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Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
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["Abschnitt 3 — Kryptowertpapierregister", "§ 17 — Registerangaben im Kryptowertpapierregister"]1
- Registerangaben im Kryptowertpapierregister"]
§ 17 — Registerangaben im Kryptowertpapierregister
Registerangaben im Kryptowertpapierregister (1) Die registerführende Stelle hat sicherzustellen, dass das Kryptowertpapierregister folgende Angaben über das…
["Abschnitt 2 — Zentrale Register", "§ 12 — Zentrale Register"]1
- Zentrale Register"]
§ 12 — Zentrale Register
Zentrale Register (1) Zentrale Register dienen der zentralen Eintragung und Publizität von Zentralregisterwertpapieren gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.(2)…
["Abschnitt 4 — Verfügungen über elektronische Wertpapiere in Einzeleintragung", "§ 27 — Eigentumsvermutung für den Inhaber"]1
- Eigentumsvermutung für den Inhaber"]
§ 27 — Eigentumsvermutung für den Inhaber
Eigentumsvermutung für den Inhaber Sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, wird zugunsten des Inhabers eines elektronischen Wertpapiers vermutet, dass er…
["Abschnitt 8 — Schlussvorschriften", "§ 32 — Anwendbares Recht"]1
- Anwendbares Recht"]
§ 32 — Anwendbares Recht
Anwendbares Recht (1) Soweit nicht § 17a des Depotgesetzes anzuwenden ist, unterliegen Rechte an einem elektronischen Wertpapier und Verfügungen über ein…
["Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen", "§ 8 — Sammeleintragung; Einzeleintragung"]1
- Sammeleintragung; Einzeleintragung"]
§ 8 — Sammeleintragung; Einzeleintragung
Sammeleintragung; Einzeleintragung (1) Auf Veranlassung des Emittenten kann als Inhaber elektronischer Wertpapiere bis zur Höhe des Nennbetrages der jeweiligen…
["Abschnitt 6 — Sondervorschriften für elektronische Aktien", "§ 30b — Umtragung bei Ausschluss säumiger Aktionäre"]1
- Umtragung bei Ausschluss säumiger Aktionäre"]
§ 30b — Umtragung bei Ausschluss säumiger Aktionäre
Umtragung bei Ausschluss säumiger Aktionäre Der Emittent ist berechtigt, die Aktien, die zugunsten eines nach § 64 Absatz 3 des Aktiengesetzes ausgeschlossenen…
["Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen", "§ 1 — Anwendungsbereich"]1
- Anwendungsbereich"]
§ 1 — Anwendungsbereich
Anwendungsbereich Dieses Gesetz ist anzuwenden auf 1.Schuldverschreibungen auf den Inhaber,2.Aktien, die auf den Namen lauten, und3.Aktien, die auf den Inhaber…
["Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen", "§ 6 — Verhältnis zu Wertpapierurkunden"]1
- Verhältnis zu Wertpapierurkunden"]
§ 6 — Verhältnis zu Wertpapierurkunden
Verhältnis zu Wertpapierurkunden (1) Ein Anspruch auf Ausreichung einzelner Wertpapierurkunden besteht nicht. Das gilt nicht, wenn die Emissionsbedingungen des…
["Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen", "§ 11 — Aufsicht"]1
- Aufsicht"]
§ 11 — Aufsicht
Aufsicht Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht überwacht als Aufsichtsbehörde die Führung eines elektronischen Wertpapierregisters nach diesem…
["Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen", "§ 4 — Begriffsbestimmungen"]1
- Begriffsbestimmungen"]
§ 4 — Begriffsbestimmungen
Begriffsbestimmungen (1) Elektronische Wertpapierregister sind 1.zentrale Register gemäß § 12 und2.Kryptowertpapierregister gemäß § 16.(2) Ein…
["Abschnitt 4 — Verfügungen über elektronische Wertpapiere in Einzeleintragung", "§ 24 — Verfügungstransparenz"]1
- Verfügungstransparenz"]
§ 24 — Verfügungstransparenz
Verfügungstransparenz Folgende Verfügungen bedürfen vorbehaltlich der sonstigen gesetzlichen Anforderungen zu ihrer Wirksamkeit einer Eintragung oder Umtragung…
["Abschnitt 2 — Zentrale Register", "§ 13 — Registerangaben in zentralen Registern"]1
- Registerangaben in zentralen Registern"]
§ 13 — Registerangaben in zentralen Registern
Registerangaben in zentralen Registern (1) Die registerführende Stelle hat sicherzustellen, dass das zentrale Register die folgenden Angaben über das…
["Abschnitt 3 — Kryptowertpapierregister", "§ 20 — Veröffentlichung im Bundesanzeiger"]1
- Veröffentlichung im Bundesanzeiger"]
§ 20 — Veröffentlichung im Bundesanzeiger
Veröffentlichung im Bundesanzeiger (1) Der Emittent muss unverzüglich folgende Veröffentlichungen im Bundesanzeiger veranlassen: 1.die Veröffentlichung der…
["Abschnitt 5 — Sondervorschriften zu Buch 2 Abschnitt 8 Titel 24 des Bürgerlichen Gesetzbuchs", "§ 30 — Außerordentliche Kündigung"]1
- Außerordentliche Kündigung"]
§ 30 — Außerordentliche Kündigung
Außerordentliche Kündigung Der Inhaber einer in einem Kryptowertpapierregister eingetragenen Schuldverschreibung ist zur außerordentlichen Kündigung…
["Abschnitt 5 — Sondervorschriften zu Buch 2 Abschnitt 8 Titel 24 des Bürgerlichen Gesetzbuchs", "§ 28 — Rechte aus der Schuldverschreibung; Einwendungen des Emittenten"]1
- Rechte aus der Schuldverschreibung; Einwendungen des Emittenten"]
§ 28 — Rechte aus der Schuldverschreibung; Einwendungen des Emittenten
Rechte aus der Schuldverschreibung; Einwendungen des Emittenten (1) Der Inhaber einer als elektronisches Wertpapier begebenen Schuldverschreibung kann vom…
["Abschnitt 3 — Kryptowertpapierregister", "§ 22 — Wechsel des Wertpapierregisters"]1
- Wechsel des Wertpapierregisters"]
§ 22 — Wechsel des Wertpapierregisters
Wechsel des Wertpapierregisters Will der Emittent ein Kryptowertpapier in ein anderes elektronisches Wertpapierregister übertragen, benötigt er hierfür die…
["Abschnitt 4 — Verfügungen über elektronische Wertpapiere in Einzeleintragung", "§ 25 — Übereignung"]1
- Übereignung"]
§ 25 — Übereignung
Übereignung (1) Zur Übertragung des Eigentums an einem elektronischen Wertpapier ist es erforderlich, dass das elektronische Wertpapier auf Weisung des…
["Abschnitt 3 — Kryptowertpapierregister", "§ 23 — Verordnungsermächtigung in Bezug auf Kryptowertpapierregister"]1
- Verordnungsermächtigung in Bezug auf Kryptowertpapierregister"]
§ 23 — Verordnungsermächtigung in Bezug auf Kryptowertpapierregister
Verordnungsermächtigung in Bezug auf Kryptowertpapierregister (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium der…
["Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen", "§ 3 — Inhaber und Berechtigter"]1
- Inhaber und Berechtigter"]
§ 3 — Inhaber und Berechtigter
Inhaber und Berechtigter (1) Inhaber eines elektronischen Wertpapiers ist derjenige, der als Inhaber eines elektronischen Wertpapiers oder eines bestimmten…
["Abschnitt 4 — Verfügungen über elektronische Wertpapiere in Einzeleintragung", "§ 26 — Gutgläubiger Erwerb"]1
- Gutgläubiger Erwerb"]
§ 26 — Gutgläubiger Erwerb
Gutgläubiger Erwerb Zugunsten desjenigen, der auf Grund eines Rechtsgeschäfts in ein elektronisches Wertpapierregister eingetragen wird, gilt der Inhalt des…
["Abschnitt 5 — Sondervorschriften zu Buch 2 Abschnitt 8 Titel 24 des Bürgerlichen Gesetzbuchs", "§ 29 — Leistungspflicht nur gegen Umtragung; Erlöschen"]1
- Leistungspflicht nur gegen Umtragung; Erlöschen"]
§ 29 — Leistungspflicht nur gegen Umtragung; Erlöschen
Leistungspflicht nur gegen Umtragung; Erlöschen (1) Der Emittent einer elektronisch begebenen Schuldverschreibung ist zur Leistung aus der Schuldverschreibung…
["Abschnitt 6 — Sondervorschriften für elektronische Aktien", "§ 30a — Führung des Aktienregisters"]1
- Führung des Aktienregisters"]
§ 30a — Führung des Aktienregisters
Führung des Aktienregisters Der Emittent kann die registerführende Stelle auch mit der Führung des Aktienregisters nach § 67 Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes…
["Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen", "§ 10 — Publizität; Registergeheimnis"]1
- Publizität; Registergeheimnis"]
§ 10 — Publizität; Registergeheimnis
Publizität; Registergeheimnis (1) Die registerführende Stelle muss sicherstellen, dass die Teilnehmer des elektronischen Wertpapierregisters elektronische…
["Abschnitt 7 — Bußgeldvorschriften", "§ 31 — Bußgeldvorschriften"]1
- Bußgeldvorschriften"]
§ 31 — Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1.entgegen § 20 Absatz 1 eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht…
["Abschnitt 2 — Zentrale Register", "§ 14 — Änderungen des Registerinhalts"]1
- Änderungen des Registerinhalts"]
§ 14 — Änderungen des Registerinhalts
Änderungen des Registerinhalts (1) Die registerführende Stelle darf, soweit gesetzlich nicht anders bestimmt, Änderungen der Angaben nach § 13 Absatz 1 und 2…
["Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen", "§ 9 — Sondervorschrift für Sammeleintragungen"]1
- Sondervorschrift für Sammeleintragungen"]
§ 9 — Sondervorschrift für Sammeleintragungen
Sondervorschrift für Sammeleintragungen (1) Elektronische Wertpapiere in Sammeleintragung gelten als Wertpapiersammelbestand. Die Berechtigten der…
["Abschnitt 3 — Kryptowertpapierregister", "§ 18 — Änderungen des Registerinhalts"]1
- Änderungen des Registerinhalts"]
§ 18 — Änderungen des Registerinhalts
Änderungen des Registerinhalts (1) Die registerführende Stelle darf Änderungen der Angaben nach § 17 Absatz 1 und 2 sowie die Löschung des Kryptowertpapiers…
["Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen", "§ 7 — Registerführung; Schadenersatz"]1
- Registerführung; Schadenersatz"]
§ 7 — Registerführung; Schadenersatz
Registerführung; Schadenersatz (1) Die registerführende Stelle hat ein elektronisches Wertpapierregister so zu führen, dass Vertraulichkeit, Integrität und…
["Abschnitt 3 — Kryptowertpapierregister", "§ 19 — Registerauszug"]1
- Registerauszug"]
§ 19 — Registerauszug
Registerauszug (1) Die registerführende Stelle hat dem Inhaber eines einzeln eingetragenen Kryptowertpapiers auf Verlangen einen Registerauszug in Textform zur…
["Abschnitt 8 — Schlussvorschriften", "§ 33 — Übergangsregelung"]1
- Übergangsregelung"]
§ 33 — Übergangsregelung
Übergangsregelung § 6 Absatz 3 ist auch auf Schuldverschreibungen, die vor dem 10. Juni 2021 begeben wurden, sowie auf Aktien, die vor dem 15. Dezember 2023…
["Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen", "§ 5 — Niederlegung"]1
- Niederlegung"]
§ 5 — Niederlegung
Niederlegung (1) Der Emittent hat vor der Eintragung des elektronischen Wertpapiers in einem elektronischen Wertpapierregister die Emissionsbedingungen bei der…
["Abschnitt 3 — Kryptowertpapierregister", "§ 21 — Pflichten des Emittenten"]1
- Pflichten des Emittenten"]
§ 21 — Pflichten des Emittenten
Pflichten des Emittenten (1) Der Emittent trifft die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Integrität und die Authentizität der…
["Abschnitt 2 — Zentrale Register", "§ 15 — Verordnungsermächtigung in Bezug auf zentrale Register"]1
- Verordnungsermächtigung in Bezug auf zentrale Register"]
§ 15 — Verordnungsermächtigung in Bezug auf zentrale Register
Verordnungsermächtigung in Bezug auf zentrale Register (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Finanzen…
["Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen", "§ 2 — Elektronisches Wertpapier"]1
- Elektronisches Wertpapier"]
§ 2 — Elektronisches Wertpapier
Elektronisches Wertpapier (1) Ein Wertpapier kann auch als elektronisches Wertpapier begeben werden. Ein elektronisches Wertpapier wird dadurch begeben, dass…
["Abschnitt 3 — Kryptowertpapierregister", "§ 16 — Kryptowertpapierregister"]1
- Kryptowertpapierregister"]
§ 16 — Kryptowertpapierregister
Kryptowertpapierregister (1) Ein Kryptowertpapierregister muss auf einem fälschungssicheren Aufzeichnungssystem geführt werden, in dem Daten in der Zeitfolge…
["Abschnitt 2 — Zentrale Register", "§ 15 — Verordnungsermächtigung in Bezug auf zentrale Register"]1
- Verordnungsermächtigung in Bezug auf zentrale Register"]
§ 15 — Verordnungsermächtigung in Bezug auf zentrale Register
Verordnungsermächtigung in Bezug auf zentrale Register (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Finanzen…
["Abschnitt 3 — Kryptowertpapierregister", "§ 18 — Änderungen des Registerinhalts"]1
- Änderungen des Registerinhalts"]
§ 18 — Änderungen des Registerinhalts
Änderungen des Registerinhalts (5) Hat die registerführende Stelle eine Änderung des Registerinhalts ohne eine Weisung nach Absatz 1 oder ohne die Zustimmung…
["Abschnitt 7 — Bußgeldvorschriften", "§ 31 — Bußgeldvorschriften"]1
- Bußgeldvorschriften"]
§ 31 — Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §…
["Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen", "§ 10 — Publizität; Registergeheimnis"]1
- Publizität; Registergeheimnis"]
§ 10 — Publizität; Registergeheimnis
Publizität; Registergeheimnis (5) Die registerführende Stelle hat über die von ihr nach den Absätzen 2 bis 4 gewährten Einsichten und erteilten Auskünfte ein…
["Abschnitt 3 — Kryptowertpapierregister", "§ 23 — Verordnungsermächtigung in Bezug auf Kryptowertpapierregister"]1
- Verordnungsermächtigung in Bezug auf Kryptowertpapierregister"]
§ 23 — Verordnungsermächtigung in Bezug auf Kryptowertpapierregister
Verordnungsermächtigung in Bezug auf Kryptowertpapierregister Quellcodes,14.die verwendeten Steuerungsverfahren und Steuerungsmaßnahmen,15.die Sicherstellung…
["Abschnitt 2 — Zentrale Register", "§ 14 — Änderungen des Registerinhalts"]1
- Änderungen des Registerinhalts"]
§ 14 — Änderungen des Registerinhalts
Änderungen des Registerinhalts (5) Hat die registerführende Stelle eine Änderung des Registerinhalts ohne eine Weisung nach Absatz 1 oder ohne die Zustimmung…
["Abschnitt 7 — Bußgeldvorschriften", "§ 31 — Bußgeldvorschriften"]1
- Bußgeldvorschriften"]
§ 31 — Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, oder entgegen § 17 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Register die dort genannten Angaben…
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