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GermanyFederal statute

Strafgesetzbuch (StGB)

Current as of 546 provisionsStGB

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Provisions

607 in the library

["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 106a — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 106a — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Besonderer Teil", "Zwanzigster Abschnitt — Raub und Erpressung", "§ 256 — Führungsaufsicht"]1
  1. Führungsaufsicht"]

    § 256 — Führungsaufsicht

    Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 249 bis 255 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 98 — Landesverräterische Agententätigkeit"]1
  1. Landesverräterische Agententätigkeit"]

    § 98 — Landesverräterische Agententätigkeit

    Landesverräterische Agententätigkeit (1) Wer 1.für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen…

["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 106b — Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans"]1
  1. Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans"]

    § 106b — Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans

    Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans (1) Wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein Präsident…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 131 — Gewaltdarstellung"]1
  1. Gewaltdarstellung"]

    § 131 — Gewaltdarstellung

    Gewaltdarstellung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der grausame oder sonst…

["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 267 — Urkundenfälschung"]1
  1. Urkundenfälschung"]

    § 267 — Urkundenfälschung

    Urkundenfälschung (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 125 — Landfriedensbruch"]1
  1. Landfriedensbruch"]

    § 125 — Landfriedensbruch

    Landfriedensbruch (1) Wer sich an 1.Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder2.Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,die aus einer…

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 354 — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 354 — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68d — Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist"]1
  1. Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist"]

    § 68d — Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist

    Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist (1) Das Gericht kann Entscheidungen nach § 68a Abs. 1 und 5, den §§ 68b und 68c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 3…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Entziehung der Fahrerlaubnis", "§ 69a — Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis"]1
  1. Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis"]

    § 69a — Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

    Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 315 — Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr"]1
  1. Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr"]

    § 315 — Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr

    Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch…

["Besonderer Teil", "Fünfter Abschnitt — Straftaten gegen die Landesverteidigung", "§ 109f — Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst"]1
  1. Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst"]

    § 109f — Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst

    Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst (1) Wer für eine Dienststelle, eine Partei oder eine andere Vereinigung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs…

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 331 — Vorteilsannahme"]1
  1. Vorteilsannahme"]

    § 331 — Vorteilsannahme

    Vorteilsannahme (1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen…

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 340 — Körperverletzung im Amt"]1
  1. Körperverletzung im Amt"]

    § 340 — Körperverletzung im Amt

    Körperverletzung im Amt (1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder…

["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 264 — Subventionsbetrug"]1
  1. Subventionsbetrug"]

    § 264 — Subventionsbetrug

    Subventionsbetrug (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen…

["Besonderer Teil", "Zwanzigster Abschnitt — Raub und Erpressung", "§ 254 — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 254 — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 128 — Bildung bewaffneter Gruppen"]1
  1. Bildung bewaffneter Gruppen"]

    § 128 — Bildung bewaffneter Gruppen

    Bildung bewaffneter Gruppen Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 306c — Brandstiftung mit Todesfolge"]1
  1. Brandstiftung mit Todesfolge"]

    § 306c — Brandstiftung mit Todesfolge

    Brandstiftung mit Todesfolge Verursacht der Täter durch eine Brandstiftung nach den §§ 306 bis 306b wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so…

["Besonderer Teil", "Siebzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit", "§ 228 — Einwilligung"]1
  1. Einwilligung"]

    § 228 — Einwilligung

    Einwilligung Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Fünfter Titel — Verwarnung mit Strafvorbehalt", "§ 60 — Absehen von Strafe"]1
  1. Absehen von Strafe"]

    § 60 — Absehen von Strafe

    Absehen von Strafe Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, daß die Verhängung einer Strafe…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Erster Titel — Strafen", "Nebenfolgen", "§ 45a — Eintritt und Berechnung des Verlustes"]1
  1. Eintritt und Berechnung des Verlustes"]

    § 45a — Eintritt und Berechnung des Verlustes

    Eintritt und Berechnung des Verlustes (1) Der Verlust der Fähigkeiten, Rechtsstellungen und Rechte wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam.(2) Die Dauer…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 317 — Störung von Telekommunikationsanlagen"]1
  1. Störung von Telekommunikationsanlagen"]

    § 317 — Störung von Telekommunikationsanlagen

    Störung von Telekommunikationsanlagen (1) Wer den Betrieb einer öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsanlage dadurch verhindert oder gefährdet, daß…

["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 107a — Wahlfälschung"]1
  1. Wahlfälschung"]

    § 107a — Wahlfälschung

    Wahlfälschung (1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 178 — Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge"]1
  1. Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge"]

    § 178 — Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge

    Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge Verursacht der Täter durch den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung oder…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184h — Begriffsbestimmungen"]1
  1. Begriffsbestimmungen"]

    § 184h — Begriffsbestimmungen

    Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes sind 1.sexuelle Handlungennur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 56b — Auflagen"]1
  1. Auflagen"]

    § 56b — Auflagen

    Auflagen (1) Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Dabei dürfen an den Verurteilten keine…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 132 — Amtsanmaßung"]1
  1. Amtsanmaßung"]

    § 132 — Amtsanmaßung

    Amtsanmaßung Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes…

["Besonderer Teil", "Achter Abschnitt — Geld- und Wertzeichenfälschung", "§ 152a — Fälschung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten"]1
  1. Fälschung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten"]

    § 152a — Fälschung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten

    Fälschung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr oder, um eine…

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 352 — Gebührenüberhebung"]1
  1. Gebührenüberhebung"]

    § 352 — Gebührenüberhebung

    Gebührenüberhebung (1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem…

["Besonderer Teil", "Sechster Abschnitt — Widerstand gegen die Staatsgewalt", "§ 112 — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 112 — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Besonderer Teil", "Siebzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit", "§ 224 — Gefährliche Körperverletzung"]1
  1. Gefährliche Körperverletzung"]

    § 224 — Gefährliche Körperverletzung

    Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung 1.durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, 2.mittels einer Waffe oder…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 74e — Sondervorschrift für Organe und Vertreter"]1
  1. Sondervorschrift für Organe und Vertreter"]

    § 74e — Sondervorschrift für Organe und Vertreter

    Sondervorschrift für Organe und Vertreter Hat jemand 1.als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,2.als…

["Besonderer Teil", "Sechster Abschnitt — Widerstand gegen die Staatsgewalt", "§ 110 — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 110 — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Gemeinsame Vorschriften", "§ 71 — Selbständige Anordnung"]1
  1. Selbständige Anordnung"]

    § 71 — Selbständige Anordnung

    Selbständige Anordnung (1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt kann das Gericht auch selbständig anordnen…

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 339 — Rechtsbeugung"]1
  1. Rechtsbeugung"]

    § 339 — Rechtsbeugung

    Rechtsbeugung Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 181b — Führungsaufsicht"]1
  1. Führungsaufsicht"]

    § 181b — Führungsaufsicht

    Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 174 bis 174c, 176 bis 180, 181a, 182 und 184b kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

["Besonderer Teil", "Fünfter Abschnitt — Straftaten gegen die Landesverteidigung", "§ 109e — Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln"]1
  1. Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln"]

    § 109e — Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln

    Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln (1) Wer ein Wehrmittel oder eine Einrichtung oder Anlage, die ganz oder vorwiegend der Landesverteidigung oder dem…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 182 — Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen"]1
  1. Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen"]

    § 182 — Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen

    Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen (1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung einer Zwangslage 1.sexuelle…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 85 — Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot"]1
  1. Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot"]

    § 85 — Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot

    Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot (1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 133 — Verwahrungsbruch"]1
  1. Verwahrungsbruch"]

    § 133 — Verwahrungsbruch

    Verwahrungsbruch (1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Entziehung der Fahrerlaubnis", "§ 69 — Entziehung der Fahrerlaubnis"]1
  1. Entziehung der Fahrerlaubnis"]

    § 69 — Entziehung der Fahrerlaubnis

    Entziehung der Fahrerlaubnis (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 66b — Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"]1
  1. Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"]

    § 66b — Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

    Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 für erledigt…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 323a — Vollrausch"]1
  1. Vollrausch"]

    § 323a — Vollrausch

    Vollrausch (1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit…

["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 234 — Menschenraub"]1
  1. Menschenraub"]

    § 234 — Menschenraub

    Menschenraub (1) Wer sich einer anderen Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List bemächtigt, um sie in hilfloser Lage…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 67a — Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel"]1
  1. Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel"]

    § 67a — Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel

    Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel (1) Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 177 — Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung"]1
  1. Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung"]

    § 177 — Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

    Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 84 — Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei"]1
  1. Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei"]

    § 84 — Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei

    Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei (1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den…

["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 106 — Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans"]1
  1. Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans"]

    § 106 — Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans

    Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans (1) Wer 1.den Bundespräsidenten oder 2.ein Mitglieda)eines Gesetzgebungsorgans des…

["Besonderer Teil", "Siebenundzwanzigster Abschnitt — Sachbeschädigung", "§ 305a — Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel"]1
  1. Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel"]

    § 305a — Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel

    Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel (1) Wer rechtswidrig 1.ein fremdes technisches Arbeitsmittel von bedeutendem Wert, das für die Errichtung einer Anlage oder…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 129 — Bildung krimineller Vereinigungen"]1
  1. Bildung krimineller Vereinigungen"]

    § 129 — Bildung krimineller Vereinigungen

    Bildung krimineller Vereinigungen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 174c — Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses"]1
  1. Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses"]

    § 174c — Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses

    Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses (1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm wegen…

["Besonderer Teil", "Sechsundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen den Wettbewerb", "§ 299a — Bestechlichkeit im Gesundheitswesen"]1
  1. Bestechlichkeit im Gesundheitswesen"]

    § 299a — Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

    Bestechlichkeit im Gesundheitswesen Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Fünfter Titel — Verwarnung mit Strafvorbehalt", "§ 59b — Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe"]1
  1. Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe"]

    § 59b — Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe

    Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (1) Für die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe gilt § 56f entsprechend.(2) Wird der Verwarnte nicht zu der…

["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 107 — Wahlbehinderung"]1
  1. Wahlbehinderung"]

    § 107 — Wahlbehinderung

    Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit…

["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 204 — Verwertung fremder Geheimnisse"]1
  1. Verwertung fremder Geheimnisse"]

    § 204 — Verwertung fremder Geheimnisse

    Verwertung fremder Geheimnisse (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach § 203…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 176a — Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind"]1
  1. Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind"]

    § 176a — Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind

    Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1.sexuelle…

["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Fünfter Titel — Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte", "§ 37 — Parlamentarische Berichte"]1
  1. Parlamentarische Berichte"]

    § 37 — Parlamentarische Berichte

    Parlamentarische Berichte Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen der in § 36 bezeichneten Körperschaften oder ihrer Ausschüsse bleiben von…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Zweiter Titel — Strafbemessung", "§ 51 — Anrechnung"]1
  1. Anrechnung"]

    § 51 — Anrechnung

    Anrechnung (1) Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Zweiter Titel — Strafbemessung", "§ 47 — Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen"]1
  1. Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen"]

    § 47 — Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen

    Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder…

["Allgemeiner Teil", "Vierter Abschnitt — Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen", "§ 77a — Antrag des Dienstvorgesetzten"]1
  1. Antrag des Dienstvorgesetzten"]

    § 77a — Antrag des Dienstvorgesetzten

    Antrag des Dienstvorgesetzten (1) Ist die Tat von einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der…

["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 265b — Kreditbetrug"]1
  1. Kreditbetrug"]

    § 265b — Kreditbetrug

    Kreditbetrug (1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits…

["Besonderer Teil", "Sechsundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen den Wettbewerb", "§ 299b — Bestechung im Gesundheitswesen"]1
  1. Bestechung im Gesundheitswesen"]

    § 299b — Bestechung im Gesundheitswesen

    Bestechung im Gesundheitswesen Wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen…

["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Dritter Titel — Täterschaft und Teilnahme", "§ 30 — Versuch der Beteiligung"]1
  1. Versuch der Beteiligung"]

    § 30 — Versuch der Beteiligung

    Versuch der Beteiligung (1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den…

["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 3 — Geltung für Inlandstaten"]1
  1. Geltung für Inlandstaten"]

    § 3 — Geltung für Inlandstaten

    Geltung für Inlandstaten Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Berufsverbot", "§ 70a — Aussetzung des Berufsverbots"]1
  1. Aussetzung des Berufsverbots"]

    § 70a — Aussetzung des Berufsverbots

    Aussetzung des Berufsverbots (1) Ergibt sich nach Anordnung des Berufsverbots Grund zu der Annahme, daß die Gefahr, der Täter werde erhebliche rechtswidrige…

["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 6 — Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter"]1
  1. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter"]

    § 6 — Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter

    Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 306b — Besonders schwere Brandstiftung"]1
  1. Besonders schwere Brandstiftung"]

    § 306b — Besonders schwere Brandstiftung

    Besonders schwere Brandstiftung (1) Wer durch eine Brandstiftung nach § 306 oder § 306a eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 310 — Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens"]1
  1. Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens"]

    § 310 — Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens

    Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens (1) Wer zur Vorbereitung 1.eines bestimmten Unternehmens im Sinne des § 307 Abs. 1 oder des § 309…

["Besonderer Teil", "Fünfter Abschnitt — Straftaten gegen die Landesverteidigung", "§ 109a — Wehrpflichtentziehung durch Täuschung"]1
  1. Wehrpflichtentziehung durch Täuschung"]

    § 109a — Wehrpflichtentziehung durch Täuschung

    Wehrpflichtentziehung durch Täuschung (1) Wer sich oder einen anderen durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften der Erfüllung der Wehrpflicht…

["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 265 — Versicherungsmißbrauch"]1
  1. Versicherungsmißbrauch"]

    § 265 — Versicherungsmißbrauch

    Versicherungsmißbrauch (1) Wer eine gegen Untergang, Beschädigung, Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, Verlust oder Diebstahl versicherte Sache beschädigt…

["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 221 — Aussetzung"]1
  1. Aussetzung"]

    § 221 — Aussetzung

    Aussetzung (1) Wer einen Menschen 1.in eine hilflose Lage versetzt oder 2.in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm…

["Besonderer Teil", "Einundzwanzigster Abschnitt — Begünstigung und Hehlerei", "§ 261 — Geldwäsche"]1
  1. Geldwäsche"]

    § 261 — Geldwäsche

    Geldwäsche (1) Wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, 1.verbirgt,2.in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 145d — Vortäuschen einer Straftat"]1
  1. Vortäuschen einer Straftat"]

    § 145d — Vortäuschen einer Straftat

    Vortäuschen einer Straftat (1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, 1.daß eine…

["Besonderer Teil", "Zwanzigster Abschnitt — Raub und Erpressung", "§ 250 — Schwerer Raub"]1
  1. Schwerer Raub"]

    § 250 — Schwerer Raub

    Schwerer Raub (1) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn 1.der Täter oder ein anderer Beteiligter am Rauba)eine Waffe oder ein…

["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 238 — Nachstellung"]1
  1. Nachstellung"]

    § 238 — Nachstellung

    Nachstellung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 174b — Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung"]1
  1. Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung"]

    § 174b — Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung

    Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren oder an einem Verfahren zur…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Zweiter Titel — Strafbemessung", "§ 50 — Zusammentreffen von Milderungsgründen"]1
  1. Zusammentreffen von Milderungsgründen"]

    § 50 — Zusammentreffen von Milderungsgründen

    Zusammentreffen von Milderungsgründen Ein Umstand, der allein oder mit anderen Umständen die Annahme eines minder schweren Falles begründet und der zugleich…

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 356 — Parteiverrat"]1
  1. Parteiverrat"]

    § 356 — Parteiverrat

    Parteiverrat (1) Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache…

["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 295 — Einziehung"]1
  1. Einziehung"]

    § 295 — Einziehung

    Einziehung Jagd- und Fischereigeräte, Hunde und andere Tiere, die der Täter oder Teilnehmer bei der Tat mit sich geführt oder verwendet hat, können eingezogen…

["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 185 — Beleidigung"]1
  1. Beleidigung"]

    § 185 — Beleidigung

    Beleidigung Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch…

["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 330 — Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat"]1
  1. Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat"]

    § 330 — Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat

    Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat (1) In besonders schweren Fällen wird eine vorsätzliche Tat nach den §§ 324 bis 329 mit Freiheitsstrafe von sechs…

["Besonderer Teil", "Siebenundzwanzigster Abschnitt — Sachbeschädigung", "§ 304 — Gemeinschädliche Sachbeschädigung"]1
  1. Gemeinschädliche Sachbeschädigung"]

    § 304 — Gemeinschädliche Sachbeschädigung

    Gemeinschädliche Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Berufsverbot", "§ 70 — Anordnung des Berufsverbots"]1
  1. Anordnung des Berufsverbots"]

    § 70 — Anordnung des Berufsverbots

    Anordnung des Berufsverbots (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 137 — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 137 — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Besonderer Teil", "Siebenundzwanzigster Abschnitt — Sachbeschädigung", "§ 303a — Datenveränderung"]1
  1. Datenveränderung"]

    § 303a — Datenveränderung

    Datenveränderung (1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 126 — Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten"]1
  1. Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten"]

    § 126 — Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

    Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1.einen der in §…

["Besonderer Teil", "Sechster Abschnitt — Widerstand gegen die Staatsgewalt", "§ 115 — Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen"]1
  1. Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen"]

    § 115 — Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen

    Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (1) Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines…

["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 194 — Strafantrag"]1
  1. Strafantrag"]

    § 194 — Strafantrag

    Strafantrag (1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass ein Inhalt (§ 11 Absatz 3)…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 314a — Tätige Reue"]1
  1. Tätige Reue"]

    § 314a — Tätige Reue

    Tätige Reue (1) Das Gericht kann die Strafe in den Fällen des § 307 Abs. 1 und des § 309 Abs. 2 nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn der Täter…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Fünfter Titel — Verwarnung mit Strafvorbehalt", "§ 59 — Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt"]1
  1. Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt"]

    § 59 — Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt

    Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt (1) Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem…

["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 232a — Zwangsprostitution"]1
  1. Zwangsprostitution"]

    § 232a — Zwangsprostitution

    Zwangsprostitution (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder…

["Allgemeiner Teil", "Fünfter Abschnitt — Verjährung", "Zweiter Titel — Vollstreckungsverjährung", "§ 79b — Verlängerung"]1
  1. Verlängerung"]

    § 79b — Verlängerung

    Verlängerung Das Gericht kann die Verjährungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbehörde einmal um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist…

["Besonderer Teil", "Neunzehnter Abschnitt — Diebstahl und Unterschlagung", "§ 247 — Haus- und Familiendiebstahl"]1
  1. Haus- und Familiendiebstahl"]

    § 247 — Haus- und Familiendiebstahl

    Haus- und Familiendiebstahl Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 180a — Ausbeutung von Prostituierten"]1
  1. Ausbeutung von Prostituierten"]

    § 180a — Ausbeutung von Prostituierten

    Ausbeutung von Prostituierten (1) Wer gewerbsmäßig einen Betrieb unterhält oder leitet, in dem Personen der Prostitution nachgehen und in dem diese in…

["Besonderer Teil", "Sechsundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen den Wettbewerb", "§ 299 — Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr"]1
  1. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr"]

    § 299 — Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

    Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im geschäftlichen…

["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 200 — Bekanntgabe der Verurteilung"]1
  1. Bekanntgabe der Verurteilung"]

    § 200 — Bekanntgabe der Verurteilung

    Bekanntgabe der Verurteilung (1) Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe…

["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 219d — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 219d — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 97a — Verrat illegaler Geheimnisse"]1
  1. Verrat illegaler Geheimnisse"]

    § 97a — Verrat illegaler Geheimnisse

    Verrat illegaler Geheimnisse Wer ein Geheimnis, das wegen eines der in § 93 Abs. 2 bezeichneten Verstöße kein Staatsgeheimnis ist, einer fremden Macht oder…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 67h — Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention"]1
  1. Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention"]

    § 67h — Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention

    Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention (1) Während der Dauer der Führungsaufsicht kann das Gericht die ausgesetzte Unterbringung nach § 63 oder…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 306e — Tätige Reue"]1
  1. Tätige Reue"]

    § 306e — Tätige Reue

    Tätige Reue (1) Das Gericht kann in den Fällen der §§ 306, 306a und 306b die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen…

["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 289 — Pfandkehr"]1
  1. Pfandkehr"]

    § 289 — Pfandkehr

    Pfandkehr (1) Wer seine eigene bewegliche Sache oder eine fremde bewegliche Sache zugunsten des Eigentümers derselben dem Nutznießer, Pfandgläubiger oder…

["Besonderer Teil", "Neunzehnter Abschnitt — Diebstahl und Unterschlagung", "§ 248b — Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs"]1
  1. Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs"]

    § 248b — Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs

    Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (1) Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird mit Freiheitsstrafe…

["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 108c — Nebenfolgen"]1
  1. Nebenfolgen"]

    § 108c — Nebenfolgen

    Nebenfolgen Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 107, 107a, 108 und 108b kann das Gericht die Fähigkeit…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 135 — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 135 — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Allgemeiner Teil", "Fünfter Abschnitt — Verjährung", "Erster Titel — Verfolgungsverjährung", "§ 78c — Unterbrechung"]1
  1. Unterbrechung"]

    § 78c — Unterbrechung

    Unterbrechung (1) Die Verjährung wird unterbrochen durch 1.die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren…

["Besonderer Teil", "Siebenundzwanzigster Abschnitt — Sachbeschädigung", "§ 303c — Strafantrag"]1
  1. Strafantrag"]

    § 303c — Strafantrag

    Strafantrag In den Fällen der §§ 303, 303a Abs. 1 und 2 sowie § 303b Abs. 1 bis 3 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Zweiter Titel — Strafbemessung", "§ 46a — Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung"]1
  1. Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung"]

    § 46a — Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

    Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung Hat der Täter 1.in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), seine…

["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 330b — Tätige Reue"]1
  1. Tätige Reue"]

    § 330b — Tätige Reue

    Tätige Reue (1) Das Gericht kann in den Fällen des § 325a Abs. 2, des § 326 Abs. 1 bis 3, des § 328 Abs. 1 bis 3 und des § 330a Abs. 1, 3 und 4 die Strafe nach…

["Besonderer Teil", "Fünfter Abschnitt — Straftaten gegen die Landesverteidigung", "§ 109h — Anwerben für fremden Wehrdienst"]1
  1. Anwerben für fremden Wehrdienst"]

    § 109h — Anwerben für fremden Wehrdienst

    Anwerben für fremden Wehrdienst (1) Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen…

["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 269 — Fälschung beweiserheblicher Daten"]1
  1. Fälschung beweiserheblicher Daten"]

    § 269 — Fälschung beweiserheblicher Daten

    Fälschung beweiserheblicher Daten (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine…

["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 5 — Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug"]1
  1. Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug"]

    § 5 — Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

    Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184b — Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte"]1
  1. Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte"]

    § 184b — Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

    Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1.einen…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 314 — Gemeingefährliche Vergiftung"]1
  1. Gemeingefährliche Vergiftung"]

    § 314 — Gemeingefährliche Vergiftung

    Gemeingefährliche Vergiftung (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1.Wasser in gefaßten Quellen, in Brunnen, Leitungen…

["Besonderer Teil", "Zwanzigster Abschnitt — Raub und Erpressung", "§ 255 — Räuberische Erpressung"]1
  1. Räuberische Erpressung"]

    § 255 — Räuberische Erpressung

    Räuberische Erpressung Wird die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben…

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 335 — Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung"]1
  1. Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung"]

    § 335 — Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung

    Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung (1) In besonders schweren Fällen wird 1.eine Tat nacha)§ 332 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 127 — Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet"]1
  1. Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet"]

    § 127 — Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet

    Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet (1) Wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 174 — Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen"]1
  1. Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen"]

    § 174 — Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen

    Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (1) Wer sexuelle Handlungen 1.an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der…

["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 94 — Landesverrat"]1
  1. Landesverrat"]

    § 94 — Landesverrat

    Landesverrat (1) Wer ein Staatsgeheimnis 1.einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder 2.sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 139 — Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten"]1
  1. Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten"]

    § 139 — Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten

    Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten (1) Ist in den Fällen des § 138 die Tat nicht versucht worden, so kann von Strafe abgesehen werden.(2) Ein…

["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Fünfter Titel — Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte", "§ 36 — Parlamentarische Äußerungen"]1
  1. Parlamentarische Äußerungen"]

    § 36 — Parlamentarische Äußerungen

    Parlamentarische Äußerungen Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer…

["Allgemeiner Teil", "Vierter Abschnitt — Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen", "§ 77e — Ermächtigung und Strafverlangen"]1
  1. Ermächtigung und Strafverlangen"]

    § 77e — Ermächtigung und Strafverlangen

    Ermächtigung und Strafverlangen Ist eine Tat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar, so gelten die §§ 77 und 77d entsprechend.

["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 241 — Bedrohung"]1
  1. Bedrohung"]

    § 241 — Bedrohung

    Bedrohung (1) Wer einen Menschen mit der Begehung einer gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle…

["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 265c — Sportwettbetrug"]1
  1. Sportwettbetrug"]

    § 265c — Sportwettbetrug

    Sportwettbetrug (1) Wer als Sportler oder Trainer einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder…

["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 330d — Begriffsbestimmungen"]1
  1. Begriffsbestimmungen"]

    § 330d — Begriffsbestimmungen

    Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Abschnitts ist 1.ein Gewässer:ein oberirdisches Gewässer, das Grundwasser und das Meer;2.eine kerntechnische…

["Besonderer Teil", "Fünfter Abschnitt — Straftaten gegen die Landesverteidigung", "§ 109i — Nebenfolgen"]1
  1. Nebenfolgen"]

    § 109i — Nebenfolgen

    Nebenfolgen Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den §§ 109e und 109f kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche…

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 348 — Falschbeurkundung im Amt"]1
  1. Falschbeurkundung im Amt"]

    § 348 — Falschbeurkundung im Amt

    Falschbeurkundung im Amt (1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 65 — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 65 — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 332 — Bestechlichkeit"]1
  1. Bestechlichkeit"]

    § 332 — Bestechlichkeit

    Bestechlichkeit (1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder…

["Besonderer Teil", "Achter Abschnitt — Geld- und Wertzeichenfälschung", "§ 148 — Wertzeichenfälschung"]1
  1. Wertzeichenfälschung"]

    § 148 — Wertzeichenfälschung

    Wertzeichenfälschung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.amtliche Wertzeichen in der Absicht nachmacht, daß sie…

["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 281 — Mißbrauch von Ausweispapieren"]1
  1. Mißbrauch von Ausweispapieren"]

    § 281 — Mißbrauch von Ausweispapieren

    Mißbrauch von Ausweispapieren (1) Wer ein Ausweispapier, das für einen anderen ausgestellt ist, zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, oder wer zur…

["Allgemeiner Teil", "Vierter Abschnitt — Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen", "§ 77c — Wechselseitig begangene Taten"]1
  1. Wechselseitig begangene Taten"]

    § 77c — Wechselseitig begangene Taten

    Wechselseitig begangene Taten Hat bei wechselseitig begangenen Taten, die miteinander zusammenhängen und nur auf Antrag verfolgbar sind, ein Berechtigter die…

["Besonderer Teil", "Achter Abschnitt — Geld- und Wertzeichenfälschung", "§ 147 — Inverkehrbringen von Falschgeld"]1
  1. Inverkehrbringen von Falschgeld"]

    § 147 — Inverkehrbringen von Falschgeld

    Inverkehrbringen von Falschgeld (1) Wer, abgesehen von den Fällen des § 146, falsches Geld als echt in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf…

["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 187 — Verleumdung"]1
  1. Verleumdung"]

    § 187 — Verleumdung

    Verleumdung Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Zweiter Titel — Strafbemessung", "§ 46b — Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten"]1
  1. Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten"]

    § 46b — Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten

    Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (1) Wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit…

["Besonderer Teil", "Siebenundzwanzigster Abschnitt — Sachbeschädigung", "§ 305 — Zerstörung von Bauwerken"]1
  1. Zerstörung von Bauwerken"]

    § 305 — Zerstörung von Bauwerken

    Zerstörung von Bauwerken (1) Wer rechtswidrig ein Gebäude, ein Schiff, eine Brücke, einen Damm, eine gebaute Straße, eine Eisenbahn oder ein anderes Bauwerk…

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 345 — Vollstreckung gegen Unschuldige"]1
  1. Vollstreckung gegen Unschuldige"]

    § 345 — Vollstreckung gegen Unschuldige

    Vollstreckung gegen Unschuldige (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Maßregel…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 145 — Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln"]1
  1. Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln"]

    § 145 — Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln

    Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln (1) Wer absichtlich oder wissentlich 1.Notrufe oder Notzeichen mißbraucht…

["Besonderer Teil", "Neunzehnter Abschnitt — Diebstahl und Unterschlagung", "§ 243 — Besonders schwerer Fall des Diebstahls"]1
  1. Besonders schwerer Fall des Diebstahls"]

    § 243 — Besonders schwerer Fall des Diebstahls

    Besonders schwerer Fall des Diebstahls (1) In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft…

["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Dritter Titel — Täterschaft und Teilnahme", "§ 26 — Anstiftung"]1
  1. Anstiftung"]

    § 26 — Anstiftung

    Anstiftung Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 134 — Verletzung amtlicher Bekanntmachungen"]1
  1. Verletzung amtlicher Bekanntmachungen"]

    § 134 — Verletzung amtlicher Bekanntmachungen

    Verletzung amtlicher Bekanntmachungen Wer wissentlich ein dienstliches Schriftstück, das zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist…

["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 8 — Zeit der Tat"]1
  1. Zeit der Tat"]

    § 8 — Zeit der Tat

    Zeit der Tat Eine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 315b — Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr"]1
  1. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr"]

    § 315b — Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

    Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er 1.Anlagen oder Fahrzeuge zerstört…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 73e — Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes"]1
  1. Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes"]

    § 73e — Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes

    Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes (1) Die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem…

["Allgemeiner Teil", "Vierter Abschnitt — Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen", "§ 77d — Zurücknahme des Antrags"]1
  1. Zurücknahme des Antrags"]

    § 77d — Zurücknahme des Antrags

    Zurücknahme des Antrags (1) Der Antrag kann zurückgenommen werden. Die Zurücknahme kann bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens erklärt werden…

["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 324 — Gewässerverunreinigung"]1
  1. Gewässerverunreinigung"]

    § 324 — Gewässerverunreinigung

    Gewässerverunreinigung (1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 57 — Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe"]1
  1. Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe"]

    § 57 — Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

    Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe (1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 74b — Sicherungseinziehung"]1
  1. Sicherungseinziehung"]

    § 74b — Sicherungseinziehung

    Sicherungseinziehung (1) Gefährden Gegenstände nach ihrer Art und nach den Umständen die Allgemeinheit oder besteht die Gefahr, dass sie der Begehung…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 91a — Anwendungsbereich"]1
  1. Anwendungsbereich"]

    § 91a — Anwendungsbereich

    Anwendungsbereich Die §§ 84, 85 und 87 gelten nur für Taten, die durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen werden.

["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 279 — Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse"]1
  1. Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse"]

    § 279 — Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

    Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 89c — Terrorismusfinanzierung"]1
  1. Terrorismusfinanzierung"]

    § 89c — Terrorismusfinanzierung

    Terrorismusfinanzierung (1) Wer Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt mit dem Wissen oder in der Absicht, dass diese von einer…

["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 272 — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 272 — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 99 — Geheimdienstliche Agententätigkeit"]1
  1. Geheimdienstliche Agententätigkeit"]

    § 99 — Geheimdienstliche Agententätigkeit

    Geheimdienstliche Agententätigkeit (1) Wer 1.für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland…

["Besonderer Teil", "Siebzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit", "§ 227 — Körperverletzung mit Todesfolge"]1
  1. Körperverletzung mit Todesfolge"]

    § 227 — Körperverletzung mit Todesfolge

    Körperverletzung mit Todesfolge (1) Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226a) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe…

["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 328 — Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern"]1
  1. Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern"]

    § 328 — Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern

    Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird…

["Besonderer Teil", "Zwanzigster Abschnitt — Raub und Erpressung", "§ 251 — Raub mit Todesfolge"]1
  1. Raub mit Todesfolge"]

    § 251 — Raub mit Todesfolge

    Raub mit Todesfolge Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 249 und 250) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 183 — Exhibitionistische Handlungen"]1
  1. Exhibitionistische Handlungen"]

    § 183 — Exhibitionistische Handlungen

    Exhibitionistische Handlungen (1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 67b — Aussetzung zugleich mit der Anordnung"]1
  1. Aussetzung zugleich mit der Anordnung"]

    § 67b — Aussetzung zugleich mit der Anordnung

    Aussetzung zugleich mit der Anordnung (1) Ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt an, so setzt…

["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 101a — Einziehung"]1
  1. Einziehung"]

    § 101a — Einziehung

    Einziehung Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können 1.Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder…

["Besonderer Teil", "Sechster Abschnitt — Widerstand gegen die Staatsgewalt", "§ 121 — Gefangenenmeuterei"]1
  1. Gefangenenmeuterei"]

    § 121 — Gefangenenmeuterei

    Gefangenenmeuterei (1) Gefangene, die sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften 1.einen Anstaltsbeamten, einen anderen Amtsträger oder einen mit ihrer…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 176b — Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern"]1
  1. Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern"]

    § 176b — Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

    Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer auf ein Kind durch einen…

["Besonderer Teil", "Einundzwanzigster Abschnitt — Begünstigung und Hehlerei", "§ 260 — Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei"]1
  1. Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei"]

    § 260 — Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei

    Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei 1.gewerbsmäßig oder2.als…

["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 263a — Computerbetrug"]1
  1. Computerbetrug"]

    § 263a — Computerbetrug

    Computerbetrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68g — Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung"]1
  1. Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung"]

    § 68g — Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung

    Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung (1) Ist die Strafaussetzung oder Aussetzung des Strafrestes angeordnet oder das Berufsverbot zur Bewährung…

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 334 — Bestechung"]1
  1. Bestechung"]

    § 334 — Bestechung

    Bestechung (1) Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Gemeinsame Vorschriften", "§ 72 — Verbindung von Maßregeln"]1
  1. Verbindung von Maßregeln"]

    § 72 — Verbindung von Maßregeln

    Verbindung von Maßregeln (1) Sind die Voraussetzungen für mehrere Maßregeln erfüllt, ist aber der erstrebte Zweck durch einzelne von ihnen zu erreichen, so…

["Besonderer Teil", "Zwölfter Abschnitt — Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie", "§ 171 — Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht"]1
  1. Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht"]

    § 171 — Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

    Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und…

["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 286 — Einziehung"]1
  1. Einziehung"]

    § 286 — Einziehung

    Einziehung In den Fällen der §§ 284 und 285 werden die Spieleinrichtungen und das auf dem Spieltisch oder in der Bank vorgefundene Geld eingezogen, wenn sie…

["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Erster Titel — Grundlagen der Strafbarkeit", "§ 14 — Handeln für einen anderen"]1
  1. Handeln für einen anderen"]

    § 14 — Handeln für einen anderen

    Handeln für einen anderen (1) Handelt jemand 1.als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, 2.als…

["Besonderer Teil", "Achter Abschnitt — Geld- und Wertzeichenfälschung", "§ 152 — Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets"]1
  1. Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets"]

    § 152 — Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets

    Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets Die §§ 146 bis 151 sind auch auf Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden…

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 358 — Nebenfolgen"]1
  1. Nebenfolgen"]

    § 358 — Nebenfolgen

    Nebenfolgen Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348…

["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 271 — Mittelbare Falschbeurkundung"]1
  1. Mittelbare Falschbeurkundung"]

    § 271 — Mittelbare Falschbeurkundung

    Mittelbare Falschbeurkundung (1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind…

["Besonderer Teil", "Elfter Abschnitt — Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen", "§ 166 — Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen"]1
  1. Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen"]

    § 166 — Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

    Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3)…

["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Vierter Titel — Notwehr und Notstand", "§ 33 — Überschreitung der Notwehr"]1
  1. Überschreitung der Notwehr"]

    § 33 — Überschreitung der Notwehr

    Überschreitung der Notwehr Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 264a — Kapitalanlagebetrug"]1
  1. Kapitalanlagebetrug"]

    § 264a — Kapitalanlagebetrug

    Kapitalanlagebetrug (1) Wer im Zusammenhang mit 1.dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines…

["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 265d — Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben"]1
  1. Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben"]

    § 265d — Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

    Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (1) Wer als Sportler oder Trainer einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 321 — Führungsaufsicht"]1
  1. Führungsaufsicht"]

    § 321 — Führungsaufsicht

    Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 306 bis 306c und 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1 und des § 316c Abs. 1…

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 353 — Abgabenüberhebung; Leistungskürzung"]1
  1. Abgabenüberhebung; Leistungskürzung"]

    § 353 — Abgabenüberhebung; Leistungskürzung

    Abgabenüberhebung; Leistungskürzung (1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er…

["Besonderer Teil", "Siebzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit", "§ 226a — Verstümmelung weiblicher Genitalien"]1
  1. Verstümmelung weiblicher Genitalien"]

    § 226a — Verstümmelung weiblicher Genitalien

    Verstümmelung weiblicher Genitalien (1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 73c — Einziehung des Wertes von Taterträgen"]1
  1. Einziehung des Wertes von Taterträgen"]

    § 73c — Einziehung des Wertes von Taterträgen

    Einziehung des Wertes von Taterträgen Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich…

["Besonderer Teil", "Einundzwanzigster Abschnitt — Begünstigung und Hehlerei", "§ 260a — Gewerbsmäßige Bandenhehlerei"]1
  1. Gewerbsmäßige Bandenhehlerei"]

    § 260a — Gewerbsmäßige Bandenhehlerei

    Gewerbsmäßige Bandenhehlerei (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande, die sich zur…

["Besonderer Teil", "Zwölfter Abschnitt — Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie", "§ 172 — Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft"]1
  1. Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft"]

    § 172 — Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft

    Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer verheiratet ist oder eine…

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 353d — Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen"]1
  1. Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen"]

    § 353d — Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

    Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.entgegen einem gesetzlichen…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 176c — Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern"]1
  1. Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern"]

    § 176c — Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (1) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den Fällen des § 176 Absatz 1 Nummer 1 und 2 mit Freiheitsstrafe…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 87 — Agententätigkeit zu Sabotagezwecken"]1
  1. Agententätigkeit zu Sabotagezwecken"]

    § 87 — Agententätigkeit zu Sabotagezwecken

    Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Auftrag einer Regierung…

["Besonderer Teil", "Siebenundzwanzigster Abschnitt — Sachbeschädigung", "§ 303b — Computersabotage"]1
  1. Computersabotage"]

    § 303b — Computersabotage

    Computersabotage (1) Wer eine Datenverarbeitung, die für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch erheblich stört, dass er 1.eine Tat nach § 303a…

["Besonderer Teil", "Dritter Abschnitt — Straftaten gegen ausländische Staaten", "§ 104a — Voraussetzungen der Strafverfolgung"]1
  1. Voraussetzungen der Strafverfolgung"]

    § 104a — Voraussetzungen der Strafverfolgung

    Voraussetzungen der Strafverfolgung Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat…

["Besonderer Teil", "Neunter Abschnitt — Falsche uneidliche Aussage und Meineid", "§ 153 — Falsche uneidliche Aussage"]1
  1. Falsche uneidliche Aussage"]

    § 153 — Falsche uneidliche Aussage

    Falsche uneidliche Aussage Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 73a — Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern"]1
  1. Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern"]

    § 73a — Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

    Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von…

["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 107c — Verletzung des Wahlgeheimnisses"]1
  1. Verletzung des Wahlgeheimnisses"]

    § 107c — Verletzung des Wahlgeheimnisses

    Verletzung des Wahlgeheimnisses Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis…

["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Erster Titel — Grundlagen der Strafbarkeit", "§ 15 — Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln"]1
  1. Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln"]

    § 15 — Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

    Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

["Besonderer Teil", "Neunzehnter Abschnitt — Diebstahl und Unterschlagung", "§ 242 — Diebstahl"]1
  1. Diebstahl"]

    § 242 — Diebstahl

    Diebstahl (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 88 — Verfassungsfeindliche Sabotage"]1
  1. Verfassungsfeindliche Sabotage"]

    § 88 — Verfassungsfeindliche Sabotage

    Verfassungsfeindliche Sabotage (1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner…

["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 237 — Zwangsheirat"]1
  1. Zwangsheirat"]

    § 237 — Zwangsheirat

    Zwangsheirat (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe nötigt, wird mit…

["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Erster Titel — Grundlagen der Strafbarkeit", "§ 17 — Verbotsirrtum"]1
  1. Verbotsirrtum"]

    § 17 — Verbotsirrtum

    Verbotsirrtum Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte…

["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 202a — Ausspähen von Daten"]1
  1. Ausspähen von Daten"]

    § 202a — Ausspähen von Daten

    Ausspähen von Daten (1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Vierter Titel — Gemeinsame Vorschriften", "§ 92b — Einziehung"]1
  1. Einziehung"]

    § 92b — Einziehung

    Einziehung Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können 1.Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 312 — Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage"]1
  1. Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage"]

    § 312 — Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage

    Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage (1) Wer eine kerntechnische Anlage (§ 330d Nr. 2) oder Gegenstände, die zur Errichtung oder zum Betrieb…

["Besonderer Teil", "Neunter Abschnitt — Falsche uneidliche Aussage und Meineid", "§ 162 — Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse"]1
  1. Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse"]

    § 162 — Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse

    Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse (1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen…

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 353b — Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht"]1
  1. Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht"]

    § 353b — Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

    Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (1) Wer ein Geheimnis, das ihm als 1.Amtsträger,2.für den öffentlichen Dienst…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 323 — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 323 — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 233b — Führungsaufsicht"]1
  1. Führungsaufsicht"]

    § 233b — Führungsaufsicht

    Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, der §§ 232b, 233 Absatz 1 bis 4 und des § 233a kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68…

["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 234a — Verschleppung"]1
  1. Verschleppung"]

    § 234a — Verschleppung

    Verschleppung (1) Wer einen anderen durch List, Drohung oder Gewalt in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbringt oder…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 180 — Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger"]1
  1. Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger"]

    § 180 — Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger

    Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (1) Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen…

["Besonderer Teil", "Neunter Abschnitt — Falsche uneidliche Aussage und Meineid", "§ 159 — Versuch der Anstiftung zur Falschaussage"]1
  1. Versuch der Anstiftung zur Falschaussage"]

    § 159 — Versuch der Anstiftung zur Falschaussage

    Versuch der Anstiftung zur Falschaussage Für den Versuch der Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage (§ 153) und einer falschen Versicherung an Eides…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 176d — Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge"]1
  1. Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge"]

    § 176d — Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge

    Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge Verursacht der Täter durch den sexuellen Missbrauch (§§ 176 bis 176c) mindestens leichtfertig den Tod eines…

["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 190 — Wahrheitsbeweis durch Strafurteil"]1
  1. Wahrheitsbeweis durch Strafurteil"]

    § 190 — Wahrheitsbeweis durch Strafurteil

    Wahrheitsbeweis durch Strafurteil Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der…

["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 4 — Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen"]1
  1. Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen"]

    § 4 — Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen

    Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184i — Sexuelle Belästigung"]1
  1. Sexuelle Belästigung"]

    § 184i — Sexuelle Belästigung

    Sexuelle Belästigung (1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Zweiter Titel — Strafbemessung", "§ 49 — Besondere gesetzliche Milderungsgründe"]1
  1. Besondere gesetzliche Milderungsgründe"]

    § 49 — Besondere gesetzliche Milderungsgründe

    Besondere gesetzliche Milderungsgründe (1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1.An…

["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 108f — Unzulässige Interessenwahrnehmung"]1
  1. Unzulässige Interessenwahrnehmung"]

    § 108f — Unzulässige Interessenwahrnehmung

    Unzulässige Interessenwahrnehmung (1) Wer einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich…

["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 100a — Landesverräterische Fälschung"]1
  1. Landesverräterische Fälschung"]

    § 100a — Landesverräterische Fälschung

    Landesverräterische Fälschung (1) Wer wider besseres Wissen gefälschte oder verfälschte Gegenstände, Nachrichten darüber oder unwahre Behauptungen…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 76 — Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes"]1
  1. Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes"]

    § 76 — Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes

    Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 143 — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 143 — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Besonderer Teil", "Zwölfter Abschnitt — Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie", "§ 170 — Verletzung der Unterhaltspflicht"]1
  1. Verletzung der Unterhaltspflicht"]

    § 170 — Verletzung der Unterhaltspflicht

    Verletzung der Unterhaltspflicht (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist…

["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 268 — Fälschung technischer Aufzeichnungen"]1
  1. Fälschung technischer Aufzeichnungen"]

    § 268 — Fälschung technischer Aufzeichnungen

    Fälschung technischer Aufzeichnungen (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr 1.eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Erster Titel — Strafen", "Freiheitsstrafe", "§ 38 — Dauer der Freiheitsstrafe"]1
  1. Dauer der Freiheitsstrafe"]

    § 38 — Dauer der Freiheitsstrafe

    Dauer der Freiheitsstrafe (1) Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht.(2) Das Höchstmaß der zeitigen…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 56f — Widerruf der Strafaussetzung"]1
  1. Widerruf der Strafaussetzung"]

    § 56f — Widerruf der Strafaussetzung

    Widerruf der Strafaussetzung (1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person 1.in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und…

["Besonderer Teil", "Fünfter Abschnitt — Straftaten gegen die Landesverteidigung", "§ 109g — Sicherheitsgefährdendes Abbilden"]1
  1. Sicherheitsgefährdendes Abbilden"]

    § 109g — Sicherheitsgefährdendes Abbilden

    Sicherheitsgefährdendes Abbilden (1) Wer von einem Wehrmittel, einer militärischen Einrichtung oder Anlage oder einem militärischen Vorgang eine Abbildung oder…

["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 202c — Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten"]1
  1. Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten"]

    § 202c — Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

    Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten (1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er 1.Passwörter oder sonstige…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 316b — Störung öffentlicher Betriebe"]1
  1. Störung öffentlicher Betriebe"]

    § 316b — Störung öffentlicher Betriebe

    Störung öffentlicher Betriebe (1) Wer den Betrieb 1.von Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem…

["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 218c — Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch"]1
  1. Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch"]

    § 218c — Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch

    Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch (1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, 1.ohne der Frau Gelegenheit gegeben zu haben, ihm die…

["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Dritter Titel — Täterschaft und Teilnahme", "§ 31 — Rücktritt vom Versuch der Beteiligung"]1
  1. Rücktritt vom Versuch der Beteiligung"]

    § 31 — Rücktritt vom Versuch der Beteiligung

    Rücktritt vom Versuch der Beteiligung (1) Nach § 30 wird nicht bestraft, wer freiwillig 1.den Versuch aufgibt, einen anderen zu einem Verbrechen zu bestimmen…

["Besonderer Teil", "Siebzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit", "§ 231 — Beteiligung an einer Schlägerei"]1
  1. Beteiligung an einer Schlägerei"]

    § 231 — Beteiligung an einer Schlägerei

    Beteiligung an einer Schlägerei (1) Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 90a — Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole"]1
  1. Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole"]

    § 90a — Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

    Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) 1.die Bundesrepublik…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 175 — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 175 — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 219 — Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage"]1
  1. Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage"]

    § 219 — Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage

    Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage (1) Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 67d — Dauer der Unterbringung"]1
  1. Dauer der Unterbringung"]

    § 67d — Dauer der Unterbringung

    Dauer der Unterbringung (1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht übersteigen. Die Frist läuft vom Beginn der Unterbringung an…

["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 218b — Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung"]1
  1. Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung"]

    § 218b — Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung

    Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung (1) Wer in den Fällen des § 218a Abs. 2 oder 3 eine Schwangerschaft…

["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 108 — Wählernötigung"]1
  1. Wählernötigung"]

    § 108 — Wählernötigung

    Wählernötigung (1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 318 — Beschädigung wichtiger Anlagen"]1
  1. Beschädigung wichtiger Anlagen"]

    § 318 — Beschädigung wichtiger Anlagen

    Beschädigung wichtiger Anlagen (1) Wer Wasserleitungen, Schleusen, Wehre, Deiche, Dämme oder andere Wasserbauten oder Brücken, Fähren, Wege oder Schutzwehre…

["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 222 — Fahrlässige Tötung"]1
  1. Fahrlässige Tötung"]

    § 222 — Fahrlässige Tötung

    Fahrlässige Tötung Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

["Allgemeiner Teil", "Fünfter Abschnitt — Verjährung", "Erster Titel — Verfolgungsverjährung", "§ 78 — Verjährungsfrist"]1
  1. Verjährungsfrist"]

    § 78 — Verjährungsfrist

    Verjährungsfrist (1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. § 76a Absatz 2 bleibt unberührt.(2)…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 306a — Schwere Brandstiftung"]1
  1. Schwere Brandstiftung"]

    § 306a — Schwere Brandstiftung

    Schwere Brandstiftung (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 1.ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit…

["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 236 — Kinderhandel"]1
  1. Kinderhandel"]

    § 236 — Kinderhandel

    Kinderhandel (1) Wer sein noch nicht achtzehn Jahre altes Kind oder seinen noch nicht achtzehn Jahre alten Mündel oder Pflegling unter grober Vernachlässigung…

["Besonderer Teil", "Vierundzwanzigster Abschnitt — Insolvenzstraftaten", "§ 283c — Gläubigerbegünstigung"]1
  1. Gläubigerbegünstigung"]

    § 283c — Gläubigerbegünstigung

    Gläubigerbegünstigung (1) Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die dieser nicht oder nicht in…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "§ 62 — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit"]1
  1. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit"]

    § 62 — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

    Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und…

["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 188 — Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung"]1
  1. Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung"]

    § 188 — Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

    Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 319 — Baugefährdung"]1
  1. Baugefährdung"]

    § 319 — Baugefährdung

    Baugefährdung (1) Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 183a — Erregung öffentlichen Ärgernisses"]1
  1. Erregung öffentlichen Ärgernisses"]

    § 183a — Erregung öffentlichen Ärgernisses

    Erregung öffentlichen Ärgernisses Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit…

["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 240 — Nötigung"]1
  1. Nötigung"]

    § 240 — Nötigung

    Nötigung (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt…

["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 93 — Begriff des Staatsgeheimnisses"]1
  1. Begriff des Staatsgeheimnisses"]

    § 93 — Begriff des Staatsgeheimnisses

    Begriff des Staatsgeheimnisses (1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und…

["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 211 — Mord"]1
  1. Mord"]

    § 211 — Mord

    Mord (1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.(2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184a — Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte"]1
  1. Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte"]

    § 184a — Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte

    Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen pornographischen…

["Besonderer Teil", "Achter Abschnitt — Geld- und Wertzeichenfälschung", "§ 150 — Einziehung"]1
  1. Einziehung"]

    § 150 — Einziehung

    Einziehung Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so werden das falsche Geld, die falschen oder entwerteten Wertzeichen und die in § 149…

["Besonderer Teil", "Neunzehnter Abschnitt — Diebstahl und Unterschlagung", "§ 245 — Führungsaufsicht"]1
  1. Führungsaufsicht"]

    § 245 — Führungsaufsicht

    Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 242 bis 244a kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

["Besonderer Teil", "Achter Abschnitt — Geld- und Wertzeichenfälschung", "§ 149 — Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen"]1
  1. Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen"]

    § 149 — Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen

    Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen (1) Wer eine Fälschung von Geld oder Wertzeichen vorbereitet, indem er 1.Platten, Formen, Drucksätze…

["Besonderer Teil", "Sechster Abschnitt — Widerstand gegen die Staatsgewalt", "§ 120 — Gefangenenbefreiung"]1
  1. Gefangenenbefreiung"]

    § 120 — Gefangenenbefreiung

    Gefangenenbefreiung (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit…

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 344 — Verfolgung Unschuldiger"]1
  1. Verfolgung Unschuldiger"]

    § 344 — Verfolgung Unschuldiger

    Verfolgung Unschuldiger (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Zweiter Titel — Strafbemessung", "§ 48 — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 48 — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Besonderer Teil", "Sechsundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen den Wettbewerb", "§ 301 — Strafantrag"]1
  1. Strafantrag"]

    § 301 — Strafantrag

    Strafantrag (1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die…

["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 232b — Zwangsarbeit"]1
  1. Zwangsarbeit"]

    § 232b — Zwangsarbeit

    Zwangsarbeit (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder…

["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 270 — Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung"]1
  1. Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung"]

    § 270 — Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung

    Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung Der Täuschung im Rechtsverkehr steht die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 58 — Gesamtstrafe und Strafaussetzung"]1
  1. Gesamtstrafe und Strafaussetzung"]

    § 58 — Gesamtstrafe und Strafaussetzung

    Gesamtstrafe und Strafaussetzung (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so ist für die Strafaussetzung nach § 56 die Höhe der Gesamtstrafe maßgebend.(2)…

["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 202d — Datenhehlerei"]1
  1. Datenhehlerei"]

    § 202d — Datenhehlerei

    Datenhehlerei (1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 89a — Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat"]1
  1. Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat"]

    § 89a — Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

    Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs…

["Besonderer Teil", "Vierundzwanzigster Abschnitt — Insolvenzstraftaten", "§ 283d — Schuldnerbegünstigung"]1
  1. Schuldnerbegünstigung"]

    § 283d — Schuldnerbegünstigung

    Schuldnerbegünstigung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.in Kenntnis der einem anderen drohenden…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 181a — Zuhälterei"]1
  1. Zuhälterei"]

    § 181a — Zuhälterei

    Zuhälterei (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1.eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 66 — Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"]1
  1. Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"]

    § 66 — Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn 1.jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 129b — Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung"]1
  1. Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung"]

    § 129b — Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung

    Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung (1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf…

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 355 — Verletzung des Steuergeheimnisses"]1
  1. Verletzung des Steuergeheimnisses"]

    § 355 — Verletzung des Steuergeheimnisses

    Verletzung des Steuergeheimnisses (1) Wer unbefugt 1.personenbezogene Daten eines anderen, die ihm als Amtsträger a)in einem Verwaltungsverfahren, einem…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 138 — Nichtanzeige geplanter Straftaten"]1
  1. Nichtanzeige geplanter Straftaten"]

    § 138 — Nichtanzeige geplanter Straftaten

    Nichtanzeige geplanter Straftaten (1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung 1.(weggefallen)2.eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,3.eines…

["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 324a — Bodenverunreinigung"]1
  1. Bodenverunreinigung"]

    § 324a — Bodenverunreinigung

    Bodenverunreinigung (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Stoffe in den Boden einbringt, eindringen läßt oder freisetzt und diesen dadurch…

["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Erster Titel — Grundlagen der Strafbarkeit", "§ 18 — Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen"]1
  1. Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen"]

    § 18 — Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen

    Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen Knüpft das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den Täter oder den Teilnehmer…

["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 273 — Verändern von amtlichen Ausweisen"]1
  1. Verändern von amtlichen Ausweisen"]

    § 273 — Verändern von amtlichen Ausweisen

    Verändern von amtlichen Ausweisen (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr 1.eine Eintragung in einem amtlichen Ausweis entfernt, unkenntlich macht, überdeckt…

["Besonderer Teil", "Einundzwanzigster Abschnitt — Begünstigung und Hehlerei", "§ 258a — Strafvereitelung im Amt"]1
  1. Strafvereitelung im Amt"]

    § 258a — Strafvereitelung im Amt

    Strafvereitelung im Amt (1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung…

["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 220a — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 220a — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 333 — Vorteilsgewährung"]1
  1. Vorteilsgewährung"]

    § 333 — Vorteilsgewährung

    Vorteilsgewährung (1) Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der…

["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 284 — Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels"]1
  1. Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels"]

    § 284 — Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu…

["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 297 — Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware"]1
  1. Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware"]

    § 297 — Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware

    Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware (1) Wer ohne Wissen des Reeders oder des Schiffsführers oder als Schiffsführer ohne Wissen…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 125a — Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs"]1
  1. Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs"]

    § 125a — Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs

    Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs In besonders schweren Fällen des § 125 Abs. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 73b — Einziehung von Taterträgen bei anderen"]1
  1. Einziehung von Taterträgen bei anderen"]

    § 73b — Einziehung von Taterträgen bei anderen

    Einziehung von Taterträgen bei anderen (1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder…

["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 203 — Verletzung von Privatgeheimnissen"]1
  1. Verletzung von Privatgeheimnissen"]

    § 203 — Verletzung von Privatgeheimnissen

    Verletzung von Privatgeheimnissen (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs-…

["Besonderer Teil", "Siebzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit", "§ 223 — Körperverletzung"]1
  1. Körperverletzung"]

    § 223 — Körperverletzung

    Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Zweiter Titel — Hochverrat", "§ 83 — Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens"]1
  1. Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens"]

    § 83 — Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

    Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe…

["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 191 — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 191 — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "§ 61 — Übersicht"]1
  1. Übersicht"]

    § 61 — Übersicht

    Übersicht Maßregeln der Besserung und Sicherung sind 1.die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, 2.die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 64 — Unterbringung in einer Entziehungsanstalt"]1
  1. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt"]

    § 64 — Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und…

["Besonderer Teil", "Vierundzwanzigster Abschnitt — Insolvenzstraftaten", "§ 283a — Besonders schwerer Fall des Bankrotts"]1
  1. Besonders schwerer Fall des Bankrotts"]

    § 283a — Besonders schwerer Fall des Bankrotts

    Besonders schwerer Fall des Bankrotts In besonders schweren Fällen des § 283 Abs. 1 bis 3 wird der Bankrott mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn…

["Allgemeiner Teil", "Fünfter Abschnitt — Verjährung", "Zweiter Titel — Vollstreckungsverjährung", "§ 79 — Verjährungsfrist"]1
  1. Verjährungsfrist"]

    § 79 — Verjährungsfrist

    Verjährungsfrist (1) Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 306 — Brandstiftung"]1
  1. Brandstiftung"]

    § 306 — Brandstiftung

    Brandstiftung (1) Wer fremde 1.Gebäude oder Hütten, 2.Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen, 3.Warenlager oder -vorräte…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Erster Titel — Strafen", "Geldstrafe", "§ 42 — Zahlungserleichterungen"]1
  1. Zahlungserleichterungen"]

    § 42 — Zahlungserleichterungen

    Zahlungserleichterungen Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so…

["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 241a — Politische Verdächtigung"]1
  1. Politische Verdächtigung"]

    § 241a — Politische Verdächtigung

    Politische Verdächtigung (1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 132a — Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen"]1
  1. Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen"]

    § 132a — Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

    Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen (1) Wer unbefugt 1.inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade…

["Besonderer Teil", "Neunter Abschnitt — Falsche uneidliche Aussage und Meineid", "§ 158 — Berichtigung einer falschen Angabe"]1
  1. Berichtigung einer falschen Angabe"]

    § 158 — Berichtigung einer falschen Angabe

    Berichtigung einer falschen Angabe (1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach…

["Besonderer Teil", "Siebzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit", "§ 225 — Mißhandlung von Schutzbefohlenen"]1
  1. Mißhandlung von Schutzbefohlenen"]

    § 225 — Mißhandlung von Schutzbefohlenen

    Mißhandlung von Schutzbefohlenen (1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die 1.seiner…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184c — Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte"]1
  1. Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte"]

    § 184c — Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte

    Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.einen…

["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 330a — Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften"]1
  1. Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften"]

    § 330a — Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften

    Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften (1) Wer Stoffe, die Gifte enthalten oder hervorbringen können, verbreitet oder freisetzt und dadurch die Gefahr…

["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 206 — Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses"]1
  1. Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses"]

    § 206 — Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses

    Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder…

["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 186 — Üble Nachrede"]1
  1. Üble Nachrede"]

    § 186 — Üble Nachrede

    Üble Nachrede Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 67g — Widerruf der Aussetzung"]1
  1. Widerruf der Aussetzung"]

    § 67g — Widerruf der Aussetzung

    Widerruf der Aussetzung (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person 1.während der Dauer der Führungsaufsicht eine…

["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 213 — Minder schwerer Fall des Totschlags"]1
  1. Minder schwerer Fall des Totschlags"]

    § 213 — Minder schwerer Fall des Totschlags

    Minder schwerer Fall des Totschlags War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung…

["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 101 — Nebenfolgen"]1
  1. Nebenfolgen"]

    § 101 — Nebenfolgen

    Nebenfolgen Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer vorsätzlichen Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die Fähigkeit…

["Besonderer Teil", "Einundzwanzigster Abschnitt — Begünstigung und Hehlerei", "§ 259 — Hehlerei"]1
  1. Hehlerei"]

    § 259 — Hehlerei

    Hehlerei (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder…

["Besonderer Teil", "Neunter Abschnitt — Falsche uneidliche Aussage und Meineid", "§ 154 — Meineid"]1
  1. Meineid"]

    § 154 — Meineid

    Meineid (1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr…

["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 201 — Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes"]1
  1. Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes"]

    § 201 — Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

    Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt 1.das nichtöffentlich…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 176 — Sexueller Missbrauch von Kindern"]1
  1. Sexueller Missbrauch von Kindern"]

    § 176 — Sexueller Missbrauch von Kindern

    Sexueller Missbrauch von Kindern (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 1.sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren…

["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 329 — Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete"]1
  1. Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete"]

    § 329 — Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete

    Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete (1) Wer entgegen einer auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnung über ein Gebiet, das…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 130a — Anleitung zu Straftaten"]1
  1. Anleitung zu Straftaten"]

    § 130a — Anleitung zu Straftaten

    Anleitung zu Straftaten (1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 75 — Wirkung der Einziehung"]1
  1. Wirkung der Einziehung"]

    § 75 — Wirkung der Einziehung

    Wirkung der Einziehung (1) Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der…

["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 1 — Keine Strafe ohne Gesetz"]1
  1. Keine Strafe ohne Gesetz"]

    § 1 — Keine Strafe ohne Gesetz

    Keine Strafe ohne Gesetz Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

["Besonderer Teil", "Neunter Abschnitt — Falsche uneidliche Aussage und Meineid", "§ 161 — Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt"]1
  1. Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt"]

    § 161 — Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt

    Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt (1) Wenn eine der in den §§ 154 bis 156 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 315d — Verbotene Kraftfahrzeugrennen"]1
  1. Verbotene Kraftfahrzeugrennen"]

    § 315d — Verbotene Kraftfahrzeugrennen

    Verbotene Kraftfahrzeugrennen (1) Wer im Straßenverkehr 1.ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,2.als Kraftfahrzeugführer an einem…

["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 290 — Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen"]1
  1. Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen"]

    § 290 — Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen

    Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen Öffentliche Pfandleiher, welche die von ihnen in Pfand genommenen Gegenstände unbefugt in Gebrauch nehmen, werden mit…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 74 — Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern"]1
  1. Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern"]

    § 74 — Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern

    Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht…

["Besonderer Teil", "Zwölfter Abschnitt — Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie", "§ 173 — Beischlaf zwischen Verwandten"]1
  1. Beischlaf zwischen Verwandten"]

    § 173 — Beischlaf zwischen Verwandten

    Beischlaf zwischen Verwandten (1) Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe…

["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Vierter Titel — Notwehr und Notstand", "§ 32 — Notwehr"]1
  1. Notwehr"]

    § 32 — Notwehr

    Notwehr (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen…

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 335a — Ausländische und internationale Bedienstete"]1
  1. Ausländische und internationale Bedienstete"]

    § 335a — Ausländische und internationale Bedienstete

    Ausländische und internationale Bedienstete (1) Für die Anwendung des § 331 Absatz 2 und des § 333 Absatz 2 sowie der §§ 332 und 334, diese jeweils auch in…

["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 274 — Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung"]1
  1. Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung"]

    § 274 — Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung

    Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.eine Urkunde oder…

["Besonderer Teil", "Elfter Abschnitt — Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen", "§ 167a — Störung einer Bestattungsfeier"]1
  1. Störung einer Bestattungsfeier"]

    § 167a — Störung einer Bestattungsfeier

    Störung einer Bestattungsfeier Wer eine Bestattungsfeier absichtlich oder wissentlich stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe…

["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 265e — Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben"]1
  1. Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben"]

    § 265e — Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

    Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 311 — Freisetzen ionisierender Strahlen"]1
  1. Freisetzen ionisierender Strahlen"]

    § 311 — Freisetzen ionisierender Strahlen

    Freisetzen ionisierender Strahlen (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (§ 330d Absatz 1 Nummer 4, 5, Absatz 2) 1.ionisierende Strahlen…

["Allgemeiner Teil", "Vierter Abschnitt — Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen", "§ 77b — Antragsfrist"]1
  1. Antragsfrist"]

    § 77b — Antragsfrist

    Antragsfrist (1) Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer…

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 337 — Schiedsrichtervergütung"]1
  1. Schiedsrichtervergütung"]

    § 337 — Schiedsrichtervergütung

    Schiedsrichtervergütung Die Vergütung eines Schiedsrichters ist nur dann ein Vorteil im Sinne der §§ 331 bis 335, wenn der Schiedsrichter sie von einer Partei…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 320 — Tätige Reue"]1
  1. Tätige Reue"]

    § 320 — Tätige Reue

    Tätige Reue (1) Das Gericht kann die Strafe in den Fällen des § 316c Abs. 1 nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn der Täter freiwillig die weitere…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 130 — Volksverhetzung"]1
  1. Volksverhetzung"]

    § 130 — Volksverhetzung

    Volksverhetzung (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 86 — Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen"]1
  1. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen"]

    § 86 — Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

    Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (1) Wer Propagandamittel 1.einer vom Bundesverfassungsgericht für…

["Besonderer Teil", "Siebzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit", "§ 230 — Strafantrag"]1
  1. Strafantrag"]

    § 230 — Strafantrag

    Strafantrag (1) Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß…

["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 263 — Betrug"]1
  1. Betrug"]

    § 263 — Betrug

    Betrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184j — Straftaten aus Gruppen"]1
  1. Straftaten aus Gruppen"]

    § 184j — Straftaten aus Gruppen

    Straftaten aus Gruppen Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68c — Dauer der Führungsaufsicht"]1
  1. Dauer der Führungsaufsicht"]

    § 68c — Dauer der Führungsaufsicht

    Dauer der Führungsaufsicht (1) Die Führungsaufsicht dauert mindestens zwei und höchstens fünf Jahre. Das Gericht kann die Höchstdauer abkürzen. (2) Das Gericht…

["Besonderer Teil", "Neunzehnter Abschnitt — Diebstahl und Unterschlagung", "§ 248 — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 248 — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 315a — Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs"]1
  1. Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs"]

    § 315a — Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs

    Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.ein Schienenbahn- oder…

["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 105 — Nötigung von Verfassungsorganen"]1
  1. Nötigung von Verfassungsorganen"]

    § 105 — Nötigung von Verfassungsorganen

    Nötigung von Verfassungsorganen (1) Wer 1.ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse, 2.die Bundesversammlung oder einen…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 67f — Mehrfache Anordnung der Maßregel"]1
  1. Mehrfache Anordnung der Maßregel"]

    § 67f — Mehrfache Anordnung der Maßregel

    Mehrfache Anordnung der Maßregel Ordnet das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an, so ist eine frühere Anordnung der Maßregel erledigt.

["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 265a — Erschleichen von Leistungen"]1
  1. Erschleichen von Leistungen"]

    § 265a — Erschleichen von Leistungen

    Erschleichen von Leistungen (1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Erster Titel — Strafen", "Geldstrafe", "§ 43 — Ersatzfreiheitsstrafe"]1
  1. Ersatzfreiheitsstrafe"]

    § 43 — Ersatzfreiheitsstrafe

    Ersatzfreiheitsstrafe An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Ersatzfreiheitsstrafe. Zwei Tagessätzen entspricht ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 73d — Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung"]1
  1. Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung"]

    § 73d — Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung

    Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung (1) Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten sind die Aufwendungen des Täters, Teilnehmers oder des anderen…

["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 97b — Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses"]1
  1. Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses"]

    § 97b — Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses

    Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses (1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein…

["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 192 — Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises"]1
  1. Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises"]

    § 192 — Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises

    Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach § 185 nicht aus, wenn das…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 174a — Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen"]1
  1. Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen"]

    § 174a — Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen

    Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen (1) Wer sexuelle Handlungen an einer gefangenen…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Erster Titel — Strafen", "Geldstrafe", "§ 41 — Geldstrafe neben Freiheitsstrafe"]1
  1. Geldstrafe neben Freiheitsstrafe"]

    § 41 — Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

    Geldstrafe neben Freiheitsstrafe Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht…

["Besonderer Teil", "Siebzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit", "§ 226 — Schwere Körperverletzung"]1
  1. Schwere Körperverletzung"]

    § 226 — Schwere Körperverletzung

    Schwere Körperverletzung (1) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person 1.das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Vierter Titel — Gemeinsame Vorschriften", "§ 92 — Begriffsbestimmungen"]1
  1. Begriffsbestimmungen"]

    § 92 — Begriffsbestimmungen

    Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit…

["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 2 — Zeitliche Geltung"]1
  1. Zeitliche Geltung"]

    § 2 — Zeitliche Geltung

    Zeitliche Geltung (1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.(2) Wird die Strafdrohung während der Begehung…

["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 327 — Unerlaubtes Betreiben von Anlagen"]1
  1. Unerlaubtes Betreiben von Anlagen"]

    § 327 — Unerlaubtes Betreiben von Anlagen

    Unerlaubtes Betreiben von Anlagen (1) Wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung 1.eine kerntechnische Anlage…

["Besonderer Teil", "Achter Abschnitt — Geld- und Wertzeichenfälschung", "§ 151 — Wertpapiere"]1
  1. Wertpapiere"]

    § 151 — Wertpapiere

    Wertpapiere Dem Geld im Sinne der §§ 146, 147, 149 und 150 stehen folgende Wertpapiere gleich, wenn sie durch Druck und Papierart gegen Nachahmung besonders…

["Besonderer Teil", "Zwölfter Abschnitt — Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie", "§ 169 — Personenstandsfälschung"]1
  1. Personenstandsfälschung"]

    § 169 — Personenstandsfälschung

    Personenstandsfälschung (1) Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen gegenüber einer zur Führung von Personenstandsregistern oder zur…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 306d — Fahrlässige Brandstiftung"]1
  1. Fahrlässige Brandstiftung"]

    § 306d — Fahrlässige Brandstiftung

    Fahrlässige Brandstiftung (1) Wer in den Fällen des § 306 Abs. 1 oder des § 306a Abs. 1 fahrlässig handelt oder in den Fällen des § 306a Abs. 2 die Gefahr…

["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 216 — Tötung auf Verlangen"]1
  1. Tötung auf Verlangen"]

    § 216 — Tötung auf Verlangen

    Tötung auf Verlangen (1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von…

["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 96 — Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen"]1
  1. Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen"]

    § 96 — Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen

    Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen (1) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (§ 94), wird mit…

["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 7 — Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen"]1
  1. Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen"]

    § 7 — Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen

    Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen (1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am…

["Besonderer Teil", "Zwanzigster Abschnitt — Raub und Erpressung", "§ 252 — Räuberischer Diebstahl"]1
  1. Räuberischer Diebstahl"]

    § 252 — Räuberischer Diebstahl

    Räuberischer Diebstahl Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184k — Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen"]1
  1. Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen"]

    § 184k — Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen

    Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.absichtlich oder…

["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Dritter Titel — Täterschaft und Teilnahme", "§ 27 — Beihilfe"]1
  1. Beihilfe"]

    § 27 — Beihilfe

    Beihilfe (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.(2) Die Strafe…

["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 108a — Wählertäuschung"]1
  1. Wählertäuschung"]

    § 108a — Wählertäuschung

    Wählertäuschung (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder…

["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Vierter Titel — Notwehr und Notstand", "§ 35 — Entschuldigender Notstand"]1
  1. Entschuldigender Notstand"]

    § 35 — Entschuldigender Notstand

    Entschuldigender Notstand (1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 316c — Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr"]1
  1. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr"]

    § 316c — Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr

    Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer 1.Gewalt anwendet oder die Entschlußfreiheit einer…

["Besonderer Teil", "Neunter Abschnitt — Falsche uneidliche Aussage und Meineid", "§ 160 — Verleitung zur Falschaussage"]1
  1. Verleitung zur Falschaussage"]

    § 160 — Verleitung zur Falschaussage

    Verleitung zur Falschaussage (1) Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 323b — Gefährdung einer Entziehungskur"]1
  1. Gefährdung einer Entziehungskur"]

    § 323b — Gefährdung einer Entziehungskur

    Gefährdung einer Entziehungskur Wer wissentlich einem anderen, der auf Grund behördlicher Anordnung oder ohne seine Einwilligung zu einer Entziehungskur in…

["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Erster Titel — Grundlagen der Strafbarkeit", "§ 20 — Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen"]1
  1. Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen"]

    § 20 — Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

    Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer…

["Besonderer Teil", "Dritter Abschnitt — Straftaten gegen ausländische Staaten", "§ 104 — Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten"]1
  1. Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten"]

    § 104 — Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

    Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten (1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte…

["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Zweiter Titel — Versuch", "§ 24 — Rücktritt"]1
  1. Rücktritt"]

    § 24 — Rücktritt

    Rücktritt (1) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne…

["Besonderer Teil", "Achter Abschnitt — Geld- und Wertzeichenfälschung", "§ 152c — Vorbereitung des Diebstahls und der Unterschlagung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten"]1
  1. Vorbereitung des Diebstahls und der Unterschlagung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten"]

    § 152c — Vorbereitung des Diebstahls und der Unterschlagung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten

    Vorbereitung des Diebstahls und der Unterschlagung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten (1) Wer eine…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 145b — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 145b — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Besonderer Teil", "Zehnter Abschnitt — Falsche Verdächtigung", "§ 165 — Bekanntgabe der Verurteilung"]1
  1. Bekanntgabe der Verurteilung"]

    § 165 — Bekanntgabe der Verurteilung

    Bekanntgabe der Verurteilung (1) Ist die Tat nach § 164 öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Dritter Titel — Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen", "§ 54 — Bildung der Gesamtstrafe"]1
  1. Bildung der Gesamtstrafe"]

    § 54 — Bildung der Gesamtstrafe

    Bildung der Gesamtstrafe (1) Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. In…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 315f — Einziehung"]1
  1. Einziehung"]

    § 315f — Einziehung

    Einziehung Kraftfahrzeuge, auf die sich eine Tat nach § 315d Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3, Absatz 2, 4 oder 5 bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 144 — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 144 — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 100 — Friedensgefährdende Beziehungen"]1
  1. Friedensgefährdende Beziehungen"]

    § 100 — Friedensgefährdende Beziehungen

    Friedensgefährdende Beziehungen (1) Wer als Deutscher, der seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, in der Absicht, einen Krieg…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 136 — Verstrickungsbruch; Siegelbruch"]1
  1. Verstrickungsbruch; Siegelbruch"]

    § 136 — Verstrickungsbruch; Siegelbruch

    Verstrickungsbruch; Siegelbruch (1) Wer eine Sache, die gepfändet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen ist, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 57b — Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe"]1
  1. Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe"]

    § 57b — Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe

    Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe Ist auf lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe erkannt, so werden bei der…

["Besonderer Teil", "Neunzehnter Abschnitt — Diebstahl und Unterschlagung", "§ 244 — Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl"]1
  1. Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl"]

    § 244 — Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl

    Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1.einen…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184l — Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild"]1
  1. Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild"]

    § 184l — Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild

    Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 57a — Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe"]1
  1. Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe"]

    § 57a — Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe

    Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe (1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung…

["Besonderer Teil", "Achter Abschnitt — Geld- und Wertzeichenfälschung", "§ 146 — Geldfälschung"]1
  1. Geldfälschung"]

    § 146 — Geldfälschung

    Geldfälschung (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 1.Geld in der Absicht nachmacht, daß es als echt in Verkehr gebracht oder daß…

["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 218 — Schwangerschaftsabbruch"]1
  1. Schwangerschaftsabbruch"]

    § 218 — Schwangerschaftsabbruch

    Schwangerschaftsabbruch (1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 322 — Einziehung"]1
  1. Einziehung"]

    § 322 — Einziehung

    Einziehung Ist eine Straftat nach den §§ 306 bis 306c, 307 bis 314 oder 316c begangen worden, so können 1.Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu…

["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 277 — Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen"]1
  1. Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen"]

    § 277 — Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen

    Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine…

["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 296 — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 296 — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Dritter Titel — Täterschaft und Teilnahme", "§ 29 — Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten"]1
  1. Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten"]

    § 29 — Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten

    Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 313 — Herbeiführen einer Überschwemmung"]1
  1. Herbeiführen einer Überschwemmung"]

    § 313 — Herbeiführen einer Überschwemmung

    Herbeiführen einer Überschwemmung (1) Wer eine Überschwemmung herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Zweiter Titel — Strafbemessung", "§ 46 — Grundsätze der Strafzumessung"]1
  1. Grundsätze der Strafzumessung"]

    § 46 — Grundsätze der Strafzumessung

    Grundsätze der Strafzumessung (1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68 — Voraussetzungen der Führungsaufsicht"]1
  1. Voraussetzungen der Führungsaufsicht"]

    § 68 — Voraussetzungen der Führungsaufsicht

    Voraussetzungen der Führungsaufsicht (1) Hat jemand wegen einer Straftat, bei der das Gesetz Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von…

["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 294 — Strafantrag"]1
  1. Strafantrag"]

    § 294 — Strafantrag

    Strafantrag In den Fällen des § 292 Abs. 1 und des § 293 wird die Tat nur auf Antrag des Verletzten verfolgt, wenn sie von einem Angehörigen oder an einem Ort…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 56c — Weisungen"]1
  1. Weisungen"]

    § 56c — Weisungen

    Weisungen (1) Das Gericht erteilt dem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit Weisungen, wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu…

["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 107b — Fälschung von Wahlunterlagen"]1
  1. Fälschung von Wahlunterlagen"]

    § 107b — Fälschung von Wahlunterlagen

    Fälschung von Wahlunterlagen (1) Wer 1.seine Eintragung in die Wählerliste (Wahlkartei) durch falsche Angaben erwirkt, 2.einen anderen als Wähler einträgt, von…

["Besonderer Teil", "Sechster Abschnitt — Widerstand gegen die Staatsgewalt", "§ 113 — Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte"]1
  1. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte"]

    § 113 — Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen…

["Besonderer Teil", "Fünfter Abschnitt — Straftaten gegen die Landesverteidigung", "§ 109k — Einziehung"]1
  1. Einziehung"]

    § 109k — Einziehung

    Einziehung Ist eine Straftat nach den §§ 109d bis 109g begangen worden, so können 1.Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Erster Titel — Friedensverrat", "§ 80a — Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression"]1
  1. Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression"]

    § 80a — Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression

    Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines…

["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 212 — Totschlag"]1
  1. Totschlag"]

    § 212 — Totschlag

    Totschlag (1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.(2) In besonders…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 90b — Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen"]1
  1. Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen"]

    § 90b — Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

    Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) ein…

["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 219b — Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft"]1
  1. Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft"]

    § 219b — Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft

    Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft (1) Wer in der Absicht, rechtswidrige Taten nach § 218 zu fördern, Mittel oder Gegenstände, die…

["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 278 — Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse"]1
  1. Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse"]

    § 278 — Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

    Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr als Arzt oder andere approbierte Medizinalperson ein unrichtiges Zeugnis…

["Besonderer Teil", "Fünfter Abschnitt — Straftaten gegen die Landesverteidigung", "§ 109d — Störpropaganda gegen die Bundeswehr"]1
  1. Störpropaganda gegen die Bundeswehr"]

    § 109d — Störpropaganda gegen die Bundeswehr

    Störpropaganda gegen die Bundeswehr (1) Wer unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen tatsächlicher Art, deren Verbreitung geeignet ist, die Tätigkeit der…

["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 220 — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 220 — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 239c — Führungsaufsicht"]1
  1. Führungsaufsicht"]

    § 239c — Führungsaufsicht

    Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 239a und 239b kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 282 — Einziehung"]1
  1. Einziehung"]

    § 282 — Einziehung

    Einziehung Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 267, § 268, § 271 Abs. 2 und 3, § 273 oder § 276, dieser auch in Verbindung mit § 276a, oder nach §…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 90c — Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union"]1
  1. Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union"]

    § 90c — Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union

    Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) die Flagge oder…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 145c — Verstoß gegen das Berufsverbot"]1
  1. Verstoß gegen das Berufsverbot"]

    § 145c — Verstoß gegen das Berufsverbot

    Verstoß gegen das Berufsverbot Wer einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig für sich oder einen anderen ausübt oder durch einen…

["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 108d — Geltungsbereich"]1
  1. Geltungsbereich"]

    § 108d — Geltungsbereich

    Geltungsbereich Die §§ 107 bis 108c gelten für Wahlen zu den Volksvertretungen, für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, für sonstige Wahlen…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 123 — Hausfriedensbruch"]1
  1. Hausfriedensbruch"]

    § 123 — Hausfriedensbruch

    Hausfriedensbruch (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum…

["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 205 — Strafantrag"]1
  1. Strafantrag"]

    § 205 — Strafantrag

    Strafantrag (1) In den Fällen des § 201 Abs. 1 und 2 und der §§ 202, 203 und 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Dies gilt auch in den Fällen der §§…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Dritter Titel — Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen", "§ 52 — Tateinheit"]1
  1. Tateinheit"]

    § 52 — Tateinheit

    Tateinheit (1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.(2) Sind mehrere…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 315c — Gefährdung des Straßenverkehrs"]1
  1. Gefährdung des Straßenverkehrs"]

    § 315c — Gefährdung des Straßenverkehrs

    Gefährdung des Straßenverkehrs (1) Wer im Straßenverkehr 1.ein Fahrzeug führt, obwohl era)infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer…

["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 201a — Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen"]1
  1. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen"]

    § 201a — Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

    Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit…

["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 108b — Wählerbestechung"]1
  1. Wählerbestechung"]

    § 108b — Wählerbestechung

    Wählerbestechung (1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68f — Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes"]1
  1. Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes"]

    § 68f — Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes

    Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes (1) Ist eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher…

["Besonderer Teil", "Vierundzwanzigster Abschnitt — Insolvenzstraftaten", "§ 283 — Bankrott"]1
  1. Bankrott"]

    § 283 — Bankrott

    Bankrott (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener…

["Besonderer Teil", "Neunzehnter Abschnitt — Diebstahl und Unterschlagung", "§ 244a — Schwerer Bandendiebstahl"]1
  1. Schwerer Bandendiebstahl"]

    § 244a — Schwerer Bandendiebstahl

    Schwerer Bandendiebstahl (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer den Diebstahl unter den in § 243 Abs. 1 Satz 2 genannten…

["Besonderer Teil", "Fünfter Abschnitt — Straftaten gegen die Landesverteidigung", "§ 109 — Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung"]1
  1. Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung"]

    § 109 — Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung

    Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung (1) Wer sich oder einen anderen mit dessen Einwilligung durch Verstümmelung oder auf andere Weise zur Erfüllung der…

["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 285 — Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel"]1
  1. Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel"]

    § 285 — Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel

    Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit…

["Besonderer Teil", "Siebzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit", "§ 229 — Fahrlässige Körperverletzung"]1
  1. Fahrlässige Körperverletzung"]

    § 229 — Fahrlässige Körperverletzung

    Fahrlässige Körperverletzung Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder…

["Besonderer Teil", "Elfter Abschnitt — Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen", "§ 167 — Störung der Religionsausübung"]1
  1. Störung der Religionsausübung"]

    § 167 — Störung der Religionsausübung

    Störung der Religionsausübung (1) Wer 1.den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen…

["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 217 — Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung"]1
  1. Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung"]

    § 217 — Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

    Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit…

["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 326 — Unerlaubter Umgang mit Abfällen"]1
  1. Unerlaubter Umgang mit Abfällen"]

    § 326 — Unerlaubter Umgang mit Abfällen

    Unerlaubter Umgang mit Abfällen (1) Wer unbefugt Abfälle, die 1.Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68a — Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz"]1
  1. Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz"]

    § 68a — Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz

    Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz (1) Die verurteilte Person untersteht einer Aufsichtsstelle; das Gericht bestellt ihr für die Dauer der…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 142 — Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort"]1
  1. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort"]

    § 142 — Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1.zugunsten der…

["Allgemeiner Teil", "Fünfter Abschnitt — Verjährung", "Zweiter Titel — Vollstreckungsverjährung", "§ 79a — Ruhen"]1
  1. Ruhen"]

    § 79a — Ruhen

    Ruhen Die Verjährung ruht, 1.solange nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,2.solange dem Verurteiltena)Aufschub…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 74f — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit"]1
  1. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit"]

    § 74f — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

    Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (1) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so darf sie in den Fällen der §§ 74 und 74a nicht angeordnet werden, wenn sie…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 89 — Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane"]1
  1. Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane"]

    § 89 — Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane

    Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane (1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Erster Titel — Strafen", "Freiheitsstrafe", "§ 39 — Bemessung der Freiheitsstrafe"]1
  1. Bemessung der Freiheitsstrafe"]

    § 39 — Bemessung der Freiheitsstrafe

    Bemessung der Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird nach vollen Wochen und Monaten, Freiheitsstrafe von längerer Dauer nach vollen Monaten und…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Dritter Titel — Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen", "§ 53 — Tatmehrheit"]1
  1. Tatmehrheit"]

    § 53 — Tatmehrheit

    Tatmehrheit (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 126a — Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten"]1
  1. Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten"]

    § 126a — Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten

    Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) personenbezogene…

["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 239b — Geiselnahme"]1
  1. Geiselnahme"]

    § 239b — Geiselnahme

    Geiselnahme (1) Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 73 — Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern"]1
  1. Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern"]

    § 73 — Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das…

["Besonderer Teil", "Sechsundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen den Wettbewerb", "§ 298 — Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen"]1
  1. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen"]

    § 298 — Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

    Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder Dienstleistungen ein Angebot abgibt, das auf einer…

["Besonderer Teil", "Neunzehnter Abschnitt — Diebstahl und Unterschlagung", "§ 246 — Unterschlagung"]1
  1. Unterschlagung"]

    § 246 — Unterschlagung

    Unterschlagung (1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184g — Jugendgefährdende Prostitution"]1
  1. Jugendgefährdende Prostitution"]

    § 184g — Jugendgefährdende Prostitution

    Jugendgefährdende Prostitution Wer der Prostitution 1.in der Nähe einer Schule oder anderen Örtlichkeit, die zum Besuch durch Personen unter achtzehn Jahren…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 56d — Bewährungshilfe"]1
  1. Bewährungshilfe"]

    § 56d — Bewährungshilfe

    Bewährungshilfe (1) Das Gericht unterstellt die verurteilte Person für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Fünfter Titel — Verwarnung mit Strafvorbehalt", "§ 59c — Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt"]1
  1. Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt"]

    § 59c — Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt

    Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so sind bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt für die Bestimmung der…

["Besonderer Teil", "Einundzwanzigster Abschnitt — Begünstigung und Hehlerei", "§ 257 — Begünstigung"]1
  1. Begünstigung"]

    § 257 — Begünstigung

    Begünstigung (1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 141 — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 141 — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Berufsverbot", "§ 70b — Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots"]1
  1. Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots"]

    § 70b — Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots

    Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung eines Berufsverbots, wenn die verurteilte Person 1.während…

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 336 — Unterlassen der Diensthandlung"]1
  1. Unterlassen der Diensthandlung"]

    § 336 — Unterlassen der Diensthandlung

    Unterlassen der Diensthandlung Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335a steht das Unterlassen der…

["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 293 — Fischwilderei"]1
  1. Fischwilderei"]

    § 293 — Fischwilderei

    Fischwilderei Wer unter Verletzung fremden Fischereirechts oder Fischereiausübungsrechts 1.fischt oder 2.eine Sache, die dem Fischereirecht unterliegt, sich…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 56g — Straferlaß"]1
  1. Straferlaß"]

    § 56g — Straferlaß

    Straferlaß (1) Widerruft das Gericht die Strafaussetzung nicht, so erläßt es die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit. § 56f Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden.(2)…

["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 275 — Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen"]1
  1. Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen"]

    § 275 — Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen

    Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen (1) Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 91 — Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat"]1
  1. Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat"]

    § 91 — Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

    Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.einen…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Erster Titel — Strafen", "Geldstrafe", "§ 40 — Verhängung in Tagessätzen"]1
  1. Verhängung in Tagessätzen"]

    § 40 — Verhängung in Tagessätzen

    Verhängung in Tagessätzen (1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens…

["Besonderer Teil", "Neunter Abschnitt — Falsche uneidliche Aussage und Meineid", "§ 157 — Aussagenotstand"]1
  1. Aussagenotstand"]

    § 157 — Aussagenotstand

    Aussagenotstand (1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die…

["Besonderer Teil", "Vierundzwanzigster Abschnitt — Insolvenzstraftaten", "§ 283b — Verletzung der Buchführungspflicht"]1
  1. Verletzung der Buchführungspflicht"]

    § 283b — Verletzung der Buchführungspflicht

    Verletzung der Buchführungspflicht (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.Handelsbücher, zu deren Führung er…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Vierter Titel — Gemeinsame Vorschriften", "§ 92a — Nebenfolgen"]1
  1. Nebenfolgen"]

    § 92a — Nebenfolgen

    Nebenfolgen Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche…

["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 189 — Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener"]1
  1. Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener"]

    § 189 — Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

    Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 129a — Bildung terroristischer Vereinigungen"]1
  1. Bildung terroristischer Vereinigungen"]

    § 129a — Bildung terroristischer Vereinigungen

    Bildung terroristischer Vereinigungen (1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1.Mord (§…

["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Zweiter Titel — Sprachgebrauch", "§ 11 — Personen- und Sachbegriffe"]1
  1. Personen- und Sachbegriffe"]

    § 11 — Personen- und Sachbegriffe

    Personen- und Sachbegriffe (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1.Angehöriger:wer zu den folgenden Personen gehört:a)Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der…

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 353c — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 353c — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 276 — Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen"]1
  1. Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen"]

    § 276 — Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen

    Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen (1) Wer einen unechten oder verfälschten amtlichen Ausweis oder einen amtlichen Ausweis, der eine falsche…

["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 287 — Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung"]1
  1. Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung"]

    § 287 — Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung

    Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung (1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentliche Lotterien oder Ausspielungen beweglicher oder…

["Besonderer Teil", "Neunter Abschnitt — Falsche uneidliche Aussage und Meineid", "§ 155 — Eidesgleiche Bekräftigungen"]1
  1. Eidesgleiche Bekräftigungen"]

    § 155 — Eidesgleiche Bekräftigungen

    Eidesgleiche Bekräftigungen Dem Eid stehen gleich 1.die den Eid ersetzende Bekräftigung, 2.die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere…

["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 239a — Erpresserischer Menschenraub"]1
  1. Erpresserischer Menschenraub"]

    § 239a — Erpresserischer Menschenraub

    Erpresserischer Menschenraub (1) Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines…

["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 280 — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 280 — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 266a — Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt"]1
  1. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt"]

    § 266a — Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der…

["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 325 — Luftverunreinigung"]1
  1. Luftverunreinigung"]

    § 325 — Luftverunreinigung

    Luftverunreinigung (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 323c — Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen"]1
  1. Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen"]

    § 323c — Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen

    Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen (1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies…

["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 325a — Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen"]1
  1. Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen"]

    § 325a — Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen

    Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter…

General1
  1. ["Inhaltsübersicht"]

    Inhaltsübersicht

    Inhaltsübersicht Allgemeiner Teil Erster AbschnittDas Strafgesetz Erster TitelGeltungsbereich § 1Keine Strafe ohne Gesetz§ 2Zeitliche Geltung§ 3Geltung für…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 90 — Verunglimpfung des Bundespräsidenten"]1
  1. Verunglimpfung des Bundespräsidenten"]

    § 90 — Verunglimpfung des Bundespräsidenten

    Verunglimpfung des Bundespräsidenten (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Bundespräsidenten…

["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Erster Titel — Grundlagen der Strafbarkeit", "§ 16 — Irrtum über Tatumstände"]1
  1. Irrtum über Tatumstände"]

    § 16 — Irrtum über Tatumstände

    Irrtum über Tatumstände (1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die…

["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 288 — Vereiteln der Zwangsvollstreckung"]1
  1. Vereiteln der Zwangsvollstreckung"]

    § 288 — Vereiteln der Zwangsvollstreckung

    Vereiteln der Zwangsvollstreckung (1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Zweiter Titel — Hochverrat", "§ 82 — Hochverrat gegen ein Land"]1
  1. Hochverrat gegen ein Land"]

    § 82 — Hochverrat gegen ein Land

    Hochverrat gegen ein Land (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1.das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 308 — Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion"]1
  1. Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion"]

    § 308 — Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

    Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (1) Wer anders als durch Freisetzen von Kernenergie, namentlich durch Sprengstoff, eine Explosion herbeiführt und…

["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 239 — Freiheitsberaubung"]1
  1. Freiheitsberaubung"]

    § 239 — Freiheitsberaubung

    Freiheitsberaubung (1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 66c — Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs"]1
  1. Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs"]

    § 66c — Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs

    Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs (1) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgt in…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 56e — Nachträgliche Entscheidungen"]1
  1. Nachträgliche Entscheidungen"]

    § 56e — Nachträgliche Entscheidungen

    Nachträgliche Entscheidungen Das Gericht kann Entscheidungen nach den §§ 56b bis 56d auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben.

["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Zweiter Titel — Versuch", "§ 22 — Begriffsbestimmung"]1
  1. Begriffsbestimmung"]

    § 22 — Begriffsbestimmung

    Begriffsbestimmung Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.

["Besonderer Teil", "Sechster Abschnitt — Widerstand gegen die Staatsgewalt", "§ 114 — Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte"]1
  1. Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte"]

    § 114 — Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

    Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 56 — Strafaussetzung"]1
  1. Strafaussetzung"]

    § 56 — Strafaussetzung

    Strafaussetzung (1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus…

["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 199 — Wechselseitig begangene Beleidigungen"]1
  1. Wechselseitig begangene Beleidigungen"]

    § 199 — Wechselseitig begangene Beleidigungen

    Wechselseitig begangene Beleidigungen Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für…

["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Dritter Titel — Täterschaft und Teilnahme", "§ 28 — Besondere persönliche Merkmale"]1
  1. Besondere persönliche Merkmale"]

    § 28 — Besondere persönliche Merkmale

    Besondere persönliche Merkmale (1) Fehlen besondere persönliche Merkmale (§ 14 Abs. 1), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer…

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 343 — Aussageerpressung"]1
  1. Aussageerpressung"]

    § 343 — Aussageerpressung

    Aussageerpressung (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an 1.einem Strafverfahren, einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung, 2.einem…

["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 330c — Einziehung"]1
  1. Einziehung"]

    § 330c — Einziehung

    Einziehung Ist eine Straftat nach den §§ 326, 327 Abs. 1 oder 2, §§ 328, 329 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, dieser auch in Verbindung mit Absatz 5, oder Absatz 4…

["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Zweiter Titel — Sprachgebrauch", "§ 12 — Verbrechen und Vergehen"]1
  1. Verbrechen und Vergehen"]

    § 12 — Verbrechen und Vergehen

    Verbrechen und Vergehen (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.(2) Vergehen…

["Besonderer Teil", "Neunter Abschnitt — Falsche uneidliche Aussage und Meineid", "§ 163 — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 163 — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 76a — Selbständige Einziehung"]1
  1. Selbständige Einziehung"]

    § 76a — Selbständige Einziehung

    Selbständige Einziehung (1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die…

["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Zweiter Titel — Versuch", "§ 23 — Strafbarkeit des Versuchs"]1
  1. Strafbarkeit des Versuchs"]

    § 23 — Strafbarkeit des Versuchs

    Strafbarkeit des Versuchs (1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 63 — Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus"]1
  1. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus"]

    § 63 — Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten…

["Besonderer Teil", "Neunter Abschnitt — Falsche uneidliche Aussage und Meineid", "§ 156 — Falsche Versicherung an Eides Statt"]1
  1. Falsche Versicherung an Eides Statt"]

    § 156 — Falsche Versicherung an Eides Statt

    Falsche Versicherung an Eides Statt Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 67 — Reihenfolge der Vollstreckung"]1
  1. Reihenfolge der Vollstreckung"]

    § 67 — Reihenfolge der Vollstreckung

    Reihenfolge der Vollstreckung (1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel…

["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Dritter Titel — Täterschaft und Teilnahme", "§ 25 — Täterschaft"]1
  1. Täterschaft"]

    § 25 — Täterschaft

    Täterschaft (1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird…

["Besonderer Teil", "Sechsundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen den Wettbewerb", "§ 300 — Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen"]1
  1. Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen"]

    § 300 — Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen

    Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach…

["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 233a — Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung"]1
  1. Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung"]

    § 233a — Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung

    Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Zweiter Titel — Hochverrat", "§ 81 — Hochverrat gegen den Bund"]1
  1. Hochverrat gegen den Bund"]

    § 81 — Hochverrat gegen den Bund

    Hochverrat gegen den Bund (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1.den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder…

["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 192a — Verhetzende Beleidigung"]1
  1. Verhetzende Beleidigung"]

    § 192a — Verhetzende Beleidigung

    Verhetzende Beleidigung Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass er eine durch ihre nationale…

["Besonderer Teil", "Zwanzigster Abschnitt — Raub und Erpressung", "§ 249 — Raub"]1
  1. Raub"]

    § 249 — Raub

    Raub (1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 76b — Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen"]1
  1. Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen"]

    § 76b — Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen

    Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen (1) Die erweiterte und die selbständige Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des…

["Besonderer Teil", "Siebenundzwanzigster Abschnitt — Sachbeschädigung", "§ 303 — Sachbeschädigung"]1
  1. Sachbeschädigung"]

    § 303 — Sachbeschädigung

    Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2)…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 66a — Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"]1
  1. Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"]

    § 66a — Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

    Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (1) Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn 1.jemand wegen…

["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 292 — Jagdwilderei"]1
  1. Jagdwilderei"]

    § 292 — Jagdwilderei

    Jagdwilderei (1) Wer unter Verletzung fremden Jagdrechts oder Jagdausübungsrechts 1.dem Wild nachstellt, es fängt, erlegt oder sich oder einem Dritten zueignet…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 74c — Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern"]1
  1. Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern"]

    § 74c — Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern

    Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (1) Ist die Einziehung eines bestimmten Gegenstandes nicht…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68e — Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht"]1
  1. Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht"]

    § 68e — Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht

    Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht (1) Soweit sie nicht unbefristet oder nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel (§ 67b Absatz 2, § 67c…

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 357 — Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat"]1
  1. Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat"]

    § 357 — Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat

    Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 67c — Späterer Beginn der Unterbringung"]1
  1. Späterer Beginn der Unterbringung"]

    § 67c — Späterer Beginn der Unterbringung

    Späterer Beginn der Unterbringung (1) Wird eine Freiheitsstrafe vor einer wegen derselben Tat oder Taten angeordneten Unterbringung vollzogen und ergibt die…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 124 — Schwerer Hausfriedensbruch"]1
  1. Schwerer Hausfriedensbruch"]

    § 124 — Schwerer Hausfriedensbruch

    Schwerer Hausfriedensbruch Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit…

["Besonderer Teil", "Dritter Abschnitt — Straftaten gegen ausländische Staaten", "§ 102 — Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten"]1
  1. Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten"]

    § 102 — Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten

    Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten (1) Wer einen Angriff auf Leib oder Leben eines ausländischen Staatsoberhaupts, eines Mitglieds einer…

["Besonderer Teil", "Fünfundzwanzigster Abschnitt — Strafbarer Eigennutz", "§ 291 — Wucher"]1
  1. Wucher"]

    § 291 — Wucher

    Wucher (1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Dritter Titel — Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen", "§ 55 — Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe"]1
  1. Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe"]

    § 55 — Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe…

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 353a — Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst"]1
  1. Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst"]

    § 353a — Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst

    Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst (1) Wer bei der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber einer fremden Regierung, einer Staatengemeinschaft…

["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 97 — Preisgabe von Staatsgeheimnissen"]1
  1. Preisgabe von Staatsgeheimnissen"]

    § 97 — Preisgabe von Staatsgeheimnissen

    Preisgabe von Staatsgeheimnissen (1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen…

["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 10 — Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende"]1
  1. Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende"]

    § 10 — Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende

    Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende Für Taten von Jugendlichen und Heranwachsenden gilt dieses Gesetz nur, soweit im Jugendgerichtsgesetz…

["Besonderer Teil", "Vierter Abschnitt — Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen", "§ 108e — Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern"]1
  1. Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern"]

    § 108e — Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

    Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für…

["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 233 — Ausbeutung der Arbeitskraft"]1
  1. Ausbeutung der Arbeitskraft"]

    § 233 — Ausbeutung der Arbeitskraft

    Ausbeutung der Arbeitskraft (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer…

["Besonderer Teil", "Neunzehnter Abschnitt — Diebstahl und Unterschlagung", "§ 248a — Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen"]1
  1. Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen"]

    § 248a — Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen

    Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf…

["Besonderer Teil", "Dreiundzwanzigster Abschnitt — Urkundenfälschung", "§ 276a — Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere"]1
  1. Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere"]

    § 276a — Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere

    Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere Die §§ 275 und 276 gelten auch für aufenthaltsrechtliche Papiere, namentlich Aufenthaltstitel und Duldungen…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184f — Ausübung der verbotenen Prostitution"]1
  1. Ausübung der verbotenen Prostitution"]

    § 184f — Ausübung der verbotenen Prostitution

    Ausübung der verbotenen Prostitution Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 316 — Trunkenheit im Verkehr"]1
  1. Trunkenheit im Verkehr"]

    § 316 — Trunkenheit im Verkehr

    Trunkenheit im Verkehr (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Erster Titel — Strafen", "Nebenfolgen", "§ 45b — Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten"]1
  1. Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten"]

    § 45b — Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten

    Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten (1) Das Gericht kann nach § 45 Abs. 1 und 2 verlorene Fähigkeiten und nach § 45 Abs. 5 verlorene Rechte…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 74a — Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen"]1
  1. Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen"]

    § 74a — Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen

    Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen Verweist ein Gesetz auf diese Vorschrift, können Gegenstände abweichend von § 74 Absatz 3…

["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 219c — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 219c — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Besonderer Teil", "Achter Abschnitt — Geld- und Wertzeichenfälschung", "§ 152b — Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion"]1
  1. Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion"]

    § 152b — Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion

    Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (1) Wer eine der in § 152a Abs. 1 bezeichneten Handlungen in Bezug auf Zahlungskarten mit Garantiefunktion…

["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Erster Titel — Grundlagen der Strafbarkeit", "§ 13 — Begehen durch Unterlassen"]1
  1. Begehen durch Unterlassen"]

    § 13 — Begehen durch Unterlassen

    Begehen durch Unterlassen (1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann…

["Besonderer Teil", "Einundzwanzigster Abschnitt — Begünstigung und Hehlerei", "§ 262 — Führungsaufsicht"]1
  1. Führungsaufsicht"]

    § 262 — Führungsaufsicht

    Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 259 bis 261 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68b — Weisungen"]1
  1. Weisungen"]

    § 68b — Weisungen

    Weisungen (1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1.den Wohn- oder Aufenthaltsort…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 86a — Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen"]1
  1. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen"]

    § 86a — Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 176e — Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern"]1
  1. Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern"]

    § 176e — Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern

    Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern (1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich…

["Allgemeiner Teil", "Vierter Abschnitt — Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen", "§ 77 — Antragsberechtigte"]1
  1. Antragsberechtigte"]

    § 77 — Antragsberechtigte

    Antragsberechtigte (1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen.(2) Stirbt…

["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Erster Titel — Grundlagen der Strafbarkeit", "§ 19 — Schuldunfähigkeit des Kindes"]1
  1. Schuldunfähigkeit des Kindes"]

    § 19 — Schuldunfähigkeit des Kindes

    Schuldunfähigkeit des Kindes Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

["Besonderer Teil", "Elfter Abschnitt — Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen", "§ 168 — Störung der Totenruhe"]1
  1. Störung der Totenruhe"]

    § 168 — Störung der Totenruhe

    Störung der Totenruhe (1) Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 67e — Überprüfung"]1
  1. Überprüfung"]

    § 67e — Überprüfung

    Überprüfung (1) Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist…

["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Vierter Titel — Notwehr und Notstand", "§ 34 — Rechtfertigender Notstand"]1
  1. Rechtfertigender Notstand"]

    § 34 — Rechtfertigender Notstand

    Rechtfertigender Notstand Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184e — Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen"]1
  1. Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen"]

    § 184e — Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen

    Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen (1) Nach § 184b Absatz 1 wird auch bestraft, wer eine kinderpornographische Darbietung…

["Besonderer Teil", "Sechzehnter Abschnitt — Straftaten gegen das Leben", "§ 218a — Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs"]1
  1. Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs"]

    § 218a — Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs

    Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs (1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn 1.die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Fünfter Titel — Verwarnung mit Strafvorbehalt", "§ 59a — Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen"]1
  1. Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen"]

    § 59a — Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen

    Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen (1) Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf zwei Jahre nicht überschreiten und ein Jahr nicht…

["Allgemeiner Teil", "Fünfter Abschnitt — Verjährung", "Erster Titel — Verfolgungsverjährung", "§ 78b — Ruhen"]1
  1. Ruhen"]

    § 78b — Ruhen

    Ruhen (1) Die Verjährung ruht 1.bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 182, 184b Absatz 1…

["Besonderer Teil", "Zehnter Abschnitt — Falsche Verdächtigung", "§ 164 — Falsche Verdächtigung"]1
  1. Falsche Verdächtigung"]

    § 164 — Falsche Verdächtigung

    Falsche Verdächtigung (1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Erster Titel — Strafen", "Nebenstrafe", "§ 44 — Fahrverbot"]1
  1. Fahrverbot"]

    § 44 — Fahrverbot

    Fahrverbot (1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem…

["Besonderer Teil", "Einundzwanzigster Abschnitt — Begünstigung und Hehlerei", "§ 258 — Strafvereitelung"]1
  1. Strafvereitelung"]

    § 258 — Strafvereitelung

    Strafvereitelung (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat…

["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 193 — Wahrnehmung berechtigter Interessen"]1
  1. Wahrnehmung berechtigter Interessen"]

    § 193 — Wahrnehmung berechtigter Interessen

    Wahrnehmung berechtigter Interessen Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen oder…

["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 232 — Menschenhandel"]1
  1. Menschenhandel"]

    § 232 — Menschenhandel

    Menschenhandel (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder…

["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 9 — Ort der Tat"]1
  1. Ort der Tat"]

    § 9 — Ort der Tat

    Ort der Tat (1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum…

["Besonderer Teil", "Sechster Abschnitt — Widerstand gegen die Staatsgewalt", "§ 111 — Öffentliche Aufforderung zu Straftaten"]1
  1. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten"]

    § 111 — Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

    Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu einer rechtswidrigen Tat…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Zweiter Titel — Hochverrat", "§ 83a — Tätige Reue"]1
  1. Tätige Reue"]

    § 83a — Tätige Reue

    Tätige Reue (1) In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 315e — Schienenbahnen im Straßenverkehr"]1
  1. Schienenbahnen im Straßenverkehr"]

    § 315e — Schienenbahnen im Straßenverkehr

    Schienenbahnen im Straßenverkehr Soweit Schienenbahnen am Straßenverkehr teilnehmen, sind nur die Vorschriften zum Schutz des Straßenverkehrs (§§ 315b und…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 89b — Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat"]1
  1. Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat"]

    § 89b — Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

    Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (1) Wer in der Absicht, sich in der Begehung einer schweren…

["Allgemeiner Teil", "Fünfter Abschnitt — Verjährung", "Erster Titel — Verfolgungsverjährung", "§ 78a — Beginn"]1
  1. Beginn"]

    § 78a — Beginn

    Beginn Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem…

["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 202b — Abfangen von Daten"]1
  1. Abfangen von Daten"]

    § 202b — Abfangen von Daten

    Abfangen von Daten Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer…

["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 266b — Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten"]1
  1. Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten"]

    § 266b — Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten

    Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten (1) Wer die ihm durch die Überlassung einer Scheckkarte oder einer Kreditkarte eingeräumte Möglichkeit, den Aussteller…

["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 235 — Entziehung Minderjähriger"]1
  1. Entziehung Minderjähriger"]

    § 235 — Entziehung Minderjähriger

    Entziehung Minderjähriger (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt…

["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 202 — Verletzung des Briefgeheimnisses"]1
  1. Verletzung des Briefgeheimnisses"]

    § 202 — Verletzung des Briefgeheimnisses

    Verletzung des Briefgeheimnisses (1) Wer unbefugt 1.einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184 — Verbreitung pornographischer Inhalte"]1
  1. Verbreitung pornographischer Inhalte"]

    § 184 — Verbreitung pornographischer Inhalte

    Verbreitung pornographischer Inhalte (1) Wer einen pornographischen Inhalt (§ 11 Absatz 3) 1.einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder…

["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 266 — Untreue"]1
  1. Untreue"]

    § 266 — Untreue

    Untreue (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu…

["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 234b — Verschwindenlassen von Personen"]1
  1. Verschwindenlassen von Personen"]

    § 234b — Verschwindenlassen von Personen

    Verschwindenlassen von Personen (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer als Amtsträger oder im Auftrag oder mit Billigung eines…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 307 — Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie"]1
  1. Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie"]

    § 307 — Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie

    Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie (1) Wer es unternimmt, durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeizuführen und dadurch Leib oder…

["Besonderer Teil", "Zweiter Abschnitt — Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit", "§ 95 — Offenbaren von Staatsgeheimnissen"]1
  1. Offenbaren von Staatsgeheimnissen"]

    § 95 — Offenbaren von Staatsgeheimnissen

    Offenbaren von Staatsgeheimnissen (1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen…

["Besonderer Teil", "Zwanzigster Abschnitt — Raub und Erpressung", "§ 253 — Erpressung"]1
  1. Erpressung"]

    § 253 — Erpressung

    Erpressung (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 74d — Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts und Unbrauchbarmachung"]1
  1. Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts und Unbrauchbarmachung"]

    § 74d — Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts und Unbrauchbarmachung

    Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts und Unbrauchbarmachung (1) Verkörperungen eines Inhalts (§ 11 Absatz 3), dessen vorsätzliche Verbreitung den…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 309 — Mißbrauch ionisierender Strahlen"]1
  1. Mißbrauch ionisierender Strahlen"]

    § 309 — Mißbrauch ionisierender Strahlen

    Mißbrauch ionisierender Strahlen (1) Wer in der Absicht, die Gesundheit eines anderen Menschen zu schädigen, es unternimmt, ihn einer ionisierenden Strahlung…

["Allgemeiner Teil", "Zweiter Abschnitt — Die Tat", "Erster Titel — Grundlagen der Strafbarkeit", "§ 21 — Verminderte Schuldfähigkeit"]1
  1. Verminderte Schuldfähigkeit"]

    § 21 — Verminderte Schuldfähigkeit

    Verminderte Schuldfähigkeit Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 140 — Belohnung und Billigung von Straftaten"]1
  1. Belohnung und Billigung von Straftaten"]

    § 140 — Belohnung und Billigung von Straftaten

    Belohnung und Billigung von Straftaten Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen…

["Besonderer Teil", "Sechster Abschnitt — Widerstand gegen die Staatsgewalt", "§ 122 — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 122 — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 306f — Herbeiführen einer Brandgefahr"]1
  1. Herbeiführen einer Brandgefahr"]

    § 306f — Herbeiführen einer Brandgefahr

    Herbeiführen einer Brandgefahr (1) Wer fremde 1.feuergefährdete Betriebe oder Anlagen, 2.Anlagen oder Betriebe der Land- oder Ernährungswirtschaft, in denen…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 145a — Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht"]1
  1. Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht"]

    § 145a — Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

    Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht Wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 bezeichneten Art…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Erster Titel — Strafen", "Nebenfolgen", "§ 45 — Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts"]1
  1. Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts"]

    § 45 — Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts

    Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts (1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 56a — Bewährungszeit"]1
  1. Bewährungszeit"]

    § 56a — Bewährungszeit

    Bewährungszeit (1) Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf fünf Jahre nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten.(2) Die…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Entziehung der Fahrerlaubnis", "§ 69b — Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis"]1
  1. Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis"]

    § 69b — Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis

    Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis (1) Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge…

["Besonderer Teil", "Neunzehnter Abschnitt — Diebstahl und Unterschlagung", "§ 248c — Entziehung elektrischer Energie"]1
  1. Entziehung elektrischer Energie"]

    § 248c — Entziehung elektrischer Energie

    Entziehung elektrischer Energie (1) Wer einer elektrischen Anlage oder Einrichtung fremde elektrische Energie mittels eines Leiters entzieht, der zur…

["Besonderer Teil", "Achtundzwanzigster Abschnitt — Gemeingefährliche Straftaten", "§ 316a — Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer"]1
  1. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer"]

    § 316a — Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

    Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (1) Wer zur Begehung eines Raubes (§§ 249 oder 250), eines räuberischen Diebstahls (§ 252) oder einer räuberischen…

["Besonderer Teil", "Dreißigster Abschnitt — Straftaten im Amt", "§ 353b — Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht"]1
  1. Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht"]

    § 353b — Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

    Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird erteilt…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 177 — Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung"]1
  1. Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung"]

    § 177 — Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

    Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (6) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein…

["Besonderer Teil", "Vierundzwanzigster Abschnitt — Insolvenzstraftaten", "§ 283 — Bankrott"]1
  1. Bankrott"]

    § 283 — Bankrott

    Bankrott (4) Wer in den Fällen 1.des Absatzes 1 die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht kennt oder 2.des…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 86 — Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen"]1
  1. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen"]

    § 86 — Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

    Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (3) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 ist nur ein solcher Inhalt…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 138 — Nichtanzeige geplanter Straftaten"]1
  1. Nichtanzeige geplanter Straftaten"]

    § 138 — Nichtanzeige geplanter Straftaten

    Nichtanzeige geplanter Straftaten (2) Ebenso wird bestraft, wer 1.von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder2.von dem Vorhaben oder der Ausführung einer…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 174 — Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen"]1
  1. Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen"]

    § 174 — Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen

    Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (3) Wer unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 21.sexuelle Handlungen vor dem Schutzbefohlenen vornimmt, um…

["Allgemeiner Teil", "Fünfter Abschnitt — Verjährung", "Erster Titel — Verfolgungsverjährung", "§ 78b — Ruhen"]1
  1. Ruhen"]

    § 78b — Ruhen

    Ruhen (5) Hält sich der Täter in einem ausländischen Staat auf und stellt die zuständige Behörde ein förmliches Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht die…

["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 203 — Verletzung von Privatgeheimnissen"]1
  1. Verletzung von Privatgeheimnissen"]

    § 203 — Verletzung von Privatgeheimnissen

    Verletzung von Privatgeheimnissen (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 130 — Volksverhetzung"]1
  1. Volksverhetzung"]

    § 130 — Volksverhetzung

    Volksverhetzung (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184b — Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte"]1
  1. Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte"]

    § 184b — Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

    Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (3) Wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder…

["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 266a — Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt"]1
  1. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt"]

    § 266a — Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (5) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, Hausgewerbetreibenden oder einer Person, die…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68c — Dauer der Führungsaufsicht"]1
  1. Dauer der Führungsaufsicht"]

    § 68c — Dauer der Führungsaufsicht

    Dauer der Führungsaufsicht (3) Das Gericht kann die Führungsaufsicht über die Höchstdauer nach Absatz 1 Satz 1 hinaus unbefristet verlängern, wenn 1.in Fällen…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 67 — Reihenfolge der Vollstreckung"]1
  1. Reihenfolge der Vollstreckung"]

    § 67 — Reihenfolge der Vollstreckung

    Reihenfolge der Vollstreckung (5) Wird die Maßregel vor der Strafe oder vor einem Rest der Strafe vollzogen, so setzt das Gericht die Vollstreckung des…

["Besonderer Teil", "Einundzwanzigster Abschnitt — Begünstigung und Hehlerei", "§ 261 — Geldwäsche"]1
  1. Geldwäsche"]

    § 261 — Geldwäsche

    Geldwäsche (6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, dass es sich um einen Gegenstand nach Absatz 1 handelt, wird mit…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Entziehung der Fahrerlaubnis", "§ 69a — Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis"]1
  1. Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis"]

    § 69a — Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

    Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so…

["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 328 — Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern"]1
  1. Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern"]

    § 328 — Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern

    Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 176c — Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern"]1
  1. Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern"]

    § 176c — Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (4) In die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 89c — Terrorismusfinanzierung"]1
  1. Terrorismusfinanzierung"]

    § 89c — Terrorismusfinanzierung

    Terrorismusfinanzierung sollen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Satz 1 ist in den Fällen der Nummern 1 bis 7 nur…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 66 — Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"]1
  1. Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"]

    § 66 — Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (2) Hat jemand drei Straftaten der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Art begangen, durch die er jeweils…

["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 236 — Kinderhandel"]1
  1. Kinderhandel"]

    § 236 — Kinderhandel

    Kinderhandel (5) In den Fällen der Absätze 1 und 3 kann das Gericht bei Beteiligten und in den Fällen der Absätze 2 und 3 bei Teilnehmern, deren Schuld unter…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 89a — Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat"]1
  1. Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat"]

    § 89a — Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

    Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (3) Absatz 1 gilt auch, wenn die Vorbereitung im Ausland begangen wird. Wird die Vorbereitung…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68b — Weisungen"]1
  1. Weisungen"]

    § 68b — Weisungen

    Weisungen führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen.Das Gericht hat in seiner Weisung das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 129a — Bildung terroristischer Vereinigungen"]1
  1. Bildung terroristischer Vereinigungen"]

    § 129a — Bildung terroristischer Vereinigungen

    Bildung terroristischer Vereinigungen (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1.einem…

["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 265c — Sportwettbetrug"]1
  1. Sportwettbetrug"]

    § 265c — Sportwettbetrug

    Sportwettbetrug (5) Ein Wettbewerb des organisierten Sports im Sinne dieser Vorschrift ist jede Sportveranstaltung im Inland oder im Ausland, 1.die von einer…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68a — Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz"]1
  1. Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz"]

    § 68a — Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz

    Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz (8) Die in Absatz 1 Genannten und die in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 genannten Mitarbeiterinnen und…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Zweiter Titel — Strafbemessung", "§ 46b — Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten"]1
  1. Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten"]

    § 46b — Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten

    Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (3) Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn der…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Vierter Titel — Strafaussetzung zur Bewährung", "§ 57 — Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe"]1
  1. Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe"]

    § 57 — Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

    Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe (5) Die §§ 56f und 56g gelten entsprechend. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung auch dann, wenn…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 126 — Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten"]1
  1. Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten"]

    § 126 — Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

    Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu…

["Besonderer Teil", "Vierzehnter Abschnitt — Beleidigung", "§ 194 — Strafantrag"]1
  1. Strafantrag"]

    § 194 — Strafantrag

    Strafantrag (3) Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr…

["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 5 — Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug"]1
  1. Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug"]

    § 5 — Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

    Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug oder Absatz 3 bezeichneter Inhalt (§ 11 Absatz 3) in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu…

["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 232 — Menschenhandel"]1
  1. Menschenhandel"]

    § 232 — Menschenhandel

    Menschenhandel (3) In den Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn 1.das Opfer zur Zeit der Tat…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 76a — Selbständige Einziehung"]1
  1. Selbständige Einziehung"]

    § 76a — Selbständige Einziehung

    Selbständige Einziehung (4) Ein wegen des Verdachts einer in Satz 3 genannten Straftat sichergestellter Gegenstand sowie daraus gezogene Nutzungen sollen auch…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 66c — Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs"]1
  1. Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs"]

    § 66c — Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs

    Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs (2) Hat das Gericht die Unterbringung in der…

General1
  1. ["Inhaltsübersicht"]

    Inhaltsübersicht

    Inhaltsübersicht § 59Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt§ 59aBewährungszeit, Auflagen und Weisungen§ 59bVerurteilung zu der vorbehaltenen Strafe§…

["Besonderer Teil", "Dreizehnter Abschnitt — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", "§ 184c — Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte"]1
  1. Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte"]

    § 184c — Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte

    Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte (4) Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 5, und Absatz 3 sind nicht anzuwenden auf…

["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 232a — Zwangsprostitution"]1
  1. Zwangsprostitution"]

    § 232a — Zwangsprostitution

    Zwangsprostitution (6) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer an einer Person, die Opfer 1.eines Menschenhandels nach § 232…

["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 201a — Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen"]1
  1. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen"]

    § 201a — Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

    Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen (4) Absatz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit Absatz…

["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Zweiter Titel — Sprachgebrauch", "§ 11 — Personen- und Sachbegriffe"]1
  1. Personen- und Sachbegriffe"]

    § 11 — Personen- und Sachbegriffe

    Personen- und Sachbegriffe (2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der…

["Besonderer Teil", "Achtzehnter Abschnitt — Straftaten gegen die persönliche Freiheit", "§ 238 — Nachstellung"]1
  1. Nachstellung"]

    § 238 — Nachstellung

    Nachstellung (2) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 7 wird die Nachstellung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren…

["Besonderer Teil", "Neunundzwanzigster Abschnitt — Straftaten gegen die Umwelt", "§ 329 — Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete"]1
  1. Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete"]

    § 329 — Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete

    Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete (4) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten in einem Natura 2000-Gebiet einen für die Erhaltungsziele oder…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 129 — Bildung krimineller Vereinigungen"]1
  1. Bildung krimineller Vereinigungen"]

    § 129 — Bildung krimineller Vereinigungen

    Bildung krimineller Vereinigungen (5) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu…

["Allgemeiner Teil", "Fünfter Abschnitt — Verjährung", "Erster Titel — Verfolgungsverjährung", "§ 78c — Unterbrechung"]1
  1. Unterbrechung"]

    § 78c — Unterbrechung

    Unterbrechung (3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 127 — Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet"]1
  1. Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet"]

    § 127 — Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet

    Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet (2) Handelsplattform im Internet im Sinne dieser Vorschrift ist jede virtuelle Infrastruktur im frei…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Erster Titel — Strafen", "Nebenstrafe", "§ 44 — Fahrverbot"]1
  1. Fahrverbot"]

    § 44 — Fahrverbot

    Fahrverbot (4) Werden gegen den Täter mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf…

["Besonderer Teil", "Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue", "§ 264 — Subventionsbetrug"]1
  1. Subventionsbetrug"]

    § 264 — Subventionsbetrug

    Subventionsbetrug (7) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den Absätzen 1 bis 3 kann das Gericht die Fähigkeit…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 67d — Dauer der Unterbringung"]1
  1. Dauer der Unterbringung"]

    § 67d — Dauer der Unterbringung

    Dauer der Unterbringung (5) Das Gericht erklärt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für erledigt, wenn die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 nicht mehr…

["Besonderer Teil", "Siebenter Abschnitt — Straftaten gegen die öffentliche Ordnung", "§ 129a — Bildung terroristischer Vereinigungen"]1
  1. Bildung terroristischer Vereinigungen"]

    § 129a — Bildung terroristischer Vereinigungen

    Bildung terroristischer Vereinigungen (3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten…

General1
  1. ["Inhaltsübersicht"]

    Inhaltsübersicht

    Inhaltsübersicht Taterträgen Vierter AbschnittStrafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen § 77Antragsberechtigte§ 77aAntrag des Dienstvorgesetzten§…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68b — Weisungen"]1
  1. Weisungen"]

    § 68b — Weisungen

    Weisungen (2) Das Gericht kann der verurteilten Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit weitere Weisungen erteilen, insbesondere…

["Besonderer Teil", "Einundzwanzigster Abschnitt — Begünstigung und Hehlerei", "§ 261 — Geldwäsche"]1
  1. Geldwäsche"]

    § 261 — Geldwäsche

    Geldwäsche 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Führungsaufsicht", "§ 68c — Dauer der Führungsaufsicht"]1
  1. Dauer der Führungsaufsicht"]

    § 68c — Dauer der Führungsaufsicht

    Dauer der Führungsaufsicht (4) In den Fällen des § 68 Abs. 1 beginnt die Führungsaufsicht mit der Rechtskraft ihrer Anordnung, in den Fällen des § 67b Abs. 2…

["Besonderer Teil", "Erster Abschnitt — Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "Dritter Titel — Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "§ 89c — Terrorismusfinanzierung"]1
  1. Terrorismusfinanzierung"]

    § 89c — Terrorismusfinanzierung

    Terrorismusfinanzierung (5) Sind die Vermögenswerte bei einer Tat nach Absatz 1 oder 2 geringwertig, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 66 — Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"]1
  1. Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"]

    § 66 — Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (3) Wird jemand wegen eines die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b erfüllenden…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Siebenter Titel — Einziehung", "§ 76a — Selbständige Einziehung"]1
  1. Selbständige Einziehung"]

    § 76a — Selbständige Einziehung

    Selbständige Einziehung in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,b)Straftaten nach den §§ 29a…

["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 5 — Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug"]1
  1. Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug"]

    § 5 — Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

    Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im Inland hat;9a.Straftaten gegen die körperliche…

["Besonderer Teil", "Fünfzehnter Abschnitt — Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs", "§ 203 — Verletzung von Privatgeheimnissen"]1
  1. Verletzung von Privatgeheimnissen"]

    § 203 — Verletzung von Privatgeheimnissen

    Verletzung von Privatgeheimnissen (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart…

["Allgemeiner Teil", "Dritter Abschnitt — Rechtsfolgen der Tat", "Sechster Titel — Maßregeln der Besserung und Sicherung", "Freiheitsentziehende Maßregeln", "§ 66 — Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"]1
  1. Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"]

    § 66 — Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (4) Im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige Verurteilung. Ist…

General1
  1. ["Inhaltsübersicht"]

    Inhaltsübersicht

    Inhaltsübersicht 109eSabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln§ 109fSicherheitsgefährdender Nachrichtendienst§ 109gSicherheitsgefährdendes Abbilden§…

["Besonderer Teil", "Einundzwanzigster Abschnitt — Begünstigung und Hehlerei", "§ 261 — Geldwäsche"]1
  1. Geldwäsche"]

    § 261 — Geldwäsche

    Geldwäsche 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI…

["Allgemeiner Teil", "Erster Abschnitt — Das Strafgesetz", "Erster Titel — Geltungsbereich", "§ 5 — Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug"]1
  1. Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug"]

    § 5 — Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

    Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug auf ihren Dienst begeht;15.Straftaten im Amt nach den §§ 331 bis 337, wenn a)der Täter zur Zeit der Tat Deutscher…

General1
  1. ["Inhaltsübersicht"]

    Inhaltsübersicht

    Inhaltsübersicht die Ehe und die Familie § 169Personenstandsfälschung§ 170Verletzung der Unterhaltspflicht§ 171Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht§…

Headings and opening words only; the full text is on gesetze-im-internet.de, which is authoritative. The library holds the version current as of the date shown. AI output is not legal advice — consult a licensed lawyer in the relevant jurisdiction.

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