Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

§ 19 — Zuständigkeiten

Zuständigkeiten (1) Federführende Aufsichtsbehörde eines Landes im Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz nach Kapitel VII der Verordnung (EU) 2016/679 ist…

§ 56 — Benachrichtigung betroffener Personen

Benachrichtigung betroffener Personen (1) Ist die Benachrichtigung betroffener Personen über die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten in…

§ 31 — Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften

Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften (1) Die Verwendung eines Wahrscheinlichkeitswerts über ein bestimmtes zukünftiges Verhalten…

§ 58 — Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung (1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die…

§ 39 — Akkreditierung

Akkreditierung Die Erteilung der Befugnis, als Zertifizierungsstelle gemäß Artikel 43 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 tätig zu werden, erfolgt…

§ 18 — Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (1) Die oder der Bundesbeauftragte und die Aufsichtsbehörden der Länder…

§ 24 — Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen

Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem…

§ 14 — Aufgaben

Aufgaben (1) Die oder der Bundesbeauftragte hat neben den in der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Aufgaben die Aufgaben, 1.die Anwendung dieses Gesetzes und…

§ 28 — Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken

Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken (1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung…

§ 74 — Verfahren bei Übermittlungen

Verfahren bei Übermittlungen (1) Der Verantwortliche hat angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die unrichtig…

§ 82 — Gegenseitige Amtshilfe

Gegenseitige Amtshilfe (1) Die oder der Bundesbeauftragte hat den Datenschutzaufsichtsbehörden in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Informationen…

§ 17 — Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle

Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle (1) Gemeinsamer Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss und zentrale Anlaufstelle…

§ 6 — Stellung

Stellung (1) Die öffentliche Stelle stellt sicher, dass die oder der Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz…

§ 26 — Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses (1) Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses…

§ 54 — Automatisierte Einzelentscheidung

Automatisierte Einzelentscheidung (1) Eine ausschließlich auf einer automatischen Verarbeitung beruhende Entscheidung, die mit einer nachteiligen Rechtsfolge…

§ 75 — Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung

Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung (1) Der Verantwortliche hat personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn…

§ 81 — Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten (1) Verantwortliche können bei Vorliegen der übrigen für die Datenübermittlung in Drittstaaten…

§ 27 — Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken (1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung…

§ 25 — Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen

Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn…

§ 80 — Datenübermittlung ohne geeignete Garantien

Datenübermittlung ohne geeignete Garantien (1) Liegt entgegen § 78 Absatz 1 Nummer 2 kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 vor…

§ 73 — Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen

Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen Der Verantwortliche hat bei der Verarbeitung so weit wie möglich danach zu unterscheiden, ob…

§ 64 — Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung

Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung (1) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben unter Berücksichtigung des Stands der Technik…

§ 3 — Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen

Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie…

§ 45 — Anwendungsbereich

Anwendungsbereich Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung…

§ 50 — Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken

Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken Personenbezogene Daten dürfen im Rahmen der in § 45 genannten Zwecke in…

§ 68 — Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten

Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten Der Verantwortliche hat mit der oder dem Bundesbeauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben…

§ 62 — Auftragsverarbeitung

Auftragsverarbeitung (1) Werden personenbezogene Daten im Auftrag eines Verantwortlichen durch andere Personen oder Stellen verarbeitet, hat der…

§ 21 — Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission (1) Hält eine…

§ 65 — Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten (1) Der Verantwortliche hat eine Verletzung des Schutzes…

§ 72 — Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen

Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen Der Verantwortliche hat bei der Verarbeitung personenbezogener Daten so weit wie möglich…

§ 85 — Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten

Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden…

§ 51 — Einwilligung

Einwilligung (1) Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten nach einer Rechtsvorschrift auf der Grundlage einer Einwilligung erfolgen kann, muss der…

§ 57 — Auskunftsrecht

Auskunftsrecht (1) Der Verantwortliche hat betroffenen Personen auf Antrag Auskunft darüber zu erteilen, ob er sie betreffende Daten verarbeitet. Betroffene…

§ 16 — Befugnisse

Befugnisse (1) Die oder der Bundesbeauftragte nimmt im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 die Befugnisse gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU)…

§ 38 — Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen

Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen (1) Ergänzend zu Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 benennen der…

§ 47 — Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten Personenbezogene Daten müssen 1.auf rechtmäßige Weise und nach Treu und Glauben verarbeitet…

§ 76 — Protokollierung

Protokollierung (1) In automatisierten Verarbeitungssystemen haben Verantwortliche und Auftragsverarbeiter mindestens die folgenden Verarbeitungsvorgänge zu…

§ 48 — Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (1) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn sie zur…

§ 13 — Rechte und Pflichten

Rechte und Pflichten (1) Die oder der Bundesbeauftragte sieht von allen mit den Aufgaben ihres oder seines Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und übt…

§ 55 — Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen

Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen Der Verantwortliche hat in allgemeiner Form und für jedermann zugänglich Informationen zur Verfügung zu stellen…

§ 2 — Begriffsbestimmungen

Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte…

§ 7 — Aufgaben

Aufgaben (1) Der oder dem Datenschutzbeauftragten obliegen neben den in der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Aufgaben zumindest folgende Aufgaben…

§ 70 — Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (1) Der Verantwortliche hat ein Verzeichnis aller Kategorien von Verarbeitungstätigkeiten zu führen, die in seine…

§ 67 — Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (1) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des…

§ 44 — Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter (1) Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter wegen…

§ 10 — Unabhängigkeit

Unabhängigkeit (1) Die oder der Bundesbeauftragte handelt bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und bei der Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse völlig…

§ 9 — Zuständigkeit

Zuständigkeit (1) Die oder der Bundesbeauftragte ist zuständig für die Aufsicht über die öffentlichen Stellen des Bundes, auch soweit sie als…

§ 37 — Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (1) Das Recht gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, keiner…

§ 30 — Verbraucherkredite

Verbraucherkredite (1) Eine Stelle, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten, die zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern genutzt werden dürfen…

§ 36 — Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht Das Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 gegenüber einer öffentlichen Stelle besteht nicht, soweit an…

§ 23 — Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen

Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die…

§ 5 — Benennung

Benennung (1) Öffentliche Stellen benennen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten. Dies gilt auch für öffentliche Stellen nach § 2…

§ 46 — Begriffsbestimmungen

Begriffsbestimmungen Es bezeichnen die Begriffe: 1.„personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare…

§ 53 — Datengeheimnis

Datengeheimnis Mit Datenverarbeitung befasste Personen dürfen personenbezogene Daten nicht unbefugt verarbeiten (Datengeheimnis). Sie sind bei der Aufnahme…

§ 84 — Strafvorschriften

Strafvorschriften Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen von Tätigkeiten nach § 45 Satz 1, 3 oder 4 findet § 42…

§ 43 — Bußgeldvorschriften

Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 30 Absatz 1 ein Auskunftsverlangen nicht richtig behandelt…

§ 40 — Aufsichtsbehörden der Länder

Aufsichtsbehörden der Länder (1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden überwachen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 bei den…

§ 60 — Anrufung der oder des Bundesbeauftragten

Anrufung der oder des Bundesbeauftragten (1) Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an die…

§ 61 — Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit

Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit (1) Jede natürliche oder juristische Person kann…

§ 59 — Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person (1) Der Verantwortliche hat mit betroffenen Personen unter Verwendung einer klaren und einfachen…

§ 42 — Strafvorschriften

Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich nicht allgemein zugängliche personenbezogene…

§ 1 — Anwendungsbereich des Gesetzes

Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch 1.öffentliche Stellen des Bundes,2.öffentliche Stellen…

§ 63 — Gemeinsam Verantwortliche

Gemeinsam Verantwortliche Legen zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke und die Mittel der Verarbeitung fest, gelten sie als gemeinsam…

§ 69 — Anhörung der oder des Bundesbeauftragten

Anhörung der oder des Bundesbeauftragten (1) Der Verantwortliche hat vor der Inbetriebnahme von neu anzulegenden Dateisystemen die Bundesbeauftragte oder den…

§ 22 — Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer…

§ 11 — Ernennung und Amtszeit

Ernennung und Amtszeit (1) Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten mit…

§ 41 — Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren (1) Für Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten, soweit…

§ 8 — Errichtung

Errichtung (1) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bundesbeauftragte) ist eine oberste Bundesbehörde. Der…

§ 66 — Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (1) Hat eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten…

§ 29 — Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten (1) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person…

§ 32 — Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (1) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 13…

§ 49 — Verarbeitung zu anderen Zwecken

Verarbeitung zu anderen Zwecken Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem sie erhoben wurden, ist zulässig…

§ 52 — Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen

Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen Jede einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen…

§ 4 — Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung)…

§ 71 — Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (1) Der Verantwortliche hat sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für…

§ 20 — Gerichtlicher Rechtsschutz

Gerichtlicher Rechtsschutz (1) Für Streitigkeiten zwischen einer natürlichen oder einer juristischen Person und einer Aufsichtsbehörde des Bundes oder eines…

§ 35 — Recht auf Löschung

Recht auf Löschung (1) Ist eine Löschung im Fall nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit…

§ 15 — Tätigkeitsbericht

Tätigkeitsbericht Die oder der Bundesbeauftragte erstellt einen Jahresbericht über ihre oder seine Tätigkeit, der eine Liste der Arten der gemeldeten Verstöße…

§ 79 — Datenübermittlung bei geeigneten Garantien

Datenübermittlung bei geeigneten Garantien (1) Liegt entgegen § 78 Absatz 1 Nummer 2 kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 vor…

§ 77 — Vertrauliche Meldung von Verstößen

Vertrauliche Meldung von Verstößen Der Verantwortliche hat zu ermöglichen, dass ihm vertrauliche Meldungen über in seinem Verantwortungsbereich erfolgende…

§ 83 — Schadensersatz und Entschädigung

Schadensersatz und Entschädigung (1) Hat ein Verantwortlicher einer betroffenen Person durch eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach diesem Gesetz…

§ 12 — Amtsverhältnis

Amtsverhältnis (1) Die oder der Bundesbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. (2) Das…

§ 86 — Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen

Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen (1) Zur Vorbereitung und Durchführung staatlicher Verfahren bei…

§ 34 — Auskunftsrecht der betroffenen Person

Auskunftsrecht der betroffenen Person (1) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu den…

§ 33 — Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden (1) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person…

§ 78 — Allgemeine Voraussetzungen

Allgemeine Voraussetzungen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen in Drittstaaten oder an internationale Organisationen ist bei Vorliegen der…

§ 14 — Aufgaben

Aufgaben zu gewährleisten,8.Untersuchungen über die Anwendung dieses Gesetzes und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung…

§ 31 — Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften

Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften (2) Die Verwendung eines von Auskunfteien ermittelten Wahrscheinlichkeitswerts über die…

§ 6 — Stellung

Stellung (5) Betroffene Personen können die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten…

§ 66 — Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (5) Die Benachrichtigung der betroffenen Personen nach Absatz 1…

§ 22 — Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten des Verantwortlichen an der Datenverarbeitung in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe d und der Nummer…

§ 78 — Allgemeine Voraussetzungen

Allgemeine Voraussetzungen (4) Der Verantwortliche, der Daten nach Absatz 1 übermittelt, hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass der Empfänger die…

§ 12 — Amtsverhältnis

Amtsverhältnis (4) Die oder der Bundesbeauftragte erhält vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluss des…

§ 32 — Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (2) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe…

§ 13 — Rechte und Pflichten

Rechte und Pflichten (4) Die oder der Bundesbeauftragte ist, auch nach Beendigung ihres oder seines Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihr oder ihm…

§ 26 — Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses (3) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer…

§ 65 — Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten (6) Soweit von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener…

§ 18 — Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (2) Soweit die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder kein Einvernehmen über…

§ 34 — Auskunftsrecht der betroffenen Person

Auskunftsrecht der betroffenen Person (3) Wird der betroffenen Person durch eine öffentliche Stelle des Bundes keine Auskunft erteilt, so ist sie auf ihr…

§ 27 — Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken (3) Ergänzend zu den in § 22 Absatz 2 genannten…

§ 1 — Anwendungsbereich des Gesetzes

Anwendungsbereich des Gesetzes (4) Dieses Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Stellen. Auf nichtöffentliche Stellen findet es Anwendung, sofern 1.der…

§ 62 — Auftragsverarbeitung

Auftragsverarbeitung (5) Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter hat auf der Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments zu…

§ 25 — Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen

Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen (3) Die Übermittlung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der…

§ 64 — Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung

Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung (3) Im Fall einer automatisierten Verarbeitung haben der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter nach…

§ 69 — Anhörung der oder des Bundesbeauftragten

Anhörung der oder des Bundesbeauftragten (3) Falls die oder der Bundesbeauftragte der Auffassung ist, dass die geplante Verarbeitung gegen gesetzliche Vorgaben…

§ 46 — Begriffsbestimmungen

Begriffsbestimmungen unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt…

§ 58 — Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung (5) Hat der Verantwortliche eine Berichtigung vorgenommen, hat er einer Stelle, die…

§ 33 — Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden (2) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person…

§ 85 — Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten

Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden…

§ 29 — Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten (3) Gegenüber den in § 203 Absatz 1, 2a und 3 des…

§ 23 — Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen

Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen (2) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1…

§ 57 — Auskunftsrecht

Auskunftsrecht (5) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst…

§ 16 — Befugnisse

Befugnisse (2) Stellt die oder der Bundesbeauftragte bei Datenverarbeitungen durch öffentliche Stellen des Bundes zu Zwecken außerhalb des Anwendungsbereichs…

§ 40 — Aufsichtsbehörden der Länder

Aufsichtsbehörden der Länder (3) Die Aufsichtsbehörde darf die von ihr gespeicherten Daten nur für Zwecke der Aufsicht verarbeiten; hierbei darf sie Daten an…

§ 46 — Begriffsbestimmungen

Begriffsbestimmungen personenbezogener Daten“ a)Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche…

§ 40 — Aufsichtsbehörden der Länder

Aufsichtsbehörden der Länder (5) Die von einer Aufsichtsbehörde mit der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz beauftragten Personen…

§ 16 — Befugnisse

Befugnisse (4) Die öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, der oder dem Bundesbeauftragten und ihren oder seinen Beauftragten 1.jederzeit Zugang zu…

§ 64 — Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung

Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung erreicht werden.

§ 26 — Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses (8) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind: 1.Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer…

§ 14 — Aufgaben

Aufgaben (4) Die Erfüllung der Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten ist für die betroffene Person unentgeltlich. Bei offenkundig unbegründeten oder…

§ 62 — Auftragsverarbeitung

Auftragsverarbeitung (7) Ein Auftragsverarbeiter, der die Zwecke und Mittel der Verarbeitung unter Verstoß gegen diese Vorschrift bestimmt, gilt in Bezug auf…

§ 1 — Anwendungsbereich des Gesetzes

Anwendungsbereich des Gesetzes (7) Bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des…

§ 57 — Auskunftsrecht

Auskunftsrecht (7) Wird die betroffene Person nach Absatz 6 über das Absehen von oder die Einschränkung der Auskunft unterrichtet, kann sie ihr Auskunftsrecht…

§ 13 — Rechte und Pflichten

Rechte und Pflichten (5) Die oder der Bundesbeauftragte darf als Zeugin oder Zeuge aussagen, es sei denn, die Aussage würde 1.dem Wohl des Bundes oder eines…