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GermanyFederal statute

Kryptomärkteaufsichtsgesetz (KMAG)

Current as of 52 provisionsKMAG

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Provisions

94 in the library

["Kapitel 3 — Maßnahmen im Hinblick auf das öffentliche Angebot und die Zulassung zum Handel", "§ 18 — Bekanntmachung marktrelevanter Informationen"]1
  1. Bekanntmachung marktrelevanter Informationen"]

    § 18 — Bekanntmachung marktrelevanter Informationen

    Bekanntmachung marktrelevanter Informationen Die Bundesanstalt kann zur Gewährleistung des Schutzes der Interessen der Inhaber von Kryptowerten, insbesondere…

["Kapitel 5 — Rechnungslegung, Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Bestellung des Abschlussprüfers und Abschlussprüfung", "§ 39 — Pflicht zur Bestellung des Abschlussprüfers und zur Anzeige"]1
  1. Pflicht zur Bestellung des Abschlussprüfers und zur Anzeige"]

    § 39 — Pflicht zur Bestellung des Abschlussprüfers und zur Anzeige

    Pflicht zur Bestellung des Abschlussprüfers und zur Anzeige (1) Ein Institut nach § 37 Absatz 1 Satz 1 hat einen Abschlussprüfer oder Konzernabschlussprüfer…

["Kapitel 3 — Maßnahmen im Hinblick auf das öffentliche Angebot und die Zulassung zum Handel", "§ 16 — Befugnisse hinsichtlich Kryptowerte-Whitepapers und modifizierter Kryptowerte-Whitepapers"]1
  1. Befugnisse hinsichtlich Kryptowerte-Whitepapers und modifizierter Kryptowerte-Whitepapers"]

    § 16 — Befugnisse hinsichtlich Kryptowerte-Whitepapers und modifizierter Kryptowerte-Whitepapers

    Befugnisse hinsichtlich Kryptowerte-Whitepapers und modifizierter Kryptowerte-Whitepapers (1) Die Bundesanstalt kann von Anbietern und von Antragstellern…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 3 — Sonderbestimmungen für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen", "§ 29 — Aussetzung und Untersagung der Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen; Einschreiten bei Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen entgegen Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114"]1
  1. Aussetzung und Untersagung der Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen; Einschreiten bei Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen entgegen Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114"]

    § 29 — Aussetzung und Untersagung der Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen; Einschreiten bei Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen entgegen Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114

    Aussetzung und Untersagung der Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen; Einschreiten bei Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen entgegen Artikel 60…

["Kapitel 2 — Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte", "Abschnitt 2 — Erteilung und Entzug der Zulassung", "§ 11 — Ergänzende Bestimmungen zum Zulassungsverfahren; Verordnungsermächtigungen"]1
  1. Ergänzende Bestimmungen zum Zulassungsverfahren; Verordnungsermächtigungen"]

    § 11 — Ergänzende Bestimmungen zum Zulassungsverfahren; Verordnungsermächtigungen

    Ergänzende Bestimmungen zum Zulassungsverfahren; Verordnungsermächtigungen (1) Die Bundesanstalt kann zusätzlich zu den Fällen des Artikels 21 Absatz 2 und des…

["Kapitel 2 — Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte", "Abschnitt 1 — Einschreiten bei Tätigkeit ohne Zulassung", "§ 10 — Verfolgung unerlaubter Geschäfte"]1
  1. Verfolgung unerlaubter Geschäfte"]

    § 10 — Verfolgung unerlaubter Geschäfte

    Verfolgung unerlaubter Geschäfte (1) Steht es fest oder rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass ein Unternehmen unerlaubte Geschäfte nach § 9 Absatz 1 Satz 1…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 22 — Maßnahmen hinsichtlich Organversammlungen von Instituten"]1
  1. Maßnahmen hinsichtlich Organversammlungen von Instituten"]

    § 22 — Maßnahmen hinsichtlich Organversammlungen von Instituten

    Maßnahmen hinsichtlich Organversammlungen von Instituten (1) Die Bundesanstalt kann zu den Hauptversammlungen, Generalversammlungen oder…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 26 — Digitale operationale Resilienz"]1
  1. Digitale operationale Resilienz"]

    § 26 — Digitale operationale Resilienz

    Digitale operationale Resilienz (1) Die Bundesanstalt kann unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse bei Verstößen gegen die Verordnung (EU)…

["Kapitel 6 — Maßnahmen in besonderen Fällen", "§ 45 — Zuordnung verwahrter Kryptowerte, Kosten der Aussonderung"]1
  1. Zuordnung verwahrter Kryptowerte, Kosten der Aussonderung"]

    § 45 — Zuordnung verwahrter Kryptowerte, Kosten der Aussonderung

    Zuordnung verwahrter Kryptowerte, Kosten der Aussonderung (1) Der im Rahmen der Kryptoverwahrung für einen Kunden verwahrte Kryptowert gilt als dem Kunden…

["Kapitel 2 — Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte", "Abschnitt 1 — Einschreiten bei Tätigkeit ohne Zulassung", "§ 9 — Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte"]1
  1. Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte"]

    § 9 — Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte

    Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte (1) Die Bundesanstalt kann die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 3 — Sonderbestimmungen für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen", "§ 30 — Bekanntmachung wesentlicher Informationen zu Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen"]1
  1. Bekanntmachung wesentlicher Informationen zu Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen"]

    § 30 — Bekanntmachung wesentlicher Informationen zu Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen

    Bekanntmachung wesentlicher Informationen zu Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen Die Bundesanstalt kann zur Gewährleistung des Schutzes der Interessen…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 4 — Handel auf Handelsplattformen für Kryptowerte und Verhinderung von Marktmissbrauch auf Handelsplattformen für Kryptowerte", "§ 31 — Verfolgung von Marktmissbrauch"]1
  1. Verfolgung von Marktmissbrauch"]

    § 31 — Verfolgung von Marktmissbrauch

    Verfolgung von Marktmissbrauch (1) Die Bundesanstalt kann zur Verfolgung von Verstößen gegen Titel VI der Verordnung (EU) 2023/1114 von jeder Person, auch von…

["Kapitel 5 — Rechnungslegung, Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Bestellung des Abschlussprüfers und Abschlussprüfung", "§ 40 — Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung"]

    § 40 — Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung

    Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung (1) Als Teil der Prüfung des Jahresabschlusses hat der Abschlussprüfer auch die…

["Kapitel 2 — Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte", "Abschnitt 2 — Erteilung und Entzug der Zulassung", "§ 12 — Ergänzende Bestimmungen zum Entzug der Zulassung"]1
  1. Ergänzende Bestimmungen zum Entzug der Zulassung"]

    § 12 — Ergänzende Bestimmungen zum Entzug der Zulassung

    Ergänzende Bestimmungen zum Entzug der Zulassung (1) Die Bundesanstalt kann zusätzlich zu den Fällen des Artikels 24 Absatz 1 und 2 und des Artikels 64 Absatz…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 4 — Handel auf Handelsplattformen für Kryptowerte und Verhinderung von Marktmissbrauch auf Handelsplattformen für Kryptowerte", "§ 36 — Übermittlung von Insiderinformationen; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Übermittlung von Insiderinformationen; Verordnungsermächtigung"]

    § 36 — Übermittlung von Insiderinformationen; Verordnungsermächtigung

    Übermittlung von Insiderinformationen; Verordnungsermächtigung (1) Ein Emittent, Anbieter oder Antragsteller, der nach Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EU)…

["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 4 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 8 — Verschwiegenheitspflicht"]1
  1. Verschwiegenheitspflicht"]

    § 8 — Verschwiegenheitspflicht

    Verschwiegenheitspflicht (1) Die bei der Bundesanstalt Beschäftigten und die nach § 4 Absatz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten…

["Kapitel 3 — Maßnahmen im Hinblick auf das öffentliche Angebot und die Zulassung zum Handel", "§ 19 — Haftung bei fehlendem Kryptowerte-Whitepaper"]1
  1. Haftung bei fehlendem Kryptowerte-Whitepaper"]

    § 19 — Haftung bei fehlendem Kryptowerte-Whitepaper

    Haftung bei fehlendem Kryptowerte-Whitepaper (1) Ist ein Kryptowerte-Whitepaper entgegen Artikel 9, 28 oder 51 Absatz 13 der Verordnung (EU) 2023/1114 nicht…

["Kapitel 6 — Maßnahmen in besonderen Fällen", "§ 44 — Insolvenz"]1
  1. Insolvenz"]

    § 44 — Insolvenz

    Insolvenz (1) Wird ein Institut zahlungsunfähig oder tritt Überschuldung ein, so haben die Mitglieder des Vertretungsorgans dies der Bundesanstalt unter…

["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 1 — Ziel, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 2 — Begriffsbestimmungen"]1
  1. Begriffsbestimmungen"]

    § 2 — Begriffsbestimmungen

    Begriffsbestimmungen (1) Kryptowerte sind solche im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114. (2) Vermögenswertreferenzierte Token…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 21 — Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung"]

    § 21 — Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung

    Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung (1) Ein Institut hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen: 1.die Änderung…

["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 2 — Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt", "§ 3 — Aufgaben der Bundesanstalt"]1
  1. Aufgaben der Bundesanstalt"]

    § 3 — Aufgaben der Bundesanstalt

    Aufgaben der Bundesanstalt (1) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels 93 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114. Sie übt die Aufsicht…

General1
  1. ["Inhaltsübersicht"]

    Inhaltsübersicht

    Inhaltsübersicht Kapitel 1Allgemeine MaßnahmenAbschnitt 1Ziel, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen§ 1Ziel und Geltungsbereich§…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 4 — Handel auf Handelsplattformen für Kryptowerte und Verhinderung von Marktmissbrauch auf Handelsplattformen für Kryptowerte", "§ 33 — Anzeige straftatbegründender Tatsachen"]1
  1. Anzeige straftatbegründender Tatsachen"]

    § 33 — Anzeige straftatbegründender Tatsachen

    Anzeige straftatbegründender Tatsachen Die Bundesanstalt hat Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat nach § 46 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 oder Absatz 2…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 2 — Sonderbestimmungen für Emittenten vermögenswertreferenzierter Token und E-Geld-Token", "§ 27 — Mindeststückelung; Betragsbegrenzung"]1
  1. Mindeststückelung; Betragsbegrenzung"]

    § 27 — Mindeststückelung; Betragsbegrenzung

    Mindeststückelung; Betragsbegrenzung (1) Die Bundesanstalt kann Änderungen an dem nach Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/1114 eingereichten Plan von…

["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 2 — Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt", "§ 4 — Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"]1
  1. Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"]

    § 4 — Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

    Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt (1) Die Bundesanstalt kann im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Anordnungen gegenüber Instituten und…

["Kapitel 2 — Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte", "Abschnitt 2 — Erteilung und Entzug der Zulassung", "§ 13 — Befugnisse nach Entzug oder Erlöschen der Zulassung"]1
  1. Befugnisse nach Entzug oder Erlöschen der Zulassung"]

    § 13 — Befugnisse nach Entzug oder Erlöschen der Zulassung

    Befugnisse nach Entzug oder Erlöschen der Zulassung (1) Entzieht die Bundesanstalt die Zulassung oder erlischt die Zulassung nach § 12 Absatz 4, so kann die…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 20 — Auskünfte und Prüfungen"]1
  1. Auskünfte und Prüfungen"]

    § 20 — Auskünfte und Prüfungen

    Auskünfte und Prüfungen (1) Ein Institut, die Mitglieder seiner Organe und seine Beschäftigten haben der Bundesanstalt, den Personen und Einrichtungen, derer…

["Kapitel 8 — Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 50 — Übergangsvorschrift zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Übergangsvorschrift zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114; Verordnungsermächtigung"]

    § 50 — Übergangsvorschrift zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114; Verordnungsermächtigung

    Übergangsvorschrift zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114; Verordnungsermächtigung (1) Unternehmen mit…

["Kapitel 3 — Maßnahmen im Hinblick auf das öffentliche Angebot und die Zulassung zum Handel", "§ 15 — Aussetzung und Untersagung eines öffentlichen Angebots oder der Zulassung zum Handel"]1
  1. Aussetzung und Untersagung eines öffentlichen Angebots oder der Zulassung zum Handel"]

    § 15 — Aussetzung und Untersagung eines öffentlichen Angebots oder der Zulassung zum Handel

    Aussetzung und Untersagung eines öffentlichen Angebots oder der Zulassung zum Handel (1) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass ein öffentliches Angebot oder…

["Kapitel 6 — Maßnahmen in besonderen Fällen", "§ 41 — Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung"]1
  1. Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung"]

    § 41 — Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung

    Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung (1) Wenn die Vermögens-, Finanz- oder Ertragsentwicklung eines Instituts oder andere Umstände die Annahme…

["Kapitel 3 — Maßnahmen im Hinblick auf das öffentliche Angebot und die Zulassung zum Handel", "§ 17 — Befugnisse hinsichtlich Marketingmitteilungen"]1
  1. Befugnisse hinsichtlich Marketingmitteilungen"]

    § 17 — Befugnisse hinsichtlich Marketingmitteilungen

    Befugnisse hinsichtlich Marketingmitteilungen (1) Entspricht eine Marketingmitteilung nicht den Vorgaben des Artikels 7, des Artikels 29 oder des Artikels 53…

["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 4 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 7 — Zusammenarbeit mit sonstigen Stellen"]1
  1. Zusammenarbeit mit sonstigen Stellen"]

    § 7 — Zusammenarbeit mit sonstigen Stellen

    Zusammenarbeit mit sonstigen Stellen (1) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten im Rahmen ihrer Tätigkeit nach der Verordnung (EU) 2023/1114…

["Kapitel 7 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 48 — Ordnungsgelder"]1
  1. Ordnungsgelder"]

    § 48 — Ordnungsgelder

    Ordnungsgelder (1) Die Ordnungsgeldvorschriften der §§ 335 bis 335b des Handelsgesetzbuches sind auf die Verletzung der Pflichten zur Offenlegung des…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 2 — Sonderbestimmungen für Emittenten vermögenswertreferenzierter Token und E-Geld-Token", "§ 28 — Ergänzende Bestimmungen zum Reservevermögen und zur Sicherung entgegengenommener Geldbeträge"]1
  1. Ergänzende Bestimmungen zum Reservevermögen und zur Sicherung entgegengenommener Geldbeträge"]

    § 28 — Ergänzende Bestimmungen zum Reservevermögen und zur Sicherung entgegengenommener Geldbeträge

    Ergänzende Bestimmungen zum Reservevermögen und zur Sicherung entgegengenommener Geldbeträge (1) Institute im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 1 halten das…

["Kapitel 6 — Maßnahmen in besonderen Fällen", "§ 42 — Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln"]1
  1. Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln"]

    § 42 — Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

    Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln (1) Verfügt ein Institut nicht über eine ordnungsgemäße Unternehmensführung nach Artikel 34 oder nach Artikel 68 der…

["Kapitel 6 — Maßnahmen in besonderen Fällen", "§ 43 — Einstweilige Maßnahmen bei Gefahr"]1
  1. Einstweilige Maßnahmen bei Gefahr"]

    § 43 — Einstweilige Maßnahmen bei Gefahr

    Einstweilige Maßnahmen bei Gefahr (1) Besteht Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Instituts, insbesondere für die Sicherheit der dem Institut…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 4 — Handel auf Handelsplattformen für Kryptowerte und Verhinderung von Marktmissbrauch auf Handelsplattformen für Kryptowerte", "§ 32 — Verschwiegenheitspflicht bei Maßnahmen wegen eines möglichen Verstoßes gegen Artikel 89 oder 91 der Verordnung (EU) 2023/1114"]1
  1. Verschwiegenheitspflicht bei Maßnahmen wegen eines möglichen Verstoßes gegen Artikel 89 oder 91 der Verordnung (EU) 2023/1114"]

    § 32 — Verschwiegenheitspflicht bei Maßnahmen wegen eines möglichen Verstoßes gegen Artikel 89 oder 91 der Verordnung (EU) 2023/1114

    Verschwiegenheitspflicht bei Maßnahmen wegen eines möglichen Verstoßes gegen Artikel 89 oder 91 der Verordnung (EU) 2023/1114 Die Adressaten von Maßnahmen nach…

["Kapitel 2 — Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte", "Abschnitt 2 — Erteilung und Entzug der Zulassung", "§ 14 — Bekanntmachungen und Registervorschriften"]1
  1. Bekanntmachungen und Registervorschriften"]

    § 14 — Bekanntmachungen und Registervorschriften

    Bekanntmachungen und Registervorschriften (1) Die Bundesanstalt hat die Erteilung, den Entzug und das Erlöschen einer Zulassung zum öffentlichen Angebot…

["Kapitel 7 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 47 — Bußgeldvorschriften"]1
  1. Bußgeldvorschriften"]

    § 47 — Bußgeldvorschriften

    Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer eine in § 46 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht. (2) Ordnungswidrig handelt…

["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 1 — Ziel, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 1 — Ziel und Geltungsbereich"]1
  1. Ziel und Geltungsbereich"]

    § 1 — Ziel und Geltungsbereich

    Ziel und Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über…

["Kapitel 5 — Rechnungslegung, Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Bestellung des Abschlussprüfers und Abschlussprüfung", "§ 37 — Pflicht zur Rechnungslegung"]1
  1. Pflicht zur Rechnungslegung"]

    § 37 — Pflicht zur Rechnungslegung

    Pflicht zur Rechnungslegung (1) Institute im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 1 und 3, die nicht den Vorschriften des Ersten Unterabschnitts des Vierten…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 4 — Handel auf Handelsplattformen für Kryptowerte und Verhinderung von Marktmissbrauch auf Handelsplattformen für Kryptowerte", "§ 34 — Aussetzung des Handels und Ausschluss von Kryptowerten vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf mit dem Kryptowert verbundene Derivate"]1
  1. Aussetzung des Handels und Ausschluss von Kryptowerten vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf mit dem Kryptowert verbundene Derivate"]

    § 34 — Aussetzung des Handels und Ausschluss von Kryptowerten vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf mit dem Kryptowert verbundene Derivate

    Aussetzung des Handels und Ausschluss von Kryptowerten vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf mit dem Kryptowert verbundene Derivate (1) Der Betreiber einer…

["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 4 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 6 — Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank"]1
  1. Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank"]

    § 6 — Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

    Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank (1) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten bei der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 und…

["Kapitel 5 — Rechnungslegung, Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Bestellung des Abschlussprüfers und Abschlussprüfung", "§ 38 — Pflicht zur Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Abschlussprüfungsberichten"]1
  1. Pflicht zur Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Abschlussprüfungsberichten"]

    § 38 — Pflicht zur Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Abschlussprüfungsberichten

    Pflicht zur Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Abschlussprüfungsberichten (1) Ein Institut nach § 37 Absatz 1 Satz 1 hat den aufgestellten sowie…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 23 — Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans; Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte"]1
  1. Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans; Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte"]

    § 23 — Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans; Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte

    Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans; Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte (1) Die Bundesanstalt kann ein Mitglied des…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 4 — Handel auf Handelsplattformen für Kryptowerte und Verhinderung von Marktmissbrauch auf Handelsplattformen für Kryptowerte", "§ 35 — Bekanntmachung marktrelevanter Informationen zum Handel zugelassener Kryptowerte"]1
  1. Bekanntmachung marktrelevanter Informationen zum Handel zugelassener Kryptowerte"]

    § 35 — Bekanntmachung marktrelevanter Informationen zum Handel zugelassener Kryptowerte

    Bekanntmachung marktrelevanter Informationen zum Handel zugelassener Kryptowerte (1) Die Bundesanstalt kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um…

["Kapitel 8 — Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 51 — Übergangsvorschrift zur Rechnungslegung"]1
  1. Übergangsvorschrift zur Rechnungslegung"]

    § 51 — Übergangsvorschrift zur Rechnungslegung

    Übergangsvorschrift zur Rechnungslegung § 37 ist erstmals anzuwenden auf Rechnungslegungsunterlagen für ein nach dem 30. Juni 2024 beginnendes Geschäftsjahr. §…

["Kapitel 7 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 49 — Mitteilungen in Strafsachen"]1
  1. Mitteilungen in Strafsachen"]

    § 49 — Mitteilungen in Strafsachen

    Mitteilungen in Strafsachen (1) Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Mitglieder des…

["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 3 — Sofortige Vollziehbarkeit", "§ 5 — Sofortige Vollziehbarkeit"]1
  1. Sofortige Vollziehbarkeit"]

    § 5 — Sofortige Vollziehbarkeit

    Sofortige Vollziehbarkeit (1) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen, einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln, auf der…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 24 — Weitere Maßnahmen gegen Mitglieder des Leitungsorgans"]1
  1. Weitere Maßnahmen gegen Mitglieder des Leitungsorgans"]

    § 24 — Weitere Maßnahmen gegen Mitglieder des Leitungsorgans

    Weitere Maßnahmen gegen Mitglieder des Leitungsorgans (1) Im Falle eines Verstoßes gegen die Artikel 16, 48, 59, 60, oder die Artikel 65 bis 83 oder im Falle…

["Kapitel 7 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 46 — Strafvorschriften"]1
  1. Strafvorschriften"]

    § 46 — Strafvorschriften

    Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 25 — Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten"]1
  1. Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten"]

    § 25 — Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten

    Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten (1) Die Verpflichtung nach § 20 Absatz 1 gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank gilt…

["Kapitel 2 — Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte", "Abschnitt 1 — Einschreiten bei Tätigkeit ohne Zulassung", "§ 9 — Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte"]1
  1. Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte"]

    § 9 — Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte

    Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte (2) Ordnet die Bundesanstalt die Einstellung des Geschäftsbetriebs oder die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte an, so…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 4 — Handel auf Handelsplattformen für Kryptowerte und Verhinderung von Marktmissbrauch auf Handelsplattformen für Kryptowerte", "§ 31 — Verfolgung von Marktmissbrauch"]1
  1. Verfolgung von Marktmissbrauch"]

    § 31 — Verfolgung von Marktmissbrauch

    Verfolgung von Marktmissbrauch (3) Die Bundesanstalt kann die Beschlagnahme von Vermögenswerten beantragen, soweit dies zur Durchsetzung der Verbote und Gebote…

["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 1 — Ziel, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 2 — Begriffsbestimmungen"]1
  1. Begriffsbestimmungen"]

    § 2 — Begriffsbestimmungen

    Begriffsbestimmungen (15) Im Übrigen gelten für die Zwecke dieses Gesetzes die Begriffsbestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114.

["Kapitel 6 — Maßnahmen in besonderen Fällen", "§ 44 — Insolvenz"]1
  1. Insolvenz"]

    § 44 — Insolvenz

    Insolvenz (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für CRR-Kreditinstitute, E-Geld-Institute und Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 59 Absatz 1…

["Kapitel 8 — Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 50 — Übergangsvorschrift zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Übergangsvorschrift zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114; Verordnungsermächtigung"]

    § 50 — Übergangsvorschrift zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114; Verordnungsermächtigung

    Übergangsvorschrift zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114; Verordnungsermächtigung (3) Unternehmen…

["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 4 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 6 — Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank"]1
  1. Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank"]

    § 6 — Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

    Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank (4) Die Zusammenarbeit nach den Absätzen 1 und 2 sowie die Mitteilungen nach Absatz 3 schließen die Übermittlung…

["Kapitel 5 — Rechnungslegung, Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Bestellung des Abschlussprüfers und Abschlussprüfung", "§ 39 — Pflicht zur Bestellung des Abschlussprüfers und zur Anzeige"]1
  1. Pflicht zur Bestellung des Abschlussprüfers und zur Anzeige"]

    § 39 — Pflicht zur Bestellung des Abschlussprüfers und zur Anzeige

    Pflicht zur Bestellung des Abschlussprüfers und zur Anzeige (4) Das Gericht des Sitzes des Instituts hat auf Antrag der Bundesanstalt einen Abschlussprüfer zu…

["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 4 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 8 — Verschwiegenheitspflicht"]1
  1. Verschwiegenheitspflicht"]

    § 8 — Verschwiegenheitspflicht

    Verschwiegenheitspflicht 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Wertpapierhandelsgesetzes oder Mitarbeitern nach § 87 Absatz 1 bis 5 des Wertpapierhandelsgesetzes…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 23 — Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans; Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte"]1
  1. Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans; Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte"]

    § 23 — Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans; Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte

    Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans; Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte (4) Die Bundesanstalt kann die Abberufung eines Mitglieds…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 2 — Sonderbestimmungen für Emittenten vermögenswertreferenzierter Token und E-Geld-Token", "§ 28 — Ergänzende Bestimmungen zum Reservevermögen und zur Sicherung entgegengenommener Geldbeträge"]1
  1. Ergänzende Bestimmungen zum Reservevermögen und zur Sicherung entgegengenommener Geldbeträge"]

    § 28 — Ergänzende Bestimmungen zum Reservevermögen und zur Sicherung entgegengenommener Geldbeträge

    Ergänzende Bestimmungen zum Reservevermögen und zur Sicherung entgegengenommener Geldbeträge (5) Mit der Bekanntmachung der erfolgten Bestellung des Abwicklers…

["Kapitel 7 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 49 — Mitteilungen in Strafsachen"]1
  1. Mitteilungen in Strafsachen"]

    § 49 — Mitteilungen in Strafsachen

    Mitteilungen in Strafsachen (4) Der Bundesanstalt ist auf Antrag Akteneinsicht zu gewähren, soweit nicht für die Akteneinsicht gewährende Stelle erkennbar ist…

["Kapitel 5 — Rechnungslegung, Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Bestellung des Abschlussprüfers und Abschlussprüfung", "§ 37 — Pflicht zur Rechnungslegung"]1
  1. Pflicht zur Rechnungslegung"]

    § 37 — Pflicht zur Rechnungslegung

    Pflicht zur Rechnungslegung (2) Institute nach Absatz 1 Satz 1 haben einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht nach den für Kapitalgesellschaften…

["Kapitel 2 — Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte", "Abschnitt 1 — Einschreiten bei Tätigkeit ohne Zulassung", "§ 10 — Verfolgung unerlaubter Geschäfte"]1
  1. Verfolgung unerlaubter Geschäfte"]

    § 10 — Verfolgung unerlaubter Geschäfte

    Verfolgung unerlaubter Geschäfte (3) Die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank dürfen die Räume des Unternehmens sowie der nach Absatz 1…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 4 — Handel auf Handelsplattformen für Kryptowerte und Verhinderung von Marktmissbrauch auf Handelsplattformen für Kryptowerte", "§ 34 — Aussetzung des Handels und Ausschluss von Kryptowerten vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf mit dem Kryptowert verbundene Derivate"]1
  1. Aussetzung des Handels und Ausschluss von Kryptowerten vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf mit dem Kryptowert verbundene Derivate"]

    § 34 — Aussetzung des Handels und Ausschluss von Kryptowerten vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf mit dem Kryptowert verbundene Derivate

    Aussetzung des Handels und Ausschluss von Kryptowerten vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf mit dem Kryptowert verbundene Derivate (3) Wird ein Derivat, das mit…

["Kapitel 2 — Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte", "Abschnitt 2 — Erteilung und Entzug der Zulassung", "§ 11 — Ergänzende Bestimmungen zum Zulassungsverfahren; Verordnungsermächtigungen"]1
  1. Ergänzende Bestimmungen zum Zulassungsverfahren; Verordnungsermächtigungen"]

    § 11 — Ergänzende Bestimmungen zum Zulassungsverfahren; Verordnungsermächtigungen

    Ergänzende Bestimmungen zum Zulassungsverfahren; Verordnungsermächtigungen (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die…

["Kapitel 2 — Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte", "Abschnitt 2 — Erteilung und Entzug der Zulassung", "§ 12 — Ergänzende Bestimmungen zum Entzug der Zulassung"]1
  1. Ergänzende Bestimmungen zum Entzug der Zulassung"]

    § 12 — Ergänzende Bestimmungen zum Entzug der Zulassung

    Ergänzende Bestimmungen zum Entzug der Zulassung (4) Die Zulassung erlischt 1.in den Fällen des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe a Alternative 2 der Verordnung…

["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 2 — Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt", "§ 4 — Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"]1
  1. Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"]

    § 4 — Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

    Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt (4) Die Bundesanstalt kann auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen, dass ein Institut oder ein Unternehmen…

General1
  1. ["Inhaltsübersicht"]

    Inhaltsübersicht

    Inhaltsübersicht zur Bestellung des Abschlussprüfers und zur Anzeige§ 40Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; VerordnungsermächtigungKapitel 6Maßnahmen in…

["Kapitel 7 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 47 — Bußgeldvorschriften"]1
  1. Bußgeldvorschriften"]

    § 47 — Bußgeldvorschriften

    Bußgeldvorschriften (3) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2023/1114 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen Artikel 4…

["Kapitel 5 — Rechnungslegung, Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Bestellung des Abschlussprüfers und Abschlussprüfung", "§ 40 — Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung"]

    § 40 — Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung

    Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung (2) Der Abschlussprüfer hat es unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank…

["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 2 — Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt", "§ 3 — Aufgaben der Bundesanstalt"]1
  1. Aufgaben der Bundesanstalt"]

    § 3 — Aufgaben der Bundesanstalt

    Aufgaben der Bundesanstalt (3) Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der in der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20…

["Kapitel 7 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 46 — Strafvorschriften"]1
  1. Strafvorschriften"]

    § 46 — Strafvorschriften

    Strafvorschriften (6) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 21 — Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung"]

    § 21 — Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung

    Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung (2) Ein Institut hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank jährlich anzuzeigen: 1.seine engen…

["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 4 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 8 — Verschwiegenheitspflicht"]1
  1. Verschwiegenheitspflicht"]

    § 8 — Verschwiegenheitspflicht

    Verschwiegenheitspflicht Behörden, die für die Überwachung der Einhaltung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

["Kapitel 2 — Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte", "Abschnitt 1 — Einschreiten bei Tätigkeit ohne Zulassung", "§ 10 — Verfolgung unerlaubter Geschäfte"]1
  1. Verfolgung unerlaubter Geschäfte"]

    § 10 — Verfolgung unerlaubter Geschäfte

    Verfolgung unerlaubter Geschäfte (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für andere Unternehmen und Personen, sofern 1.Tatsachen die Annahme rechtfertigen…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 25 — Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten"]1
  1. Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten"]

    § 25 — Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten

    Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten (6) Wer unabsichtlich eine qualifizierte Beteiligung an einem Institut erwirbt oder eine qualifizierte…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 4 — Handel auf Handelsplattformen für Kryptowerte und Verhinderung von Marktmissbrauch auf Handelsplattformen für Kryptowerte", "§ 31 — Verfolgung von Marktmissbrauch"]1
  1. Verfolgung von Marktmissbrauch"]

    § 31 — Verfolgung von Marktmissbrauch

    Verfolgung von Marktmissbrauch (6) Soweit und solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder feststeht, dass eine Person gegen die Artikel 89 bis 91 der…

["Kapitel 7 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 47 — Bußgeldvorschriften"]1
  1. Bußgeldvorschriften"]

    § 47 — Bußgeldvorschriften

    Bußgeldvorschriften richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,7.entgegen Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 ein Kryptowerte-Whitepaper oder eine…

["Kapitel 5 — Rechnungslegung, Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Bestellung des Abschlussprüfers und Abschlussprüfung", "§ 37 — Pflicht zur Rechnungslegung"]1
  1. Pflicht zur Rechnungslegung"]

    § 37 — Pflicht zur Rechnungslegung

    Pflicht zur Rechnungslegung (5) § 340a Absatz 3 des Handelsgesetzbuches über die auf bestimmte einer prüferischen Durchsicht zu unterziehende…

["Kapitel 5 — Rechnungslegung, Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Bestellung des Abschlussprüfers und Abschlussprüfung", "§ 40 — Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung"]

    § 40 — Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung

    Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 21 — Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung"]

    § 21 — Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung

    Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung (7) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung…

["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 4 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 6 — Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank"]1
  1. Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank"]

    § 6 — Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

    Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank (5) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können gemeinsame Dateisysteme einrichten. Jede der beiden…

["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 2 — Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt", "§ 4 — Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"]1
  1. Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"]

    § 4 — Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

    Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt (5) Die Bundesanstalt macht unter Berücksichtigung möglicher Einschränkungen nach Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung…

["Kapitel 2 — Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte", "Abschnitt 1 — Einschreiten bei Tätigkeit ohne Zulassung", "§ 10 — Verfolgung unerlaubter Geschäfte"]1
  1. Verfolgung unerlaubter Geschäfte"]

    § 10 — Verfolgung unerlaubter Geschäfte

    Verfolgung unerlaubter Geschäfte (8) Soweit und solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder feststeht, dass ein Unternehmen unerlaubte Geschäfte nach § 9…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 25 — Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten"]1
  1. Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten"]

    § 25 — Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten

    Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten (7) Die Bundesanstalt kann dem Inhaber einer qualifizierten Beteiligung sowie den seine qualifizierte…

["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 4 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 8 — Verschwiegenheitspflicht"]1
  1. Verschwiegenheitspflicht"]

    § 8 — Verschwiegenheitspflicht

    Verschwiegenheitspflicht 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung…

["Kapitel 7 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 47 — Bußgeldvorschriften"]1
  1. Bußgeldvorschriften"]

    § 47 — Bußgeldvorschriften

    Bußgeldvorschriften Artikel 30 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 1 eine Veröffentlichung nicht oder nicht unverzüglich nach Vorliegen…

["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 2 — Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt", "§ 4 — Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"]1
  1. Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"]

    § 4 — Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

    Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt (7) Die Bundesanstalt kann, um eine schwerwiegende Schädigung der Interessen von Kunden oder von Inhabern von…

["Kapitel 7 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 47 — Bußgeldvorschriften"]1
  1. Bußgeldvorschriften"]

    § 47 — Bußgeldvorschriften

    Bußgeldvorschriften 12 Satz 1 eine Prüfung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig sicherstellt,32.entgegen Artikel 34 Absatz 12 Satz 2 ein Ergebnis nicht…

["Kapitel 4 — Beaufsichtigung von Instituten", "Abschnitt 1 — Allgemeine Maßnahmen", "§ 25 — Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten"]1
  1. Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten"]

    § 25 — Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten

    Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten hat Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Das Gericht setzt auf…

["Kapitel 1 — Allgemeine Maßnahmen", "Abschnitt 4 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 8 — Verschwiegenheitspflicht"]1
  1. Verschwiegenheitspflicht"]

    § 8 — Verschwiegenheitspflicht

    Verschwiegenheitspflicht Anbahnung einer Beauftragung oder Bestellung notwendig ist,soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben…

["Kapitel 7 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 47 — Bußgeldvorschriften"]1
  1. Bußgeldvorschriften"]

    § 47 — Bußgeldvorschriften

    Bußgeldvorschriften 2 Satz 2eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,45.entgegen Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 1…

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