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Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG)

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Provisions

67 in the library

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "1. Abschnitt: — Wettbewerbsbehörden", "Art. 20 — Geschäftsreglement"]1
  1. Geschäftsreglement"]

    Geschäftsreglement

    — Geschäftsreglement Die Wettbewerbskommission erlässt ein Geschäftsreglement; darin regelt sie insbesondere die Einzelheiten der Organisation, namentlich die…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "3. Abschnitt: — Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen", "Art. 35 — Verletzung der Meldepflicht"]1
  1. Verletzung der Meldepflicht"]

    Verletzung der Meldepflicht

    — Verletzung der Meldepflicht Wurde ein meldepflichtiger Unternehmenszusammenschluss ohne Meldung vollzogen, so wird das Verfahren nach den Artikeln 32–38 von…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "3. Abschnitt: — Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen", "Art. 32 — Einleitung des Prüfungsverfahrens"]1
  1. Einleitung des Prüfungsverfahrens"]

    Einleitung des Prüfungsverfahrens

    — Einleitung des Prüfungsverfahrens Wird ein Vorhaben über einen Unternehmenszusammenschluss gemeldet (Art. 9), so entscheidet die Wettbewerbskommission, ob…

["2. Kapitel: — Materiellrechtliche Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen", "Art. 7 — Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender und relativ marktmächtiger Unternehmen"]1
  1. Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender und relativ marktmächtiger Unternehmen"]

    Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender und relativ marktmächtiger Unternehmen

    — Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender und relativ marktmächtiger Unternehmen Marktbeherrschende und relativ marktmächtige Unternehmen verhalten…

["3. Kapitel: — Zivilrechtliches Verfahren", "Art. 14"]1
  1. Zivilrechtliches Verfahren", "Art. 14"]

    Zivilrechtliches Verfahren", "Art. 14"]

    Art. 14 Art. 14

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "1. Abschnitt: — Wettbewerbsbehörden", "Art. 19 — Organisation"]1
  1. Organisation"]

    Organisation

    — Organisation Die Wettbewerbskommission ist von den Verwaltungsbehörden unabhängig. Sie kann sich in Kammern mit selbständiger Entscheidungsbefugnis gliedern…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "3. Abschnitt: — Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen", "Art. 38 — Widerruf und Revision"]1
  1. Widerruf und Revision"]

    Widerruf und Revision

    — Widerruf und Revision Die Wettbewerbskommission kann eine Zulassung widerrufen oder die Prüfung eines Zusammenschlusses trotz Ablauf der Frist von Artikel 32…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "1. Abschnitt: — Wettbewerbsbehörden", "Art. 22 — Ausstand von Kommissionsmitgliedern"]1
  1. Ausstand von Kommissionsmitgliedern"]

    Ausstand von Kommissionsmitgliedern

    — Ausstand von Kommissionsmitgliedern Ein Mitglied der Wettbewerbskommission tritt in den Ausstand, wenn ein Ausstandsgrund nach Artikel 10 des…

["3. Kapitel: — Zivilrechtliches Verfahren", "Art. 15 — Beurteilung der Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung"]1
  1. Beurteilung der Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung"]

    Beurteilung der Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung

    — Beurteilung der Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung Steht in einem zivilrechtlichen Verfahren die Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung in Frage…

["7. Kapitel: — Schlussbestimmungen", "Art. 63 — Referendum und Inkrafttreten"]1
  1. Referendum und Inkrafttreten"]

    Referendum und Inkrafttreten

    — Referendum und Inkrafttreten Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "2. Abschnitt: — Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen", "Art. 31 — Ausnahmsweise Zulassung"]1
  1. Ausnahmsweise Zulassung"]

    Ausnahmsweise Zulassung

    — Ausnahmsweise Zulassung Hat die Wettbewerbskommission entschieden, dass eine Wettbewerbsbeschränkung unzulässig ist, so können die Beteiligten innerhalb von…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "6. Abschnitt: — Verwaltungssanktionen", "Art. 52 — Andere Verstösse"]1
  1. Andere Verstösse"]

    Andere Verstösse

    — Andere Verstösse Ein Unternehmen, das die Auskunftspflicht oder die Pflichten zur Vorlage von Urkunden nicht oder nicht richtig erfüllt, wird mit einem…

["2. Kapitel: — Materiellrechtliche Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen", "Art. 5 — Unzulässige Wettbewerbsabreden"]1
  1. Unzulässige Wettbewerbsabreden"]

    Unzulässige Wettbewerbsabreden

    — Unzulässige Wettbewerbsabreden Abreden, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "5. Abschnitt: — Übrige Aufgaben und Befugnisse der Wettbewerbsbehörden", "Art. 45 — Empfehlungen an Behörden"]1
  1. Empfehlungen an Behörden"]

    Empfehlungen an Behörden

    — Empfehlungen an Behörden Die Wettbewerbskommission beobachtet laufend die Wettbewerbsverhältnisse. Sie kann den Behörden Empfehlungen zur Förderung von…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "5. Abschnitt: — Übrige Aufgaben und Befugnisse der Wettbewerbsbehörden", "Art. 46 — Stellungnahmen"]1
  1. Stellungnahmen"]

    Stellungnahmen

    — Stellungnahmen Entwürfe von wirtschaftsrechtlichen Erlassen des Bundes oder andern Bundeserlassen, die den Wettbewerb beeinflussen können, sind dem…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "2. Abschnitt: — Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen", "Art. 30 — Entscheid"]1
  1. Entscheid"]

    Entscheid

    — Entscheid Die Wettbewerbskommission entscheidet auf Antrag des Sekretariats mit Verfügung über die zu treffenden Massnahmen oder die Genehmigung einer…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "2. Abschnitt: — Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen", "Art. 28 — Bekanntgabe"]1
  1. Bekanntgabe"]

    Bekanntgabe

    — Bekanntgabe Das Sekretariat gibt die Eröffnung einer Untersuchung durch amtliche Publikation bekannt. Die Bekanntmachung nennt den Gegenstand und die…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "5. Abschnitt: — Übrige Aufgaben und Befugnisse der Wettbewerbsbehörden", "Art. 48 — Veröffentlichung von Entscheiden und Urteilen"]1
  1. Veröffentlichung von Entscheiden und Urteilen"]

    Veröffentlichung von Entscheiden und Urteilen

    — Veröffentlichung von Entscheiden und Urteilen Die Wettbewerbsbehörden können ihre Entscheide veröffentlichen. Die Gerichte stellen dem Sekretariat die…

["6. Kapitel: — Ausführung internationaler Abkommen", "Art. 58 — Feststellung des Sachverhalts"]1
  1. Feststellung des Sachverhalts"]

    Feststellung des Sachverhalts

    — Feststellung des Sachverhalts Macht eine Vertragspartei eines internationalen Abkommens geltend, eine Wettbewerbsbeschränkung sei mit dem Abkommen…

["7. Kapitel: — Schlussbestimmungen", "Art. 61 — Aufhebung bisherigen Rechts"]1
  1. Aufhebung bisherigen Rechts"]

    Aufhebung bisherigen Rechts

    — Aufhebung bisherigen Rechts Das Kartellgesetz vom 20. Dezember 1985 wird aufgehoben.

["7. Kapitel: — Schlussbestimmungen", "Art. 62 — Übergangsbestimmungen"]1
  1. Übergangsbestimmungen"]

    Übergangsbestimmungen

    — Übergangsbestimmungen Laufende Verfahren der Kartellkommission über Wettbewerbsabreden werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sistiert; nötigenfalls werden…

["6a. Kapitel: — Evaluation", "Art. 59a"]1
  1. Evaluation", "Art. 59a"]

    Evaluation", "Art. 59a"]

    Art. 59a Der Bundesrat sorgt für die Evaluation der Wirksamkeit der Massnahmen und des Vollzugs dieses Gesetzes. Der Bundesrat erstattet nach Abschluss der…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "2. Abschnitt: — Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen", "Art. 26 — Vorabklärung"]1
  1. Vorabklärung"]

    Vorabklärung

    — Vorabklärung Das Sekretariat kann Vorabklärungen von Amtes wegen, auf Begehren von Beteiligten oder auf Anzeige von Dritten hin durchführen. Das Sekretariat…

["2. Kapitel: — Materiellrechtliche Bestimmungen", "2. Abschnitt: — Unternehmenszusammenschlüsse", "Art. 11 — Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen"]1
  1. Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen"]

    Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen

    — Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen Unternehmenszusammenschlüsse, die nach Artikel 10 untersagt wurden, können vom Bundesrat…

["1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 1 — Zweck"]1
  1. Zweck"]

    Zweck

    — Zweck Dieses Gesetz bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "1. Abschnitt: — Wettbewerbsbehörden", "Art. 25 — Amts- und Geschäftsgeheimnis"]1
  1. Amts- und Geschäftsgeheimnis"]

    Amts- und Geschäftsgeheimnis

    — Amts- und Geschäftsgeheimnis Die Wettbewerbsbehörden wahren das Amtsgeheimnis. Sie dürfen Kenntnisse, die sie bei ihrer Tätigkeit erlangen, nur zu dem mit…

["2. Kapitel: — Materiellrechtliche Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen", "Art. 8 — Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen"]1
  1. Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen"]

    Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen

    — Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen Wettbewerbsabreden und Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen, die von der…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "3. Abschnitt: — Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen", "Art. 36 — Verfahren der Ausnahmegenehmigung"]1
  1. Verfahren der Ausnahmegenehmigung"]

    Verfahren der Ausnahmegenehmigung

    — Verfahren der Ausnahmegenehmigung Hat die Wettbewerbskommission den Zusammenschluss untersagt, so können die beteiligten Unternehmen innerhalb von 30 Tagen…

["3. Kapitel: — Zivilrechtliches Verfahren", "Art. 13 — Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs"]1
  1. Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs"]

    Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs

    — Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs Zur Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs kann das Gericht auf Antrag des…

["6. Kapitel: — Ausführung internationaler Abkommen", "Art. 59 — Beseitigung von Unvereinbarkeiten"]1
  1. Beseitigung von Unvereinbarkeiten"]

    Beseitigung von Unvereinbarkeiten

    — Beseitigung von Unvereinbarkeiten Wird bei der Ausführung eines internationalen Abkommens festgestellt, dass eine Wettbewerbsbeschränkung mit dem Abkommen…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "1. Abschnitt: — Wettbewerbsbehörden", "Art. 23 — Aufgaben des Sekretariats"]1
  1. Aufgaben des Sekretariats"]

    Aufgaben des Sekretariats

    — Aufgaben des Sekretariats Das Sekretariat bereitet die Geschäfte der Wettbewerbskommission vor, führt die Untersuchungen durch und erlässt zusammen mit einem…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "3. Abschnitt: — Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen", "Art. 33 — Prüfungsverfahren"]1
  1. Prüfungsverfahren"]

    Prüfungsverfahren

    — Prüfungsverfahren Beschliesst die Wettbewerbskommission die Durchführung einer Prüfung, so veröffentlicht das Sekretariat den wesentlichen Inhalt der Meldung…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "4. Abschnitt: — Verfahren und Rechtsschutz", "Art. 42a — Untersuchungen in Verfahren nach dem Luftverkehrsabkommen Schweiz–EG"]1
  1. Untersuchungen in Verfahren nach dem Luftverkehrsabkommen Schweiz–EG"]

    Untersuchungen in Verfahren nach dem Luftverkehrsabkommen Schweiz–EG

    — Untersuchungen in Verfahren nach dem Luftverkehrsabkommen Schweiz–EG Die Wettbewerbskommission ist die schweizerische Behörde, die für die Zusammenarbeit mit…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "4. Abschnitt: — Verfahren und Rechtsschutz", "Art. 41 — Amtshilfe"]1
  1. Amtshilfe"]

    Amtshilfe

    — Amtshilfe Amtsstellen des Bundes und der Kantone sind verpflichtet, an Abklärungen der Wettbewerbsbehörden mitzuwirken und die notwendigen Unterlagen zur…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "1. Abschnitt: — Wettbewerbsbehörden", "Art. 21 — Beschlussfassung"]1
  1. Beschlussfassung"]

    Beschlussfassung

    — Beschlussfassung Die Wettbewerbskommission und die Kammern sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, in jedem Fall aber mindestens drei…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "4. Abschnitt: — Verfahren und Rechtsschutz", "Art. 42b — Bekanntgabe von Daten an eine ausländische Wettbewerbsbehörde"]1
  1. Bekanntgabe von Daten an eine ausländische Wettbewerbsbehörde"]

    Bekanntgabe von Daten an eine ausländische Wettbewerbsbehörde

    — Bekanntgabe von Daten an eine ausländische Wettbewerbsbehörde Eine Bekanntgabe von Daten an eine ausländische Wettbewerbsbehörde ist nur zulässig gestützt…

["1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 2 — Geltungsbereich"]1
  1. Geltungsbereich"]

    Geltungsbereich

    — Geltungsbereich Das Gesetz gilt für Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "5. Abschnitt: — Übrige Aufgaben und Befugnisse der Wettbewerbsbehörden", "Art. 47 — Gutachten"]1
  1. Gutachten"]

    Gutachten

    — Gutachten Die Wettbewerbskommission verfasst für andere Behörden Gutachten zu Wettbewerbsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Sie kann das Sekretariat in…

["5. Kapitel: — Strafsanktionen", "Art. 56 — Verjährung"]1
  1. Verjährung"]

    Verjährung

    — Verjährung Die Strafverfolgung für Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen (Art. 54) verjährt nach sieben Jahren. Die…

["3. Kapitel: — Zivilrechtliches Verfahren", "Art. 16 und 17"]1
  1. Zivilrechtliches Verfahren", "Art. 16 und 17"]

    Zivilrechtliches Verfahren", "Art. 16 und 17"]

    Art. 16 und 17 Art. 16 und 17

["5. Kapitel: — Strafsanktionen", "Art. 55 — Andere Widerhandlungen"]1
  1. Andere Widerhandlungen"]

    Andere Widerhandlungen

    — Andere Widerhandlungen Wer vorsätzlich Verfügungen der Wettbewerbsbehörden betreffend die Auskunftspflicht (Art. 40) nicht oder nicht richtig befolgt, einen…

["7. Kapitel: — Schlussbestimmungen", "Art. 60 — Ausführungsbestimmungen"]1
  1. Ausführungsbestimmungen"]

    Ausführungsbestimmungen

    — Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "5. Abschnitt: — Übrige Aufgaben und Befugnisse der Wettbewerbsbehörden", "Art. 49 — Informationspflichten"]1
  1. Informationspflichten"]

    Informationspflichten

    — Informationspflichten Das Sekretariat und die Wettbewerbskommission orientieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit. Die Wettbewerbskommission erstattet…

["5. Kapitel: — Strafsanktionen", "Art. 54 — Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen"]1
  1. Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen"]

    Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen

    — Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen Wer vorsätzlich einer einvernehmlichen Regelung, einer rechtskräftigen Verfügung…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "1. Abschnitt: — Wettbewerbsbehörden", "Art. 24 — Personal des Sekretariats"]1
  1. Personal des Sekretariats"]

    Personal des Sekretariats

    — Personal des Sekretariats Der Bundesrat wählt die Direktion, die Wettbewerbskommission wählt das übrige Personal des Sekretariats. Das Dienstverhältnis…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "6. Abschnitt: — Verwaltungssanktionen", "Art. 51 — Verstösse im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen"]1
  1. Verstösse im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen"]

    Verstösse im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen

    — Verstösse im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen Ein Unternehmen, das einen meldepflichtigen Zusammenschluss ohne Meldung vollzieht oder das…

["3. Kapitel: — Zivilrechtliches Verfahren", "Art. 12 — Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung"]1
  1. Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung"]

    Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung

    — Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung Wer durch eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindert wird, hat…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "6. Abschnitt: — Verwaltungssanktionen", "Art. 53 — Verfahren"]1
  1. Verfahren"]

    Verfahren

    — 6. Abschnitt: — Verwaltungssanktionen — Art. 53 — Verfahren — Verfahren Verstösse werden vom Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "4. Abschnitt: — Verfahren und Rechtsschutz", "Art. 43 — Beteiligung Dritter an der Untersuchung"]1
  1. Beteiligung Dritter an der Untersuchung"]

    Beteiligung Dritter an der Untersuchung

    — Beteiligung Dritter an der Untersuchung Ihre Beteiligung an der Untersuchung einer Wettbewerbsbeschränkung können anmelden: a. Personen, die aufgrund der…

["2. Kapitel: — Materiellrechtliche Bestimmungen", "2. Abschnitt: — Unternehmenszusammenschlüsse", "Art. 9 — Meldung von Zusammenschlussvorhaben"]1
  1. Meldung von Zusammenschlussvorhaben"]

    Meldung von Zusammenschlussvorhaben

    — Meldung von Zusammenschlussvorhaben Vorhaben über Zusammenschlüsse von Unternehmen sind vor ihrem Vollzug der Wettbewerbskommission zu melden, sofern im…

["1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 3 — Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften"]1
  1. Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften"]

    Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

    — Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften Vorbehalten sind Vorschriften, soweit sie auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "4. Abschnitt: — Verfahren und Rechtsschutz", "Art. 42 — Untersuchungsmassnahmen"]1
  1. Untersuchungsmassnahmen"]

    Untersuchungsmassnahmen

    — Untersuchungsmassnahmen Die Wettbewerbsbehörden können Dritte als Zeugen einvernehmen und die von einer Untersuchung Betroffenen zur Beweisaussage…

["2. Kapitel: — Materiellrechtliche Bestimmungen", "2. Abschnitt: — Unternehmenszusammenschlüsse", "Art. 10 — Beurteilung von Zusammenschlüssen"]1
  1. Beurteilung von Zusammenschlüssen"]

    Beurteilung von Zusammenschlüssen

    — Beurteilung von Zusammenschlüssen Meldepflichtige Zusammenschlüsse unterliegen der Prüfung durch die Wettbewerbskommission, sofern sich in einer vorläufigen…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "4. Abschnitt: — Verfahren und Rechtsschutz", "Art. 39 — Grundsatz"]1
  1. Grundsatz"]

    Grundsatz

    — Grundsatz Auf die Verfahren sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 anwendbar, soweit dieses Gesetz nicht davon…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "2. Abschnitt: — Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen", "Art. 27 — Eröffnung einer Untersuchung"]1
  1. Eröffnung einer Untersuchung"]

    Eröffnung einer Untersuchung

    — Eröffnung einer Untersuchung Bestehen Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung, so eröffnet das Sekretariat im Einvernehmen mit einem…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "7. Abschnitt: — Gebühren", "Art. 53a"]1
  1. Gebühren", "Art. 53a"]

    Gebühren", "Art. 53a"]

    Art. 53a Die Wettbewerbsbehörden erheben Gebühren für: a. Verfügungen über die Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen nach den Artikeln 26–31; b. die…

["1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 4 — Begriffe"]1
  1. Begriffe"]

    Begriffe

    — Begriffe Als Wettbewerbsabreden gelten rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "2. Abschnitt: — Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen", "Art. 29 — Einvernehmliche Regelung"]1
  1. Einvernehmliche Regelung"]

    Einvernehmliche Regelung

    — Einvernehmliche Regelung Erachtet das Sekretariat eine Wettbewerbsbeschränkung für unzulässig, so kann es den Beteiligten eine einvernehmliche Regelung über…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "1. Abschnitt: — Wettbewerbsbehörden", "Art. 18 — Wettbewerbskommission"]1
  1. Wettbewerbskommission"]

    Wettbewerbskommission

    — Wettbewerbskommission Der Bundesrat bestellt die Wettbewerbskommission und bezeichnet die Mitglieder des Präsidiums. Die Wettbewerbskommission besteht aus…

["2. Kapitel: — Materiellrechtliche Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen", "Art. 6 — Gerechtfertigte Arten von Wettbewerbsabreden"]1
  1. Gerechtfertigte Arten von Wettbewerbsabreden"]

    Gerechtfertigte Arten von Wettbewerbsabreden

    — Gerechtfertigte Arten von Wettbewerbsabreden In Verordnungen oder allgemeinen Bekanntmachungen können die Voraussetzungen umschrieben werden, unter denen…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "6. Abschnitt: — Verwaltungssanktionen", "Art. 49a — Sanktion bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen"]1
  1. Sanktion bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen"]

    Sanktion bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen

    — Sanktion bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen Ein Unternehmen, das an einer unzulässigen Abrede nach Artikel 5 Absätze 3 und 4 beteiligt ist oder…

["5. Kapitel: — Strafsanktionen", "Art. 57 — Verfahren und Rechtsmittel"]1
  1. Verfahren und Rechtsmittel"]

    Verfahren und Rechtsmittel

    — Verfahren und Rechtsmittel Für die Verfolgung und die Beurteilung der strafbaren Handlung gilt das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "4. Abschnitt: — Verfahren und Rechtsschutz", "Art. 40 — Auskunftspflicht"]1
  1. Auskunftspflicht"]

    Auskunftspflicht

    — Auskunftspflicht Beteiligte an Abreden, marktmächtige Unternehmen, Beteiligte an Zusammenschlüssen sowie betroffene Dritte haben den Wettbewerbsbehörden alle…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "4. Abschnitt: — Verfahren und Rechtsschutz", "Art. 44"]1
  1. Verfahren und Rechtsschutz", "Art. 44"]

    Verfahren und Rechtsschutz", "Art. 44"]

    Art. 44 Art. 44

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "6. Abschnitt: — Verwaltungssanktionen", "Art. 50 — Verstösse gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen"]1
  1. Verstösse gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen"]

    Verstösse gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen

    — Verstösse gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen Verstösst ein Unternehmen zu seinem Vorteil gegen eine einvernehmliche Regelung, eine…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "3. Abschnitt: — Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen", "Art. 34 — Rechtsfolgen"]1
  1. Rechtsfolgen"]

    Rechtsfolgen

    — Rechtsfolgen Die zivilrechtliche Wirksamkeit eines meldepflichtigen Zusammenschlusses bleibt, unter Vorbehalt des Fristablaufs gemäss Artikel 32 Absatz 1 und…

["4. Kapitel: — Verwaltungsrechtliches Verfahren", "3. Abschnitt: — Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen", "Art. 37 — Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs"]1
  1. Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs"]

    Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs

    — Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs Wird ein untersagter Zusammenschluss vollzogen oder ein vollzogener Zusammenschluss untersagt und für den…

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