# Abgabenordnung (AO) URL: https://consilena.com/coverage/laws/ksrc_trd53qr30z8r3e5r - Jurisdiction: Germany - Type: Federal statute - Short name: AO - Identifier: AO - Current as of: 16 March 1976 - Provisions: 490 - Official text: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/ > The library is a research copy. Check the official source before relying on a provision: the text published there, not the copy in Consilena, is the law. ## Provisions ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "4. Unterabschnitt — Fristen, Termine, Wiedereinsetzung", "§ 110 — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand"] - **Wiedereinsetzung in den vorigen Stand"] § 110 — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand**: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "2. Unterabschnitt — Ermittlungsverfahren", "I. — Allgemeines", "§ 397 — Einleitung des Strafverfahrens"] - **Einleitung des Strafverfahrens"] § 397 — Einleitung des Strafverfahrens**: Einleitung des Strafverfahrens (1) Das Strafverfahren ist eingeleitet, sobald die Finanzbehörde, die Polizei, die Staatsanwaltschaft, eine ihrer… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "3. Unterabschnitt — Zahlungsverjährung", "§ 229 — Beginn der Verjährung"] - **Beginn der Verjährung"] § 229 — Beginn der Verjährung**: Beginn der Verjährung (1) Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 47 — Erlöschen"] - **Erlöschen"] § 47 — Erlöschen**: Erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen insbesondere durch Zahlung (§§ 224, 224a, 225), Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227)… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 13 — Ständiger Vertreter"] - **Ständiger Vertreter"] § 13 — Ständiger Vertreter**: Ständiger Vertreter Ständiger Vertreter ist eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "III. — Bestandskraft", "§ 172 — Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden"] - **Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden"] § 172 — Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden**: Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (1) Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 266 — Sonstige Fälle beschränkter Haftung"] - **Sonstige Fälle beschränkter Haftung"] § 266 — Sonstige Fälle beschränkter Haftung**: Sonstige Fälle beschränkter Haftung Die Vorschriften der §§ 781 bis 784 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 1489 des Bürgerlichen Gesetzbuchs… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 90 — Mitwirkungspflichten der Beteiligten"] - **Mitwirkungspflichten der Beteiligten"] § 90 — Mitwirkungspflichten der Beteiligten**: Mitwirkungspflichten der Beteiligten (1) Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen der… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 88b — Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen"] - **Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen"] § 88b — Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen**: Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen (1) Für Zwecke eines Verwaltungsverfahrens… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Zweiter Abschnitt — Bußgeldvorschriften", "§ 383b — Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten"] - **Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten"] § 383b — Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten**: Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten (1) Ordnungswidrig handelt, wer den Finanzbehörden vorsätzlich oder leichtfertig 1.entgegen § 80a Absatz… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 254 — Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung"] - **Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung"] § 254 — Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung**: Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn die Leistung fällig ist und… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Erster Abschnitt — Strafvorschriften", "§ 369 — Steuerstraftaten"] - **Steuerstraftaten"] § 369 — Steuerstraftaten**: Steuerstraftaten (1) Steuerstraftaten (Zollstraftaten) sind: 1.Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind,2.der Bannbruch,3.die Wertzeichenfälschung und… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "3. Unterabschnitt — Zerlegung und Zuteilung", "§ 189 — Änderung der Zerlegung"] - **Änderung der Zerlegung"] § 189 — Änderung der Zerlegung**: Änderung der Zerlegung Ist der Anspruch eines Steuerberechtigten auf einen Anteil am Steuermessbetrag nicht berücksichtigt und auch nicht zurückgewiesen… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Dritter Abschnitt — Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen", "§ 334 — Ersatzzwangshaft"] - **Ersatzzwangshaft"] § 334 — Ersatzzwangshaft**: Ersatzzwangshaft (1) Ist ein gegen eine natürliche Person festgesetztes Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Amtsgericht auf Antrag der Finanzbehörde nach… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 121 — Begründung des Verwaltungsakts"] - **Begründung des Verwaltungsakts"] § 121 — Begründung des Verwaltungsakts**: Begründung des Verwaltungsakts (1) Ein schriftlicher, elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "2. Unterabschnitt — Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung", "§ 206 — Bindungswirkung"] - **Bindungswirkung"] § 206 — Bindungswirkung**: Bindungswirkung (1) Die verbindliche Zusage ist für die Besteuerung bindend, wenn sich der später verwirklichte Sachverhalt mit dem der verbindlichen Zusage… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Sechster Abschnitt — Steueraufsicht in besonderen Fällen", "§ 212 — Durchführungsvorschriften"] - **Durchführungsvorschriften"] § 212 — Durchführungsvorschriften**: Durchführungsvorschriften (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung zur näheren Bestimmung der im Rahmen der Steueraufsicht zu… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Zweiter Abschnitt — Bußgeldvorschriften", "§ 377 — Steuerordnungswidrigkeiten"] - **Steuerordnungswidrigkeiten"] § 377 — Steuerordnungswidrigkeiten**: Steuerordnungswidrigkeiten (1) Steuerordnungswidrigkeiten (Zollordnungswidrigkeiten) sind Zuwiderhandlungen, die nach diesem Gesetz oder den Steuergesetzen mit… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 296 — Verwertung"] - **Verwertung"] § 296 — Verwertung**: Verwertung (1) Die gepfändeten Sachen sind auf schriftliche Anordnung der Vollstreckungsbehörde öffentlich zu versteigern. Eine öffentliche Versteigerung ist… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "4. Unterabschnitt — Haftung", "§ 191 — Haftungsbescheide, Duldungsbescheide"] - **Haftungsbescheide, Duldungsbescheide"] § 191 — Haftungsbescheide, Duldungsbescheide**: Haftungsbescheide, Duldungsbescheide (1) Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 386 — Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten"] - **Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten"] § 386 — Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten**: Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten (1) Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt. Finanzbehörde im… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Zweiter Abschnitt — Bußgeldvorschriften", "§ 379 — Steuergefährdung"] - **Steuergefährdung"] § 379 — Steuergefährdung**: Steuergefährdung (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1.Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind,2.Belege gegen… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "2. Unterabschnitt — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen", "I. — Gesonderte Feststellungen", "§ 183a — Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen"] - **Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen"] § 183a — Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen**: Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen (1) Bilden die… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 308 — Verwertung bei mehrfacher Pfändung"] - **Verwertung bei mehrfacher Pfändung"] § 308 — Verwertung bei mehrfacher Pfändung**: Verwertung bei mehrfacher Pfändung (1) Wird dieselbe Sache mehrfach durch Vollziehungsbeamte oder durch Vollziehungsbeamte und Gerichtsvollzieher gepfändet, so… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 49 — Verschollenheit"] - **Verschollenheit"] § 49 — Verschollenheit**: Verschollenheit Bei Verschollenheit gilt für die Besteuerung der Tag als Todestag, mit dessen Ablauf der Beschluss über die Todeserklärung des Verschollenen… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 94 — Eidliche Vernehmung"] - **Eidliche Vernehmung"] § 94 — Eidliche Vernehmung**: Eidliche Vernehmung (1) Hält die Finanzbehörde mit Rücksicht auf die Bedeutung der Auskunft oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Auskunft die… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138a — Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen"] - **Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen"] § 138a — Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen**: Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (1) Ein Unternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland (inländisches Unternehmen), das einen… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "4. Unterabschnitt — Haftung", "§ 192 — Vertragliche Haftung"] - **Vertragliche Haftung"] § 192 — Vertragliche Haftung**: Vertragliche Haftung Wer sich auf Grund eines Vertrags verpflichtet hat, für die Steuer eines anderen einzustehen, kann nur nach den Vorschriften des… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139e — Direktauszahlungsmechanismus"] - **Direktauszahlungsmechanismus"] § 139e — Direktauszahlungsmechanismus**: Direktauszahlungsmechanismus (1) Der Direktauszahlungsmechanismus ist die Direktauszahlung öffentlicher Mittel an natürliche Personen unter Verwendung der nach… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 160 — Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern"] - **Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern"] § 160 — Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern**: Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern (1) Schulden und andere Lasten, Betriebsausgaben, Werbungskosten und andere Ausgaben sind steuerlich regelmäßig… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 88a — Sammlung von geschützten Daten"] - **Sammlung von geschützten Daten"] § 88a — Sammlung von geschützten Daten**: Sammlung von geschützten Daten Soweit es zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderlich ist, dürfen die… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "2. Unterabschnitt — Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung", "§ 205 — Form der verbindlichen Zusage"] - **Form der verbindlichen Zusage"] § 205 — Form der verbindlichen Zusage**: Form der verbindlichen Zusage (1) Die verbindliche Zusage wird schriftlich erteilt und als verbindlich gekennzeichnet.(2) Die verbindliche Zusage muss… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "2. Unterabschnitt — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen", "II. — Festsetzung von Steuermessbeträgen", "§ 184 — Festsetzung von Steuermessbeträgen"] - **Festsetzung von Steuermessbeträgen"] § 184 — Festsetzung von Steuermessbeträgen**: Festsetzung von Steuermessbeträgen (1) Steuermessbeträge, die nach den Steuergesetzen zu ermitteln sind, werden durch Steuermessbescheid festgesetzt. Mit der… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 44 — Gesamtschuldner"] - **Gesamtschuldner"] § 44 — Gesamtschuldner**: Gesamtschuldner (1) Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften oder die zusammen zu einer Steuer… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "2. Unterabschnitt — Ermittlungsverfahren", "II. — Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten", "§ 399 — Rechte und Pflichten der Finanzbehörde"] - **Rechte und Pflichten der Finanzbehörde"] § 399 — Rechte und Pflichten der Finanzbehörde**: Rechte und Pflichten der Finanzbehörde (1) Führt die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren auf Grund des § 386 Absatz 2 selbständig durch, so nimmt sie die… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 133 — Rückgabe von Urkunden und Sachen"] - **Rückgabe von Urkunden und Sachen"] § 133 — Rückgabe von Urkunden und Sachen**: Rückgabe von Urkunden und Sachen Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Fünfter Abschnitt — Steuerfahndung (Zollfahndung)", "§ 208a — Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern"] - **Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern"] § 208a — Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern**: Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern (1) Dem Bundeszentralamt für Steuern obliegt, soweit Aufgaben der Steuerverwaltung übertragen wurden, die… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Aufteilung einer Gesamtschuld", "§ 268 — Grundsatz"] - **Grundsatz"] § 268 — Grundsatz**: Grundsatz Sind Personen Gesamtschuldner, weil sie zusammen zu einer Steuer vom Einkommen oder zur Vermögensteuer veranlagt worden sind, so kann jeder von ihnen… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89 — Beratung, Auskunft"] - **Beratung, Auskunft"] § 89 — Beratung, Auskunft**: Beratung, Auskunft (1) Die Finanzbehörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "2. Unterabschnitt — Ermittlungsverfahren", "II. — Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten", "§ 400 — Antrag auf Erlass eines Strafbefehls"] - **Antrag auf Erlass eines Strafbefehls"] § 400 — Antrag auf Erlass eines Strafbefehls**: Antrag auf Erlass eines Strafbefehls Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so beantragt die Finanzbehörde beim Richter… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Aufteilung einer Gesamtschuld", "§ 277 — Vollstreckung"] - **Vollstreckung"] § 277 — Vollstreckung**: Vollstreckung Solange nicht über den Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung unanfechtbar entschieden ist, dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur soweit… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "2. Unterabschnitt — Ermittlungsverfahren", "I. — Allgemeines", "§ 398 — Einstellung wegen Geringfügigkeit"] - **Einstellung wegen Geringfügigkeit"] § 398 — Einstellung wegen Geringfügigkeit**: Einstellung wegen Geringfügigkeit Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Steuerhinterziehung, bei der nur eine geringwertige Steuerverkürzung… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117e — Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten"] - **Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten"] § 117e — Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten**: Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten (1) Die Finanzbehörden können im Verhältnis zu Staaten und Hoheitsgebieten, die nicht Mitgliedstaaten der… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Vierter Abschnitt — Kosten", "§ 342 — Mehrheit von Schuldnern"] - **Mehrheit von Schuldnern"] § 342 — Mehrheit von Schuldnern**: Mehrheit von Schuldnern (1) Wird gegen mehrere Schuldner vollstreckt, so sind die Gebühren, auch wenn der Vollziehungsbeamte bei derselben Gelegenheit mehrere… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 127 — Folgen von Verfahrens- und Formfehlern"] - **Folgen von Verfahrens- und Formfehlern"] § 127 — Folgen von Verfahrens- und Formfehlern**: Folgen von Verfahrens- und Formfehlern Die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 125 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89b — Internationale Risikobewertungsverfahren"] - **Internationale Risikobewertungsverfahren"] § 89b — Internationale Risikobewertungsverfahren**: Internationale Risikobewertungsverfahren (1) Soweit in einem internationalen Risikobewertungsverfahren nach Absatz 2 das Risiko eines Steuerausfalls unter… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Sechster Abschnitt — Steueraufsicht in besonderen Fällen", "§ 211 — Pflichten der betroffenen Person"] - **Pflichten der betroffenen Person"] § 211 — Pflichten der betroffenen Person**: Pflichten der betroffenen Person (1) Wer von einer Maßnahme der Steueraufsicht betroffen wird, hat den Amtsträgern auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Aufteilung einer Gesamtschuld", "§ 269 — Antrag"] - **Antrag"] § 269 — Antrag**: Antrag (1) Der Antrag ist bei dem im Zeitpunkt der Antragstellung für die Besteuerung nach dem Einkommen oder dem Vermögen zuständigen Finanzamt schriftlich… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "3. Unterabschnitt — Gerichtliches Verfahren", "§ 407 — Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen"] - **Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen"] § 407 — Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen**: Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen (1) Das Gericht gibt der Finanzbehörde Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 55 — Selbstlosigkeit"] - **Selbstlosigkeit"] § 55 — Selbstlosigkeit**: Selbstlosigkeit (1) Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – zum Beispiel… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 137 — Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen"] - **Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen"] § 137 — Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen**: Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen (1) Steuerpflichtige, die nicht natürliche Personen sind, haben dem nach § 20… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Aufteilung einer Gesamtschuld", "§ 279 — Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids"] - **Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids"] § 279 — Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids**: Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids (1) Über den Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung ist nach Einleitung der Vollstreckung durch schriftlich oder… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 28 — Zuständigkeitsstreit"] - **Zuständigkeitsstreit"] § 28 — Zuständigkeitsstreit**: Zuständigkeitsstreit (1) Die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde entscheidet über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Finanzbehörden für… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "IV. — Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte", "§ 106 — Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls"] - **Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls"] § 106 — Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls**: Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls Eine Auskunft oder die Vorlage von Urkunden darf nicht gefordert… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Aufteilung einer Gesamtschuld", "§ 278 — Beschränkung der Vollstreckung"] - **Beschränkung der Vollstreckung"] § 278 — Beschränkung der Vollstreckung**: Beschränkung der Vollstreckung (1) Nach der Aufteilung darf die Vollstreckung nur nach Maßgabe der auf die einzelnen Schuldner entfallenden Beträge… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "III. — Bestandskraft", "§ 176 — Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden"] - **Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden"] § 176 — Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden**: Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (1) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 257 — Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung"] - **Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung"] § 257 — Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung**: Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung (1) Die Vollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken, sobald 1.die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des §… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138i — Information der Landesfinanzbehörden"] - **Information der Landesfinanzbehörden"] § 138i — Information der Landesfinanzbehörden**: Information der Landesfinanzbehörden Soweit von nach den §§ 138f bis 138h mitgeteilten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen im Sinne des § 138d Absatz 2… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Aufteilung einer Gesamtschuld", "§ 273 — Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen"] - **Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen"] § 273 — Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen**: Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen (1) Führt die Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihre Berichtigung nach § 129 zu einer Steuernachforderung, so… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "5. Unterabschnitt — Arrest", "§ 324 — Dinglicher Arrest"] - **Dinglicher Arrest"] § 324 — Dinglicher Arrest**: Dinglicher Arrest (1) Zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen nach den §§ 249 bis 323 kann die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde… ### ["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Erster Abschnitt — Zulässigkeit", "§ 353 — Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers"] - **Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers"] § 353 — Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers**: Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers Wirkt ein Feststellungsbescheid, ein Grundsteuermessbescheid oder ein Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid über einen… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "IV. — Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte", "§ 103 — Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit"] - **Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit"] § 103 — Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit**: Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit Personen, die nicht Beteiligte und nicht für einen… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 86 — Beginn des Verfahrens"] - **Beginn des Verfahrens"] § 86 — Beginn des Verfahrens**: Beginn des Verfahrens Die Finanzbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138f — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre"] - **Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre"] § 138f — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre**: Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre (1) Die grenzüberschreitende Steuergestaltung im Sinne des § 138d Absatz 2… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 48 — Leistung durch Dritte, Haftung Dritter"] - **Leistung durch Dritte, Haftung Dritter"] § 48 — Leistung durch Dritte, Haftung Dritter**: Leistung durch Dritte, Haftung Dritter (1) Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis gegenüber der Finanzbehörde können auch durch Dritte bewirkt werden.(2)… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 317 — Andere Art der Verwertung"] - **Andere Art der Verwertung"] § 317 — Andere Art der Verwertung**: Andere Art der Verwertung Ist die gepfändete Forderung bedingt oder betagt oder ihre Einziehung schwierig, so kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, dass sie… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 321 — Vollstreckung in andere Vermögensrechte"] - **Vollstreckung in andere Vermögensrechte"] § 321 — Vollstreckung in andere Vermögensrechte**: Vollstreckung in andere Vermögensrechte (1) Für die Vollstreckung in andere Vermögensrechte, die nicht Gegenstand der Vollstreckung in das unbewegliche… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 267 — Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen"] - **Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen"] § 267 — Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen**: Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen (1) Bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, die als solche steuerpflichtig sind, genügt für die… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "III. — Beweis durch Urkunden und Augenschein", "§ 100 — Vorlage von Wertsachen"] - **Vorlage von Wertsachen"] § 100 — Vorlage von Wertsachen**: Vorlage von Wertsachen (1) Der Beteiligte und andere Personen haben der Finanzbehörde auf Verlangen Wertsachen (Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten) vorzulegen… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 9 — Gewöhnlicher Aufenthalt"] - **Gewöhnlicher Aufenthalt"] § 9 — Gewöhnlicher Aufenthalt**: Gewöhnlicher Aufenthalt Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Vierter Abschnitt — Haftung", "§ 76 — Sachhaftung"] - **Sachhaftung"] § 76 — Sachhaftung**: Sachhaftung (1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren und einfuhr- und ausfuhrabgabenpflichtige Waren dienen ohne Rücksicht auf die Rechte Dritter als Sicherheit für… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 21 — Umsatzsteuer"] - **Umsatzsteuer"] § 21 — Umsatzsteuer**: Umsatzsteuer (1) Für die Umsatzsteuer mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer ist das Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Dritter Abschnitt — Sicherheitsleistung", "§ 248 — Nachschusspflicht"] - **Nachschusspflicht"] § 248 — Nachschusspflicht**: Nachschusspflicht Wird eine Sicherheit unzureichend, so ist sie zu ergänzen oder es ist anderweitige Sicherheit zu leisten. ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 23 — Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern"] - **Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern"] § 23 — Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern**: Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern (1) Für die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union und… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 264 — Vollstreckung gegen Nießbraucher"] - **Vollstreckung gegen Nießbraucher"] § 264 — Vollstreckung gegen Nießbraucher**: Vollstreckung gegen Nießbraucher Für die Vollstreckung in Gegenstände, die dem Nießbrauch an einem Vermögen unterliegen, ist die Vorschrift des § 737 der… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Erster Abschnitt — Strafvorschriften", "§ 371 — Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung"] - **Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung"] § 371 — Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung**: Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 130 — Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts"] - **Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts"] § 130 — Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts**: Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "3. Unterabschnitt — Zerlegung und Zuteilung", "§ 185 — Geltung der allgemeinen Vorschriften"] - **Geltung der allgemeinen Vorschriften"] § 185 — Geltung der allgemeinen Vorschriften**: Geltung der allgemeinen Vorschriften Auf die in den Steuergesetzen vorgesehene Zerlegung von Steuermessbeträgen sind die für die Steuermessbeträge geltenden… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 255 — Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts"] - **Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts"] § 255 — Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts**: Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts (1) Gegen den Bund oder ein Land ist die Vollstreckung nicht zulässig. Im Übrigen ist die… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 387 — Sachlich zuständige Finanzbehörde"] - **Sachlich zuständige Finanzbehörde"] § 387 — Sachlich zuständige Finanzbehörde**: Sachlich zuständige Finanzbehörde (1) Sachlich zuständig ist die Finanzbehörde, welche die betroffene Steuer verwaltet.(2) Die Zuständigkeit nach Absatz 1 kann… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 116 — Anzeige von Steuerstraftaten"] - **Anzeige von Steuerstraftaten"] § 116 — Anzeige von Steuerstraftaten**: Anzeige von Steuerstraftaten (1) Gerichte und die Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "I. — Allgemeines", "§ 281 — Pfändung"] - **Pfändung"] § 281 — Pfändung**: Pfändung (1) Die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolgt durch Pfändung.(2) Die Pfändung darf nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Deckung der… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Vierter Abschnitt — Kosten", "§ 338 — Gebührenarten"] - **Gebührenarten"] § 338 — Gebührenarten**: Gebührenarten Im Vollstreckungsverfahren werden Pfändungsgebühren (§ 339), Wegnahmegebühren (§ 340) und Verwertungsgebühren (§ 341) erhoben. ### ["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 366 — Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung"] - **Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung"] § 366 — Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung**: Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung Die Einspruchsentscheidung ist zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und den… ### ["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Erster Abschnitt — Zulässigkeit", "§ 347 — Statthaftigkeit des Einspruchs"] - **Statthaftigkeit des Einspruchs"] § 347 — Statthaftigkeit des Einspruchs**: Statthaftigkeit des Einspruchs (1) Gegen Verwaltungsakte 1.in Abgabenangelegenheiten, auf die dieses Gesetz Anwendung findet,2.in Verfahren zur Vollstreckung… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 67a — Sportliche Veranstaltungen"] - **Sportliche Veranstaltungen"] § 67a — Sportliche Veranstaltungen**: Sportliche Veranstaltungen (1) Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer insgesamt 45… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 30 — Steuergeheimnis"] - **Steuergeheimnis"] § 30 — Steuergeheimnis**: Steuergeheimnis (1) Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren. (2) Ein Amtsträger verletzt das Steuergeheimnis, wenn er 1.personenbezogene Daten eines… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 147a — Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger"] - **Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger"] § 147a — Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger**: Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger (1) Steuerpflichtige, bei denen die Summe der positiven… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Vierter Abschnitt — Haftung", "§ 69 — Haftung der Vertreter"] - **Haftung der Vertreter"] § 69 — Haftung der Vertreter**: Haftung der Vertreter Die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge vorsätzlicher oder… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 145 — Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen"] - **Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen"] § 145 — Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen**: Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen (1) Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 123 — Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten"] - **Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten"] § 123 — Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten**: Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, in einem anderen… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Dritter Abschnitt — Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen", "§ 332 — Androhung der Zwangsmittel"] - **Androhung der Zwangsmittel"] § 332 — Androhung der Zwangsmittel**: Androhung der Zwangsmittel (1) Die Zwangsmittel müssen schriftlich angedroht werden. Wenn zu besorgen ist, dass dadurch der Vollzug des durchzusetzenden… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138d — Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen"] - **Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen"] § 138d — Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen**: Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (1) Wer eine grenzüberschreitende Steuergestaltung im Sinne des Absatzes 2 vermarktet, für… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 312 — Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren"] - **Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren"] § 312 — Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren**: Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können, werden dadurch… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Sechster Abschnitt — Steueraufsicht in besonderen Fällen", "§ 214 — Beauftragte"] - **Beauftragte"] § 214 — Beauftragte**: Beauftragte Wer sich zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, die ihm auf Grund eines der Steueraufsicht unterliegenden Sachverhalts obliegen, durch einen mit der… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Sechster Abschnitt — Steueraufsicht in besonderen Fällen", "§ 209 — Gegenstand der Steueraufsicht"] - **Gegenstand der Steueraufsicht"] § 209 — Gegenstand der Steueraufsicht**: Gegenstand der Steueraufsicht (1) Der Warenverkehr über die Grenze und in den Freizonen und Freilagern sowie die Gewinnung und Herstellung, Lagerung… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 319 — Unpfändbarkeit von Forderungen"] - **Unpfändbarkeit von Forderungen"] § 319 — Unpfändbarkeit von Forderungen**: Unpfändbarkeit von Forderungen Beschränkungen und Verbote, die nach den §§ 850 bis 852 und 899 bis 907 der Zivilprozessordnung und anderen gesetzlichen… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 320 — Mehrfache Pfändung einer Forderung"] - **Mehrfache Pfändung einer Forderung"] § 320 — Mehrfache Pfändung einer Forderung**: Mehrfache Pfändung einer Forderung (1) Ist eine Forderung durch mehrere Vollstreckungsbehörden oder durch eine Vollstreckungsbehörde und ein Gericht gepfändet… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "2. Unterabschnitt — Zahlung, Aufrechnung, Erlass", "§ 224 — Leistungsort, Tag der Zahlung"] - **Leistungsort, Tag der Zahlung"] § 224 — Leistungsort, Tag der Zahlung**: Leistungsort, Tag der Zahlung (1) Zahlungen an Finanzbehörden sind an die zuständige Kasse zu entrichten. Außerhalb des Kassenraums können Zahlungsmittel nur… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 46 — Abtretung, Verpfändung, Pfändung"] - **Abtretung, Verpfändung, Pfändung"] § 46 — Abtretung, Verpfändung, Pfändung**: Abtretung, Verpfändung, Pfändung (1) Ansprüche auf Erstattung von Steuern, Haftungsbeträgen, steuerlichen Nebenleistungen und auf Steuervergütungen können… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 111 — Amtshilfepflicht"] - **Amtshilfepflicht"] § 111 — Amtshilfepflicht**: Amtshilfepflicht (1) Alle Gerichte und Behörden haben die zur Durchführung der Besteuerung erforderliche Amtshilfe zu leisten. § 102 bleibt unberührt.(2)… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"] - **Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"] § 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen**: Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (1) Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "4. Unterabschnitt — Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen", "§ 323 — Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger"] - **Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger"] § 323 — Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger**: Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger Ist nach § 322 eine Sicherungshypothek, eine Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Siebter Abschnitt — Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten", "§ 32h — Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung"] - **Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung"] § 32h — Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung**: Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung (1) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach § 8 des… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Vierter Abschnitt — Kosten", "§ 339 — Pfändungsgebühr"] - **Pfändungsgebühr"] § 339 — Pfändungsgebühr**: Pfändungsgebühr (1) Die Pfändungsgebühr wird erhoben für die Pfändung von beweglichen Sachen, von Tieren, von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "I. — Allgemeines", "§ 283 — Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen"] - **Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen"] § 283 — Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen**: Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen Wird ein Gegenstand auf Grund der Pfändung veräußert, so steht dem Erwerber wegen eines Mangels im Recht oder wegen… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "I. — Allgemeines", "§ 284 — Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners"] - **Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners"] § 284 — Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners**: Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners (1) Der Vollstreckungsschuldner muss der Vollstreckungsbehörde auf deren Verlangen für die Vollstreckung einer… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 289 — Zeit der Vollstreckung"] - **Zeit der Vollstreckung"] § 289 — Zeit der Vollstreckung**: Zeit der Vollstreckung (1) Zur Nachtzeit (§ 758a Absatz 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung) sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten allgemeinen Feiertagen… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 20a — Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen"] - **Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen"] § 20a — Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen**: Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen (1) Abweichend von den §§ 19 und 20 ist für die Besteuerung von Unternehmen, die Bauleistungen im Sinne von § 48 Absatz… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 10 — Geschäftsleitung"] - **Geschäftsleitung"] § 10 — Geschäftsleitung**: Geschäftsleitung Geschäftsleitung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung. ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "1. Unterabschnitt — Beteiligung am Verfahren", "§ 81 — Bestellung eines Vertreters von Amts wegen"] - **Bestellung eines Vertreters von Amts wegen"] § 81 — Bestellung eines Vertreters von Amts wegen**: Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "3. Unterabschnitt — Zerlegung und Zuteilung", "§ 190 — Zuteilungsverfahren"] - **Zuteilungsverfahren"] § 190 — Zuteilungsverfahren**: Zuteilungsverfahren Ist ein Steuermessbetrag in voller Höhe einem Steuerberechtigten zuzuteilen, besteht aber Streit darüber, welchem Steuerberechtigten der… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Vierter Abschnitt — Bußgeldverfahren", "§ 412 — Zustellung, Vollstreckung, Kosten"] - **Zustellung, Vollstreckung, Kosten"] § 412 — Zustellung, Vollstreckung, Kosten**: Zustellung, Vollstreckung, Kosten (1) Für das Zustellungsverfahren gelten abweichend von § 51 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "3. Unterabschnitt — Zerlegung und Zuteilung", "§ 186 — Beteiligte"] - **Beteiligte"] § 186 — Beteiligte**: Beteiligte Am Zerlegungsverfahren sind beteiligt: 1.der Steuerpflichtige,2.die Steuerberechtigten, denen ein Anteil an dem Steuermessbetrag zugeteilt worden… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Vierter Abschnitt — Kosten", "§ 341 — Verwertungsgebühr"] - **Verwertungsgebühr"] § 341 — Verwertungsgebühr**: Verwertungsgebühr (1) Die Verwertungsgebühr wird für die Versteigerung und andere Verwertung von Gegenständen erhoben.(2) Die Gebühr entsteht, sobald der… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138g — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer"] - **Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer"] § 138g — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer**: Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer (1) Erfüllt bei einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung im Sinne des § 138d… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138c — Verordnungsermächtigung"] - **Verordnungsermächtigung"] § 138c — Verordnungsermächtigung**: Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Mitteilungen gemäß §… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "III. — Bestandskraft", "§ 177 — Berichtigung von materiellen Fehlern"] - **Berichtigung von materiellen Fehlern"] § 177 — Berichtigung von materiellen Fehlern**: Berichtigung von materiellen Fehlern (1) Liegen die Voraussetzungen für die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zuungunsten des Steuerpflichtigen… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 164 — Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung"] - **Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung"] § 164 — Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung**: Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung (1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "2. Unterabschnitt — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen", "I. — Gesonderte Feststellungen", "§ 182 — Wirkungen der gesonderten Feststellung"] - **Wirkungen der gesonderten Feststellung"] § 182 — Wirkungen der gesonderten Feststellung**: Wirkungen der gesonderten Feststellung (1) Feststellungsbescheide sind, auch wenn sie noch nicht unanfechtbar sind, für andere Feststellungsbescheide, für… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 199 — Prüfungsgrundsätze"] - **Prüfungsgrundsätze"] § 199 — Prüfungsgrundsätze**: Prüfungsgrundsätze (1) Der Außenprüfer hat die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer maßgebend… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93b — Automatisierter Abruf von Kontoinformationen"] - **Automatisierter Abruf von Kontoinformationen"] § 93b — Automatisierter Abruf von Kontoinformationen**: Automatisierter Abruf von Kontoinformationen (1) Kreditinstitute haben das nach § 24c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes zu führende Dateisystem auch für Abrufe… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 12 — Betriebstätte"] - **Betriebstätte"] § 12 — Betriebstätte**: Betriebstätte Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere… ### ["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 362 — Rücknahme des Einspruchs"] - **Rücknahme des Einspruchs"] § 362 — Rücknahme des Einspruchs**: Rücknahme des Einspruchs (1) Der Einspruch kann bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch zurückgenommen werden. § 357 Absatz 1 und 2 gilt… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 155 — Steuerfestsetzung"] - **Steuerfestsetzung"] § 155 — Steuerfestsetzung**: Steuerfestsetzung (1) Die Steuern werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Steuerbescheid ist… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 153 — Berichtigung von Erklärungen"] - **Berichtigung von Erklärungen"] § 153 — Berichtigung von Erklärungen**: Berichtigung von Erklärungen (1) Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist, 1.dass eine von ihm oder für ihn abgegebene… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 58 — Steuerlich unschädliche Betätigungen"] - **Steuerlich unschädliche Betätigungen"] § 58 — Steuerlich unschädliche Betätigungen**: Steuerlich unschädliche Betätigungen Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass 1.eine Körperschaft einer anderen Körperschaft oder einer… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "1. Unterabschnitt — Beteiligung am Verfahren", "§ 80a — Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden"] - **Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden"] § 80a — Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden**: Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden (1) Daten aus einer Vollmacht zur Vertretung in steuerlichen Verfahren, die nach amtlich… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 149 — Abgabe der Steuererklärungen"] - **Abgabe der Steuererklärungen"] § 149 — Abgabe der Steuererklärungen**: Abgabe der Steuererklärungen (1) Die Steuergesetze bestimmen, wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Vierter Abschnitt — Haftung", "§ 70 — Haftung des Vertretenen"] - **Haftung des Vertretenen"] § 70 — Haftung des Vertretenen**: Haftung des Vertretenen (1) Wenn die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen bei Ausübung ihrer Obliegenheiten eine Steuerhinterziehung oder eine… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 144 — Aufzeichnung des Warenausgangs"] - **Aufzeichnung des Warenausgangs"] § 144 — Aufzeichnung des Warenausgangs**: Aufzeichnung des Warenausgangs (1) Gewerbliche Unternehmer, die nach der Art ihres Geschäftsbetriebs Waren regelmäßig an andere gewerbliche Unternehmer zur… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "1. Unterabschnitt — Verzinsung", "§ 235 — Verzinsung von hinterzogenen Steuern"] - **Verzinsung von hinterzogenen Steuern"] § 235 — Verzinsung von hinterzogenen Steuern**: Verzinsung von hinterzogenen Steuern (1) Hinterzogene Steuern sind zu verzinsen. Zinsschuldner ist derjenige, zu dessen Vorteil die Steuern hinterzogen worden… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Aufteilung einer Gesamtschuld", "§ 272 — Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen"] - **Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen"] § 272 — Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen**: Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen (1) Die rückständigen Vorauszahlungen sind im Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei einer getrennten… ### ["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Erster Abschnitt — Zulässigkeit", "§ 348 — Ausschluss des Einspruchs"] - **Ausschluss des Einspruchs"] § 348 — Ausschluss des Einspruchs**: Ausschluss des Einspruchs Der Einspruch ist nicht statthaft 1.gegen Einspruchsentscheidungen (§ 367),2.bei Nichtentscheidung über einen Einspruch,3.gegen… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 315 — Wirkung der Einziehungsverfügung"] - **Wirkung der Einziehungsverfügung"] § 315 — Wirkung der Einziehungsverfügung**: Wirkung der Einziehungsverfügung (1) Die Einziehungsverfügung ersetzt die förmlichen Erklärungen des Vollstreckungsschuldners, von denen nach bürgerlichem… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "V. — Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen", "§ 107 — Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen"] - **Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen"] § 107 — Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen**: Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen Auskunftspflichtige, Vorlagepflichtige und Sachverständige, die die Finanzbehörde zu… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 91 — Anhörung Beteiligter"] - **Anhörung Beteiligter"] § 91 — Anhörung Beteiligter**: Anhörung Beteiligter (1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, soll diesem Gelegenheit gegeben werden, sich zu den… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138j — Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"] - **Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"] § 138j — Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen**: Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen (1) Das Bundeszentralamt für Steuern wertet die ihm nach den §§ 138f bis 138h zugegangenen… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "3. Unterabschnitt — Zerlegung und Zuteilung", "§ 188 — Zerlegungsbescheid"] - **Zerlegungsbescheid"] § 188 — Zerlegungsbescheid**: Zerlegungsbescheid (1) Über die Zerlegung ergeht ein schriftlicher oder elektronischer Bescheid (Zerlegungsbescheid), der den Beteiligten bekannt zu geben ist… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Sechster Abschnitt — Steueraufsicht in besonderen Fällen", "§ 210 — Befugnisse der Finanzbehörde"] - **Befugnisse der Finanzbehörde"] § 210 — Befugnisse der Finanzbehörde**: Befugnisse der Finanzbehörde (1) Die von der Finanzbehörde mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger sind berechtigt, Grundstücke und Räume von Personen, die… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 150 — Form und Inhalt der Steuererklärungen"] - **Form und Inhalt der Steuererklärungen"] § 150 — Form und Inhalt der Steuererklärungen**: Form und Inhalt der Steuererklärungen (1) Eine Steuererklärung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, wenn 1.keine elektronische Steuererklärung… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 168 — Wirkung einer Steueranmeldung"] - **Wirkung einer Steueranmeldung"] § 168 — Wirkung einer Steueranmeldung**: Wirkung einer Steueranmeldung Eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt die Steueranmeldung zu einer… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Vierter Abschnitt — Haftung", "§ 77 — Duldungspflicht"] - **Duldungspflicht"] § 77 — Duldungspflicht**: Duldungspflicht (1) Wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, eine Steuer aus Mitteln, die seiner Verwaltung unterliegen, zu entrichten, ist insoweit verpflichtet… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138 — Anzeigen über die Erwerbstätigkeit"] - **Anzeigen über die Erwerbstätigkeit"] § 138 — Anzeigen über die Erwerbstätigkeit**: Anzeigen über die Erwerbstätigkeit (1) Wer einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, einen gewerblichen Betrieb oder eine Betriebstätte eröffnet, hat dies… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 163 — Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen"] - **Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen"] § 163 — Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen**: Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (1) Steuern können niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "2. Unterabschnitt — Ermittlungsverfahren", "IV. — Steuer- und Zollfahndung", "§ 404 — Steuer- und Zollfahndung"] - **Steuer- und Zollfahndung"] § 404 — Steuer- und Zollfahndung**: Steuer- und Zollfahndung (1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes und die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden sowie ihre… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Vierter Abschnitt — Bußgeldverfahren", "§ 410 — Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren"] - **Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren"] § 410 — Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren**: Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren (1) Für das Bußgeldverfahren gelten außer den verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "1. Unterabschnitt — Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "§ 219 — Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden"] - **Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden"] § 219 — Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden**: Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden Wenn nichts anderes bestimmt ist, darf ein Haftungsschuldner auf Zahlung nur in Anspruch genommen werden, soweit… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "2. Unterabschnitt — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen", "I. — Gesonderte Feststellungen", "§ 180 — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen"] - **Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen"] § 180 — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen**: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (1) Gesondert festgestellt werden insbesondere: 1.die Grundsteuerwerte nach Maßgabe des… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 60 — Anforderungen an die Satzung"] - **Anforderungen an die Satzung"] § 60 — Anforderungen an die Satzung**: Anforderungen an die Satzung (1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 15 — Angehörige"] - **Angehörige"] § 15 — Angehörige**: Angehörige (1) Angehörige sind: 1.der Verlobte,2.der Ehegatte oder Lebenspartner,3.Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,4.Geschwister,5.Kinder der… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "2. Unterabschnitt — Ermittlungsverfahren", "III. — Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft", "§ 403 — Beteiligung der Finanzbehörde"] - **Beteiligung der Finanzbehörde"] § 403 — Beteiligung der Finanzbehörde**: Beteiligung der Finanzbehörde (1) Führt die Staatsanwaltschaft oder die Polizei Ermittlungen durch, die Steuerstraftaten betreffen, so ist die sonst zuständige… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 295 — Unpfändbarkeit von Sachen"] - **Unpfändbarkeit von Sachen"] § 295 — Unpfändbarkeit von Sachen**: Unpfändbarkeit von Sachen Die §§ 811 bis 811c, 813 Absatz 1 bis 3 und § 882a Absatz 4 der Zivilprozessordnung sowie die Beschränkungen und Verbote, die nach… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Dritter Abschnitt — Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen", "§ 331 — Unmittelbarer Zwang"] - **Unmittelbarer Zwang"] § 331 — Unmittelbarer Zwang**: Unmittelbarer Zwang Führen das Zwangsgeld oder die Ersatzvornahme nicht zum Ziel oder sind sie untunlich, so kann die Finanzbehörde den Pflichtigen zur… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138b — Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften"] - **Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften"] § 138b — Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften**: Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften (1) Verpflichtete im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Vierter Abschnitt — Bußgeldverfahren", "§ 411 — Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer"] - **Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer"] § 411 — Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer**: Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer Bevor gegen einen Rechtsanwalt… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 302 — Wertpapiere"] - **Wertpapiere"] § 302 — Wertpapiere**: Wertpapiere Gepfändete Wertpapiere, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, sind aus freier Hand zum Tageskurs zu verkaufen; andere Wertpapiere sind nach den… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "II. — Festsetzungsverjährung", "§ 169 — Festsetzungsfrist"] - **Festsetzungsfrist"] § 169 — Festsetzungsfrist**: Festsetzungsfrist (1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 152 — Verspätungszuschlag"] - **Verspätungszuschlag"] § 152 — Verspätungszuschlag**: Verspätungszuschlag (1) Gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, kann ein… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 40 — Gesetz- oder sittenwidriges Handeln"] - **Gesetz- oder sittenwidriges Handeln"] § 40 — Gesetz- oder sittenwidriges Handeln**: Gesetz- oder sittenwidriges Handeln Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil… ### ["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 356 — Rechtsbehelfsbelehrung"] - **Rechtsbehelfsbelehrung"] § 356 — Rechtsbehelfsbelehrung**: Rechtsbehelfsbelehrung (1) Ergeht ein Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch, so beginnt die Frist für die Einlegung des Einspruchs nur, wenn der… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 14 — Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb"] - **Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb"] § 14 — Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb**: Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "IV. — Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte", "§ 105 — Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen"] - **Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen"] § 105 — Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen**: Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen (1) Die Verpflichtung der Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 139 — Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen"] - **Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen"] § 139 — Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen**: Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen (1) Wer Waren gewinnen oder herstellen will, an deren Gewinnung, Herstellung, Entfernung aus dem… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Dritter Abschnitt — Sicherheitsleistung", "§ 244 — Taugliche Steuerbürgen"] - **Taugliche Steuerbürgen"] § 244 — Taugliche Steuerbürgen**: Taugliche Steuerbürgen (1) Schuldversprechen und Bürgschaften nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sowie Wechselverpflichtungen aus Artikel 28 oder 78 des… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Erster Abschnitt — Anwendungsbereich", "§ 2 — Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen"] - **Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen"] § 2 — Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen**: Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen (1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 60b — Zuwendungsempfängerregister"] - **Zuwendungsempfängerregister"] § 60b — Zuwendungsempfängerregister**: Zuwendungsempfängerregister (1) Das Bundeszentralamt für Steuern führt ein Register, in dem Körperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 25 — Mehrfache örtliche Zuständigkeit"] - **Mehrfache örtliche Zuständigkeit"] § 25 — Mehrfache örtliche Zuständigkeit**: Mehrfache örtliche Zuständigkeit Sind mehrere Finanzbehörden zuständig, so entscheidet die Finanzbehörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 147 — Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen"] - **Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen"] § 147 — Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen**: Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen (1) Die folgenden Unterlagen sind geordnet aufzubewahren: 1.Bücher und Aufzeichnungen, Inventare… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Sechster Abschnitt — Rechte der betroffenen Person", "§ 32a — Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen"] - **Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen"] § 32a — Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen**: Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen (1) Die Pflicht der Finanzbehörde zur Information der… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Siebter Abschnitt — Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten", "§ 32i — Gerichtlicher Rechtsschutz"] - **Gerichtlicher Rechtsschutz"] § 32i — Gerichtlicher Rechtsschutz**: Gerichtlicher Rechtsschutz (1) Für Streitigkeiten über Rechte gemäß Artikel 78 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 hinsichtlich der Verarbeitung nach §… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 38 — Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis"] - **Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis"] § 38 — Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis**: Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 19 — Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen"] - **Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen"] § 19 — Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen**: Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen (1) Für die Besteuerung natürlicher Personen nach dem Einkommen und Vermögen ist das Finanzamt örtlich… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Fünfter Abschnitt — Haftungsbeschränkung für Amtsträger", "§ 32 — Haftungsbeschränkung für Amtsträger"] - **Haftungsbeschränkung für Amtsträger"] § 32 — Haftungsbeschränkung für Amtsträger**: Haftungsbeschränkung für Amtsträger Wird infolge der Amts- oder Dienstpflichtverletzung eines Amtsträgers 1.eine Steuer oder eine steuerliche Nebenleistung… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "2. Unterabschnitt — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen", "I. — Gesonderte Feststellungen", "§ 179 — Feststellung von Besteuerungsgrundlagen"] - **Feststellung von Besteuerungsgrundlagen"] § 179 — Feststellung von Besteuerungsgrundlagen**: Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (1) Abweichend von § 157 Absatz 2 werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Erster Abschnitt — Strafvorschriften", "§ 370 — Steuerhinterziehung"] - **Steuerhinterziehung"] § 370 — Steuerhinterziehung**: Steuerhinterziehung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.den Finanzbehörden oder anderen Behörden über… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 114 — Durchführung der Amtshilfe"] - **Durchführung der Amtshilfe"] § 114 — Durchführung der Amtshilfe**: Durchführung der Amtshilfe (1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139c — Wirtschafts-Identifikationsnummer"] - **Wirtschafts-Identifikationsnummer"] § 139c — Wirtschafts-Identifikationsnummer**: Wirtschafts-Identifikationsnummer (1) Die Wirtschafts-Identifikationsnummer wird auf Anforderung der zuständigen Finanzbehörde vergeben. Sie beginnt mit den… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139d — Verordnungsermächtigung"] - **Verordnungsermächtigung"] § 139d — Verordnungsermächtigung**: Verordnungsermächtigung Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates: 1.organisatorische und technische Maßnahmen zur… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 31c — Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken"] - **Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken"] § 31c — Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken**: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken (1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 58a — Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben"] - **Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben"] § 58a — Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben**: Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben (1) Wendet eine steuerbegünstigte Körperschaft Mittel einer anderen Körperschaft zu, darf sie unter den Voraussetzungen… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 156 — Absehen von der Steuerfestsetzung"] - **Absehen von der Steuerfestsetzung"] § 156 — Absehen von der Steuerfestsetzung**: Absehen von der Steuerfestsetzung (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Vereinfachung der Verwaltung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass eine… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "1. Unterabschnitt — Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "§ 221 — Abweichende Fälligkeitsbestimmung"] - **Abweichende Fälligkeitsbestimmung"] § 221 — Abweichende Fälligkeitsbestimmung**: Abweichende Fälligkeitsbestimmung Hat ein Steuerpflichtiger eine Verbrauchsteuer oder die Umsatzsteuer mehrfach nicht rechtzeitig entrichtet, so kann die… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 132 — Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren"] - **Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren"] § 132 — Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren**: Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren Die Vorschriften über Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 250 — Vollstreckungsersuchen"] - **Vollstreckungsersuchen"] § 250 — Vollstreckungsersuchen**: Vollstreckungsersuchen (1) Soweit eine Vollstreckungsbehörde auf Ersuchen einer anderen Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsmaßnahmen ausführt, tritt sie an… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Zweiter Abschnitt — Bußgeldvorschriften", "§ 383 — Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen"] - **Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen"] § 383 — Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen**: Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 46 Absatz 4 Satz 1 Erstattungs- oder… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 43 — Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger"] - **Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger"] § 43 — Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger**: Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger Die Steuergesetze bestimmen, wer Steuerschuldner oder Gläubiger einer Steuervergütung ist. Sie bestimmen auch, ob… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 311 — Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung"] - **Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung"] § 311 — Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung**: Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung (1) Die Pfändung einer Forderung, für die eine… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 87c — Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren"] - **Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren"] § 87c — Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren**: Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren (1) Sind nicht amtliche Programme dazu bestimmt, für das Besteuerungsverfahren… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 51 — Allgemeines"] - **Allgemeines"] § 51 — Allgemeines**: Allgemeines (1) Gewährt das Gesetz eine Steuervergünstigung, weil eine Körperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "1. Unterabschnitt — Verzinsung", "§ 233 — Grundsatz"] - **Grundsatz"] § 233 — Grundsatz**: Grundsatz Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) werden nur verzinst, soweit dies durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union vorgeschrieben… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 261 — Niederschlagung"] - **Niederschlagung"] § 261 — Niederschlagung**: Niederschlagung Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis dürfen niedergeschlagen werden, wenn zu erwarten ist, dass 1.die Erhebung keinen Erfolg haben wird… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 290 — Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten"] - **Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten"] § 290 — Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten**: Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten Die Aufforderungen und die sonstigen Mitteilungen, die zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind… ### ["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 358 — Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen"] - **Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen"] § 358 — Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen**: Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen Die zur Entscheidung über den Einspruch berufene Finanzbehörde hat zu prüfen, ob der Einspruch zulässig, insbesondere… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 287 — Befugnisse des Vollziehungsbeamten"] - **Befugnisse des Vollziehungsbeamten"] § 287 — Befugnisse des Vollziehungsbeamten**: Befugnisse des Vollziehungsbeamten (1) Der Vollziehungsbeamte ist befugt, die Wohn- und Geschäftsräume sowie die Behältnisse des Vollstreckungsschuldners zu… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Siebter Abschnitt — Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten", "§ 32j — Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission"] - **Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission"] § 32j — Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission**: Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission Hält der oder die… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 5 — Ermessen"] - **Ermessen"] § 5 — Ermessen**: Ermessen Ist die Finanzbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 29a — Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde"] - **Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde"] § 29a — Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde**: Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde Die oberste Landesfinanzbehörde oder die von ihr beauftragte… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 396 — Aussetzung des Verfahrens"] - **Aussetzung des Verfahrens"] § 396 — Aussetzung des Verfahrens**: Aussetzung des Verfahrens (1) Hängt die Beurteilung der Tat als Steuerhinterziehung davon ab, ob ein Steueranspruch besteht, ob Steuern verkürzt oder ob nicht… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Aufteilung einer Gesamtschuld", "§ 270 — Allgemeiner Aufteilungsmaßstab"] - **Allgemeiner Aufteilungsmaßstab"] § 270 — Allgemeiner Aufteilungsmaßstab**: Allgemeiner Aufteilungsmaßstab Die rückständige Steuer ist nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei Einzelveranlagung nach Maßgabe des § 26a… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Zweiter Abschnitt — Bußgeldvorschriften", "§ 378 — Leichtfertige Steuerverkürzung"] - **Leichtfertige Steuerverkürzung"] § 378 — Leichtfertige Steuerverkürzung**: Leichtfertige Steuerverkürzung (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 203a — Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte"] - **Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte"] § 203a — Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte**: Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte (1) Bei einer mitteilungspflichtigen Stelle im Sinne des § 93c Absatz 1 ist eine Außenprüfung zulässig, um zu… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 11 — Sitz"] - **Sitz"] § 11 — Sitz**: Sitz Den Sitz hat eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem Ort, der durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Satzung, Stiftungsgeschäft… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 198 — Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung"] - **Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung"] § 198 — Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung**: Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung Die Prüfer haben sich bei Erscheinen unverzüglich auszuweisen. Der Beginn der Außenprüfung ist unter Angabe von Datum… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "5. Unterabschnitt — Arrest", "§ 326 — Persönlicher Sicherheitsarrest"] - **Persönlicher Sicherheitsarrest"] § 326 — Persönlicher Sicherheitsarrest**: Persönlicher Sicherheitsarrest (1) Auf Antrag der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde kann das Amtsgericht einen persönlichen Sicherheitsarrest… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Dritter Abschnitt — Sicherheitsleistung", "§ 243 — Verpfändung von Wertpapieren"] - **Verpfändung von Wertpapieren"] § 243 — Verpfändung von Wertpapieren**: Verpfändung von Wertpapieren Die Sicherheitsleistung durch Verpfändung von Wertpapieren nach § 241 Absatz 1 Nummer 2 ist nur zulässig, wenn der Verwahrer die… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Dritter Abschnitt — Sicherheitsleistung", "§ 247 — Austausch von Sicherheiten"] - **Austausch von Sicherheiten"] § 247 — Austausch von Sicherheiten**: Austausch von Sicherheiten Wer nach den §§ 241 bis 245 Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, die Sicherheit oder einen Teil davon durch eine andere nach… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 151 — Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle"] - **Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle"] § 151 — Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle**: Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle Eine Steuererklärung, die schriftlich oder elektronisch abzugeben ist, kann bei der zuständigen Finanzbehörde zur… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "IV. — Kosten", "§ 178 — Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden"] - **Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden"] § 178 — Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden**: Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden (1) Die Behörden der Bundeszollverwaltung sowie die Behörden, denen die Wahrnehmung von Aufgaben der… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 26 — Zuständigkeitswechsel"] - **Zuständigkeitswechsel"] § 26 — Zuständigkeitswechsel**: Zuständigkeitswechsel Geht die örtliche Zuständigkeit durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände von einer Finanzbehörde auf eine andere… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 42 — Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten"] - **Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten"] § 42 — Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten**: Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 161 — Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen"] - **Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen"] § 161 — Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen**: Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen Ergeben sich bei einer vorgeschriebenen oder amtlich durchgeführten Bestandsaufnahme Fehlmengen an verbrauchsteuerpflichtigen… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Erster Abschnitt — Steuerpflichtiger", "§ 35 — Pflichten des Verfügungsberechtigten"] - **Pflichten des Verfügungsberechtigten"] § 35 — Pflichten des Verfügungsberechtigten**: Pflichten des Verfügungsberechtigten Wer als Verfügungsberechtigter im eigenen oder fremden Namen auftritt, hat die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 6 — Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden"] - **Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden"] § 6 — Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden**: Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden (1) Behörde ist jede öffentliche Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 143 — Aufzeichnung des Wareneingangs"] - **Aufzeichnung des Wareneingangs"] § 143 — Aufzeichnung des Wareneingangs**: Aufzeichnung des Wareneingangs (1) Gewerbliche Unternehmer müssen den Wareneingang gesondert aufzeichnen.(2) Aufzuzeichnen sind alle Waren einschließlich der… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Erster Abschnitt — Anwendungsbereich", "§ 1 — Anwendungsbereich"] - **Anwendungsbereich"] § 1 — Anwendungsbereich**: Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 162 — Schätzung von Besteuerungsgrundlagen"] - **Schätzung von Besteuerungsgrundlagen"] § 162 — Schätzung von Besteuerungsgrundlagen**: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 197 — Bekanntgabe der Prüfungsanordnung"] - **Bekanntgabe der Prüfungsanordnung"] § 197 — Bekanntgabe der Prüfungsanordnung**: Bekanntgabe der Prüfungsanordnung (1) Die Prüfungsanordnung sowie der voraussichtliche Prüfungsbeginn und die Namen der Prüfer sind dem Steuerpflichtigen, bei… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 61 — Satzungsmäßige Vermögensbindung"] - **Satzungsmäßige Vermögensbindung"] § 61 — Satzungsmäßige Vermögensbindung**: Satzungsmäßige Vermögensbindung (1) Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung (§ 55 Absatz 1 Nummer 4) liegt vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "III. — Bestandskraft", "§ 175 — Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen"] - **Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen"] § 175 — Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen**: Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen (1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 263 — Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner"] - **Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner"] § 263 — Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner**: Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner Für die Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner sind die Vorschriften der §§ 739, 740, 741, 743, 744a… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 303 — Namenspapiere"] - **Namenspapiere"] § 303 — Namenspapiere**: Namenspapiere Lautet ein gepfändetes Wertpapier auf einen Namen, so ist die Vollstreckungsbehörde berechtigt, die Umschreibung auf den Namen des Käufers oder… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 253 — Vollstreckungsschuldner"] - **Vollstreckungsschuldner"] § 253 — Vollstreckungsschuldner**: Vollstreckungsschuldner Vollstreckungsschuldner ist derjenige, gegen den sich ein Vollstreckungsverfahren nach § 249 richtet. ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 88 — Untersuchungsgrundsatz"] - **Untersuchungsgrundsatz"] § 88 — Untersuchungsgrundsatz**: Untersuchungsgrundsatz (1) Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei hat sie alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Erster Abschnitt — Strafvorschriften", "§ 375 — Nebenfolgen"] - **Nebenfolgen"] § 375 — Nebenfolgen**: Nebenfolgen (1) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen 1.Steuerhinterziehung,2.Bannbruchs nach § 372 Absatz 2, § 373,3.Steuerhehlerei… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Erster Abschnitt — Strafvorschriften", "§ 372 — Bannbruch"] - **Bannbruch"] § 372 — Bannbruch**: Bannbruch (1) Bannbruch begeht, wer Gegenstände entgegen einem Verbot einführt, ausführt oder durchführt.(2) Der Täter wird nach § 370 Absatz 1, 2 bestraft… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 128 — Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts"] - **Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts"] § 128 — Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts**: Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts (1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138h — Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen"] - **Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen"] § 138h — Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen**: Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (1) Eine grenzüberschreitende Steuergestaltung ist marktfähig, wenn sie konzipiert wird… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 50 — Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld"] - **Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld"] § 50 — Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld**: Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld (1) Werden nach den Verbrauchsteuergesetzen… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Erster Abschnitt — Steuerpflichtiger", "§ 36 — Erlöschen der Vertretungsmacht"] - **Erlöschen der Vertretungsmacht"] § 36 — Erlöschen der Vertretungsmacht**: Erlöschen der Vertretungsmacht Das Erlöschen der Vertretungsmacht oder der Verfügungsmacht lässt die nach den §§ 34 und 35 entstandenen Pflichten unberührt… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 146 — Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen"] - **Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen"] § 146 — Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen**: Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen (1) Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind einzeln, vollständig… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 146b — Kassen-Nachschau"] - **Kassen-Nachschau"] § 146b — Kassen-Nachschau**: Kassen-Nachschau (1) Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben können die damit betrauten… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 309 — Pfändung einer Geldforderung"] - **Pfändung einer Geldforderung"] § 309 — Pfändung einer Geldforderung**: Pfändung einer Geldforderung (1) Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat die Vollstreckungsbehörde dem Drittschuldner schriftlich zu verbieten, an den… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "III. — Bestandskraft", "§ 175a — Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen"] - **Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen"] § 175a — Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen**: Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit dies zur Umsetzung einer… ### ["Neunter Teil — Schlussvorschriften", "Anlage 1 — (zu § 60)"] - **(zu § 60)"] Anlage 1 — (zu § 60)**: (zu § 60) § 1Der – Die – … (Körperschaft) mit Sitz in … verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – mildtätige – kirchliche – Zwecke (nicht… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Sechster Abschnitt — Rechte der betroffenen Person", "§ 32f — Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht"] - **Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht"] § 32f — Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht**: Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht (1) Wird die Richtigkeit personenbezogener Daten von der betroffenen Person bestritten und lässt sich… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 120 — Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt"] - **Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt"] § 120 — Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt**: Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "1. Unterabschnitt — Verzinsung", "§ 234 — Stundungszinsen"] - **Stundungszinsen"] § 234 — Stundungszinsen**: Stundungszinsen (1) Für die Dauer einer gewährten Stundung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis werden Zinsen erhoben; für Haftungsansprüche gilt dies… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Sechster Abschnitt — Steueraufsicht in besonderen Fällen", "§ 217 — Steuerhilfspersonen"] - **Steuerhilfspersonen"] § 217 — Steuerhilfspersonen**: Steuerhilfspersonen Zur Feststellung von Tatsachen, die zoll- oder verbrauchsteuerrechtlich erheblich sind, kann die Finanzbehörde Personen, die vom Ergebnis… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93a — Allgemeine Mitteilungspflichten"] - **Allgemeine Mitteilungspflichten"] § 93a — Allgemeine Mitteilungspflichten**: Allgemeine Mitteilungspflichten (1) Zur Sicherung der Besteuerung nach § 85 kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 4 — Gesetz"] - **Gesetz"] § 4 — Gesetz**: Gesetz Gesetz ist jede Rechtsnorm. ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 16 — Sachliche Zuständigkeit"] - **Sachliche Zuständigkeit"] § 16 — Sachliche Zuständigkeit**: Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz über die… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 131 — Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts"] - **Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts"] § 131 — Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts**: Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 54 — Kirchliche Zwecke"] - **Kirchliche Zwecke"] § 54 — Kirchliche Zwecke**: Kirchliche Zwecke (1) Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Vierter Abschnitt — Haftung", "§ 72a — Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden"] - **Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden"] § 72a — Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden**: Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden (1) Der Hersteller von Programmen im Sinne des § 87c haftet, soweit die Daten infolge einer… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Zweiter Abschnitt — Bußgeldvorschriften", "§ 384 — Verfolgungsverjährung"] - **Verfolgungsverjährung"] § 384 — Verfolgungsverjährung**: Verfolgungsverjährung Die Verfolgung von Steuerordnungswidrigkeiten nach den §§ 378 bis 380 verjährt in fünf Jahren. ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Erster Abschnitt — Steuerpflichtiger", "§ 33 — Steuerpflichtiger"] - **Steuerpflichtiger"] § 33 — Steuerpflichtiger**: Steuerpflichtiger (1) Steuerpflichtiger ist, wer eine Steuer schuldet, für eine Steuer haftet, eine Steuer für Rechnung eines Dritten einzubehalten und… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "2. Unterabschnitt — Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen", "§ 82 — Ausgeschlossene Personen"] - **Ausgeschlossene Personen"] § 82 — Ausgeschlossene Personen**: Ausgeschlossene Personen (1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Finanzbehörde nicht tätig werden, 1.wer selbst Beteiligter ist,2.wer Angehöriger (§… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 124 — Wirksamkeit des Verwaltungsakts"] - **Wirksamkeit des Verwaltungsakts"] § 124 — Wirksamkeit des Verwaltungsakts**: Wirksamkeit des Verwaltungsakts (1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt… ### ["Neunter Teil — Schlussvorschriften", "§ 414"] - **Schlussvorschriften", "§ 414"] § 414**: § 414 (gegenstandslos) ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 31a — Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs"] - **Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs"] § 31a — Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs**: Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs (1) Die Offenbarung der nach § 30 geschützten Daten der betroffenen Person… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "2. Unterabschnitt — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen", "I. — Gesonderte Feststellungen", "§ 183 — Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen"] - **Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen"] § 183 — Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen**: Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen (1) Sind mehrere Personen am Gegenstand der… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "II. — Festsetzungsverjährung", "§ 170 — Beginn der Festsetzungsfrist"] - **Beginn der Festsetzungsfrist"] § 170 — Beginn der Festsetzungsfrist**: Beginn der Festsetzungsfrist (1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 45 — Gesamtrechtsnachfolge"] - **Gesamtrechtsnachfolge"] § 45 — Gesamtrechtsnachfolge**: Gesamtrechtsnachfolge (1) Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über. Dies gilt… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 8 — Wohnsitz"] - **Wohnsitz"] § 8 — Wohnsitz**: Wohnsitz Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Erster Abschnitt — Steuerpflichtiger", "§ 34 — Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter"] - **Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter"] § 34 — Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter**: Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter (1) Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen sowie rechtsfähiger… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139a — Identifikationsmerkmal"] - **Identifikationsmerkmal"] § 139a — Identifikationsmerkmal**: Identifikationsmerkmal (1) Das Bundeszentralamt für Steuern teilt jedem Steuerpflichtigen und jeder sonstigen natürlichen Person, die bei einer öffentlichen… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 259 — Mahnung"] - **Mahnung"] § 259 — Mahnung**: Mahnung Der Vollstreckungsschuldner soll in der Regel vor Beginn der Vollstreckung mit einer Zahlungsfrist von einer Woche gemahnt werden. Einer Mahnung bedarf… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "2. Unterabschnitt — Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung", "§ 204 — Voraussetzung der verbindlichen Zusage"] - **Voraussetzung der verbindlichen Zusage"] § 204 — Voraussetzung der verbindlichen Zusage**: Voraussetzung der verbindlichen Zusage (1) Im Anschluss an eine Außenprüfung soll die Finanzbehörde dem Steuerpflichtigen auf Antrag verbindlich zusagen, wie… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117d — Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe"] - **Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe"] § 117d — Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe**: Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe Informationen, die im Zuge der zwischenstaatlichen Amts- und Rechtshilfe verarbeitet werden… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Vierter Abschnitt — Kosten", "§ 344 — Auslagen"] - **Auslagen"] § 344 — Auslagen**: Auslagen (1) Als Auslagen werden erhoben: 1.Schreibauslagen für nicht von Amts wegen zu erteilende oder per Telefax übermittelte Abschriften; die… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117b — Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten"] - **Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten"] § 117b — Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten**: Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten (1) Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an die mit der… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "3. Unterabschnitt — Zahlungsverjährung", "§ 232 — Wirkung der Verjährung"] - **Wirkung der Verjährung"] § 232 — Wirkung der Verjährung**: Wirkung der Verjährung Durch die Verjährung erlöschen der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis und die von ihm abhängenden Zinsen. ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Aufteilung einer Gesamtschuld", "§ 271 — Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer"] - **Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer"] § 271 — Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer**: Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer Die Vermögensteuer ist wie folgt aufzuteilen: 1.Für die Berechnung des Vermögens und der Vermögensteuer der einzelnen… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 288 — Zuziehung von Zeugen"] - **Zuziehung von Zeugen"] § 288 — Zuziehung von Zeugen**: Zuziehung von Zeugen Wird bei einer Vollstreckungshandlung Widerstand geleistet oder ist bei einer Vollstreckungshandlung in den Wohn- oder Geschäftsräumen des… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 129 — Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts"] - **Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts"] § 129 — Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts**: Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 66 — Wohlfahrtspflege"] - **Wohlfahrtspflege"] § 66 — Wohlfahrtspflege**: Wohlfahrtspflege (1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient.(2)… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "3. Unterabschnitt — Zerlegung und Zuteilung", "§ 187 — Akteneinsicht"] - **Akteneinsicht"] § 187 — Akteneinsicht**: Akteneinsicht Die beteiligten Steuerberechtigten können von der zuständigen Finanzbehörde Auskunft über die Zerlegungsgrundlagen verlangen und durch ihre… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Dritter Abschnitt — Sicherheitsleistung", "§ 246 — Annahmewerte"] - **Annahmewerte"] § 246 — Annahmewerte**: Annahmewerte Die Finanzbehörde bestimmt nach ihrem Ermessen, zu welchen Werten Gegenstände als Sicherheit anzunehmen sind. Der Annahmewert darf jedoch den bei… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 126 — Heilung von Verfahrens- und Formfehlern"] - **Heilung von Verfahrens- und Formfehlern"] § 126 — Heilung von Verfahrens- und Formfehlern**: Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 125 nichtig macht, ist… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 318 — Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen"] - **Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen"] § 318 — Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen**: Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen (1) Für die Vollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen gelten außer den §§ 309 bis… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Zweiter Abschnitt — Bußgeldvorschriften", "§ 380 — Gefährdung der Abzugsteuern"] - **Gefährdung der Abzugsteuern"] § 380 — Gefährdung der Abzugsteuern**: Gefährdung der Abzugsteuern (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig seiner Verpflichtung, Steuerabzugsbeträge einzubehalten und… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 316 — Erklärungspflicht des Drittschuldners"] - **Erklärungspflicht des Drittschuldners"] § 316 — Erklärungspflicht des Drittschuldners**: Erklärungspflicht des Drittschuldners (1) Auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde hat ihr der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung der… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 251 — Vollstreckbare Verwaltungsakte"] - **Vollstreckbare Verwaltungsakte"] § 251 — Vollstreckbare Verwaltungsakte**: Vollstreckbare Verwaltungsakte (1) Verwaltungsakte können vollstreckt werden, soweit nicht ihre Vollziehung ausgesetzt oder die Vollziehung durch Einlegung… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Vierter Abschnitt — Haftung", "§ 73 — Haftung bei Organschaft"] - **Haftung bei Organschaft"] § 73 — Haftung bei Organschaft**: Haftung bei Organschaft Eine Organgesellschaft haftet für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Vierter Abschnitt — Haftung", "§ 72 — Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit"] - **Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit"] § 72 — Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit**: Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig der Vorschrift des § 154 Absatz 3 zuwiderhandelt, haftet, soweit… ### ["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 357 — Einlegung des Einspruchs"] - **Einlegung des Einspruchs"] § 357 — Einlegung des Einspruchs**: Einlegung des Einspruchs (1) Der Einspruch ist schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Es genügt, wenn aus dem Einspruch… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "2. Unterabschnitt — Zahlung, Aufrechnung, Erlass", "§ 224a — Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt"] - **Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt"] § 224a — Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt**: Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt (1) Schuldet ein Steuerpflichtiger Erbschaft- oder Vermögensteuer, kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "1. Unterabschnitt — Beteiligung am Verfahren", "§ 79 — Handlungsfähigkeit"] - **Handlungsfähigkeit"] § 79 — Handlungsfähigkeit**: Handlungsfähigkeit (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind: 1.natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,2.natürliche… ### ["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Erster Abschnitt — Zulässigkeit", "§ 350 — Beschwer"] - **Beschwer"] § 350 — Beschwer**: Beschwer Befugt, Einspruch einzulegen, ist nur, wer geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung beschwert zu sein. ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 306 — Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen"] - **Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen"] § 306 — Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen**: Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen (1) Für die Vollstreckung in Ersatzteile, auf die sich ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug nach § 71… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 17 — Örtliche Zuständigkeit"] - **Örtliche Zuständigkeit"] § 17 — Örtliche Zuständigkeit**: Örtliche Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den folgenden Vorschriften. ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Fünfter Abschnitt — Steuerfahndung (Zollfahndung)", "§ 208 — Steuerfahndung (Zollfahndung)"] - **Steuerfahndung (Zollfahndung)"] § 208 — Steuerfahndung (Zollfahndung)**: Steuerfahndung (Zollfahndung) (1) Aufgabe der Steuerfahndung (Zollfahndung) ist 1.die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten,2.die… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 113 — Auswahl der Behörde"] - **Auswahl der Behörde"] § 113 — Auswahl der Behörde**: Auswahl der Behörde Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, so soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117c — Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten"] - **Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten"] § 117c — Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten**: Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (1) Das… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 63 — Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung"] - **Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung"] § 63 — Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung**: Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung (1) Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 87b — Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden"] - **Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden"] § 87b — Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden**: Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann in Abstimmung mit den obersten… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 165 — Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung"] - **Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung"] § 165 — Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung**: Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung (1) Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 305 — Besondere Verwertung"] - **Besondere Verwertung"] § 305 — Besondere Verwertung**: Besondere Verwertung Auf Antrag des Vollstreckungsschuldners oder aus besonderen Zweckmäßigkeitsgründen kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, dass eine… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 394 — Übergang des Eigentums"] - **Übergang des Eigentums"] § 394 — Übergang des Eigentums**: Übergang des Eigentums Hat ein Unbekannter, der bei einer Steuerstraftat auf frischer Tat betroffen wurde, aber entkommen ist, Sachen zurückgelassen und sind… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Erster Abschnitt — Anwendungsbereich", "§ 2a — Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten"] - **Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten"] § 2a — Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten**: Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes und der Steuergesetze über die… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "2. Unterabschnitt — Ermittlungsverfahren", "III. — Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft", "§ 402 — Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde"] - **Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde"] § 402 — Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde**: Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde (1) Führt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren durch, so hat die sonst zuständige Finanzbehörde… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 60a — Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen"] - **Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen"] § 60a — Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen**: Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen (1) Die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 wird gesondert… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "III. — Bestandskraft", "§ 175b — Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte"] - **Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte"] § 175b — Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte**: Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte (1) Ein Steuerbescheid ist aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "4. Unterabschnitt — Fristen, Termine, Wiedereinsetzung", "§ 109 — Verlängerung von Fristen"] - **Verlängerung von Fristen"] § 109 — Verlängerung von Fristen**: Verlängerung von Fristen (1) Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen und Fristen, die von einer Finanzbehörde gesetzt sind, können vorbehaltlich des… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Vierter Abschnitt — Kosten", "§ 337 — Kosten der Vollstreckung"] - **Kosten der Vollstreckung"] § 337 — Kosten der Vollstreckung**: Kosten der Vollstreckung (1) Im Vollstreckungsverfahren werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Schuldner dieser Kosten ist der… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 122 — Bekanntgabe des Verwaltungsakts"] - **Bekanntgabe des Verwaltungsakts"] § 122 — Bekanntgabe des Verwaltungsakts**: Bekanntgabe des Verwaltungsakts (1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. §… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 22a — Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone"] - **Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone"] § 22a — Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone**: Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone Die Zuständigkeit der Finanzbehörden der Länder nach den §§ 18 bis 22 oder… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 22 — Realsteuern"] - **Realsteuern"] § 22 — Realsteuern**: Realsteuern (1) Für die Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbeträge ist bei der Grundsteuer das Lagefinanzamt (§ 18 Absatz 1 Nummer 1) und bei der… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138k — Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung"] - **Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung"] § 138k — Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung**: Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung Hat ein Nutzer eine grenzüberschreitende Steuergestaltung im Sinne des § 138d Absatz 2… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 92 — Beweismittel"] - **Beweismittel"] § 92 — Beweismittel**: Beweismittel Die Finanzbehörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 294 — Ungetrennte Früchte"] - **Ungetrennte Früchte"] § 294 — Ungetrennte Früchte**: Ungetrennte Früchte (1) Früchte, die vom Boden noch nicht getrennt sind, können gepfändet werden, solange sie nicht durch Vollstreckung in das unbewegliche… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Sechster Abschnitt — Rechte der betroffenen Person", "§ 32c — Auskunftsrecht der betroffenen Person"] - **Auskunftsrecht der betroffenen Person"] § 32c — Auskunftsrecht der betroffenen Person**: Auskunftsrecht der betroffenen Person (1) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gegenüber einer Finanzbehörde gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU)… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Vierter Abschnitt — Haftung", "§ 74 — Haftung des Eigentümers von Gegenständen"] - **Haftung des Eigentümers von Gegenständen"] § 74 — Haftung des Eigentümers von Gegenständen**: Haftung des Eigentümers von Gegenständen (1) Gehören Gegenstände, die einem Unternehmen dienen, nicht dem Unternehmer, sondern einer an dem Unternehmen… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Zweiter Abschnitt — Bußgeldvorschriften", "§ 381 — Verbrauchsteuergefährdung"] - **Verbrauchsteuergefährdung"] § 381 — Verbrauchsteuergefährdung**: Verbrauchsteuergefährdung (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig Vorschriften der Verbrauchsteuergesetze oder der dazu erlassenen… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 196 — Prüfungsanordnung"] - **Prüfungsanordnung"] § 196 — Prüfungsanordnung**: Prüfungsanordnung Die Finanzbehörde bestimmt den Umfang der Außenprüfung in einer schriftlich oder elektronisch zu erteilenden Prüfungsanordnung mit… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "1. Unterabschnitt — Verzinsung", "§ 237 — Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung"] - **Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung"] § 237 — Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung**: Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung (1) Soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117 — Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen"] - **Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen"] § 117 — Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen**: Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen (1) Die Finanzbehörden können zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe nach Maßgabe des deutschen… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 118 — Begriff des Verwaltungsakts"] - **Begriff des Verwaltungsakts"] § 118 — Begriff des Verwaltungsakts**: Begriff des Verwaltungsakts Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls… ### ["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 360 — Hinzuziehung zum Verfahren"] - **Hinzuziehung zum Verfahren"] § 360 — Hinzuziehung zum Verfahren**: Hinzuziehung zum Verfahren (1) Die zur Entscheidung über den Einspruch berufene Finanzbehörde kann von Amts wegen oder auf Antrag andere hinzuziehen, deren… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Dritter Abschnitt — Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen", "§ 335 — Beendigung des Zwangsverfahrens"] - **Beendigung des Zwangsverfahrens"] § 335 — Beendigung des Zwangsverfahrens**: Beendigung des Zwangsverfahrens Wird die Verpflichtung nach Festsetzung des Zwangsmittels erfüllt, so ist der Vollzug einzustellen. ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 87a — Elektronische Kommunikation"] - **Elektronische Kommunikation"] § 87a — Elektronische Kommunikation**: Elektronische Kommunikation (1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Die Übermittlung… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93c — Datenübermittlung durch Dritte"] - **Datenübermittlung durch Dritte"] § 93c — Datenübermittlung durch Dritte**: Datenübermittlung durch Dritte (1) Sind steuerliche Daten eines Steuerpflichtigen auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten (mitteilungspflichtige… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 125 — Nichtigkeit des Verwaltungsakts"] - **Nichtigkeit des Verwaltungsakts"] § 125 — Nichtigkeit des Verwaltungsakts**: Nichtigkeit des Verwaltungsakts (1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 68 — Einzelne Zweckbetriebe"] - **Einzelne Zweckbetriebe"] § 68 — Einzelne Zweckbetriebe**: Einzelne Zweckbetriebe Zweckbetriebe sind auch: 1.a)Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, Erholungsheime, Mahlzeitendienste, wenn sie in besonderem Maß den in §… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 395 — Akteneinsicht der Finanzbehörde"] - **Akteneinsicht der Finanzbehörde"] § 395 — Akteneinsicht der Finanzbehörde**: Akteneinsicht der Finanzbehörde Die Finanzbehörde ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder im Fall der Erhebung der Anklage vorzulegen wären… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Sechster Abschnitt — Steueraufsicht in besonderen Fällen", "§ 216 — Überführung in das Eigentum des Bundes"] - **Überführung in das Eigentum des Bundes"] § 216 — Überführung in das Eigentum des Bundes**: Überführung in das Eigentum des Bundes (1) Nach § 215 sichergestellte Sachen sind in das Eigentum des Bundes überzuführen, sofern sie nicht nach § 375 Absatz 2… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 87e — Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer"] - **Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer"] § 87e — Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer**: Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer Die §§ 72a und 87b bis 87d gelten nicht für Einfuhr- und… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89a — Vorabverständigungsverfahren"] - **Vorabverständigungsverfahren"] § 89a — Vorabverständigungsverfahren**: Vorabverständigungsverfahren (1) Bei Anwendbarkeit eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, welches ein Verständigungsverfahren zur Vermeidung der… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 14b — Körperschaften mit Sitz im Ausland"] - **Körperschaften mit Sitz im Ausland"] § 14b — Körperschaften mit Sitz im Ausland**: Körperschaften mit Sitz im Ausland (1) Ist eine Körperschaft mit Sitz (§ 11) im Ausland und Ort der Geschäftsleitung (§ 10) im Geltungsbereich dieses Gesetzes… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "3. Unterabschnitt — Kontenwahrheit", "§ 154 — Kontenwahrheit"] - **Kontenwahrheit"] § 154 — Kontenwahrheit**: Kontenwahrheit (1) Niemand darf auf einen falschen oder erdichteten Namen für sich oder einen Dritten ein Konto errichten oder Buchungen vornehmen lassen… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "III. — Bestandskraft", "§ 173a — Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung"] - **Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung"] § 173a — Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung**: Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern, soweit dem Steuerpflichtigen bei Erstellung… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Vierter Abschnitt — Bußgeldverfahren", "§ 409 — Zuständige Verwaltungsbehörde"] - **Zuständige Verwaltungsbehörde"] § 409 — Zuständige Verwaltungsbehörde**: Zuständige Verwaltungsbehörde Bei Steuerordnungswidrigkeiten ist zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "5. Unterabschnitt — Arrest", "§ 325 — Aufhebung des dinglichen Arrestes"] - **Aufhebung des dinglichen Arrestes"] § 325 — Aufhebung des dinglichen Arrestes**: Aufhebung des dinglichen Arrestes Die Arrestanordnung ist aufzuheben, wenn nach ihrem Erlass Umstände bekannt werden, die die Arrestanordnung nicht mehr… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 286 — Vollstreckung in Sachen"] - **Vollstreckung in Sachen"] § 286 — Vollstreckung in Sachen**: Vollstreckung in Sachen (1) Sachen, die im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners sind, pfändet der Vollziehungsbeamte dadurch, dass er sie in Besitz nimmt.(2)… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 392 — Verteidigung"] - **Verteidigung"] § 392 — Verteidigung**: Verteidigung (1) Abweichend von § 138 Absatz 1 der Strafprozessordnung können auch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 157 — Form und Inhalt der Steuerbescheide"] - **Form und Inhalt der Steuerbescheide"] § 157 — Form und Inhalt der Steuerbescheide**: Form und Inhalt der Steuerbescheide (1) Steuerbescheide sind schriftlich oder elektronisch zu erteilen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie müssen die… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 29c — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken"] - **Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken"] § 29c — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken**: Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 52 — Gemeinnützige Zwecke"] - **Gemeinnützige Zwecke"] § 52 — Gemeinnützige Zwecke**: Gemeinnützige Zwecke (1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Dritter Abschnitt — Sicherheitsleistung", "§ 242 — Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln"] - **Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln"] § 242 — Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln**: Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln Zahlungsmittel, die nach § 241 Absatz 1 Nummer 1 hinterlegt werden, gehen in das Eigentum der Körperschaft über… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 297 — Aussetzung der Verwertung"] - **Aussetzung der Verwertung"] § 297 — Aussetzung der Verwertung**: Aussetzung der Verwertung Die Vollstreckungsbehörde kann die Verwertung gepfändeter Sachen unter Anordnung von Zahlungsfristen zeitweilig aussetzen, wenn die… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "4. Unterabschnitt — Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen", "§ 322 — Verfahren"] - **Verfahren"] § 322 — Verfahren**: Verfahren (1) Der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen außer den Grundstücken die Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "III. — Bestandskraft", "§ 173 — Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel"] - **Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel"] § 173 — Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel**: Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern, 1.soweit Tatsachen… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 265 — Vollstreckung gegen Erben"] - **Vollstreckung gegen Erben"] § 265 — Vollstreckung gegen Erben**: Vollstreckung gegen Erben Für die Vollstreckung gegen Erben sind die Vorschriften der §§ 1958, 1960 Absatz 3, § 1961 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie der §§… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "III. — Beweis durch Urkunden und Augenschein", "§ 97 — Vorlage von Urkunden"] - **Vorlage von Urkunden"] § 97 — Vorlage von Urkunden**: Vorlage von Urkunden (1) Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde auf Verlangen Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und andere Urkunden… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 29b — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden"] - **Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden"] § 29b — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden**: Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Finanzbehörde ist zulässig, wenn sie zur… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "III. — Beweis durch Urkunden und Augenschein", "§ 99 — Betreten von Grundstücken und Räumen"] - **Betreten von Grundstücken und Räumen"] § 99 — Betreten von Grundstücken und Räumen**: Betreten von Grundstücken und Räumen (1) Die von der Finanzbehörde mit der Einnahme des Augenscheins betrauten Amtsträger und die nach den §§ 96 und 98… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 298 — Versteigerung"] - **Versteigerung"] § 298 — Versteigerung**: Versteigerung (1) Die gepfändeten Sachen dürfen nicht vor Ablauf einer Woche seit dem Tag der Pfändung versteigert werden, sofern sich nicht der… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "3. Unterabschnitt — Zahlungsverjährung", "§ 228 — Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist"] - **Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist"] § 228 — Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist**: Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist… ### ["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Erster Abschnitt — Zulässigkeit", "§ 351 — Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte"] - **Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte"] § 351 — Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte**: Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte (1) Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte ändern, können nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 39 — Zurechnung"] - **Zurechnung"] § 39 — Zurechnung**: Zurechnung (1) Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen.(2) Abweichend von Absatz 1 gelten die folgenden Vorschriften: 1.Übt ein anderer als der… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 57 — Unmittelbarkeit"] - **Unmittelbarkeit"] § 57 — Unmittelbarkeit**: Unmittelbarkeit (1) Eine Körperschaft verfolgt unmittelbar ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke, wenn sie selbst diese Zwecke verwirklicht. Das kann… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "2. Unterabschnitt — Ermittlungsverfahren", "I. — Allgemeines", "§ 398a — Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen"] - **Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen"] § 398a — Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen**: Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen (1) In Fällen, in denen Straffreiheit nur wegen § 371 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder 4 nicht eintritt, wird von der… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 159 — Nachweis der Treuhänderschaft"] - **Nachweis der Treuhänderschaft"] § 159 — Nachweis der Treuhänderschaft**: Nachweis der Treuhänderschaft (1) Wer behauptet, dass er Rechte, die auf seinen Namen lauten, oder Sachen, die er besitzt, nur als Treuhänder, Vertreter eines… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 194 — Sachlicher Umfang einer Außenprüfung"] - **Sachlicher Umfang einer Außenprüfung"] § 194 — Sachlicher Umfang einer Außenprüfung**: Sachlicher Umfang einer Außenprüfung (1) Die Außenprüfung dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Sie kann eine oder mehrere… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "2. Unterabschnitt — Zahlung, Aufrechnung, Erlass", "§ 227 — Erlass"] - **Erlass"] § 227 — Erlass**: Erlass Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Sechster Abschnitt — Rechte der betroffenen Person", "§ 32b — Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden"] - **Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden"] § 32b — Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden**: Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden (1) Die Pflicht der Finanzbehörde zur… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "1. Unterabschnitt — Verzinsung", "§ 233a — Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen"] - **Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen"] § 233a — Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen**: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (1) Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 193 — Zulässigkeit einer Außenprüfung"] - **Zulässigkeit einer Außenprüfung"] § 193 — Zulässigkeit einer Außenprüfung**: Zulässigkeit einer Außenprüfung (1) Eine Außenprüfung ist zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Erster Abschnitt — Strafvorschriften", "§ 374 — Steuerhehlerei"] - **Steuerhehlerei"] § 374 — Steuerhehlerei**: Steuerhehlerei (1) Wer Erzeugnisse oder Waren, hinsichtlich deren Verbrauchsteuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "4. Unterabschnitt — Kosten des Verfahrens", "§ 408 — Kosten des Verfahrens"] - **Kosten des Verfahrens"] § 408 — Kosten des Verfahrens**: Kosten des Verfahrens Notwendige Auslagen eines Beteiligten im Sinne des § 464a Absatz 2 Nummer 2 der Strafprozessordnung sind im Strafverfahren wegen einer… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 64 — Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe"] - **Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe"] § 64 — Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe**: Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Dritter Abschnitt — Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen", "§ 330 — Ersatzvornahme"] - **Ersatzvornahme"] § 330 — Ersatzvornahme**: Ersatzvornahme Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so kann… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Dritter Abschnitt — Sicherheitsleistung", "§ 241 — Art der Sicherheitsleistung"] - **Art der Sicherheitsleistung"] § 241 — Art der Sicherheitsleistung**: Art der Sicherheitsleistung (1) Wer nach den Steuergesetzen Sicherheit zu leisten hat, kann diese erbringen 1.durch Hinterlegung von im Geltungsbereich dieses… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "1. Unterabschnitt — Verzinsung", "§ 238 — Höhe und Berechnung der Zinsen"] - **Höhe und Berechnung der Zinsen"] § 238 — Höhe und Berechnung der Zinsen**: Höhe und Berechnung der Zinsen (1) Die Zinsen betragen für jeden Monat einhalb Prozent. Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 112 — Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe"] - **Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe"] § 112 — Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe**: Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (1) Eine Finanzbehörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie 1.aus rechtlichen Gründen die… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 260 — Angabe des Schuldgrundes"] - **Angabe des Schuldgrundes"] § 260 — Angabe des Schuldgrundes**: Angabe des Schuldgrundes Im Vollstreckungsauftrag oder in der Pfändungsverfügung ist für die beizutreibenden Geldbeträge der Schuldgrund anzugeben. ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 31 — Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen"] - **Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen"] § 31 — Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen**: Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen (1) Die Finanzbehörden sind verpflichtet, Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge und Steuerbeträge an Körperschaften… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 393 — Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren"] - **Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren"] § 393 — Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren**: Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren (1) Die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren und… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "2. Unterabschnitt — Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen", "§ 83 — Besorgnis der Befangenheit"] - **Besorgnis der Befangenheit"] § 83 — Besorgnis der Befangenheit**: Besorgnis der Befangenheit (1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Amtsträgers zu rechtfertigen oder wird von… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "IV. — Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte", "§ 102 — Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse"] - **Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse"] § 102 — Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse**: Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse (1) Die Auskunft können ferner verweigern: 1.Geistliche über das, was ihnen in ihrer… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "IV. — Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte", "§ 104 — Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden"] - **Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden"] § 104 — Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden**: Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden (1) Soweit die Auskunft verweigert werden darf, kann auch die Erstattung eines… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 293 — Pfand- und Vorzugsrechte Dritter"] - **Pfand- und Vorzugsrechte Dritter"] § 293 — Pfand- und Vorzugsrechte Dritter**: Pfand- und Vorzugsrechte Dritter (1) Der Pfändung einer Sache kann ein Dritter, der sich nicht im Besitz der Sache befindet, auf Grund eines Pfand- oder… ### ["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 365 — Anwendung von Verfahrensvorschriften"] - **Anwendung von Verfahrensvorschriften"] § 365 — Anwendung von Verfahrensvorschriften**: Anwendung von Verfahrensvorschriften (1) Für das Verfahren über den Einspruch gelten im Übrigen die Vorschriften sinngemäß, die für den Erlass des… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 388 — Örtlich zuständige Finanzbehörde"] - **Örtlich zuständige Finanzbehörde"] § 388 — Örtlich zuständige Finanzbehörde**: Örtlich zuständige Finanzbehörde (1) Örtlich zuständig ist die Finanzbehörde, 1.in deren Bezirk die Steuerstraftat begangen oder entdeckt worden ist,2.die zur… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 300 — Mindestgebot"] - **Mindestgebot"] § 300 — Mindestgebot**: Mindestgebot (1) Der Zuschlag darf nur auf ein Gebot erteilt werden, das mindestens die Hälfte des gewöhnlichen Verkaufswerts der Sache erreicht… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "1. Unterabschnitt — Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "§ 220 — Fälligkeit"] - **Fälligkeit"] § 220 — Fälligkeit**: Fälligkeit (1) Die Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis richtet sich nach den Vorschriften der Steuergesetze.(2) Fehlt es an einer… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "2. Unterabschnitt — Ermittlungsverfahren", "V. — Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen", "§ 405 — Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen"] - **Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen"] § 405 — Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen**: Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen Werden Zeugen und Sachverständige von der Finanzbehörde zu Beweiszwecken herangezogen, so erhalten sie eine… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Vierter Abschnitt — Haftung", "§ 71 — Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers"] - **Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers"] § 71 — Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers**: Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 65 — Zweckbetrieb"] - **Zweckbetrieb"] § 65 — Zweckbetrieb**: Zweckbetrieb Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn 1.der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 85 — Besteuerungsgrundsätze"] - **Besteuerungsgrundsätze"] § 85 — Besteuerungsgrundsätze**: Besteuerungsgrundsätze Die Finanzbehörden haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Sechster Abschnitt — Steueraufsicht in besonderen Fällen", "§ 213 — Besondere Aufsichtsmaßnahmen"] - **Besondere Aufsichtsmaßnahmen"] § 213 — Besondere Aufsichtsmaßnahmen**: Besondere Aufsichtsmaßnahmen Betriebe oder Unternehmen, deren Inhaber oder deren leitende Angehörige wegen Steuerhinterziehung, versuchter Steuerhinterziehung… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "1. Unterabschnitt — Beteiligung am Verfahren", "§ 78 — Beteiligte"] - **Beteiligte"] § 78 — Beteiligte**: Beteiligte Beteiligte sind 1.Antragsteller und Antragsgegner,2.diejenigen, an die die Finanzbehörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 307 — Anschlusspfändung"] - **Anschlusspfändung"] § 307 — Anschlusspfändung**: Anschlusspfändung (1) Zur Pfändung bereits gepfändeter Sachen genügt die in die Niederschrift aufzunehmende Erklärung des Vollziehungsbeamten, dass er die… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 122a — Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf"] - **Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf"] § 122a — Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf**: Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf (1) Verwaltungsakte können mit Einwilligung des Beteiligten oder der von ihm… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 256 — Einwendungen gegen die Vollstreckung"] - **Einwendungen gegen die Vollstreckung"] § 256 — Einwendungen gegen die Vollstreckung**: Einwendungen gegen die Vollstreckung Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt sind außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139b — Identifikationsnummer"] - **Identifikationsnummer"] § 139b — Identifikationsnummer**: Identifikationsnummer (1) Eine natürliche Person darf nicht mehr als eine Identifikationsnummer erhalten. Jede Identifikationsnummer darf nur einmal vergeben… ### ["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Erster Abschnitt — Zulässigkeit", "§ 354 — Einspruchsverzicht"] - **Einspruchsverzicht"] § 354 — Einspruchsverzicht**: Einspruchsverzicht (1) Auf Einlegung eines Einspruchs kann nach Erlass des Verwaltungsakts verzichtet werden. Der Verzicht kann auch bei Abgabe einer… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "1. Unterabschnitt — Verzinsung", "§ 236 — Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge"] - **Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge"] § 236 — Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge**: Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge (1) Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "II. — Festsetzungsverjährung", "§ 171 — Ablaufhemmung"] - **Ablaufhemmung"] § 171 — Ablaufhemmung**: Ablaufhemmung (1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "1. Unterabschnitt — Verzinsung", "§ 239 — Festsetzung der Zinsen"] - **Festsetzung der Zinsen"] § 239 — Festsetzung der Zinsen**: Festsetzung der Zinsen (1) Auf die Zinsen sind die für die Steuern geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, jedoch beträgt die Festsetzungsfrist zwei… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 41 — Unwirksame Rechtsgeschäfte"] - **Unwirksame Rechtsgeschäfte"] § 41 — Unwirksame Rechtsgeschäfte**: Unwirksame Rechtsgeschäfte (1) Ist ein Rechtsgeschäft unwirksam oder wird es unwirksam, so ist dies für die Besteuerung unerheblich, soweit und solange die… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 310 — Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung"] - **Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung"] § 310 — Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung**: Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung (1) Zur Pfändung einer Forderung, für die eine Hypothek besteht, ist außer der Pfändungsverfügung die… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Aufteilung einer Gesamtschuld", "§ 276 — Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung"] - **Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung"] § 276 — Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung**: Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung (1) Wird der Antrag vor Einleitung der Vollstreckung bei der Finanzbehörde gestellt, so ist die im Zeitpunkt… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 148 — Bewilligung von Erleichterungen"] - **Bewilligung von Erleichterungen"] § 148 — Bewilligung von Erleichterungen**: Bewilligung von Erleichterungen Die Finanzbehörden können für einzelne Fälle oder für bestimmte Gruppen von Fällen Erleichterungen bewilligen, wenn die… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Vierter Abschnitt — Kosten", "§ 340 — Wegnahmegebühr"] - **Wegnahmegebühr"] § 340 — Wegnahmegebühr**: Wegnahmegebühr (1) Die Wegnahmegebühr wird für die Wegnahme beweglicher Sachen einschließlich Urkunden in den Fällen der §§ 310, 315 Absatz 2 Satz 5, §§ 318… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"] - **Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"] § 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen**: Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen (1) Kennzeichen im Sinne des § 138d Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a sind: 1.die Vereinbarung a)einer… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Sechster Abschnitt — Rechte der betroffenen Person", "§ 32d — Form der Information oder Auskunftserteilung"] - **Form der Information oder Auskunftserteilung"] § 32d — Form der Information oder Auskunftserteilung**: Form der Information oder Auskunftserteilung (1) Soweit Artikel 12 bis 15 der Verordnung (EU) 2016/679 keine Regelungen enthalten, bestimmt die Finanzbehörde… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 14a — Personenvereinigungen"] - **Personenvereinigungen"] § 14a — Personenvereinigungen**: Personenvereinigungen (1) Personenvereinigungen im Sinne dieses Gesetzes und der Steuergesetze sind Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit zur… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "3. Unterabschnitt — Zahlungsverjährung", "§ 230 — Hemmung der Verjährung"] - **Hemmung der Verjährung"] § 230 — Hemmung der Verjährung**: Hemmung der Verjährung (1) Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 203 — Abgekürzte Außenprüfung"] - **Abgekürzte Außenprüfung"] § 203 — Abgekürzte Außenprüfung**: Abgekürzte Außenprüfung (1) Bei Steuerpflichtigen, bei denen die Finanzbehörde eine Außenprüfung in regelmäßigen Zeitabständen nach den Umständen des Falles… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 87 — Amtssprache"] - **Amtssprache"] § 87 — Amtssprache**: Amtssprache (1) Die Amtssprache ist Deutsch.(2) Werden bei einer Finanzbehörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 27 — Zuständigkeitsvereinbarung"] - **Zuständigkeitsvereinbarung"] § 27 — Zuständigkeitsvereinbarung**: Zuständigkeitsvereinbarung Im Einvernehmen mit der Finanzbehörde, die nach den Vorschriften der Steuergesetze örtlich zuständig ist, kann eine andere… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 285 — Vollziehungsbeamte"] - **Vollziehungsbeamte"] § 285 — Vollziehungsbeamte**: Vollziehungsbeamte (1) Die Vollstreckungsbehörde führt die Vollstreckung in bewegliche Sachen durch Vollziehungsbeamte aus.(2) Dem Vollstreckungsschuldner und… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 20 — Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen"] - **Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen"] § 20 — Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen**: Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen (1) Für die Besteuerung von Körperschaften, Personenvereinigungen… ### ["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 363 — Aussetzung und Ruhen des Verfahrens"] - **Aussetzung und Ruhen des Verfahrens"] § 363 — Aussetzung und Ruhen des Verfahrens**: Aussetzung und Ruhen des Verfahrens (1) Hängt die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den… ### ["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 359 — Beteiligte"] - **Beteiligte"] § 359 — Beteiligte**: Beteiligte Beteiligte am Verfahren sind: 1.wer den Einspruch eingelegt hat (Einspruchsführer),2.wer zum Verfahren hinzugezogen worden ist. ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 119 — Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts"] - **Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts"] § 119 — Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts**: Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts (1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 258 — Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung"] - **Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung"] § 258 — Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung**: Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung Soweit im Einzelfall die Vollstreckung unbillig ist, kann die Vollstreckungsbehörde sie… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117a — Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union"] - **Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union"] § 117a — Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union**: Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) Auf ein Ersuchen einer für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Sechster Abschnitt — Rechte der betroffenen Person", "§ 32e — Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen"] - **Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen"] § 32e — Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen**: Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen Soweit die betroffene Person oder ein Dritter nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 5… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 37 — Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis"] - **Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis"] § 37 — Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis**: Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (1) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "2. Unterabschnitt — Zahlung, Aufrechnung, Erlass", "§ 226 — Aufrechnung"] - **Aufrechnung"] § 226 — Aufrechnung**: Aufrechnung (1) Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten sinngemäß die… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "1. Unterabschnitt — Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "§ 222 — Stundung"] - **Stundung"] § 222 — Stundung**: Stundung Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 24 — Ersatzzuständigkeit"] - **Ersatzzuständigkeit"] § 24 — Ersatzzuständigkeit**: Ersatzzuständigkeit Ergibt sich die örtliche Zuständigkeit nicht aus anderen Vorschriften, so ist die Finanzbehörde zuständig, in deren Bezirk der Anlass für… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 67 — Krankenhäuser"] - **Krankenhäuser"] § 67 — Krankenhäuser**: Krankenhäuser (1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "III. — Beweis durch Urkunden und Augenschein", "§ 98 — Einnahme des Augenscheins"] - **Einnahme des Augenscheins"] § 98 — Einnahme des Augenscheins**: Einnahme des Augenscheins (1) Führt die Finanzbehörde einen Augenschein durch, so ist das Ergebnis aktenkundig zu machen.(2) Bei der Einnahme des Augenscheins… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 59 — Voraussetzung der Steuervergünstigung"] - **Voraussetzung der Steuervergünstigung"] § 59 — Voraussetzung der Steuervergünstigung**: Voraussetzung der Steuervergünstigung Die Steuervergünstigung wird gewährt, wenn sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 96 — Hinzuziehung von Sachverständigen"] - **Hinzuziehung von Sachverständigen"] § 96 — Hinzuziehung von Sachverständigen**: Hinzuziehung von Sachverständigen (1) Die Finanzbehörde bestimmt, ob ein Sachverständiger zuzuziehen ist. Soweit nicht Gefahr im Verzug vorliegt, hat sie die… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Erster Abschnitt — Strafvorschriften", "§ 373 — Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel"] - **Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel"] § 373 — Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel**: Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel (1) Wer gewerbsmäßig Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzieht oder gewerbsmäßig durch Zuwiderhandlungen… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "2. Unterabschnitt — Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen", "§ 84 — Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses"] - **Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses"] § 84 — Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses**: Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses Jeder Beteiligte kann ein Mitglied eines in einem Verwaltungsverfahren tätigen Ausschusses ablehnen, das in diesem… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 31b — Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung"] - **Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung"] § 31b — Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung**: Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (1) Die Offenbarung der nach § 30 geschützten Daten der betroffenen Person an die… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93d — Verordnungsermächtigung"] - **Verordnungsermächtigung"] § 93d — Verordnungsermächtigung**: Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Daten im Sinne des § 93c… ### ["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 364a — Erörterung des Sach- und Rechtsstands"] - **Erörterung des Sach- und Rechtsstands"] § 364a — Erörterung des Sach- und Rechtsstands**: Erörterung des Sach- und Rechtsstands (1) Auf Antrag eines Einspruchsführers soll die Finanzbehörde vor Erlass einer Einspruchsentscheidung den Sach- und… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Zweiter Abschnitt — Bußgeldvorschriften", "§ 384a — Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679"] - **Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679"] § 384a — Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679**: Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 (1) Vorschriften dieses Gesetzes und der Steuergesetze über Steuerordnungswidrigkeiten… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 249 — Vollstreckungsbehörden"] - **Vollstreckungsbehörden"] § 249 — Vollstreckungsbehörden**: Vollstreckungsbehörden (1) Die Finanzbehörden können Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung, eine sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 304 — Versteigerung ungetrennter Früchte"] - **Versteigerung ungetrennter Früchte"] § 304 — Versteigerung ungetrennter Früchte**: Versteigerung ungetrennter Früchte Gepfändete Früchte, die vom Boden noch nicht getrennt sind, dürfen erst nach der Reife versteigert werden. Der… ### ["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 364b — Fristsetzung"] - **Fristsetzung"] § 364b — Fristsetzung**: Fristsetzung (1) Die Finanzbehörde kann dem Einspruchsführer eine Frist setzen 1.zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 200a — Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen"] - **Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen"] § 200a — Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen**: Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen (1) Nach Ablauf von sechs Monaten seit Bekanntgabe der Prüfungsanordnung kann der Steuerpflichtige zur Mitwirkung nach §… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 7 — Amtsträger"] - **Amtsträger"] § 7 — Amtsträger**: Amtsträger Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht 1.Beamter oder Richter (§ 11 Absatz 1 Nummer 3 des Strafgesetzbuchs) ist,2.in einem sonstigen… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 115 — Kosten der Amtshilfe"] - **Kosten der Amtshilfe"] § 115 — Kosten der Amtshilfe**: Kosten der Amtshilfe (1) Die ersuchende Finanzbehörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der… ### ["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 355 — Einspruchsfrist"] - **Einspruchsfrist"] § 355 — Einspruchsfrist**: Einspruchsfrist (1) Der Einspruch nach § 347 Absatz 1 Satz 1 ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Ein Einspruch gegen… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 291 — Niederschrift"] - **Niederschrift"] § 291 — Niederschrift**: Niederschrift (1) Der Vollziehungsbeamte hat über jede Vollstreckungshandlung eine Niederschrift aufzunehmen.(2) Die Niederschrift muss enthalten: 1.Ort und… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 195 — Zuständigkeit"] - **Zuständigkeit"] § 195 — Zuständigkeit**: Zuständigkeit Außenprüfungen werden von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Sie können andere Finanzbehörden mit der Außenprüfung… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "3. Unterabschnitt — Gerichtliches Verfahren", "§ 406 — Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren"] - **Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren"] § 406 — Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren**: Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren (1) Hat die Finanzbehörde den Erlass eines Strafbefehls beantragt, so… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 146a — Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung"] - **Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung"] § 146a — Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung**: Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung (1) Wer… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 299 — Zuschlag"] - **Zuschlag"] § 299 — Zuschlag**: Zuschlag (1) Bei der Versteigerung vor Ort (§ 296 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1) soll dem Zuschlag an den Meistbietenden ein dreimaliger Aufruf vorausgehen. Bei… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 390 — Mehrfache Zuständigkeit"] - **Mehrfache Zuständigkeit"] § 390 — Mehrfache Zuständigkeit**: Mehrfache Zuständigkeit (1) Sind nach den §§ 387 bis 389 mehrere Finanzbehörden zuständig, so gebührt der Vorzug der Finanzbehörde, die wegen der Tat zuerst… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 200 — Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen"] - **Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen"] § 200 — Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen**: Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen (1) Der Steuerpflichtige hat bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Besteuerung erheblich sein können… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 62 — Rücklagen und Vermögensbildung"] - **Rücklagen und Vermögensbildung"] § 62 — Rücklagen und Vermögensbildung**: Rücklagen und Vermögensbildung (1) Körperschaften können ihre Mittel ganz oder teilweise 1.einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre… ### ["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 367 — Entscheidung über den Einspruch"] - **Entscheidung über den Einspruch"] § 367 — Entscheidung über den Einspruch**: Entscheidung über den Einspruch (1) Über den Einspruch entscheidet die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, durch Einspruchsentscheidung. Ist… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "III. — Bestandskraft", "§ 174 — Widerstreitende Steuerfestsetzungen"] - **Widerstreitende Steuerfestsetzungen"] § 174 — Widerstreitende Steuerfestsetzungen**: Widerstreitende Steuerfestsetzungen (1) Ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 142 — Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte"] - **Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte"] § 142 — Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte**: Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte Land- und Forstwirte, die nach § 141 Absatz 1 Nummer 1 oder 5 zur Buchführung verpflichtet sind, haben neben… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 292 — Abwendung der Pfändung"] - **Abwendung der Pfändung"] § 292 — Abwendung der Pfändung**: Abwendung der Pfändung (1) Der Vollstreckungsschuldner kann die Pfändung nur abwenden, wenn er den geschuldeten Betrag an den Vollziehungsbeamten zahlt oder… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Dritter Abschnitt — Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Erzwingung von Sicherheiten", "§ 336 — Erzwingung von Sicherheiten"] - **Erzwingung von Sicherheiten"] § 336 — Erzwingung von Sicherheiten**: Erzwingung von Sicherheiten (1) Wird die Verpflichtung zur Leistung von Sicherheiten nicht erfüllt, so kann die Finanzbehörde geeignete Sicherheiten… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 314 — Einziehungsverfügung"] - **Einziehungsverfügung"] § 314 — Einziehungsverfügung**: Einziehungsverfügung (1) Die Vollstreckungsbehörde ordnet die Einziehung der gepfändeten Forderung an. § 309 Absatz 2 gilt entsprechend.(2) Die… ### ["Neunter Teil — Schlussvorschriften", "§ 415"] - **Schlussvorschriften", "§ 415"] § 415**: § 415 (Inkrafttreten) ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 166 — Drittwirkung der Steuerfestsetzung"] - **Drittwirkung der Steuerfestsetzung"] § 166 — Drittwirkung der Steuerfestsetzung**: Drittwirkung der Steuerfestsetzung Ist die Steuer dem Steuerpflichtigen gegenüber unanfechtbar festgesetzt, so hat dies neben einem Gesamtrechtsnachfolger auch… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 3 — Steuern, steuerliche Nebenleistungen"] - **Steuern, steuerliche Nebenleistungen"] § 3 — Steuern, steuerliche Nebenleistungen**: Steuern, steuerliche Nebenleistungen (1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 202 — Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts"] - **Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts"] § 202 — Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts**: Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts (1) Über das Ergebnis der Außenprüfung ergeht ein schriftlicher oder elektronischer Bericht (Prüfungsbericht). Im… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 391 — Zuständiges Gericht"] - **Zuständiges Gericht"] § 391 — Zuständiges Gericht**: Zuständiges Gericht (1) Ist das Amtsgericht sachlich zuständig, so ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. Im… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 56 — Ausschließlichkeit"] - **Ausschließlichkeit"] § 56 — Ausschließlichkeit**: Ausschließlichkeit Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt. ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 389 — Zusammenhängende Strafsachen"] - **Zusammenhängende Strafsachen"] § 389 — Zusammenhängende Strafsachen**: Zusammenhängende Strafsachen Für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach § 388 zur Zuständigkeit verschiedener Finanzbehörden gehören würden, ist jede… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Aufteilung einer Gesamtschuld", "§ 280 — Änderung des Aufteilungsbescheids"] - **Änderung des Aufteilungsbescheids"] § 280 — Änderung des Aufteilungsbescheids**: Änderung des Aufteilungsbescheids (1) Der Aufteilungsbescheid kann außer in den Fällen des § 129 nur geändert werden, wenn 1.nachträglich bekannt wird, dass… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "6. Unterabschnitt — Verwertung von Sicherheiten", "§ 327 — Verwertung von Sicherheiten"] - **Verwertung von Sicherheiten"] § 327 — Verwertung von Sicherheiten**: Verwertung von Sicherheiten Werden Geldforderungen, die im Verwaltungsverfahren vollstreckbar sind (§ 251), bei Fälligkeit nicht erfüllt, kann sich die… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "3. Unterabschnitt — Zahlungsverjährung", "§ 231 — Unterbrechung der Verjährung"] - **Unterbrechung der Verjährung"] § 231 — Unterbrechung der Verjährung**: Unterbrechung der Verjährung (1) Die Verjährung eines Anspruchs wird unterbrochen durch 1.Zahlungsaufschub, Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 141 — Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger"] - **Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger"] § 141 — Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger**: Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger (1) Gewerbliche Unternehmer sowie Land- und Forstwirte, die nach den Feststellungen der Finanzbehörde für den… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Sechster Abschnitt — Steueraufsicht in besonderen Fällen", "§ 215 — Sicherstellung im Aufsichtsweg"] - **Sicherstellung im Aufsichtsweg"] § 215 — Sicherstellung im Aufsichtsweg**: Sicherstellung im Aufsichtsweg (1) Die Finanzbehörde kann durch Wegnahme, Anbringen von Siegeln oder durch Verfügungsverbot sicherstellen… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "2. Unterabschnitt — Säumniszuschläge", "§ 240 — Säumniszuschläge"] - **Säumniszuschläge"] § 240 — Säumniszuschläge**: Säumniszuschläge (1) Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Dritter Abschnitt — Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen", "§ 329 — Zwangsgeld"] - **Zwangsgeld"] § 329 — Zwangsgeld**: Zwangsgeld Das einzelne Zwangsgeld darf 25.000 Euro nicht übersteigen. ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 167 — Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern"] - **Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern"] § 167 — Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern**: Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern (1) Ist eine Steuer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung anzumelden (§ 150 Absatz 1 Satz 3)… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "4. Unterabschnitt — Fristen, Termine, Wiedereinsetzung", "§ 108 — Fristen und Termine"] - **Fristen und Termine"] § 108 — Fristen und Termine**: Fristen und Termine (1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 252 — Vollstreckungsgläubiger"] - **Vollstreckungsgläubiger"] § 252 — Vollstreckungsgläubiger**: Vollstreckungsgläubiger Im Vollstreckungsverfahren gilt die Körperschaft als Gläubigerin der zu vollstreckenden Ansprüche, der die Vollstreckungsbehörde… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 29 — Gefahr im Verzug"] - **Gefahr im Verzug"] § 29 — Gefahr im Verzug**: Gefahr im Verzug Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Finanzbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Vierter Abschnitt — Kosten", "§ 345 — Reisekosten und Aufwandsentschädigungen"] - **Reisekosten und Aufwandsentschädigungen"] § 345 — Reisekosten und Aufwandsentschädigungen**: Reisekosten und Aufwandsentschädigungen Im Vollstreckungsverfahren sind die Reisekosten des Vollziehungsbeamten und Auslagen, die durch Aufwandsentschädigungen… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 53 — Mildtätige Zwecke"] - **Mildtätige Zwecke"] § 53 — Mildtätige Zwecke**: Mildtätige Zwecke Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, 1.die infolge… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 95 — Versicherung an Eides statt"] - **Versicherung an Eides statt"] § 95 — Versicherung an Eides statt**: Versicherung an Eides statt (1) Die Finanzbehörde kann den Beteiligten auffordern, dass er die Richtigkeit von Tatsachen, die er behauptet, an Eides statt… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Erster Abschnitt — Strafvorschriften", "§ 376 — Verfolgungsverjährung"] - **Verfolgungsverjährung"] § 376 — Verfolgungsverjährung**: Verfolgungsverjährung (1) In den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung beträgt die Verjährungsfrist… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 158 — Beweiskraft der Buchführung"] - **Beweiskraft der Buchführung"] § 158 — Beweiskraft der Buchführung**: Beweiskraft der Buchführung (1) Die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 entsprechen, sind der… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 147b — Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen"] - **Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen"] § 147b — Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen**: Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 140 — Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen"] - **Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen"] § 140 — Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen**: Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen Wer nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 18 — Gesonderte Feststellungen"] - **Gesonderte Feststellungen"] § 18 — Gesonderte Feststellungen**: Gesonderte Feststellungen (1) Für die gesonderten Feststellungen nach § 180 ist örtlich zuständig: 1.bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, bei… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "1. Unterabschnitt — Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "§ 218 — Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis"] - **Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis"] § 218 — Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis**: Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (1) Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) sind die… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Siebter Abschnitt — Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten", "§ 32g — Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden"] - **Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden"] § 32g — Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden**: Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden Für die von Finanzbehörden gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) 2016/679 zu benennenden Datenschutzbeauftragten… - **Inhaltsübersicht**: Erster TeilEinleitende VorschriftenErster AbschnittAnwendungsbereich§ 1Anwendungsbereich§ 2Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen§… ### ["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Erster Abschnitt — Zulässigkeit", "§ 352 — Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung"] - **Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung"] § 352 — Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung**: Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung (1) Gegen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "1. Unterabschnitt — Beteiligung am Verfahren", "§ 80 — Bevollmächtigte und Beistände"] - **Bevollmächtigte und Beistände"] § 80 — Bevollmächtigte und Beistände**: Bevollmächtigte und Beistände (1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 313 — Pfändung fortlaufender Bezüge"] - **Pfändung fortlaufender Bezüge"] § 313 — Pfändung fortlaufender Bezüge**: Pfändung fortlaufender Bezüge (1) Das Pfandrecht, das durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen bestehenden… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "2. Unterabschnitt — Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung", "§ 207 — Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage"] - **Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage"] § 207 — Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage**: Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage (1) Die verbindliche Zusage tritt außer Kraft, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Aufteilung einer Gesamtschuld", "§ 274 — Besonderer Aufteilungsmaßstab"] - **Besonderer Aufteilungsmaßstab"] § 274 — Besonderer Aufteilungsmaßstab**: Besonderer Aufteilungsmaßstab Abweichend von den §§ 270 bis 273 kann die rückständige Steuer nach einem von den Gesamtschuldnern gemeinschaftlich… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 88c — Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen"] - **Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen"] § 88c — Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen**: Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen (1) Finanzbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren haben und aus denen sich nach… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Dritter Abschnitt — Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen", "§ 328 — Zwangsmittel"] - **Zwangsmittel"] § 328 — Zwangsmittel**: Zwangsmittel (1) Ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 301 — Einstellung der Versteigerung"] - **Einstellung der Versteigerung"] § 301 — Einstellung der Versteigerung**: Einstellung der Versteigerung (1) Die Versteigerung wird eingestellt, sobald der Erlös zur Deckung der beizutreibenden Beträge einschließlich der Kosten der… ### ["Neunter Teil — Schlussvorschriften", "§ 413 — Einschränkung von Grundrechten"] - **Einschränkung von Grundrechten"] § 413 — Einschränkung von Grundrechten**: Einschränkung von Grundrechten Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes), des… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 201 — Schlussbesprechung"] - **Schlussbesprechung"] § 201 — Schlussbesprechung**: Schlussbesprechung (1) Über das Ergebnis der Außenprüfung ist eine Besprechung abzuhalten (Schlussbesprechung), es sei denn, dass sich nach dem Ergebnis der… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "2. Unterabschnitt — Zahlung, Aufrechnung, Erlass", "§ 225 — Reihenfolge der Tilgung"] - **Reihenfolge der Tilgung"] § 225 — Reihenfolge der Tilgung**: Reihenfolge der Tilgung (1) Schuldet ein Steuerpflichtiger mehrere Beträge und reicht bei freiwilliger Zahlung der gezahlte Betrag nicht zur Tilgung sämtlicher… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "2. Unterabschnitt — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen", "I. — Gesonderte Feststellungen", "§ 181 — Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht"] - **Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht"] § 181 — Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht**: Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht (1) Für die gesonderte Feststellung gelten die Vorschriften über… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 87d — Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag"] - **Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag"] § 87d — Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag**: Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag (1) Mit der Übermittlung von Daten, die nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung… ### ["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 361 — Aussetzung der Vollziehung"] - **Aussetzung der Vollziehung"] § 361 — Aussetzung der Vollziehung**: Aussetzung der Vollziehung (1) Durch Einlegung des Einspruchs wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 4 nicht… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 262 — Rechte Dritter"] - **Rechte Dritter"] § 262 — Rechte Dritter**: Rechte Dritter (1) Behauptet ein Dritter, dass ihm am Gegenstand der Vollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe oder werden Einwendungen nach… ### ["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 364 — Offenlegung der Besteuerungsunterlagen"] - **Offenlegung der Besteuerungsunterlagen"] § 364 — Offenlegung der Besteuerungsunterlagen**: Offenlegung der Besteuerungsunterlagen Den Beteiligten sind, soweit es noch nicht geschehen ist, die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn die… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Dritter Abschnitt — Sicherheitsleistung", "§ 245 — Sicherheitsleistung durch andere Werte"] - **Sicherheitsleistung durch andere Werte"] § 245 — Sicherheitsleistung durch andere Werte**: Sicherheitsleistung durch andere Werte Andere als die in § 241 bezeichneten Sicherheiten kann die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen annehmen. Vorzuziehen sind… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "IV. — Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte", "§ 101 — Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen"] - **Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen"] § 101 — Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen**: Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen (1) Die Angehörigen (§ 15) eines Beteiligten können die Auskunft verweigern, soweit sie nicht selbst als… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Vierter Abschnitt — Kosten", "§ 346 — Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist"] - **Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist"] § 346 — Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist**: Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist (1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, sind nicht zu erheben.(2) Die Frist für… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "I. — Allgemeines", "§ 282 — Wirkung der Pfändung"] - **Wirkung der Pfändung"] § 282 — Wirkung der Pfändung**: Wirkung der Pfändung (1) Durch die Pfändung erwirbt die Körperschaft, der die Vollstreckungsbehörde angehört, ein Pfandrecht an dem gepfändeten Gegenstand.(2)… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 385 — Geltung von Verfahrensvorschriften"] - **Geltung von Verfahrensvorschriften"] § 385 — Geltung von Verfahrensvorschriften**: Geltung von Verfahrensvorschriften (1) Für das Strafverfahren wegen Steuerstraftaten gelten, soweit die folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmen, die… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Zweiter Abschnitt — Bußgeldvorschriften", "§ 382 — Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben"] - **Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben"] § 382 — Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben**: Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Pflichtigen… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Vierter Abschnitt — Haftung", "§ 75 — Haftung des Betriebsübernehmers"] - **Haftung des Betriebsübernehmers"] § 75 — Haftung des Betriebsübernehmers**: Haftung des Betriebsübernehmers (1) Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Dritter Abschnitt — Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen", "§ 333 — Festsetzung der Zwangsmittel"] - **Festsetzung der Zwangsmittel"] § 333 — Festsetzung der Zwangsmittel**: Festsetzung der Zwangsmittel Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt oder handelt der Pflichtige der… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "2. Unterabschnitt — Ermittlungsverfahren", "II. — Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten", "§ 401 — Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren"] - **Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren"] § 401 — Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren**: Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren Die Finanzbehörde kann den Antrag stellen, die Einziehung selbständig anzuordnen oder eine… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 147 — Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen"] - **Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen"] § 147 — Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen**: Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen (3) Die in Absatz 1 Nummer 1 und 4a aufgeführten Unterlagen sind zehn Jahre, die in Absatz 1 Nummer 4… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "IV. — Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte", "§ 102 — Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse"] - **Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse"] § 102 — Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse**: Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse (4) Die gesetzlichen Anzeigepflichten der Notare und die Mitteilungspflichten der in Absatz… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 68 — Einzelne Zweckbetriebe"] - **Einzelne Zweckbetriebe"] § 68 — Einzelne Zweckbetriebe**: Einzelne Zweckbetriebe (Heimerziehung) oder sonstige betreute Wohnformen,6.von den zuständigen Behörden genehmigte Lotterien und Ausspielungen, wenn der… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117e — Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten"] - **Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten"] § 117e — Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten**: Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten (2) Abweichend von 1.§ 10 Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz des EU-Amtshilfegesetzes kann die Teilnahme an… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "II. — Festsetzungsverjährung", "§ 171 — Ablaufhemmung"] - **Ablaufhemmung"] § 171 — Ablaufhemmung**: Ablaufhemmung (4) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 122 — Bekanntgabe des Verwaltungsakts"] - **Bekanntgabe des Verwaltungsakts"] § 122 — Bekanntgabe des Verwaltungsakts**: Bekanntgabe des Verwaltungsakts (5) Ein Verwaltungsakt wird zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder behördlich angeordnet wird. Die Zustellung… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89 — Beratung, Auskunft"] - **Beratung, Auskunft"] § 89 — Beratung, Auskunft**: Beratung, Auskunft (2) Die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern können auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138d — Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen"] - **Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen"] § 138d — Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen**: Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (2) Eine grenzüberschreitende Steuergestaltung ist jede Gestaltung, 1.die eine oder mehrere… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117a — Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union"] - **Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union"] § 117a — Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union**: Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3) Die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden können… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 31b — Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung"] - **Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung"] § 31b — Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung**: Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (2a) Die Finanzbehörden übermitteln der Zentralstelle für… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93a — Allgemeine Mitteilungspflichten"] - **Allgemeine Mitteilungspflichten"] § 93a — Allgemeine Mitteilungspflichten**: Allgemeine Mitteilungspflichten (3) In der Rechtsverordnung sind die mitteilenden Stellen, die Verpflichtung zur Unterrichtung der betroffenen Personen, die… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "4. Unterabschnitt — Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen", "§ 322 — Verfahren"] - **Verfahren"] § 322 — Verfahren**: Verfahren (3) Die für die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen erforderlichen Anträge des Gläubigers stellt die Vollstreckungsbehörde. Sie hat hierbei zu… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"] - **Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"] § 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen**: Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen in dem der Empfänger ansässig ist, soweit dieses Steuerhoheitsgebiet die Zahlung aa)vollständig von der… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 6 — Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden"] - **Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden"] § 6 — Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden**: Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden (2) Finanzbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die folgenden im Gesetz über die… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 55 — Selbstlosigkeit"] - **Selbstlosigkeit"] § 55 — Selbstlosigkeit**: Selbstlosigkeit (2) Bei der Ermittlung des gemeinen Werts (Absatz 1 Nummer 2 und 4) kommt es auf die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt an, in dem die Sacheinlagen… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 88 — Untersuchungsgrundsatz"] - **Untersuchungsgrundsatz"] § 88 — Untersuchungsgrundsatz**: Untersuchungsgrundsatz (4) Das Bundeszentralamt für Steuern und die zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes können auf eine Weiterleitung… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117c — Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten"] - **Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten"] § 117c — Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten**: Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (3) Das… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Sechster Abschnitt — Rechte der betroffenen Person", "§ 32c — Auskunftsrecht der betroffenen Person"] - **Auskunftsrecht der betroffenen Person"] § 32c — Auskunftsrecht der betroffenen Person**: Auskunftsrecht der betroffenen Person (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist gegenüber der betroffenen Person zu begründen, soweit nicht durch die… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Sechster Abschnitt — Steueraufsicht in besonderen Fällen", "§ 216 — Überführung in das Eigentum des Bundes"] - **Überführung in das Eigentum des Bundes"] § 216 — Überführung in das Eigentum des Bundes**: Überführung in das Eigentum des Bundes (5) Sichergestellte oder bereits in das Eigentum des Bundes überführte Sachen werden zurückgegeben, wenn die Umstände… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139c — Wirtschafts-Identifikationsnummer"] - **Wirtschafts-Identifikationsnummer"] § 139c — Wirtschafts-Identifikationsnummer**: Wirtschafts-Identifikationsnummer (5) Das Bundeszentralamt für Steuern speichert zu Personenvereinigungen folgende Daten… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "I. — Allgemeines", "§ 284 — Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners"] - **Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners"] § 284 — Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners**: Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners (3) Der Vollstreckungsschuldner hat zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Angaben nach den… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Zweiter Abschnitt — Bußgeldvorschriften", "§ 379 — Steuergefährdung"] - **Steuergefährdung"] § 379 — Steuergefährdung**: Steuergefährdung (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1.der Mitteilungspflicht nach § 138 Absatz 2 Satz 1 nicht, nicht vollständig… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "2. Unterabschnitt — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen", "I. — Gesonderte Feststellungen", "§ 180 — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen"] - **Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen"] § 180 — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen**: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (2) Zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung bei gleichen Sachverhalten und zur Erleichterung… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 155 — Steuerfestsetzung"] - **Steuerfestsetzung"] § 155 — Steuerfestsetzung**: Steuerfestsetzung (4) Die Finanzbehörden können Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen auf der Grundlage der ihnen… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 58 — Steuerlich unschädliche Betätigungen"] - **Steuerlich unschädliche Betätigungen"] § 58 — Steuerlich unschädliche Betätigungen**: Steuerlich unschädliche Betätigungen an Wirtschaftsunternehmen vergibt,10.eine Körperschaft Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 29c — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken"] - **Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken"] § 29c — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken**: Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken 6 dürfen die Daten nur durch Personen verarbeitet werden, die nach § 30 zur… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 146 — Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen"] - **Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen"] § 146 — Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen**: Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen (2b) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die zuständige Finanzbehörde auf schriftlichen oder… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138f — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre"] - **Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre"] § 138f — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre**: Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre (3) Der Datensatz muss folgende Angaben enthalten: 1.zum Intermediär… ### ["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 367 — Entscheidung über den Einspruch"] - **Entscheidung über den Einspruch"] § 367 — Entscheidung über den Einspruch**: Entscheidung über den Einspruch (3) Richtet sich der Einspruch gegen einen Verwaltungsakt, den eine Behörde auf Grund gesetzlicher Vorschrift für die… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "1. Unterabschnitt — Verzinsung", "§ 239 — Festsetzung der Zinsen"] - **Festsetzung der Zinsen"] § 239 — Festsetzung der Zinsen**: Festsetzung der Zinsen (5) Die Festsetzung von Zinsen nach § 233a hat Bindungswirkung für Zinsfestsetzungen nach den §§ 234, 235, 236 oder 237, soweit auf… ### ["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Erster Abschnitt — Zulässigkeit", "§ 352 — Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung"] - **Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung"] § 352 — Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung**: Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung (2) Einspruchsbefugt im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe a ist der gemeinsame… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 147a — Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger"] - **Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger"] § 147a — Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger**: Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger (2) Steuerpflichtige, die allein oder zusammen mit… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 150 — Form und Inhalt der Steuererklärungen"] - **Form und Inhalt der Steuererklärungen"] § 150 — Form und Inhalt der Steuererklärungen**: Form und Inhalt der Steuererklärungen (6) Zur Erleichterung und Vereinfachung des automatisierten Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Sechster Abschnitt — Rechte der betroffenen Person", "§ 32f — Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht"] - **Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht"] § 32f — Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht**: Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht (4) Ergänzend zu Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 gilt Absatz 2 entsprechend… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 60a — Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen"] - **Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen"] § 60a — Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen**: Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen (7) Auf Anfrage der registerführenden Stelle nach § 18 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes kann das für die… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 162 — Schätzung von Besteuerungsgrundlagen"] - **Schätzung von Besteuerungsgrundlagen"] § 162 — Schätzung von Besteuerungsgrundlagen**: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (3) Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 3 dadurch, dass er keine Aufzeichnungen… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 19 — Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen"] - **Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen"] § 19 — Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen**: Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen (3) Gehören zum Bereich der Wohnsitzgemeinde mehrere Finanzämter und übt ein Steuerpflichtiger mit… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "1. Unterabschnitt — Verzinsung", "§ 233a — Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen"] - **Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen"] § 233a — Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen**: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (4) Die Festsetzung der Zinsen soll mit der Steuerfestsetzung verbunden werden. (5) Wird die… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138g — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer"] - **Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer"] § 138g — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer**: Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nur für Nutzer, die ihren Wohnsitz, ihren… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Dritter Abschnitt — Sicherheitsleistung", "§ 244 — Taugliche Steuerbürgen"] - **Taugliche Steuerbürgen"] § 244 — Taugliche Steuerbürgen**: Taugliche Steuerbürgen (2) Die Generalzolldirektion kann Kreditinstitute und geschäftsmäßig für andere Sicherheit leistende Versicherungsunternehmen allgemein… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "1. Unterabschnitt — Verzinsung", "§ 235 — Verzinsung von hinterzogenen Steuern"] - **Verzinsung von hinterzogenen Steuern"] § 235 — Verzinsung von hinterzogenen Steuern**: Verzinsung von hinterzogenen Steuern (5) Bei hinterzogenen Vorauszahlungen sind die Absätze 3 und 4 mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1.wurde die hinterzogene… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 152 — Verspätungszuschlag"] - **Verspätungszuschlag"] § 152 — Verspätungszuschlag**: Verspätungszuschlag (4) Sind mehrere Personen zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, kann die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen entscheiden, ob sie den… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "1. Unterabschnitt — Beteiligung am Verfahren", "§ 80 — Bevollmächtigte und Beistände"] - **Bevollmächtigte und Beistände"] § 80 — Bevollmächtigte und Beistände**: Bevollmächtigte und Beistände (7) Soweit ein Bevollmächtigter geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, ohne dazu befugt zu sein, ist er mit Wirkung für… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 3 — Steuern, steuerliche Nebenleistungen"] - **Steuern, steuerliche Nebenleistungen"] § 3 — Steuern, steuerliche Nebenleistungen**: Steuern, steuerliche Nebenleistungen (5) Das Aufkommen der Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union steht… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 30 — Steuergeheimnis"] - **Steuergeheimnis"] § 30 — Steuergeheimnis**: Steuergeheimnis (4) Die Offenbarung oder Verwertung geschützter Daten ist zulässig, soweit 1.sie der Durchführung eines Verfahrens im Sinne des Absatzes 2… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139b — Identifikationsnummer"] - **Identifikationsnummer"] § 139b — Identifikationsnummer**: Identifikationsnummer (4) Die in Absatz 3 aufgeführten Daten werden gespeichert, um 1.sicherzustellen, dass eine Person nur eine Identifikationsnummer erhält… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 146a — Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung"] - **Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung"] § 146a — Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung**: Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung (3) Das Bundesministerium… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 53 — Mildtätige Zwecke"] - **Mildtätige Zwecke"] § 53 — Mildtätige Zwecke**: Mildtätige Zwecke gemacht werden. ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Erster Abschnitt — Strafvorschriften", "§ 371 — Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung"] - **Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung"] § 371 — Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung**: Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn 1.bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "IV. — Kosten", "§ 178 — Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden"] - **Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden"] § 178 — Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden**: Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden (4) Auf die Festsetzung der Kosten sind die für Verbrauchssteuern geltenden Vorschriften entsprechend… ### ["Neunter Teil — Schlussvorschriften", "Anlage 1 — (zu § 60)"] - **(zu § 60)"] Anlage 1 — (zu § 60)**: (zu § 60) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei den von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts verwalteten unselbständigen… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Sechster Abschnitt — Steueraufsicht in besonderen Fällen", "§ 210 — Befugnisse der Finanzbehörde"] - **Befugnisse der Finanzbehörde"] § 210 — Befugnisse der Finanzbehörde**: Befugnisse der Finanzbehörde (5) Wird eine Nachschau in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 18 — Gesonderte Feststellungen"] - **Gesonderte Feststellungen"] § 18 — Gesonderte Feststellungen**: Gesonderte Feststellungen (2) Ist eine gesonderte Feststellung mehreren Steuerpflichtigen gegenüber vorzunehmen und lässt sich nach Absatz 1 die örtliche… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 87a — Elektronische Kommunikation"] - **Elektronische Kommunikation"] § 87a — Elektronische Kommunikation**: Elektronische Kommunikation (2) Ist ein der Finanzbehörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, hat sie dies dem… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 90 — Mitwirkungspflichten der Beteiligten"] - **Mitwirkungspflichten der Beteiligten"] § 90 — Mitwirkungspflichten der Beteiligten**: Mitwirkungspflichten der Beteiligten (3) Ein Steuerpflichtiger hat über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "4. Unterabschnitt — Haftung", "§ 191 — Haftungsbescheide, Duldungsbescheide"] - **Haftungsbescheide, Duldungsbescheide"] § 191 — Haftungsbescheide, Duldungsbescheide**: Haftungsbescheide, Duldungsbescheide (4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89a — Vorabverständigungsverfahren"] - **Vorabverständigungsverfahren"] § 89a — Vorabverständigungsverfahren**: Vorabverständigungsverfahren (2) Der Antrag nach Absatz 1 hat zu enthalten: 1.die genaue Bezeichnung des Antragstellers und aller anderen Beteiligten,2.die… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 31a — Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs"] - **Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs"] § 31a — Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs**: Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs (2) Die Finanzbehörden sind in den Fällen des Absatzes 1 verpflichtet, der… - **Inhaltsübersicht**: Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten VerbrauchsteuerschuldDritter AbschnittSteuerbegünstigte Zwecke§ 51Allgemeines§ 52Gemeinnützige Zwecke§… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Sechster Abschnitt — Rechte der betroffenen Person", "§ 32a — Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen"] - **Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen"] § 32a — Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen**: Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen (3) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 62 — Rücklagen und Vermögensbildung"] - **Rücklagen und Vermögensbildung"] § 62 — Rücklagen und Vermögensbildung**: Rücklagen und Vermögensbildung (3) Die folgenden Mittelzuführungen unterliegen nicht der zeitnahen Mittelverwendung nach § 55 Absatz 1 Nummer 5: 1.Zuwendungen… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 52 — Gemeinnützige Zwecke"] - **Gemeinnützige Zwecke"] § 52 — Gemeinnützige Zwecke**: Gemeinnützige Zwecke (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen: 1.die Förderung von Wissenschaft und… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Dritter Abschnitt — Sicherheitsleistung", "§ 241 — Art der Sicherheitsleistung"] - **Art der Sicherheitsleistung"] § 241 — Art der Sicherheitsleistung**: Art der Sicherheitsleistung (2) Wertpapiere im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 sind 1.Schuldverschreibungen des Bundes, eines Sondervermögens des Bundes, eines… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "2. Unterabschnitt — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen", "I. — Gesonderte Feststellungen", "§ 181 — Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht"] - **Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht"] § 181 — Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht**: Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht (2a) Die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 197 — Bekanntgabe der Prüfungsanordnung"] - **Bekanntgabe der Prüfungsanordnung"] § 197 — Bekanntgabe der Prüfungsanordnung**: Bekanntgabe der Prüfungsanordnung (5) Ist Grundlage der Außenprüfung ein Steuerbescheid, der aufgrund einer in § 149 Absatz 3 genannten Steuererklärung… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Erster Abschnitt — Strafvorschriften", "§ 370 — Steuerhinterziehung"] - **Steuerhinterziehung"] § 370 — Steuerhinterziehung**: Steuerhinterziehung (4) Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "2. Unterabschnitt — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen", "I. — Gesonderte Feststellungen", "§ 183a — Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen"] - **Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen"] § 183a — Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen**: Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen (4) Wird eine… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "3. Unterabschnitt — Kontenwahrheit", "§ 154 — Kontenwahrheit"] - **Kontenwahrheit"] § 154 — Kontenwahrheit**: Kontenwahrheit (2a) Kreditinstitute haben für jeden Kontoinhaber, jeden anderen Verfügungsberechtigten und jeden wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 96 — Hinzuziehung von Sachverständigen"] - **Hinzuziehung von Sachverständigen"] § 96 — Hinzuziehung von Sachverständigen**: Hinzuziehung von Sachverständigen (7) Das Gutachten ist regelmäßig schriftlich zu erstatten. Die mündliche Erstattung des Gutachtens kann zugelassen werden… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89b — Internationale Risikobewertungsverfahren"] - **Internationale Risikobewertungsverfahren"] § 89b — Internationale Risikobewertungsverfahren**: Internationale Risikobewertungsverfahren (3) Ein internationales Risikobewertungsverfahren kann auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Siebter Abschnitt — Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten", "§ 32i — Gerichtlicher Rechtsschutz"] - **Gerichtlicher Rechtsschutz"] § 32i — Gerichtlicher Rechtsschutz**: Gerichtlicher Rechtsschutz (5) Für Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 ist das Finanzgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die jeweils zuständige… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Vierter Abschnitt — Kosten", "§ 344 — Auslagen"] - **Auslagen"] § 344 — Auslagen**: Auslagen bei der Ersatzvornahme oder beim unmittelbaren Zwang an Beauftragte und an Hilfspersonen gezahlt werden, und sonstige durch Ausführung des… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138a — Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen"] - **Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen"] § 138a — Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen**: Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (3) Umfasst der Konzernabschluss eines ausländischen Unternehmens, das nach Absatz 1 zur Abgabe des… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93c — Datenübermittlung durch Dritte"] - **Datenübermittlung durch Dritte"] § 93c — Datenübermittlung durch Dritte**: Datenübermittlung durch Dritte darüber zu informieren, welche für seine Besteuerung relevanten Daten sie an die Finanzbehörden übermittelt hat oder übermitteln… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 95 — Versicherung an Eides statt"] - **Versicherung an Eides statt"] § 95 — Versicherung an Eides statt**: Versicherung an Eides statt (5) Die Niederschrift hat ferner die Namen der anwesenden Personen sowie den Ort und den Tag der Niederschrift zu enthalten. Die… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "III. — Bestandskraft", "§ 174 — Widerstreitende Steuerfestsetzungen"] - **Widerstreitende Steuerfestsetzungen"] § 174 — Widerstreitende Steuerfestsetzungen**: Widerstreitende Steuerfestsetzungen (4) Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der auf Grund eines… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117 — Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen"] - **Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen"] § 117 — Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen**: Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen (4) Bei der Durchführung der Rechts- und Amtshilfe richten sich die Befugnisse der Finanzbehörden… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138 — Anzeigen über die Erwerbstätigkeit"] - **Anzeigen über die Erwerbstätigkeit"] § 138 — Anzeigen über die Erwerbstätigkeit**: Anzeigen über die Erwerbstätigkeit (1b) Sofern Steuerpflichtige gemäß Absatz 1 Satz 1 bis 3 verpflichtet sind, eine Betriebseröffnung oder Aufnahme einer… ### ["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 361 — Aussetzung der Vollziehung"] - **Aussetzung der Vollziehung"] § 361 — Aussetzung der Vollziehung**: Aussetzung der Vollziehung (5) Gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung kann das Gericht nur nach § 69 Absatz 3 und 5 Satz 3 der… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 149 — Abgabe der Steuererklärungen"] - **Abgabe der Steuererklärungen"] § 149 — Abgabe der Steuererklärungen**: Abgabe der Steuererklärungen (3) Sofern Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 des… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138b — Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften"] - **Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften"] § 138b — Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften**: Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften (4) Die Mitteilungen sind dem Finanzamt nach amtlich… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "II. — Festsetzungsverjährung", "§ 170 — Beginn der Festsetzungsfrist"] - **Beginn der Festsetzungsfrist"] § 170 — Beginn der Festsetzungsfrist**: Beginn der Festsetzungsfrist (5) Für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die Festsetzungsfrist nach den Absätzen 1 oder 2 1.bei einem Erwerb von… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 87c — Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren"] - **Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren"] § 87c — Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren**: Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren (5) Sind die Programme zum allgemeinen Vertrieb vorgesehen, hat der Hersteller den… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 163 — Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen"] - **Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen"] § 163 — Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen**: Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (4) Ist eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1, die nach Absatz 3 unter Vorbehalt des Widerrufs… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"] - **Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"] § 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen**: Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (5) Die Finanzbehörde kann anordnen, dass der Auskunftspflichtige eine mündliche Auskunft an Amtsstelle… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 200a — Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen"] - **Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen"] § 200a — Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen**: Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen (3) Liegt eine Mitwirkungsverzögerung vor, kann ein Zuschlag zum Mitwirkungsverzögerungsgeld festgesetzt werden, wenn 1.in… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "1. Unterabschnitt — Beteiligung am Verfahren", "§ 81 — Bestellung eines Vertreters von Amts wegen"] - **Bestellung eines Vertreters von Amts wegen"] § 81 — Bestellung eines Vertreters von Amts wegen**: Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (4) Im Übrigen gelten für die Bestellung und für das Amt des Vertreters in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 die… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 30 — Steuergeheimnis"] - **Steuergeheimnis"] § 30 — Steuergeheimnis**: Steuergeheimnis Sicherheit, die Verteidigung oder die nationale Sicherheit oder zur Verhütung oder Verfolgung von Verbrechen und vorsätzlichen schweren… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138a — Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen"] - **Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen"] § 138a — Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen**: Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (4) Eine einbezogene inländische Konzerngesellschaft ist im Regelfall verpflichtet, den… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89b — Internationale Risikobewertungsverfahren"] - **Internationale Risikobewertungsverfahren"] § 89b — Internationale Risikobewertungsverfahren**: Internationale Risikobewertungsverfahren (4) Die Durchführung eines internationalen Risikobewertungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn auf Grund der… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 200a — Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen"] - **Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen"] § 200a — Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen**: Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen (5) Wird ein qualifiziertes Mitwirkungsverlangen nach Absatz 1, die Festsetzung eines Mitwirkungsverzögerungsgeldes nach… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "2. Unterabschnitt — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen", "I. — Gesonderte Feststellungen", "§ 180 — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen"] - **Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen"] § 180 — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen**: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a gilt ferner nicht für Arbeitsgemeinschaften, deren alleiniger Zweck… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93a — Allgemeine Mitteilungspflichten"] - **Allgemeine Mitteilungspflichten"] § 93a — Allgemeine Mitteilungspflichten**: Allgemeine Mitteilungspflichten (4) Ist die mitteilungspflichtige Stelle nach der Mitteilungsverordnung verpflichtet, in der Mitteilung die… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Erster Abschnitt — Strafvorschriften", "§ 371 — Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung"] - **Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung"] § 371 — Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung**: Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (2a) Soweit die Steuerhinterziehung durch Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe einer vollständigen und… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117a — Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union"] - **Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union"] § 117a — Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union**: Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (5) Die Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 3 unterbleibt, wenn… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 146a — Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung"] - **Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung"] § 146a — Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung**: Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung (4) Wer… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 150 — Form und Inhalt der Steuererklärungen"] - **Form und Inhalt der Steuererklärungen"] § 150 — Form und Inhalt der Steuererklärungen**: Form und Inhalt der Steuererklärungen (8) Ordnen die Steuergesetze an, dass die Finanzbehörde auf Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 149 — Abgabe der Steuererklärungen"] - **Abgabe der Steuererklärungen"] § 149 — Abgabe der Steuererklärungen**: Abgabe der Steuererklärungen (4) Das Finanzamt kann anordnen, dass Erklärungen im Sinne des Absatzes 3 vor dem letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf… ### ["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 52 — Gemeinnützige Zwecke"] - **Gemeinnützige Zwecke"] § 52 — Gemeinnützige Zwecke**: Gemeinnützige Zwecke des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports;24.die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139b — Identifikationsnummer"] - **Identifikationsnummer"] § 139b — Identifikationsnummer**: Identifikationsnummer (4c) Die nach Absatz 3a gespeicherten Daten werden gespeichert, um eine unbare Auszahlung von Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 162 — Schätzung von Besteuerungsgrundlagen"] - **Schätzung von Besteuerungsgrundlagen"] § 162 — Schätzung von Besteuerungsgrundlagen**: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (4) Legt ein Steuerpflichtiger über einen Geschäftsvorfall keine Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 vor oder sind… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 152 — Verspätungszuschlag"] - **Verspätungszuschlag"] § 152 — Verspätungszuschlag**: Verspätungszuschlag (6) Für Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, für Erklärungen zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "I. — Allgemeines", "§ 284 — Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners"] - **Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners"] § 284 — Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners**: Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners (6) Die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft ist dem Vollstreckungsschuldner selbst… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 147 — Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen"] - **Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen"] § 147 — Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen**: Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen (6) Sind die Unterlagen nach Absatz 1 mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden, kann… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"] - **Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"] § 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen**: Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen (2) Kennzeichen im Sinne des § 138d Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b sind: 1.Gestaltungen, die zum… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89a — Vorabverständigungsverfahren"] - **Vorabverständigungsverfahren"] § 89a — Vorabverständigungsverfahren**: Vorabverständigungsverfahren (3) Im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesfinanzbehörde unterzeichnet die nach Absatz 1 Satz 1 zuständige Behörde die… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138 — Anzeigen über die Erwerbstätigkeit"] - **Anzeigen über die Erwerbstätigkeit"] § 138 — Anzeigen über die Erwerbstätigkeit**: Anzeigen über die Erwerbstätigkeit (2) Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes… ### ["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "1. Unterabschnitt — Verzinsung", "§ 233a — Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen"] - **Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen"] § 233a — Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen**: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (8) Zinsen auf einen Unterschiedsbetrag zuungunsten des Steuerpflichtigen (Nachzahlungszinsen) sind… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"] - **Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"] § 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen**: Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (7) Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist nur zulässig, soweit 1.der… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 31b — Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung"] - **Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung"] § 31b — Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung**: Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (3a) Die Finanzbehörden übermitteln einer Koordinierenden Stelle eines Landes nach §… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138f — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre"] - **Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre"] § 138f — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre**: Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre der grenzüberschreitenden Steuergestaltung betroffen sind, und10.Angaben… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93c — Datenübermittlung durch Dritte"] - **Datenübermittlung durch Dritte"] § 93c — Datenübermittlung durch Dritte**: Datenübermittlung durch Dritte (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die nach den Steuergesetzen für die Entgegennahme der Daten zuständige… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Zweiter Abschnitt — Bußgeldvorschriften", "§ 379 — Steuergefährdung"] - **Steuergefährdung"] § 379 — Steuergefährdung**: Steuergefährdung (3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Auflage nach § 120 Absatz 2 Nummer 4 zuwiderhandelt, die einem… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "II. — Festsetzungsverjährung", "§ 171 — Ablaufhemmung"] - **Ablaufhemmung"] § 171 — Ablaufhemmung**: Ablaufhemmung 200a Absatz 4 und 5 bleibt unberührt. (5) Beginnen die Behörden des Zollfahndungsdienstes oder die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 88 — Untersuchungsgrundsatz"] - **Untersuchungsgrundsatz"] § 88 — Untersuchungsgrundsatz**: Untersuchungsgrundsatz (5) Die Finanzbehörden können zur Beurteilung der Notwendigkeit weiterer Ermittlungen und Prüfungen für eine gleichmäßige und… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 87a — Elektronische Kommunikation"] - **Elektronische Kommunikation"] § 87a — Elektronische Kommunikation**: Elektronische Kommunikation (3) Eine durch Gesetz für Anträge, Erklärungen oder Mitteilungen an die Finanzbehörden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89 — Beratung, Auskunft"] - **Beratung, Auskunft"] § 89 — Beratung, Auskunft**: Beratung, Auskunft (3) Für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach Absatz 2 wird eine Gebühr erhoben. Wird eine… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138d — Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen"] - **Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen"] § 138d — Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen**: Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (3) Ein steuerlicher Vorteil im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a liegt vor… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "3. Unterabschnitt — Kontenwahrheit", "§ 154 — Kontenwahrheit"] - **Kontenwahrheit"] § 154 — Kontenwahrheit**: Kontenwahrheit (2c) Soweit das Kreditinstitut die nach Absatz 2a Satz 1 zu erhebenden Daten auf Grund unzureichender Mitwirkung des Vertragspartners und… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117e — Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten"] - **Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten"] § 117e — Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten**: Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten (3) Hinsichtlich der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sowie… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 146 — Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen"] - **Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen"] § 146 — Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen**: Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen (3) Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind in einer lebenden Sprache… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 90 — Mitwirkungspflichten der Beteiligten"] - **Mitwirkungspflichten der Beteiligten"] § 90 — Mitwirkungspflichten der Beteiligten**: Mitwirkungspflichten der Beteiligten (4) Die Finanzbehörde kann jederzeit die Vorlage der Aufzeichnungen nach Absatz 3 verlangen; die Vorlage richtet sich nach… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139c — Wirtschafts-Identifikationsnummer"] - **Wirtschafts-Identifikationsnummer"] § 139c — Wirtschafts-Identifikationsnummer**: Wirtschafts-Identifikationsnummer (5a) Bei jedem wirtschaftlich Tätigen (§ 139a Absatz 3) wird die Wirtschafts-Identifikationsnummer für jede einzelne seiner… - **Inhaltsübersicht**: 106Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen WohlsV. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "II. — Festsetzungsverjährung", "§ 171 — Ablaufhemmung"] - **Ablaufhemmung"] § 171 — Ablaufhemmung**: Ablaufhemmung (9) Erstattet der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Anzeige nach den §§ 153, 371 und 378 Absatz 3, so endet die… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139c — Wirtschafts-Identifikationsnummer"] - **Wirtschafts-Identifikationsnummer"] § 139c — Wirtschafts-Identifikationsnummer**: Wirtschafts-Identifikationsnummer (6a) Die in Absatz 3 Nummer 1, 3, 5, 7, 8 und 9, in Absatz 4 Nummer 1, 3, 5, 7, 8 und 10 sowie in Absatz 5 Nummer 1, 4, 6, 8… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117a — Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union"] - **Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union"] § 117a — Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union**: Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (8) Die Absätze 1 bis 7 sind auch anzuwenden auf die Übermittlung von… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 152 — Verspätungszuschlag"] - **Verspätungszuschlag"] § 152 — Verspätungszuschlag**: Verspätungszuschlag (12) Wird die Festsetzung der Steuer oder des Gewerbesteuermessbetrags oder der Zerlegungsbescheid oder die gesonderte Feststellung von… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 149 — Abgabe der Steuererklärungen"] - **Abgabe der Steuererklärungen"] § 149 — Abgabe der Steuererklärungen**: Abgabe der Steuererklärungen 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres. Eine Anordnung nach Satz 1 oder Satz 3 darf für die… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138f — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre"] - **Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre"] § 138f — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre**: Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre (5) Das Bundeszentralamt für Steuern weist dem eingegangenen Datensatz im… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"] - **Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"] § 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen**: Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen dem gemeinsamen Meldestandard unterliegen,d)die Übertragung oder Umwandlung eines Finanzinstituts im Sinne… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 30 — Steuergeheimnis"] - **Steuergeheimnis"] § 30 — Steuergeheimnis**: Steuergeheimnis (6) Der Abruf geschützter Daten, die für eines der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Verfahren in einem automationsgestützten Dateisystem… ### ["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Erster Abschnitt — Strafvorschriften", "§ 371 — Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung"] - **Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung"] § 371 — Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung**: Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (4) Wird die in § 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in § 153… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138a — Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen"] - **Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen"] § 138a — Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen**: Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (5) Ein inländisches Unternehmen hat in der Steuererklärung anzugeben, ob es 1.eine inländische… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 147 — Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen"] - **Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen"] § 147 — Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen**: Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen (7) Die Verarbeitung und Aufbewahrung der nach Absatz 6 zur Verfügung gestellten Daten ist auch auf… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 162 — Schätzung von Besteuerungsgrundlagen"] - **Schätzung von Besteuerungsgrundlagen"] § 162 — Schätzung von Besteuerungsgrundlagen**: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (4a) Verletzt der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 12 des Steueroasen-Abwehrgesetzes, ist Absatz 4… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "I. — Allgemeines", "§ 284 — Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners"] - **Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners"] § 284 — Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners**: Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners (8) Ist der Vollstreckungsschuldner ohne ausreichende Entschuldigung in dem zur Abgabe der Vermögensauskunft… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 87a — Elektronische Kommunikation"] - **Elektronische Kommunikation"] § 87a — Elektronische Kommunikation**: Elektronische Kommunikation (4) Eine durch Gesetz für Verwaltungsakte oder sonstige Maßnahmen der Finanzbehörden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138 — Anzeigen über die Erwerbstätigkeit"] - **Anzeigen über die Erwerbstätigkeit"] § 138 — Anzeigen über die Erwerbstätigkeit**: Anzeigen über die Erwerbstätigkeit Satzes 1 Nummer 1 bis 4 ist auch die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs, der Betriebsstätte, der Körperschaft… - **Inhaltsübersicht**: 145Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen§ 146Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen§… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139b — Identifikationsnummer"] - **Identifikationsnummer"] § 139b — Identifikationsnummer**: Identifikationsnummer (6) Zum Zwecke der erstmaligen Zuteilung der Identifikationsnummer übermitteln die Meldebehörden dem Bundeszentralamt für Steuern für… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89b — Internationale Risikobewertungsverfahren"] - **Internationale Risikobewertungsverfahren"] § 89b — Internationale Risikobewertungsverfahren**: Internationale Risikobewertungsverfahren Unternehmen betreffenden Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. (5) Über das Ergebnis der Prüfung nach… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89a — Vorabverständigungsverfahren"] - **Vorabverständigungsverfahren"] § 89a — Vorabverständigungsverfahren**: Vorabverständigungsverfahren (5) Steht der Vorabverständigungsvereinbarung eine bereits erteilte verbindliche Auskunft nach § 89, eine bereits erteilte… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"] - **Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"] § 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen**: Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen dann erfolgen, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 87a — Elektronische Kommunikation"] - **Elektronische Kommunikation"] § 87a — Elektronische Kommunikation**: Elektronische Kommunikation (7) Wird ein elektronisch erlassener Verwaltungsakt durch Übermittlung nach § 122 Absatz 2a bekannt gegeben, ist ein sicheres… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138a — Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen"] - **Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen"] § 138a — Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen**: Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (7) Das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt alle ihm zugegangenen länderbezogenen Berichte an… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"] - **Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"] § 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen**: Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen Betracht kommende Nutzer von bestimmten Verpflichtungen befreit, die aufgrund der allgemeinen… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "I. — Allgemeines", "§ 284 — Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners"] - **Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners"] § 284 — Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners**: Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners (9) Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintragung des Vollstreckungsschuldners in das Schuldnerverzeichnis nach… - **Inhaltsübersicht**: 199Prüfungsgrundsätze§ 200Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen§ 200aQualifiziertes Mitwirkungsverlangen§ 201Schlussbesprechung§… ### ["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 30 — Steuergeheimnis"] - **Steuergeheimnis"] § 30 — Steuergeheimnis**: Steuergeheimnis (9) Die Finanzbehörden dürfen sich bei der Verarbeitung geschützter Daten nur dann eines Auftragsverarbeiters im Sinne von Artikel 4 Nummer 8… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89a — Vorabverständigungsverfahren"] - **Vorabverständigungsverfahren"] § 89a — Vorabverständigungsverfahren**: Vorabverständigungsverfahren (7) Die nach Absatz 1 Satz 1 zuständige Behörde erhebt für die Bearbeitung eines Antrags nach Absatz 1 oder Absatz 6 Satz 1… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "II. — Festsetzungsverjährung", "§ 171 — Ablaufhemmung"] - **Ablaufhemmung"] § 171 — Ablaufhemmung**: Ablaufhemmung (11) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so endet die Festsetzungsfrist… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139b — Identifikationsnummer"] - **Identifikationsnummer"] § 139b — Identifikationsnummer**: Identifikationsnummer (8) Die Meldebehörde teilt dem Bundeszentralamt für Steuern Änderungen der in Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bis 12 bezeichneten Daten sowie… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89b — Internationale Risikobewertungsverfahren"] - **Internationale Risikobewertungsverfahren"] § 89b — Internationale Risikobewertungsverfahren**: Internationale Risikobewertungsverfahren (7) Über den Eingang eines Antrags auf ein internationales Risikobewertungsverfahren ist das Bundeszentralamt für… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138f — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre"] - **Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre"] § 138f — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre**: Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre (6) Unterliegt ein Intermediär einer gesetzlichen Pflicht zur… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"] - **Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"] § 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen**: Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (8) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auf Ersuchen Auskunft über die in § 93b Absatz 1 und 1a… ### ["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "I. — Allgemeines", "§ 284 — Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners"] - **Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners"] § 284 — Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners**: Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners (11) Ist die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882h Absatz 1 der Zivilprozessordnung erfolgt, sind… - **Inhaltsübersicht**: des Aufteilungsbescheids§ 280Änderung des Aufteilungsbescheids3. UnterabschnittVollstreckung in das bewegliche VermögenI. Allgemeines§… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"] - **Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"] § 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen**: Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen erteilt hat, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners bekannt ist;2.der… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"] - **Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"] § 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen**: Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen (3) Ein verbundenes Unternehmen im Sinne der Absätze 1 und 2 ist eine Person, die mit einer anderen Person… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138f — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre"] - **Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre"] § 138f — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre**: Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre diese Angaben im Auftrag des Intermediärs übermittelt. (7) Ein Intermediär… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89a — Vorabverständigungsverfahren"] - **Vorabverständigungsverfahren"] § 89a — Vorabverständigungsverfahren**: Vorabverständigungsverfahren 1. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 und 7 liegt ein Antrag vor, für den nur eine Gebühr festzusetzen und zu entrichten ist. In… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139b — Identifikationsnummer"] - **Identifikationsnummer"] § 139b — Identifikationsnummer**: Identifikationsnummer 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für die nach § 63 des Einkommensteuergesetzes Kindergeld festgesetzt oder nach § 1 Absatz 2… ### ["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"] - **Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"] § 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen**: Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (9) Vor einem Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 ist die betroffene Person auf die Möglichkeit… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"] - **Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"] § 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen**: Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen wirtschaftliche Interessen bestehen. Person im Sinne der Sätze 1 bis 7 ist jede natürliche oder… ### ["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139b — Identifikationsnummer"] - **Identifikationsnummer"] § 139b — Identifikationsnummer**: Identifikationsnummer (12) Das Bundeszentralamt für Steuern stellt den für ein Verfahren im Sinne des Absatzes 4c zuständigen Stellen die in Absatz 3 Nummer 1… - **Inhaltsübersicht**: und BußgeldverfahrenErster AbschnittStrafvorschriften§ 369Steuerstraftaten§ 370Steuerhinterziehung§ 371Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung§… --- Consilena is a software provider, not a law firm. AI output is not legal advice: consult a licensed lawyer in the relevant jurisdiction. Page: https://consilena.com/coverage/laws/ksrc_trd53qr30z8r3e5r. Index of every page: https://consilena.com/llms.txt.