# Markengesetz (MarkenG) URL: https://consilena.com/coverage/laws/ksrc_qfexk0ht07fnwvzn - Jurisdiction: Germany - Type: Federal statute - Short name: MarkenG - Identifier: MarkenG - Current as of: 25 October 1994 - Provisions: 186 - Official text: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/ > The library is a research copy. Check the official source before relying on a provision: the text published there, not the copy in Consilena, is the law. ## Provisions ### ["Teil 5 — Gewährleistungsmarken", "§ 106c — Klagebefugnis; Schadensersatz"] - **Klagebefugnis; Schadensersatz"] § 106c — Klagebefugnis; Schadensersatz**: Klagebefugnis; Schadensersatz (1) Soweit in der Gewährleistungsmarkensatzung nichts anderes bestimmt ist, kann eine zur Benutzung der Gewährleistungsmarke… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 82 — Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht"] - **Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht"] § 82 — Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht**: Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht (1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundespatentgericht… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 42 — Widerspruch"] - **Widerspruch"] § 42 — Widerspruch**: Widerspruch (1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 Absatz 2 kann von dem Inhaber… ### ["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 2 — Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143", "§ 134 — Überwachung"] - **Überwachung"] § 134 — Überwachung**: Überwachung (1) Die nach der Verordnung (EU) 2024/1143 und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften erforderliche Überwachung und Kontrolle obliegt… ### ["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 3 — Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen", "§ 137 — Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben"] - **Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben"] § 137 — Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben**: Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im… ### ["Teil 10 — Übergangsvorschriften", "§ 157 — Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte"] - **Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte"] § 157 — Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte**: Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte (1) Ist vor dem 1. Januar 1995 eine Klage auf Löschung der Eintragung einer Marke… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 7 — Gemeinsame Vorschriften", "§ 92 — Wahrheitspflicht"] - **Wahrheitspflicht"] § 92 — Wahrheitspflicht**: Wahrheitspflicht In den Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 76 — Gang der Verhandlung"] - **Gang der Verhandlung"] § 76 — Gang der Verhandlung**: Gang der Verhandlung (1) Der oder die Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.(2) Nach Aufruf der Sache trägt der oder die Vorsitzende oder… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 72 — Ausschließung und Ablehnung"] - **Ausschließung und Ablehnung"] § 72 — Ausschließung und Ablehnung**: Ausschließung und Ablehnung (1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44 und 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung… - **Inhaltsübersicht**: Teil 1 Anwendungsbereich§ 1Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen§ 2Anwendung anderer VorschriftenTeil 2 Voraussetzungen, Inhalt und… ### ["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 2 — Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143", "§ 130 — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren"] § 130 — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren**: Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren (1) Anträge auf Eintragung einer geographischen Angabe oder einer… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 17 — Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter"] - **Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter"] § 17 — Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter**: Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter (1) Ist eine Marke entgegen § 11 für den Agenten oder Vertreter des Inhabers der Marke ohne dessen Zustimmung angemeldet… ### ["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 2 — Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143", "§ 133 — Rechtsmittel"] - **Rechtsmittel"] § 133 — Rechtsmittel**: Rechtsmittel Gegen Entscheidungen, die das Deutsche Patent- und Markenamt nach den Vorschriften dieses Abschnitts trifft, findet die Beschwerde zum… ### ["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 2 — Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143", "§ 132 — Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren"] - **Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren"] § 132 — Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren**: Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren (1) Für Anträge auf Änderung der Spezifikation einer geschützten geographischen Angabe oder einer… ### ["Teil 4 — Kollektivmarken", "§ 98 — Inhaberschaft"] - **Inhaberschaft"] § 98 — Inhaberschaft**: Inhaberschaft Inhaber von angemeldeten oder eingetragenen Kollektivmarken können nur Verbände von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungsunternehmern oder… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 60 — Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift"] - **Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift"] § 60 — Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift**: Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 43 — Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch"] - **Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch"] § 43 — Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch**: Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch (1) Ist der Widerspruch vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 4 — Schranken des Schutzes", "§ 20 — Verjährung"] - **Verjährung"] § 20 — Verjährung**: Verjährung Auf die Verjährung der in den §§ 14 bis 19c genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs… ### ["Teil 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr", "Abschnitt 2 — Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr", "§ 149 — Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme"] - **Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme"] § 149 — Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme**: Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt und hat der Antragsteller den Antrag nach… ### ["Teil 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr", "Abschnitt 2 — Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr", "§ 146 — Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten"] - **Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten"] § 146 — Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten**: Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten (1) Waren, die widerrechtlich mit einer nach diesem Gesetz geschützten Marke oder geschäftlichen… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 66 — Beschwerde"] - **Beschwerde"] § 66 — Beschwerde**: Beschwerde (1) Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 2 — Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung", "§ 13 — Sonstige ältere Rechte"] - **Sonstige ältere Rechte"] § 13 — Sonstige ältere Rechte**: Sonstige ältere Rechte (1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 7 — Gemeinsame Vorschriften", "§ 93 — Amtssprache und Gerichtssprache"] - **Amtssprache und Gerichtssprache"] § 93 — Amtssprache und Gerichtssprache**: Amtssprache und Gerichtssprache Die Sprache vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und vor dem Bundespatentgericht ist deutsch. Im übrigen finden die… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 16 — Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken"] - **Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken"] § 16 — Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken**: Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken (1) Erweckt die Wiedergabe einer eingetragenen Marke in einem Wörterbuch, einem Lexikon oder einem… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 40 — Teilung der Anmeldung"] - **Teilung der Anmeldung"] § 40 — Teilung der Anmeldung**: Teilung der Anmeldung (1) Der Anmelder kann die Anmeldung teilen, indem er erklärt, daß die Anmeldung der Marke für die in der Teilungserklärung aufgeführten… ### ["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 1 — Schutz geographischer Herkunftsangaben", "§ 128 — Ansprüche wegen Verletzung"] - **Ansprüche wegen Verletzung"] § 128 — Ansprüche wegen Verletzung**: Ansprüche wegen Verletzung (1) Wer im geschäftlichen Verkehr Namen, Angaben oder Zeichen entgegen § 127 benutzt, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes… ### ["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 1 — Schutz geographischer Herkunftsangaben", "§ 129 — Verjährung"] - **Verjährung"] § 129 — Verjährung**: Verjährung Ansprüche nach § 128 verjähren gemäß § 20. ### ["Teil 4 — Kollektivmarken", "§ 102 — Kollektivmarkensatzung"] - **Kollektivmarkensatzung"] § 102 — Kollektivmarkensatzung**: Kollektivmarkensatzung (1) Der Anmeldung der Kollektivmarke muß eine Kollektivmarkensatzung beigefügt sein.(2) Die Kollektivmarkensatzung muß mindestens… ### ["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 109 — Gebühren"] - **Gebühren"] § 109 — Gebühren**: Gebühren (1) Soll die internationale Registrierung auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen werden und ist der Antrag auf… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 4 — Schranken des Schutzes", "§ 25 — Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung"] - **Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung"] § 25 — Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung**: Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung (1) Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann gegen Dritte Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 2 — Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung", "§ 11 — Agentenmarken"] - **Agentenmarken"] § 11 — Agentenmarken**: Agentenmarken Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn die Marke ohne die Zustimmung des Inhabers der Marke für dessen Agenten oder Vertreter… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 7 — Gemeinsame Vorschriften", "§ 96a — Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren"] - **Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren"] § 96a — Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren**: Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf Verfahren vor dem… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 19b — Sicherung von Schadensersatzansprüchen"] - **Sicherung von Schadensersatzansprüchen"] § 19b — Sicherung von Schadensersatzansprüchen**: Sicherung von Schadensersatzansprüchen (1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 5 — Marken als Gegenstand des Vermögens", "§ 28 — Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber"] - **Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber"] § 28 — Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber**: Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber (1) Es wird vermutet, daß das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht dem im Register… ### ["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 112 — Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung"] - **Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung"] § 112 — Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung**: Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung (1) Die internationale Registrierung oder die nachträgliche… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 38 — Beschleunigte Prüfung"] - **Beschleunigte Prüfung"] § 38 — Beschleunigte Prüfung**: Beschleunigte Prüfung Auf Antrag des Anmelders wird die Prüfung nach den §§ 36 und 37 beschleunigt durchgeführt. ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 33 — Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung"] - **Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung"] § 33 — Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung**: Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung (1) Der Anmeldetag einer Marke ist der Tag, an dem der Anmelder die Anmeldung mit den… ### ["Teil 4 — Kollektivmarken", "§ 100 — Schranken des Schutzes, Benutzung"] - **Schranken des Schutzes, Benutzung"] § 100 — Schranken des Schutzes, Benutzung**: Schranken des Schutzes, Benutzung (1) Zusätzlich zu den Schutzschranken, die sich aus § 23 ergeben, gewährt die Eintragung einer geographischen Herkunftsangabe… ### ["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 107 — Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen"] - **Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen"] § 107 — Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen**: Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf internationale Registrierungen von Marken nach dem Protokoll… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 15 — Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch"] - **Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch"] § 15 — Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch**: Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (1) Der Erwerb des Schutzes einer… ### ["Teil 10 — Übergangsvorschriften", "§ 154 — Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren"] - **Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren"] § 154 — Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren**: Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren (1) Ist vor dem 1. Januar 1995 an dem durch die Anmeldung oder Eintragung einer Marke begründeten Recht… ### ["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 3 — Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen", "§ 138 — Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2024/1143"] - **Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2024/1143"] § 138 — Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2024/1143**: Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2024/1143 (1) Das Bundesministerium der Justiz und für… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 58 — Gutachten"] - **Gutachten"] § 58 — Gutachten**: Gutachten (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften über Fragen, die angemeldete oder… ### ["Teil 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr", "Abschnitt 1 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 145 — Bußgeldvorschriften"] - **Bußgeldvorschriften"] § 145 — Bußgeldvorschriften**: Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich in identischer oder nachgeahmter Form 1.ein Wappen, eine Flagge… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 2 — Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung", "§ 7 — Inhaberschaft"] - **Inhaberschaft"] § 7 — Inhaberschaft**: Inhaberschaft Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können sein: 1.natürliche Personen, 2.juristische Personen oder 3.Personengesellschaften… ### ["Teil 8 — Verfahren in Kennzeichenstreitsachen", "§ 141 — Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb"] - **Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb"] § 141 — Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb**: Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Ansprüche, welche die in diesem Gesetz geregelten… ### ["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 2 — Unionsmarken", "§ 121 — Umwandlung von Unionsmarken"] - **Umwandlung von Unionsmarken"] § 121 — Umwandlung von Unionsmarken**: Umwandlung von Unionsmarken (1) Ist dem Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag auf Umwandlung einer angemeldeten oder eingetragenen Unionsmarke nach… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 75 — Ladungen"] - **Ladungen"] § 75 — Ladungen**: Ladungen (1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In… ### ["Teil 10 — Übergangsvorschriften", "§ 159 — Schutzdauer und Verlängerung"] - **Schutzdauer und Verlängerung"] § 159 — Schutzdauer und Verlängerung**: Schutzdauer und Verlängerung (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Schutzdauer und ihre Verlängerung (§ 47) sind auf vor dem 14. Januar 2019… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 57 — Ausschließung und Ablehnung"] - **Ausschließung und Ablehnung"] § 57 — Ausschließung und Ablehnung**: Ausschließung und Ablehnung (1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Prüfer und der Mitglieder der Markenabteilungen sowie der mit der Wahrnehmung von… ### ["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 2 — Unionsmarken", "§ 125 — Insolvenzverfahren"] - **Insolvenzverfahren"] § 125 — Insolvenzverfahren**: Insolvenzverfahren (1) Ist dem Insolvenzgericht bekannt, daß zur Insolvenzmasse eine angemeldete oder eingetragene Unionsmarke gehört, so ersucht es das Amt… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 6 — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "§ 85 — Förmliche Voraussetzungen"] - **Förmliche Voraussetzungen"] § 85 — Förmliche Voraussetzungen**: Förmliche Voraussetzungen (1) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen.(2)… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 1 — Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang", "§ 5 — Geschäftliche Bezeichnungen"] - **Geschäftliche Bezeichnungen"] § 5 — Geschäftliche Bezeichnungen**: Geschäftliche Bezeichnungen (1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.(2) Unternehmenskennzeichen sind… ### ["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 2 — Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143", "§ 135 — Ansprüche wegen Verletzung"] - **Ansprüche wegen Verletzung"] § 135 — Ansprüche wegen Verletzung**: Ansprüche wegen Verletzung (1) Wer im geschäftlichen Verkehr Handlungen vornimmt, die gegen Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/1143 verstoßen, kann bei… ### ["Teil 4 — Kollektivmarken", "§ 101 — Klagebefugnis, Schadensersatz"] - **Klagebefugnis, Schadensersatz"] § 101 — Klagebefugnis, Schadensersatz**: Klagebefugnis, Schadensersatz (1) Soweit in der Kollektivmarkensatzung nichts anderes bestimmt ist, kann eine zur Benutzung der Kollektivmarke berechtigte… ### ["Teil 10 — Übergangsvorschriften", "§ 152 — Anwendung dieses Gesetzes"] - **Anwendung dieses Gesetzes"] § 152 — Anwendung dieses Gesetzes**: Anwendung dieses Gesetzes Die Vorschriften dieses Gesetzes finden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, auch auf Marken, die vor dem 1. Januar 1995… ### ["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 116 — Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke"] - **Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke"] § 116 — Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke**: Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten… ### ["Teil 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr", "Abschnitt 1 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 143 — Strafbare Kennzeichenverletzung"] - **Strafbare Kennzeichenverletzung"] § 143 — Strafbare Kennzeichenverletzung**: Strafbare Kennzeichenverletzung (1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich 1.entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 ein Zeichen benutzt,2.entgegen § 14… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 78 — Beweiswürdigung, rechtliches Gehör"] - **Beweiswürdigung, rechtliches Gehör"] § 78 — Beweiswürdigung, rechtliches Gehör**: Beweiswürdigung, rechtliches Gehör (1) Das Bundespatentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 6 — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "§ 86 — Prüfung der Zulässigkeit"] - **Prüfung der Zulässigkeit"] § 86 — Prüfung der Zulässigkeit**: Prüfung der Zulässigkeit Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und… ### ["Teil 5 — Gewährleistungsmarken", "§ 106d — Gewährleistungsmarkensatzung"] - **Gewährleistungsmarkensatzung"] § 106d — Gewährleistungsmarkensatzung**: Gewährleistungsmarkensatzung (1) Der Anmeldung der Gewährleistungsmarke muss eine Gewährleistungsmarkensatzung beigefügt sein.(2) Die… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 62a — Datenschutz"] - **Datenschutz"] § 62a — Datenschutz**: Datenschutz Soweit personenbezogene Daten im Register oder in öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsdiensten des Deutschen Patent- und Markenamtes… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 7 — Gemeinsame Vorschriften", "§ 96 — Inlandsvertreter"] - **Inlandsvertreter"] § 96 — Inlandsvertreter**: Inlandsvertreter (1) Wer im Inland weder einen Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 7 — Gemeinsame Vorschriften", "§ 93a — Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen"] - **Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen"] § 93a — Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen**: Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen Zeugen erhalten eine Entschädigung und Sachverständige eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 2 — Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung", "§ 46 — Teilung der Eintragung"] - **Teilung der Eintragung"] § 46 — Teilung der Eintragung**: Teilung der Eintragung (1) Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann die Eintragung teilen, indem er erklärt, daß die Eintragung der Marke für die in der… ### ["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 111 — Nachträgliche Schutzerstreckung"] - **Nachträgliche Schutzerstreckung"] § 111 — Nachträgliche Schutzerstreckung**: Nachträgliche Schutzerstreckung (1) Der Antrag auf nachträgliche Schutzerstreckung einer international registrierten Marke nach Artikel 3ter Absatz 2 des… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 6 — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "§ 88 — Anwendung weiterer Vorschriften"] - **Anwendung weiterer Vorschriften"] § 88 — Anwendung weiterer Vorschriften**: Anwendung weiterer Vorschriften (1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Ausschließung und Ablehnung der… ### ["Teil 8 — Verfahren in Kennzeichenstreitsachen", "§ 140 — Kennzeichenstreitsachen"] - **Kennzeichenstreitsachen"] § 140 — Kennzeichenstreitsachen**: Kennzeichenstreitsachen (1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird… ### ["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 117 — Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung"] - **Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung"] § 117 — Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung**: Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen der Verletzung einer international registrierten… ### ["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 1 — Schutz geographischer Herkunftsangaben", "§ 126 — Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen"] - **Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen"] § 126 — Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen**: Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen (1) Geographische Herkunftsangaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Namen von Orten… ### ["Teil 4 — Kollektivmarken", "§ 104 — Änderung der Kollektivmarkensatzung"] - **Änderung der Kollektivmarkensatzung"] § 104 — Änderung der Kollektivmarkensatzung**: Änderung der Kollektivmarkensatzung (1) Der Inhaber der Kollektivmarke hat dem Deutschen Patent- und Markenamt jede Änderung der Kollektivmarkensatzung… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 39 — Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung"] - **Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung"] § 39 — Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung**: Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung (1) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 5 — Marken als Gegenstand des Vermögens", "§ 30 — Lizenzen"] - **Lizenzen"] § 30 — Lizenzen**: Lizenzen (1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann für alle oder für einen Teil der Waren… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 80 — Berichtigungen"] - **Berichtigungen"] § 80 — Berichtigungen**: Berichtigungen (1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Bundespatentgericht zu… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 62 — Akteneinsicht, Registereinsicht"] - **Akteneinsicht, Registereinsicht"] § 62 — Akteneinsicht, Registereinsicht**: Akteneinsicht, Registereinsicht (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt gewährt auf Antrag Einsicht in die Akten von Anmeldungen von Marken, wenn ein… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 81a — Verfahrenskostenhilfe"] - **Verfahrenskostenhilfe"] § 81a — Verfahrenskostenhilfe**: Verfahrenskostenhilfe (1) Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht erhält ein Beteiligter auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der… ### ["Teil 1 — Anwendungsbereich", "§ 2 — Anwendung anderer Vorschriften"] - **Anwendung anderer Vorschriften"] § 2 — Anwendung anderer Vorschriften**: Anwendung anderer Vorschriften Der Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben nach diesem Gesetz schließt die… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 14 — Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch"] - **Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch"] § 14 — Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch**: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 71 — Kosten des Beschwerdeverfahrens"] - **Kosten des Beschwerdeverfahrens"] § 71 — Kosten des Beschwerdeverfahrens**: Kosten des Beschwerdeverfahrens (1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Bundespatentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 52 — Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit"] - **Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit"] § 52 — Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit**: Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit (1) Die Wirkungen einer eingetragenen Marke gelten in dem Umfang, in dem die Marke für verfallen erklärt wird, von… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 6 — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "§ 84 — Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe"] - **Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe"] § 84 — Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe**: Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe (1) Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 19 — Auskunftsanspruch"] - **Auskunftsanspruch"] § 19 — Auskunftsanspruch**: Auskunftsanspruch (1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf unverzügliche… ### ["Teil 5 — Gewährleistungsmarken", "§ 106g — Verfall"] - **Verfall"] § 106g — Verfall**: Verfall (1) Die Eintragung einer Gewährleistungsmarke wird außer aus den in § 49 genannten Verfallsgründen auf Antrag auch in den folgenden Fällen für… ### ["Teil 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr", "Abschnitt 2 — Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr", "§ 150 — Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013"] - **Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013"] § 150 — Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013**: Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gelten § 148 Absatz 1 und 2 sowie § 149 entsprechend… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 64a — Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt"] - **Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt"] § 64a — Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt**: Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gilt für die Kosten das… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 74 — Beweiserhebung"] - **Beweiserhebung"] § 74 — Beweiserhebung**: Beweiserhebung (1) Das Bundespatentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und… ### ["Teil 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr", "Abschnitt 1 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 143a — Strafbare Verletzung der Unionsmarke"] - **Strafbare Verletzung der Unionsmarke"] § 143a — Strafbare Verletzung der Unionsmarke**: Strafbare Verletzung der Unionsmarke (1) Wer die Rechte des Inhabers einer Unionsmarke nach Artikel 9 Absatz 1 der Unionsmarkenverordnung verletzt, indem er… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 65 — Rechtsverordnungsermächtigung"] - **Rechtsverordnungsermächtigung"] § 65 — Rechtsverordnungsermächtigung**: Rechtsverordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des… ### ["Teil 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr", "Abschnitt 1 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 144 — Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben"] - **Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben"] § 144 — Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben**: Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben (1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich eine geographische Herkunftsangabe, einen Namen, eine… ### ["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 2 — Unionsmarken", "§ 119 — Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes"] - **Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes"] § 119 — Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes**: Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Marken, die nach der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 4 — Schranken des Schutzes", "§ 21 — Verwirkung von Ansprüchen"] - **Verwirkung von Ansprüchen"] § 21 — Verwirkung von Ansprüchen**: Verwirkung von Ansprüchen (1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, die Benutzung einer eingetragenen Marke mit… ### ["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 115 — Schutzentziehung"] - **Schutzentziehung"] § 115 — Schutzentziehung**: Schutzentziehung (1) An die Stelle des Antrags (§ 49) oder der Klage (§ 55) auf Erklärung des Verfalls einer Marke oder des Antrags auf Erklärung der… ### ["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 110 — Vermerk in den Akten, Eintragung im Register"] - **Vermerk in den Akten, Eintragung im Register"] § 110 — Vermerk in den Akten, Eintragung im Register**: Vermerk in den Akten, Eintragung im Register (1) Ist die internationale Registrierung auf der Grundlage einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 7 — Gemeinsame Vorschriften", "§ 91a — Weiterbehandlung der Anmeldung"] - **Weiterbehandlung der Anmeldung"] § 91a — Weiterbehandlung der Anmeldung**: Weiterbehandlung der Anmeldung (1) Ist nach Versäumung einer vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten Frist die Markenanmeldung zurückgewiesen worden, so… ### ["Teil 4 — Kollektivmarken", "§ 103 — Prüfung der Anmeldung"] - **Prüfung der Anmeldung"] § 103 — Prüfung der Anmeldung**: Prüfung der Anmeldung (1) Die Anmeldung einer Kollektivmarke wird außer nach § 37 auch dann zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 97, 98… ### ["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 113 — Prüfung auf absolute Schutzhindernisse"] - **Prüfung auf absolute Schutzhindernisse"] § 113 — Prüfung auf absolute Schutzhindernisse**: Prüfung auf absolute Schutzhindernisse (1) International registrierte Marken werden in gleicher Weise wie zur Eintragung in das Register angemeldete Marken… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 2 — Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung", "§ 10 — Notorisch bekannte Marken"] - **Notorisch bekannte Marken"] § 10 — Notorisch bekannte Marken**: Notorisch bekannte Marken (1) Von der Eintragung ausgeschlossen ist eine Marke, wenn sie mit einer im Inland im Sinne des Artikels 6bis der Pariser… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 7 — Gemeinsame Vorschriften", "§ 95 — Rechtshilfe"] - **Rechtshilfe"] § 95 — Rechtshilfe**: Rechtshilfe (1) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Deutschen Patent- und Markenamt Rechtshilfe zu leisten.(2) Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 49 — Verfall"] - **Verfall"] § 49 — Verfall**: Verfall (1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, wenn die Marke nach dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen sie… ### ["Teil 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr", "Abschnitt 2 — Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr", "§ 151 — Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben"] - **Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben"] § 151 — Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben**: Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben (1) Waren, die widerrechtlich mit einer nach diesem Gesetz oder nach Rechtsvorschriften der… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 19d — Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften"] - **Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften"] § 19d — Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften**: Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt. ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 6 — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "§ 90 — Kostenentscheidung"] - **Kostenentscheidung"] § 90 — Kostenentscheidung**: Kostenentscheidung (1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann der Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 37 — Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter"] - **Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter"] § 37 — Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter**: Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter (1) Ist die Marke nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 7 — Gemeinsame Vorschriften", "§ 95a — Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung"] - **Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung"] § 95a — Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung**: Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung (1) Soweit in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt für Anmeldungen, Anträge oder sonstige… ### ["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 114 — Widerspruch gegen eine international registrierte Marke"] - **Widerspruch gegen eine international registrierte Marke"] § 114 — Widerspruch gegen eine international registrierte Marke**: Widerspruch gegen eine international registrierte Marke (1) An die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung (§ 41 Absatz 2) tritt für international… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 2 — Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung", "§ 45 — Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen"] - **Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen"] § 45 — Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen**: Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen (1) Eintragungen im Register können auf Antrag oder von Amts wegen zur Berichtigung von sprachlichen… ### ["Teil 5 — Gewährleistungsmarken", "§ 106h — Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse"] - **Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse"] § 106h — Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse**: Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (1) Die Eintragung einer Gewährleistungsmarke wird außer aus den in § 50 genannten Nichtigkeitsgründen auf Antrag… ### ["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 2 — Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143", "§ 131 — Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren"] - **Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren"] § 131 — Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren**: Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren (1) Einsprüche nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1143 gegen die beabsichtigte Eintragung von… ### ["Teil 4 — Kollektivmarken", "§ 105 — Verfall"] - **Verfall"] § 105 — Verfall**: Verfall (1) Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 49 genannten Verfallsgründen auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, 1.wenn der… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 1 — Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang", "§ 3 — Als Marke schutzfähige Zeichen"] - **Als Marke schutzfähige Zeichen"] § 3 — Als Marke schutzfähige Zeichen**: Als Marke schutzfähige Zeichen (1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 54 — Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren"] - **Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren"] § 54 — Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren**: Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (1) Ein Dritter kann einem Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn über den Antrag auf Erklärung… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 56 — Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt"] - **Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt"] § 56 — Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt**: Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt (1) Im Deutschen Patent- und Markenamt werden zur Durchführung der Verfahren in Markenangelegenheiten… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 65a — Verwaltungszusammenarbeit"] - **Verwaltungszusammenarbeit"] § 65a — Verwaltungszusammenarbeit**: Verwaltungszusammenarbeit Das Deutsche Patent- und Markenamt arbeitet in den Tätigkeitsbereichen, die für den nationalen, internationalen und den Markenschutz… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 6 — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "§ 89a — Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör"] - **Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör"] § 89a — Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör**: Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn das… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 51 — Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte"] - **Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte"] § 51 — Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte**: Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte (1) Die Eintragung einer Marke wird auf Klage gemäß § 55 oder Antrag gemäß § 53 für nichtig erklärt und… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 55 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten"] - **Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten"] § 55 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten**: Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten (1) Die Klage auf Erklärung des Verfalls (§ 49) oder der Nichtigkeit wegen Bestehens älterer… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 50 — Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse"] - **Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse"] § 50 — Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse**: Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für nichtig erklärt und gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 2 — Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung", "§ 8 — Absolute Schutzhindernisse"] - **Absolute Schutzhindernisse"] § 8 — Absolute Schutzhindernisse**: Absolute Schutzhindernisse (1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register… ### ["Teil 5 — Gewährleistungsmarken", "§ 106a — Gewährleistungsmarken"] - **Gewährleistungsmarken"] § 106a — Gewährleistungsmarken**: Gewährleistungsmarken (1) Der Inhaber der Gewährleistungsmarke gewährleistet für die Waren und Dienstleistungen, für die sie angemeldet wird, das Vorliegen… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 68 — Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts"] - **Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts"] § 68 — Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts**: Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts (1) Der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 2 — Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung", "§ 47 — Schutzdauer und Verlängerung"] - **Schutzdauer und Verlängerung"] § 47 — Schutzdauer und Verlängerung**: Schutzdauer und Verlängerung (1) Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beträgt zehn Jahre, gerechnet vom Tag der Anmeldung an (§ 33 Absatz 1).(2) Die… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 36 — Prüfung der Anmeldungserfordernisse"] - **Prüfung der Anmeldungserfordernisse"] § 36 — Prüfung der Anmeldungserfordernisse**: Prüfung der Anmeldungserfordernisse (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft, ob 1.die Anmeldung der Marke den Erfordernissen für die Zuerkennung eines… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 4 — Schranken des Schutzes", "§ 26 — Benutzung der Marke"] - **Benutzung der Marke"] § 26 — Benutzung der Marke**: Benutzung der Marke (1) Soweit die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 77 — Niederschrift"] - **Niederschrift"] § 77 — Niederschrift**: Niederschrift (1) Zur mündlichen Verhandlung und zu jeder Beweisaufnahme wird ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle als Schriftführer zugezogen. Wird auf… ### ["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 108 — Antrag auf internationale Registrierung"] - **Antrag auf internationale Registrierung"] § 108 — Antrag auf internationale Registrierung**: Antrag auf internationale Registrierung (1) Der Antrag auf internationale Registrierung einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke oder einer in… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 14a — Waren unter zollamtlicher Überwachung"] - **Waren unter zollamtlicher Überwachung"] § 14a — Waren unter zollamtlicher Überwachung**: Waren unter zollamtlicher Überwachung (1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung ist berechtigt, Dritten zu untersagen, im… ### ["Teil 5 — Gewährleistungsmarken", "§ 106f — Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung"] - **Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung"] § 106f — Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung**: Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung (1) Der Inhaber der Gewährleistungsmarke hat dem Deutschen Patent- und Markenamt jede Änderung der… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 64 — Erinnerung"] - **Erinnerung"] § 64 — Erinnerung**: Erinnerung (1) Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen, die von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder einem vergleichbaren… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 63 — Kosten der Verfahren"] - **Kosten der Verfahren"] § 63 — Kosten der Verfahren**: Kosten der Verfahren (1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Deutsche Patent- und Markenamt in der Entscheidung bestimmen, daß die… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 48 — Verzicht"] - **Verzicht"] § 48 — Verzicht**: Verzicht (1) Auf Antrag des Inhabers der Marke wird die Eintragung jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie… ### ["Teil 10 — Übergangsvorschriften", "§ 160 — Geändertes Unionsrecht"] - **Geändertes Unionsrecht"] § 160 — Geändertes Unionsrecht**: Geändertes Unionsrecht (1) Wird eine in einer Vorschrift dieses Gesetzes oder in einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung (innerstaatliche… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 70 — Entscheidung über die Beschwerde"] - **Entscheidung über die Beschwerde"] § 70 — Entscheidung über die Beschwerde**: Entscheidung über die Beschwerde (1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden.(2) Der Beschluß, durch den eine Beschwerde als unzulässig verworfen… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 5 — Marken als Gegenstand des Vermögens", "§ 27 — Rechtsübergang"] - **Rechtsübergang"] § 27 — Rechtsübergang**: Rechtsübergang (1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann für alle oder für einen Teil der… ### ["Teil 5 — Gewährleistungsmarken", "§ 106e — Prüfung der Anmeldung"] - **Prüfung der Anmeldung"] § 106e — Prüfung der Anmeldung**: Prüfung der Anmeldung (1) Die Anmeldung einer Gewährleistungsmarke wird außer nach § 37 auch zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 106a… ### ["Teil 5 — Gewährleistungsmarken", "§ 106b — Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung"] - **Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung"] § 106b — Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung**: Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung (1) Inhaber von angemeldeten oder eingetragenen Gewährleistungsmarken kann jede natürliche oder juristische Person… ### ["Teil 8 — Verfahren in Kennzeichenstreitsachen", "§ 142 — Streitwertbegünstigung"] - **Streitwertbegünstigung"] § 142 — Streitwertbegünstigung**: Streitwertbegünstigung (1) Macht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 79 — Verkündung, Zustellung, Begründung"] - **Verkündung, Zustellung, Begründung"] § 79 — Verkündung, Zustellung, Begründung**: Verkündung, Zustellung, Begründung (1) Die Endentscheidungen des Bundespatentgerichts werden, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in dem Termin… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 2 — Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung", "§ 12 — Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang"] - **Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang"] § 12 — Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang**: Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem… ### ["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 2 — Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143", "§ 136 — Verjährung"] - **Verjährung"] § 136 — Verjährung**: Verjährung Die Ansprüche nach § 135 verjähren nach § 20. ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 5 — Marken als Gegenstand des Vermögens", "§ 31 — Angemeldete Marken"] - **Angemeldete Marken"] § 31 — Angemeldete Marken**: Angemeldete Marken Die §§ 27 bis 30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete Rechte. ### ["Teil 10 — Übergangsvorschriften", "§ 156 — Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse"] - **Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse"] § 156 — Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse**: Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse Ist vor dem 1. Januar 1995 ein Verfahren von Amts wegen zur Löschung der Eintragung einer… ### ["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 2 — Unionsmarken", "§ 120 — Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke"] - **Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke"] § 120 — Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke**: Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke (1) Ist für eine angemeldete oder eingetragene Unionsmarke der Zeitrang einer im Register des Deutschen… ### ["Teil 4 — Kollektivmarken", "§ 99 — Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken"] - **Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken"] § 99 — Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken**: Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken Abweichend von § 8 Abs. 2 Nr. 2 können Kollektivmarken ausschließlich aus Zeichen oder… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 53 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt"] - **Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt"] § 53 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt**: Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (1) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls (§ 49) und der Nichtigkeit wegen… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 67 — Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung"] - **Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung"] § 67 — Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung**: Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung (1) Über Beschwerden im Sinne des § 66 entscheidet ein Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts in der… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 4 — Schranken des Schutzes", "§ 23 — Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft"] - **Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft"] § 23 — Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft**: Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft (1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung darf einem Dritten nicht… ### ["Teil 1 — Anwendungsbereich", "§ 1 — Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen"] - **Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen"] § 1 — Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen**: Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen Nach diesem Gesetz werden geschützt: 1.Marken, 2.geschäftliche Bezeichnungen, 3.geographische Herkunftsangaben. ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 69 — Mündliche Verhandlung"] - **Mündliche Verhandlung"] § 69 — Mündliche Verhandlung**: Mündliche Verhandlung Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn 1.einer der Beteiligten sie beantragt,2.vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§… ### ["Teil 10 — Übergangsvorschriften", "§ 164 — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 164 — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 18 — Vernichtungs- und Rückrufansprüche"] - **Vernichtungs- und Rückrufansprüche"] § 18 — Vernichtungs- und Rückrufansprüche**: Vernichtungs- und Rückrufansprüche (1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf… ### ["Teil 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr", "Abschnitt 2 — Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr", "§ 147 — Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme"] - **Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme"] § 147 — Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme**: Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme (1) Wird der Beschlagnahme nicht spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung… ### ["Teil 10 — Übergangsvorschriften", "§ 158 — Übergangsvorschriften"] - **Übergangsvorschriften"] § 158 — Übergangsvorschriften**: Übergangsvorschriften (1) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 20 in der… ### ["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 2 — Unionsmarken", "§ 124 — Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte"] - **Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte"] § 124 — Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte**: Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte Sind nach Artikel 125 der Unionsmarkenverordnung deutsche Unionsmarkengerichte international zuständig, so… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 19c — Urteilsbekanntmachung"] - **Urteilsbekanntmachung"] § 19c — Urteilsbekanntmachung**: Urteilsbekanntmachung Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 32 — Erfordernisse der Anmeldung"] - **Erfordernisse der Anmeldung"] § 32 — Erfordernisse der Anmeldung**: Erfordernisse der Anmeldung (1) Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. Die Anmeldung… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 81 — Vertretung, Vollmacht"] - **Vertretung, Vollmacht"] § 81 — Vertretung, Vollmacht**: Vertretung, Vollmacht (1) Die Beteiligten können vor dem Bundespatentgericht den Rechtsstreit selbst führen. § 96 bleibt unberührt.(2) Die Beteiligten können… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 6 — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "§ 83 — Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde"] - **Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde"] § 83 — Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde**: Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (1) Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach §… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 4 — Schranken des Schutzes", "§ 24 — Erschöpfung"] - **Erschöpfung"] § 24 — Erschöpfung**: Erschöpfung (1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die… ### ["Teil 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr", "Abschnitt 2 — Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr", "§ 148 — Zuständigkeiten, Rechtsmittel"] - **Zuständigkeiten, Rechtsmittel"] § 148 — Zuständigkeiten, Rechtsmittel**: Zuständigkeiten, Rechtsmittel (1) Der Antrag nach § 146 Abs. 1 ist bei der Generalzolldirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 4 — Schranken des Schutzes", "§ 22 — Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang"] - **Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang"] § 22 — Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang**: Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang (1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 34 — Ausländische Priorität"] - **Ausländische Priorität"] § 34 — Ausländische Priorität**: Ausländische Priorität (1) Die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung richtet sich nach den Vorschriften der Staatsverträge mit… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 2 — Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung", "§ 9 — Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse"] - **Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse"] § 9 — Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse**: Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse (1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, 1.wenn sie mit einer angemeldeten oder… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 1 — Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang", "§ 6 — Vorrang und Zeitrang"] - **Vorrang und Zeitrang"] § 6 — Vorrang und Zeitrang**: Vorrang und Zeitrang (1) Ist im Falle des Zusammentreffens von Rechten im Sinne der §§ 4, 5 und 13 nach diesem Gesetz für die Bestimmung des Vorrangs der… ### ["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 2 — Unionsmarken", "§ 125a — Erteilung der Vollstreckungsklausel"] - **Erteilung der Vollstreckungsklausel"] § 125a — Erteilung der Vollstreckungsklausel**: Erteilung der Vollstreckungsklausel Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Artikel 110 Absatz 2 Satz 3 der Unionsmarkenverordnung ist das… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 5 — Marken als Gegenstand des Vermögens", "§ 29 — Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren"] - **Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren"] § 29 — Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren**: Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete… ### ["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 1 — Schutz geographischer Herkunftsangaben", "§ 127 — Schutzinhalt"] - **Schutzinhalt"] § 127 — Schutzinhalt**: Schutzinhalt (1) Geographische Herkunftsangaben dürfen im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, die nicht aus dem Ort… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 1 — Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang", "§ 4 — Entstehung des Markenschutzes"] - **Entstehung des Markenschutzes"] § 4 — Entstehung des Markenschutzes**: Entstehung des Markenschutzes Der Markenschutz entsteht 1.durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte… ### ["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 3 — Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen", "§ 139 — Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143; Verordnungsermächtigung"] - **Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143; Verordnungsermächtigung"] § 139 — Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143; Verordnungsermächtigung**: Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143; Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 44 — Eintragungsbewilligungsklage"] - **Eintragungsbewilligungsklage"] § 44 — Eintragungsbewilligungsklage**: Eintragungsbewilligungsklage (1) Der Inhaber der Marke kann im Wege der Klage gegen den Widersprechenden geltend machen, daß ihm trotz der Löschung der… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 41 — Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation"] - **Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation"] § 41 — Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation**: Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation (1) Entspricht die Anmeldung den Anmeldungserfordernissen und wird sie nicht gemäß § 37 zurückgewiesen, so… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 35 — Ausstellungspriorität"] - **Ausstellungspriorität"] § 35 — Ausstellungspriorität**: Ausstellungspriorität (1) Hat der Anmelder der Marke Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke 1.auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 73 — Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung"] - **Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung"] § 73 — Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung**: Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (1) Das Bundespatentgericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das… ### ["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 2 — Unionsmarken", "§ 123 — Unterrichtung der Kommission"] - **Unterrichtung der Kommission"] § 123 — Unterrichtung der Kommission**: Unterrichtung der Kommission Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 7 — Gemeinsame Vorschriften", "§ 91 — Wiedereinsetzung"] - **Wiedereinsetzung"] § 91 — Wiedereinsetzung**: Wiedereinsetzung (1) Wer ohne Verschulden verhindert war, dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht gegenüber eine Frist einzuhalten… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 61 — Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung"] - **Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung"] § 61 — Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung**: Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung (1) Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts sind, auch wenn sie nach Satz 3 verkündet worden sind, zu begründen… ### ["Teil 10 — Übergangsvorschriften", "§ 153 — Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen"] - **Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen"] § 153 — Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen**: Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen (1) Standen dem Inhaber einer vor dem 1. Januar 1995 eingetragenen oder durch Benutzung oder… ### ["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 2 — Unionsmarken", "§ 122 — Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte"] - **Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte"] § 122 — Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte**: Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte (1) Für alle Klagen, für die nach der Unionsmarkenverordnung die Unionsmarkengerichte im Sinne des Artikels 123… ### ["Teil 4 — Kollektivmarken", "§ 106 — Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse"] - **Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse"] § 106 — Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse**: Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (1) Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 50 genannten Nichtigkeitsgründen auf Antrag für… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 6 — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "§ 89 — Entscheidung über die Rechtsbeschwerde"] - **Entscheidung über die Rechtsbeschwerde"] § 89 — Entscheidung über die Rechtsbeschwerde**: Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (1) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 6 — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "§ 87 — Mehrere Beteiligte"] - **Mehrere Beteiligte"] § 87 — Mehrere Beteiligte**: Mehrere Beteiligte (1) Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so sind die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung… ### ["Teil 10 — Übergangsvorschriften", "§ 155 — Lizenzen"] - **Lizenzen"] § 155 — Lizenzen**: Lizenzen Auf vor dem 1. Januar 1995 an dem durch die Anmeldung oder Eintragung, durch die Benutzung oder durch die notorische Bekanntheit einer Marke… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 7 — Gemeinsame Vorschriften", "§ 94 — Zustellungen; Verordnungsermächtigung"] - **Zustellungen; Verordnungsermächtigung"] § 94 — Zustellungen; Verordnungsermächtigung**: Zustellungen; Verordnungsermächtigung (1) Für Zustellungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gelten die Vorschriften des… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 19a — Vorlage- und Besichtigungsansprüche"] - **Vorlage- und Besichtigungsansprüche"] § 19a — Vorlage- und Besichtigungsansprüche**: Vorlage- und Besichtigungsansprüche (1) Bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung nach den §§ 14, 15 und 17 kann der Inhaber einer Marke oder… ### ["Teil 4 — Kollektivmarken", "§ 97 — Kollektivmarken"] - **Kollektivmarken"] § 97 — Kollektivmarken**: Kollektivmarken (1) Als Kollektivmarken können alle als Marke schutzfähigen Zeichen im Sinne des § 3 eingetragen werden, die geeignet sind, die Waren oder… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 59 — Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör"] - **Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör"] § 59 — Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör**: Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und… ### ["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 118 — Umwandlung einer internationalen Registrierung"] - **Umwandlung einer internationalen Registrierung"] § 118 — Umwandlung einer internationalen Registrierung**: Umwandlung einer internationalen Registrierung (1) Wird beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag nach Artikel 9quinquies des Protokolls zum Madrider… ### ["Teil 10 — Übergangsvorschriften", "§ 158 — Übergangsvorschriften"] - **Übergangsvorschriften"] § 158 — Übergangsvorschriften**: Übergangsvorschriften (8) § 50 Absatz 2 Satz 1 gilt nur für Anträge gemäß § 50 Absatz 1, die nach dem 14. Januar 2019 erhoben worden sind. Ist der Antrag gemäß… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 66 — Beschwerde"] - **Beschwerde"] § 66 — Beschwerde**: Beschwerde (3) Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der Erinnerungsführer nach… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 19 — Auskunftsanspruch"] - **Auskunftsanspruch"] § 19 — Auskunftsanspruch**: Auskunftsanspruch (5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, ist er dem Inhaber einer… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 51 — Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte"] - **Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte"] § 51 — Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte**: Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte (3) Die Eintragung kann aufgrund einer bekannten Marke oder einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung mit… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 49 — Verfall"] - **Verfall"] § 49 — Verfall**: Verfall (2) Die Eintragung einer Marke wird ferner auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, 1.wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit… ### ["Teil 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr", "Abschnitt 1 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 143 — Strafbare Kennzeichenverletzung"] - **Strafbare Kennzeichenverletzung"] § 143 — Strafbare Kennzeichenverletzung**: Strafbare Kennzeichenverletzung (5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. Soweit… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 65 — Rechtsverordnungsermächtigung"] - **Rechtsverordnungsermächtigung"] § 65 — Rechtsverordnungsermächtigung**: Rechtsverordnungsermächtigung Angestellte mit der Wahrnehmung von Angelegenheiten zu betrauen, die den Markenabteilungen obliegen und die ihrer Art nach keine… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 37 — Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter"] - **Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter"] § 37 — Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter**: Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter (6) Natürliche oder juristische Personen sowie die Verbände der Hersteller, Erzeuger… - **Inhaltsübersicht**: und Markenamt§ 54Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren§ 55Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten… ### ["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 118 — Umwandlung einer internationalen Registrierung"] - **Umwandlung einer internationalen Registrierung"] § 118 — Umwandlung einer internationalen Registrierung**: Umwandlung einer internationalen Registrierung (4) Der Antrag auf Umwandlung wird im Übrigen wie eine Anmeldung zur Eintragung einer Marke behandelt. War… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 5 — Marken als Gegenstand des Vermögens", "§ 30 — Lizenzen"] - **Lizenzen"] § 30 — Lizenzen**: Lizenzen (6) Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt auf Antrag des Inhabers der Marke oder des Lizenznehmers die Erteilung einer Lizenz in das Register ein… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 14 — Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch"] - **Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch"] § 14 — Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch**: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es… ### ["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 2 — Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143", "§ 130 — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren"] § 130 — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren**: Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren (5) Entspricht der Antrag den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1143 und… ### ["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 2 — Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143", "§ 134 — Überwachung"] - **Überwachung"] § 134 — Überwachung**: Überwachung (5) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 2 — Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung", "§ 8 — Absolute Schutzhindernisse"] - **Absolute Schutzhindernisse"] § 8 — Absolute Schutzhindernisse**: Absolute Schutzhindernisse (2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, 1.denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 55 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten"] - **Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten"] § 55 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten**: Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten (3) Ist die Klage auf Erklärung der Nichtigkeit vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit… ### ["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 2 — Unionsmarken", "§ 119 — Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes"] - **Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes"] § 119 — Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes**: Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. L 154 vom 16.6.2017, S. 1) angemeldet oder eingetragen worden sind, in den… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 53 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt"] - **Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt"] § 53 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt**: Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (5) Widerspricht der Inhaber der Löschung aufgrund Verfalls oder Nichtigkeit nicht… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 63 — Kosten der Verfahren"] - **Kosten der Verfahren"] § 63 — Kosten der Verfahren**: Kosten der Verfahren (4) Der Betrag der zu erstattenden Kosten wird auf Antrag durch das Deutsche Patent- und Markenamt festgesetzt. Die Vorschriften der… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 55 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten"] - **Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten"] § 55 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten**: Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten (5) Das Gericht teilt dem Deutschen Patent- und Markenamt den Tag der Erhebung der Klage… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 2 — Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung", "§ 8 — Absolute Schutzhindernisse"] - **Absolute Schutzhindernisse"] § 8 — Absolute Schutzhindernisse**: Absolute Schutzhindernisse oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 19 — Auskunftsanspruch"] - **Auskunftsanspruch"] § 19 — Auskunftsanspruch**: Auskunftsanspruch (10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. ### ["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 2 — Unionsmarken", "§ 119 — Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes"] - **Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes"] § 119 — Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes**: Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes § 51 Absatz 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden;b)sind § 53 Absatz 6 und § 55 Absatz 3 mit der Maßgabe entsprechend… ### ["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 14 — Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch"] - **Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch"] § 14 — Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch**: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 53 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt"] - **Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt"] § 53 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt**: Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (6) Ist der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit wegen älterer Rechte vom Inhaber… ### ["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 66 — Beschwerde"] - **Beschwerde"] § 66 — Beschwerde**: Beschwerde (4) Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die Beschwerde und alle Schriftsätze… - **Inhaltsübersicht**: Marke§ 115Schutzentziehung§ 116Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der… --- Consilena is a software provider, not a law firm. AI output is not legal advice: consult a licensed lawyer in the relevant jurisdiction. Page: https://consilena.com/coverage/laws/ksrc_qfexk0ht07fnwvzn. Index of every page: https://consilena.com/llms.txt.