# Patentgesetz (PatG) URL: https://consilena.com/coverage/laws/ksrc_sx3gcw704xb6r3qs - Jurisdiction: Germany - Type: Federal statute - Short name: PatG - Identifier: PatG - Current as of: 16 December 1980 - Provisions: 173 - Official text: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/ > The library is a research copy. Check the official source before relying on a provision: the text published there, not the copy in Consilena, is the law. ## Provisions ### ["Zehnter Abschnitt — Verfahren in Patentstreitsachen", "§ 143"] - **Verfahren in Patentstreitsachen", "§ 143"] § 143**: § 143 (1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Patentstreitsachen), sind… ### ["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "2. — Berufungsverfahren", "§ 120"] - **Berufungsverfahren", "§ 120"] § 120**: § 120 Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit der Bundesgerichtshof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "2. — Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 85"] - **Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 85"] § 85**: § 85 (1) In dem Verfahren wegen Erteilung der Zwangslizenz kann dem Kläger auf seinen Antrag die Benutzung der Erfindung durch einstweilige Verfügung gestattet… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 57"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 57"] § 57**: § 57 (weggefallen) ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 4"] - **Das Patent", "§ 4"] § 4**: § 4 Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik… ### ["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "2. — Berufungsverfahren", "§ 113"] - **Berufungsverfahren", "§ 113"] § 113**: § 113 Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dem… ### ["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "4. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 122a"] - **Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 122a"] § 122a**: § 122a Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches… ### ["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "1. — Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 102"] - **Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 102"] § 102**: § 102 (1) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen.(2) In dem… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 43"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 43"] § 43**: § 43 (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ermittelt auf Antrag den Stand der Technik, der für die Beurteilung der Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 92"] - **Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 92"] § 92**: § 92 (1) Zur mündlichen Verhandlung und zu jeder Beweisaufnahme wird ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle als Schriftführer zugezogen. Wird auf Anordnung des… ### ["Vierter Abschnitt — Patentgericht", "§ 67"] - **Patentgericht", "§ 67"] § 67**: § 67 (1) Der Beschwerdesenat entscheidet in der Besetzung mit 1.einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem und zwei technischen Mitgliedern in den Fällen… ### ["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "1. — Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 100"] - **Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 100"] § 100**: § 100 (1) Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 73 oder über die Aufrechterhaltung oder den… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "2. — Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 83"] - **Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 83"] § 83**: § 83 (1) In dem Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats weist das Patentgericht die Parteien so früh wie… ### ["Achter Abschnitt — Verfahrenskostenhilfe", "§ 137"] - **Verfahrenskostenhilfe", "§ 137"] § 137**: § 137 Die Verfahrenskostenhilfe kann aufgehoben werden, wenn die angemeldete oder durch ein Patent geschützte Erfindung, hinsichtlich deren… ### ["Achter Abschnitt — Verfahrenskostenhilfe", "§ 129"] - **Verfahrenskostenhilfe", "§ 129"] § 129**: § 129 Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof erhält ein Beteiligter Verfahrenskostenhilfe nach… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 16"] - **Das Patent", "§ 16"] § 16**: § 16 Das Patent dauert zwanzig Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung der Erfindung folgt. ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 86"] - **Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 86"] § 86**: § 86 (1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44, 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.(2) Von der Ausübung… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 44"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 44"] § 44**: § 44 (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft auf Antrag, ob die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 genügt und ob der Gegenstand der… ### ["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "1. — Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 104"] - **Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 104"] § 104**: § 104 Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und… ### ["Zehnter Abschnitt — Verfahren in Patentstreitsachen", "§ 145"] - **Verfahren in Patentstreitsachen", "§ 145"] § 145**: § 145 Wer eine Klage nach § 139 erhoben hat, kann gegen den Beklagten wegen derselben oder einer gleichartigen Handlung auf Grund eines anderen Patents nur… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 94"] - **Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 94"] § 94**: § 94 (1) Die Endentscheidungen des Patentgerichts werden, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 23"] - **Das Patent", "§ 23"] § 23**: § 23 (1) Erklärt sich der Patentanmelder oder der im Register (§ 30 Abs. 1) als Patentinhaber Eingetragene dem Deutschen Patent- und Markenamt gegenüber… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 3"] - **Das Patent", "§ 3"] § 3**: § 3 (1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 34"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 34"] § 34**: § 34 (1) Eine Erfindung ist zur Erteilung eines Patents beim Deutschen Patent- und Markenamt anzumelden. (2) Die Anmeldung kann auch über ein… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 51"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 51"] § 51**: § 51 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat der zuständigen obersten Bundesbehörde zur Prüfung der Frage, ob jede Veröffentlichung gemäß § 50 Abs. 1 zu… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "1. — Beschwerdeverfahren", "§ 76"] - **Beschwerdeverfahren", "§ 76"] § 76**: § 76 Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts kann, wenn er dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im… ### ["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "1. — Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 107"] - **Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 107"] § 107**: § 107 (1) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß; sie kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden.(2) Der Bundesgerichtshof ist… ### ["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 140d"] - **Rechtsverletzungen", "§ 140d"] § 140d**: § 140d (1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 139 Abs. 2 auch auf Vorlage von… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 7"] - **Das Patent", "§ 7"] § 7**: § 7 (1) Damit die sachliche Prüfung der Patentanmeldung durch die Feststellung des Erfinders nicht verzögert wird, gilt im Verfahren vor dem Deutschen Patent-… ### ["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 140"] - **Rechtsverletzungen", "§ 140"] § 140**: § 140 Werden vor der Erteilung des Patents Rechte aus einer Anmeldung, in deren Akten die Einsicht jedermann freisteht (§ 31 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs… ### ["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 140a"] - **Rechtsverletzungen", "§ 140a"] § 140a**: § 140a (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers… ### ["Zehnter Abschnitt — Verfahren in Patentstreitsachen", "§ 145a"] - **Verfahren in Patentstreitsachen", "§ 145a"] § 145a**: § 145a In Patentstreitsachen mit Ausnahme von selbstständigen Beweisverfahren sowie in Zwangslizenzverfahren gemäß § 81 Absatz 1 Satz 1 sind die §§ 16 bis 20… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 16a"] - **Das Patent", "§ 16a"] § 16a**: § 16a (1) Für das Patent kann nach Maßgabe von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften über die Schaffung von ergänzenden Schutzzertifikaten, auf die im… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 14"] - **Das Patent", "§ 14"] § 14**: § 14 Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 13"] - **Das Patent", "§ 13"] § 13**: § 13 (1) Die Wirkung des Patents tritt insoweit nicht ein, als die Bundesregierung anordnet, daß die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 60"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 60"] § 60**: § 60 (weggefallen) ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 39"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 39"] § 39**: § 39 (1) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit teilen. Die Teilung ist schriftlich zu erklären. Wird die Teilung nach Stellung des Prüfungsantrags (§ 44)… ### ["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 141"] - **Rechtsverletzungen", "§ 141"] § 141**: § 141 Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Patentrechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 40"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 40"] § 40**: § 40 (1) Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichten früheren… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 5"] - **Das Patent", "§ 5"] § 5**: § 5 Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 54"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 54"] § 54**: § 54 Ist auf eine Anmeldung, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 ergangen ist, ein Patent erteilt worden, so ist das Patent in ein besonderes Register… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 96"] - **Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 96"] § 96**: § 96 (1) Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung… ### ["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 140c"] - **Rechtsverletzungen", "§ 140c"] § 140c**: § 140c (1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 9"] - **Das Patent", "§ 9"] § 9**: § 9 Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "2. — Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 84"] - **Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 84"] § 84**: § 84 (1) Über die Klage wird durch Urteil entschieden. Über die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.(2) In dem Urteil ist… ### ["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "2. — Berufungsverfahren", "§ 117"] - **Berufungsverfahren", "§ 117"] § 117**: § 117 Auf den Prüfungsumfang des Berufungsgerichts, die verspätet vorgebrachten, die zurückgewiesenen und die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sind die… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 89"] - **Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 89"] § 89**: § 89 (1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In… ### ["Achter Abschnitt — Verfahrenskostenhilfe", "§ 136"] - **Verfahrenskostenhilfe", "§ 136"] § 136**: § 136 Die Vorschriften des § 117 Absatz 2 bis 4 Satz 1, des § 118 Abs. 2 und 3, der §§ 119 und 120 Absatz 1 und 3, des § 120a Absatz 1, 2 und 4 sowie der §§… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 12"] - **Das Patent", "§ 12"] § 12**: § 12 (1) Die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die dazu… ### ["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "1. — Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 103"] - **Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 103"] § 103**: § 103 Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. § 75 Abs. 2 gilt entsprechend. ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 34a"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 34a"] § 34a**: § 34a (1) Hat eine Erfindung biologisches Material pflanzlichen oder tierischen Ursprungs zum Gegenstand oder wird dabei derartiges Material verwendet, so soll… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 10"] - **Das Patent", "§ 10"] § 10**: § 10 (1) Das Patent hat ferner die Wirkung, daß es jedem Dritten verboten ist, ohne Zustimmung des Patentinhabers im Geltungsbereich dieses Gesetzes anderen… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 9a"] - **Das Patent", "§ 9a"] § 9a**: § 9a (1) Betrifft das Patent biologisches Material, das auf Grund einer Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, so erstrecken sich die… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "1. — Beschwerdeverfahren", "§ 75"] - **Beschwerdeverfahren", "§ 75"] § 75**: § 75 (1) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.(2) Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, wenn sie sich gegen einen Beschluß der… ### ["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 140b"] - **Rechtsverletzungen", "§ 140b"] § 140b**: § 140b (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 36"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 36"] § 36**: § 36 (1) Der Anmeldung ist eine Zusammenfassung beizufügen, die noch bis zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "1. — Beschwerdeverfahren", "§ 73"] - **Beschwerdeverfahren", "§ 73"] § 73**: § 73 (1) Gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen findet die Beschwerde statt.(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach… ### ["Zehnter Abschnitt — Verfahren in Patentstreitsachen", "§ 144"] - **Verfahren in Patentstreitsachen", "§ 144"] § 144**: § 144 (1) Macht in einer Patentstreitsache eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage… ### ["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "2. — Berufungsverfahren", "§ 114"] - **Berufungsverfahren", "§ 114"] § 114**: § 114 (1) Der Bundesgerichtshof prüft von Amts wegen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 1"] - **Das Patent", "§ 1"] § 1**: § 1 (1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich… ### ["Achter Abschnitt — Verfahrenskostenhilfe", "§ 132"] - **Verfahrenskostenhilfe", "§ 132"] § 132**: § 132 (1) Im Einspruchsverfahren (§§ 59 bis 62) erhält der Patentinhaber auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozeßordnung… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 41"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 41"] § 41**: § 41 (1) Wer nach einem Staatsvertrag die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung derselben Erfindung in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf des 16. Monats… ### ["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 26"] - **Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 26"] § 26**: § 26 (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 64"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 64"] § 64**: § 64 (1) Das Patent kann auf Antrag des Patentinhabers widerrufen oder durch Änderung der Patentansprüche mit rückwirkender Kraft beschränkt werden.(2) Der… ### ["Siebenter Abschnitt — Gemeinsame Vorschriften", "§ 125"] - **Gemeinsame Vorschriften", "§ 125"] § 125**: § 125 (1) Wird der Einspruch oder die Klage auf Erklärung der Nichtigkeit des Patents auf die Behauptung gestützt, dass der Gegenstand des Patents nach § 3… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 21"] - **Das Patent", "§ 21"] § 21**: § 21 (1) Das Patent wird widerrufen (§ 61), wenn sich ergibt, daß 1.der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 nicht patentfähig ist, 2.das Patent die… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 88"] - **Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 88"] § 88**: § 88 (1) Das Patentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 59"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 59"] § 59**: § 59 (1) Innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Erteilung kann jeder, im Falle der widerrechtlichen Entnahme nur der Verletzte, gegen das… ### ["Zwölfter Abschnitt — Übergangsvorschriften", "§ 147"] - **Übergangsvorschriften", "§ 147"] § 147**: § 147 (1) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 33 Abs. 3 und § 141 in… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 53"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 53"] § 53**: § 53 (1) Wird dem Anmelder innerhalb von vier Monaten seit der Anmeldung der Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt keine Anordnung nach § 50 Abs. 1… ### ["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 28"] - **Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 28"] § 28**: § 28 (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 11"] - **Das Patent", "§ 11"] § 11**: § 11 Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf 1.Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden; 2.Handlungen zu… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 97"] - **Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 97"] § 97**: § 97 (1) Die Beteiligten können vor dem Patentgericht den Rechtsstreit selbst führen. § 25 bleibt unberührt.(2) Die Beteiligten können sich durch einen… ### ["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "2. — Berufungsverfahren", "§ 111"] - **Berufungsverfahren", "§ 111"] § 111**: § 111 (1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung des Patentgerichts auf der Verletzung des Bundesrechts beruht oder nach § 117… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "2. — Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 82"] - **Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 82"] § 82**: § 82 (1) Das Patentgericht stellt dem Beklagten die Klage unverzüglich zu und fordert ihn auf, sich darüber innerhalb eines Monats zu erklären.(2) Erklärt sich… ### ["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 142a"] - **Rechtsverletzungen", "§ 142a"] § 142a**: § 142a (1) Ein Erzeugnis, das ein nach diesem Gesetz geschütztes Patent verletzt, unterliegt auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei… ### ["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "1. — Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 109"] - **Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 109"] § 109**: § 109 (1) Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so kann der Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Kosten, die zur… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 87"] - **Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 87"] § 87**: § 87 (1) Das Patentgericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.(2) Der… ### ["Achter Abschnitt — Verfahrenskostenhilfe", "§ 130"] - **Verfahrenskostenhilfe", "§ 130"] § 130**: § 130 (1) Im Verfahren zur Erteilung des Patents erhält der Anmelder auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozeßordnung… ### ["Siebenter Abschnitt — Gemeinsame Vorschriften", "§ 128a"] - **Gemeinsame Vorschriften", "§ 128a"] § 128a**: § 128a Zeugen erhalten eine Entschädigung und Sachverständige eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. ### ["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "3. — Beschwerdeverfahren", "§ 122"] - **Beschwerdeverfahren", "§ 122"] § 122**: § 122 (1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts über den Erlaß einstweiliger Verfügungen im Verfahren wegen Erteilung einer Zwangslizenz… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 61"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 61"] § 61**: § 61 (1) Die Patentabteilung entscheidet durch Beschluss. Auf einen zulässigen Einspruch hin entscheidet die Patentabteilung, ob und in welchem Umfang das… ### ["Vierter Abschnitt — Patentgericht", "§ 66"] - **Patentgericht", "§ 66"] § 66**: § 66 (1) Im Patentgericht werden gebildet 1.Senate für die Entscheidung über Beschwerden (Beschwerdesenate);2.Senate für die Entscheidung über Klagen auf… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 6"] - **Das Patent", "§ 6"] § 6**: § 6 Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das… ### ["Siebenter Abschnitt — Gemeinsame Vorschriften", "§ 126"] - **Gemeinsame Vorschriften", "§ 126"] § 126**: § 126 Die Sprache vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Patentgericht ist deutsch, sofern nichts anderes bestimmt ist. Im übrigen finden die… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 9c"] - **Das Patent", "§ 9c"] § 9c**: § 9c (1) Wird pflanzliches Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten an einen Landwirt zum Zweck des… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 15"] - **Das Patent", "§ 15"] § 15**: § 15 (1) Das Recht auf das Patent, der Anspruch auf Erteilung des Patents und das Recht aus dem Patent gehen auf die Erben über. Sie können beschränkt oder… ### ["Vierter Abschnitt — Patentgericht", "§ 71"] - **Patentgericht", "§ 71"] § 71**: § 71 (1) Beim Patentgericht können Richter kraft Auftrags verwendet werden. § 65 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden.(2) Richter kraft Auftrags und abgeordnete… ### ["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 29"] - **Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 29"] § 29**: § 29 (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften über Fragen, die Patente betreffen… ### ["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "2. — Berufungsverfahren", "§ 118"] - **Berufungsverfahren", "§ 118"] § 118**: § 118 (1) Das Urteil des Bundesgerichtshofs ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung. § 69 Abs. 2 gilt entsprechend.(2) Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 48"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 48"] § 48**: § 48 Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zurück, wenn die nach § 45 Abs. 1 gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Prüfung ergibt, daß eine… ### ["Achter Abschnitt — Verfahrenskostenhilfe", "§ 133"] - **Verfahrenskostenhilfe", "§ 133"] § 133**: § 133 Einem Beteiligten, dem die Verfahrenskostenhilfe nach den Vorschriften der §§ 130 bis 132 bewilligt worden ist, wird auf Antrag ein zur Übernahme der… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 50"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 50"] § 50**: § 50 (1) Wird ein Patent für eine Erfindung nachgesucht, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) ist, so ordnet die Prüfungsstelle von Amts wegen… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 17"] - **Das Patent", "§ 17"] § 17**: § 17 Für jede Anmeldung und jedes Patent ist für das dritte und jedes folgende Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, eine Jahresgebühr zu entrichten. ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 35"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 35"] § 35**: § 35 (1) Der Anmeldetag der Patentanmeldung ist der Tag, an dem die Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 und, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die… ### ["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "2. — Berufungsverfahren", "§ 116"] - **Berufungsverfahren", "§ 116"] § 116**: § 116 (1) Der Prüfung des Bundesgerichtshofs unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge.(2) Eine Klageänderung und in dem Verfahren wegen… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 37"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 37"] § 37**: § 37 (1) Der Anmelder hat innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 20"] - **Das Patent", "§ 20"] § 20**: § 20 (1) Das Patent erlischt, wenn 1.der Patentinhaber darauf durch schriftliche Erklärung an das Deutsche Patent- und Markenamt verzichtet oder2.die… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 49a"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 49a"] § 49a**: § 49a (1) Beantragt der als Patentinhaber Eingetragene einen ergänzenden Schutz, so prüft die Patentabteilung, ob die Anmeldung der entsprechenden Verordnung… ### ["Siebenter Abschnitt — Gemeinsame Vorschriften", "§ 127"] - **Gemeinsame Vorschriften", "§ 127"] § 127**: § 127 (1) Für Zustellungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit folgenden… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 45"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 45"] § 45**: § 45 (1) Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 nicht oder sind die Anforderungen des § 36 offensichtlich nicht erfüllt, so fordert die… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 52"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 52"] § 52**: § 52 (1) Eine Patentanmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthält, darf außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nur… ### ["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "2. — Berufungsverfahren", "§ 112"] - **Berufungsverfahren", "§ 112"] § 112**: § 112 (1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.(2) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in… ### ["Achter Abschnitt — Verfahrenskostenhilfe", "§ 134"] - **Verfahrenskostenhilfe", "§ 134"] § 134**: § 134 Wird das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 130 bis 132 vor Ablauf einer für die Zahlung einer Gebühr vorgeschriebenen Frist… ### ["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 141a"] - **Rechtsverletzungen", "§ 141a"] § 141a**: § 141a Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt. ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 93"] - **Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 93"] § 93**: § 93 (1) Das Patentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In der Entscheidung sind die Gründe… ### ["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "2. — Berufungsverfahren", "§ 115"] - **Berufungsverfahren", "§ 115"] § 115**: § 115 (1) Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen. Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung verzichtet… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 90"] - **Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 90"] § 90**: § 90 (1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.(2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den… ### ["Siebenter Abschnitt — Gemeinsame Vorschriften", "§ 123a"] - **Gemeinsame Vorschriften", "§ 123a"] § 123a**: § 123a (1) Ist nach Versäumung einer vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten Frist die Patentanmeldung zurückgewiesen worden, so wird der Beschluss… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "1. — Beschwerdeverfahren", "§ 79"] - **Beschwerdeverfahren", "§ 79"] § 79**: § 79 (1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden.(2) Ist die Beschwerde nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 63"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 63"] § 63**: § 63 (1) Auf der Offenlegungsschrift (§ 32 Abs. 2), auf der Patentschrift (§ 32 Abs. 3) sowie in der Veröffentlichung der Erteilung des Patents (§ 58 Abs. 1)… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 24"] - **Das Patent", "§ 24"] § 24**: § 24 (1) Die nicht ausschließliche Befugnis zur gewerblichen Benutzung einer Erfindung wird durch das Patentgericht im Einzelfall nach Maßgabe der… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "2. — Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 85a"] - **Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 85a"] § 85a**: § 85a (1) Die Verfahren nach Artikel 5 Buchstabe c, Artikel 6, 10 Abs. 8 und Artikel 16 Abs. 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 des Europäischen… ### ["Achter Abschnitt — Verfahrenskostenhilfe", "§ 135"] - **Verfahrenskostenhilfe", "§ 135"] § 135**: § 135 (1) Das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ist schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt, beim Patentgericht oder beim… ### ["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "1. — Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 101"] - **Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 101"] § 101**: § 101 (1) Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass der Beschluss auf… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "1. — Beschwerdeverfahren", "§ 78"] - **Beschwerdeverfahren", "§ 78"] § 78**: § 78 Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn 1.einer der Beteiligten sie beantragt, 2.vor dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§ 88 Abs. 1) oder 3.das… ### ["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "1. — Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 108"] - **Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 108"] § 108**: § 108 (1) Im Falle der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht… ### ["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 31a — Datenschutz"] - **Datenschutz"] § 31a — Datenschutz**: Datenschutz Soweit personenbezogene Daten im Register oder in öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsdiensten des Deutschen Patent- und Markenamtes… ### ["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "2. — Berufungsverfahren", "§ 110"] - **Berufungsverfahren", "§ 110"] § 110**: § 110 (1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts (§ 84) findet die Berufung an den Bundesgerichtshof statt.(2) Die Berufung wird durch… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 55"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 55"] § 55**: § 55 (1) Ein Anmelder, Patentinhaber oder sein Rechtsnachfolger, der die Verwertung einer nach den §§ 1 bis 5 patentfähigen Erfindung für friedliche Zwecke mit… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 22"] - **Das Patent", "§ 22"] § 22**: § 22 (1) Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der… ### ["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 27"] - **Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 27"] § 27**: § 27 (1) Im Deutschen Patent- und Markenamt werden gebildet 1.Prüfungsstellen für die Bearbeitung der Patentanmeldungen und für die Erteilung von Auskünften… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 49"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 49"] § 49**: § 49 (1) Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38, sind nach § 45 Abs. 1 gerügte Mängel der Zusammenfassung beseitigt und ist der Gegenstand… ### ["Siebenter Abschnitt — Gemeinsame Vorschriften", "§ 124"] - **Gemeinsame Vorschriften", "§ 124"] § 124**: § 124 Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 46"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 46"] § 46**: § 46 (1) Die Prüfungsstelle kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie… ### ["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 26a"] - **Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 26a"] § 26a**: § 26a (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit, insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen, in allgemeiner Form über… ### ["Elfter Abschnitt — Patentberühmung", "§ 146"] - **Patentberühmung", "§ 146"] § 146**: § 146 Wer Gegenstände oder ihre Verpackung mit einer Bezeichnung versieht, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß die Gegenstände durch ein Patent… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 35a"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 35a"] § 35a**: § 35a (1) Ist die Anmeldung nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst, so hat der Anmelder eine deutsche Übersetzung innerhalb einer Frist von… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "1. — Beschwerdeverfahren", "§ 80"] - **Beschwerdeverfahren", "§ 80"] § 80**: § 80 (1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Patentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einem Beteiligten ganz oder… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "2. — Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 81"] - **Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 81"] § 81**: § 81 (1) Das Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung oder Rücknahme der Zwangslizenz… - **Inhaltsübersicht**: InhaltsübersichtErster Abschnitt: Das PatentZweiter Abschnitt: Deutsches Patent- und MarkenamtDritter Abschnitt: Verfahren vor dem Deutschen… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 42"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 42"] § 42**: § 42 (1) Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 36, 37 und 38 offensichtlich nicht, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, die Mängel… ### ["Siebenter Abschnitt — Gemeinsame Vorschriften", "§ 123"] - **Gemeinsame Vorschriften", "§ 123"] § 123**: § 123 (1) Wer ohne Verschulden verhindert war, dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Patentgericht gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumung… ### ["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 30"] - **Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 30"] § 30**: § 30 (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt führt ein Register, das die Bezeichnung der Patentanmeldungen, in deren Akten jedermann Einsicht gewährt wird, und… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 62"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 62"] § 62**: § 62 (1) In dem Beschluß nach § 61 Abs. 1 kann die Patentabteilung nach billigem Ermessen bestimmen, inwieweit einem Beteiligten die durch eine Anhörung oder… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 1a"] - **Das Patent", "§ 1a"] § 1a**: § 1a (1) Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschließlich der Keimzellen, sowie die bloße Entdeckung eines… ### ["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 29a"] - **Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 29a"] § 29a**: § 29a (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt darf Werke oder andere nach dem Urheberrechtsgesetz geschützte Schutzgegenstände für seine Beschäftigten… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 2a"] - **Das Patent", "§ 2a"] § 2a**: § 2a (1) Patente werden nicht erteilt für 1.Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren und… ### ["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 139"] - **Rechtsverletzungen", "§ 139"] § 139**: § 139 (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch… ### ["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 32"] - **Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 32"] § 32**: § 32 (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlicht 1.die Offenlegungsschriften,2.die Patentschriften und3.das Patentblatt.Die Veröffentlichung kann in… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 38"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 38"] § 38**: § 38 Bis zum Beschluß über die Erteilung des Patents sind Änderungen der in der Anmeldung enthaltenen Angaben, die den Gegenstand der Anmeldung nicht… ### ["Vierter Abschnitt — Patentgericht", "§ 65"] - **Patentgericht", "§ 65"] § 65**: § 65 (1) Für die Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts sowie über… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 98"] - **Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 98"] § 98**: § 98 (weggefallen) ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "1. — Beschwerdeverfahren", "§ 77"] - **Beschwerdeverfahren", "§ 77"] § 77**: § 77 Das Patentgericht kann, wenn es dies wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als angemessen erachtet, dem Präsidenten des Deutschen Patent-… ### ["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "1. — Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 105"] - **Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 105"] § 105**: § 105 (1) Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so sind die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung den anderen… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 8"] - **Das Patent", "§ 8"] § 8**: § 8 Der Berechtigte, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten angemeldet ist, oder der durch widerrechtliche Entnahme Verletzte kann vom Patentsucher… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 95"] - **Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 95"] § 95**: § 95 (1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen.(2) Über die… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 58"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 58"] § 58**: § 58 (1) Die Erteilung des Patents wird im Patentblatt veröffentlicht. Gleichzeitig wird die Patentschrift veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung im… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 99"] - **Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 99"] § 99**: § 99 (1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die… ### ["Siebenter Abschnitt — Gemeinsame Vorschriften", "§ 125a"] - **Gemeinsame Vorschriften", "§ 125a"] § 125a**: § 125a (1) Soweit in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt für Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen die Schriftform vorgesehen ist, gelten… ### ["Vierter Abschnitt — Patentgericht", "§ 72"] - **Patentgericht", "§ 72"] § 72**: § 72 Beim Patentgericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 2"] - **Das Patent", "§ 2"] § 2**: § 2 (1) Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt; ein… ### ["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 142"] - **Rechtsverletzungen", "§ 142"] § 142**: § 142 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne die erforderliche Zustimmung des Patentinhabers oder des Inhabers… ### ["Siebenter Abschnitt — Gemeinsame Vorschriften", "§ 128b"] - **Gemeinsame Vorschriften", "§ 128b"] § 128b**: § 128b Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf Verfahren vor dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof entsprechend… ### ["Vierter Abschnitt — Patentgericht", "§ 69"] - **Patentgericht", "§ 69"] § 69**: § 69 (1) Die Verhandlung vor den Beschwerdesenaten ist öffentlich, sofern ein Hinweis auf die Möglichkeit der Akteneinsicht nach § 32 Abs. 5 oder die… ### ["Vierter Abschnitt — Patentgericht", "§ 70"] - **Patentgericht", "§ 70"] § 70**: § 70 (1) Für die Beschlußfassung in den Senaten bedarf es der Beratung und Abstimmung. Hierbei darf nur die gesetzlich bestimmte Anzahl der Mitglieder der… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 91"] - **Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 91"] § 91**: § 91 (1) Der Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.(2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf… ### ["Achter Abschnitt — Verfahrenskostenhilfe", "§ 138"] - **Verfahrenskostenhilfe", "§ 138"] § 138**: § 138 (1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde (§ 100) ist einem Beteiligten auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 47"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 47"] § 47**: § 47 (1) Die Beschlüsse der Prüfungsstelle sind zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigung der Abschrift ist… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 56"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 56"] § 56**: § 56 Die Bundesregierung wird ermächtigt, die zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 31 Abs. 5 und der §§ 50 bis 55 und 74 Abs. 2 durch… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "1. — Beschwerdeverfahren", "§ 74"] - **Beschwerdeverfahren", "§ 74"] § 74**: § 74 (1) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu.(2) In den Fällen des § 31 Abs. 5 und des § 50 Abs. 1 und… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 9b"] - **Das Patent", "§ 9b"] § 9b**: § 9b Bringt der Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung ein Dritter biologisches Material, das auf Grund der Erfindung mit bestimmten Eigenschaften… ### ["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 33"] - **Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 33"] § 33**: § 33 (1) Von der Veröffentlichung des Hinweises gemäß § 32 Abs. 5 an kann der Anmelder von demjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung benutzt hat, obwohl er… ### ["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "2. — Berufungsverfahren", "§ 119"] - **Berufungsverfahren", "§ 119"] § 119**: § 119 (1) Ergibt die Begründung des angefochtenen Urteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig… ### ["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "2. — Berufungsverfahren", "§ 121"] - **Berufungsverfahren", "§ 121"] § 121**: § 121 (1) In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 144 über die Streitwertfestsetzung entsprechend.(2) In dem Urteil ist auch… ### ["Vierter Abschnitt — Patentgericht", "§ 68"] - **Patentgericht", "§ 68"] § 68**: § 68 Für das Patentgericht gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach folgender Maßgabe entsprechend: 1.In den Fällen, in… ### ["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 140e"] - **Rechtsverletzungen", "§ 140e"] § 140e**: § 140e Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf… ### ["Achter Abschnitt — Verfahrenskostenhilfe", "§ 131"] - **Verfahrenskostenhilfe", "§ 131"] § 131**: § 131 Im Verfahren zur Beschränkung oder zum Widerruf des Patents (§ 64) sind die Bestimmungen des § 130 Abs. 1, 2 und 5 entsprechend anzuwenden. ### ["Siebenter Abschnitt — Gemeinsame Vorschriften", "§ 128"] - **Gemeinsame Vorschriften", "§ 128"] § 128**: § 128 (1) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Patentgericht Rechtshilfe zu leisten.(2) Im Verfahren vor dem Deutschen… ### ["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "1. — Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 106"] - **Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 106"] § 106**: § 106 (1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen, über… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 25"] - **Das Patent", "§ 25"] § 25**: § 25 (1) Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt… ### ["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 31"] - **Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 31"] § 31**: § 31 (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt gewährt jedermann auf Antrag Einsicht in die Akten sowie in die zu den Akten gehörenden Modelle und Probestücke… ### ["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 142b"] - **Rechtsverletzungen", "§ 142b"] § 142b**: § 142b Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 142a Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die… ### ["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 140b"] - **Rechtsverletzungen", "§ 140b"] § 140b**: § 140b (6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur, wenn er… ### ["Zwölfter Abschnitt — Übergangsvorschriften", "§ 147"] - **Übergangsvorschriften", "§ 147"] § 147**: § 147 (5) Für Anträge auf Anhörung nach § 46 Absatz 1, die vor dem 1. April 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind, ist § 46 dieses… ### ["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 142"] - **Rechtsverletzungen", "§ 142"] § 142**: § 142 (8) Das Strafverfahren ist nach § 262 Absatz 2 der Strafprozessordnung auszusetzen, wenn ein Einspruchsverfahren oder ein Nichtigkeitsverfahren gegen das… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 59"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 59"] § 59**: § 59 (4) Der Vorsitzende der Patentabteilung sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Anhörung und übt insoweit das Hausrecht aus. (5) Im Übrigen… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 43"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 43"] § 43**: § 43 (6) Stellt das Deutsche Patent- und Markenamt nach einem Antrag auf Recherche fest, dass die Anmeldung die Anforderung des § 34 Absatz 5 nicht erfüllt, so… ### ["Siebenter Abschnitt — Gemeinsame Vorschriften", "§ 123"] - **Gemeinsame Vorschriften", "§ 123"] § 123**: § 123 (6) Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Wirkung nach § 33 Abs. 1 infolge der Wiedereinsetzung wieder in Kraft tritt. (7) Ein Recht nach Absatz… ### ["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 31"] - **Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 31"] § 31**: § 31 (3b) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3a ist ausgeschlossen, soweit 1.ihr eine Rechtsvorschrift entgegensteht,2.das schutzwürdige Interesse der… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 3"] - **Das Patent", "§ 3"] § 3**: § 3 (3) Gehören Stoffe oder Stoffgemische zum Stand der Technik, so wird ihre Patentfähigkeit durch die Absätze 1 und 2 nicht ausgeschlossen, sofern sie zur… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "2. — Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 81"] - **Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 81"] § 81**: § 81 (6) Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 24"] - **Das Patent", "§ 24"] § 24**: § 24 (6) Die Erteilung einer Zwangslizenz an einem Patent ist erst nach dessen Erteilung zulässig. Sie kann eingeschränkt erteilt und von Bedingungen abhängig… ### ["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 30"] - **Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 30"] § 30**: § 30 (4) Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt auf Antrag des Patentinhabers oder des Lizenznehmers die Erteilung einer ausschließlichen Lizenz in das… ### ["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 142a"] - **Rechtsverletzungen", "§ 142a"] § 142a**: § 142a (4) Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, so unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den Antragsteller. Dieser hat… ### ["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "2. — Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 83"] - **Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 83"] § 83**: § 83 (4) Das Patentgericht kann Angriffs- und Verteidigungsmittel einer Partei oder eine Klageänderung oder eine Verteidigung des Beklagten mit einer… ### ["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 23"] - **Das Patent", "§ 23"] § 23**: § 23 (5) Nach Ablauf eines Jahres seit der letzten Festsetzung kann jeder davon Betroffene ihre Änderung beantragen, wenn inzwischen Umstände eingetreten oder… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 34"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 34"] § 34**: § 34 (8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Hinterlegung von biologischem… ### ["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 27"] - **Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 27"] § 27**: § 27 (5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beamte des gehobenen und des mittleren Dienstes… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 44"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 44"] § 44**: § 44 (5) Das Prüfungsverfahren wird auch dann fortgesetzt, wenn der Antrag auf Prüfung zurückgenommen wird. Im Fall des Absatzes 4 Satz 2 wird das Verfahren in… ### ["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 43"] - **Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 43"] § 43**: § 43 (8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur beschleunigten Erledigung der Patenterteilungsverfahren durch… --- Consilena is a software provider, not a law firm. AI output is not legal advice: consult a licensed lawyer in the relevant jurisdiction. Page: https://consilena.com/coverage/laws/ksrc_sx3gcw704xb6r3qs. Index of every page: https://consilena.com/llms.txt.