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Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG)

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Provisions

112 in the library

["3. Titel: — Rechtsschutz", "3. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 72 — Zurückbehalten von Waren"]1
  1. Zurückbehalten von Waren"]

    Zurückbehalten von Waren

    — Zurückbehalten von Waren Hat das BAZG aufgrund eines Antrags auf Hilfeleistung nach Artikel 71 Absatz 1 den Verdacht, dass die zum Verbringen ins Zollgebiet…

["1. Titel: — Marken", "2. Kapitel: — Garantiemarke und Kollektivmarke", "Art. 27 — Übertragung und Lizenz"]1
  1. Übertragung und Lizenz"]

    Übertragung und Lizenz

    — Übertragung und Lizenz Die Übertragung der Garantie- oder Kollektivmarke sowie die Erteilung von Lizenzen an Kollektivmarken sind nur gültig, wenn sie im…

["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "5. Abschnitt: — Änderungen im Markenrecht", "Art. 17 — Übertragung"]1
  1. Übertragung"]

    Übertragung

    — Übertragung Der Markeninhaber kann die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, ganz oder teilweise übertragen. Die…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 52 — Feststellungsklage"]1
  1. Feststellungsklage"]

    Feststellungsklage

    — Feststellungsklage Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann vom Richter feststellen lassen, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 58"]1
  1. Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 58"]

    Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 58"]

    Art. 58 Art. 58

["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "1. Abschnitt: — Eintragungsverfahren", "Art. 29 — Hinterlegungsdatum"]1
  1. Hinterlegungsdatum"]

    Hinterlegungsdatum

    — Hinterlegungsdatum Eine Marke gilt als hinterlegt, sobald die in Artikel 28 Absatz 2 genannten Unterlagen eingereicht sind. Wird die Marke nach der…

["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "3. Kapitel: — Internationale Registrierung von geografischen Angaben", "Art. 50c — Internationales Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben"]1
  1. Internationales Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben"]

    Internationales Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

    — Internationales Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben Die internationale Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen…

["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "1. Abschnitt: — Eintragungsverfahren", "Art. 28 — Hinterlegung"]1
  1. Hinterlegung"]

    Hinterlegung

    — Hinterlegung Jede Person kann eine Marke hinterlegen. Für die Hinterlegung sind beim IGE einzureichen: a. das Eintragungsgesuch mit Angabe des Namens oder…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 68 — Einziehung im Strafverfahren"]1
  1. Einziehung im Strafverfahren"]

    Einziehung im Strafverfahren

    — Einziehung im Strafverfahren Artikel 69 des Strafgesetzbuches ist anwendbar; der Richter kann anordnen, dass ein widerrechtlich mit einer Marke oder einer…

["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "2. Abschnitt: — Widerspruchsverfahren", "Art. 34 — Parteientschädigung"]1
  1. Parteientschädigung"]

    Parteientschädigung

    — Parteientschädigung Mit dem Entscheid über den Widerspruch hat das IGE zu bestimmen, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 59 — Vorsorgliche Massnahmen"]1
  1. Vorsorgliche Massnahmen"]

    Vorsorgliche Massnahmen

    — Vorsorgliche Massnahmen Ersucht eine Person um die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, so kann sie insbesondere verlangen, dass das Gericht Massnahmen…

["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "3. Kapitel: — Internationale Registrierung von geografischen Angaben", "Art. 50e — Wirksamkeit der internationalen Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, deren Schutz auf schweizerischem Staatsgebiet verlangt wurde"]1
  1. Wirksamkeit der internationalen Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, deren Schutz auf schweizerischem Staatsgebiet verlangt wurde"]

    Wirksamkeit der internationalen Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, deren Schutz auf schweizerischem Staatsgebiet verlangt wurde

    — Wirksamkeit der internationalen Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, deren Schutz auf schweizerischem Staatsgebiet verlangt…

["1. Titel: — Marken", "2. Kapitel: — Garantiemarke und Kollektivmarke", "Art. 22 — Kollektivmarke"]1
  1. Kollektivmarke"]

    Kollektivmarke

    — Art. 22 — Kollektivmarke — Kollektivmarke Die Kollektivmarke ist ein Zeichen einer Vereinigung von Fabrikations-, Handels- oder…

["1. Titel: — Marken", "2. Kapitel: — Garantiemarke und Kollektivmarke", "Art. 23 — Markenreglement"]1
  1. Markenreglement"]

    Markenreglement

    — Markenreglement Der Hinterleger einer Garantie- oder Kollektivmarke muss dem IGE ein Reglement über den Gebrauch der Marke einreichen. Das Reglement der…

["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 48a — Naturprodukte"]1
  1. Naturprodukte"]

    Naturprodukte

    — Naturprodukte Die Herkunft eines Naturprodukts entspricht: a. für mineralische Erzeugnisse: dem Ort der Gewinnung; b. für pflanzliche Erzeugnisse: dem Ort…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 56 — Klageberechtigung der Verbände, Konsumentenorganisationen und Behörden"]1
  1. Klageberechtigung der Verbände, Konsumentenorganisationen und Behörden"]

    Klageberechtigung der Verbände, Konsumentenorganisationen und Behörden

    — Klageberechtigung der Verbände, Konsumentenorganisationen und Behörden Zu Feststellungsklagen (Art. 52) und Leistungsklagen (Art. 55 Abs. 1), die den Schutz…

["4. Titel: — Schlussbestimmungen", "3. Kapitel: — Übergangsbestimmungen", "Art. 76 — Hinterlegte oder eingetragene Marken"]1
  1. Hinterlegte oder eingetragene Marken"]

    Hinterlegte oder eingetragene Marken

    — Hinterlegte oder eingetragene Marken Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hinterlegten oder eingetragenen Marken unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 65a — Nicht strafbare Handlungen"]1
  1. Nicht strafbare Handlungen"]

    Nicht strafbare Handlungen

    — Nicht strafbare Handlungen Handlungen nach Artikel 13 Absatz 2bis sind nicht strafbar.

["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "3. Abschnitt: — Bestand des Markenrechts", "Art. 12 — Folgen des Nichtgebrauchs"]1
  1. Folgen des Nichtgebrauchs"]

    Folgen des Nichtgebrauchs

    — Folgen des Nichtgebrauchs Hat der Inhaber die Marke im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, während eines…

["1. Titel: — Marken", "2a. Kapitel: — Geografische Marke", "Art. 27e — Nicht anwendbare Bestimmungen"]1
  1. Nicht anwendbare Bestimmungen"]

    Nicht anwendbare Bestimmungen

    — Nicht anwendbare Bestimmungen Die geografische Marke kann in Abweichung der Artikel 17 und 18 nicht übertragen oder lizenziert werden. Der Inhaber einer…

["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "5. Abschnitt: — Änderungen im Markenrecht", "Art. 18 — Lizenz"]1
  1. Lizenz"]

    Lizenz

    — Lizenz Der Markeninhaber kann die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, ganz oder teilweise und für das gesamte Gebiet…

["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 47 — Grundsatz"]1
  1. Grundsatz"]

    Grundsatz

    — Grundsatz Herkunftsangaben sind direkte oder indirekte Hinweise auf die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf…

["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "2. Kapitel: — Registrierung von geografischen Angaben", "Art. 50b — …"]1
  1. …"]

    …

    — … Der Bundesrat schafft ein Register für geografische Angaben für Waren, mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, verarbeiteten…

["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 50a — Produzentenkennzeichen"]1
  1. Produzentenkennzeichen"]

    Produzentenkennzeichen

    — Produzentenkennzeichen Wenn die Interessen einer Wirtschaftsbranche es erfordern, kann der Bundesrat vorschreiben, dass auf den Waren dieser…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 55 — Leistungsklage"]1
  1. Leistungsklage"]

    Leistungsklage

    — Leistungsklage Wer in seinem Recht an der Marke oder an einer Herkunftsangabe verletzt oder gefährdet wird, kann vom Richter verlangen: a. eine drohende…

["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "2. Abschnitt: — Widerspruchsverfahren", "Art. 32 — Glaubhaftmachung des Gebrauchs"]1
  1. Glaubhaftmachung des Gebrauchs"]

    Glaubhaftmachung des Gebrauchs

    — Glaubhaftmachung des Gebrauchs Behauptet der Widerspruchsgegner den Nichtgebrauch der älteren Marke nach Artikel 12 Absatz 1, so hat der Widersprechende den…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 62 — Betrügerischer Markengebrauch"]1
  1. Betrügerischer Markengebrauch"]

    Betrügerischer Markengebrauch

    — Betrügerischer Markengebrauch Auf Antrag des Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer: a. Waren oder…

["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "5. Abschnitt: — Register, Veröffentlichungen und elektronischer Behördenverkehr", "Art. 40 — Elektronischer Behördenverkehr"]1
  1. Elektronischer Behördenverkehr"]

    Elektronischer Behördenverkehr

    — Elektronischer Behördenverkehr Der Bundesrat kann das IGE ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der…

["1. Titel: — Marken", "4. Kapitel: — Internationale Markenregistrierung", "Art. 44 — Anwendbares Recht"]1
  1. Anwendbares Recht"]

    Anwendbares Recht

    — Anwendbares Recht Dieses Kapitel gilt für internationale Registrierungen nach dem Madrider Abkommen vom 14. Juli 1967 über die internationale Registrierung…

["1. Titel: — Marken", "4. Kapitel: — Internationale Markenregistrierung", "Art. 46a — Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein nationalesEintragungsgesuch"]1
  1. Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein nationalesEintragungsgesuch"]

    Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein nationalesEintragungsgesuch

    — Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein nationalesEintragungsgesuch Eine internationale Registrierung kann in ein nationales Eintragungsgesuch…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 65 — Widerhandlungen betreffend das Produzentenkennzeichen"]1
  1. Widerhandlungen betreffend das Produzentenkennzeichen"]

    Widerhandlungen betreffend das Produzentenkennzeichen

    — Widerhandlungen betreffend das Produzentenkennzeichen Wer vorsätzlich die Vorschriften über das Produzentenkennzeichen verletzt, wird mit Busse bis zu 20 000…

["1. Titel: — Marken", "2. Kapitel: — Garantiemarke und Kollektivmarke", "Art. 24 — Genehmigung des Reglements"]1
  1. Genehmigung des Reglements"]

    Genehmigung des Reglements

    — Genehmigung des Reglements Das Reglement muss vom IGE genehmigt werden. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 23 erfüllt sind.

["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "3. Abschnitt: — Bestand des Markenrechts", "Art. 10 — Gültigkeitsdauer und Verlängerung der Eintragung"]1
  1. Gültigkeitsdauer und Verlängerung der Eintragung"]

    Gültigkeitsdauer und Verlängerung der Eintragung

    — Gültigkeitsdauer und Verlängerung der Eintragung Die Eintragung ist während zehn Jahren vom Hinterlegungsdatum an gültig. Die Eintragung wird jeweils um zehn…

["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "2. Abschnitt: — Entstehung des Markenrechts; Priorität", "Art. 7 — Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft"]1
  1. Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft"]

    Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft

    — Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft Ist eine Marke erstmals in einem anderen Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder mit Wirkung für…

["1. Titel: — Marken", "2a. Kapitel: — Geografische Marke", "Art. 27c — Markenreglement"]1
  1. Markenreglement"]

    Markenreglement

    — Markenreglement Der Hinterleger einer geografischen Marke muss dem IGE ein Reglement über den Gebrauch der Marke einreichen. Das Reglement muss dem…

["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "8. Abschnitt: — Gebühren", "Art. 43"]1
  1. Gebühren", "Art. 43"]

    Gebühren", "Art. 43"]

    Art. 43 Ausser in den in diesem Gesetz genannten Fällen sind Gebühren zu entrichten für Amtshandlungen, die durch einen besonderen Antrag veranlasst werden. …

["3. Titel: — Rechtsschutz", "3. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 72h — Haftungserklärung und Schadenersatz"]1
  1. Haftungserklärung und Schadenersatz"]

    Haftungserklärung und Schadenersatz

    — Haftungserklärung und Schadenersatz Ist durch das Zurückbehalten der Ware ein Schaden zu befürchten, so kann das BAZG das Zurückbehalten davon abhängig…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "3. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 71 — Antrag auf Hilfeleistung"]1
  1. Antrag auf Hilfeleistung"]

    Antrag auf Hilfeleistung

    — Antrag auf Hilfeleistung Hat der Markeninhaber, der klageberechtigte Lizenznehmer, der an einer Herkunftsangabe Berechtigte oder eine nach Artikel 56…

["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "6. Abschnitt: — Weiterbehandlung bei Fristversäumnis", "Art. 41"]1
  1. Weiterbehandlung bei Fristversäumnis", "Art. 41"]

    Weiterbehandlung bei Fristversäumnis", "Art. 41"]

    Art. 41 Versäumt der Hinterleger oder der Rechtsinhaber eine Frist, die gegenüber dem IGE einzuhalten ist, so kann er bei diesem die Weiterbehandlung…

["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 48c — Andere Produkte, insbesondere industrielle Produkte"]1
  1. Andere Produkte, insbesondere industrielle Produkte"]

    Andere Produkte, insbesondere industrielle Produkte

    — Andere Produkte, insbesondere industrielle Produkte Die Herkunft eines anderen Produkts, insbesondere eines industriellen Produkts, entspricht dem Ort, an…

["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "3. Abschnitt: — Löschung der Eintragung", "Art. 35b — Entscheid"]1
  1. Entscheid"]

    Entscheid

    — Entscheid Das IGE weist den Antrag ab, wenn: a. der Antragsteller den Nichtgebrauch der Marke nicht glaubhaft macht; oder b. der Markeninhaber den Gebrauch…

["4. Titel: — Schlussbestimmungen", "4. Kapitel: — Referendum und Inkrafttreten", "Art. 79"]1
  1. Referendum und Inkrafttreten", "Art. 79"]

    Referendum und Inkrafttreten", "Art. 79"]

    Art. 79 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Datum des Inkrafttretens: Alle Bestimmungen ohne Art…

["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "3. Abschnitt: — Löschung der Eintragung", "Art. 35a — Antrag"]1
  1. Antrag"]

    Antrag

    — Antrag Jede Person kann beim IGE einen Antrag auf Löschung der Marke wegen Nichtgebrauchs nach Artikel 12 Absatz 1 stellen. Der Antrag kann frühestens…

["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "3. Kapitel: — Internationale Registrierung von geografischen Angaben", "Art. 51"]1
  1. Internationale Registrierung von geografischen Angaben", "Art. 51"]

    Internationale Registrierung von geografischen Angaben", "Art. 51"]

    Art. 51 Aufgehoben

["4. Titel: — Schlussbestimmungen", "3. Kapitel: — Übergangsbestimmungen", "Art. 78a — Klagebefugnis von Lizenznehmern"]1
  1. Klagebefugnis von Lizenznehmern"]

    Klagebefugnis von Lizenznehmern

    — Klagebefugnis von Lizenznehmern Die Artikel 55 Absatz 4 und 59 Absatz 5 sind nur auf Lizenzverträge anwendbar, die nach Inkrafttreten der Änderung vom 22…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 61 — Markenrechtsverletzung"]1
  1. Markenrechtsverletzung"]

    Markenrechtsverletzung

    — Markenrechtsverletzung Auf Antrag des Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich das Markenrecht eines…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 53 — Klage auf Übertragung der Marke"]1
  1. Klage auf Übertragung der Marke"]

    Klage auf Übertragung der Marke

    — Klage auf Übertragung der Marke Der Kläger kann anstatt auf Feststellung der Nichtigkeit der Markeneintragung auf Übertragung der Marke klagen, wenn der…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 63 — Reglementswidriger Gebrauch einer Garantie-oder Kollektivmarke"]1
  1. Reglementswidriger Gebrauch einer Garantie-oder Kollektivmarke"]

    Reglementswidriger Gebrauch einer Garantie-oder Kollektivmarke

    — Reglementswidriger Gebrauch einer Garantie-oder Kollektivmarke Auf Antrag des Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft…

["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "4. Abschnitt: — Inhalt des Markenrechts", "Art. 15 — Berühmte Marke"]1
  1. Berühmte Marke"]

    Berühmte Marke

    — Berühmte Marke Der Inhaber einer berühmten Marke kann anderen deren Gebrauch für jede Art von Waren oder Dienstleistungen verbieten, wenn ein solcher…

["4. Titel: — Schlussbestimmungen", "3. Kapitel: — Übergangsbestimmungen", "Art. 77 — Bisher nicht eintragbare Marken"]1
  1. Bisher nicht eintragbare Marken"]

    Bisher nicht eintragbare Marken

    — Bisher nicht eintragbare Marken Sind beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Eintragungsgesuche für Marken hängig, die nach dem alten, nicht aber nach dem neuen…

["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "4. Abschnitt: — Inhalt des Markenrechts", "Art. 14 — Einschränkung zugunsten vorbenützter Zeichen"]1
  1. Einschränkung zugunsten vorbenützter Zeichen"]

    Einschränkung zugunsten vorbenützter Zeichen

    — Einschränkung zugunsten vorbenützter Zeichen Der Markeninhaber kann einem anderen nicht verbieten, ein von diesem bereits vor der Hinterlegung gebrauchtes…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 64 — Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben"]1
  1. Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben"]

    Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben

    — Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich: a. eine unzutreffende…

["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "4. Abschnitt: — …", "Art. 36"]1
  1. …", "Art. 36"]

    …", "Art. 36"]

    Art. 36 Art. 36

["3. Titel: — Rechtsschutz", "3. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 70 — Anzeige verdächtiger Sendungen"]1
  1. Anzeige verdächtiger Sendungen"]

    Anzeige verdächtiger Sendungen

    — Anzeige verdächtiger Sendungen Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist ermächtigt, den Markeninhaber, den an einer Herkunftsangabe Berechtigten…

["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "3. Kapitel: — Internationale Registrierung von geografischen Angaben", "Art. 50f — Gebühren"]1
  1. Gebühren"]

    Gebühren

    — Gebühren Das IGE kann mittels Verordnung vorsehen, dass gegenüber dem Gesuchsteller Gebühren erhoben werden für: a. die Behandlung eines Gesuchs um die…

["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "2. Abschnitt: — Widerspruchsverfahren", "Art. 33 — Entscheid über den Widerspruch"]1
  1. Entscheid über den Widerspruch"]

    Entscheid über den Widerspruch

    — Entscheid über den Widerspruch Ist der Widerspruch begründet, so wird die Eintragung ganz oder teilweise widerrufen; andernfalls wird der Widerspruch…

["1. Titel: — Marken", "2a. Kapitel: — Geografische Marke", "Art. 27a — Gegenstand"]1
  1. Gegenstand"]

    Gegenstand

    — Gegenstand In Abweichung von Artikel 2 Buchstabe a kann eine geografische Marke eingetragen werden: a. für eine nach Artikel 16 des Landwirtschaftsgesetzes…

["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "2. Abschnitt: — Entstehung des Markenrechts; Priorität", "Art. 6 — Hinterlegungspriorität"]1
  1. Hinterlegungspriorität"]

    Hinterlegungspriorität

    — Hinterlegungspriorität Das Markenrecht steht demjenigen zu, der die Marke zuerst hinterlegt.

["1. Titel: — Marken", "4. Kapitel: — Internationale Markenregistrierung", "Art. 45 — Gesuche um Registrierungen im internationalen Register"]1
  1. Gesuche um Registrierungen im internationalen Register"]

    Gesuche um Registrierungen im internationalen Register

    — Gesuche um Registrierungen im internationalen Register Durch Vermittlung des IGE können veranlasst werden: a. die internationale Registrierung einer Marke…

["4. Titel: — Schlussbestimmungen", "3. Kapitel: — Übergangsbestimmungen", "Art. 78 — Gebrauchspriorität"]1
  1. Gebrauchspriorität"]

    Gebrauchspriorität

    — Gebrauchspriorität Wer eine Marke vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Waren oder deren Verpackung oder zur Kennzeichnung von Dienstleistungen zuerst…

["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "4. Abschnitt: — Inhalt des Markenrechts", "Art. 16 — Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern und anderen Nachschlagewerken"]1
  1. Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern und anderen Nachschlagewerken"]

    Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern und anderen Nachschlagewerken

    — Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern und anderen Nachschlagewerken Ist in einem Wörterbuch, in einem anderen Nachschlagewerk oder in einem ähnlichen Werk…

["1. Titel: — Marken", "2. Kapitel: — Garantiemarke und Kollektivmarke", "Art. 21 — Garantiemarke"]1
  1. Garantiemarke"]

    Garantiemarke

    und Kollektivmarke — Art. 21 — Garantiemarke — Garantiemarke Die Garantiemarke ist ein Zeichen, das unter der Kontrolle des Markeninhabers von verschiedenen…

["4. Titel: — Schlussbestimmungen", "1. Kapitel: — Vollzug", "Art. 73"]1
  1. Vollzug", "Art. 73"]

    Vollzug", "Art. 73"]

    Art. 73 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

["3. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 57 — Einziehung im Zivilverfahren"]1
  1. Einziehung im Zivilverfahren"]

    Einziehung im Zivilverfahren

    — Einziehung im Zivilverfahren Der Richter kann die Einziehung von Gegenständen, die widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehen sind…

["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "5. Abschnitt: — Register, Veröffentlichungen und elektronischer Behördenverkehr", "Art. 37 — Führung des Registers"]1
  1. Führung des Registers"]

    Führung des Registers

    — Führung des Registers Das IGE führt das Markenregister.

["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 48d — Ausnahmen"]1
  1. Ausnahmen"]

    Ausnahmen

    — Ausnahmen Den Anforderungen nach den Artikeln 48a–48c muss nicht entsprochen werden, wenn: a. eine geografische Angabe vor dem Inkrafttreten dieser…

["4. Titel: — Schlussbestimmungen", "2. Kapitel: — Aufhebung und Änderung von Bundesrecht", "Art. 75 — Änderung bisherigen Rechts"]1
  1. Änderung bisherigen Rechts"]

    Änderung bisherigen Rechts

    — Änderung bisherigen Rechts und 2. … Der Ausdruck «Fabrik- und Handelsmarken» wird in sämtlichen Erlassen durch «Marken» ersetzt; davon ausgenommen sind die…

["1. Titel: — Marken", "2. Kapitel: — Garantiemarke und Kollektivmarke", "Art. 26 — Reglementswidriger Gebrauch"]1
  1. Reglementswidriger Gebrauch"]

    Reglementswidriger Gebrauch

    — Reglementswidriger Gebrauch Duldet der Markeninhaber einen wiederholten Gebrauch der Garantie- oder Kollektivmarke, der wesentliche Bestimmungen des…

["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "5. Abschnitt: — Register, Veröffentlichungen und elektronischer Behördenverkehr", "Art. 38 — Veröffentlichungen"]1
  1. Veröffentlichungen"]

    Veröffentlichungen

    und elektronischer Behördenverkehr — Art. 38 — Veröffentlichungen — Veröffentlichungen Das IGE veröffentlicht: a. die Eintragung der Marken (Art. 30 Abs. 3)…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 51a — Beweislastumkehr"]1
  1. Beweislastumkehr"]

    Beweislastumkehr

    — Beweislastumkehr Der Benutzer einer Herkunftsangabe muss beweisen, dass diese zutreffend ist.

["3. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 67 — Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben"]1
  1. Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben"]

    Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

    — Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben Bei Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, durch Untergebene, Beauftragte oder Vertreter gelten die Artikel 6 und 7 des…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "3. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 72f — Schadenersatz"]1
  1. Schadenersatz"]

    Schadenersatz

    — Schadenersatz Erweist sich die Vernichtung der Ware als unbegründet, so haftet ausschliesslich der Antragsteller für den entstandenen Schaden. Hat der…

["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "3. Abschnitt: — Löschung der Eintragung", "Art. 35 — Voraussetzung"]1
  1. Voraussetzung"]

    Voraussetzung

    — Voraussetzung Das IGE löscht eine Markeneintragung ganz oder teilweise; wenn: a. der Inhaber die Löschung beantragt; b. die Eintragung nicht verlängert wird…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "3. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 72b — Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen"]1
  1. Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen"]

    Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen

    — Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 72 Absatz 1 informiert das BAZG den Anmelder, Besitzer…

["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "5. Abschnitt: — Register, Veröffentlichungen und elektronischer Behördenverkehr", "Art. 39 — Öffentlichkeit des Registers; Akteneinsicht"]1
  1. Öffentlichkeit des Registers; Akteneinsicht"]

    Öffentlichkeit des Registers; Akteneinsicht

    — Öffentlichkeit des Registers; Akteneinsicht Jede Person kann in das Register Einsicht nehmen, über dessen Inhalt Auskünfte einholen und Auszüge verlangen…

["1. Titel: — Marken", "4. Kapitel: — Internationale Markenregistrierung", "Art. 46 — Wirkung der internationalen Registrierung in der Schweiz"]1
  1. Wirkung der internationalen Registrierung in der Schweiz"]

    Wirkung der internationalen Registrierung in der Schweiz

    — Wirkung der internationalen Registrierung in der Schweiz Eine internationale Registrierung mit Schutzwirkung für die Schweiz hat dieselbe Wirkung wie die…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "3. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 72i — Vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen"]1
  1. Vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen"]

    Vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen

    — Vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen Das BAZG behält eine Ware zurück, wenn es sich um eine Kleinsendung handelt und: a. es aufgrund…

["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 48 — Herkunftsangabe für Waren"]1
  1. Herkunftsangabe für Waren"]

    Herkunftsangabe für Waren

    — Herkunftsangabe für Waren Die Herkunftsangabe für eine Ware ist zutreffend, wenn die Anforderungen nach den Artikeln 48a–48c erfüllt sind. Allfällige…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "3. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 72e — Beweismittel"]1
  1. Beweismittel"]

    Beweismittel

    — Beweismittel Vor der Vernichtung der Ware entnimmt das BAZG Proben oder Muster und bewahrt sie als Beweismittel auf für allfällige Klagen auf Schadenersatz.

["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Schutz der Marken", "Art. 1 — Begriff"]1
  1. Begriff"]

    Begriff

    — Begriff Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Marken…

["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "4. Abschnitt: — Inhalt des Markenrechts", "Art. 13 — Ausschliessliches Recht"]1
  1. Ausschliessliches Recht"]

    Ausschliessliches Recht

    — Ausschliessliches Recht Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die…

["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "6. Abschnitt: — Völkerrechtliche Verträge", "Art. 20"]1
  1. Völkerrechtliche Verträge", "Art. 20"]

    Völkerrechtliche Verträge", "Art. 20"]

    Art. 20 … Gewähren für die Schweiz verbindliche völkerrechtliche Verträge weitergehende Rechte als dieses Gesetz, so gelten diese auch für schweizerische…

["1. Titel: — Marken", "2a. Kapitel: — Geografische Marke", "Art. 27b — Eintragungsberechtigte"]1
  1. Eintragungsberechtigte"]

    Eintragungsberechtigte

    — Eintragungsberechtigte Die Eintragung einer geografischen Marke kann verlangt werden: a. von einer Gruppierung, die die Ursprungsbezeichnung oder die…

["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "7. Abschnitt: — Vertretung", "Art. 42"]1
  1. Vertretung", "Art. 42"]

    Vertretung", "Art. 42"]

    Art. 42 Wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustellungsdomizil in der…

["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "2. Abschnitt: — Entstehung des Markenrechts; Priorität", "Art. 9 — Prioritätserklärung"]1
  1. Prioritätserklärung"]

    Prioritätserklärung

    — Prioritätserklärung Wer die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft oder die Ausstellungspriorität beansprucht, hat beim Eidgenössischen Institut für…

["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "3. Abschnitt: — Bestand des Markenrechts", "Art. 11 — Gebrauch der Marke"]1
  1. Gebrauch der Marke"]

    Gebrauch der Marke

    — Gebrauch der Marke Die Marke ist geschützt, soweit sie im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen gebraucht wird, für die sie beansprucht wird. Als…

["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "3. Kapitel: — Internationale Registrierung von geografischen Angaben", "Art. 50d — Internationale Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, deren geografisches Ursprungsgebiet auf schweizerischem Staatsgebiet liegt"]1
  1. Internationale Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, deren geografisches Ursprungsgebiet auf schweizerischem Staatsgebiet liegt"]

    Internationale Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, deren geografisches Ursprungsgebiet auf schweizerischem Staatsgebiet liegt

    — Internationale Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, deren geografisches Ursprungsgebiet auf schweizerischem Staatsgebiet liegt…

["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 48b — Lebensmittel"]1
  1. Lebensmittel"]

    Lebensmittel

    — Lebensmittel Unter diese Bestimmung fallen Lebensmittel im Sinne des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992 (LMG) mit Ausnahme der Naturprodukte nach…

["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "2. Abschnitt: — Entstehung des Markenrechts; Priorität", "Art. 8 — Ausstellungspriorität"]1
  1. Ausstellungspriorität"]

    Ausstellungspriorität

    — Ausstellungspriorität Wer eine mit einer Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung auf einer offiziellen oder offiziell anerkannten Ausstellung im Sinne…

["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Schutz der Marken", "Art. 3 — Relative Ausschlussgründe"]1
  1. Relative Ausschlussgründe"]

    Relative Ausschlussgründe

    — Relative Ausschlussgründe Vom Markenschutz ausgeschlossen sind weiter Zeichen, die: a. mit einer älteren Marke identisch und für die gleichen Waren oder…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "3. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 72g — Kosten"]1
  1. Kosten"]

    Kosten

    — Kosten Die Vernichtung der Ware erfolgt auf Kosten des Antragstellers. Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel…

["4. Titel: — Schlussbestimmungen", "2. Kapitel: — Aufhebung und Änderung von Bundesrecht", "Art. 74 — Aufhebung bisherigen Rechts"]1
  1. Aufhebung bisherigen Rechts"]

    Aufhebung bisherigen Rechts

    — Aufhebung bisherigen Rechts Das Bundesgesetz vom 26. September 1890 betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren…

["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "2. Abschnitt: — Widerspruchsverfahren", "Art. 31 — Widerspruch"]1
  1. Widerspruch"]

    Widerspruch

    — Widerspruch Der Inhaber einer älteren Marke kann gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 gegen die Eintragung Widerspruch erheben. Er kann keinen Widerspruch gegen…

["1. Titel: — Marken", "2a. Kapitel: — Geografische Marke", "Art. 27d — Rechte"]1
  1. Rechte"]

    Rechte

    — Rechte Eine geografische Marke darf von jeder Person gebraucht werden, sofern die Anforderungen des Reglements erfüllt werden. Der Inhaber einer…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 54 — Mitteilung von Entscheiden"]1
  1. Mitteilung von Entscheiden"]

    Mitteilung von Entscheiden

    — Mitteilung von Entscheiden Die urteilende Behörde stellt dem IGE Entscheide, einschliesslich solcher über vorsorgliche Massnahmen, und…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "3. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 72c — Mitteilung über den Antrag auf Vernichtung einer Ware"]1
  1. Mitteilung über den Antrag auf Vernichtung einer Ware"]

    Mitteilung über den Antrag auf Vernichtung einer Ware

    — Mitteilung über den Antrag auf Vernichtung einer Ware … Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt das BAZG dies dem Anmelder, Besitzer oder…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "3. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 72d — Zustimmung"]1
  1. Zustimmung"]

    Zustimmung

    — Zustimmung Für die Vernichtung der Ware ist die Zustimmung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers erforderlich. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der…

["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 49 — Herkunftsangabe für Dienstleistungen"]1
  1. Herkunftsangabe für Dienstleistungen"]

    Herkunftsangabe für Dienstleistungen

    — Herkunftsangabe für Dienstleistungen Die Herkunftsangabe einer Dienstleistung ist zutreffend, wenn: a. sie dem Geschäftssitz derjenigen Person entspricht…

["1. Titel: — Marken", "2. Kapitel: — Garantiemarke und Kollektivmarke", "Art. 25 — Rechtswidriges Reglement"]1
  1. Rechtswidriges Reglement"]

    Rechtswidriges Reglement

    — Rechtswidriges Reglement Erfüllt das Reglement die Voraussetzungen nach Artikel 23 nicht oder nicht mehr und schafft der Markeninhaber nicht innerhalb einer…

["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Schutz der Marken", "Art. 2 — Absolute Ausschlussgründe"]1
  1. Absolute Ausschlussgründe"]

    Absolute Ausschlussgründe

    — Absolute Ausschlussgründe Vom Markenschutz ausgeschlossen sind: a. Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder…

["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "1. Abschnitt: — Eintragungsverfahren", "Art. 30 — Entscheid und Eintragung"]1
  1. Entscheid und Eintragung"]

    Entscheid und Eintragung

    — Entscheid und Eintragung Das IGE tritt auf das Eintragungsgesuch nicht ein, wenn die Hinterlegung den Erfordernissen nach Artikel 28 Absatz 2 nicht…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 66 — Aussetzung des Verfahrens"]1
  1. Aussetzung des Verfahrens"]

    Aussetzung des Verfahrens

    — Aussetzung des Verfahrens Der Richter kann das Strafverfahren aussetzen, wenn der Angeschuldigte die Nichtigkeit der Markeneintragung in einem Zivilverfahren…

["1. Titel: — Marken", "3. Kapitel: — Eintragung der Marken", "3. Abschnitt: — Löschung der Eintragung", "Art. 35c — Verfahren"]1
  1. Verfahren"]

    Verfahren

    — Verfahren Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Verfahrens.

["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "1. Abschnitt: — Schutz der Marken", "Art. 4 — Eintragung zugunsten Nutzungsberechtigter"]1
  1. Eintragung zugunsten Nutzungsberechtigter"]

    Eintragung zugunsten Nutzungsberechtigter

    — Eintragung zugunsten Nutzungsberechtigter Keinen Schutz geniessen ferner Marken, die ohne Zustimmung des Inhabers auf den Namen von Agenten, Vertretern oder…

["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "5. Abschnitt: — Änderungen im Markenrecht", "Art. 19 — Nutzniessung und Pfandrecht; Zwangsvollstreckung"]1
  1. Nutzniessung und Pfandrecht; Zwangsvollstreckung"]

    Nutzniessung und Pfandrecht; Zwangsvollstreckung

    — Nutzniessung und Pfandrecht; Zwangsvollstreckung Die Marke kann Gegenstand einer Nutzniessung, eines Pfandrechts sowie von Vollstreckungsmassnahmen sein. Die…

["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "5. Abschnitt: — Änderungen im Markenrecht", "Art. 17a — Teilung des Eintragungsgesuchs oder der Eintragung"]1
  1. Teilung des Eintragungsgesuchs oder der Eintragung"]

    Teilung des Eintragungsgesuchs oder der Eintragung

    — Teilung des Eintragungsgesuchs oder der Eintragung Der Markeninhaber kann jederzeit die Teilung der Eintragung oder des Eintragungsgesuchs verlangen. Die…

["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 50 — Besondere Bestimmungen"]1
  1. Besondere Bestimmungen"]

    Besondere Bestimmungen

    — Besondere Bestimmungen Rechtfertigt es das Interesse der Konsumenten, das allgemeine Interesse der Wirtschaft oder einzelner Branchen, so kann der Bundesrat…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "1. Kapitel: — Zivilrechtlicher Schutz", "Art. 60 — Veröffentlichung des Urteils"]1
  1. Veröffentlichung des Urteils"]

    Veröffentlichung des Urteils

    — Veröffentlichung des Urteils Der Richter kann auf Antrag der obsiegenden Partei anordnen, dass das Urteil auf Kosten der anderen Partei veröffentlicht wird…

["1. Titel: — Marken", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "2. Abschnitt: — Entstehung des Markenrechts; Priorität", "Art. 5 — Entstehung des Markenrechts"]1
  1. Entstehung des Markenrechts"]

    Entstehung des Markenrechts

    — Entstehung des Markenrechts Das Markenrecht entsteht mit der Eintragung im Register.

["2. Titel: — Herkunftsangaben und geografische Angaben", "1. Kapitel: — Allgemeine Bestimmungen", "Art. 49a — Herkunftsangabe in der Werbung"]1
  1. Herkunftsangabe in der Werbung"]

    Herkunftsangabe in der Werbung

    — Herkunftsangabe in der Werbung Die Herkunftsangabe in der Werbung ist zutreffend, wenn diese der Herkunft aller darin beworbenen Produkte und…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "3. Kapitel: — Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 72a — Proben oder Muster"]1
  1. Proben oder Muster"]

    Proben oder Muster

    — Proben oder Muster Während des Zurückbehaltens der Ware ist das BAZG ermächtigt, dem Antragsteller auf Antrag Proben oder Muster zur Prüfung zu übergeben…

["3. Titel: — Rechtsschutz", "2. Kapitel: — Strafbestimmungen", "Art. 69 — Zuständigkeit der kantonalen Behörden"]1
  1. Zuständigkeit der kantonalen Behörden"]

    Zuständigkeit der kantonalen Behörden

    — Zuständigkeit der kantonalen Behörden Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.

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