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GermanyFederal statute

Geldwäschegesetz (GwG)

Current as of 73 provisionsGwG

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Provisions

189 in the library

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 20a — Automatische Eintragung für Vereine"]1
  1. Automatische Eintragung für Vereine"]

    § 20a — Automatische Eintragung für Vereine

    Automatische Eintragung für Vereine (1) Für eingetragene Vereine nach § 21 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erstellt die registerführende Stelle anhand der im…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"]

    § 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

    Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung (1) Die verstärkten Sorgfaltspflichten sind zusätzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten zu…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 10 — Allgemeine Sorgfaltspflichten"]1
  1. Allgemeine Sorgfaltspflichten"]

    § 10 — Allgemeine Sorgfaltspflichten

    Allgemeine Sorgfaltspflichten (1) Die allgemeinen Sorgfaltspflichten sind: 1.die Identifizierung des Vertragspartners und gegebenenfalls der für ihn…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 35 — Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit"]1
  1. Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit"]

    § 35 — Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

    Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (1) Geht bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eine Meldung nach § 43…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 40 — Sofortmaßnahmen"]1
  1. Sofortmaßnahmen"]

    § 40 — Sofortmaßnahmen

    Sofortmaßnahmen (1) Liegen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Transaktion im Zusammenhang mit Geldwäsche…

["Abschnitt 6 — Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten", "§ 44 — Meldepflicht von Aufsichtsbehörden"]1
  1. Meldepflicht von Aufsichtsbehörden"]

    § 44 — Meldepflicht von Aufsichtsbehörden

    Meldepflicht von Aufsichtsbehörden (1) Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass ein Vermögensgegenstand mit Geldwäsche oder mit Terrorismusfinanzierung…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 21 — Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen"]1
  1. Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen"]

    § 21 — Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen

    Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen (1) Verwalter von Trusts (Trustees) mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland haben die in § 19…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "Anlage 1 — (zu den §§ 5, 10, 14, 15)"]1
  1. (zu den §§ 5, 10, 14, 15)"]

    Anlage 1 — (zu den §§ 5, 10, 14, 15)

    (zu den §§ 5, 10, 14, 15) (Fundstelle: BGBl. I 2017, 1858; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)Die Liste ist eine nicht abschließende Aufzählung von…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 54 — Verschwiegenheitspflicht"]1
  1. Verschwiegenheitspflicht"]

    § 54 — Verschwiegenheitspflicht

    Verschwiegenheitspflicht (1) Soweit Personen, die bei den zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 50 beschäftigt sind oder für diese Aufsichtsbehörden tätig sind…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 14 — Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"]

    § 14 — Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

    Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung (1) Verpflichtete müssen nur vereinfachte Sorgfaltspflichten erfüllen, soweit sie unter…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 22 — Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"]

    § 22 — Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung

    Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung (1) Über die Internetseite des Transparenzregisters sind nach…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 11 — Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung"]1
  1. Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung"]

    § 11 — Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung

    Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung (1) Verpflichtete haben Vertragspartner, gegebenenfalls für diese auftretende Personen und…

["Abschnitt 6 — Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten", "§ 49 — Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten"]1
  1. Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten"]

    § 49 — Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten

    Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten (1) Ist die Analyse aufgrund eines nach § 43 gemeldeten Sachverhalts noch nicht abgeschlossen, so…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 19b — Erfassung und Zuordnung von Immobilien"]1
  1. Erfassung und Zuordnung von Immobilien"]

    § 19b — Erfassung und Zuordnung von Immobilien

    Erfassung und Zuordnung von Immobilien (1) Die Grundbuchämter übermitteln der registerführenden Stelle folgende Informationen zu allen bei ihnen geführten…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 56 — Bußgeldvorschriften"]1
  1. Bußgeldvorschriften"]

    § 56 — Bußgeldvorschriften

    Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1.entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 Risiken nicht ermittelt oder nicht…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 36 — Automatisierter Datenabgleich im europäischen Verbund"]1
  1. Automatisierter Datenabgleich im europäischen Verbund"]

    § 36 — Automatisierter Datenabgleich im europäischen Verbund

    Automatisierter Datenabgleich im europäischen Verbund Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann im Verbund mit zentralen Meldestellen anderer…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 50 — Zuständige Aufsichtsbehörde"]1
  1. Zuständige Aufsichtsbehörde"]

    § 50 — Zuständige Aufsichtsbehörde

    Zuständige Aufsichtsbehörde Zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchführung dieses Gesetzes ist 1.die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"]

    § 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung

    Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung (1) Die Zentralstelle für…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 33 — Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union"]1
  1. Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union"]

    § 33 — Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) Der Datenaustausch mit den für die Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche und von…

["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 6 — Interne Sicherungsmaßnahmen"]1
  1. Interne Sicherungsmaßnahmen"]

    § 6 — Interne Sicherungsmaßnahmen

    Interne Sicherungsmaßnahmen (1) Verpflichtete haben angemessene geschäfts- und kundenbezogene interne Sicherungsmaßnahmen zu schaffen, um die Risiken von…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 51 — Aufsicht"]1
  1. Aufsicht"]

    § 51 — Aufsicht

    Aufsicht (1) Die Aufsichtsbehörden üben die Aufsicht über die Verpflichteten aus. (2) Die Aufsichtsbehörden können im Rahmen der ihnen gesetzlich zugewiesenen…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 11a — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Verpflichtete"]1
  1. Verarbeitung personenbezogener Daten durch Verpflichtete"]

    § 11a — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Verpflichtete

    Verarbeitung personenbezogener Daten durch Verpflichtete (1) Verpflichtete nach § 2 dürfen personenbezogene Daten nur verarbeiten, soweit dies auf Grundlage…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 37 — Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien"]1
  1. Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien"]

    § 37 — Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien

    Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 32a — Datenübermittlung an Europol"]1
  1. Datenübermittlung an Europol"]

    § 32a — Datenübermittlung an Europol

    Datenübermittlung an Europol (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist befugt, auf ordnungsgemäß begründete Ersuchen von Europol…

["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 1 — Begriffsbestimmungen"]1
  1. Begriffsbestimmungen"]

    § 1 — Begriffsbestimmungen

    Begriffsbestimmungen (1) Geldwäsche im Sinne dieses Gesetzes ist eine Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuchs. (2) Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 28a — Unterrichtung des Deutschen Bundestages"]1
  1. Unterrichtung des Deutschen Bundestages"]

    § 28a — Unterrichtung des Deutschen Bundestages

    Unterrichtung des Deutschen Bundestages (1) Das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet in Abständen von höchstens sechs Monaten ein Gremium des Deutschen…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 20 — Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen"]1
  1. Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen"]

    § 20 — Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen

    Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen (1) Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften haben die in §…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "Anlage 2 — (zu den §§ 5, 10, 14, 15)"]1
  1. (zu den §§ 5, 10, 14, 15)"]

    Anlage 2 — (zu den §§ 5, 10, 14, 15)

    (zu den §§ 5, 10, 14, 15) (Fundstelle: BGBl. I 2017, 1859; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)Die Liste ist eine nicht erschöpfende Aufzählung von…

["Abschnitt 6 — Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten", "§ 43 — Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung"]

    § 43 — Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung

    Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung (1) Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass 1.ein Vermögensgegenstand, der mit einer…

["Abschnitt 6 — Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten", "§ 45 — Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung"]

    § 45 — Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung

    Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung (1) Die Meldung nach § 43 Absatz 1 oder § 44 hat elektronisch zu…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 39 — Errichtungsanordnung"]1
  1. Errichtungsanordnung"]

    § 39 — Errichtungsanordnung

    Errichtungsanordnung (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen erlässt für jedes automatisierte Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 53 — Hinweise auf Verstöße"]1
  1. Hinweise auf Verstöße"]

    § 53 — Hinweise auf Verstöße

    Hinweise auf Verstöße (1) Die Aufsichtsbehörden errichten ein System zur Annahme von Hinweisen zu potenziellen oder tatsächlichen Verstößen gegen dieses Gesetz…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 12 — Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung"]

    § 12 — Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung

    Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung (1) Die Überprüfung der nach § 11 Absatz 4 erhobenen Angaben zum Vertragspartner…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 59 — Übergangsregelung"]1
  1. Übergangsregelung"]

    § 59 — Übergangsregelung

    Übergangsregelung (1) Die Mitteilungen nach § 20 Absatz 1 und § 21 haben erstmals bis zum 1. Oktober 2017 an das Transparenzregister zu erfolgen. (2) Die…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 34 — Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit"]1
  1. Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit"]

    § 34 — Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

    Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann die zentralen Meldestellen…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 57 — Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen"]1
  1. Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen"]

    § 57 — Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen

    Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen (1) Die zuständigen Aufsichts- und Verwaltungsbehörden und die…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 26 — Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung"]

    § 26 — Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung

    Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung (1) Die in § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 aufgeführten Daten sind, sofern sie Vereinigungen…

["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 5 — Risikoanalyse"]1
  1. Risikoanalyse"]

    § 5 — Risikoanalyse

    Risikoanalyse (1) Die Verpflichteten haben diejenigen Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu ermitteln und zu bewerten, die für Geschäfte…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 18 — Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle"]1
  1. Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle"]

    § 18 — Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle

    Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle (1) Es wird ein Register zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über den…

["Abschnitt 6 — Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten", "§ 48 — Freistellung von der Verantwortlichkeit"]1
  1. Freistellung von der Verantwortlichkeit"]

    § 48 — Freistellung von der Verantwortlichkeit

    Freistellung von der Verantwortlichkeit (1) Wer Sachverhalte nach § 43 meldet oder eine Strafanzeige nach § 158 der Strafprozessordnung erstattet, darf deshalb…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 16 — Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet"]1
  1. Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet"]

    § 16 — Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet

    Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet (1) Für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 gelten, soweit sie das Glücksspiel im Internet…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 23 — Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"]

    § 23 — Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung

    Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung (1) Bei Vereinigungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 und Rechtsgestaltungen nach § 21 ist die…

["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 9 — Gruppenweite Pflichten"]1
  1. Gruppenweite Pflichten"]

    § 9 — Gruppenweite Pflichten

    Gruppenweite Pflichten (1) Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, haben eine Risikoanalyse für alle Zweigstellen, Zweigniederlassungen und…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 19a — Angaben zu Immobilien"]1
  1. Angaben zu Immobilien"]

    § 19a — Angaben zu Immobilien

    Angaben zu Immobilien Im Transparenzregister sind im Hinblick auf Vereinigungen nach § 20 Absatz 1, die als Berechtigte von Immobilien in Abteilung I des…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 41 — Rückmeldung an Verpflichtete und Behörden"]1
  1. Rückmeldung an Verpflichtete und Behörden"]

    § 41 — Rückmeldung an Verpflichtete und Behörden

    Rückmeldung an Verpflichtete und Behörden (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestätigt dem Verpflichteten, der eine Meldung nach § 43…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 25 — Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung"]

    § 25 — Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung

    Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 24 — Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung"]

    § 24 — Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung

    Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung (1) Für die Führung des Transparenzregisters erhebt die registerführende Stelle von Vereinigungen nach § 20 und…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 29 — Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen"]1
  1. Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen"]

    § 29 — Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

    Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 19 — Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten"]1
  1. Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten"]

    § 19 — Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten

    Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten (1) Im Transparenzregister sind im Hinblick auf Vereinigungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 und Rechtsgestaltungen nach §…

["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 3 — Wirtschaftlich Berechtigter"]1
  1. Wirtschaftlich Berechtigter"]

    § 3 — Wirtschaftlich Berechtigter

    Wirtschaftlich Berechtigter (1) Wirtschaftlich Berechtigter im Sinne dieses Gesetzes ist 1.die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle…

["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 2 — Verpflichtete, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Verpflichtete, Verordnungsermächtigung"]

    § 2 — Verpflichtete, Verordnungsermächtigung

    Verpflichtete, Verordnungsermächtigung (1) Verpflichtete im Sinne dieses Gesetzes sind, soweit sie in Ausübung ihres Gewerbes oder Berufs handeln…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 38 — Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind"]1
  1. Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind"]

    § 38 — Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind

    Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten…

["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 3a — Risikobasierter Ansatz, nationale Risikoanalyse"]1
  1. Risikobasierter Ansatz, nationale Risikoanalyse"]

    § 3a — Risikobasierter Ansatz, nationale Risikoanalyse

    Risikobasierter Ansatz, nationale Risikoanalyse (1) Die Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach den Anforderungen dieses…

["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 4 — Risikomanagement"]1
  1. Risikomanagement"]

    § 4 — Risikomanagement

    Risikomanagement (1) Die Verpflichteten müssen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung über ein wirksames Risikomanagement verfügen…

["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 8 — Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht"]1
  1. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht"]

    § 8 — Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

    Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (1) Vom Verpflichteten aufzuzeichnen und aufzubewahren sind 1.die im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 23a — Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle"]1
  1. Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle"]

    § 23a — Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle

    Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle (1) Verpflichtete nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 haben der registerführenden Stelle…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 28 — Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit"]1
  1. Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit"]

    § 28 — Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit

    Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hat die Aufgabe der Erhebung und Analyse von Informationen im…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 55 — Zusammenarbeit mit anderen Behörden"]1
  1. Zusammenarbeit mit anderen Behörden"]

    § 55 — Zusammenarbeit mit anderen Behörden

    Zusammenarbeit mit anderen Behörden (1) Die Aufsichtsbehörden arbeiten zur Verhinderung und zur Bekämpfung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung bei…

["Abschnitt 6 — Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten", "§ 47 — Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung"]

    § 47 — Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung

    Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung (1) Ein Verpflichteter darf den Vertragspartner, den Auftraggeber der Transaktion und sonstige…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 52 — Mitwirkungspflichten"]1
  1. Mitwirkungspflichten"]

    § 52 — Mitwirkungspflichten

    Mitwirkungspflichten (1) Ein Verpflichteter, die Mitglieder seiner Organe und seine Beschäftigten haben der nach § 50 Nummer 1 zuständigen Aufsichtsbehörde…

["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 7 — Geldwäschebeauftragter"]1
  1. Geldwäschebeauftragter"]

    § 7 — Geldwäschebeauftragter

    Geldwäschebeauftragter (1) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 6, 7, 9 und 15 haben einen Geldwäschebeauftragten auf Führungsebene sowie einen…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 26a — Abruf durch bestimmte Behörden"]1
  1. Abruf durch bestimmte Behörden"]

    § 26a — Abruf durch bestimmte Behörden

    Abruf durch bestimmte Behörden (1) Die registerführende Stelle übermittelt die erforderlichen Informationen aus dem Transparenzregister an 1.die Zentralstelle…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 15a — Verstärkte Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten von einer selbst gehosteten oder an eine selbst gehostete Adresse"]1
  1. Verstärkte Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten von einer selbst gehosteten oder an eine selbst gehostete Adresse"]

    § 15a — Verstärkte Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten von einer selbst gehosteten oder an eine selbst gehostete Adresse

    Verstärkte Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten von einer selbst gehosteten oder an eine selbst gehostete Adresse (1) Verpflichtete, die…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 16a — Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien"]1
  1. Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien"]

    § 16a — Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien

    Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien (1) Bei Rechtsgeschäften, die auf den Kauf oder Tausch von inländischen Immobilien gerichtet sind, kann eine…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 51a — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden"]1
  1. Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden"]

    § 51a — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden

    Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden (1) Die nach diesem Gesetz zuständigen Aufsichtsbehörden sind befugt, personenbezogene Daten zu…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 13 — Verfahren zur Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Verfahren zur Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung"]

    § 13 — Verfahren zur Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung

    Verfahren zur Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung (1) Verpflichtete überprüfen die zum Zweck der Identifizierung…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 32 — Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen"]1
  1. Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen"]

    § 32 — Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen

    Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen (1) Meldungen nach § 43 Absatz 1, § 44 sind von der Zentralstelle für…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 17 — Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung"]1
  1. Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung"]

    § 17 — Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung

    Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung (1) Zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 bis 4…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 38a — Protokollierung von Informationsersuchen, Statistik, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Protokollierung von Informationsersuchen, Statistik, Verordnungsermächtigung"]

    § 38a — Protokollierung von Informationsersuchen, Statistik, Verordnungsermächtigung

    Protokollierung von Informationsersuchen, Statistik, Verordnungsermächtigung (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen protokolliert Ersuchen…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 30 — Analyse von Meldungen und Informationen"]1
  1. Analyse von Meldungen und Informationen"]

    § 30 — Analyse von Meldungen und Informationen

    Analyse von Meldungen und Informationen (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Meldungen und…

["Abschnitt 6 — Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten", "§ 46 — Durchführung von Transaktionen"]1
  1. Durchführung von Transaktionen"]

    § 46 — Durchführung von Transaktionen

    Durchführung von Transaktionen (1) Eine Transaktion, wegen der eine Meldung nach § 43 Absatz 1 erfolgt ist, darf frühestens durchgeführt werden, wenn 1.dem…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 27 — Zentrale Meldestelle"]1
  1. Zentrale Meldestelle"]

    § 27 — Zentrale Meldestelle

    Zentrale Meldestelle (1) Zentrale Meldestelle zur Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 42 — Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen"]1
  1. Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen"]

    § 42 — Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

    Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (1) In Strafverfahren, in denen die…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 23 — Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"]

    § 23 — Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung

    Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung (2) Auf Antrag des wirtschaftlich Berechtigten beschränkt die registerführende Stelle die…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"]

    § 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

    Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung (3) Ein höheres Risiko liegt insbesondere vor, wenn es sich 1.bei einem Vertragspartner des…

["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 2 — Verpflichtete, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Verpflichtete, Verordnungsermächtigung"]

    § 2 — Verpflichtete, Verordnungsermächtigung

    Verpflichtete, Verordnungsermächtigung 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 53 — Hinweise auf Verstöße"]1
  1. Hinweise auf Verstöße"]

    § 53 — Hinweise auf Verstöße

    Hinweise auf Verstöße (5a) Mitarbeitern im Sinne des Absatzes 5, die aufgrund der Abgabe eines Hinweises nach Absatz 1 und entgegen dem Benachteiligungsverbot…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 12 — Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung"]

    § 12 — Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung

    Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 26a — Abruf durch bestimmte Behörden"]1
  1. Abruf durch bestimmte Behörden"]

    § 26a — Abruf durch bestimmte Behörden

    Abruf durch bestimmte Behörden (2) Die Übermittlung erfolgt im Wege des automatisierten Abrufs. Die registerführende Stelle richtet für Abfragen nach Absatz 1…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 59 — Übergangsregelung"]1
  1. Übergangsregelung"]

    § 59 — Übergangsregelung

    Übergangsregelung (6) Die Pflicht zur Registrierung nach § 45 Absatz 1 Satz 2 besteht mit Inbetriebnahme des neuen Informationsverbundes der Zentralstelle für…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 54 — Verschwiegenheitspflicht"]1
  1. Verschwiegenheitspflicht"]

    § 54 — Verschwiegenheitspflicht

    Verschwiegenheitspflicht (3) Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen im Sinne von Absatz 1 weitergegeben werden…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 56 — Bußgeldvorschriften"]1
  1. Bußgeldvorschriften"]

    § 56 — Bußgeldvorschriften

    Bußgeldvorschriften nach § 50 zuständige Aufsichtsbehörde nicht über die getroffenen Maßnahmen informiert,12.einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 3…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 23a — Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle"]1
  1. Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle"]

    § 23a — Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle

    Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle (3a) Im Rahmen der Prüfung der Unstimmigkeitsmeldung erstellt die registerführende Stelle auf Basis…

["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 8 — Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht"]1
  1. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht"]

    § 8 — Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

    Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (2) Zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a sind in den Fällen des § 12 Absatz 1 Satz 1…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 40 — Sofortmaßnahmen"]1
  1. Sofortmaßnahmen"]

    § 40 — Sofortmaßnahmen

    Sofortmaßnahmen (6) Gegen Maßnahmen nach Absatz 1 kann der Verpflichtete oder ein anderer Beschwerter Widerspruch erheben. Der Widerspruch hat keine…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 18 — Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle"]1
  1. Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle"]

    § 18 — Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle

    Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle (5) Die registerführende Stelle erstellt ein Informationssicherheitskonzept für das…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 29 — Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen"]1
  1. Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen"]

    § 29 — Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

    Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (2a) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 21 — Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen"]1
  1. Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen"]

    § 21 — Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen

    Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen (1b) Der registerführenden Stelle ist ferner durch den nach Absatz 1 zur Mitteilung…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 55 — Zusammenarbeit mit anderen Behörden"]1
  1. Zusammenarbeit mit anderen Behörden"]

    § 55 — Zusammenarbeit mit anderen Behörden

    Zusammenarbeit mit anderen Behörden (3b) Zur Aufgabenwahrnehmung nach § 50c Absatz 2 Nummer 5 sind die Koordinierenden Stellen der Länder befugt, bei den…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 16 — Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet"]1
  1. Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet"]

    § 16 — Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet

    Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet (5) Der Verpflichtete hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu informieren über die Eröffnung und…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 38 — Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind"]1
  1. Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind"]

    § 38 — Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind

    Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten…

["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 6 — Interne Sicherungsmaßnahmen"]1
  1. Interne Sicherungsmaßnahmen"]

    § 6 — Interne Sicherungsmaßnahmen

    Interne Sicherungsmaßnahmen (4) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 haben über die in Absatz 2 genannten Maßnahmen hinaus Datenverarbeitungssysteme zu…

["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 7 — Geldwäschebeauftragter"]1
  1. Geldwäschebeauftragter"]

    § 7 — Geldwäschebeauftragter

    Geldwäschebeauftragter (5) Der Geldwäschebeauftragte muss seine Tätigkeit im Inland ausüben. Er muss Ansprechpartner sein für die Strafverfolgungsbehörden, für…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 33 — Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union"]1
  1. Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union"]

    § 33 — Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3) Sind zusätzliche Informationen über einen in Deutschland tätigen Verpflichteten, der in einem…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 28 — Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit"]1
  1. Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit"]

    § 28 — Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit

    Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit (1a) Bei Erfüllung der ihr nach Absatz 1 Satz 1 übertragenen Aufgabe wirkt die Zentralstelle für…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 35 — Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit"]1
  1. Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit"]

    § 35 — Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

    Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (3) Die Übermittlung personenbezogener Daten an eine zentrale Meldestelle eines anderen Staates…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 51a — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden"]1
  1. Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden"]

    § 51a — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden

    Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden (4) Wird der betroffenen Person in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 bis 3 keine Auskunft erteilt…

["Abschnitt 6 — Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten", "§ 43 — Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung"]

    § 43 — Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung

    Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung (4) Wenn ein nach Absatz 1 gegenüber der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gemeldeter…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"]

    § 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung

    Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung (4) Die Zentralstelle für…

["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 9 — Gruppenweite Pflichten"]1
  1. Gruppenweite Pflichten"]

    § 9 — Gruppenweite Pflichten

    Gruppenweite Pflichten (3) Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, haben sicherzustellen, dass Zweigstellen und gruppenangehörige Unternehmen…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 50 — Zuständige Aufsichtsbehörde"]1
  1. Zuständige Aufsichtsbehörde"]

    § 50 — Zuständige Aufsichtsbehörde

    Zuständige Aufsichtsbehörde 11 das Bundesamt für Justiz,6.für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer nach § 2 Absatz 1 Nummer 12 die…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 52 — Mitwirkungspflichten"]1
  1. Mitwirkungspflichten"]

    § 52 — Mitwirkungspflichten

    Mitwirkungspflichten (5) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 können die Auskunft auch auf Fragen verweigern, wenn sich diese Fragen auf…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "Anlage 2 — (zu den §§ 5, 10, 14, 15)"]1
  1. (zu den §§ 5, 10, 14, 15)"]

    Anlage 2 — (zu den §§ 5, 10, 14, 15)

    (zu den §§ 5, 10, 14, 15) oder andere kriminelle Tätigkeiten laut glaubwürdigen Quellen signifikant stark ausgeprägt sind,c)Staaten, gegen die beispielsweise…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 24 — Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung"]

    § 24 — Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung

    Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 11 — Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung"]1
  1. Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung"]

    § 11 — Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung

    Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung (4) In Bezug auf Vertragspartner und gegebenenfalls für diese auftretende Personen hat der…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 30 — Analyse von Meldungen und Informationen"]1
  1. Analyse von Meldungen und Informationen"]

    § 30 — Analyse von Meldungen und Informationen

    Analyse von Meldungen und Informationen (2) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen analysiert verdächtige Transaktionen und sonstige…

["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 3 — Wirtschaftlich Berechtigter"]1
  1. Wirtschaftlich Berechtigter"]

    § 3 — Wirtschaftlich Berechtigter

    Wirtschaftlich Berechtigter (3) Bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen treuhänderisch Vermögen verwaltet oder verteilt oder die…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 17 — Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung"]1
  1. Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung"]

    § 17 — Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung

    Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung (3) Wenn ein Verpflichteter auf Dritte zurückgreift, muss er sicherstellen, dass die…

["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 1 — Begriffsbestimmungen"]1
  1. Begriffsbestimmungen"]

    § 1 — Begriffsbestimmungen

    Begriffsbestimmungen (6) Trust im Sinne dieses Gesetzes ist eine Rechtgestaltung, die als Trust errichtet wurde, wenn das für die Errichtung anwendbare Recht…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 20a — Automatische Eintragung für Vereine"]1
  1. Automatische Eintragung für Vereine"]

    § 20a — Automatische Eintragung für Vereine

    Automatische Eintragung für Vereine (4) Bei Eintragung nach Absatz 1 handelt die registerführende Stelle nach § 18 Absatz 2 im Rahmen der hoheitlichen Aufgaben…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 10 — Allgemeine Sorgfaltspflichten"]1
  1. Allgemeine Sorgfaltspflichten"]

    § 10 — Allgemeine Sorgfaltspflichten

    Allgemeine Sorgfaltspflichten (2) Der konkrete Umfang der Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 5 muss dem jeweiligen Risiko der Geldwäsche oder…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 22 — Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"]

    § 22 — Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung

    Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 14 — Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"]

    § 14 — Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

    Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung (5) Die Verordnung (EU) 2015/847 findet keine Anwendung auf Inlandsgeldtransfers auf ein Zahlungskonto…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 26 — Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung"]

    § 26 — Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung

    Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung (2) Das Transparenzregister ist mit den Registern anderer Mitgliedstaaten der Europäischen…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 51 — Aufsicht"]1
  1. Aufsicht"]

    § 51 — Aufsicht

    Aufsicht (3) Die Aufsichtsbehörde nach § 50 Nummer 1, soweit sich die Aufsichtstätigkeit auf die in § 50 Nummer 1 Buchstabe g und h genannten Verpflichteten…

["Abschnitt 6 — Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten", "§ 47 — Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung"]

    § 47 — Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung

    Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung (2) Das Verbot gilt nicht für eine Informationsweitergabe 1.an staatliche Stellen,2.zwischen…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 37 — Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien"]1
  1. Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien"]

    § 37 — Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien

    Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten…

["Abschnitt 6 — Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten", "§ 49 — Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten"]1
  1. Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten"]

    § 49 — Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten

    Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten (5) Einer Person, die aufgrund der Abgabe einer Meldung nach § 43 Absatz 1 oder aufgrund der internen…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 32 — Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen"]1
  1. Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen"]

    § 32 — Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen

    Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen (3) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen übermittelt von Amts wegen oder…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 16a — Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien"]1
  1. Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien"]

    § 16a — Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien

    Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien (3) Bei Rechtsgeschäften nach Absatz 1 Satz 1 hat der mit der Einreichung des Eintragungsantrags beauftragte…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 25 — Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung"]

    § 25 — Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung

    Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung (5) Der Beliehene ist befugt, die Gebühren nach § 24 zu erheben. Das…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 20 — Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen"]1
  1. Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen"]

    § 20 — Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen

    Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen (3) Wirtschaftlich Berechtigte von Vereinigungen nach Absatz 1 haben diesen Vereinigungen die zur…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 56 — Bußgeldvorschriften"]1
  1. Bußgeldvorschriften"]

    § 56 — Bußgeldvorschriften

    Bußgeldvorschriften nachkommt,24.entgegen § 10 Absatz 8 keine Mitteilung macht,25.entgegen § 10 Absatz 9, § 14 Absatz 3 oder § 15 Absatz 9 in Verbindung mit §…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 29 — Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen"]1
  1. Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen"]

    § 29 — Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

    Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (2b) Durch den Einsatz automatisierter Anwendungen zur…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 32 — Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen"]1
  1. Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen"]

    § 32 — Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen

    Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen (4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sind die Strafverfolgungsbehörden und…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 10 — Allgemeine Sorgfaltspflichten"]1
  1. Allgemeine Sorgfaltspflichten"]

    § 10 — Allgemeine Sorgfaltspflichten

    Allgemeine Sorgfaltspflichten (3) Die allgemeinen Sorgfaltspflichten sind von Verpflichteten zu erfüllen: 1.bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung,2.bei…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 16a — Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien"]1
  1. Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien"]

    § 16a — Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien

    Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien (4) Soweit bei Rechtsgeschäften nach Absatz 1 Satz 1 die Gegenleistung nach der Vereinbarung der Beteiligten…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 35 — Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit"]1
  1. Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit"]

    § 35 — Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

    Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (7) Die Übermittlung personenbezogener Daten an eine ausländische zentrale Meldestelle…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 59 — Übergangsregelung"]1
  1. Übergangsregelung"]

    § 59 — Übergangsregelung

    Übergangsregelung (8) Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften nach § 20 Absatz 1, deren Pflicht zur Mitteilung an das…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 23 — Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"]

    § 23 — Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung

    Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung (3) Behörden, Gerichte und die in § 2 Absatz 4 genannte Stellen sowie diejenigen in § 23…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"]

    § 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

    Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung (4) In einem der in den Absätzen 2 und 3 Nummer 1 genannten Fälle sind mindestens folgende verstärkte…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 12 — Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung"]

    § 12 — Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung

    Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung (3) Zur Überprüfung der nach § 11 Absatz 5 erhobenen Angaben zu den…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 54 — Verschwiegenheitspflicht"]1
  1. Verschwiegenheitspflicht"]

    § 54 — Verschwiegenheitspflicht

    Verschwiegenheitspflicht (4) Befindet sich eine der in Absatz 3 genannten Stellen in einem anderen Staat oder handelt es sich um eine supranationale Stelle, so…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 55 — Zusammenarbeit mit anderen Behörden"]1
  1. Zusammenarbeit mit anderen Behörden"]

    § 55 — Zusammenarbeit mit anderen Behörden

    Zusammenarbeit mit anderen Behörden (6a) Die zuständigen Aufsichtsbehörden unterrichten die Europäische Bankenaufsichtsbehörde über Fälle, in denen bei…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 51 — Aufsicht"]1
  1. Aufsicht"]

    § 51 — Aufsicht

    Aufsicht (5) Die Aufsichtsbehörde nach § 50 Nummer 1, soweit sich die Aufsichtstätigkeit auf die in § 50 Nummer 1 Buchstabe g und h genannten Verpflichteten…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 23a — Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle"]1
  1. Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle"]

    § 23a — Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle

    Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle (5) Die registerführende Stelle hat dem Erstatter der Unstimmigkeitsmeldung die von ihr ermittelten…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 30 — Analyse von Meldungen und Informationen"]1
  1. Analyse von Meldungen und Informationen"]

    § 30 — Analyse von Meldungen und Informationen

    Analyse von Meldungen und Informationen (2a) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist befugt, unabhängig vom Vorliegen einer Meldung nach den…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 33 — Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union"]1
  1. Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union"]

    § 33 — Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union (5) Übermittelt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen einer zentralen Meldestelle…

["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 1 — Begriffsbestimmungen"]1
  1. Begriffsbestimmungen"]

    § 1 — Begriffsbestimmungen

    Begriffsbestimmungen (12) Politisch exponierte Person im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, die ein hochrangiges wichtiges öffentliches Amt auf…

["Abschnitt 6 — Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten", "§ 47 — Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung"]

    § 47 — Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung

    Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung der Verhinderung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung verwendet werden. (3) Soweit in…

["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 8 — Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht"]1
  1. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht"]

    § 8 — Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

    Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht 1. Die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a umfasst auch die zur Erfüllung…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 17 — Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung"]1
  1. Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung"]

    § 17 — Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung

    Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung (4) Die Voraussetzungen der Absätze 1 und 3 gelten als erfüllt, wenn 1.der…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"]

    § 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung

    Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung (4a) Die Zentralstelle für…

["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 6 — Interne Sicherungsmaßnahmen"]1
  1. Interne Sicherungsmaßnahmen"]

    § 6 — Interne Sicherungsmaßnahmen

    Interne Sicherungsmaßnahmen (7) Die Verpflichteten dürfen die internen Sicherungsmaßnahmen im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen durch einen Dritten…

["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 2 — Verpflichtete, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Verpflichtete, Verordnungsermächtigung"]

    § 2 — Verpflichtete, Verordnungsermächtigung

    Verpflichtete, Verordnungsermächtigung 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,12.Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 11 — Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung"]1
  1. Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung"]

    § 11 — Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung

    Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung (6) Der Vertragspartner eines Verpflichteten hat dem Verpflichteten die Informationen und…

["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 9 — Gruppenweite Pflichten"]1
  1. Gruppenweite Pflichten"]

    § 9 — Gruppenweite Pflichten

    Gruppenweite Pflichten (5) Verpflichtete, die gruppenangehörige Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4 eines Mutterunternehmens im Sinne von Absatz 1…

["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 2 — Verpflichtete, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Verpflichtete, Verordnungsermächtigung"]

    § 2 — Verpflichtete, Verordnungsermächtigung

    Verpflichtete, Verordnungsermächtigung (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Verpflichtete gemäß…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 56 — Bußgeldvorschriften"]1
  1. Bußgeldvorschriften"]

    § 56 — Bußgeldvorschriften

    Bußgeldvorschriften 5 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 2 die Geschäftsbeziehung nicht einer verstärkten Überwachung unterzieht,39.entgegen § 15…

["Abschnitt 6 — Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten", "§ 47 — Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung"]

    § 47 — Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung

    Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung (5) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 dürfen einander andere als die in Absatz 1…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"]

    § 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung

    Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung (5) Finanzbehörden erteilen der Zentralstelle für…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 17 — Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung"]1
  1. Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung"]

    § 17 — Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung

    Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung (9) Bei der Übertragung nach Absatz 5 bleiben die Vorschriften über die Auslagerung…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 59 — Übergangsregelung"]1
  1. Übergangsregelung"]

    § 59 — Übergangsregelung

    Übergangsregelung (12) § 19 Absatz 3 Satz 2 findet ab dem 1. Januar 2023 Anwendung auf Mitteilungen nach § 20. Soweit Vereinigungen vor diesem Zeitpunkt…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 23 — Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"]

    § 23 — Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung

    Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung (4) Die Einsichtnahme ist nur nach vorheriger Online-Registrierung des Nutzers möglich und…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 32 — Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen"]1
  1. Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen"]

    § 32 — Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen

    Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen (6) Falls die Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren aufgrund eines nach Absatz 2…

["Abschnitt 2 — Risikomanagement", "§ 8 — Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht"]1
  1. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht"]

    § 8 — Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

    Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (4) Die Aufzeichnungen und sonstigen Belege nach den Absätzen 1 bis 3 sind fünf Jahre aufzubewahren, soweit nicht…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 10 — Allgemeine Sorgfaltspflichten"]1
  1. Allgemeine Sorgfaltspflichten"]

    § 10 — Allgemeine Sorgfaltspflichten

    Allgemeine Sorgfaltspflichten (4) Nehmen Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 Bargeld bei der Erbringung von Zahlungsdiensten nach § 1 Absatz 1 Satz…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 55 — Zusammenarbeit mit anderen Behörden"]1
  1. Zusammenarbeit mit anderen Behörden"]

    § 55 — Zusammenarbeit mit anderen Behörden

    Zusammenarbeit mit anderen Behörden (8) Die zuständigen Aufsichtsbehörden gemäß § 50 Nummer 1 und 2 können mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten, die…

["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 1 — Begriffsbestimmungen"]1
  1. Begriffsbestimmungen"]

    § 1 — Begriffsbestimmungen

    Begriffsbestimmungen (14) Bekanntermaßen nahestehende Person im Sinne dieses Gesetzes ist eine natürliche Person, bei der der Verpflichtete Grund zu der…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 51 — Aufsicht"]1
  1. Aufsicht"]

    § 51 — Aufsicht

    Aufsicht (5a) Ist die für die Aufsicht über einen Verpflichteten nach § 50 Nummer 1 Buchstabe g und h oder die in § 50 Nummer 1 Buchstabe b genannten…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 16a — Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien"]1
  1. Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien"]

    § 16a — Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien

    Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien (5) Die Absätze 2 bis 4 gelten nicht, wenn die geschuldete Gegenleistung einen Betrag von 10 000 Euro nicht…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 29 — Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen"]1
  1. Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen"]

    § 29 — Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

    Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (6) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"]

    § 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

    Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung (5) In dem in Absatz 3 Nummer 2 genannten Fall haben Verpflichtete mindestens folgende verstärkte…

["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 1 — Begriffsbestimmungen"]1
  1. Begriffsbestimmungen"]

    § 1 — Begriffsbestimmungen

    Begriffsbestimmungen (18) E-Geld im Sinne dieses Gesetzes ist E-Geld nach § 1 Absatz 2 Satz 3 und 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes. (19) Aufsichtsbehörde…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 10 — Allgemeine Sorgfaltspflichten"]1
  1. Allgemeine Sorgfaltspflichten"]

    § 10 — Allgemeine Sorgfaltspflichten

    Allgemeine Sorgfaltspflichten (7) Für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 und 5, die bei der Ausgabe von E-Geld tätig sind, gilt § 25i Absatz 1 des…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 59 — Übergangsregelung"]1
  1. Übergangsregelung"]

    § 59 — Übergangsregelung

    Übergangsregelung (15) Informationen können erstmalig nach § 32 Absatz 2 Satz 4 zum automatisierten Datenabruf bereitgestellt werden, sobald das Verfahren zum…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"]

    § 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

    Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung (5a) In dem in Absatz 3 Nummer 2 genannten Fall und zusätzlich zu den in Absatz 5 genannten verstärkten…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 56 — Bußgeldvorschriften"]1
  1. Bußgeldvorschriften"]

    § 56 — Bußgeldvorschriften

    Bußgeldvorschriften Absatz 1 Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten a)nicht einholt,b)nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufbewahrt,c)nicht auf…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"]

    § 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung

    Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung 3 Satz 2 Nummer 2 und 3 zuständigen Stellen ist nicht…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 51 — Aufsicht"]1
  1. Aufsicht"]

    § 51 — Aufsicht

    Aufsicht (5b) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 haben sich unter Angabe ihrer konkreten Tätigkeit bei der Aufsichtsbehörde zu registrieren, wenn sie…

["Abschnitt 4 — Transparenzregister", "§ 23 — Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung"]

    § 23 — Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung

    Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung (8) Auf Antrag ist dem wirtschaftlich Berechtigten durch die registerführende Stelle Auskunft…

["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 2 — Verpflichtete, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Verpflichtete, Verordnungsermächtigung"]

    § 2 — Verpflichtete, Verordnungsermächtigung

    Verpflichtete, Verordnungsermächtigung (4) Für Behörden sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die öffentliche Versteigerungen…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 56 — Bußgeldvorschriften"]1
  1. Bußgeldvorschriften"]

    § 56 — Bußgeldvorschriften

    Bußgeldvorschriften oder nicht rechtzeitig abgibt,70.entgegen § 46 Absatz 2 Satz 2 die Meldung nicht unverzüglich nachholt,71.eine Untersagung nach § 51 Absatz…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"]

    § 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

    Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung (6) In dem in Absatz 3 Nummer 3 genannten Fall sind mindestens folgende verstärkte Sorgfaltspflichten zu…

["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 1 — Begriffsbestimmungen"]1
  1. Begriffsbestimmungen"]

    § 1 — Begriffsbestimmungen

    Begriffsbestimmungen (22) Bank-Mantelgesellschaft im Sinne dieses Gesetzes ist 1.ein CRR-Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut nach Artikel 3 Nummer 2 der…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 51 — Aufsicht"]1
  1. Aufsicht"]

    § 51 — Aufsicht

    Aufsicht (8) Die Aufsichtsbehörde stellt den Verpflichteten regelmäßig aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise für die Umsetzung der…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 10 — Allgemeine Sorgfaltspflichten"]1
  1. Allgemeine Sorgfaltspflichten"]

    § 10 — Allgemeine Sorgfaltspflichten

    Allgemeine Sorgfaltspflichten (9) Ist der Verpflichtete nicht in der Lage, die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 zu erfüllen, so darf…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"]

    § 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung

    Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung (5a) Wird von der Verordnungsermächtigung des § 22a des…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 56 — Bußgeldvorschriften"]1
  1. Bußgeldvorschriften"]

    § 56 — Bußgeldvorschriften

    Bußgeldvorschriften (3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 und bei vorsätzlicher oder leichtfertiger Begehung nach Absatz 2 kann geahndet werden mit einer…

["Abschnitt 5 — Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", "§ 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung"]

    § 31 — Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung

    Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung (7) Soweit zur Überprüfung der Personalien des…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 51 — Aufsicht"]1
  1. Aufsicht"]

    § 51 — Aufsicht

    Aufsicht (9) Die Aufsichtsbehörden haben zur Dokumentation ihrer Aufsichtstätigkeit folgende Daten in Form einer Statistik vorzuhalten: 1.Daten zur…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"]

    § 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

    Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung (7) In dem in Absatz 3 Nummer 4 genannten Fall haben Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und…

["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 1 — Begriffsbestimmungen"]1
  1. Begriffsbestimmungen"]

    § 1 — Begriffsbestimmungen

    Begriffsbestimmungen (25) Mutterunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen, dem mindestens ein anderes Unternehmen nach Absatz 16 Nummer 2 bis 4…

["Abschnitt 3 — Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden", "§ 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung"]

    § 15 — Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

    Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung (10) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des…

["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 1 — Begriffsbestimmungen"]1
  1. Begriffsbestimmungen"]

    § 1 — Begriffsbestimmungen

    Begriffsbestimmungen 20. Juni 2019 zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 56 — Bußgeldvorschriften"]1
  1. Bußgeldvorschriften"]

    § 56 — Bußgeldvorschriften

    Bußgeldvorschriften 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7)…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 51 — Aufsicht"]1
  1. Aufsicht"]

    § 51 — Aufsicht

    Aufsicht (10) Die zuständigen Aufsichtsbehörden unterrichten das Bundesministerium der Finanzen vor der Anordnung oder der Anwendung der in § 15 Absatz 5a…

["Abschnitt 7 — Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz", "§ 56 — Bußgeldvorschriften"]1
  1. Bußgeldvorschriften"]

    § 56 — Bußgeldvorschriften

    Bußgeldvorschriften (6) Die zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt, sofern sie nicht zugleich zuständige Aufsichtsbehörde ist, auf Ersuchen sämtliche…

["Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz", "§ 1 — Begriffsbestimmungen"]1
  1. Begriffsbestimmungen"]

    § 1 — Begriffsbestimmungen

    Begriffsbestimmungen (32) Emittenten vermögenswertreferenzierter Token im Sinne dieses Gesetzes sind Emittenten vermögenswertreferenzierter Token nach Artikel…

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