# Arbeitszeitgesetz (ArbZG) URL: https://consilena.com/coverage/laws/stat_de_arbzg - Jurisdiction: Germany - Type: Federal statute - Short name: ArbZG - Identifier: arbzg - Current as of: 31 December 2024 - Provisions: 26 - Official text: https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/ - Licence: [Amtliches Werk, § 5 UrhG](https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__5.html) - Attribution: Source: Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz, www.gesetze-im-internet.de. Amtliches Werk (§ 5 UrhG); the published text is not the official version, which appears in the Bundesgesetzblatt. > The library is a research copy. Check the official source before relying on a provision: the text published there, not the copy in Consilena, is the law. ## Provisions ### Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften - **§ 1 Zweck des Gesetzes**: Zweck des Gesetzes ist es, 1. die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland und in der ausschließlichen… - **§ 2 Begriffsbestimmungen**: (1) Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen; Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind… ### Zweiter Abschnitt Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten - **§ 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer**: Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von… - **§ 4 Ruhepausen**: Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten… - **§ 5 Ruhezeit**: (1) Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. (2) Die Dauer der… - **§ 6 Nacht- und Schichtarbeit**: (1) Die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer ist nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung… - **§ 7 Abweichende Regelungen**: (1) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden, 1. abweichend von § 3 a) die… - **§ 8 Gefährliche Arbeiten**: Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für einzelne Beschäftigungsbereiche, für bestimmte Arbeiten oder für bestimmte… ### Dritter Abschnitt Sonn- und Feiertagsruhe - **§ 9 Sonn- und Feiertagsruhe**: — § 9 — Sonn- und Feiertagsruhe (1) Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. (2) In mehrschichtigen… - **§ 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung**: (1) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden 1. in… - **§ 11 Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung**: (1) Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben. (2) Für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen gelten die §§ 3 bis 8 entsprechend… - **§ 12 Abweichende Regelungen**: In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden, 1. abweichend von § 11 Abs. 1 die… - **§ 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung**: (1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der… ### Vierter Abschnitt Ausnahmen in besonderen Fällen - **§ 14 Außergewöhnliche Fälle**: (1) Von den §§ 3 bis 5, 6 Abs. 2, §§ 7, 9 bis 11 darf abgewichen werden bei vorübergehenden Arbeiten in Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen, die… - **§ 15 Bewilligung, Ermächtigung**: (1) Die Aufsichtsbehörde kann 1. eine von den §§ 3, 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 abweichende längere tägliche Arbeitszeit bewilligen a) für kontinuierliche… ### Fünfter Abschnitt Durchführung des Gesetzes - **§ 16 Aushang und Arbeitszeitnachweise**: (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine Kopie dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen, für den Betrieb geltenden Rechtsverordnungen und… - **§ 17 Aufsichtsbehörde**: (1) Die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden… ### Sechster Abschnitt Sonderregelungen - **§ 18 Nichtanwendung des Gesetzes**: (1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf 1. leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie Chefärzte, 2. Leiter von… - **§ 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst**: Bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im öffentlichen Dienst können, soweit keine tarifvertragliche Regelung besteht, durch die zuständige Dienstbehörde… - **§ 20 Beschäftigung in der Luftfahrt**: Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen gelten anstelle der Vorschriften dieses Gesetzes über Arbeits- und… - **§ 21 Beschäftigung in der Binnenschifffahrt**: (1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, auch zur Umsetzung zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder Rechtsakten der… - **§ 21a Beschäftigung im Straßentransport**: (1) Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen… ### Siebter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften - **§ 22 Bußgeldvorschriften**: — § 22 — Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen §§ 3, 6 Abs. 2 oder § 21a Abs. 4, jeweils… - **§ 23 Strafvorschriften**: (1) Wer eine der in § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7 bezeichneten Handlungen 1. vorsätzlich begeht und dadurch Gesundheit oder Arbeitskraft eines Arbeitnehmers… ### Achter Abschnitt Schlußvorschriften - **§ 24 Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG**: Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder zur Umsetzung von… - **§ 25 Übergangsregelung für Tarifverträge**: Enthält ein am 1. Januar 2004 bestehender oder nachwirkender Tarifvertrag abweichende Regelungen nach § 7 Abs. 1 oder 2 oder § 12 Satz 1, die den in diesen… --- Consilena is a software provider, not a law firm. AI output is not legal advice: consult a licensed lawyer in the relevant jurisdiction. Page: https://consilena.com/coverage/laws/stat_de_arbzg. Index of every page: https://consilena.com/llms.txt.