# Urheberrechtsgesetz (UrhG) URL: https://consilena.com/coverage/laws/ksrc_tvbv9ff26q3sag9k - Jurisdiction: Germany - Type: Federal statute - Short name: UrhG - Identifier: UrhG - Current as of: 9 September 1965 - Provisions: 250 - Official text: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/ > The library is a research copy. Check the official source before relying on a provision: the text published there, not the copy in Consilena, is the law. ## Provisions ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 3 — Schutz des ausübenden Künstlers", "§ 77 — Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung"] - **Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung"] § 77 — Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung**: Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung (1) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen.(2)… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 2 — Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen", "§ 54d — Hinweispflicht"] - **Hinweispflicht"] § 54d — Hinweispflicht**: Hinweispflicht Soweit nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes eine Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung besteht, ist in Rechnungen… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 4 — Inhalt des Urheberrechts", "Unterabschnitt 3 — Verwertungsrechte", "§ 21 — Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger"] - **Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger"] § 21 — Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger**: Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 1 — Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg", "§ 105 — Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen"] - **Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen"] § 105 — Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen**: Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Urheberrechtsstreitsachen, für die das Landgericht… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 4 — Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen", "§ 60g — Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis"] - **Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis"] § 60g — Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis**: Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis (1) Auf Vereinbarungen, die erlaubte Nutzungen nach den §§ 60a bis 60f zum Nachteil der… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 43 — Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen"] - **Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen"] § 43 — Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen**: Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen Die Vorschriften dieses Unterabschnitts sind auch anzuwenden, wenn der Urheber das Werk in Erfüllung seiner… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 2 — Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen", "§ 54h — Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen"] - **Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen"] § 54h — Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen**: Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen (1) Die Ansprüche nach den §§ 54 bis 54c, 54e Abs. 2, §§ 54f und 54g können nur durch eine… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 8 — Besondere Bestimmungen für Computerprogramme", "§ 69c — Zustimmungsbedürftige Handlungen"] - **Zustimmungsbedürftige Handlungen"] § 69c — Zustimmungsbedürftige Handlungen**: Zustimmungsbedürftige Handlungen Der Rechtsinhaber hat das ausschließliche Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten: 1.die dauerhafte oder… ### ["Teil 3 — Besondere Bestimmungen für Filme", "Abschnitt 1 — Filmwerke", "§ 92 — Ausübende Künstler"] - **Ausübende Künstler"] § 92 — Ausübende Künstler**: Ausübende Künstler (1) Schließt ein ausübender Künstler mit dem Filmhersteller einen Vertrag über seine Mitwirkung bei der Herstellung eines Filmwerks, so… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 1 — Rechtsnachfolge in das Urheberrecht", "§ 29 — Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht"] - **Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht"] § 29 — Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht**: Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht (1) Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich des Gesetzes", "Unterabschnitt 2 — Verwandte Schutzrechte", "§ 127a — Schutz des Datenbankherstellers"] - **Schutz des Datenbankherstellers"] § 127a — Schutz des Datenbankherstellers**: Schutz des Datenbankherstellers (1) Den nach § 87b gewährten Schutz genießen deutsche Staatsangehörige sowie juristische Personen mit Sitz im Geltungsbereich… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 3 — Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 55 — Vervielfältigung durch Sendeunternehmen"] - **Vervielfältigung durch Sendeunternehmen"] § 55 — Vervielfältigung durch Sendeunternehmen**: Vervielfältigung durch Sendeunternehmen (1) Ein Sendeunternehmen, das zur Funksendung eines Werkes berechtigt ist, darf das Werk mit eigenen Mitteln auf Bild-… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 137n — Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU"] - **Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU"] § 137n — Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU**: Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU § 61 Absatz 4 ist nur anzuwenden auf Bestandsinhalte, die der nutzenden Institution vor… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 36c — Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln"] - **Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln"] § 36c — Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln**: Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln Der Vertragspartner, der an der Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 7 — Dauer des Urheberrechts", "§ 69 — Berechnung der Fristen"] - **Berechnung der Fristen"] § 69 — Berechnung der Fristen**: Berechnung der Fristen Die Fristen dieses Abschnitts beginnen mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 32d — Auskunft und Rechenschaft des Vertragspartners"] - **Auskunft und Rechenschaft des Vertragspartners"] § 32d — Auskunft und Rechenschaft des Vertragspartners**: Auskunft und Rechenschaft des Vertragspartners (1) Bei entgeltlicher Einräumung eines Nutzungsrechts erteilt der Vertragspartner dem Urheber mindestens einmal… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 3 — Schutz des ausübenden Künstlers", "§ 79a — Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers"] - **Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers"] § 79a — Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers**: Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers (1) Hat der ausübende Künstler einem Tonträgerhersteller gegen Zahlung einer einmaligen Vergütung Rechte an seiner… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 1 — Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg", "§ 101 — Anspruch auf Auskunft"] - **Anspruch auf Auskunft"] § 101 — Anspruch auf Auskunft**: Anspruch auf Auskunft (1) Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 137c — Ausübende Künstler"] - **Ausübende Künstler"] § 137c — Ausübende Künstler**: Ausübende Künstler (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Dauer des Schutzes nach § 82 sind auch auf Darbietungen anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1990… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 3 — Schutz des ausübenden Künstlers", "§ 84 — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 84 — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 1 — Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg", "§ 101a — Anspruch auf Vorlage und Besichtigung"] - **Anspruch auf Vorlage und Besichtigung"] § 101a — Anspruch auf Vorlage und Besichtigung**: Anspruch auf Vorlage und Besichtigung (1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 4 — Inhalt des Urheberrechts", "Unterabschnitt 3 — Verwertungsrechte", "§ 19a — Recht der öffentlichen Zugänglichmachung"] - **Recht der öffentlichen Zugänglichmachung"] § 19a — Recht der öffentlichen Zugänglichmachung**: Recht der öffentlichen Zugänglichmachung Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 4 — Inhalt des Urheberrechts", "Unterabschnitt 4 — Sonstige Rechte des Urhebers", "§ 26 — Folgerecht"] - **Folgerecht"] § 26 — Folgerecht**: Folgerecht (1) Wird das Original eines Werkes der bildenden Künste oder eines Lichtbildwerkes weiterveräußert und ist hieran ein Kunsthändler oder Versteigerer… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Schutz der Lichtbilder", "§ 72 — Lichtbilder"] - **Lichtbilder"] § 72 — Lichtbilder**: Lichtbilder (1) Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, werden in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich des Gesetzes", "Unterabschnitt 1 — Urheberrecht", "§ 123 — Ausländische Flüchtlinge"] - **Ausländische Flüchtlinge"] § 123 — Ausländische Flüchtlinge**: Ausländische Flüchtlinge Für Ausländer, die Flüchtlinge im Sinne von Staatsverträgen oder anderen Rechtsvorschriften sind, gelten die Bestimmungen des § 122… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 2 — Das Werk", "§ 6 — Veröffentlichte und erschienene Werke"] - **Veröffentlichte und erschienene Werke"] § 6 — Veröffentlichte und erschienene Werke**: Veröffentlichte und erschienene Werke (1) Ein Werk ist veröffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 3 — Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde", "§ 111c — Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013"] - **Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013"] § 111c — Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013**: Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 111b Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 7 — Schutz des Presseverlegers", "§ 87h — Ausübung der Rechte des Presseverlegers"] - **Ausübung der Rechte des Presseverlegers"] § 87h — Ausübung der Rechte des Presseverlegers**: Ausübung der Rechte des Presseverlegers (1) Die Rechte des Presseverlegers dürfen nicht zum Nachteil des Urhebers oder des Leistungsschutzberechtigten geltend… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 36a — Schlichtungsstelle"] - **Schlichtungsstelle"] § 36a — Schlichtungsstelle**: Schlichtungsstelle (1) Zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln bilden Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 1 — Gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 47 — Schulfunksendungen"] - **Schulfunksendungen"] § 47 — Schulfunksendungen**: Schulfunksendungen (1) Schulen sowie Einrichtungen der Lehrerbildung und der Lehrerfortbildung dürfen einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken, die… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 137f — Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG"] - **Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG"] § 137f — Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG**: Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG (1) Würde durch die Anwendung dieses Gesetzes in der ab dem 1. Juli 1995 geltenden Fassung die Dauer… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 1 — Rechtsnachfolge in das Urheberrecht", "§ 30 — Rechtsnachfolger des Urhebers"] - **Rechtsnachfolger des Urhebers"] § 30 — Rechtsnachfolger des Urhebers**: Rechtsnachfolger des Urhebers Der Rechtsnachfolger des Urhebers hat die dem Urheber nach diesem Gesetz zustehenden Rechte, soweit nichts anderes bestimmt ist. ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 8 — Besondere Bestimmungen für Computerprogramme", "§ 69e — Dekompilierung"] - **Dekompilierung"] § 69e — Dekompilierung**: Dekompilierung (1) Die Zustimmung des Rechtsinhabers ist nicht erforderlich, wenn die Vervielfältigung des Codes oder die Übersetzung der Codeform im Sinne des… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 32a — Weitere Beteiligung des Urhebers"] - **Weitere Beteiligung des Urhebers"] § 32a — Weitere Beteiligung des Urhebers**: Weitere Beteiligung des Urhebers (1) Hat der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt, die dazu führen, dass die vereinbarte… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 137l — Übergangsregelung für neue Nutzungsarten"] - **Übergangsregelung für neue Nutzungsarten"] § 137l — Übergangsregelung für neue Nutzungsarten**: Übergangsregelung für neue Nutzungsarten (1) Hat der Urheber zwischen dem 1. Januar 1966 und dem 1. Januar 2008 einem anderen alle wesentlichen Nutzungsrechte… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 36 — Gemeinsame Vergütungsregeln"] - **Gemeinsame Vergütungsregeln"] § 36 — Gemeinsame Vergütungsregeln**: Gemeinsame Vergütungsregeln (1) Zur Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen nach den §§ 32, 32a und 32c, zur Regelung der Auskünfte nach den §§ 32d und… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 3 — Schutz des ausübenden Künstlers", "§ 82 — Dauer der Verwertungsrechte"] - **Dauer der Verwertungsrechte"] § 82 — Dauer der Verwertungsrechte**: Dauer der Verwertungsrechte (1) Ist die Darbietung des ausübenden Künstlers auf einem Tonträger aufgezeichnet worden, so erlöschen die in den §§ 77 und 78… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 4 — Inhalt des Urheberrechts", "Unterabschnitt 3 — Verwertungsrechte", "§ 22 — Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung"] - **Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung"] § 22 — Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung**: Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung Das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und der Wiedergabe von öffentlicher… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 4 — Inhalt des Urheberrechts", "Unterabschnitt 2 — Urheberpersönlichkeitsrecht", "§ 14 — Entstellung des Werkes"] - **Entstellung des Werkes"] § 14 — Entstellung des Werkes**: Entstellung des Werkes Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 5 — Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen verwaister Werke", "§ 61 — Verwaiste Werke"] - **Verwaiste Werke"] § 61 — Verwaiste Werke**: Verwaiste Werke (1) Zulässig sind die Vervielfältigung und die öffentliche Zugänglichmachung verwaister Werke nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5.(2) Verwaiste… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 1 — Schutz bestimmter Ausgaben", "§ 71 — Nachgelassene Werke"] - **Nachgelassene Werke"] § 71 — Nachgelassene Werke**: Nachgelassene Werke (1) Wer ein nicht erschienenes Werk nach Erlöschen des Urheberrechts erlaubterweise erstmals erscheinen läßt oder erstmals öffentlich… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 35a — Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung bei Videoabrufdiensten"] - **Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung bei Videoabrufdiensten"] § 35a — Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung bei Videoabrufdiensten**: Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung bei Videoabrufdiensten Rechtsinhaber und Werknutzer können insbesondere bei Vertragsverhandlungen über die… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 7 — Dauer des Urheberrechts", "§ 67 — Lieferungswerke"] - **Lieferungswerke"] § 67 — Lieferungswerke**: Lieferungswerke Bei Werken, die in inhaltlich nicht abgeschlossenen Teilen (Lieferungen) veröffentlicht werden, berechnet sich im Falle des § 66 Abs. 1 Satz 1… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 34 — Übertragung von Nutzungsrechten"] - **Übertragung von Nutzungsrechten"] § 34 — Übertragung von Nutzungsrechten**: Übertragung von Nutzungsrechten (1) Ein Nutzungsrecht kann nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden. Der Urheber darf die Zustimmung nicht wider Treu… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 137g — Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG"] - **Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG"] § 137g — Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG**: Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG (1) § 23 Absatz 2, § 53 Abs. 5, die §§ 55a und 63 Abs. 1 Satz 2 sind auch auf Datenbankwerke anzuwenden… ### ["Teil 3 — Besondere Bestimmungen für Filme", "Abschnitt 1 — Filmwerke", "§ 90 — Einschränkung der Rechte"] - **Einschränkung der Rechte"] § 90 — Einschränkung der Rechte**: Einschränkung der Rechte (1) Für die in § 88 Absatz 1 und § 89 Absatz 1 bezeichneten Rechte gelten nicht die Bestimmungen 1.über die Übertragung von… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 3 — Zwangsvollstreckung", "Unterabschnitt 3 — Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers", "§ 116 — Originale von Werken"] - **Originale von Werken"] § 116 — Originale von Werken**: Originale von Werken (1) Gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers (§ 30) ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in die ihm gehörenden Originale von… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 3 — Schlussbestimmungen", "§ 143 — Inkrafttreten"] - **Inkrafttreten"] § 143 — Inkrafttreten**: Inkrafttreten (1) Die §§ 64 bis 67, 69, 105 Abs. 1 bis 3 und § 138 Abs. 5 treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.(2) Im übrigen tritt… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 1 — Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg", "§ 97 — Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz"] - **Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz"] § 97 — Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz**: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 39 — Änderungen des Werkes"] - **Änderungen des Werkes"] § 39 — Änderungen des Werkes**: Änderungen des Werkes (1) Der Inhaber eines Nutzungsrechts darf das Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) nicht ändern, wenn nichts anderes… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 6 — Schutz des Datenbankherstellers", "§ 87a — Begriffsbestimmungen"] - **Begriffsbestimmungen"] § 87a — Begriffsbestimmungen**: Begriffsbestimmungen (1) Datenbank im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 32e — Auskunft und Rechenschaft Dritter in der Lizenzkette"] - **Auskunft und Rechenschaft Dritter in der Lizenzkette"] § 32e — Auskunft und Rechenschaft Dritter in der Lizenzkette**: Auskunft und Rechenschaft Dritter in der Lizenzkette (1) Hat der Vertragspartner des Urhebers das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 3 — Zwangsvollstreckung", "Unterabschnitt 1 — Allgemeines", "§ 112 — Allgemeines"] - **Allgemeines"] § 112 — Allgemeines**: Allgemeines Die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften, soweit sich… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 7 — Schutz des Presseverlegers", "§ 87g — Rechte des Presseverlegers"] - **Rechte des Presseverlegers"] § 87g — Rechte des Presseverlegers**: Rechte des Presseverlegers (1) Ein Presseverleger hat das ausschließliche Recht, seine Presseveröffentlichung im Ganzen oder in Teilen für die Online-Nutzung… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 1 — Gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 45a — Menschen mit Behinderungen"] - **Menschen mit Behinderungen"] § 45a — Menschen mit Behinderungen**: Menschen mit Behinderungen (1) Zulässig ist die nicht Erwerbszwecken dienende Vervielfältigung eines Werkes für und deren Verbreitung ausschließlich an… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 137r — Übergangsregelung zum Schutz des Presseverlegers"] - **Übergangsregelung zum Schutz des Presseverlegers"] § 137r — Übergangsregelung zum Schutz des Presseverlegers**: Übergangsregelung zum Schutz des Presseverlegers Die Vorschriften dieses Gesetzes über den Schutz des Presseverlegers (§§ 87f bis 87k und § 127b) finden keine… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 133 — Übergangsregelung bei der Umsetzung vertragsrechtlicher Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/790"] - **Übergangsregelung bei der Umsetzung vertragsrechtlicher Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/790"] § 133 — Übergangsregelung bei der Umsetzung vertragsrechtlicher Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/790**: Übergangsregelung bei der Umsetzung vertragsrechtlicher Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/790 (1) Auf Verträge oder sonstige Sachverhalte, die ab dem 1… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 131 — Vertonte Sprachwerke"] - **Vertonte Sprachwerke"] § 131 — Vertonte Sprachwerke**: Vertonte Sprachwerke Vertonte Sprachwerke, die nach § 20 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19. Juni 1901… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 3 — Der Urheber", "§ 9 — Urheber verbundener Werke"] - **Urheber verbundener Werke"] § 9 — Urheber verbundener Werke**: Urheber verbundener Werke Haben mehrere Urheber ihre Werke zu gemeinsamer Verwertung miteinander verbunden, so kann jeder vom anderen die Einwilligung zur… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 2 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 111 — Bekanntgabe der Verurteilung"] - **Bekanntgabe der Verurteilung"] § 111 — Bekanntgabe der Verurteilung**: Bekanntgabe der Verurteilung Wird in den Fällen der §§ 106 bis 108b auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 4 — Inhalt des Urheberrechts", "Unterabschnitt 1 — Allgemeines", "§ 11 — Allgemeines"] - **Allgemeines"] § 11 — Allgemeines**: Allgemeines Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der… ### ["Teil 3 — Besondere Bestimmungen für Filme", "Abschnitt 1 — Filmwerke", "§ 88 — Recht zur Verfilmung"] - **Recht zur Verfilmung"] § 88 — Recht zur Verfilmung**: Recht zur Verfilmung (1) Gestattet der Urheber einem anderen, sein Werk zu verfilmen, so liegt darin im Zweifel die Einräumung des ausschließlichen Rechts, das… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 4 — Inhalt des Urheberrechts", "Unterabschnitt 4 — Sonstige Rechte des Urhebers", "§ 25 — Zugang zu Werkstücken"] - **Zugang zu Werkstücken"] § 25 — Zugang zu Werkstücken**: Zugang zu Werkstücken (1) Der Urheber kann vom Besitzer des Originals oder eines Vervielfältigungsstückes seines Werkes verlangen, daß er ihm das Original oder… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 137m — Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU"] - **Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU"] § 137m — Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU**: Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU (1) Die Vorschriften über die Schutzdauer nach den §§ 82 und 85 Absatz 3 sowie über die… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich des Gesetzes", "Unterabschnitt 2 — Verwandte Schutzrechte", "§ 127b — Schutz des Presseverlegers"] - **Schutz des Presseverlegers"] § 127b — Schutz des Presseverlegers**: Schutz des Presseverlegers (1) Den nach § 87g gewährten Schutz genießen deutsche Staatsangehörige oder Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 36d — Unterlassungsanspruch bei Nichterteilung von Auskünften"] - **Unterlassungsanspruch bei Nichterteilung von Auskünften"] § 36d — Unterlassungsanspruch bei Nichterteilung von Auskünften**: Unterlassungsanspruch bei Nichterteilung von Auskünften (1) Wer als Werknutzer Urhebern in mehreren gleich oder ähnlich gelagerten Fällen Auskünfte nach § 32d… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 3 — Schutz des ausübenden Künstlers", "§ 74 — Anerkennung als ausübender Künstler"] - **Anerkennung als ausübender Künstler"] § 74 — Anerkennung als ausübender Künstler**: Anerkennung als ausübender Künstler (1) Der ausübende Künstler hat das Recht, in Bezug auf seine Darbietung als solcher anerkannt zu werden. Er kann dabei… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 4 — Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen", "§ 60d — Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung"] - **Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung"] § 60d — Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung**: Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (1) Vervielfältigungen für Text und Data Mining (§ 44b Absatz 1 und 2 Satz 1) sind für Zwecke… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 1 — Gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 52 — Öffentliche Wiedergabe"] - **Öffentliche Wiedergabe"] § 52 — Öffentliche Wiedergabe**: Öffentliche Wiedergabe (1) Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes, wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 3 — Schutz des ausübenden Künstlers", "§ 81 — Schutz des Veranstalters"] - **Schutz des Veranstalters"] § 81 — Schutz des Veranstalters**: Schutz des Veranstalters Wird die Darbietung des ausübenden Künstlers von einem Unternehmen veranstaltet, so stehen die Rechte nach § 77 Abs. 1 und 2 Satz 1… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 33 — Weiterwirkung von Nutzungsrechten"] - **Weiterwirkung von Nutzungsrechten"] § 33 — Weiterwirkung von Nutzungsrechten**: Weiterwirkung von Nutzungsrechten Ausschließliche und einfache Nutzungsrechte bleiben gegenüber später eingeräumten Nutzungsrechten wirksam. Gleiches gilt… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 3 — Zwangsvollstreckung", "Unterabschnitt 2 — Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Urheber", "§ 113 — Urheberrecht"] - **Urheberrecht"] § 113 — Urheberrecht**: Urheberrecht Gegen den Urheber ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 1 — Gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 53 — Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch"] - **Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch"] § 53 — Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch**: Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich des Gesetzes", "Unterabschnitt 1 — Urheberrecht", "§ 121 — Ausländische Staatsangehörige"] - **Ausländische Staatsangehörige"] § 121 — Ausländische Staatsangehörige**: Ausländische Staatsangehörige (1) Ausländische Staatsangehörige genießen den urheberrechtlichen Schutz für ihre im Geltungsbereich dieses Gesetzes erschienenen… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 1 — Gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 48 — Öffentliche Reden"] - **Öffentliche Reden"] § 48 — Öffentliche Reden**: Öffentliche Reden (1) Zulässig ist 1.die Vervielfältigung und Verbreitung von Reden über Tagesfragen in Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 6 — Schutz des Datenbankherstellers", "§ 87d — Dauer der Rechte"] - **Dauer der Rechte"] § 87d — Dauer der Rechte**: Dauer der Rechte Die Rechte des Datenbankherstellers erlöschen fünfzehn Jahre nach der Veröffentlichung der Datenbank, jedoch bereits fünfzehn Jahre nach der… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 5a — Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen nicht verfügbarer Werke", "§ 61e — Verordnungsermächtigung"] - **Verordnungsermächtigung"] § 61e — Verordnungsermächtigung**: Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 3 — Zwangsvollstreckung", "Unterabschnitt 3 — Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers", "§ 117 — Testamentsvollstrecker"] - **Testamentsvollstrecker"] § 117 — Testamentsvollstrecker**: Testamentsvollstrecker Ist nach § 28 Abs. 2 angeordnet, daß das Urheberrecht durch einen Testamentsvollstrecker ausgeübt wird, so ist die nach den §§ 115 und… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 3 — Schutz des ausübenden Künstlers", "§ 83 — Schranken der Verwertungsrechte"] - **Schranken der Verwertungsrechte"] § 83 — Schranken der Verwertungsrechte**: Schranken der Verwertungsrechte Auf die dem ausübenden Künstler nach den §§ 77 und 78 sowie die dem Veranstalter nach § 81 zustehenden Rechte sind die… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 8 — Besondere Bestimmungen für Computerprogramme", "§ 69f — Rechtsverletzungen; ergänzende Schutzbestimmungen"] - **Rechtsverletzungen; ergänzende Schutzbestimmungen"] § 69f — Rechtsverletzungen; ergänzende Schutzbestimmungen**: Rechtsverletzungen; ergänzende Schutzbestimmungen (1) Der Rechtsinhaber kann von dem Eigentümer oder Besitzer verlangen, daß alle rechtswidrig hergestellten… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 2 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 107 — Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung"] - **Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung"] § 107 — Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung**: Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung (1) Wer 1.auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste die Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) ohne… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 7 — Dauer des Urheberrechts", "§ 64 — Allgemeines"] - **Allgemeines"] § 64 — Allgemeines**: Allgemeines Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers. ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 42a — Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern"] - **Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern"] § 42a — Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern**: Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern (1) Ist einem Hersteller von Tonträgern ein Nutzungsrecht an einem Werk der Musik eingeräumt worden mit dem Inhalt… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 1 — Gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 45d — Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis"] - **Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis"] § 45d — Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis**: Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis Auf Vereinbarungen, die nach den §§ 45b und 45c erlaubte Nutzungen zum Nachteil der… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 32b — Zwingende Anwendung"] - **Zwingende Anwendung"] § 32b — Zwingende Anwendung**: Zwingende Anwendung Die §§ 32, 32a, 32d bis 32f und 38 Absatz 4 finden zwingend Anwendung 1.wenn auf den Nutzungsvertrag mangels einer Rechtswahl deutsches… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 2 — Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen", "§ 54g — Kontrollbesuch"] - **Kontrollbesuch"] § 54g — Kontrollbesuch**: Kontrollbesuch Soweit dies für die Bemessung der vom Betreiber nach § 54c geschuldeten Vergütung erforderlich ist, kann der Urheber verlangen, dass ihm das… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 3 — Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde", "§ 111b — Verfahren nach deutschem Recht"] - **Verfahren nach deutschem Recht"] § 111b — Verfahren nach deutschem Recht**: Verfahren nach deutschem Recht (1) Verletzt die Herstellung oder Verbreitung von Vervielfältigungsstücken das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 135a — Berechnung der Schutzfrist"] - **Berechnung der Schutzfrist"] § 135a — Berechnung der Schutzfrist**: Berechnung der Schutzfrist Wird durch die Anwendung dieses Gesetzes auf ein vor seinem Inkrafttreten entstandenes Recht die Dauer des Schutzes verkürzt und… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 1 — Ergänzende Schutzbestimmungen", "§ 95b — Durchsetzung von Schrankenbestimmungen"] - **Durchsetzung von Schrankenbestimmungen"] § 95b — Durchsetzung von Schrankenbestimmungen**: Durchsetzung von Schrankenbestimmungen (1) Soweit ein Rechtsinhaber technische Maßnahmen nach Maßgabe dieses Gesetzes anwendet, ist er verpflichtet, den durch… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 1 — Schutz bestimmter Ausgaben", "§ 70 — Wissenschaftliche Ausgaben"] - **Wissenschaftliche Ausgaben"] § 70 — Wissenschaftliche Ausgaben**: Wissenschaftliche Ausgaben (1) Ausgaben urheberrechtlich nicht geschützter Werke oder Texte werden in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Teils 1… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 5a — Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen nicht verfügbarer Werke", "§ 61f — Information über nicht verfügbare Werke"] - **Information über nicht verfügbare Werke"] § 61f — Information über nicht verfügbare Werke**: Information über nicht verfügbare Werke Verwertungsgesellschaften, Kulturerbe-Einrichtungen und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum dürfen… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich des Gesetzes", "Unterabschnitt 2 — Verwandte Schutzrechte", "§ 125 — Schutz des ausübenden Künstlers"] - **Schutz des ausübenden Künstlers"] § 125 — Schutz des ausübenden Künstlers**: Schutz des ausübenden Künstlers (1) Den nach den §§ 73 bis 83 gewährten Schutz genießen deutsche Staatsangehörige für alle ihre Darbietungen, gleichviel, wo… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 44 — Veräußerung des Originals des Werkes"] - **Veräußerung des Originals des Werkes"] § 44 — Veräußerung des Originals des Werkes**: Veräußerung des Originals des Werkes (1) Veräußert der Urheber das Original des Werkes, so räumt er damit im Zweifel dem Erwerber ein Nutzungsrecht nicht… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 2 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 109 — Strafantrag"] - **Strafantrag"] § 109 — Strafantrag**: Strafantrag In den Fällen der §§ 106 bis 108 und des § 108b wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 1 — Gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 46 — Sammlungen für den religiösen Gebrauch"] - **Sammlungen für den religiösen Gebrauch"] § 46 — Sammlungen für den religiösen Gebrauch**: Sammlungen für den religiösen Gebrauch (1) Nach der Veröffentlichung zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 1 — Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg", "§ 100 — Entschädigung"] - **Entschädigung"] § 100 — Entschädigung**: Entschädigung Handelt der Verletzer weder vorsätzlich noch fahrlässig, kann er zur Abwendung der Ansprüche nach den §§ 97 und 98 den Verletzten in Geld… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 3 — Schutz des ausübenden Künstlers", "§ 80 — Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler"] - **Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler"] § 80 — Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler**: Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler (1) Erbringen mehrere ausübende Künstler gemeinsam eine Darbietung, ohne dass sich ihre Anteile gesondert… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 1 — Gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 45b — Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung"] - **Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung"] § 45b — Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung**: Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung (1) Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung dürfen veröffentlichte Sprachwerke, die als Text oder im… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 3 — Zwangsvollstreckung", "Unterabschnitt 2 — Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Urheber", "§ 114 — Originale von Werken"] - **Originale von Werken"] § 114 — Originale von Werken**: Originale von Werken (1) Gegen den Urheber ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in die ihm gehörenden Originale seiner Werke nur mit seiner… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 1 — Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg", "§ 102 — Verjährung"] - **Verjährung"] § 102 — Verjährung**: Verjährung Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Rechts finden die Vorschriften… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 136 — Vervielfältigung und Verbreitung"] - **Vervielfältigung und Verbreitung"] § 136 — Vervielfältigung und Verbreitung**: Vervielfältigung und Verbreitung (1) War eine Vervielfältigung, die nach diesem Gesetz unzulässig ist, bisher erlaubt, so darf die vor Inkrafttreten dieses… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 4 — Inhalt des Urheberrechts", "Unterabschnitt 3 — Verwertungsrechte", "§ 16 — Vervielfältigungsrecht"] - **Vervielfältigungsrecht"] § 16 — Vervielfältigungsrecht**: Vervielfältigungsrecht (1) Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 1 — Gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 49 — Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare"] - **Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare"] § 49 — Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare**: Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare (1) Zulässig ist die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Rundfunkkommentare und einzelner Artikel sowie mit ihnen… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 6 — Schutz des Datenbankherstellers", "§ 87b — Rechte des Datenbankherstellers"] - **Rechte des Datenbankherstellers"] § 87b — Rechte des Datenbankherstellers**: Rechte des Datenbankherstellers (1) Der Datenbankhersteller hat das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 1 — Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg", "§ 104 — Rechtsweg"] - **Rechtsweg"] § 104 — Rechtsweg**: Rechtsweg Für alle Rechtsstreitigkeiten, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 2 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 108a — Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung"] - **Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung"] § 108a — Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung**: Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung (1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 106 bis 108 gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 1 — Ergänzende Schutzbestimmungen", "§ 95d — Kennzeichnungspflichten"] - **Kennzeichnungspflichten"] § 95d — Kennzeichnungspflichten**: Kennzeichnungspflichten (1) Werke und andere Schutzgegenstände, die mit technischen Maßnahmen geschützt werden, sind deutlich sichtbar mit Angaben über die… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 3 — Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 57 — Unwesentliches Beiwerk"] - **Unwesentliches Beiwerk"] § 57 — Unwesentliches Beiwerk**: Unwesentliches Beiwerk Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 1 — Gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 50 — Berichterstattung über Tagesereignisse"] - **Berichterstattung über Tagesereignisse"] § 50 — Berichterstattung über Tagesereignisse**: Berichterstattung über Tagesereignisse Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 2 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 108b — Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen"] - **Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen"] § 108b — Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen**: Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen (1) Wer 1.in der Absicht, sich oder einem Dritten den… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 4 — Inhalt des Urheberrechts", "Unterabschnitt 3 — Verwertungsrechte", "§ 18 — Ausstellungsrecht"] - **Ausstellungsrecht"] § 18 — Ausstellungsrecht**: Ausstellungsrecht Das Ausstellungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Künste oder… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 3 — Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 56 — Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben"] - **Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben"] § 56 — Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben**: Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben (1) In Geschäftsbetrieben, in denen Geräte zur Herstellung oder zur Wiedergabe von Bild- oder… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 2 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 106 — Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke"] - **Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke"] § 106 — Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke**: Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 8 — Besondere Bestimmungen für Computerprogramme", "§ 69a — Gegenstand des Schutzes"] - **Gegenstand des Schutzes"] § 69a — Gegenstand des Schutzes**: Gegenstand des Schutzes (1) Computerprogramme im Sinne dieses Gesetzes sind Programme in jeder Gestalt, einschließlich des Entwurfsmaterials.(2) Der gewährte… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 4 — Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen", "§ 60f — Archive, Museen und Bildungseinrichtungen"] - **Archive, Museen und Bildungseinrichtungen"] § 60f — Archive, Museen und Bildungseinrichtungen**: Archive, Museen und Bildungseinrichtungen (1) Für Archive, Einrichtungen im Bereich des Film- oder Tonerbes sowie öffentlich zugängliche Museen und… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 2 — Das Werk", "§ 3 — Bearbeitungen"] - **Bearbeitungen"] § 3 — Bearbeitungen**: Bearbeitungen Übersetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind, werden unbeschadet des… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 5 — Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen verwaister Werke", "§ 61a — Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten"] - **Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten"] § 61a — Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten**: Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten (1) Die sorgfältige Suche nach dem Rechtsinhaber gemäß § 61 Absatz 2 ist für jeden Bestandsinhalt und für in… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 137p — Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789"] - **Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789"] § 137p — Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789**: Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789 (1) § 20b ist auf Verträge über Weitersendungen, die nicht durch Kabelsysteme oder… ### ["Teil 3 — Besondere Bestimmungen für Filme", "Abschnitt 1 — Filmwerke", "§ 94 — Schutz des Filmherstellers"] - **Schutz des Filmherstellers"] § 94 — Schutz des Filmherstellers**: Schutz des Filmherstellers (1) Der Filmhersteller hat das ausschließliche Recht, den Bildträger oder Bild- und Tonträger, auf den das Filmwerk aufgenommen ist… ### ["Teil 3 — Besondere Bestimmungen für Filme", "Abschnitt 1 — Filmwerke", "§ 89 — Rechte am Filmwerk"] - **Rechte am Filmwerk"] § 89 — Rechte am Filmwerk**: Rechte am Filmwerk (1) Wer sich zur Mitwirkung bei der Herstellung eines Filmes verpflichtet, räumt damit für den Fall, daß er ein Urheberrecht am Filmwerk… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 8 — Besondere Bestimmungen für Computerprogramme", "§ 69d — Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen"] - **Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen"] § 69d — Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen**: Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen (1) Soweit keine besonderen vertraglichen Bestimmungen vorliegen, bedürfen die in § 69c Nr. 1 und 2… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 3 — Der Urheber", "§ 8 — Miturheber"] - **Miturheber"] § 8 — Miturheber**: Miturheber (1) Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne daß sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes.(2) Das… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 3 — Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 58 — Werbung für die Ausstellung und den öffentlichen Verkauf von Werken"] - **Werbung für die Ausstellung und den öffentlichen Verkauf von Werken"] § 58 — Werbung für die Ausstellung und den öffentlichen Verkauf von Werken**: Werbung für die Ausstellung und den öffentlichen Verkauf von Werken Zulässig sind die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 2 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 108 — Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte"] - **Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte"] § 108 — Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte**: Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte (1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten 1.eine… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 3 — Schlussbestimmungen", "§ 138a — Datenschutz"] - **Datenschutz"] § 138a — Datenschutz**: Datenschutz Soweit personenbezogene Daten im Register anonymer und pseudonymer Werke enthalten sind, bestehen nicht 1.das Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 5a — Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen nicht verfügbarer Werke", "§ 61d — Nicht verfügbare Werke"] - **Nicht verfügbare Werke"] § 61d — Nicht verfügbare Werke**: Nicht verfügbare Werke (1) Kulturerbe-Einrichtungen (§ 60d) dürfen nicht verfügbare Werke (§ 52b des Verwertungsgesellschaftengesetzes) aus ihrem Bestand… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 137b — Bestimmte Ausgaben"] - **Bestimmte Ausgaben"] § 137b — Bestimmte Ausgaben**: Bestimmte Ausgaben (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Dauer des Schutzes nach den §§ 70 und 71 sind auch auf wissenschaftliche Ausgaben und Ausgaben… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 4 — Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen", "§ 60b — Unterrichts- und Lehrmedien"] - **Unterrichts- und Lehrmedien"] § 60b — Unterrichts- und Lehrmedien**: Unterrichts- und Lehrmedien (1) Hersteller von Unterrichts- und Lehrmedien dürfen für solche Sammlungen bis zu 10 Prozent eines veröffentlichten Werkes… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 7 — Schutz des Presseverlegers", "§ 87i — Vermutung der Rechtsinhaberschaft; gesetzlich erlaubte Nutzungen"] - **Vermutung der Rechtsinhaberschaft; gesetzlich erlaubte Nutzungen"] § 87i — Vermutung der Rechtsinhaberschaft; gesetzlich erlaubte Nutzungen**: Vermutung der Rechtsinhaberschaft; gesetzlich erlaubte Nutzungen § 10 Absatz 1 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 gelten entsprechend. ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 137a — Lichtbildwerke"] - **Lichtbildwerke"] § 137a — Lichtbildwerke**: Lichtbildwerke (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Dauer des Urheberrechts sind auch auf Lichtbildwerke anzuwenden, deren Schutzfrist am 1. Juli 1985… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 1 — Allgemeines", "§ 1 — Allgemeines"] - **Allgemeines"] § 1 — Allgemeines**: Allgemeines Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes. ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 2 — Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen", "§ 54f — Auskunftspflicht"] - **Auskunftspflicht"] § 54f — Auskunftspflicht**: Auskunftspflicht (1) Der Urheber kann von dem nach § 54 oder § 54b zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten Auskunft über Art und Stückzahl der im… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich des Gesetzes", "Unterabschnitt 2 — Verwandte Schutzrechte", "§ 126 — Schutz des Herstellers von Tonträgern"] - **Schutz des Herstellers von Tonträgern"] § 126 — Schutz des Herstellers von Tonträgern**: Schutz des Herstellers von Tonträgern (1) Den nach den §§ 85 und 86 gewährten Schutz genießen deutsche Staatsangehörige oder Unternehmen mit Sitz im… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 4 — Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen", "§ 60a — Unterricht und Lehre"] - **Unterricht und Lehre"] § 60a — Unterricht und Lehre**: Unterricht und Lehre (1) Zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre an Bildungseinrichtungen dürfen zu nicht kommerziellen Zwecken bis zu 15 Prozent… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 32f — Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung"] - **Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung"] § 32f — Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung**: Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung (1) Urheber und Werknutzer können insbesondere bei Streitigkeiten über Rechte und Ansprüche nach den §§ 32… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 137e — Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG"] - **Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG"] § 137e — Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG**: Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG (1) Die am 30. Juni 1995 in Kraft tretenden Vorschriften dieses Gesetzes finden auch auf vorher… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 1 — Gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 51 — Zitate"] - **Zitate"] § 51 — Zitate**: Zitate Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 2 — Das Werk", "§ 4 — Sammelwerke und Datenbankwerke"] - **Sammelwerke und Datenbankwerke"] § 4 — Sammelwerke und Datenbankwerke**: Sammelwerke und Datenbankwerke (1) Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 2 — Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen", "§ 54a — Vergütungshöhe"] - **Vergütungshöhe"] § 54a — Vergütungshöhe**: Vergütungshöhe (1) Maßgebend für die Vergütungshöhe ist, in welchem Maß die Geräte und Speichermedien als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 4 — Inhalt des Urheberrechts", "Unterabschnitt 3 — Verwertungsrechte", "§ 15 — Allgemeines"] - **Allgemeines"] § 15 — Allgemeines**: Allgemeines (1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaßt insbesondere 1.das… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 4 — Inhalt des Urheberrechts", "Unterabschnitt 3 — Verwertungsrechte", "§ 17 — Verbreitungsrecht"] - **Verbreitungsrecht"] § 17 — Verbreitungsrecht**: Verbreitungsrecht (1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 4 — Schutz des Herstellers von Tonträgern", "§ 85 — Verwertungsrechte"] - **Verwertungsrechte"] § 85 — Verwertungsrechte**: Verwertungsrechte (1) Der Hersteller eines Tonträgers hat das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 7 — Schutz des Presseverlegers", "§ 87k — Beteiligungsanspruch"] - **Beteiligungsanspruch"] § 87k — Beteiligungsanspruch**: Beteiligungsanspruch (1) Der Urheber sowie der Inhaber von Rechten an anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenständen sind an den Einnahmen des… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 32g — Vertretung durch Vereinigungen"] - **Vertretung durch Vereinigungen"] § 32g — Vertretung durch Vereinigungen**: Vertretung durch Vereinigungen Urheber können sich bei Streitigkeiten über Rechte und Ansprüche nach den §§ 32 bis 32f nach Maßgabe des… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 6 — Schutz des Datenbankherstellers", "§ 87e — Verträge über die Benutzung einer Datenbank"] - **Verträge über die Benutzung einer Datenbank"] § 87e — Verträge über die Benutzung einer Datenbank**: Verträge über die Benutzung einer Datenbank Eine vertragliche Vereinbarung, durch die sich der Eigentümer eines mit Zustimmung des Datenbankherstellers durch… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 1 — Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg", "§ 103 — Bekanntmachung des Urteils"] - **Bekanntmachung des Urteils"] § 103 — Bekanntmachung des Urteils**: Bekanntmachung des Urteils Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 137 — Übertragung von Rechten"] - **Übertragung von Rechten"] § 137 — Übertragung von Rechten**: Übertragung von Rechten (1) Soweit das Urheberrecht vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf einen anderen übertragen worden ist, stehen dem Erwerber die… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 4 — Inhalt des Urheberrechts", "Unterabschnitt 3 — Verwertungsrechte", "§ 20d — Direkteinspeisung"] - **Direkteinspeisung"] § 20d — Direkteinspeisung**: Direkteinspeisung (1) Überträgt ein Sendeunternehmen die programmtragenden Signale an einen Signalverteiler, ohne sie gleichzeitig selbst öffentlich… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 3 — Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 59 — Werke an öffentlichen Plätzen"] - **Werke an öffentlichen Plätzen"] § 59 — Werke an öffentlichen Plätzen**: Werke an öffentlichen Plätzen (1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 3 — Schutz des ausübenden Künstlers", "§ 79b — Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten"] - **Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten"] § 79b — Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten**: Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten (1) Der ausübende Künstler hat Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn… ### ["Teil 3 — Besondere Bestimmungen für Filme", "Abschnitt 2 — Laufbilder", "§ 95 — Laufbilder"] - **Laufbilder"] § 95 — Laufbilder**: Laufbilder Die §§ 88, 89 Abs. 4, 90, 93 und 94 sind auf Bildfolgen und Bild- und Tonfolgen, die nicht als Filmwerke geschützt sind, entsprechend anzuwenden. ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 4 — Inhalt des Urheberrechts", "Unterabschnitt 3 — Verwertungsrechte", "§ 20b — Weitersendung"] - **Weitersendung"] § 20b — Weitersendung**: Weitersendung (1) Das Recht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiterübertragenen Programms weiterzusenden… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 4 — Inhalt des Urheberrechts", "Unterabschnitt 4 — Sonstige Rechte des Urhebers", "§ 27 — Vergütung für Vermietung und Verleihen"] - **Vergütung für Vermietung und Verleihen"] § 27 — Vergütung für Vermietung und Verleihen**: Vergütung für Vermietung und Verleihen (1) Hat der Urheber das Vermietrecht (§ 17) an einem Bild- oder Tonträger dem Tonträger- oder Filmhersteller eingeräumt… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 1 — Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg", "§ 99 — Haftung des Inhabers eines Unternehmens"] - **Haftung des Inhabers eines Unternehmens"] § 99 — Haftung des Inhabers eines Unternehmens**: Haftung des Inhabers eines Unternehmens Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich des Gesetzes", "Unterabschnitt 1 — Urheberrecht", "§ 120 — Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten"] - **Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten"] § 120 — Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten**: Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten (1) Deutsche Staatsangehörige genießen den urheberrechtlichen Schutz für alle… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 3 — Schutz des ausübenden Künstlers", "§ 76 — Dauer der Persönlichkeitsrechte"] - **Dauer der Persönlichkeitsrechte"] § 76 — Dauer der Persönlichkeitsrechte**: Dauer der Persönlichkeitsrechte Die in den §§ 74 und 75 bezeichneten Rechte erlöschen mit dem Tode des ausübenden Künstlers, jedoch erst 50 Jahre nach der… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 4 — Inhalt des Urheberrechts", "Unterabschnitt 3 — Verwertungsrechte", "§ 20 — Senderecht"] - **Senderecht"] § 20 — Senderecht**: Senderecht Das Senderecht ist das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 5 — Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen verwaister Werke", "§ 61b — Beendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Institution"] - **Beendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Institution"] § 61b — Beendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Institution**: Beendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Institution Wird ein Rechtsinhaber eines Bestandsinhalts nachträglich festgestellt oder ausfindig… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 1 — Gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 45 — Rechtspflege und öffentliche Sicherheit"] - **Rechtspflege und öffentliche Sicherheit"] § 45 — Rechtspflege und öffentliche Sicherheit**: Rechtspflege und öffentliche Sicherheit (1) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 32c — Vergütung für später bekannte Nutzungsarten"] - **Vergütung für später bekannte Nutzungsarten"] § 32c — Vergütung für später bekannte Nutzungsarten**: Vergütung für später bekannte Nutzungsarten (1) Der Urheber hat Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn der Vertragspartner eine neue Art der… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 5a — Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen nicht verfügbarer Werke", "§ 61g — Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis"] - **Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis"] § 61g — Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis**: Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis Auf Vereinbarungen, die erlaubte Nutzungen nach den §§ 61d und 61f zum Nachteil der… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 3 — Zwangsvollstreckung", "Unterabschnitt 3 — Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers", "§ 115 — Urheberrecht"] - **Urheberrecht"] § 115 — Urheberrecht**: Urheberrecht Gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers (§ 30) ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 1 — Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg", "§ 97a — Abmahnung"] - **Abmahnung"] § 97a — Abmahnung**: Abmahnung (1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 8 — Besondere Bestimmungen für Computerprogramme", "§ 69g — Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften, Vertragsrecht"] - **Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften, Vertragsrecht"] § 69g — Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften, Vertragsrecht**: Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften, Vertragsrecht (1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts lassen die Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften auf… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 1 — Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg", "§ 98 — Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung"] - **Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung"] § 98 — Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung**: Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung (1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 3 — Schutz des ausübenden Künstlers", "§ 79 — Nutzungsrechte"] - **Nutzungsrechte"] § 79 — Nutzungsrechte**: Nutzungsrechte (1) Der ausübende Künstler kann seine Rechte und Ansprüche aus den §§ 77 und 78 übertragen. § 78 Abs. 3 und 4 bleibt unberührt.(2) Der ausübende… ### ["Teil 3 — Besondere Bestimmungen für Filme", "Abschnitt 1 — Filmwerke", "§ 93 — Schutz gegen Entstellung; Namensnennung"] - **Schutz gegen Entstellung; Namensnennung"] § 93 — Schutz gegen Entstellung; Namensnennung**: Schutz gegen Entstellung; Namensnennung (1) Die Urheber des Filmwerkes und der zu seiner Herstellung benutzten Werke sowie die Inhaber verwandter Schutzrechte… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich des Gesetzes", "Unterabschnitt 2 — Verwandte Schutzrechte", "§ 128 — Schutz des Filmherstellers"] - **Schutz des Filmherstellers"] § 128 — Schutz des Filmherstellers**: Schutz des Filmherstellers (1) Den nach den §§ 94 und 95 gewährten Schutz genießen deutsche Staatsangehörige oder Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 3 — Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 60 — Bildnisse"] - **Bildnisse"] § 60 — Bildnisse**: Bildnisse (1) Zulässig ist die Vervielfältigung sowie die unentgeltliche und nicht zu gewerblichen Zwecken vorgenommene Verbreitung eines Bildnisses durch den… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 3 — Schlussbestimmungen", "§ 138 — Register anonymer und pseudonymer Werke"] - **Register anonymer und pseudonymer Werke"] § 138 — Register anonymer und pseudonymer Werke**: Register anonymer und pseudonymer Werke (1) Das Register anonymer und pseudonymer Werke für die in § 66 Abs. 2 Satz 2 vorgesehenen Eintragungen wird beim… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich des Gesetzes", "Unterabschnitt 2 — Verwandte Schutzrechte", "§ 124 — Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder"] - **Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder"] § 124 — Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder**: Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder Für den Schutz wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70) und den Schutz von Lichtbildern (§ 72) sind die §§ 120 bis 123… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 31 — Einräumung von Nutzungsrechten"] - **Einräumung von Nutzungsrechten"] § 31 — Einräumung von Nutzungsrechten**: Einräumung von Nutzungsrechten (1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht)… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 4 — Inhalt des Urheberrechts", "Unterabschnitt 3 — Verwertungsrechte", "§ 20a — Europäische Satellitensendung"] - **Europäische Satellitensendung"] § 20a — Europäische Satellitensendung**: Europäische Satellitensendung (1) Wird eine Satellitensendung innerhalb des Gebietes eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Vertragsstaates des… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 137o — Übergangsregelung zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz"] - **Übergangsregelung zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz"] § 137o — Übergangsregelung zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz**: Übergangsregelung zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz § 60g gilt nicht für Verträge, die vor dem 1. März 2018 geschlossen wurden. ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 134 — Urheber"] - **Urheber"] § 134 — Urheber**: Urheber Wer zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach den bisherigen Vorschriften, nicht aber nach diesem Gesetz als Urheber eines Werkes anzusehen ist… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 129 — Werke"] - **Werke"] § 129 — Werke**: Werke (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auch auf die vor seinem Inkrafttreten geschaffenen Werke anzuwenden, es sei denn, daß sie zu diesem Zeitpunkt… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 3 — Schlussbestimmungen", "§ 142 — Evaluierung"] - **Evaluierung"] § 142 — Evaluierung**: Evaluierung Die Bundesregierung erstattet vier Jahre nach Inkrafttreten des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes dem Deutschen Bundestag Bericht über… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 3 — Schlussbestimmungen", "§ 140 — Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen"] - **Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen"] § 140 — Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen**: Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen - ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 7 — Dauer des Urheberrechts", "§ 68 — Vervielfältigungen gemeinfreier visueller Werke"] - **Vervielfältigungen gemeinfreier visueller Werke"] § 68 — Vervielfältigungen gemeinfreier visueller Werke**: Vervielfältigungen gemeinfreier visueller Werke Vervielfältigungen gemeinfreier visueller Werke werden nicht durch verwandte Schutzrechte nach den Teilen 2 und… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 6 — Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 62 — Änderungsverbot"] - **Änderungsverbot"] § 62 — Änderungsverbot**: Änderungsverbot (1) Soweit nach den Bestimmungen dieses Abschnitts die Benutzung eines Werkes zulässig ist, dürfen Änderungen an dem Werk nicht vorgenommen… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 1 — Gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 44a — Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen"] - **Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen"] § 44a — Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen**: Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 4 — Inhalt des Urheberrechts", "Unterabschnitt 3 — Verwertungsrechte", "§ 19 — Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht"] - **Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht"] § 19 — Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht**: Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (1) Das Vortragsrecht ist das Recht, ein Sprachwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 4 — Inhalt des Urheberrechts", "Unterabschnitt 3 — Verwertungsrechte", "§ 20c — Europäischer ergänzender Online-Dienst"] - **Europäischer ergänzender Online-Dienst"] § 20c — Europäischer ergänzender Online-Dienst**: Europäischer ergänzender Online-Dienst (1) Ein ergänzender Online-Dienst eines Sendeunternehmens ist 1.die Sendung von Programmen im Internet zeitgleich mit… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 3 — Der Urheber", "§ 7 — Urheber"] - **Urheber"] § 7 — Urheber**: Urheber Urheber ist der Schöpfer des Werkes. ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 2 — Das Werk", "§ 5 — Amtliche Werke"] - **Amtliche Werke"] § 5 — Amtliche Werke**: Amtliche Werke (1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 6 — Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 63 — Quellenangabe"] - **Quellenangabe"] § 63 — Quellenangabe**: Quellenangabe (1) Wenn ein Werk oder ein Teil eines Werkes in den Fällen des § 45 Abs. 1, der §§ 45a bis 48, 50, 51, 58, 59 sowie der §§ 60a bis 60c, 61, 61c… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 5 — Schutz des Sendeunternehmens", "§ 87 — Sendeunternehmen"] - **Sendeunternehmen"] § 87 — Sendeunternehmen**: Sendeunternehmen (1) Das Sendeunternehmen hat das ausschließliche Recht, 1.seine Funksendung weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen,2.seine… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 31a — Verträge über unbekannte Nutzungsarten"] - **Verträge über unbekannte Nutzungsarten"] § 31a — Verträge über unbekannte Nutzungsarten**: Verträge über unbekannte Nutzungsarten (1) Ein Vertrag, durch den der Urheber Rechte für unbekannte Nutzungsarten einräumt oder sich dazu verpflichtet, bedarf… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 42 — Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung"] - **Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung"] § 42 — Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung**: Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung (1) Der Urheber kann ein Nutzungsrecht gegenüber dem Inhaber zurückrufen, wenn das Werk seiner Überzeugung nicht… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 1 — Ergänzende Schutzbestimmungen", "§ 95c — Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen"] - **Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen"] § 95c — Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen**: Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen (1) Von Rechtsinhabern stammende Informationen für die Rechtewahrnehmung dürfen nicht entfernt… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 7 — Schutz des Presseverlegers", "§ 87j — Dauer der Rechte des Presseverlegers"] - **Dauer der Rechte des Presseverlegers"] § 87j — Dauer der Rechte des Presseverlegers**: Dauer der Rechte des Presseverlegers Die Rechte des Presseverlegers erlöschen zwei Jahre nach der erstmaligen Veröffentlichung der Presseveröffentlichung. Die… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 1 — Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg", "§ 102a — Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften"] - **Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften"] § 102a — Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften**: Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt. ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 7 — Dauer des Urheberrechts", "§ 65 — Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text"] - **Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text"] § 65 — Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text**: Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text (1) Steht das Urheberrecht mehreren Miturhebern (§ 8) zu, so erlischt es siebzig Jahre nach dem Tode des… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 40a — Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung"] - **Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung"] § 40a — Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung**: Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung (1) Hat der Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen eine pauschale… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 4 — Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen", "§ 60h — Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen"] - **Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen"] § 60h — Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen**: Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen (1) Für Nutzungen nach Maßgabe dieses Unterabschnitts hat der Urheber Anspruch auf Zahlung einer… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 137h — Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG"] - **Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG"] § 137h — Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG**: Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG (1) Die Vorschrift des § 20a ist auf Verträge, die vor dem 1. Juni 1998 geschlossen worden sind, erst… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 1 — Gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 51a — Karikatur, Parodie und Pastiche"] - **Karikatur, Parodie und Pastiche"] § 51a — Karikatur, Parodie und Pastiche**: Karikatur, Parodie und Pastiche Zulässig ist die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck der… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 1 — Gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 45c — Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung"] - **Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung"] § 45c — Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung**: Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung (1) Befugte Stellen dürfen veröffentlichte Sprachwerke, die als Text oder im Audioformat vorliegen, sowie… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 38 — Beiträge zu Sammlungen"] - **Beiträge zu Sammlungen"] § 38 — Beiträge zu Sammlungen**: Beiträge zu Sammlungen (1) Gestattet der Urheber die Aufnahme des Werkes in eine periodisch erscheinende Sammlung, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber im… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich des Gesetzes", "Unterabschnitt 2 — Verwandte Schutzrechte", "§ 127 — Schutz des Sendeunternehmens"] - **Schutz des Sendeunternehmens"] § 127 — Schutz des Sendeunternehmens**: Schutz des Sendeunternehmens (1) Den nach § 87 gewährten Schutz genießen Sendeunternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes für alle Funksendungen… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 6 — Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 63a — Gesetzliche Vergütungsansprüche"] - **Gesetzliche Vergütungsansprüche"] § 63a — Gesetzliche Vergütungsansprüche**: Gesetzliche Vergütungsansprüche (1) Auf gesetzliche Vergütungsansprüche nach diesem Abschnitt kann der Urheber im Voraus nicht verzichten. Sie können im Voraus… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 4 — Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen", "§ 60c — Wissenschaftliche Forschung"] - **Wissenschaftliche Forschung"] § 60c — Wissenschaftliche Forschung**: Wissenschaftliche Forschung (1) Zum Zweck der nicht kommerziellen wissenschaftlichen Forschung dürfen bis zu 15 Prozent eines Werkes vervielfältigt, verbreitet… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 41 — Rückrufsrecht wegen Nichtausübung"] - **Rückrufsrecht wegen Nichtausübung"] § 41 — Rückrufsrecht wegen Nichtausübung**: Rückrufsrecht wegen Nichtausübung (1) Übt der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts dieses Recht nicht oder nur unzureichend aus, so kann der Urheber… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 4 — Inhalt des Urheberrechts", "Unterabschnitt 2 — Urheberpersönlichkeitsrecht", "§ 13 — Anerkennung der Urheberschaft"] - **Anerkennung der Urheberschaft"] § 13 — Anerkennung der Urheberschaft**: Anerkennung der Urheberschaft Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 137d — Computerprogramme"] - **Computerprogramme"] § 137d — Computerprogramme**: Computerprogramme (1) Die Vorschriften des Abschnitts 8 des Teils 1 sind auch auf Computerprogramme anzuwenden, die vor dem 24. Juni 1993 geschaffen worden… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 1 — Gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 44b — Text und Data Mining"] - **Text und Data Mining"] § 44b — Text und Data Mining**: Text und Data Mining (1) Text und Data Mining ist die automatisierte Analyse von einzelnen oder mehreren digitalen oder digitalisierten Werken, um daraus… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 2 — Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen", "§ 54c — Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten"] - **Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten"] § 54c — Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten**: Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten (1) Werden Geräte der in § 54 Abs. 1 genannten Art, die im Weg der Ablichtung oder in einem Verfahren… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 2 — Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen", "§ 54 — Vergütungspflicht"] - **Vergütungspflicht"] § 54 — Vergütungspflicht**: Vergütungspflicht (1) Lässt die Art des Werkes eine nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f erlaubte Vervielfältigung erwarten, so hat der Urheber… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 4 — Schutz des Herstellers von Tonträgern", "§ 86 — Anspruch auf Beteiligung"] - **Anspruch auf Beteiligung"] § 86 — Anspruch auf Beteiligung**: Anspruch auf Beteiligung Wird ein erschienener oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemachter Tonträger, auf den die Darbietung eines ausübenden Künstlers… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 4 — Inhalt des Urheberrechts", "Unterabschnitt 3 — Verwertungsrechte", "§ 23 — Bearbeitungen und Umgestaltungen"] - **Bearbeitungen und Umgestaltungen"] § 23 — Bearbeitungen und Umgestaltungen**: Bearbeitungen und Umgestaltungen (1) Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen eines Werkes, insbesondere auch einer Melodie, dürfen nur mit Zustimmung des… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 36b — Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln"] - **Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln"] § 36b — Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln**: Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln (1) Wer in einem Vertrag mit einem Urheber eine Bestimmung verwendet, die zum Nachteil des… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 3 — Schutz des ausübenden Künstlers", "§ 75 — Beeinträchtigungen der Darbietung"] - **Beeinträchtigungen der Darbietung"] § 75 — Beeinträchtigungen der Darbietung**: Beeinträchtigungen der Darbietung Der ausübende Künstler hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seiner Darbietung zu verbieten, die… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 137i — Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts"] - **Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts"] § 137i — Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts**: Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 40 — Verträge über künftige Werke"] - **Verträge über künftige Werke"] § 40 — Verträge über künftige Werke**: Verträge über künftige Werke (1) Ein Vertrag, durch den sich der Urheber zur Einräumung von Nutzungsrechten an künftigen Werken verpflichtet, die überhaupt… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 3 — Schlussbestimmungen", "Anlage (zu § 61a) — Quellen einer sorgfältigen Suche"] - **Quellen einer sorgfältigen Suche"] Anlage (zu § 61a) — Quellen einer sorgfältigen Suche**: Quellen einer sorgfältigen Suche (Fundstelle: BGBl. I 2013, 3731 - 3732)1.Für veröffentlichte Bücher: a)der Katalog der Deutschen Nationalbibliothek sowie die… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich des Gesetzes", "Unterabschnitt 1 — Urheberrecht", "§ 122 — Staatenlose"] - **Staatenlose"] § 122 — Staatenlose**: Staatenlose (1) Staatenlose mit gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genießen für ihre Werke den gleichen urheberrechtlichen Schutz wie… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 1 — Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg", "§ 101b — Sicherung von Schadensersatzansprüchen"] - **Sicherung von Schadensersatzansprüchen"] § 101b — Sicherung von Schadensersatzansprüchen**: Sicherung von Schadensersatzansprüchen (1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 97… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 2 — Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen", "§ 54b — Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs"] - **Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs"] § 54b — Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs**: Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs (1) Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 5 — Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen verwaister Werke", "§ 61c — Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten"] - **Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten"] § 61c — Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten**: Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Zulässig sind die Vervielfältigung und die öffentliche Zugänglichmachung von… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 37 — Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten"] - **Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten"] § 37 — Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten**: Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten (1) Räumt der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht am Werk ein, so verbleibt ihm im Zweifel das Recht der… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 137q — Übergangsregelung zur Verlegerbeteiligung"] - **Übergangsregelung zur Verlegerbeteiligung"] § 137q — Übergangsregelung zur Verlegerbeteiligung**: Übergangsregelung zur Verlegerbeteiligung § 63a Absatz 2 und 3 gilt für Einnahmen, die Verwertungsgesellschaften ab dem 7. Juni 2021 erhalten. ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 2 — Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen", "§ 54e — Meldepflicht"] - **Meldepflicht"] § 54e — Meldepflicht**: Meldepflicht (1) Wer Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt, ist dem Urheber gegenüber… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 3 — Schutz des ausübenden Künstlers", "§ 78 — Öffentliche Wiedergabe"] - **Öffentliche Wiedergabe"] § 78 — Öffentliche Wiedergabe**: Öffentliche Wiedergabe (1) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung 1.öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a), 2.zu senden, es… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 130 — Übersetzungen"] - **Übersetzungen"] § 130 — Übersetzungen**: Übersetzungen Unberührt bleiben die Rechte des Urhebers einer Übersetzung, die vor dem 1. Januar 1902 erlaubterweise ohne Zustimmung des Urhebers des… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 3 — Schutz des ausübenden Künstlers", "§ 73 — Ausübender Künstler"] - **Ausübender Künstler"] § 73 — Ausübender Künstler**: Ausübender Künstler Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 3 — Der Urheber", "§ 10 — Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft"] - **Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft"] § 10 — Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft**: Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft (1) Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 4 — Inhalt des Urheberrechts", "Unterabschnitt 2 — Urheberpersönlichkeitsrecht", "§ 12 — Veröffentlichungsrecht"] - **Veröffentlichungsrecht"] § 12 — Veröffentlichungsrecht**: Veröffentlichungsrecht (1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist.(2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 32 — Angemessene Vergütung"] - **Angemessene Vergütung"] § 32 — Angemessene Vergütung**: Angemessene Vergütung (1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 3 — Zwangsvollstreckung", "Unterabschnitt 4 — Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben und gegen den Lichtbildner", "§ 118 — Entsprechende Anwendung"] - **Entsprechende Anwendung"] § 118 — Entsprechende Anwendung**: Entsprechende Anwendung Die §§ 113 bis 117 sind sinngemäß anzuwenden 1.auf die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 8 — Besondere Bestimmungen für Computerprogramme", "§ 69b — Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen"] - **Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen"] § 69b — Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen**: Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen (1) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen… ### ["Teil 3 — Besondere Bestimmungen für Filme", "Abschnitt 1 — Filmwerke", "§ 91 — (weggefallen)"] - **(weggefallen)"] § 91 — (weggefallen)**: (weggefallen) - ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 3 — Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 55a — Benutzung eines Datenbankwerkes"] - **Benutzung eines Datenbankwerkes"] § 55a — Benutzung eines Datenbankwerkes**: Benutzung eines Datenbankwerkes Zulässig ist die Bearbeitung sowie die Vervielfältigung eines Datenbankwerkes durch den Eigentümer eines mit Zustimmung des… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 3 — Schlussbestimmungen", "§ 139 — Änderung der Strafprozessordnung"] - **Änderung der Strafprozessordnung"] § 139 — Änderung der Strafprozessordnung**: Änderung der Strafprozessordnung - ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 2 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 110 — Einziehung"] - **Einziehung"] § 110 — Einziehung**: Einziehung Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 106, 107 Abs. 1 Nr. 2, §§ 108 bis 108b bezieht, können eingezogen werden. § 74a des… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 3 — Schlussbestimmungen", "§ 141 — Aufgehobene Vorschriften"] - **Aufgehobene Vorschriften"] § 141 — Aufgehobene Vorschriften**: Aufgehobene Vorschriften - ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 7 — Schutz des Presseverlegers", "§ 87f — Begriffsbestimmungen"] - **Begriffsbestimmungen"] § 87f — Begriffsbestimmungen**: Begriffsbestimmungen (1) Presseveröffentlichung ist eine hauptsächlich aus Schriftwerken journalistischer Art bestehende Sammlung, die auch sonstige Werke oder… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 1 — Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg", "§ 104a — Gerichtsstand"] - **Gerichtsstand"] § 104a — Gerichtsstand**: Gerichtsstand (1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 7 — Dauer des Urheberrechts", "§ 66 — Anonyme und pseudonyme Werke"] - **Anonyme und pseudonyme Werke"] § 66 — Anonyme und pseudonyme Werke**: Anonyme und pseudonyme Werke (1) Bei anonymen und pseudonymen Werken erlischt das Urheberrecht siebzig Jahre nach der Veröffentlichung. Es erlischt jedoch… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 137j — Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG"] - **Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG"] § 137j — Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG**: Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG (1) § 95d Abs. 1 ist auf alle ab dem 1. Dezember 2003 neu in den Verkehr gebrachten Werke… ### ["Teil 2 — Verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 6 — Schutz des Datenbankherstellers", "§ 87c — Schranken des Rechts des Datenbankherstellers"] - **Schranken des Rechts des Datenbankherstellers"] § 87c — Schranken des Rechts des Datenbankherstellers**: Schranken des Rechts des Datenbankherstellers (1) Die Vervielfältigung eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils einer Datenbank ist zulässig 1.zum… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 35 — Einräumung weiterer Nutzungsrechte"] - **Einräumung weiterer Nutzungsrechte"] § 35 — Einräumung weiterer Nutzungsrechte**: Einräumung weiterer Nutzungsrechte (1) Der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts kann weitere Nutzungsrechte nur mit Zustimmung des Urhebers einräumen… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 3 — Zwangsvollstreckung", "Unterabschnitt 5 — Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen", "§ 119 — Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen"] - **Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen"] § 119 — Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen**: Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen (1) Vorrichtungen, die ausschließlich zur Vervielfältigung oder Funksendung eines Werkes bestimmt sind, wie… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 1 — Rechtsnachfolge in das Urheberrecht", "§ 28 — Vererbung des Urheberrechts"] - **Vererbung des Urheberrechts"] § 28 — Vererbung des Urheberrechts**: Vererbung des Urheberrechts (1) Das Urheberrecht ist vererblich.(2) Der Urheber kann durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts einem… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 4 — Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen", "§ 60e — Bibliotheken"] - **Bibliotheken"] § 60e — Bibliotheken**: Bibliotheken (1) Öffentlich zugängliche Bibliotheken, die keine unmittelbaren oder mittelbaren kommerziellen Zwecke verfolgen (Bibliotheken), dürfen ein Werk… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 135 — Inhaber verwandter Schutzrechte"] - **Inhaber verwandter Schutzrechte"] § 135 — Inhaber verwandter Schutzrechte**: Inhaber verwandter Schutzrechte Wer zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach den bisherigen Vorschriften als Urheber eines Lichtbildes oder der… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 2 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 111a — Bußgeldvorschriften"] - **Bußgeldvorschriften"] § 111a — Bußgeldvorschriften**: Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1.entgegen § 95a Abs. 3a)eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen Bestandteil verkauft, vermietet oder… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 1 — Ergänzende Schutzbestimmungen", "§ 96 — Verwertungsverbot"] - **Verwertungsverbot"] § 96 — Verwertungsverbot**: Verwertungsverbot (1) Rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.(2)… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 1 — Ergänzende Schutzbestimmungen", "§ 95a — Schutz technischer Maßnahmen"] - **Schutz technischer Maßnahmen"] § 95a — Schutz technischer Maßnahmen**: Schutz technischer Maßnahmen (1) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach diesem Gesetz geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 132 — Verträge"] - **Verträge"] § 132 — Verträge**: Verträge (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind mit Ausnahme der §§ 42 und 43 auf Verträge, die vor dem 1. Januar 1966 abgeschlossen worden sind, nicht… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 2 — Das Werk", "§ 2 — Geschützte Werke"] - **Geschützte Werke"] § 2 — Geschützte Werke**: Geschützte Werke (1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: 1.Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 137f — Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG"] - **Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG"] § 137f — Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG**: Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG (4) Ist vor dem 1. Juli 1995 einem anderen ein Nutzungsrecht an einer nach diesem Gesetz noch… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 1 — Gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 53 — Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch"] - **Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch"] § 53 — Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch**: Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (5) Die Absätze 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 finden keine Anwendung auf Datenbankwerke, deren… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 4 — Inhalt des Urheberrechts", "Unterabschnitt 4 — Sonstige Rechte des Urhebers", "§ 26 — Folgerecht"] - **Folgerecht"] § 26 — Folgerecht**: Folgerecht (6) Die Ansprüche nach den Absätzen 4 und 5 können nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. (7) Bestehen begründete Zweifel an… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich des Gesetzes", "Unterabschnitt 2 — Verwandte Schutzrechte", "§ 125 — Schutz des ausübenden Künstlers"] - **Schutz des ausübenden Künstlers"] § 125 — Schutz des ausübenden Künstlers**: Schutz des ausübenden Künstlers (6) Den Schutz nach den §§ 74 und 75, § 77 Abs. 1 sowie § 78 Abs. 1 Nr. 3 genießen ausländische Staatsangehörige für alle ihre… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 42a — Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern"] - **Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern"] § 42a — Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern**: Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern (4) Hat der Urheber einem anderen das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt mit dem Inhalt, das Werk zu… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 3 — Schlussbestimmungen", "Anlage (zu § 61a) — Quellen einer sorgfältigen Suche"] - **Quellen einer sorgfältigen Suche"] Anlage (zu § 61a) — Quellen einer sorgfältigen Suche**: Quellen einer sorgfältigen Suche Länder;d)die Datenbanken von im Bereich des Film- oder Tonerbes tätigen Einrichtungen und nationalen Bibliotheken… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 2 — Übergangsbestimmungen", "§ 137l — Übergangsregelung für neue Nutzungsarten"] - **Übergangsregelung für neue Nutzungsarten"] § 137l — Übergangsregelung für neue Nutzungsarten**: Übergangsregelung für neue Nutzungsarten (5) Der Urheber hat Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn der andere eine neue Art der Werknutzung… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 36a — Schlichtungsstelle"] - **Schlichtungsstelle"] § 36a — Schlichtungsstelle**: Schlichtungsstelle (4a) Jede Partei kann binnen drei Monaten nach Kenntnis vom Schlichtungsverfahren verlangen, dass die Schlichtungsstelle andere… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 1 — Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg", "§ 101 — Anspruch auf Auskunft"] - **Anspruch auf Auskunft"] § 101 — Anspruch auf Auskunft**: Anspruch auf Auskunft (4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. (5)… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 3 — Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde", "§ 111b — Verfahren nach deutschem Recht"] - **Verfahren nach deutschem Recht"] § 111b — Verfahren nach deutschem Recht**: Verfahren nach deutschem Recht (4) Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, so unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den… ### ["Teil 5 — Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich des Gesetzes", "Unterabschnitt 1 — Urheberrecht", "§ 121 — Ausländische Staatsangehörige"] - **Ausländische Staatsangehörige"] § 121 — Ausländische Staatsangehörige**: Ausländische Staatsangehörige (6) Den Schutz nach den §§ 12 bis 14 genießen ausländische Staatsangehörige für alle ihre Werke, auch wenn die Voraussetzungen… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 6 — Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen", "§ 63 — Quellenangabe"] - **Quellenangabe"] § 63 — Quellenangabe**: Quellenangabe (3) Wird ein Artikel aus einer Zeitung oder einem anderen Informationsblatt nach § 49 Abs. 1 in einer anderen Zeitung oder in einem anderen… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 6 — Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen", "Unterabschnitt 5 — Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen verwaister Werke", "§ 61a — Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten"] - **Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten"] § 61a — Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten**: Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten (5) Einer sorgfältigen Suche bedarf es nicht für Bestandsinhalte, die bereits in der Datenbank des… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 1 — Ergänzende Schutzbestimmungen", "§ 95b — Durchsetzung von Schrankenbestimmungen"] - **Durchsetzung von Schrankenbestimmungen"] § 95b — Durchsetzung von Schrankenbestimmungen**: Durchsetzung von Schrankenbestimmungen (3) Werden Werke und sonstige Schutzgegenstände auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nach § 19a öffentlich… ### ["Teil 1 — Urheberrecht", "Abschnitt 5 — Rechtsverkehr im Urheberrecht", "Unterabschnitt 2 — Nutzungsrechte", "§ 36a — Schlichtungsstelle"] - **Schlichtungsstelle"] § 36a — Schlichtungsstelle**: Schlichtungsstelle (8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 1 — Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg", "§ 101 — Anspruch auf Auskunft"] - **Anspruch auf Auskunft"] § 101 — Anspruch auf Auskunft**: Anspruch auf Auskunft (9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nummer 70 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre… ### ["Teil 4 — Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte", "Abschnitt 2 — Rechtsverletzungen", "Unterabschnitt 3 — Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde", "§ 111b — Verfahren nach deutschem Recht"] - **Verfahren nach deutschem Recht"] § 111b — Verfahren nach deutschem Recht**: Verfahren nach deutschem Recht (7) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem… --- Consilena is a software provider, not a law firm. 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