstlerinnen"] Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler und Künstlerinnen**: — Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler und Künstlerinnen Die ausübenden Künstler und Künstlerinnen haben das Recht auf Anerkennung der… ### ["4. Titel: — Verwertungsgesellschaften", "2a. Kapitel: — Erweiterte Kollektivlizenzen", "Art. 43a"] - **Erweiterte Kollektivlizenzen", "Art. 43a"]**: Art. 43a Eine Verwertungsgesellschaft kann für die Verwendung einer grösseren Anzahl veröffentlichter Werke und geschützter Leistungen die ausschliesslichen… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 70 — Unerlaubte Geltendmachung von Rechten"] - **Unerlaubte Geltendmachung von Rechten"] Unerlaubte Geltendmachung von Rechten**: — Unerlaubte Geltendmachung von Rechten Wer ohne erforderliche Bewilligung (Art. 41) Urheber- oder verwandte Schutzrechte geltend macht, deren Verwertung der… ### ["6. Titel: — Schlussbestimmungen", "2. Kapitel: — Übergangsbestimmungen", "Art. 83 — Tarife"] - **Tarife"] Tarife**: — Tarife Nach altem Recht genehmigte Tarife der konzessionierten Verwertungsgesellschaften bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer in Kraft. Vergütungen… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "4. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 77c — Mitteilung über den Antrag auf Vernichtung einer Ware"] - **Mitteilung über den Antrag auf Vernichtung einer Ware"] Mitteilung über den Antrag auf Vernichtung einer Ware**: — Mitteilung über den Antrag auf Vernichtung einer Ware … Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt das BAZG dies dem Anmelder, Besitzer oder… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 72 — Einziehung im Strafverfahren"] - **Einziehung im Strafverfahren"] Einziehung im Strafverfahren**: — Einziehung im Strafverfahren Ausgeführte Werke der Baukunst können nicht nach Artikel 69 des Strafgesetzbuches eingezogen werden. ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "3. Kapitel: — Inhalt des Urheberrechts", "1. Abschnitt: — Verhältnis des Urhebers oder der Urheberin zum Werk", "Art. 9 — Anerkennung der Urheberschaft"] - **Anerkennung der Urheberschaft"] Anerkennung der Urheberschaft**: — Anerkennung der Urheberschaft Der Urheber oder die Urheberin hat das ausschliessliche Recht am eigenen Werk und das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "1. Kapitel: — Das Werk", "Art. 4 — Sammelwerke"] - **Sammelwerke"] Sammelwerke**: — Sammelwerke Sammlungen sind selbständig geschützt, sofern es sich bezüglich Auswahl oder Anordnung um geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "3. Kapitel: — Inhalt des Urheberrechts", "2. Abschnitt: — Verhältnis der Urheberschaft zum Eigentum am Werkexemplar", "Art. 13a — Zugänglichmachen von audiovisuellen Werken"] - **Zugänglichmachen von audiovisuellen Werken"] Zugänglichmachen von audiovisuellen Werken**: — Zugänglichmachen von audiovisuellen Werken Wer ein audiovisuelles Werk erlaubterweise so zugänglich macht, dass Personen von Orten und Zeiten ihrer Wahl… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "6. Kapitel: — Schutzdauer", "Art. 30 — Miturheberschaft"] - **Miturheberschaft"] Miturheberschaft**: — Miturheberschaft Haben mehrere Personen an der Schaffung eines Werks mitgewirkt (Art. 7), so erlischt der Schutz: a. 50 Jahre nach dem Tod der zuletzt… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "3. Kapitel: — Inhalt des Urheberrechts", "2. Abschnitt: — Verhältnis der Urheberschaft zum Eigentum am Werkexemplar", "Art. 12 — Erschöpfungsgrundsatz"] - **Erschöpfungsgrundsatz"] Erschöpfungsgrundsatz**: — Erschöpfungsgrundsatz Hat ein Urheber oder eine Urheberin ein Werkexemplar veräussert oder der Veräusserung zugestimmt, so darf dieses weiterveräussert oder… ### ["4. Titel: — Verwertungsgesellschaften", "2. Kapitel: — Bewilligung", "Art. 43 — Dauer; Veröffentlichung"] - **Dauer; Veröffentlichung"] Dauer; Veröffentlichung**: — Dauer; Veröffentlichung Die Bewilligung wird für fünf Jahre erteilt; sie kann jeweils für weitere fünf Jahre erneuert werden. Erteilung, Erneuerung… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "4. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 77h — Haftungserklärung und Schadenersatz"] - **Haftungserklärung und Schadenersatz"] Haftungserklärung und Schadenersatz**: — Haftungserklärung und Schadenersatz Ist durch das Zurückbehalten der Ware ein Schaden zu befürchten, so kann das BAZG das Zurückbehalten davon abhängig… ### ["3. Titel: — Verwandte Schutzrechte", "Art. 36 — Rechte des Herstellers oder der Herstellerin von Ton- oder Tonbildträgern"] - **Rechte des Herstellers oder der Herstellerin von Ton- oder Tonbildträgern"] Rechte des Herstellers oder der Herstellerin von Ton- oder Tonbildträgern**: — Rechte des Herstellers oder der Herstellerin von Ton- oder Tonbildträgern Der Hersteller oder die Herstellerin von Ton- oder Tonbildträgern hat das… ### ["4. Titel: — Verwertungsgesellschaften", "2. Kapitel: — Bewilligung", "Art. 41 — Grundsatz"] - **Grundsatz"] Grundsatz**: — Grundsatz Wer Rechte verwertet, die der Bundesaufsicht unterstellt sind, braucht eine Bewilligung des Instituts für geistiges Eigentum (IGE). ### ["6. Titel: — Schlussbestimmungen", "1. Kapitel: — Vollzug und Aufhebung bisherigen Rechts", "Art. 79 — Aufhebung von Bundesgesetzen"] - **Aufhebung von Bundesgesetzen"] Aufhebung von Bundesgesetzen**: — Aufhebung von Bundesgesetzen Es werden aufgehoben: a. das Bundesgesetz vom 7. Dezember 1922 betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst; b… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 64"] - **Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 64"]**: Art. 64 Art. 64 ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "3. Kapitel: — Inhalt des Urheberrechts", "1. Abschnitt: — Verhältnis des Urhebers oder der Urheberin zum Werk", "Art. 11 — Werkintegrität"] - **Werkintegrität"] Werkintegrität**: — Werkintegrität Der Urheber oder die Urheberin hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen: a. ob, wann und wie das Werk geändert werden darf; b. ob, wann und… ### ["4. Titel: — Verwertungsgesellschaften", "4. Kapitel: — Auskunftspflicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften", "Art. 51"] - **Auskunftspflicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften", "Art. 51"]**: Art. 51 Soweit es ihnen zuzumuten ist, müssen die Werknutzer und -nutzerinnen den Verwertungsgesellschaften alle Auskünfte, welche diese für die Gestaltung und… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "5. Kapitel: — Schranken des Urheberrechts", "Art. 23 — Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern"] - **Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern"] Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern**: — Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern Ist ein Werk der Musik mit oder ohne Text im In- oder Ausland auf Tonträger aufgenommen und in dieser Form mit… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "5. Kapitel: — Schranken des Urheberrechts", "Art. 22 — Verbreitung gesendeter Werke"] - **Verbreitung gesendeter Werke"] Verbreitung gesendeter Werke**: — Verbreitung gesendeter Werke Die Rechte, gesendete Werke zeitgleich und unverändert wahrnehmbar zu machen oder im Rahmen der Weiterleitung eines… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 63 — Einziehung im Zivilverfahren"] - **Einziehung im Zivilverfahren"] Einziehung im Zivilverfahren**: — Einziehung im Zivilverfahren Das Gericht kann die Einziehung und Verwertung oder Vernichtung der widerrechtlich hergestellten Gegenstände oder der vorwiegend… ### ["4. Titel: — Verwertungsgesellschaften", "3. Kapitel: — Pflichten der Verwertungsgesellschaften", "Art. 50 — Auskunfts- und Rechenschaftspflicht"] - **Auskunfts- und Rechenschaftspflicht"] Auskunfts- und Rechenschaftspflicht**: — Auskunfts- und Rechenschaftspflicht Die Verwertungsgesellschaften müssen dem IGE alle Auskünfte erteilen und alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die für… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "6. Kapitel: — Schutzdauer", "Art. 32 — Berechnung"] - **Berechnung"] Berechnung**: — Berechnung Die Schutzdauer wird vom 31. Dezember desjenigen Jahres an berechnet, in dem das für die Berechnung massgebende Ereignis eingetreten ist. ### ["4. Titel: — Verwertungsgesellschaften", "5. Kapitel: — Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften", "2. Abschnitt: — Aufsicht über die Tarife", "Art. 56 — Zusammensetzung der Schiedskommission"] - **Zusammensetzung der Schiedskommission"] Zusammensetzung der Schiedskommission**: — Zusammensetzung der Schiedskommission Die Schiedskommission besteht aus dem Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin, zwei beisitzenden Mitgliedern, zwei… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 68 — Unterlassung der Quellenangabe"] - **Unterlassung der Quellenangabe"] Unterlassung der Quellenangabe**: — Unterlassung der Quellenangabe Wer es vorsätzlich unterlässt, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (Art. 25 und 28) die benützte Quelle und, falls er in ihr… ### ["6. Titel: — Schlussbestimmungen", "3. Kapitel: — Referendum und Inkrafttreten", "Art. 84"] - **Referendum und Inkrafttreten", "Art. 84"]**: Art. 84 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 1993 Art. 74 Abs. 1… ### ["4. Titel: — Verwertungsgesellschaften", "5. Kapitel: — Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften", "2. Abschnitt: — Aufsicht über die Tarife", "Art. 55 — Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten"] - **Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten"] Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten**: — Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "2. Kapitel: — Urheber und Urheberin", "Art. 7 — Miturheberschaft"] - **Miturheberschaft"] Miturheberschaft**: — Miturheberschaft Haben mehrere Personen als Urheber oder Urheberinnen an der Schaffung eines Werks mitgewirkt, so steht ihnen das Urheberrecht… ### ["3. Titel: — Verwandte Schutzrechte", "Art. 39 — Schutzdauer"] - **Schutzdauer"] Schutzdauer**: — Schutzdauer Der Schutz beginnt mit der Darbietung des Werks oder der Ausdrucksform der Volkskunst durch die ausübenden Künstler und Künstlerinnen, mit der… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "4. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 77g — Kosten"] - **Kosten"] Kosten**: — Kosten Die Vernichtung der Ware erfolgt auf Kosten des Antragstellers oder der Antragstellerin. Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben… ### ["4. Titel: — Verwertungsgesellschaften", "5. Kapitel: — Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften", "2. Abschnitt: — Aufsicht über die Tarife", "Art. 58 — Administrative Aufsicht"] - **Administrative Aufsicht"] Administrative Aufsicht**: — Administrative Aufsicht Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist administrative Aufsichtsbehörde der Schiedskommission. Die Schiedskommission… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 66 — Veröffentlichung des Urteils"] - **Veröffentlichung des Urteils"] Veröffentlichung des Urteils**: — Veröffentlichung des Urteils Das Gericht kann auf Antrag der obsiegenden Partei anordnen, dass das Urteil auf Kosten der anderen Partei veröffentlicht wird… ### ["6. Titel: — Schlussbestimmungen", "1. Kapitel: — Vollzug und Aufhebung bisherigen Rechts", "Art. 78 — Ausführungsbestimmungen"] - **Ausführungsbestimmungen"] Ausführungsbestimmungen**: — Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "5. Kapitel: — Schranken des Urheberrechts", "Art. 24c — Verwendung von Werken durch Menschen mit Behinderungen"] - **Verwendung von Werken durch Menschen mit Behinderungen"] Verwendung von Werken durch Menschen mit Behinderungen**: — Verwendung von Werken durch Menschen mit Behinderungen Ein Werk darf in einer für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Form vervielfältigt, verbreitet und… ### ["3. Titel: — Verwandte Schutzrechte", "Art. 34 — Mehrere ausübende Künstler und Künstlerinnen"] - **Mehrere ausübende Künstler und Künstlerinnen"] Mehrere ausübende Künstler und Künstlerinnen**: — Mehrere ausübende Künstler und Künstlerinnen Haben mehrere Personen an einer Darbietung künstlerisch mitgewirkt, so stehen ihnen die verwandten Schutzrechte… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 69 — Verletzung von verwandten Schutzrechten"] - **Verletzung von verwandten Schutzrechten"] Verletzung von verwandten Schutzrechten**: — Verletzung von verwandten Schutzrechten Auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "4. Kapitel: — Rechtsübergang; Zwangsvollstreckung", "Art. 16 — Rechtsübergang"] - **Rechtsübergang"] Rechtsübergang**: — Rechtsübergang Das Urheberrecht ist übertragbar und vererblich. Die Übertragung eines im Urheberrecht enthaltenen Rechtes schliesst die Übertragung anderer… ### ["3. Titel: — Verwandte Schutzrechte", "Art. 35 — Vergütungsanspruch für die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern"] - **Vergütungsanspruch für die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern"] Vergütungsanspruch für die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern**: — Vergütungsanspruch für die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern Werden im Handel erhältliche Ton- oder Tonbildträger zum Zweck der Sendung, der… ### ["4. Titel: — Verwertungsgesellschaften", "5. Kapitel: — Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften", "2. Abschnitt: — Aufsicht über die Tarife", "Art. 60 — Grundsatz der Angemessenheit"] - **Grundsatz der Angemessenheit"] Grundsatz der Angemessenheit**: — Grundsatz der Angemessenheit Bei der Festlegung der Entschädigung sind zu berücksichtigen: a. der aus der Nutzung des Werks, der Darbietung, des Ton- oder… ### ["4. Titel: — Verwertungsgesellschaften", "3. Kapitel: — Pflichten der Verwertungsgesellschaften", "Art. 48 — Grundlagen der Verteilung"] - **Grundlagen der Verteilung"] Grundlagen der Verteilung**: — Grundlagen der Verteilung Die Verwertungsgesellschaften sind verpflichtet, ein Verteilungsreglement aufzustellen und es dem IGE zur Genehmigung zu… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "5. Kapitel: — Schranken des Urheberrechts", "Art. 22c — Zugänglichmachen gesendeter musikalischer Werke"] - **Zugänglichmachen gesendeter musikalischer Werke"] Zugänglichmachen gesendeter musikalischer Werke**: — Zugänglichmachen gesendeter musikalischer Werke Das Recht, in Radio- und Fernsehsendungen enthaltene nichttheatralische Werke der Musik in Verbindung mit… ### ["4. Titel: — Verwertungsgesellschaften", "3. Kapitel: — Pflichten der Verwertungsgesellschaften", "Art. 47 — Gemeinsamer Tarif"] - **Gemeinsamer Tarif"] Gemeinsamer Tarif**: — Gemeinsamer Tarif Sind mehrere Verwertungsgesellschaften im gleichen Nutzungsbereich tätig, so stellen sie für die gleiche Verwendung von Werken oder… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "5. Kapitel: — Schranken des Urheberrechts", "Art. 22a — Nutzung von Archivwerken der Sendeunternehmen"] - **Nutzung von Archivwerken der Sendeunternehmen"] Nutzung von Archivwerken der Sendeunternehmen**: — Nutzung von Archivwerken der Sendeunternehmen Die folgenden Rechte an Archivwerken von Sendeunternehmen nach dem Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "4. Kapitel: — Rechtsübergang; Zwangsvollstreckung", "Art. 17 — Rechte an Programmen"] - **Rechte an Programmen"] Rechte an Programmen**: — Rechte an Programmen Wird in einem Arbeitsverhältnis bei Ausübung dienstlicher Tätigkeiten sowie in Erfüllung vertraglicher Pflichten ein Computerprogramm… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "5. Kapitel: — Schranken des Urheberrechts", "Art. 21 — Entschlüsselung von Computerprogrammen"] - **Entschlüsselung von Computerprogrammen"] Entschlüsselung von Computerprogrammen**: — Entschlüsselung von Computerprogrammen Wer das Recht hat, ein Computerprogramm zu gebrauchen, darf sich die erforderlichen Informationen über Schnittstellen… ### ["6. Titel: — Schlussbestimmungen", "2. Kapitel: — Übergangsbestimmungen", "Art. 81a — Klagebefugnis von Lizenznehmern"] - **Klagebefugnis von Lizenznehmern"] Klagebefugnis von Lizenznehmern**: — Klagebefugnis von Lizenznehmern Die Artikel 62 Absatz 3 und 65 Absatz 5 sind nur auf Lizenzverträge anwendbar, die nach Inkrafttreten der Änderung vom 22… ### ["4. Titel: — Verwertungsgesellschaften", "5. Kapitel: — Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften", "2. Abschnitt: — Aufsicht über die Tarife", "Art. 59 — Tarifgenehmigung"] - **Tarifgenehmigung"] Tarifgenehmigung**: — Tarifgenehmigung Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Sie… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 71 — Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben"] - **Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben"] Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben**: — Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben Für Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, durch Beauftragte und dergleichen sind die Artikel 6 und 7 des… ### ["5a. Titel: — Bearbeitung von Personendaten zum Zweck der Strafantragsstellung oder der Strafanzeigeerstattung", "Art. 77i"] - **Bearbeitung von Personendaten zum Zweck der Strafantragsstellung oder der Strafanzeigeerstattung", "Art. 77i"]**: Art. 77i Die Rechtsinhaber und -inhaberinnen, die in ihren Urheberrechten oder in ihren verwandten Schutzrechten verletzt werden, dürfen Personendaten… ### ["4. Titel: — Verwertungsgesellschaften", "3. Kapitel: — Pflichten der Verwertungsgesellschaften", "Art. 44 — Verwertungspflicht"] - **Verwertungspflicht"] Verwertungspflicht**: — Verwertungspflicht Die Verwertungsgesellschaften sind gegenüber den Rechtsinhabern und -inhaberinnen verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "5. Kapitel: — Schranken des Urheberrechts", "Art. 24b — Vervielfältigungen zu Sendezwecken"] - **Vervielfältigungen zu Sendezwecken"] Vervielfältigungen zu Sendezwecken**: — Vervielfältigungen zu Sendezwecken Gegenüber den Sendeunternehmen, die dem Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen unterstehen, kann das… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "4. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 77 — Zurückbehalten von Waren"] - **Zurückbehalten von Waren"] Zurückbehalten von Waren**: — Zurückbehalten von Waren Hat das BAZG aufgrund eines Antrags auf Hilfeleistung nach Artikel 76 Absatz 1 den Verdacht, dass das Verbringen der Ware ins… ### ["4. Titel: — Verwertungsgesellschaften", "5. Kapitel: — Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften", "1. Abschnitt: — Aufsicht über die Geschäftsführung", "Art. 52 — Aufsichtsbehörde"] - **Aufsichtsbehörde"] Aufsichtsbehörde**: — Aufsichtsbehörde Das IGE beaufsichtigt die Verwertungsgesellschaften. ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "3. Kapitel: — Inhalt des Urheberrechts", "1. Abschnitt: — Verhältnis des Urhebers oder der Urheberin zum Werk", "Art. 10 — Verwendung des Werks"] - **Verwendung des Werks"] Verwendung des Werks**: — Verwendung des Werks Der Urheber oder die Urheberin hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk verwendet wird. Der Urheber oder… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "3. Kapitel: — Inhalt des Urheberrechts", "2. Abschnitt: — Verhältnis der Urheberschaft zum Eigentum am Werkexemplar", "Art. 14 — Zutritts- und Ausstellungsrecht des Urhebers oder der Urheberin"] - **Zutritts- und Ausstellungsrecht des Urhebers oder der Urheberin"] Zutritts- und Ausstellungsrecht des Urhebers oder der Urheberin**: — Zutritts- und Ausstellungsrecht des Urhebers oder der Urheberin Wer ein Werkexemplar zu Eigentum hat oder besitzt, muss es dem Urheber oder der Urheberin so… ### ["4. Titel: — Verwertungsgesellschaften", "2. Kapitel: — Bewilligung", "Art. 42 — Voraussetzungen"] - **Voraussetzungen"] Voraussetzungen**: — Voraussetzungen Bewilligungen erhalten nur Verwertungsgesellschaften, die: a. nach schweizerischem Recht gegründet wurden, ihren Sitz in der Schweiz haben… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 61 — Feststellungsklage"] - **Feststellungsklage"] Feststellungsklage**: — Feststellungsklage Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann gerichtlich feststellen lassen, ob ein Recht oder Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz… ### ["3a. Titel: — Schutz von technischen Massnahmen und von Informationenfür die Wahrnehmung von Rechten", "Art. 39b — Beobachtungsstelle für technische Massnahmen"] - **Beobachtungsstelle für technische Massnahmen"] Beobachtungsstelle für technische Massnahmen**: — Beobachtungsstelle für technische Massnahmen Der Bundesrat setzt eine Fachstelle ein, die: a. die Auswirkungen der technischen Massnahmen nach Artikel 39a… ### ["3. Titel: — Verwandte Schutzrechte", "Art. 38 — Rechtsübergang, Zwangsvollstreckung und Schranken des Schutzes"] - **Rechtsübergang, Zwangsvollstreckung und Schranken des Schutzes"] Rechtsübergang, Zwangsvollstreckung und Schranken des Schutzes**: — Rechtsübergang, Zwangsvollstreckung und Schranken des Schutzes Die Bestimmungen der Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 sowie das 4. und 5. Kapitel des… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "1. Kapitel: — Das Werk", "Art. 5 — Nicht geschützte Werke"] - **Nicht geschützte Werke"] Nicht geschützte Werke**: — Nicht geschützte Werke Durch das Urheberrecht nicht geschützt sind: a. Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere amtliche Erlasse; b… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 66a — Mitteilung von Urteilen"] - **Mitteilung von Urteilen"] Mitteilung von Urteilen**: — Mitteilung von Urteilen Die Gerichte stellen rechtskräftige Urteile dem IGE in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zu. ### ["4. Titel: — Verwertungsgesellschaften", "3. Kapitel: — Pflichten der Verwertungsgesellschaften", "Art. 46 — Tarifpflicht"] - **Tarifpflicht"] Tarifpflicht**: — Tarifpflicht Die Verwertungsgesellschaften stellen für die von ihnen geforderten Vergütungen Tarife auf. Sie verhandeln über die Gestaltung der einzelnen… ### ["2. Titel: — Urheberrecht", "5. Kapitel: — Schranken des Urheberrechts", "Art. 22b — Verwendung von verwaisten Werken"] - **Verwendung von verwaisten Werken"] Verwendung von verwaisten Werken**: — Verwendung von verwaisten Werken Ein Werk gilt als verwaist, wenn die Inhaber und Inhaberinnen der Rechte an dem Werk nach einer mit verhältnismässigem… ### ["6. Titel: — Schlussbestimmungen", "2. Kapitel: — Übergangsbestimmungen", "Art. 82 — Bewilligungen für die Verwertung von Urheberrechten"] - **Bewilligungen für die Verwertung von Urheberrechten"] Bewilligungen für die Verwertung von Urheberrechten**: — Bewilligungen für die Verwertung von Urheberrechten Die nach dem Bundesgesetz vom 25. September 1940 betreffend die Verwertung von Urheberrechten… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "4. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 75 — Anzeige verdächtiger Waren"] - **Anzeige verdächtiger Waren"] Anzeige verdächtiger Waren**: — Anzeige verdächtiger Waren Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist ermächtigt, die Inhaber und Inhaberinnen der Urheber- oder der verwandten… ### ["3. Titel: — Verwandte Schutzrechte", "Art. 37 — Rechte der Sendeunternehmen"] - **Rechte der Sendeunternehmen"] Rechte der Sendeunternehmen**: — Rechte der Sendeunternehmen Das Sendeunternehmen hat das ausschliessliche Recht: a. seine Sendung weiterzusenden; b. seine Sendung wahrnehmbar zu machen; c… ### ["3b. Titel: — Pflicht der Betreiber von Internet-Hosting-Diensten, die von Benützern und Benützerinnen eingegebene Informationen speichern", "Art. 39d"] - **Pflicht der Betreiber von Internet-Hosting-Diensten, die von Benützern und Benützerinnen eingegebene Informationen speichern", "Art. 39d"]**: Art. 39d Der Betreiber eines Internet-Hosting-Dienstes, der von Benützern und Benützerinnen eingegebene Informationen speichert, ist verpflichtet zu… ### ["5. Titel: — Rechtsschutz", "4. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 77hbis — Vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen"] - **Vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen"] Vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen**: — Vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen 77h. Stimmt der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer beziehungsweise die Anmelderin, Besitzerin oder… --- Consilena is a software provider, not a law firm. AI output is not legal advice: consult a licensed lawyer in the relevant jurisdiction. Page: https://consilena.com/coverage/laws/ksrc_g4vvaa1vnf0736s0. Index of every page: https://consilena.com/llms.txt.