Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG)

…", "Art. 17"]

Art. 17 Art. 17

Aufsicht", "Art. 23quater"]

Art. 23quater Art. 23quater

Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Art. 52"]

Art. 52 Der Bundesrat hat spätestens 3 Jahre nach Inkrafttreten des fünften und sechsten Abschnitts der Änderung vom 30. September 2011 und danach jeweils…

Aufsicht", "Art. 23bis"]

Art. 23bis Gliedert eine Bank wesentliche Funktionen auf andere natürliche oder juristische Personen aus, so unterstehen diese der Auskunfts- und Meldepflicht…

Überwachung und Prüfung", "Art. 18"]

Art. 18 Die Banken, Finanzgruppen und Finanzkonglomerate haben eine von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde nach Artikel 9a Absatz 1 des…

Bewilligung zum Geschäftsbetrieb", "Art. 3b"]

Art. 3b Ist eine Bank Teil einer Finanzgruppe oder eines Finanzkonglomerats, so kann die FINMA ihre Bewilligung vom Bestehen einer angemessenen konsolidierten…

Besondere Anforderungen

— Besondere Anforderungen Systemrelevante Banken müssen besondere Anforderungen erfüllen. Diese richten sich in Umfang und Ausgestaltung nach dem Grad der…

Anwendung auf die einzelne Bank

— Anwendung auf die einzelne Bank Die FINMA legt nach Anhörung der Nationalbank durch Verfügung die besonderen Anforderungen nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben…

Veröffentlichung

— Veröffentlichung Der Geschäftsbericht ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zwischenabschlüsse sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wenn die…

Verantwortlichkeits- und Strafbestimmungen", "Art. 51"]

Art. 51 Art. 51

Auszahlung aus den verfügbaren liquiden Aktiven

— Auszahlung aus den verfügbaren liquiden Aktiven Privilegierte Einlagen gemäss Artikel 37a Absatz 1 werden aus den verfügbaren liquiden Aktiven ausserhalb der…

Verantwortlichkeits- und Strafbestimmungen", "Art. 50"]

Art. 50 Art. 50

Aufsicht", "Art. 23ter"]

Art. 23ter Zur Durchsetzung von Artikel 3 Absätze 2 Buchstabe cbis und 5 dieses Gesetzes kann die FINMA insbesondere das Stimmrecht suspendieren, das an Aktien…

Liquidation

— Liquidation Banken liquidieren nachrichtenlose Vermögenswerte nach 50 Jahren, wenn sich die berechtigte Person auf vorgängige Publikation hin nicht meldet…

Aufsicht", "Art. 23octies"]

Art. 23octies Art. 23octies

Eigene Mittel, Liquidität und andere Vorschriften über die Geschäftstätigkeit", "Art. 4"]

Art. 4 Die Banken müssen einzeln und auf konsolidierter Basis über angemessene Eigenmittel und Liquidität verfügen. Der Bundesrat bestimmt die Elemente der…

Koordination mit ausländischen Verfahren

— Koordination mit ausländischen Verfahren Bildet die Bank auch im Ausland Gegenstand von Zwangsvollstreckungsverfahren, so stimmt die FINMA den Bankenkonkurs…

Auszahlung

— Auszahlung Der von der FINMA eingesetzte Untersuchungs- oder Sanierungsbeauftragte oder Konkursliquidator erstellt einen Auszahlungsplan anhand der…

Bewilligung zum Geschäftsbetrieb", "Art. 3c"]

Art. 3c Als Finanzgruppe gelten zwei oder mehrere Unternehmen, wenn: a. mindestens eines als Bank oder Wertpapierhaus tätig ist; b. sie hauptsächlich im…

Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Art. 56"]

Art. 56 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes und erlässt die zum Vollzug nötigen Vorschriften. Datum des Inkrafttretens: 1…

Auslösung der Einlagensicherung

— Auslösung der Einlagensicherung Hat die FINMA eine Schutzmassnahme nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben e–h oder den Konkurs nach Artikel 33 angeordnet, so…

Bewilligung zum Geschäftsbetrieb", "Art. 3e"]

Art. 3e Die Gruppenaufsicht durch die FINMA erfolgt in Ergänzung zur Einzelinstitutsaufsicht über eine Bank. Die Konglomeratsaufsicht durch die FINMA erfolgt…

Rechtswirkung des Sanierungsplans

— Rechtswirkung des Sanierungsplans Die Anordnungen des Sanierungsplans werden wie folgt wirksam: a. bei systemrelevanten Banken und Gruppengesellschaften von…

Voraussetzungen

— Voraussetzungen Besteht begründete Besorgnis, dass eine Bank überschuldet ist oder ernsthafte Liquiditätsprobleme hat, oder erfüllt diese die…

Verantwortlichkeits- und Strafbestimmungen", "Art. 49"]

Art. 49 Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich: a. unbefugterweise in der Firma, in der Bezeichnung des Geschäftszweckes oder in…

Bewilligung zum Geschäftsbetrieb", "Art. 3g"]

Art. 3g Die FINMA ist ermächtigt, Vorschriften über Eigenmittel, Liquidität, Risikoverteilung, gruppeninterne Risikopositionen und Rechnungslegung für…

Verantwortlichkeits- und Strafbestimmungen", "Art. 50bis"]

Art. 50bis Art. 50bis

Bewilligung zum Geschäftsbetrieb", "Art. 3h"]

Art. 3h Art. 3h

Kriterien und Feststellung der Systemrelevanz

— Kriterien und Feststellung der Systemrelevanz Funktionen sind systemrelevant, wenn sie für die schweizerische Volkswirtschaft unverzichtbar und nicht…

Verteilung und Schluss des Verfahrens

— Verteilung und Schluss des Verfahrens Sind sämtliche Aktiven verwertet und alle die Feststellung der Aktiv- und Passiv-masse betreffenden Prozesse erledigt…

Privilegierte Einlagen

— Privilegierte Einlagen Einlagen, die auf den Namen des Einlegers lauten, einschliesslich Kassenobligationen, die im Namen des Einlegers bei der Bank…

Reserve, Dividenden und Erwerb eigener Beteiligungsscheine von Genossenschaftsbanken

— Reserve, Dividenden und Erwerb eigener Beteiligungsscheine von Genossenschaftsbanken Die Genossenschaftsbank weist 5 Prozent des Jahresgewinns der…

Vorrang von Aufrechnungs-, Verwertungs- und Übertragungsvereinbarungen

— Vorrang von Aufrechnungs-, Verwertungs- und Übertragungsvereinbarungen Von Anordnungen nach dem elften und zwölften Abschnitt unberührt bleiben im Voraus…

Grundsatz

— Grundsatz Die Banken sorgen für die Sicherung der privilegierten Einlagen nach Artikel 37a Absatz 1 bei schweizerischen Geschäftsstellen. Banken müssen sich…

Übertragung

— Übertragung Eine Bank kann nachrichtenlose Vermögenswerte ohne Zustimmung der Gläubiger auf eine andere Bank übertragen. Die Übertragung bedarf eines…

Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Art. 53"]

Art. 53 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: a. die kantonalen Bestimmungen über Banken; vorbehalten bleiben die Bestimmungen über…

Ausführungsbestimmungen

— Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Form, den Inhalt und die Veröffentlichung von Geschäftsberichten und…

Verantwortlichkeits- und Strafbestimmungen", "Art. 39"]

Art. 39 Die Verantwortlichkeit der Gründer einer Bank, der Organe für die Geschäftsführung, Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle sowie der von der Bank…

Vorratskapital

— Vorratskapital Die Generalversammlung kann den Verwaltungsrat durch Statutenänderung ermächtigen, das Aktien- oder das Partizipationskapital zu erhöhen. Die…

Konkursliquidation insolventer Banken (Bankenkonkurs)", "Art. 37c"]

Art. 37c Art. 37c

Ablehnung des Sanierungsplans

— Ablehnung des Sanierungsplans Sieht der Sanierungsplan einen Eingriff in die Rechte der Gläubiger vor, so setzt die FINMA den Gläubigern spätestens mit…

Geltungsbereich des Gesetzes", "Art. 1"]

Art. 1 Diesem Gesetz unterstehen die Banken, Privatbankiers (Einzelfirmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) und Sparkassen, nachstehend Banken genannt…

Bewilligung zum Geschäftsbetrieb", "Art. 3quater"]

Art. 3quater Der Bundesrat ist befugt, in Staatsverträgen die besonderen Bewilligungsvoraussetzungen nach den Artikeln 3bis und 3ter ganz oder teilweise nicht…

Spareinlagen und Depotwerte", "Art. 16"]

Art. 16 Als Depotwerte im Sinne von Artikel 37d des Gesetzes gelten: 1. bewegliche Sachen und Effekten der Depotkunden; 1bis. kryptobasierte Vermögenswerte…

Genehmigung des Sanierungsplans

— Genehmigung des Sanierungsplans Die FINMA genehmigt den Sanierungsplan, wenn er die Anforderungen nach Artikel 30c erfüllt. Die Zustimmung der Eigner ist…

Geltendmachung von Ansprüchen

— Geltendmachung von Ansprüchen Sobald die FINMA den Sanierungsplan genehmigt hat, ist die Bank zur Anfechtung von Rechtsgeschäften nach den Artikeln 285–292…

Aufschub der Beendigung von Verträgen

— Aufschub der Beendigung von Verträgen Mit der Anordnung oder Genehmigung von Massnahmen nach diesem Abschnitt können von der FINMA aufgeschoben werden: a…

Aufsicht", "Art. 23"]

Art. 23 Die FINMA kann selbst direkte Prüfungen bei Banken, Bankgruppen und Finanzkonglomeraten durchführen, wenn dies angesichts von deren wirtschaftlichen…

Bewilligung zum Geschäftsbetrieb", "Art. 3f"]

Art. 3f Die mit der Geschäftsführung einerseits und der Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle anderseits betrauten Personen der Finanzgruppe oder des…

Kapitalmassnahmen

— Kapitalmassnahmen Der Sanierungsplan kann die Reduktion des bisherigen Eigenkapitals und die Schaffung von neuem Eigenkapital, die Wandlung von Fremd- in…

Verantwortlichkeits- und Strafbestimmungen", "Art. 47"]

Art. 47 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich: a. ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als…

Eigene Mittel, Liquidität und andere Vorschriften über die Geschäftstätigkeit", "Art. 4quater"]

Art. 4quater Die Banken haben im In- und Ausland jede irreführende sowie jede aufdringliche Werbung mit ihrem schweizerischen Sitz oder mit schweizerischen…

Wandlungskapital

— Wandlungskapital Die Generalversammlung kann eine bedingte Erhöhung des Aktien- oder des Partizipationskapitals beschliessen, indem sie in den Statuten…

Massnahmen im Bereich der Vergütungen

— Massnahmen im Bereich der Vergütungen Wird einer systemrelevanten Bank oder ihrer Konzernobergesellschaft trotz Umsetzung der besonderen Anforderungen direkt…

Datenaustausch

— Datenaustausch Die FINMA stellt dem Träger der Einlagensicherung die zur Wahrung seiner Aufgaben notwendigen Angaben zur Verfügung. Der Träger der…

Bewilligung zum Geschäftsbetrieb", "Art. 3ter"]

Art. 3ter Banken, die nach ihrer Gründung ausländisch beherrscht werden, bedürfen einer zusätzlichen Bewilligung gemäss Artikel 3bis. Eine neue…

Beschwerden der Gläubiger und Eigner

— Beschwerden der Gläubiger und Eigner Gläubiger und Eigner einer Bank, einer Konzernobergesellschaft oder einer wesentlichen Gruppengesellschaft gemäss…

Anordnung der Konkursliquidation und Ernennung der Konkursliquidatoren

— Anordnung der Konkursliquidation und Ernennung der Konkursliquidatoren Besteht keine Aussicht auf Sanierung oder ist diese gescheitert, so entzieht die FINMA…

Bewilligung zum Geschäftsbetrieb", "Art. 3d"]

Art. 3d Die FINMA kann eine Finanzgruppe oder ein bank- oder effektenhandelsdominiertes Finanzkonglomerat der Gruppen- oder Konglomeratsaufsicht unterstellen…

Geltungsbereich des Gesetzes", "Art. 1bis"]

Art. 1bis Art. 1bis

Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und Massnahmen

— Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und Massnahmen Die FINMA entscheidet über die Anerkennung von Konkursdekreten und Insolvenzmassnahmen, die im…

Bewilligung zum Geschäftsbetrieb", "Art. 3bis"]

Art. 3bis Die FINMA kann die Bewilligung zur Errichtung einer Bank, die nach schweizerischem Recht organisiert werden soll, auf die jedoch ein beherrschender…

Verantwortlichkeits- und Strafbestimmungen", "Art. 46"]

Art. 46 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich: a. unbefugterweise Publikums- oder Spareinlagen entgegennimmt…

Eigene Mittel, Liquidität und andere Vorschriften über die Geschäftstätigkeit", "Art. 4sexies"]

Art. 4sexies Für kryptobasierte Vermögenswerte, die die Bank als Depotwerte für Depotkunden hält, kann die FINMA im Einzelfall einen Höchstbetrag festlegen…

Aufsicht", "Art. 23sexies"]

Art. 23sexies Art. 23sexies

Erstellen von Abschlüssen

— Erstellen von Abschlüssen Die Bank erstellt für jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht; dieser besteht aus: a. der Jahresrechnung; b. dem Lagebericht; c…

Eigene Mittel, Liquidität und andere Vorschriften über die Geschäftstätigkeit", "Art. 4ter"]

Art. 4ter Kredite an Mitglieder der Bankorgane und an massgebende Aktionäre sowie die ihnen nahe stehenden Personen und Gesellschaften dürfen nur nach den…

Verantwortlichkeits- und Strafbestimmungen", "Art. 48"]

Art. 48 Art. 48

Weiterführung von Bankdienstleistungen

— Weiterführung von Bankdienstleistungen Der Sanierungsplan kann unabhängig vom Fortbestand der betroffenen Bank die Weiterführung einzelner…

Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Art. 55"]

Art. 55 Art. 55

Beteiligungskapital von Genossenschaftsbanken

— Beteiligungskapital von Genossenschaftsbanken Das Beteiligungskapital (Art. 11 Abs. 2bis) ist in Teilsummen (Beteiligungsscheine) zu zerlegen. Die…

Gläubigerversammlung und Gläubigerausschuss

— Gläubigerversammlung und Gläubigerausschuss Der Konkursliquidator kann der FINMA beantragen: a. eine Gläubigerversammlung einzusetzen und deren Kompetenzen…

Geltungsbereich des Gesetzes", "Art. 2"]

Art. 2 Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden sinngemäss Anwendung auf die von ausländischen Banken in der Schweiz: a. errichteten Zweigniederlassungen; b…

Verrechnung, Anspruch und Legalzession

— Verrechnung, Anspruch und Legalzession Die gesicherten Einlagen werden unter Ausschluss jeglicher Verrechnung ausbezahlt. Den Einlegern steht gegenüber dem…

Bewilligung zum Geschäftsbetrieb", "Art. 3"]

Art. 3 Die Bank bedarf zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit einer Bewilligung der FINMA; sie darf nicht ins Handelsregister eingetragen werden, bevor diese…

Grundsätze

— Grundsätze Banken und die Konzernobergesellschaften von Finanzgruppen und bankdominierten Finanzkonglomeraten, deren Rechtsform die Schaffung von Aktien oder…

Banken

— Banken Als Bank gilt, wer hauptsächlich im Finanzbereich tätig ist und: a. gewerbsmässig Publikumseinlagen von mehr als 100 Millionen Franken entgegennimmt…

Sanierung der Bank

— Sanierung der Bank Bei einer Sanierung der Bank muss der Sanierungsplan sicherstellen, dass die Bank nach Durchführung der Sanierung die…

Behandlung der Forderungen; Kollokationsplan

— Behandlung der Forderungen; Kollokationsplan Bei der Erstellung des Kollokationsplans gelten die aus den Büchern ersichtlichen Forderungen als angemeldet…

Sanierung von Kantonalbanken

— Sanierung von Kantonalbanken Die FINMA trägt im Sanierungsverfahren der besonderen Stellung, Eignerstruktur und gegebenenfalls Rechtsform der Kantonalbanken…

Aufsicht", "Art. 23quinquies"]

Art. 23quinquies Entzieht die FINMA einer Bank die Bewilligung zur Geschäftstätigkeit, so bewirkt dies bei juristischen Personen und Kollektiv- und…

Meldepflicht und Verzeichnis bei Genossenschaftsbanken

— Meldepflicht und Verzeichnis bei Genossenschaftsbanken Für den Erwerb von nicht kotierten Beteiligungsscheinen gelten die Melde-, Nachweis- und…

Begriff und Zweckbestimmung

— Begriff und Zweckbestimmung Systemrelevante Banken sind Banken, Finanzgruppen und bankdominierte Finanzkonglomerate, deren Ausfall die Schweizer…

Absonderung von Depotwerten

— Absonderung von Depotwerten Depotwerte gemäss Artikel 16 dieses Gesetzes werden nach den Artikeln 17 und 18 des Bucheffektengesetzes vom 3. Oktober 2008…

Sanierungsverfahren

— Sanierungsverfahren Bei begründeter Aussicht auf Sanierung der Bank oder auf Weiterführung einzelner Bankdienstleistungen kann die FINMA ein…

Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Art. 52a"]

Art. 52a Der Bundesrat hat spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der Änderung vom 15. Juni 2018 die Bestimmungen im Hinblick auf die Ziele der…

Eigene Mittel, Liquidität und andere Vorschriften über die Geschäftstätigkeit", "Art. 5"]

Art. 5 Art. 5

Wirkungen und Ablauf

— Wirkungen und Ablauf Die Anordnung der Konkursliquidation hat die Wirkungen einer Konkurseröffnung nach den Artikeln 197–220 SchKG. Die Konkursliquidation…

Wertausgleich bei Kapitalmassnahmen

— Wertausgleich bei Kapitalmassnahmen Sieht der Sanierungsplan eine Kapitalmassnahme nach Artikel 30b vor, so kann er einen angemessenen Wertausgleich für die…

Aufsicht", "Art. 23septies"]

Art. 23septies Art. 23septies

Geltungsbereich des Gesetzes", "Art. 2bis"]

Art. 2bis Dem elften, zwölften und zwölften a. Abschnitt dieses Gesetzes unterstehen, soweit sie nicht im Rahmen der Aufsicht über das Einzelinstitut der…

Verantwortlichkeits- und Strafbestimmungen", "Art. 51bis"]

Art. 51bis Art. 51bis

Bei Schutzmassnahmen oder im Sanierungsverfahren eingegangene Verbindlichkeiten

— Bei Schutzmassnahmen oder im Sanierungsverfahren eingegangene Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten, die die Bank mit Genehmigung der FINMA oder eines von…

Fristen

— Fristen Die Frist für eine Beschwerde gegen die Genehmigung des Sanierungsplans und gegen Verwertungshandlungen beträgt zehn Tage. Artikel 22a VwVG findet…

Beschwerden gegen die Genehmigung des Sanierungsplans

— Beschwerden gegen die Genehmigung des Sanierungsplans Wird die Beschwerde gegen die Genehmigung des Sanierungsplans gutgeheissen, so kann das Gericht nur…

Schutzmassnahmen

— Schutzmassnahmen Die FINMA kann Schutzmassnahmen verfügen; namentlich kann sie: a. den Organen der Bank Weisungen erteilen; b. einen…

Übergangs- und Schlussbestimmungen", "Art. 54"]

Art. 54 Art. 54

Verantwortlichkeits- und Strafbestimmungen", "Art. 40–45"]

Art. 40–45 Art. 40–45

Bewilligung zum Geschäftsbetrieb", "Art. 3a"]

Art. 3a Als Kantonalbank gilt eine Bank, die aufgrund eines kantonalen gesetzlichen Erlasses als Anstalt oder Aktiengesellschaft errichtet wird. Der Kanton…

Spareinlagen und Depotwerte", "Art. 15"]

Art. 15 Einlagen, die in irgendeiner Wortverbindung durch den Ausdruck «Sparen» gekennzeichnet sind, dürfen nur von Banken entgegengenommen werden, die…

Innovationsförderung

— Innovationsförderung Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden sinngemäss Anwendung auf Personen, die hauptsächlich im Finanzbereich tätig sind und: a…

Eigene Mittel, Liquidität und andere Vorschriften über die Geschäftstätigkeit", "Art. 4quinquies"]

Art. 4quinquies Banken dürfen ihren Muttergesellschaften, welche ihrerseits von einer Bank- oder Finanzmarktaufsichtsbehörde beaufsichtigt werden, die zur…

Verantwortlichkeits- und Strafbestimmungen", "Art. 38"]

Art. 38 Für die Privatbankiers richtet sich die zivilrechtliche Verantwortlichkeit nach den Bestimmungen des Obligationenrechts. Für die übrigen Banken gilt…

Aufsicht", "Art. 24"]

Art. 24 Art. 24

Aufschiebende Wirkung

— Aufschiebende Wirkung Beschwerden in den Verfahren nach dem elften und dem zwölften Abschnitt haben keine aufschiebende Wirkung. Der Instruktionsrichter kann…

Eigene Mittel, Liquidität und andere Vorschriften über die Geschäftstätigkeit", "Art. 4bis"]

Art. 4bis Die Ausleihungen einer Bank an einen einzelnen Kunden sowie die Beteiligungen an einem einzelnen Unternehmen müssen in einem angemessenen Verhältnis…

Gegenleistung bei Übertragung

— Gegenleistung bei Übertragung Werden Aktiven, Passiven oder Vertragsverhältnisse nur teilweise auf einen anderen Rechtsträger oder eine Übergangsbank…

Sanierungsplan

— Sanierungsplan Der Sanierungsplan muss folgende Anforderungen erfüllen: a. Er beruht auf einer vorsichtigen Bewertung der Aktiven und Passiven der Bank und…

Überwachung und Prüfung", "Art. 19–22"]

Art. 19–22 Art. 19–22

Kapitalmassnahmen

— Kapitalmassnahmen denselben Rang fallen, 5 Prozent des Nominalwerts der gesamthaft anrechenbaren Bail-in-Bonds nicht übersteigen. Die übrigen Forderungen…

Bewilligung zum Geschäftsbetrieb", "Art. 3"]

Art. 3 20, 33 oder 50 Prozent des Kapitals oder der Stimmen erreicht oder über- beziehungsweise unterschritten werden. Die Bank meldet die Personen, welche die…

Grundsatz

— Grundsatz 2. dem Träger der Einlagensicherung Bardarlehen gewährt; d. jede Bank dazu verpflichtet, dass sie im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit…

Wandlungskapital

— Wandlungskapital Ausnahme der folgenden Bestimmungen: a. Artikel 653a Absatz 2 (Mindesteinlage); b. Artikel 653d Absatz 2 (Schutz der Wandel- und…

Innovationsförderung

— Innovationsförderung 22. Juni 2007 (FINMAG). d. Auf Publikumseinlagen oder vom Bundesrat bezeichnete kryptobasierte Vermögenswerte bei Personen nach Absatz 1…