Obligationenrecht (OR)

Die Entstehung durch Vertrag", "Art. 2"]

Art. 2 Haben sich die Parteien über alle wesentlichen Punkte geeinigt, so wird vermutet, dass der Vorbehalt von Nebenpunkten die Verbindlichkeit des Vertrages…

Rechte und Pflichten der Gesellschafter", "Art. 800"]

Art. 800 Für die Rückerstattung von Leistungen der Gesellschaft an Gesellschafter, Geschäftsführer sowie diesen nahe stehende Personen sind die Vorschriften…

Die einfache Gesellschaft", "Art. 548"]

Art. 548 Bei der Auseinandersetzung, die nach der Auflösung die Gesellschafter unter sich vorzunehmen haben, fallen die Sachen, die ein Gesellschafter zu…

Der Agenturvertrag", "Art. 418l"]

Art. 418l Soweit nicht etwas anderes vereinbart oder üblich ist, hat der Agent Anspruch auf eine Inkassoprovision für die von ihm auftragsgemäss eingezogenen…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 653j"]

Art. 653j Die Generalversammlung beschliesst die Herabsetzung des Aktienkapitals. Der Verwaltungsrat bereitet die Herabsetzung vor und führt sie durch. Die…

Organisation der Genossenschaft", "Art. 884"]

Art. 884 Wenn und solange alle Genossenschafter in einer Versammlung anwesend sind, können sie, falls kein Widerspruch erhoben wird, Beschlüsse fassen, auch…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 627 und 628"]

Art. 627 und 628 Art. 627 und 628

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 637–639"]

Art. 637–639 Art. 637–639

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 684a"]

Art. 684a Hat eine Gesellschaft keine Geschäftstätigkeit und keine verwertbaren Aktiven mehr und ist sie überschuldet, so ist die Übertragung von Aktien…

Das Handelsregister", "Art. 943"]

Art. 943 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über: 1. die Führung des Handelsregisters und die Oberaufsicht; 2. die Anmeldung, Eintragung, Änderung, Löschung…

Die Entstehung durch Vertrag", "Art. 38"]

Art. 38 Hat jemand, ohne dazu ermächtigt zu sein, als Stellvertreter einen Vertrag abgeschlossen, so wird der Vertretene nur dann Gläubiger oder Schuldner…

Die Bürgschaft", "Art. 504"]

Art. 504 Ist die Hauptschuld fällig, sei es auch infolge Konkurses des Hauptschuldners, so kann der Bürge jederzeit verlangen, dass der Gläubiger von ihm…

Vergütungen bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind", "Art. 732a"]

Art. 732a Aufgehoben

Die Kommanditaktiengesellschaft", "Art. 771"]

Art. 771 Dem unbeschränkt haftenden Gesellschafter steht das Recht der Kündigung gleich einem Kollektivgesellschafter zu. Macht einer von mehreren unbeschränkt…

["Art. 2"]

Art. 2 Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 25. September 2015 im Handelsregister…

Organisation der Aktiengesellschaft", "Art. 725b"]

Art. 725b Besteht begründete Besorgnis, dass die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht mehr durch die Aktiven gedeckt sind, so erstellt der Verwaltungsrat…

Auflösung der Aktiengesellschaft", "Art. 744"]

Art. 744 Haben bekannte Gläubiger die Anmeldung unterlassen, so ist der Betrag ihrer Forderungen gerichtlich zu hinterlegen. Ebenso ist für die nicht fälligen…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 689f"]

Art. 689f Unabhängige Stimmrechtsvertreter, Organstimmrechtsvertreter und Depotvertreter geben der Gesellschaft Anzahl, Art, Nennwert und Kategorie der von…

Die Solidarität", "Art. 149"]

Art. 149 Auf den rückgriffsberechtigten Solidarschuldner gehen in demselben Masse, als er den Gläubiger befriedigt hat, dessen Rechte über. Der Gläubiger ist…

Vergütungen bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind", "Art. 735b"]

Art. 735b Die Dauer der Verträge, die den Vergütungen für die Mitglieder des Verwaltungsrats zugrunde liegen, darf die Amtsdauer nicht überschreiten. Die Dauer…

Der Fahrniskauf", "Art. 196"]

Art. 196 Wenn dem Käufer nur ein Teil des Kaufgegenstandes entzogen wird, oder wenn die verkaufte Sache mit einer dinglichen Last beschwert ist, für die der…

Verantwortlichkeit", "Art. 759"]

Art. 759 Sind für einen Schaden mehrere Personen ersatzpflichtig, so ist jede von ihnen insoweit mit den anderen solidarisch haftbar, als ihr der Schaden…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 783"]

Art. 783 Die Gesellschaft darf eigene Stammanteile nur dann erwerben, wenn frei verwendbares Eigenkapital in der Höhe der dafür nötigen Mittel vorhanden ist…

Der Wechsel", "Art. 1093"]

Art. 1093 Der Bereicherungsanspruch gegen den Bezogenen, den Domiziliaten und die Person oder Firma, für deren Rechnung der Aussteller den Wechsel gezogen hat…

Die Pacht", "Art. 299b"]

Art. 299b Wurde das Inventar bei der Übergabe der Sache geschätzt, so muss der Pächter bei Beendigung der Pacht ein nach Gattung und Schätzungswert gleiches…

Der Check", "Art. 1134"]

Art. 1134 Die Rückgriffsansprüche des Inhabers gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Checkverpflichteten verjähren in sechs Monaten vom Ablauf…

Der Check", "Art. 1122"]

Art. 1122 Lautet der Check auf eine Währung, die am Zahlungsorte nicht gilt, so kann die Checksumme in der Landeswährung nach dem Werte gezahlt werden, den sie…

Der Frachtvertrag", "Art. 446"]

Art. 446 Der Frachtführer hat bei Ausübung der ihm in Bezug auf die Behandlung des Frachtgutes eingeräumten Befugnisse die Interessen des Eigentümers…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 261b"]

Art. 261b Bei der Miete an einem Grundstück kann verabredet werden, dass das Verhältnis im Grundbuch vorgemerkt wird. Die Vormerkung bewirkt, dass jeder neue…

Die Entstehung aus ungerechtfertigter Bereicherung", "Art. 65"]

Art. 65 Der Empfänger hat Anspruch auf Ersatz der notwendigen und nützlichen Verwendungen, für letztere jedoch, wenn er beim Empfange nicht in gutem Glauben…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 635"]

Art. 635 Die Gründer geben in einem schriftlichen Bericht Rechenschaft über: 1. die Art und den Zustand von Sacheinlagen und die Angemessenheit der Bewertung…

["Art. 7"]

Art. 7 Die Artikel 964d–964h finden erstmals Anwendung auf das Geschäftsjahr, das ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Rechts beginnt. Die Artikel 964d–964h…

Die Bürgschaft", "Art. 498"]

Art. 498 Der Nachbürge, der sich dem Gläubiger für die Erfüllung der von den Vorbürgen übernommenen Verbindlichkeit verpflichtet hat, haftet neben diesem in…

Die Pacht", "Art. 290"]

Art. 290 Das Mietrecht (Art. 261–261b) gilt sinngemäss bei: a. Veräusserung des Pachtgegenstandes; b. Einräumung beschränkter dinglicher Rechte am…

Liquidation", "Art. 589"]

Art. 589 Nach Beendigung der Liquidation haben die Liquidatoren die Löschung der Firma im Handelsregister zu veranlassen.

Auflösung und Ausscheiden", "Art. 574"]

Art. 574 Die Gesellschaft wird aufgelöst durch die Eröffnung des Konkurses. Im Übrigen gelten für die Auflösung die Bestimmungen über die einfache…

Die Geschäftsführung ohne Auftrag", "Art. 423"]

Art. 423 Wenn die Geschäftsführung nicht mit Rücksicht auf das Interesse des Geschäftsherrn unternommen wurde, so ist dieser gleichwohl berechtigt, die aus der…

Wechselähnliche und andere Ordrepapiere", "Art. 1149"]

Art. 1149 Wird die Anweisung an Ordre freiwillig angenommen, so steht der Annehmer der Anweisung dem Annehmer des gezogenen Wechsels gleich. Der Inhaber kann…

Das Handelsregister", "Art. 936"]

Art. 936 Das Handelsregister ist öffentlich. Die Öffentlichkeit umfasst die Einträge, die Anmeldungen und die Belege. Die AHV-Versichertennummer ist nicht…

Die Folgen der Nichterfüllung", "Art. 106"]

Art. 106 Hat der Gläubiger einen grösseren Schaden erlitten, als ihm durch die Verzugszinse vergütet wird, so ist der Schuldner zum Ersatze auch dieses…

Die Kommanditaktiengesellschaft", "Art. 766"]

Art. 766 Beschlüsse der Generalversammlung über Umwandlung des Gesellschaftszweckes, Erweiterung oder Verengerung des Geschäftsbereiches und Fortsetzung der…

Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen und andern missbräuchlichen Forderungen des Vermieters bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen", "Art. 270a"]

Art. 270a Der Mieter kann den Mietzins als missbräuchlich anfechten und die Herabsetzung auf den nächstmöglichen Kündigungstermin verlangen, wenn er Grund zur…

Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen", "Art. 54"]

Art. 54 Aus Billigkeit kann der Richter auch eine nicht urteilsfähige Person, die Schaden verursacht hat, zu teilweisem oder vollständigem Ersatze verurteilen…

Der Werkvertrag", "Art. 378"]

Art. 378 Wird die Vollendung des Werkes durch einen beim Besteller eingetretenen Zufall unmöglich, so hat der Unternehmer Anspruch auf Vergütung der…

Die Prokura und andere Handlungsvollmachten", "Art. 461"]

Art. 461 Das Erlöschen der Prokura ist in das Handelsregister einzutragen, auch wenn bei der Erteilung die Eintragung nicht stattgefunden hat. Solange die…

Organisation der Genossenschaft", "Art. 888"]

Art. 888 Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen, mit absoluter…

Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen", "Art. 50"]

Art. 50 Haben mehrere den Schaden gemeinsam verschuldet, sei es als Anstifter, Urheber oder Gehilfen, so haften sie dem Geschädigten solidarisch. Ob und in…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 327"]

Art. 327 Ist nichts anderes verabredet oder üblich, so hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit den Geräten und dem Material auszurüsten, die dieser zur Arbeit…

["Art. 9"]

Art. 9 Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als Namenpapiere ausgestellten Sparkassen- und Depositenhefte, Spareinlage- und Depositenscheine unterstehen…

Der Agenturvertrag", "Art. 418g"]

Art. 418g Der Agent hat Anspruch auf die vereinbarte oder übliche Vermittlungs- oder Abschlussprovision für alle Geschäfte, die er während des…

Vergütungen bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind", "Art. 734"]

Art. 734 Der Verwaltungsrat erstellt jährlich einen schriftlichen Vergütungsbericht. Die Bestimmungen des zweiunddreissigsten Titels über die Grundsätze…

Organisation der Genossenschaft", "Art. 895"]

Art. 895 Art. 895

["Art. 7"]

Art. 7 … …

Der Check", "Art. 1118"]

Art. 1118 Die Einlieferung in eine von der Schweizerischen Nationalbank anerkannte Abrechnungsstelle steht der Vorlegung zur Zahlung gleich.

Organisation der Aktiengesellschaft", "Art. 706"]

Art. 706 Der Verwaltungsrat und jeder Aktionär können Beschlüsse der Generalversammlung, die gegen das Gesetz oder die Statuten verstossen, beim Gericht mit…

["Art. 3"]

Art. 3 Die Artikel 4–8 gelten für Gesellschaften, die keine Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert haben und deren Inhaberaktien nicht als Bucheffekten…

Gesamtarbeitsvertrag und Normalarbeitsvertrag", "Art. 356"]

Art. 356 Durch den Gesamtarbeitsvertrag stellen Arbeitgeber oder deren Verbände und Arbeitnehmerverbände gemeinsam Bestimmungen über Abschluss, Inhalt und…

Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts", "Art. 762"]

Art. 762 Haben Körperschaften des öffentlichen Rechts wie Bund, Kanton, Bezirk oder Gemeinde ein öffentliches Interesse an einer Aktiengesellschaft, so kann…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 697a"]

Art. 697a Die Geschäftsbücher und die Akten können von Aktionären eingesehen werden, die zusammen mindestens 5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 647"]

Art. 647 Der Beschluss der Generalversammlung oder des Verwaltungsrats über eine Änderung der Statuten ist öffentlich zu beurkunden und ins Handelsregister…

Die Erfüllung der Obligationen", "Art. 75"]

Art. 75 Ist die Zeit der Erfüllung weder durch Vertrag noch durch die Natur des Rechtsverhältnisses bestimmt, so kann die Erfüllung sogleich geleistet und…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 259f"]

Art. 259f Erhebt ein Dritter einen Anspruch auf die Sache, der sich mit den Rechten des Mieters nicht verträgt, so muss der Vermieter auf Anzeige des Mieters…

Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten", "Art. 603"]

Art. 603 Die Gesellschaft wird nach den für die Kollektivgesellschaft geltenden Vorschriften durch den oder die unbeschränkt haftenden Gesellschafter vertreten.

Die Entstehung durch Vertrag", "Art. 7"]

Art. 7 Der Antragsteller wird nicht gebunden, wenn er dem Antrage eine die Behaftung ablehnende Erklärung beifügt, oder wenn ein solcher Vorbehalt sich aus der…

Die Geschäftsführung ohne Auftrag", "Art. 420"]

Art. 420 Der Geschäftsführer haftet für jede Fahrlässigkeit. Seine Haftpflicht ist jedoch milder zu beurteilen, wenn er gehandelt hat, um einen dem…

Die Pacht", "Art. 291"]

Art. 291 Der Pächter kann die Sache mit Zustimmung des Verpächters ganz oder teilweise unterverpachten oder vermieten. Der Verpächter kann die Zustimmung zur…

Auflösung der Aktiengesellschaft", "Art. 747"]

Art. 747 Das Aktienbuch, die Geschäftsbücher und das Verzeichnis nach Artikel 697l sowie die diesem zugrunde liegenden Belege müssen während zehn Jahren nach…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 659"]

Art. 659 Die Gesellschaft darf eigene Aktien nur dann erwerben, wenn frei verwendbares Eigenkapital in der Höhe des Anschaffungswerts vorhanden ist. Der Erwerb…

Auftrag zur Ehe- oder zur Partnerschaftsvermittlung", "Art. 406g"]

Art. 406g Der Beauftragte informiert den Auftraggeber vor der Vertragsunterzeichnung und während der Vertragsdauer über besondere Schwierigkeiten, die im…

Das Erlöschen der Obligationen", "Art. 139"]

Art. 139 Haften mehrere Schuldner solidarisch, so verjährt der Regressanspruch jenes Schuldners, der den Gläubiger befriedigt hat, mit Ablauf von drei Jahren…

Der Werkvertrag", "Art. 373"]

Art. 373 Wurde die Vergütung zum voraus genau bestimmt, so ist der Unternehmer verpflichtet, das Werk um diese Summe fertigzustellen, und darf keine Erhöhung…

Der Fahrniskauf", "Art. 211"]

Art. 211 Der Käufer ist verpflichtet, den Preis nach den Bestimmungen des Vertrages zu bezahlen und die gekaufte Sache, sofern sie ihm von dem Verkäufer…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 653s"]

Art. 653s Die Statuten können den Verwaltungsrat ermächtigen, während einer Dauer von längstens fünf Jahren das Aktienkapital innerhalb einer Bandbreite…

Konzernrechnung", "Art. 964"]

Art. 964 Art. 964

Verhältnis der Gesellschafter unter sich", "Art. 600"]

Art. 600 Der Kommanditär ist als solcher zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft weder berechtigt noch verpflichtet. Er ist auch nicht befugt, gegen die…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 973f"]

Art. 973f Die Übertragung des Registerwertrechts untersteht den Regeln der Registrierungsvereinbarung. Wird über den Gläubiger eines Registerwertrechts der…

Gesamtarbeitsvertrag und Normalarbeitsvertrag", "Art. 360f"]

Art. 360f Erlässt ein Kanton in Anwendung von Artikel 360a einen Normalarbeitsvertrag, so stellt er dem zuständigen Bundesamt ein Exemplar zu.

Der Frachtvertrag", "Art. 440"]

Art. 440 Frachtführer ist, wer gegen Vergütung (Frachtlohn) den Transport von Sachen auszuführen übernimmt. Für den Frachtvertrag kommen die Vorschriften über…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 657"]

Art. 657 Die Statuten können die Schaffung von Genussscheinen zugunsten von Personen vorsehen, die mit der Gesellschaft durch frühere Kapitalbeteiligung oder…

Organisation der Genossenschaft", "Art. 885"]

Art. 885 Jeder Genossenschafter hat in der Generalversammlung oder in der Urabstimmung eine Stimme.

Der Wechsel", "Art. 1095"]

Art. 1095 Das Recht des Zahlungsortes bestimmt die Massnahmen, die bei Verlust oder Diebstahl eines Wechsels zu ergreifen sind.

Die Pacht", "Art. 276a"]

Art. 276a Für Pachtverträge über landwirtschaftliche Gewerbe oder über Grundstücke zur landwirtschaftlichen Nutzung gilt das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 329"]

Art. 329 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer jede Woche einen freien Tag zu gewähren, in der Regel den Sonntag oder, wo dies nach den Verhältnissen nicht…

Der Wechsel", "Art. 991"]

Art. 991 Der gezogene Wechsel enthält: 1. die Bezeichnung als Wechsel im Texte der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist; 2. die…

Das Darlehen", "Art. 317"]

Art. 317 Sind dem Borger statt der verabredeten Geldsumme Wertpapiere oder Waren gegeben worden, so gilt als Darlehenssumme der Kurswert oder der Marktpreis…

Die Kommanditaktiengesellschaft", "Art. 765"]

Art. 765 Die unbeschränkt haftenden Mitglieder bilden die Verwaltung der Kommanditaktiengesellschaft. Ihnen steht die Geschäftsführung und die Vertretung zu…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 329c"]

Art. 329c Die Ferien sind in der Regel im Verlauf des betreffenden Dienstjahres zu gewähren; wenigstens zwei Ferienwochen müssen zusammenhängen. Der…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 261a"]

Art. 261a Die Bestimmungen über die Veräusserung der Sache sind sinngemäss anwendbar, wenn der Vermieter einem Dritten ein beschränktes dingliches Recht…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 655"]

Art. 655 Art. 655

Die Pacht", "Art. 296"]

Art. 296 Die Parteien können das unbefristete Pachtverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten auf einen beliebigen Termin kündigen, sofern durch Vereinbarung…

Das Erlöschen der Obligationen", "Art. 125"]

Art. 125 Wider den Willen des Gläubigers können durch Verrechnung nicht getilgt werden: 1. Verpflichtungen zur Rückgabe oder zum Ersatze hinterlegter…

Gesamtarbeitsvertrag und Normalarbeitsvertrag", "Art. 360d"]

Art. 360d Der Normalarbeitsvertrag nach Artikel 360a gilt auch für Arbeitnehmer, die nur vorübergehend in seinem örtlichen Geltungsbereich tätig sind, sowie…

Die einfache Gesellschaft", "Art. 535"]

Art. 535 Die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern zu, soweit sie nicht durch Vertrag oder Beschluss einem oder mehreren Gesellschaftern oder Dritten…

Der Werkvertrag", "Art. 367"]

Art. 367 Nach Ablieferung des Werkes hat der Besteller, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, dessen Beschaffenheit zu prüfen und den…

Begriff und Errichtung", "Art. 830"]

Art. 830 Die Genossenschaft wird errichtet, indem die Gründer in öffentlicher Urkunde erklären, eine Genossenschaft zu gründen, und darin die Statuten und die…

Organisation der Gesellschaft", "Art. 808b"]

Art. 808b Ein Beschluss der Gesellschafterversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen sowie die absolute Mehrheit des gesamten…

Organisation der Aktiengesellschaft", "Art. 730c"]

Art. 730c Die Revisionsstelle muss sämtliche Revisionsdienstleistungen dokumentieren und Revisionsberichte sowie alle wesentlichen Unterlagen mindestens…

Die einfache Gesellschaft", "Art. 540"]

Art. 540 Soweit weder in den Bestimmungen dieses Titels noch im Gesellschaftsvertrage etwas anderes vorgesehen ist, kommen auf das Verhältnis der…

Die Geschäftsfirmen", "Art. 954a"]

Art. 954a In der Korrespondenz, auf Bestellscheinen und Rechnungen sowie in Bekanntmachungen muss die im Handelsregister eingetragene Firma oder der im…

Der Fahrniskauf", "Art. 200"]

Art. 200 Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die der Käufer zur Zeit des Kaufes gekannt hat. Für Mängel, die der Käufer bei Anwendung gewöhnlicher…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 259"]

Art. 259 Der Mieter muss Mängel, die durch kleine, für den gewöhnlichen Unterhalt erforderliche Reinigungen oder Ausbesserungen behoben werden können, nach…

Der Agenturvertrag", "Art. 418c"]

Art. 418c Der Agent hat die Interessen des Auftraggebers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu wahren. Er darf, falls es nicht schriftlich anders…

Die Kommission", "Art. 427"]

Art. 427 Wenn das zum Verkaufe zugesandte Kommissionsgut sich in einem erkennbar mangelhaften Zustande befindet, so hat der Kommissionär die Rechte gegen den…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 257d"]

Art. 257d Ist der Mieter nach der Übernahme der Sache mit der Zahlung fälliger Mietzinse oder Nebenkosten im Rückstand, so kann ihm der Vermieter schriftlich…

Der Hinterlegungsvertrag", "Art. 479"]

Art. 479 Wird an der hinterlegten Sache von einem Dritten Eigentum beansprucht, so ist der Aufbewahrer dennoch zur Rückgabe an den Hinterleger verpflichtet…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 332"]

Art. 332 Erfindungen und Designs, die der Arbeitnehmer bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten macht oder an…

Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten", "Art. 608"]

Art. 608 Der Kommanditär haftet Dritten gegenüber mit der im Handelsregister eingetragenen Kommanditsumme. Hat er selbst oder hat die Gesellschaft mit seinem…

Das Handelsregister", "Art. 932"]

Art. 932 Institute des öffentlichen Rechts müssen sich ins Handelsregister eintragen lassen, wenn sie überwiegend eine privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit…

Der Hinterlegungsvertrag", "Art. 484"]

Art. 484 Eine Vermengung vertretbarer Güter mit andern der gleichen Art und Güte darf der Lagerhalter nur vornehmen, wenn ihm dies ausdrücklich gestattet ist…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 691"]

Art. 691 Die Überlassung von Aktien zum Zwecke der Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung ist unstatthaft, wenn damit die Umgehung einer…

Das Erlöschen der Obligationen", "Art. 136"]

Art. 136 Die Unterbrechung der Verjährung gegen einen Solidarschuldner oder den Mitschuldner einer unteilbaren Leistung wirkt auch gegen die übrigen…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 663a und 663b"]

Art. 663a und 663b Art. 663a und 663b

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 340a"]

Art. 340a Das Verbot ist nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu begrenzen, so dass eine unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens des…

Die einfache Gesellschaft", "Art. 531"]

Art. 531 Jeder Gesellschafter hat einen Beitrag zu leisten, sei es in Geld, Sachen, Forderungen oder Arbeit. Ist nicht etwas anderes vereinbart, so haben die…

Das Erlöschen der Obligationen", "Art. 122"]

Art. 122 Wer sich zugunsten eines Dritten verpflichtet hat, kann diese Schuld nicht mit Forderungen, die ihm gegen den andern zustehen, verrechnen.

Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen", "Art. 51"]

Art. 51 Haften mehrere Personen aus verschiedenen Rechtsgründen, sei es aus unerlaubter Handlung, aus Vertrag oder aus Gesetzesvorschrift dem Verletzten für…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 331f"]

Art. 331f Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass während der Dauer einer Unterdeckung die Verpfändung, der Vorbezug und die Rückzahlung…

Auflösung der Aktiengesellschaft", "Art. 742"]

Art. 742 Die Liquidatoren haben bei der Übernahme ihres Amtes eine Bilanz aufzustellen. Die aus den Geschäftsbüchern ersichtlichen oder in anderer Weise…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 697b"]

Art. 697b Wird die Auskunft oder die Einsicht ganz oder teilweise verweigert oder verunmöglicht, so können die Aktionäre innerhalb von 30 Tagen vom Gericht die…

Der Frachtvertrag", "Art. 450"]

Art. 450 Der Frachtführer hat sofort nach Ankunft des Gutes dem Empfänger Anzeige zu machen.

Rechte und Pflichten der Gesellschafter", "Art. 803"]

Art. 803 Die Gesellschafter sind zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses verpflichtet. Sie müssen alles unterlassen, was die Interessen der Gesellschaft…

Organisation der Aktiengesellschaft", "Art. 729b"]

Art. 729b Die Revisionsstelle erstattet der Generalversammlung schriftlich einen zusammenfassenden Bericht über das Ergebnis der Revision. Dieser Bericht…

Der Wechsel", "Art. 1059"]

Art. 1059 Ist der Wechsel von Personen zu Ehren angenommen, die ihren Wohnsitz am Zahlungsort haben, oder sind am Zahlungsort wohnende Personen angegeben, die…

Auftrag zur Ehe- oder zur Partnerschaftsvermittlung", "Art. 406b"]

Art. 406b Reist die zu vermittelnde Person aus dem Ausland ein oder reist sie ins Ausland aus, so hat ihr der Beauftragte die Kosten der Rückreise zu vergüten…

Rechte und Pflichten der Gesellschafter", "Art. 794"]

Art. 794 Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet nur das Gesellschaftsvermögen.

Der Agenturvertrag", "Art. 418h"]

Art. 418h Der Anspruch des Agenten auf Provision fällt nachträglich insoweit dahin, als die Ausführung eines abgeschlossenen Geschäftes aus einem vom…

Die Entstehung durch Vertrag", "Art. 37"]

Art. 37 Solange das Erlöschen der Vollmacht dem Bevollmächtigten nicht bekannt geworden ist, berechtigt und verpflichtet er den Vollmachtgeber oder dessen…

Der Wechsel", "Art. 1017"]

Art. 1017 Hat der Aussteller im Wechsel einen von dem Wohnorte des Bezogenen verschiedenen Zahlungsort angegeben, ohne einen Dritten zu bezeichnen, bei dem die…

Die Bürgschaft", "Art. 512"]

Art. 512 Eine auf unbestimmte Zeit eingegangene Amtsbürgschaft kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf das Ende einer Amtsdauer gekündigt…

Vergütungen bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind", "Art. 735a"]

Art. 735a Für den Fall, dass die Generalversammlung über die Vergütungen der Geschäftsleitung prospektiv abstimmt, können die Statuten einen Zusatzbetrag…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 257g"]

Art. 257g Der Mieter muss Mängel, die er nicht selber zu beseitigen hat, dem Vermieter melden. Unterlässt der Mieter die Meldung, so haftet er für den Schaden…

["Art. 3"]

Art. 3 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

Der einfache Auftrag", "Art. 405"]

Art. 405 Der Auftrag erlischt, sofern nicht das Gegenteil vereinbart ist oder aus der Natur des Geschäfts hervorgeht, mit dem Verlust der entsprechenden…

Der Frachtvertrag", "Art. 451"]

Art. 451 Bestreitet der Empfänger die auf dem Frachtgut haftende Forderung, so kann er die Ablieferung nur verlangen, wenn er den streitigen Betrag amtlich…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 260a"]

Art. 260a Der Mieter kann Erneuerungen und Änderungen an der Sache nur vornehmen, wenn der Vermieter schriftlich zugestimmt hat. Hat der Vermieter zugestimmt…

Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen", "Art. 1180"]

Art. 1180 Die Zustimmung der Vertretung von mehr als der Hälfte des im Umlauf befindlichen Kapitals ist erforderlich für den Widerruf und für die Abänderung…

Die einfache Gesellschaft", "Art. 536"]

Art. 536 Kein Gesellschafter darf zu seinem besonderen Vorteile Geschäfte betreiben, durch die der Zweck der Gesellschaft vereitelt oder beeinträchtigt würde.

Der Wechsel", "Art. 994"]

Art. 994 Der Wechsel kann bei einem Dritten, am Wohnorte des Bezogenen oder an einem anderen Orte zahlbar gestellt werden.

Das Erlöschen der Obligationen", "Art. 140"]

Art. 140 Durch das Bestehen eines Fahrnispfandrechtes wird die Verjährung einer Forderung nicht ausgeschlossen, ihr Eintritt verhindert jedoch den Gläubiger…

Organisation der Aktiengesellschaft", "Art. 701f"]

Art. 701f Treten während der Generalversammlung technische Probleme auf, sodass die Generalversammlung nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden kann, so muss…

Der Grundstückkauf", "Art. 220"]

Art. 220 Ist für die Übernahme des Grundstückes durch den Käufer ein bestimmter Zeitpunkt vertraglich festgestellt, so wird vermutet, dass Nutzen und Gefahr…

Rechte und Pflichten der Genossenschafter", "Art. 861"]

Art. 861 Kreditgenossenschaften können in den Statuten von den Bestimmungen der vorstehenden Artikel abweichende Vorschriften über die Verteilung des…

Die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme", "Art. 183"]

Art. 183 Die besondern Bestimmungen betreffend die Schuldübernahme bei Erbteilung und bei Veräusserung verpfändeter Grundstücke bleiben vorbehalten.

Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen", "Art. 1165"]

Art. 1165 Die Gläubigerversammlung wird durch den Schuldner einberufen. Der Schuldner ist verpflichtet, sie binnen 20 Tagen einzuberufen, wenn…

Besondere Einzelarbeitsverträge", "Art. 350a"]

Art. 350a Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist dem Handelsreisenden die Provision auf allen Geschäften auszurichten, die er abgeschlossen oder…

Der Tauschvertrag", "Art. 237"]

Art. 237 Auf den Tauschvertrag finden die Vorschriften über den Kaufvertrag in dem Sinne Anwendung, dass jede Vertragspartei mit Bezug auf die von ihr…

Rechte und Pflichten der Gesellschafter", "Art. 790a"]

Art. 790a Wer allein oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten Stammanteile erwirbt und dadurch den Grenzwert von 25 Prozent des Stammkapitals oder der…

Rechte und Pflichten der Gesellschafter", "Art. 799"]

Art. 799 Für Vorzugsstammanteile sind die Vorschriften des Aktienrechts über Vorzugsaktien entsprechend anwendbar.

Vergütungen bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind", "Art. 734a"]

Art. 734a Im Vergütungsbericht sind alle Vergütungen anzugeben, welche die Gesellschaft direkt oder indirekt ausgerichtet hat an: 1. gegenwärtige Mitglieder…

Der Frachtvertrag", "Art. 448"]

Art. 448 Unter den gleichen Voraussetzungen und Vorbehalten wie beim Verlust des Gutes haftet der Frachtführer für allen Schaden, der aus Verspätung in der…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 779"]

Art. 779 Die Gesellschaft erlangt das Recht der Persönlichkeit durch die Eintragung ins Handelsregister. Sie erlangt das Recht der Persönlichkeit auch dann…

Organisation der Aktiengesellschaft", "Art. 701"]

Art. 701 Die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien können, falls kein Widerspruch erhoben wird, eine Generalversammlung ohne Einhaltung der für die…

Der Fahrniskauf", "Art. 203"]

Art. 203 Bei absichtlicher Täuschung des Käufers durch den Verkäufer findet eine Beschränkung der Gewährleistung wegen versäumter Anzeige nicht statt.

Organisation der Gesellschaft", "Art. 815"]

Art. 815 Die Gesellschafterversammlung kann von ihr gewählte Geschäftsführer jederzeit abberufen. Jeder Gesellschafter kann dem Gericht beantragen, einem…

Begriff und Errichtung", "Art. 833"]

Art. 833 Zu ihrer Verbindlichkeit bedürfen der Aufnahme in die Statuten: 1. Vorschriften über die Schaffung eines Genossenschaftskapitals durch…

Die Schenkung", "Art. 244"]

Art. 244 Wer in Schenkungsabsicht einem andern etwas zuwendet, kann, auch wenn er es tatsächlich aus seinem Vermögen ausgesondert hat, die Zuwendung bis zur…

Kündigungsschutz bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen", "Art. 273a"]

Art. 273a Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, so kann auch der Ehegatte des Mieters die Kündigung anfechten, die Erstreckung des…

Verlust der Mitgliedschaft", "Art. 845"]

Art. 845 Falls die Statuten dem ausscheidenden Mitglied einen Anteil am Vermögen der Genossenschaft gewähren, kann ein dem Genossenschafter zustehendes…

Der Check", "Art. 1119"]

Art. 1119 Ein Widerruf des Checks ist erst nach Ablauf der Vorlegungsfrist wirksam. Wenn der Check nicht widerrufen ist, kann der Bezogene auch nach Ablauf der…

Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen", "Art. 1167"]

Art. 1167 Stimmberechtigt ist der Eigentümer einer Obligation oder sein Vertreter, bei in Nutzniessung stehenden Obligationen jedoch der Nutzniesser oder sein…

Besondere Einzelarbeitsverträge", "Art. 348a"]

Art. 348a Abreden, dass der Handelsreisende für die Zahlung oder anderweitige Erfüllung der Verbindlichkeiten der Kunden einzustehen oder die Kosten der…

Die Erfüllung der Obligationen", "Art. 83"]

Art. 83 Ist bei einem zweiseitigen Vertrag der eine Teil zahlungsunfähig geworden, wie namentlich, wenn er in Konkurs geraten oder fruchtlos gepfändet ist, und…

Der Hinterlegungsvertrag", "Art. 481"]

Art. 481 Ist Geld mit der ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung hinterlegt worden, dass der Aufbewahrer nicht dieselben Stücke, sondern nur die…

Der Fahrniskauf", "Art. 207"]

Art. 207 Die Wandelung kann auch dann begehrt werden, wenn die Sache infolge ihrer Mängel oder durch Zufall untergegangen ist. Der Käufer hat in diesem Falle…

Der Check", "Art. 1112"]

Art. 1112 Ist der Check einem früheren Inhaber irgendwie abhanden gekommen, so ist der Inhaber, in dessen Hände der Check gelangt ist – sei es, dass es sich um…

Der einfache Auftrag", "Art. 399"]

Art. 399 Hat der Beauftragte die Besorgung des Geschäftes unbefugterweise einem Dritten übertragen, so haftet er für dessen Handlungen, wie wenn es seine…

Der Wechsel", "Art. 1009"]

Art. 1009 Enthält das Indossament den Vermerk «Wert zur Sicherheit», «Wert zum Pfande» oder einen anderen eine Verpfändung ausdrückenden Vermerk, so kann der…

Der Fahrniskauf", "Art. 213"]

Art. 213 Ist kein anderer Zeitpunkt bestimmt, so wird der Kaufpreis mit dem Übergange des Kaufgegenstandes in den Besitz des Käufers fällig. Abgesehen von der…

Das Handelsregister", "Art. 935"]

Art. 935 Wer ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann dem Gericht beantragen, eine gelöschte Rechtseinheit wieder ins Handelsregister eintragen zu…

Der Hinterlegungsvertrag", "Art. 485"]

Art. 485 Der Lagerhalter hat Anspruch auf das verabredete oder übliche Lagergeld, sowie auf Erstattung der Auslagen, die nicht aus der Aufbewahrung selbst…

["Art. 1"]

Art. 1 … …

Die Folgen der Nichterfüllung", "Art. 105"]

Art. 105 Ein Schuldner, der mit der Zahlung von Zinsen oder mit der Entrichtung von Renten oder mit der Zahlung einer geschenkten Summe im Verzuge ist, hat…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 328"]

Art. 328 Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu…

Besondere Einzelarbeitsverträge", "Art. 353b"]

Art. 353b Steht der Heimarbeitnehmer ununterbrochen im Dienst des Arbeitgebers, so ist dieser nach Massgabe der Artikel 324 und 324a zur Ausrichtung des Lohnes…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 656a"]

Art. 656a Die Statuten können ein Partizipationskapital vorsehen, das in Teilsummen (Partizipationsscheine) zerlegt ist. Diese Partizipationsscheine müssen auf…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 634a"]

Art. 634a Die Liberierung kann auch durch Verrechnung mit einer Forderung erfolgen. Die Verrechnung mit einer Forderung gilt auch als Deckung, wenn die…

Der Fahrniskauf", "Art. 189"]

Art. 189 Muss die verkaufte Sache an einen anderen als den Erfüllungsort versendet werden, so trägt der Käufer die Transportkosten, sofern nicht etwas anderes…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 324b"]

Art. 324b Ist der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschrift gegen die wirtschaftlichen Folgen unverschuldeter Arbeitsverhinderung aus Gründen, die in…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 646"]

Art. 646 Art. 646

Auflösung und Ausscheiden", "Art. 576"]

Art. 576 Sind die Gesellschafter vor der Auflösung übereingekommen, dass trotz des Ausscheidens eines oder mehrerer Gesellschafter die Gesellschaft unter den…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 338a"]

Art. 338a Mit dem Tod des Arbeitgebers geht das Arbeitsverhältnis auf die Erben über; die Vorschriften betreffend den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei…

Die Pacht", "Art. 300"]

Art. 300 Für den Kündigungsschutz bei der Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen gilt das Mietrecht (Art. 271–273c) sinngemäss. Nicht anwendbar sind die…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 324"]

Art. 324 Kann die Arbeit infolge Verschuldens des Arbeitgebers nicht geleistet werden oder kommt er aus anderen Gründen mit der Annahme der Arbeitsleistung in…

Rechte und Pflichten der Gesellschafter", "Art. 787a"]

Art. 787a Betreffend die Abtretung von Stammanteilen bei überschuldeten Gesellschaften ohne Geschäftstätigkeit und ohne verwertbare Aktiven sind die…

["Art. 17"]

Art. 17 … …

["Art. 7"]

Art. 7 1 Aktionäre, die ihrer Meldepflicht nach Artikel 697i des bisherigen Rechts nicht nachgekommen sind und deren Inhaberaktien nach Artikel 4 in…

["Art. 6"]

Art. 6 1 Nach der Umwandlung von Inhaberaktien in Namenaktien trägt die Gesellschaft die Aktionäre, die ihre in Artikel 697i des bisherigen Rechts vorgesehene…

Der Wechsel", "Art. 1081"]

Art. 1081 Verfällt der Wechsel an einem Sonntag oder einem anderen staatlich anerkannten Feiertag, so kann die Zahlung erst am nächsten Werktage verlangt…

Der Wechsel", "Art. 1026"]

Art. 1026 Ein Wechsel, der auf einen oder mehrere Monate nach der Ausstellung oder nach Sicht lautet, verfällt an dem entsprechenden Tage des Zahlungsmonats…

Begriff und Errichtung", "Art. 838a"]

Art. 838a Der Beschluss der Generalversammlung oder der Verwaltung über eine Änderung der Statuten ist öffentlich zu beurkunden und ins Handelsregister…

Der Wechsel", "Art. 1092"]

Art. 1092 Die Zahlung des Wechsels bei Verfall, insbesondere die Berechnung des Verfalltages und des Zahlungstages sowie die Zahlung von Wechseln, die auf eine…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 338"]

Art. 338 Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber hat jedoch den Lohn für einen weiteren Monat und nach fünfjähriger…

Der Wechsel", "Art. 1079"]

Art. 1079 Wird der abhanden gekommene Wechsel innert der angesetzten Frist nicht vorgelegt, so hat das Gericht ihn kraftlos zu erklären. Nach der…

["Art. 6"]

Art. 6 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen…

Der Agenturvertrag", "Art. 418r"]

Art. 418r Aus wichtigen Gründen kann sowohl der Auftraggeber als auch der Agent jederzeit den Vertrag sofort auflösen. Die Bestimmungen über den Dienstvertrag…

Der Agenturvertrag", "Art. 418b"]

Art. 418b Auf den Vermittlungsagenten sind die Vorschriften über den Mäklervertrag, auf den Abschlussagenten diejenigen über die Kommission ergänzend…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 636"]

Art. 636 Werden bei der Gründung zugunsten der Gründer oder anderer Personen besondere Vorteile ausbedungen, so sind in den Statuten die begünstigten Personen…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 653h"]

Art. 653h Art. 653h

Organisation der Genossenschaft", "Art. 881"]

Art. 881 Die Generalversammlung wird durch die Verwaltung oder ein anderes nach den Statuten dazu befugtes Organ, nötigenfalls durch die Revisionsstelle…

Die Bedingungen", "Art. 153"]

Art. 153 Ist die versprochene Sache dem Gläubiger vor Eintritt der Bedingung übergeben worden, so kann er, wenn die Bedingung erfüllt wird, den inzwischen…

Haft- und Reugeld. Lohnabzüge. Konventionalstrafe", "Art. 162"]

Art. 162 Die Abrede, dass Teilzahlungen im Falle des Rücktrittes dem Gläubiger verbleiben sollen, ist nach den Vorschriften über die Konventionalstrafe zu…

…", "Art. 274–274g"]

Art. 274–274g Art. 274–274g

Verantwortlichkeit", "Art. 755"]

Art. 755 Alle mit der Prüfung der Jahres- und Konzernrechnung, der Gründung, der Kapitalerhöhung oder Kapitalherabsetzung befassten Personen sind sowohl der…

Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung", "Art. 518"]

Art. 518 Die Leibrente ist halbjährlich und zum voraus zu leisten, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist. Stirbt die Person, auf deren Lebenszeit die…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 327a"]

Art. 327a Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen, bei Arbeit an auswärtigen…

Auflösung und Ausscheiden", "Art. 821a"]

Art. 821a Für die Folgen der Auflösung sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar. Die Auflösung einer Gesellschaft muss ins Handelsregister…

Der Wechsel", "Art. 1066"]

Art. 1066 Jeder Inhaber eines Wechsels ist befugt, Abschriften (Wechselkopien) davon herzustellen. Die Abschrift muss die Urschrift mit den Indossamenten und…

Besondere Arten des Kaufes", "Art. 226a–226d"]

Art. 226a–226d Art. 226a–226d

["Art. 4"]

Art. 4 … …

Besondere Einzelarbeitsverträge", "Art. 353"]

Art. 353 Der Arbeitgeber hat das Arbeitserzeugnis nach Ablieferung zu prüfen und Mängel spätestens innert einer Woche dem Heimarbeitnehmer bekanntzugeben…

Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten", "Art. 570"]

Art. 570 Die Gläubiger der Gesellschaft haben Anspruch darauf, aus dem Gesellschaftsvermögen unter Ausschluss der Privatgläubiger der einzelnen Gesellschafter…

["Art. 2"]

Art. 2 1 Gesellschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts im Handelsregister eingetragen sind, jedoch den neuen Vorschriften nicht…

Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen", "Art. 45"]

Art. 45 Im Falle der Tötung eines Menschen sind die entstandenen Kosten, insbesondere diejenigen der Bestattung, zu ersetzen. Ist der Tod nicht sofort…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 775"]

Art. 775 Art. 775

Organisation der Genossenschaft", "Art. 908"]

Art. 908 Bei Mängeln in der Organisation der Genossenschaft sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar.

Die Geschäftsfirmen", "Art. 954"]

Art. 954 Die bisherige Firma kann beibehalten werden, wenn der darin enthaltene Name des Geschäftsinhabers oder eines Gesellschafters von Gesetzes wegen oder…

Der Grundstückkauf", "Art. 216a"]

Art. 216a Vorkaufs- und Rückkaufsrechte dürfen für höchstens 25 Jahre, Kaufsrechte für höchstens zehn Jahre vereinbart und im Grundbuch vorgemerkt werden.

Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen", "Art. 1179"]

Art. 1179 Stellt sich nachträglich heraus, dass der Beschluss der Gläubigerversammlung auf unredliche Weise zustande gekommen ist, so kann die obere kantonale…

Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten", "Art. 564"]

Art. 564 Die zur Vertretung befugten Gesellschafter sind ermächtigt, im Namen der Gesellschaft alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Zweck der…

["Art. 16"]

Art. 16 Die Vorschriften des Bankengesetzes vom 8. November 1934 bleiben vorbehalten. Die Vorschriften des Bankengesetzes vom 8. November 1934 bleiben…

Die Schenkung", "Art. 239"]

Art. 239 Als Schenkung gilt jede Zuwendung unter Lebenden, womit jemand aus seinem Vermögen einen andern ohne entsprechende Gegenleistung bereichert. Wer auf…

Verlust der Mitgliedschaft", "Art. 848"]

Art. 848 Ist die Zugehörigkeit zu einer Genossenschaft mit einer Beamtung oder Anstellung verknüpft oder die Folge eines Vertragsverhältnisses, wie bei einer…

Der Kreditbrief und der Kreditauftrag", "Art. 409"]

Art. 409 Der Auftraggeber kann dem Beauftragten nicht die Einrede entgegensetzen, der Dritte sei zur Eingehung der Schuld persönlich unfähig gewesen.

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 671"]

Art. 671 Der gesetzlichen Kapitalreserve sind zuzuweisen: 1. der Erlös, der bei der Ausgabe von Aktien über den Nennwert und die Ausgabekosten hinaus erzielt…

Die Entstehung durch Vertrag", "Art. 8"]

Art. 8 Wer durch Preisausschreiben oder Auslobung für eine Leistung eine Belohnung aussetzt, hat diese seiner Auskündung gemäss zu entrichten. Tritt er zurück…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 266m"]

Art. 266m Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, kann ein Ehegatte den Mietvertrag nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des anderen kündigen. Kann…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 266l"]

Art. 266l Vermieter und Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen müssen schriftlich kündigen. Der Vermieter muss mit einem Formular kündigen, das vom Kanton…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 653b"]

Art. 653b Die Statuten müssen angeben: 1. den Nennbetrag des bedingten Kapitals; 2. Anzahl, Nennwert und Art der Aktien; 3. den Kreis der Wandel- oder der…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 973b"]

Art. 973b Der Schuldner kann Globalurkunden ausgeben oder mehrere vertretbare Wertpapiere, die einem einzigen Aufbewahrer anvertraut sind, durch eine…

Liquidation", "Art. 588"]

Art. 588 Das nach Tilgung der Schulden verbleibende Vermögen wird zunächst zur Rückzahlung des Kapitals an die Gesellschafter und sodann zur Entrichtung von…

Auflösung der Aktiengesellschaft", "Art. 737"]

Art. 737 Die Auflösung einer Gesellschaft muss ins Handelsregister eingetragen werden. Die Auflösung durch Urteil ist vom Gericht dem Handelsregisteramt…

Besondere Einzelarbeitsverträge", "Art. 344a"]

Art. 344a Der Lehrvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form. Der Vertrag hat die Art und die Dauer der beruflichen Bildung, den Lohn, die…

Auflösung und Ausscheiden", "Art. 822"]

Art. 822 Ein Gesellschafter kann aus wichtigem Grund beim Gericht auf Bewilligung des Austritts klagen. Die Statuten können den Gesellschaftern ein Recht auf…

Der Frachtvertrag", "Art. 447"]

Art. 447 Wenn ein Frachtgut verloren oder zugrunde gegangen ist, so hat der Frachtführer den vollen Wert zu ersetzen, sofern er nicht beweist, dass der Verlust…

Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen", "Art. 1173"]

Art. 1173 Kein Anleihensgläubiger kann durch Gemeinschaftsbeschluss verpflichtet werden, andere als die in Artikel 1170 vorgesehenen Eingriffe in die…

Das Erlöschen der Obligationen", "Art. 126"]

Art. 126 Auf die Verrechnung kann der Schuldner zum voraus Verzicht leisten.

Der Hinterlegungsvertrag", "Art. 477"]

Art. 477 Die hinterlegte Sache ist auf Kosten und Gefahr des Hinterlegers da zurückzugeben, wo sie aufbewahrt werden sollte.

Rechte und Pflichten der Genossenschafter", "Art. 873"]

Art. 873 Im Konkurs einer Genossenschaft mit persönlicher Haftung oder mit Nachschusspflicht der Genossenschafter hat die Konkursverwaltung gleichzeitig mit…

Rechte und Pflichten der Genossenschafter", "Art. 867"]

Art. 867 Die Statuten regeln die Beitrags- und Leistungspflicht. Sind die Genossenschafter zur Einzahlung von Genossenschaftsanteilen oder zu andern…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 259e"]

Art. 259e Hat der Mieter durch den Mangel Schaden erlitten, so muss ihm der Vermieter dafür Ersatz leisten, wenn er nicht beweist, dass ihn kein Verschulden…

Verantwortlichkeit", "Art. 756"]

Art. 756 Neben der Gesellschaft sind auch die einzelnen Aktionäre berechtigt, den der Gesellschaft verursachten Schaden einzuklagen. Der Anspruch des Aktionärs…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 652f"]

Art. 652f Ein zugelassener Revisor prüft den Kapitalerhöhungsbericht und bestätigt schriftlich, dass dieser vollständig und richtig ist. Keine…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 776a"]

Art. 776a Art. 776a

Das Darlehen", "Art. 316"]

Art. 316 Der Darleiher kann die Aushändigung des Darlehens verweigern, wenn der Borger seit dem Vertragsabschlusse zahlungsunfähig geworden ist. Diese Befugnis…

Der Fahrniskauf", "Art. 202"]

Art. 202 Enthält beim Handel mit Vieh die schriftliche Zusicherung keine Fristbestimmung und handelt es sich nicht um Gewährleistung für Trächtigkeit, so…

Begriff und Errichtung", "Art. 831"]

Art. 831 Bei der Gründung einer Genossenschaft müssen mindestens sieben Mitglieder beteiligt sein. Sinkt in der Folge die Zahl der Genossenschafter unter diese…

Beziehungen zu dritten Personen", "Art. 112"]

Art. 112 Hat sich jemand, der auf eigenen Namen handelt, eine Leistung an einen Dritten zu dessen Gunsten versprechen lassen, so ist er berechtigt, zu fordern…

Der Werkvertrag", "Art. 370"]

Art. 370 Wird das abgelieferte Werk vom Besteller ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt, so ist der Unternehmer von seiner Haftpflicht befreit, soweit es…

Gesamtarbeitsvertrag und Normalarbeitsvertrag", "Art. 360e"]

Art. 360e Den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmerverbänden steht ein Anspruch auf gerichtliche Feststellung zu, ob ein Arbeitgeber den Normalarbeitsvertrag nach…

Besondere Einzelarbeitsverträge", "Art. 348"]

Art. 348 Der Handelsreisende hat die Kundschaft in der ihm vorgeschriebenen Weise zu besuchen, sofern nicht ein begründeter Anlass eine Änderung notwendig…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 185"]

Art. 185 Sofern nicht besondere Verhältnisse oder Verabredungen eine Ausnahme begründen, gehen Nutzen und Gefahr der Sache mit dem Abschlusse des Vertrages auf…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 697j"]

Art. 697j Wer allein oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten Aktien einer Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte nicht an einer Börse kotiert sind, erwirbt…

Die Pacht", "Art. 280"]

Art. 280 Der Verpächter trägt die mit der Sache verbundenen Lasten und öffentlichen Abgaben.

Der Fahrniskauf", "Art. 210"]

Art. 210 Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache verjähren mit Ablauf von zwei Jahren nach deren Ablieferung an den Käufer, selbst wenn dieser die…

Die Erfüllung der Obligationen", "Art. 78"]

Art. 78 Fällt der Zeitpunkt der Erfüllung oder der letzte Tag einer Frist auf einen Sonntag oder auf einen andern am Erfüllungsorte staatlich anerkannten…

["Art. 5"]

Art. 5 Gesellschaften, die in Anwendung von Artikel 10 der Schluss- und Übergangsbestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1936 über die Revision der…

["Art. 5"]

Art. 5 1 Die Vorschriften über den Kündigungsschutz bei Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sind auf alle Miet- und Pachtverhältnisse anwendbar, die…

Auflösung der Genossenschaft", "Art. 914"]

Art. 914 Art. 914

Kündigungsschutz bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen", "Art. 272"]

Art. 272 Der Mieter kann die Erstreckung eines befristeten oder unbefristeten Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung der Miete für ihn oder seine…

Der Wechsel", "Art. 1054"]

Art. 1054 Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Wechselbürge kann eine Person angeben, die im Notfall annehmen oder zahlen soll. Der Wechsel kann unter den…

Kündigungsschutz bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen", "Art. 272d"]

Art. 272d Legt der Erstreckungsentscheid oder die Erstreckungsvereinbarung nichts anderes fest, so kann der Mieter das Mietverhältnis wie folgt kündigen: a…

Organisation der Aktiengesellschaft", "Art 701d"]

Art 701d Eine Generalversammlung kann mit elektronischen Mitteln ohne Tagungsort durchgeführt werden, wenn die Statuten dies vorsehen und der Verwaltungsrat in…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 697l"]

Art. 697l Die Gesellschaft führt ein Verzeichnis über die ihr gemeldeten wirtschaftlich berechtigten Personen. Dieses Verzeichnis enthält den Vor- und den…

Rechnungslegung für grössere Unternehmen", "Art. 961a"]

Art. 961a Im Anhang der Jahresrechnung müssen zusätzlich Angaben gemacht werden: 1. zu den langfristigen verzinslichen Verbindlichkeiten, aufgeteilt nach…

Organisation der Genossenschaft", "Art. 902a"]

Art. 902a Auf die Rückerstattung von Leistungen sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar.

["Art. 6"]

Art. 6 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: 1. Artikel 159 und 463 des Obligationenrechts, 2. Artikel 130 des Bundesgesetzes vom 13. Juni…

Der Check", "Art. 1130"]

Art. 1130 Der Inhaber kann im Wege des Rückgriffs verlangen: 1. die Checksumme, soweit der Check nicht eingelöst worden ist; 2. Zinsen zu sechs vom Hundert…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 652"]

Art. 652 Die Aktien werden in einer besonderen Urkunde (Zeichnungsschein) nach den für die Gründung geltenden Regeln gezeichnet. Der Zeichnungsschein muss auf…

Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten", "Art. 610"]

Art. 610 Während der Dauer der Gesellschaft haben die Gesellschaftsgläubiger kein Klagerecht gegen den Kommanditär. Wird die Gesellschaft aufgelöst, so können…

Zwingende Vorschriften", "Art. 361"]

Art. 361 Durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag darf von den folgenden Vorschriften weder zuungunsten des Arbeitgebers noch des…

Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung", "Art. 517"]

Art. 517 Der Leibrentenvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form.

Auflösung und Ausscheiden", "Art. 825"]

Art. 825 Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so hat er Anspruch auf eine Abfindung, die dem wirklichen Wert seiner Stammanteile entspricht…

Verlust der Mitgliedschaft", "Art. 844"]

Art. 844 Der Austritt kann nur auf Schluss des Geschäftsjahres und unter Beobachtung einer einjährigen Kündigungsfrist stattfinden. Den Statuten bleibt…

Die Namenpapiere", "Art. 974"]

Art. 974 Ein Wertpapier gilt als Namenpapier, wenn es auf einen bestimmten Namen lautet und weder an Ordre gestellt noch gesetzlich als Ordrepapier erklärt ist.

Organisation der Genossenschaft", "Art. 887"]

Art. 887 Bei Beschlüssen über die Entlastung der Verwaltung haben Personen, die in irgendeiner Weise an der Geschäftsführung teilgenommen haben, kein…

Die Erfüllung der Obligationen", "Art. 95"]

Art. 95 Handelt es sich um die Verpflichtung zu einer andern als einer Sachleistung, so kann der Schuldner beim Verzug des Gläubigers nach den Bestimmungen…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 971"]

Art. 971 Wird ein Wertpapier vermisst, so kann es durch das Gericht kraftlos erklärt werden. Die Kraftloserklärung kann verlangen, wer zur Zeit des Verlustes…

Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen", "Art. 1186"]

Art. 1186 Die Rechte, die das Gesetz der Gläubigergemeinschaft und dem Anleihensvertreter zuweist, können durch die Anleihensbedingungen oder durch besondere…

Verantwortlichkeit", "Art. 757"]

Art. 757 Im Konkurs der geschädigten Gesellschaft sind auch die Gesellschaftsgläubiger berechtigt, Ersatz des Schadens an die Gesellschaft zu verlangen…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 653g"]

Art. 653g Nach Eingang der Prüfungsbestätigung ändert der Verwaltungsrat die Statuten und stellt dabei fest: 1. Anzahl, Nennwert und Art der neu ausgegebenen…

["Art. 2"]

Art. 2 1 Gesellschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 12. Dezember 2014 im Handelsregister eingetragen sind, jedoch den neuen…

Verhältnis der Gesellschafter unter sich", "Art. 559"]

Art. 559 Jeder Gesellschafter hat das Recht, aus der Gesellschaftskasse Gewinn, Zinse und Honorar des abgelaufenen Geschäftsjahres zu entnehmen. Zinse und…

Jahresrechnung und Zwischenabschluss", "Art. 959c"]

Art. 959c Der Anhang der Jahresrechnung ergänzt und erläutert die anderen Bestandteile der Jahresrechnung. Er enthält: 1. Angaben über die in der…

["Art. 9"]

Art. 9 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Organisation der Aktiengesellschaft", "Art. 711"]

Art. 711 Art. 711

Die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme", "Art. 174"]

Art. 174 Wo das Gesetz für die Übertragung von Forderungen besondere Bestimmungen aufstellt, bleiben diese vorbehalten.

Das Darlehen", "Art. 318"]

Art. 318 Ein Darlehen, für dessen Rückzahlung weder ein bestimmter Termin noch eine Kündigungsfrist noch der Verfall auf beliebige Aufforderung hin vereinbart…

Der Check", "Art. 1107"]

Art. 1107 Der Check kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem andern Orte zahlbar gestellt werden, sofern der Dritte Bankier ist.

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 634"]

Art. 634 Gegenstände einer Sacheinlage gelten als Deckung, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Sie können als Aktiven bilanziert werden. 2. Sie…

Der Check", "Art. 1125"]

Art. 1125 Der Aussteller sowie jeder Inhaber eines Checks kann durch den quer über die Vorderseite gesetzten Vermerk «nur zur Verrechnung» oder durch einen…

Die Kommanditaktiengesellschaft", "Art. 768"]

Art. 768 Die Kontrolle, in Verbindung mit der dauernden Überwachung der Geschäftsführung, ist einer Aufsichtsstelle zu übertragen, der durch die Statuten…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 624"]

Art. 624 Die Aktien dürfen nur zum Nennwert oder zu einem diesen übersteigenden Betrage ausgegeben werden. Vorbehalten bleibt die Ausgabe neuer Aktien, die an…

Der einfache Auftrag", "Art. 402"]

Art. 402 Der Auftraggeber ist schuldig, dem Beauftragten die Auslagen und Verwendungen, die dieser in richtiger Ausführung des Auftrages gemacht hat, samt…

Begriff und Errichtung", "Art. 554"]

Art. 554 Die Gesellschaft ist ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz hat.

Die Inhaberpapiere", "Art. 981"]

Art. 981 Inhaberpapiere, wie Aktien, Obligationen, Genussscheine, Couponsbogen, Bezugsscheine für Couponsbogen, jedoch mit Ausschluss einzelner Coupons, werden…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 342"]

Art. 342 Vorbehalten bleiben: a. Vorschriften des Bundes, der Kantone und Gemeinden über das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis, soweit sie nicht die…

Die Inhaberpapiere", "Art. 989"]

Art. 989 Vorbehalten bleiben die besondern Bestimmungen über den Schuldbrief, der auf den Inhaber lautet.

Der Mäklervertrag", "Art. 414"]

Art. 414 Wird der Betrag der Vergütung nicht festgesetzt, so gilt, wo eine Taxe besteht, diese und in Ermangelung einer solchen der übliche Lohn als vereinbart.

Die Schenkung", "Art. 249"]

Art. 249 Bei der Schenkung von Hand zu Hand und bei vollzogenen Schenkungsversprechen kann der Schenker die Schenkung widerrufen und das Geschenkte, soweit der…

["Art. 1"]

Art. 1 1 Die Artikel 1–4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches gelten für dieses Gesetz, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. 2 Die…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 623"]

Art. 623 Die Generalversammlung ist befugt, durch Statutenänderung bei unverändert bleibendem Aktienkapital die Aktien in solche von kleinerem Nennwert zu…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 774"]

Art. 774 Die Stammanteile weisen einen Nennwert auf, der grösser als null ist. Die Stammanteile müssen mindestens zum Nennwert ausgegeben werden.

Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung", "Art. 521"]

Art. 521 Durch den Verpfründungsvertrag verpflichtet sich der Pfründer, dem Pfrundgeber ein Vermögen oder einzelne Vermögenswerte zu übertragen, und dieser…

Der Check", "Art. 1108"]

Art. 1108 Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Check mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk «an Ordre» kann durch Indossament übertragen werden…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 772"]

Art. 772 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine personenbezogene Kapitalgesellschaft, an der eine oder mehrere Personen oder Handelsgesellschaften…

Die Erfüllung der Obligationen", "Art. 88"]

Art. 88 Der Schuldner, der eine Zahlung leistet, ist berechtigt, eine Quittung und, falls die Schuld vollständig getilgt wird, auch die Rückgabe des…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 652e"]

Art. 652e Der Verwaltungsrat gibt in einem schriftlichen Bericht Rechenschaft über: 1. die Art und den Zustand von Sacheinlagen und die Angemessenheit der…

Besondere Arten des Kaufes", "Art. 234"]

Art. 234 Bei Zwangsversteigerung findet, abgesehen von besonderen Zusicherungen oder von absichtlicher Täuschung der Bietenden, eine Gewährleistung nicht…

Das Erlöschen der Obligationen", "Art. 114"]

Art. 114 Geht eine Forderung infolge ihrer Erfüllung oder auf andere Weise unter, so erlöschen alle ihre Nebenrechte, wie namentlich die Bürgschaften und…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 331d"]

Art. 331d Der Arbeitnehmer kann bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen seinen Anspruch auf Vorsorgeleistungen oder einen Betrag bis…

Transparenz über nichtfinanzielle Belange", "Art. 964a"]

Art. 964a Unternehmen erstatten jährlich einen Bericht über nichtfinanzielle Belange, wenn sie: 1. Gesellschaften des öffentlichen Interesses im Sinne von…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 685"]

Art. 685 Nicht voll liberierte Namenaktien dürfen nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden, es sei denn, sie werden durch Erbgang, Erbteilung…

Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen", "Art. 1181"]

Art. 1181 Für Beschlüsse, die weder in die Gläubigerrechte eingreifen noch den Gläubigern Leistungen auferlegen, genügt die absolute Mehrheit der vertretenen…

Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung", "Art. 522"]

Art. 522 Der Verpfründungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit, auch wenn keine Erbeinsetzung damit verbunden ist, derselben Form wie der Erbvertrag. Wird der…

Das Erlöschen der Obligationen", "Art. 119"]

Art. 119 Soweit durch Umstände, die der Schuldner nicht zu verantworten hat, seine Leistung unmöglich geworden ist, gilt die Forderung als erloschen. Bei…

Organisation der Gesellschaft", "Art. 805"]

Art. 805 Die Gesellschafterversammlung wird von den Geschäftsführern, nötigenfalls durch die Revisionsstelle, einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den…

["Art. 18"]

Art. 18 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit im Widerspruch stehenden zivilrechtlichen Bestimmungen des Bundes, insbesondere die dritte…

["Art. 1"]

Art. 1 1 Die Artikel 1–4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches gelten für die Änderung vom 17. März 2017, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes…

Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten", "Art. 569"]

Art. 569 Wer einer Kollektivgesellschaft beitritt, haftet solidarisch mit den übrigen Gesellschaftern und mit seinem ganzen Vermögen auch für die vor seinem…

Der Grundstückkauf", "Art. 221"]

Art. 221 Im Übrigen finden auf den Grundstückkauf die Bestimmungen über den Fahrniskauf entsprechende Anwendung.

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 653c"]

Art. 653c Werden den Aktionären im Rahmen des bedingten Kapitals Optionsrechte eingeräumt, so sind die Vorschriften über das Bezugsrecht bei der ordentlichen…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 970"]

Art. 970 Ein Namen- oder Ordrepapier kann nur mit Zustimmung aller berechtigten und verpflichteten Personen in ein Inhaberpapier umgewandelt werden. Diese…

Die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme", "Art. 172"]

Art. 172 Hat ein Gläubiger seine Forderung zum Zwecke der Zahlung abgetreten ohne Bestimmung des Betrages, zu dem sie angerechnet werden soll, so muss der…

Jahresrechnung und Zwischenabschluss", "Art. 959b"]

Art. 959b Die Erfolgsrechnung stellt die Ertragslage des Unternehmens während des Geschäftsjahres dar. Sie kann als Produktionserfolgsrechnung oder als…

Die Entstehung durch Vertrag", "Art. 21"]

Art. 21 Wird ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung durch einen Vertrag begründet, dessen Abschluss von dem einen Teil durch…

Der Werkvertrag", "Art. 363"]

Art. 363 Durch den Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung eines Werkes und der Besteller zur Leistung einer Vergütung.

Die Kommanditaktiengesellschaft", "Art. 764"]

Art. 764 Die Kommanditaktiengesellschaft ist eine Gesellschaft, deren Kapital in Aktien zerlegt ist und bei der ein oder mehrere Mitglieder den…

Der Check", "Art. 1133"]

Art. 1133 Checks, die nicht auf den Inhaber gestellt sind und in einem anderen Lande als dem der Ausstellung oder in einem überseeischen Gebiete des Landes der…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 685e"]

Art. 685e Werden börsenkotierte Namenaktien börsenmässig verkauft, so meldet die Veräussererbank den Namen des Veräusserers und die Anzahl der verkauften…

Der Check", "Art. 1103"]

Art. 1103 Ein Check darf nur ausgestellt werden, wenn der Aussteller beim Bezogenen ein Guthaben besitzt und gemäss einer ausdrücklichen oder stillschweigenden…

Der Frachtvertrag", "Art. 441"]

Art. 441 Der Absender hat dem Frachtführer die Adresse des Empfängers und den Ort der Ablieferung, die Anzahl, die Verpackung, den Inhalt und das Gewicht der…

Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen", "Art. 53"]

Art. 53 Bei der Beurteilung der Schuld oder Nichtschuld, Urteilsfähigkeit oder Urteilsunfähigkeit ist der Richter an die Bestimmungen über strafrechtliche…

Die Entstehung durch Vertrag", "Art. 1"]

Art. 1 Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich. Sie kann eine ausdrückliche oder…

Rechte und Pflichten der Genossenschafter", "Art. 857"]

Art. 857 Die Genossenschafter können die Revisionsstelle auf zweifelhafte Ansätze aufmerksam machen und die erforderlichen Aufschlüsse verlangen. Eine…

Organisation der Aktiengesellschaft", "Art. 714"]

Art. 714 Für die Beschlüsse des Verwaltungsrates gelten sinngemäss die gleichen Nichtigkeitsgründe wie für die Beschlüsse der Generalversammlung.

Begriff und Errichtung", "Art. 556"]

Art. 556 Die Anmeldung der einzutragenden Tatsachen oder ihrer Veränderung muss von allen Gesellschaftern persönlich beim Handelsregisteramt unterzeichnet oder…

Wechselähnliche und andere Ordrepapiere", "Art. 1152"]

Art. 1152 Urkunden, in denen der Zeichner sich verpflichtet, nach Ort, Zeit und Summe bestimmte Geldzahlungen zu leisten oder bestimmte Mengen vertretbarer…

Der Grundstückkauf", "Art. 217"]

Art. 217 Ist ein Grundstückkauf bedingt abgeschlossen worden, so erfolgt die Eintragung in das Grundbuch erst, wenn die Bedingung erfüllt ist. Die Eintragung…

Organisation der Genossenschaft", "Art. 893"]

Art. 893 Die konzessionierten Versicherungsgenossenschaften mit über 1000 Mitgliedern können durch die Statuten die Befugnisse der Generalversammlung ganz oder…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 640"]

Art. 640 Die Gesellschaft ist ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz hat.

Der Fahrniskauf", "Art. 194"]

Art. 194 Die Pflicht zur Gewährleistung besteht auch dann, wenn der Käufer, ohne es zur richterlichen Entscheidung kommen zu lassen, das Recht des Dritten in…

Die Entstehung durch Vertrag", "Art. 6a"]

Art. 6a Die Zusendung einer unbestellten Sache ist kein Antrag. Der Empfänger ist nicht verpflichtet, die Sache zurückzusenden oder aufzubewahren. Ist eine…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 774a"]

Art. 774a Die Statuten können die Schaffung von Genussscheinen vorsehen; die Vorschriften des Aktienrechts sind entsprechend anwendbar.

Der Wechsel", "Art. 995"]

Art. 995 In einem Wechsel, der auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, kann der Aussteller bestimmen, dass die Wechselsumme zu verzinsen ist…

Der einfache Auftrag", "Art. 404"]

Art. 404 Der Auftrag kann von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekündigt werden. Erfolgt dies jedoch zur Unzeit, so ist der zurücktretende Teil zum…

["Art. 2"]

Art. 2 … …

Die Entstehung durch Vertrag", "Art. 28"]

Art. 28 Ist ein Vertragschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des andern zu dem Vertragsabschlusse verleitet worden, so ist der Vertrag für ihn…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 335f"]

Art. 335f Beabsichtigt der Arbeitgeber, eine Massenentlassung vorzunehmen, so hat er die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die…

Der Check", "Art. 1126"]

Art. 1126 Der Inhaber eines Verrechnungschecks ist jedoch befugt, vom Bezogenen Barzahlung zu verlangen und bei Nichtzahlung Rückgriff zu nehmen, wenn über das…

["Art. 4"]

Art. 4 Art. 4

Rechte und Pflichten der Gesellschafter", "Art. 790"]

Art. 790 Die Gesellschaft führt über die Stammanteile ein Anteilbuch. Sie muss es so führen, dass in der Schweiz jederzeit darauf zugegriffen werden kann. In…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 343"]

Art. 343 Art. 343

Der Wechsel", "Art. 997"]

Art. 997 Trägt ein Wechsel Unterschriften von Personen, die eine Wechselverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften…

Der Wechsel", "Art. 1091"]

Art. 1091 Das Recht des Zahlungsortes bestimmt, ob die Annahme eines gezogenen Wechsels auf einen Teil der Summe beschränkt werden kann und ob der Inhaber…

Die Erfüllung der Obligationen", "Art. 68"]

Art. 68 Der Schuldner ist nur dann verpflichtet, persönlich zu erfüllen, wenn es bei der Leistung auf seine Persönlichkeit ankommt.

Der Grundstückkauf", "Art. 216b"]

Art. 216b Ist nichts anderes vereinbart, so sind vertragliche Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrechte vererblich, aber nicht abtretbar. Ist die Abtretung nach…

Der Hinterlegungsvertrag", "Art. 473"]

Art. 473 Der Hinterleger haftet dem Aufbewahrer für die mit Erfüllung des Vertrages notwendig verbundenen Auslagen. Er haftet ihm für den durch die…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 323a"]

Art. 323a Sofern es verabredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist, darf der Arbeitgeber einen Teil des Lohnes…

Auflösung der Aktiengesellschaft", "Art. 751"]

Art. 751 Wird das Vermögen einer Aktiengesellschaft vom Bunde, von einem Kanton oder unter Garantie des Kantons von einem Bezirk oder von einer Gemeinde…

Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen", "Art. 1182"]

Art. 1182 Beschlüsse im Sinne der Artikel 1180 und 1181, die das Gesetz oder vertragliche Vereinbarungen verletzen, können von jedem Anleihensgläubiger der…

Die Kommission", "Art. 431"]

Art. 431 Der Kommissionär ist berechtigt, für alle im Interesse des Kommittenten gemachten Vorschüsse, Auslagen und andere Verwendungen Ersatz zu fordern und…

Der Wechsel", "Art. 1098"]

Art. 1098 Für den eigenen Wechsel gelten, soweit sie nicht mit seinem Wesen in Widerspruch stehen, die für den gezogenen Wechsel gegebenen Vorschriften über…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 674"]

Art. 674 Verluste müssen in folgender Reihenfolge verrechnet werden mit: 1. dem Gewinnvortrag; 2. den freiwilligen Gewinnreserven; 3. der gesetzlichen…

["Art. 5"]

Art. 5 Haben Gesellschaften mit beschränkter Haftung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eigene Stammanteile erworben, so müssen sie diese, soweit sie 10…

Die Erfüllung der Obligationen", "Art. 74"]

Art. 74 Der Ort der Erfüllung wird durch den ausdrücklichen oder aus den Umständen zu schliessenden Willen der Parteien bestimmt. Wo nichts anderes bestimmt…

Rechte und Pflichten der Genossenschafter", "Art. 872"]

Art. 872 Bestimmungen der Statuten, welche die Haftung auf bestimmte Zeit oder auf besondere Verbindlichkeiten oder auf einzelne Gruppen von Mitgliedern…

Begriff und Errichtung", "Art. 555"]

Art. 555 In das Handelsregister können nur solche Anordnungen über die Vertretung eingetragen werden, die deren Beschränkung auf einen oder einzelne…

Der Frachtvertrag", "Art. 456"]

Art. 456 Ein Frachtführer oder Spediteur, der sich zur Ausführung des von ihm übernommenen Transportes einer öffentlichen Transportanstalt bedient oder zur…

Der Check", "Art. 1135"]

Art. 1135 In diesem Abschnitt sind unter der Bezeichnung «Bankier» Firmen zu verstehen, die dem Bankengesetz vom 8. November 1934 unterstehen.

Die Bürgschaft", "Art. 501"]

Art. 501 Der Bürge kann wegen der Hauptschuld vor dem für ihre Bezahlung festgesetzten Zeitpunkt selbst dann nicht belangt werden, wenn die Fälligkeit durch…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 257h"]

Art. 257h Der Mieter muss Arbeiten an der Sache dulden, wenn sie zur Beseitigung von Mängeln oder zur Behebung oder Vermeidung von Schäden notwendig sind. Der…

Die einfache Gesellschaft", "Art. 539"]

Art. 539 Die im Gesellschaftsvertrage einem Gesellschafter eingeräumte Befugnis zur Geschäftsführung darf von den übrigen Gesellschaftern ohne wichtige Gründe…

Die Anweisung", "Art. 468"]

Art. 468 Der Angewiesene, der dem Anweisungsempfänger die Annahme ohne Vorbehalt erklärt, wird ihm zur Zahlung verpflichtet und kann ihm nur solche Einreden…

Die Solidarität", "Art. 144"]

Art. 144 Der Gläubiger kann nach seiner Wahl von allen Solidarschuldnern je nur einen Teil oder das Ganze fordern. Sämtliche Schuldner bleiben so lange…

Die einfache Gesellschaft", "Art. 541"]

Art. 541 Der von der Geschäftsführung ausgeschlossene Gesellschafter hat das Recht, sich persönlich von dem Gange der Gesellschaftsangelegenheiten zu…

Die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme", "Art. 176"]

Art. 176 Der Eintritt eines Schuldübernehmers in das Schuldverhältnis an Stelle und mit Befreiung des bisherigen Schuldners erfolgt durch Vertrag des…

Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung", "Art. 525"]

Art. 525 Ein Verpfründungsvertrag kann von denjenigen Personen angefochten werden, denen ein gesetzlicher Unterstützungsanspruch gegen den Pfründer zusteht…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 973c"]

Art. 973c Der Schuldner kann einfache Wertrechte ausgeben oder vertretbare Wertpapiere oder Globalurkunden, die einem einzigen Aufbewahrer anvertraut sind…

Liquidation", "Art. 584"]

Art. 584 Die Erben eines Gesellschafters haben für die Liquidation einen gemeinsamen Vertreter zu bezeichnen.

Besondere Einzelarbeitsverträge", "Art. 354"]

Art. 354 Wird dem Heimarbeitnehmer eine Probearbeit übergeben, so gilt das Arbeitsverhältnis zur Probe auf bestimmte Zeit eingegangen, sofern nichts anderes…

Der Frachtvertrag", "Art. 457"]

Art. 457 Der Spediteur, der sich zur Ausführung des Vertrages einer öffentlichen Transportanstalt bedient, kann seine Verantwortlichkeit nicht wegen mangelnden…

Organisation der Genossenschaft", "Art. 882"]

Art. 882 Die Generalversammlung ist in der durch die Statuten vorgesehenen Form, jedoch mindestens fünf Tage vor dem Versammlungstag einzuberufen. Bei…

Vergütungen bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind", "Art. 734d"]

Art. 734d Im Vergütungsbericht sind die Beteiligungsrechte an der Gesellschaft sowie die Optionen auf solche Rechte jedes gegenwärtigen Mitglieds des…

Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen", "Art. 42"]

Art. 42 Wer Schadenersatz beansprucht, hat den Schaden zu beweisen. Der nicht ziffernmässig nachweisbare Schaden ist nach Ermessen des Richters mit Rücksicht…

Der Kreditbrief und der Kreditauftrag", "Art. 410"]

Art. 410 Die Haftpflicht des Auftraggebers erlischt, wenn der Beauftragte dem Dritten eigenmächtig Stundung gewährt oder es versäumt hat, gemäss den Weisungen…

Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung", "Art. 520"]

Art. 520 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Leibrentenvertrag finden keine Anwendung auf Leibrentenverträge, die unter dem Bundesgesetz vom 2. April…

Die Schenkung", "Art. 240"]

Art. 240 Wer handlungsfähig ist, kann über sein Vermögen schenkungsweise verfügen, soweit nicht das eheliche Güterrecht oder das Erbrecht ihm Schranken…

Der Wechsel", "Art. 1049"]

Art. 1049 Wer zum Rückgriff berechtigt ist, kann mangels eines entgegenstehenden Vermerks den Rückgriff dadurch nehmen, dass er auf einen seiner Vormänner…

Der Frachtvertrag", "Art. 452"]

Art. 452 Durch vorbehaltlose Annahme des Gutes und Bezahlung der Fracht erlöschen alle Ansprüche gegen den Frachtführer, die Fälle von absichtlicher Täuschung…

Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen", "Art. 44"]

Art. 44 Hat der Geschädigte in die schädigende Handlung eingewilligt, oder haben Umstände, für die er einstehen muss, auf die Entstehung oder Verschlimmerung…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 662a"]

Art. 662a Art. 662a

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 685f"]

Art. 685f Werden börsenkotierte Namenaktien börsenmässig erworben, so gehen die Rechte mit der Übertragung auf den Erwerber über. Werden börsenkotierte…

Die Erfüllung der Obligationen", "Art. 69"]

Art. 69 Der Gläubiger braucht eine Teilzahlung nicht anzunehmen, wenn die gesamte Schuld feststeht und fällig ist. Will der Gläubiger eine Teilzahlung…

Besondere Einzelarbeitsverträge", "Art. 353a"]

Art. 353a Steht der Heimarbeitnehmer ununterbrochen im Dienst des Arbeitgebers, so ist der Lohn für die geleistete Arbeit halbmonatlich oder mit Zustimmung des…

Die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme", "Art. 173"]

Art. 173 Der Abtretende haftet vermöge der Gewährleistung nur für den empfangenen Gegenwert nebst Zinsen und überdies für die Kosten der Abtretung und des…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 257c"]

Art. 257c Der Mieter muss den Mietzins und allenfalls die Nebenkosten am Ende jedes Monats, spätestens aber am Ende der Mietzeit bezahlen, wenn kein anderer…

Die Pacht", "Art. 288"]

Art. 288 Das Mietrecht (Art. 258 und Art. 259a–259i) gilt sinngemäss, wenn: a. der Verpächter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder in einem…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 332a"]

Art. 332a Art. 332a

Der Fahrniskauf", "Art. 215"]

Art. 215 Kommt der Käufer im kaufmännischen Verkehr seiner Zahlungspflicht nicht nach, so hat der Verkäufer das Recht, seinen Schaden nach der Differenz…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 656f"]

Art. 656f Die Statuten dürfen die Partizipanten bei der Verteilung des Bilanzgewinnes und des Liquidationsergebnisses sowie beim Bezug neuer Aktien nicht…

Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen", "Art. 1174"]

Art. 1174 Die einer Gemeinschaft angehörenden Gläubiger müssen alle gleichmässig von den Zwangsbeschlüssen betroffen werden, es sei denn, dass jeder etwa…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 266h"]

Art. 266h Fällt der Mieter nach Übernahme der Sache in Konkurs, so kann der Vermieter für künftige Mietzinse Sicherheit verlangen. Er muss dafür dem Mieter und…

Die Bürgschaft", "Art. 496"]

Art. 496 Wer sich als Bürge unter Beifügung des Wortes «solidarisch» oder mit andern gleichbedeutenden Ausdrücken verpflichtet, kann vor dem Hauptschuldner und…

Jahresrechnung und Zwischenabschluss", "Art. 960d"]

Art. 960d Als Anlagevermögen gelten Werte, die in der Absicht langfristiger Nutzung oder langfristigen Haltens erworben werden. Als langfristig gilt ein…

Der Wechsel", "Art. 1023"]

Art. 1023 Ein Wechsel kann gezogen werden: auf Sicht; auf eine bestimmte Zeit nach Sicht; auf eine bestimmte Zeit nach der Ausstellung; auf einen bestimmten…

Der Frachtvertrag", "Art. 454"]

Art. 454 Die Ersatzklagen gegen Frachtführer verjähren mit Ablauf eines Jahres, und zwar im Falle des Unterganges, des Verlustes oder der Verspätung von dem…

["Art. 1"]

Art. 1 … …

Vergütungen bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind", "Art. 735d"]

Art. 735d Unzulässig sind Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats oder an ihnen nahestehende Personen für…

Die Entstehung durch Vertrag", "Art. 27"]

Art. 27 Wird beim Vertragsabschluss Antrag oder Annahme durch einen Boten oder auf andere Weise unrichtig übermittelt, so finden die Vorschriften über den…

Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten", "Art. 572"]

Art. 572 Die Privatgläubiger eines Gesellschafters sind nicht befugt, das Gesellschaftsvermögen zu ihrer Befriedigung oder Sicherstellung in Anspruch zu…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 966"]

Art. 966 Der Schuldner aus einem Wertpapier ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zu leisten verpflichtet. Der Schuldner wird durch eine bei Verfall erfolgte…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 686a"]

Art. 686a Die Gesellschaft kann nach Anhörung des Betroffenen Eintragungen im Aktienbuch streichen, wenn diese durch falsche Angaben des Erwerbers zustande…

Der Fahrniskauf", "Art. 193"]

Art. 193 Die Voraussetzungen und Wirkungen der Streitverkündung richten sich nach der ZPO. Ist die Streitverkündung ohne Veranlassung des Verkäufers…

Die Geschäftsfirmen", "Art. 950"]

Art. 950 Handelsgesellschaften und Genossenschaften können unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze der Firmenbildung ihre Firma frei wählen. In der Firma muss…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 259h"]

Art. 259h Hinterlegte Mietzinse fallen dem Vermieter zu, wenn der Mieter seine Ansprüche gegenüber dem Vermieter nicht innert 30 Tagen seit Fälligkeit des…

Der Agenturvertrag", "Art. 418v"]

Art. 418v Jede Vertragspartei hat auf den Zeitpunkt der Beendigung des Agenturverhältnisses der andern alles herauszugeben, was sie von ihr für die Dauer des…

Besondere Arten des Kaufes", "Art. 223"]

Art. 223 Ist ein Kauf auf Probe oder auf Besicht vereinbart, so steht es im Belieben des Käufers, ob er die Kaufsache genehmigen will oder nicht. Solange die…

Organisation der Gesellschaft", "Art. 807"]

Art. 807 Die Statuten können Gesellschaftern ein Vetorecht gegen bestimmte Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einräumen. Sie müssen die Beschlüsse…

Erwerb der Mitgliedschaft", "Art. 840"]

Art. 840 Zum Beitritt bedarf es einer schriftlichen Erklärung. Besteht bei einer Genossenschaft neben der Haftung des Genossenschaftsvermögens eine persönliche…

Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen", "Art. 1163"]

Art. 1163 Die Kosten einer in den Anleihensbedingungen vorgesehenen Vertretung sind vom Anleihensschuldner zu tragen. Die Kosten einer von der…

Das Erlöschen der Obligationen", "Art. 133"]

Art. 133 Mit dem Hauptanspruche verjähren die aus ihm entspringenden Zinse und andere Nebenansprüche.

Die Pacht", "Art. 301"]

Art. 301 Das Verfahren richtet sich nach der ZPO.

Das Handelsregister", "Art. 939"]

Art. 939 Stellt das Handelsregisteramt Mängel fest in der gesetzlich als zwingend vorgeschriebenen Organisation von im Handelsregister eingetragenen…

Die Bürgschaft", "Art. 502"]

Art. 502 Der Bürge ist berechtigt und verpflichtet, dem Gläubiger die Einreden entgegenzusetzen, die dem Hauptschuldner oder seinen Erben zustehen und sich…

Der Check", "Art. 1101"]

Art. 1101 Eine Urkunde, in der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als Check, vorbehältlich der in den folgenden…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 969"]

Art. 969 Mit der Indossierung und der Übergabe der indossierten Urkunde gehen bei allen übertragbaren Wertpapieren, soweit sich aus dem Inhalt oder der Natur…

Organisation der Aktiengesellschaft", "Art. 727"]

Art. 727 Folgende Gesellschaften müssen ihre Jahresrechnung und gegebenenfalls ihre Konzernrechnung durch eine Revisionsstelle ordentlich prüfen lassen: 1…

["Art. 7"]

Art. 7 1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Arbeitsverträge (Einzelarbeitsverträge, Normalarbeitsverträge und…

Der Wechsel", "Art. 1071"]

Art. 1071 Die Unterbrechung der Verjährung wirkt nur gegen den Wechselverpflichteten, in Ansehung dessen die Tatsache eingetreten ist, welche die Unterbrechung…

["Art. 4"]

Art. 4 1 Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die einen Nennwert aufweisen und in den Passiven der Bilanz ausgewiesen werden, die aber kein…

Das Handelsregister", "Art. 928a"]

Art. 928a Die Handelsregisterbehörden arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. Sie erteilen einander diejenigen Auskünfte und übermitteln einander…

Der Wechsel", "Art. 1090"]

Art. 1090 Die Wirkungen der Verpflichtungserklärungen des Annehmers eines gezogenen Wechsels und des Ausstellers eines eigenen Wechsels bestimmen sich nach dem…

Die Kommanditaktiengesellschaft", "Art. 770"]

Art. 770 Die Gesellschaft wird beendigt durch das Ausscheiden, den Tod, die Handlungsunfähigkeit oder den Konkurs sämtlicher unbeschränkt haftender…

Die Prokura und andere Handlungsvollmachten", "Art. 458"]

Art. 458 Wer von dem Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder eines anderen nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes ausdrücklich oder stillschweigend…

Auflösung und Ausscheiden", "Art. 821"]

Art. 821 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird aufgelöst: 1. wenn ein in den Statuten vorgesehener Auflösungsgrund eintritt; 2. wenn die…

Organisation der Aktiengesellschaft", "Art. 718a"]

Art. 718a Die zur Vertretung befugten Personen können im Namen der Gesellschaft alle Rechtshandlungen vornehmen, die der Zweck der Gesellschaft mit sich…

Besondere Arten des Kaufes", "Art. 235"]

Art. 235 Der Ersteigerer erwirbt das Eigentum an einer ersteigerten Fahrnis mit deren Zuschlag, an einem ersteigerten Grundstück dagegen erst mit der…

Organisation der Genossenschaft", "Art. 894"]

Art. 894 Die Verwaltung der Genossenschaft besteht aus mindestens drei Personen; die Mehrheit muss aus Genossenschaftern bestehen. Ist an der Genossenschaft…

Der Fahrniskauf", "Art. 192"]

Art. 192 Der Verkäufer hat dafür Gewähr zu leisten, dass nicht ein Dritter aus Rechtsgründen, die schon zur Zeit des Vertragsabschlusses bestanden haben, den…

Die Geschäftsfirmen", "Art. 945"]

Art. 945 Wer als alleiniger Inhaber ein Geschäft betreibt, muss den wesentlichen Inhalt seiner Firma aus dem Familiennamen mit oder ohne Vornamen bilden…

Die Pacht", "Art. 286"]

Art. 286 Sind grössere Reparaturen nötig oder masst sich ein Dritter Rechte am Pachtgegenstand an, so muss der Pächter dies dem Verpächter sofort melden…

Das Erlöschen der Obligationen", "Art. 127"]

Art. 127 Mit Ablauf von zehn Jahren verjähren alle Forderungen, für die das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt.

Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen", "Art. 1172"]

Art. 1172 Für die Feststellung des im Umlauf befindlichen Kapitals fallen Anleihensobligationen, die kein Stimmrecht gewähren, ausser Betracht. Erreicht ein…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 265"]

Art. 265 Der Vermieter und der Mieter können nicht im Voraus auf das Recht verzichten, Forderungen und Schulden aus dem Mietverhältnis zu verrechnen.

Gesamtarbeitsvertrag und Normalarbeitsvertrag", "Art. 357b"]

Art. 357b In einem zwischen Verbänden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrag können die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihnen gemeinsam ein Anspruch auf…

Besondere Einzelarbeitsverträge", "Art. 351"]

Art. 351 Durch den Heimarbeitsvertrag verpflichtet sich der Heimarbeitnehmer, in seiner Wohnung oder in einem andern, von ihm bestimmten Arbeitsraum allein…

Der Frachtvertrag", "Art. 453"]

Art. 453 In allen Streitfällen kann die am Orte der gelegenen Sache zuständige Amtsstelle auf Begehren eines der beiden Teile Hinterlegung des Frachtgutes in…

Die Pacht", "Art. 279"]

Art. 279 Der Verpächter ist verpflichtet, grössere Reparaturen an der Sache, die während der Pachtzeit notwendig werden, auf eigene Kosten vorzunehmen, sobald…

Organisation der Gesellschaft", "Art. 812"]

Art. 812 Die Geschäftsführer sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, müssen ihre Aufgabe mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der…

Der Wechsel", "Art. 998"]

Art. 998 Wer auf einem Wechsel seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst wechselmässig und hat, wenn…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 693"]

Art. 693 Die Statuten können das Stimmrecht unabhängig vom Nennwert nach der Zahl der jedem Aktionär gehörenden Aktien festsetzen, so dass auf jede Aktie eine…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 958a"]

Art. 958a Die Rechnungslegung beruht auf der Annahme, dass das Unternehmen auf absehbare Zeit fortgeführt wird. Ist die Einstellung der Tätigkeit oder von…

Die Inhaberpapiere", "Art. 982"]

Art. 982 Dem aus dem Wertpapier Verpflichteten kann auf Verlangen des Gesuchstellers die Einlösung unter Hinweis auf die Gefahr doppelter Zahlung verboten…

Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen und andern missbräuchlichen Forderungen des Vermieters bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen", "Art. 269"]

Art. 269 Mietzinse sind missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird oder wenn sie auf einem offensichtlich übersetzten…

Organisation der Aktiengesellschaft", "Art. 725c"]

Art. 725c Zur Behebung eines Kapitalverlusts nach Artikel 725a oder einer Überschuldung nach Artikel 725b dürfen Grundstücke und Beteiligungen, deren…

Der Fahrniskauf", "Art. 196a"]

Art. 196a Für Kulturgüter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003 verjährt die Klage auf Gewährleistung des…

Haft- und Reugeld. Lohnabzüge. Konventionalstrafe", "Art. 159"]

Art. 159 Art. 159

Vergütungen bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind", "Art. 734b"]

Art. 734b Im Vergütungsbericht sind anzugeben: 1. die Darlehen und Kredite, die den gegenwärtigen Mitgliedern des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des…

Der Verlagsvertrag", "Art. 380"]

Art. 380 Durch den Verlagsvertrag verpflichten sich der Urheber eines literarischen oder künstlerischen Werkes oder seine Rechtsnachfolger (Verlaggeber), das…

Besondere Arten des Kaufes", "Art. 226e"]

Art. 226e Art. 226e

Der Wechsel", "Art. 1067"]

Art. 1067 In der Abschrift ist der Verwahrer der Urschrift zu bezeichnen. Dieser ist verpflichtet, die Urschrift dem rechtmässigen Inhaber der Abschrift…

Die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme", "Art. 179"]

Art. 179 Die Einreden aus dem Schuldverhältnis stehen dem neuen Schuldner zu wie dem bisherigen. Die Einreden, die der bisherige Schuldner persönlich gegen den…

Der Wechsel", "Art. 1058"]

Art. 1058 Die Ehrenzahlung ist in allen Fällen zulässig, in denen der Inhaber bei Verfall oder vor Verfall Rückgriff nehmen kann. Die Ehrenzahlung muss den…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 689b"]

Art. 689b Der Aktionär kann seine Mitwirkungsrechte, insbesondere sein Stimmrecht, durch einen Vertreter seiner Wahl ausüben lassen. Die…

Auflösung und Ausscheiden", "Art. 581"]

Art. 581 Das Ausscheiden eines Gesellschafters sowie die Fortsetzung des Geschäftes durch einen Gesellschafter müssen in das Handelsregister eingetragen werden.

Liquidation", "Art. 586"]

Art. 586 Die während der Liquidation entbehrlichen Gelder und Werte werden vorläufig auf Rechnung des endgültigen Liquidationsanteiles unter die Gesellschafter…

Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen", "Art. 1160"]

Art. 1160 Solange der Schuldner sich mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Anleihen im Rückstande befindet, ist der Vertreter der…

Der Agenturvertrag", "Art. 418e"]

Art. 418e Der Agent gilt nur als ermächtigt, Geschäfte zu vermitteln, Mängelrügen und andere Erklärungen, durch die der Kunde sein Recht aus mangelhafter…

Die Pacht", "Art. 297a"]

Art. 297a Fällt der Pächter nach Übernahme der Sache in Konkurs, so endet das Pachtverhältnis mit der Konkurseröffnung. Erhält jedoch der Verpächter für den…

Die Entstehung durch Vertrag", "Art. 20"]

Art. 20 Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig. Betrifft aber der Mangel bloss…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 695"]

Art. 695 Bei Beschlüssen über die Entlastung des Verwaltungsrates haben Personen, die in irgendeiner Weise an der Geschäftsführung teilgenommen haben, kein…

Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung", "Art. 524"]

Art. 524 Der Pfründer tritt in häusliche Gemeinschaft mit dem Pfrundgeber, und dieser ist verpflichtet, ihm zu leisten, was der Pfründer nach dem Wert des…

Kündigungsschutz bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen", "Art. 273"]

Art. 273 Will eine Partei die Kündigung anfechten, so muss sie das Begehren innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung der Schlichtungsbehörde einreichen. Will…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 335i"]

Art. 335i Der Arbeitgeber muss mit den Arbeitnehmern Verhandlungen mit dem Ziel führen, einen Sozialplan aufzustellen, wenn er: a. üblicherweise mindestens 250…

Der Wechsel", "Art. 1018"]

Art. 1018 Der Bezogene wird durch die Annahme verpflichtet, den Wechsel bei Verfall zu bezahlen. Mangels Zahlung hat der Inhaber, auch wenn er der Aussteller…

Der Wechsel", "Art. 990"]

Art. 990 Wer sich durch Verträge verpflichten kann, ist wechselfähig.

Die Folgen der Nichterfüllung", "Art. 98"]

Art. 98 Ist der Schuldner zu einem Tun verpflichtet, so kann sich der Gläubiger, unter Vorbehalt seiner Ansprüche auf Schadenersatz, ermächtigen lassen, die…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 255"]

Art. 255 Das Mietverhältnis kann befristet oder unbefristet sein. Befristet ist das Mietverhältnis, wenn es ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Dauer…

Der Wechsel", "Art. 1055"]

Art. 1055 Die Ehrenannahme ist in allen Fällen zulässig, in denen der Inhaber vor Verfall Rückgriff nehmen kann, es sei denn, dass es sich um einen Wechsel…

Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten", "Art. 606"]

Art. 606 Ist die Gesellschaft vor der Eintragung in das Handelsregister im Verkehr aufgetreten, so haftet der Kommanditär für die bis zur Eintragung…

Die Kommission", "Art. 436"]

Art. 436 Bei Kommissionen zum Einkauf oder zum Verkauf von Waren, Wechseln und anderen Wertpapieren, die einen Börsenpreis oder Marktpreis haben, ist der…

Der Wechsel", "Art. 1031"]

Art. 1031 Lautet der Wechsel auf eine Währung, die am Zahlungsorte nicht gilt, so kann die Wechselsumme in der Landeswährung nach dem Werte gezahlt werden, den…

Der Frachtvertrag", "Art. 444"]

Art. 444 Wenn das Frachtgut nicht angenommen oder die Zahlung der auf demselben haftenden Forderungen nicht geleistet wird oder wenn der Empfänger nicht…

Rechte und Pflichten der Genossenschafter", "Art. 860"]

Art. 860 Soweit der Jahresgewinn in anderer Weise als zur Äufnung des Genossenschaftsvermögens verwendet wird, ist davon jährlich ein Zwanzigstel einem…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 340c"]

Art. 340c Das Konkurrenzverbot fällt dahin, wenn der Arbeitgeber nachweisbar kein erhebliches Interesse mehr hat, es aufrecht zu erhalten. Das Verbot fällt…

Konzernrechnung", "Art. 963b"]

Art. 963b Die Konzernrechnung folgender Unternehmen muss nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellt werden: 1. Gesellschaften, deren…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 684"]

Art. 684 Die Namenaktien sind, wenn nicht Gesetz oder Statuten es anders bestimmen, ohne Beschränkung übertragbar. Die Übertragung durch Rechtsgeschäft kann…

Der Hinterlegungsvertrag", "Art. 491"]

Art. 491 Gastwirte und Stallwirte haben an den eingebrachten Sachen ein Retentionsrecht für die Forderungen, die ihnen aus der Beherbergung und Unterkunft…

Die Kommission", "Art. 437"]

Art. 437 Meldet der Kommissionär in den Fällen, wo der Eintritt als Eigenhändler zugestanden ist, die Ausführung des Auftrages, ohne eine andere Person als…

["Art. 1"]

Art. 1 1 Der Schlusstitel des Zivilgesetzbuches gilt für dieses Gesetz, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. 2 Die Bestimmungen des neuen…

Verantwortlichkeit", "Art. 760"]

Art. 760 Der Anspruch auf Schadenersatz gegen die nach den vorstehenden Bestimmungen verantwortlichen Personen verjährt in drei Jahren von dem Tag an, an dem…

Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen", "Art. 52"]

Art. 52 Wer in berechtigter Notwehr einen Angriff abwehrt, hat den Schaden, den er dabei dem Angreifer in seiner Person oder in seinem Vermögen zufügt, nicht…

Verhältnis der Gesellschafter unter sich", "Art. 561"]

Art. 561 Ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter darf ein Gesellschafter in dem Geschäftszweige der Gesellschaft weder für eigene noch für fremde Rechnung…

Rechte und Pflichten der Gesellschafter", "Art. 789a"]

Art. 789a Für die Bestellung einer Nutzniessung an einem Stammanteil sind die Vorschriften über die Übertragung der Stammanteile entsprechend anwendbar…

Rechte und Pflichten der Gesellschafter", "Art. 793"]

Art. 793 Die Gesellschafter sind zur Leistung einer dem Ausgabebetrag ihrer Stammanteile entsprechenden Einlage verpflichtet. Die Einlagen dürfen nicht…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 331a"]

Art. 331a Der Vorsorgeschutz beginnt mit dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis anfängt, und endet an dem Tag, an welchem der Arbeitnehmer die…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 678a"]

Art. 678a Der Rückerstattungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem die Gesellschaft oder der Aktionär davon Kenntnis erhalten hat, in jedem…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 685d"]

Art. 685d Bei börsenkotierten Namenaktien kann die Gesellschaft einen Erwerber als Aktionär nur ablehnen, wenn die Statuten eine prozentmässige Begrenzung der…

Organisation der Gesellschaft", "Art. 809"]

Art. 809 Alle Gesellschafter üben die Geschäftsführung gemeinsam aus. Die Statuten können die Geschäftsführung abweichend regeln. Als Geschäftsführer können…

Spiel und Wette", "Art. 514"]

Art. 514 Eine Schuldverschreibung oder Wechselverpflichtung, die der Spielende oder Wettende zur Deckung der Spiel- oder Wettsumme gezeichnet hat, kann trotz…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 339a"]

Art. 339a Auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat jede Vertragspartei der andern alles herauszugeben, was sie für dessen Dauer von ihr…

Der Check", "Art. 1121"]

Art. 1121 Der Bezogene, der einen durch Indossament übertragbaren Check einlöst, ist verpflichtet, die Ordnungsmässigkeit der Reihe der Indossamente, aber…

["Art. 2"]

Art. 2 1 Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind…

Organisation der Aktiengesellschaft", "Art. 699"]

Art. 699 Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigenfalls durch die Revisionsstelle einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den…

Der Wechsel", "Art. 1014"]

Art. 1014 Der Bezogene kann verlangen, dass ihm der Wechsel am Tage nach der ersten Vorlegung nochmals vorgelegt wird. Die Beteiligten können sich darauf, dass…

Der Check", "Art. 1109"]

Art. 1109 Das Indossament muss unbedingt sein. Bedingungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. Ein Teilindossament ist nichtig…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 256b"]

Art. 256b Der Vermieter trägt die mit der Sache verbundenen Lasten und öffentlichen Abgaben.

Die Entstehung durch Vertrag", "Art. 13"]

Art. 13 Ein Vertrag, für den die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben ist, muss die Unterschriften aller Personen tragen, die durch ihn verpflichtet…

Der Werkvertrag", "Art. 369"]

Art. 369 Die dem Besteller bei Mangelhaftigkeit des Werkes gegebenen Rechte fallen dahin, wenn er durch Weisungen, die er entgegen den ausdrücklichen…

Der Wechsel", "Art. 1012"]

Art. 1012 Der Aussteller kann in jedem Wechsel mit oder ohne Bestimmung einer Frist vorschreiben, dass der Wechsel zur Annahme vorgelegt werden muss. Er kann…

Organisation der Genossenschaft", "Art. 893a"]

Art. 893a Die Vorschriften des Aktienrechts über den Tagungsort und die Verwendung elektronischer Mittel bei der Vorbereitung und Durchführung der…

["Art. 13"]

Art. 13 Für Fälle, auf die die Bestimmungen der Verordnung vom 20. Februar 1918 betreffend die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen und der…

Rechte und Pflichten der Gesellschafter", "Art. 792"]

Art. 792 Steht ein Stammanteil mehreren Berechtigten ungeteilt zu, so: 1. haben diese gemeinsam eine Person zu bezeichnen, die sie vertritt; sie können die…

Genossenschaftsverbände", "Art. 921"]

Art. 921 Drei oder mehr Genossenschaften können einen Genossenschaftsverband bilden und ihn als Genossenschaft ausgestalten.

Auftrag zur Ehe- oder zur Partnerschaftsvermittlung", "Art. 406h"]

Art. 406h Sind unverhältnismässig hohe Vergütungen oder Kosten vereinbart worden, so kann sie das Gericht auf Antrag des Auftraggebers auf einen angemessenen…

Die Entstehung aus ungerechtfertigter Bereicherung", "Art. 67"]

Art. 67 Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit…

Die Pacht", "Art. 302"]

Art. 302 Bei der Viehpacht und Viehverstellung, die nicht mit einer landwirtschaftlichen Pacht verbunden sind, gehört die Nutzung des eingestellten Viehs dem…

Auftrag zur Ehe- oder zur Partnerschaftsvermittlung", "Art. 406e"]

Art. 406e Der Vertrag tritt für den Auftraggeber erst 14 Tage nach Erhalt eines beidseitig unterzeichneten Vertragsdoppels in Kraft. Vor Ablauf dieser Frist…

Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen und andern missbräuchlichen Forderungen des Vermieters bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen", "Art. 270c"]

Art. 270c Unter Vorbehalt der Anfechtung des Anfangsmietzinses kann eine Partei vor der Schlichtungsbehörde nur geltend machen, dass die von der andern Partei…

Organisation der Aktiengesellschaft", "Art. 729c"]

Art. 729c Ist die Gesellschaft offensichtlich überschuldet und unterlässt der Verwaltungsrat die Anzeige, so benachrichtigt die Revisionsstelle das Gericht.

Rechte und Pflichten der Genossenschafter", "Art. 864"]

Art. 864 Die Statuten bestimmen, ob und welche Ansprüche an das Genossenschaftsvermögen den ausscheidenden Genossenschaftern oder deren Erben zustehen. Diese…

Die Bürgschaft", "Art. 505"]

Art. 505 Ist der Hauptschuldner mit der Bezahlung von Kapital, von Zinsen für ein halbes Jahr oder einer Jahresamortisation sechs Monate im Rückstand, so hat…

Der Wechsel", "Art. 1061"]

Art. 1061 Über die Ehrenzahlung ist auf dem Wechsel eine Quittung auszustellen, die denjenigen bezeichnet, für den gezahlt wird. Fehlt die Bezeichnung, so gilt…

Verlust der Mitgliedschaft", "Art. 846"]

Art. 846 Die Statuten können die Gründe bestimmen, aus denen ein Genossenschafter ausgeschlossen werden darf. Überdies kann er jederzeit aus wichtigen Gründen…

Der Verlagsvertrag", "Art. 385"]

Art. 385 Der Urheber behält das Recht, Berichtigungen und Verbesserungen vorzunehmen, wenn sie nicht die Verlagsinteressen verletzen oder die…

Rechte und Pflichten der Genossenschafter", "Art. 874"]

Art. 874 Änderungen an den Haftungs- oder Nachschussverpflichtungen der Genossenschafter sowie die Herabsetzung oder Aufhebung der Anteilscheine können nur auf…

Organisation der Gesellschaft", "Art. 806"]

Art. 806 Das Stimmrecht der Gesellschafter bemisst sich nach dem Nennwert ihrer Stammanteile. Die Gesellschafter haben je mindestens eine Stimme. Die Statuten…

["Art. 7"]

Art. 7 Die Bestimmungen dieses Gesetzes zur Revisionsstelle gelten vom ersten Geschäftsjahr an, das mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder danach beginnt…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 677"]

Art. 677 Gewinnanteile an Mitglieder des Verwaltungsrates dürfen nur dem Bilanzgewinn entnommen werden und sind nur zulässig, nachdem die Zuweisung an die…

Das Erlöschen der Obligationen", "Art. 135"]

Art. 135 Die Verjährung wird unterbrochen: 1. durch Anerkennung der Forderung von seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen…

Die Folgen der Nichterfüllung", "Art. 104"]

Art. 104 Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 632"]

Art. 632 Bei der Errichtung der Gesellschaft muss die Einlage für mindestens 20 Prozent des Nennwertes jeder Aktie geleistet sein. In allen Fällen müssen die…

Auflösung der Genossenschaft", "Art. 911"]

Art. 911 Die Genossenschaft wird aufgelöst: 1. nach Massgabe der Statuten; 2. durch einen Beschluss der Generalversammlung; 3. durch Eröffnung des Konkurses…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 685c"]

Art. 685c Solange eine erforderliche Zustimmung zur Übertragung von Aktien nicht erteilt wird, verbleiben das Eigentum an den Aktien und alle damit verknüpften…

Der Mäklervertrag", "Art. 413"]

Art. 413 Der Mäklerlohn ist verdient, sobald der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande gekommen ist. Wird der…

Die Prokura und andere Handlungsvollmachten", "Art. 462"]

Art. 462 Wenn der Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder eines andern nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes jemanden ohne Erteilung der Prokura, sei…

Die Entstehung aus ungerechtfertigter Bereicherung", "Art. 64"]

Art. 64 Die Rückerstattung kann insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei…

Der Fahrniskauf", "Art. 201"]

Art. 201 Der Käufer soll, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen und, falls sich Mängel…

Die Erfüllung der Obligationen", "Art. 94"]

Art. 94 Der Schuldner ist so lange berechtigt, die hinterlegte Sache wieder zurückzunehmen, als der Gläubiger deren Annahme noch nicht erklärt hat oder als…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 266a"]

Art. 266a Die Parteien können das unbefristete Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen und Termine kündigen, sofern sie keine längere Frist…

Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit", "Art. 964k"]

Art. 964k Die Unternehmen führen ein Managementsystem und legen darin Folgendes fest: 1. die Lieferkettenpolitik für möglicherweise aus Konflikt- und…

Rechte und Pflichten der Genossenschafter", "Art. 863"]

Art. 863 Die dem Gesetz und den Statuten entsprechenden Einlagen in Reserve- und andere Fonds sind in erster Linie von dem zur Verteilung gelangenden…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 339"]

Art. 339 Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden alle Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis fällig. Für Provisionsforderungen auf Geschäften, die…

["Art. 8"]

Art. 8 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

Der Hinterlegungsvertrag", "Art. 483"]

Art. 483 Der Lagerhalter ist zur Aufbewahrung der Güter verpflichtet wie ein Kommissionär. Er hat dem Einlagerer, soweit tunlich, davon Mitteilung zu machen…

Der Wechsel", "Art. 1027"]

Art. 1027 Ist ein Wechsel an einem bestimmten Tag an einem Orte zahlbar, dessen Kalender von dem des Ausstellungsortes abweicht, so ist für den Verfalltag der…

Organisation der Gesellschaft", "Art. 806a"]

Art. 806a Bei Beschlüssen über die Entlastung der Geschäftsführer haben Personen, die in irgendeiner Weise an der Geschäftsführung teilgenommen haben, kein…

Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung", "Art. 529"]

Art. 529 Der Anspruch des Pfründers ist nicht übertragbar. Im Konkurse des Pfrundgebers besteht die Forderung des Pfründers in dem Betrage, womit die Leistung…

Organisation der Aktiengesellschaft", "Art. 709"]

Art. 709 Bestehen in Bezug auf das Stimmrecht oder die vermögensrechtlichen Ansprüche mehrere Kategorien von Aktien, so ist durch die Statuten den Aktionären…

Die Schenkung", "Art. 246"]

Art. 246 Der Schenker kann die Vollziehung einer vom Beschenkten angenommenen Auflage nach dem Vertragsinhalt einklagen. Liegt die Vollziehung der Auflage im…

Die Entstehung aus ungerechtfertigter Bereicherung", "Art. 63"]

Art. 63 Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 333a"]

Art. 333a Überträgt ein Arbeitgeber den Betrieb oder einen Betriebsteil auf einen Dritten, so hat er die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche…

Organisation der Aktiengesellschaft", "Art. 698"]

Art. 698 Oberstes Organ der Aktiengesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionäre. Ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: 1. die Festsetzung…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 777c"]

Art. 777c Bei der Gründung muss für jeden Stammanteil eine dem Ausgabebetrag entsprechende Einlage vollständig geleistet werden. Im Übrigen sind die…

Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen", "Art. 1168"]

Art. 1168 Zur Vertretung von Anleihensgläubigern bedarf es, sofern die Vertretung nicht auf Gesetz beruht, einer schriftlichen Vollmacht. Die Ausübung der…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 658"]

Art. 658 Art. 658

Verhältnis der Gesellschafter unter sich", "Art. 558"]

Art. 558 Für jedes Geschäftsjahr sind aufgrund der Jahresrechnung der Gewinn oder Verlust zu ermitteln und der Anteil jedes Gesellschafters zu berechnen. Jedem…

["Art. 14"]

Art. 14 Art. 14

Rechte und Pflichten der Gesellschafter", "Art. 789b"]

Art. 789b Die Statuten können vorsehen, dass die Bestellung eines Pfandrechts an Stammanteilen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf. Diese darf…

Der Wechsel", "Art. 1063"]

Art. 1063 Der Wechsel kann in mehreren gleichen Ausfertigungen (Duplikaten) ausgestellt werden. Diese Ausfertigungen müssen im Texte der Urkunde mit…

Verhältnis der Gesellschafter unter sich", "Art. 557"]

Art. 557 Das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander richtet sich zunächst nach dem Gesellschaftsvertrag. Soweit keine Vereinbarung getroffen ist…

Besondere Einzelarbeitsverträge", "Art. 349a"]

Art. 349a Der Arbeitgeber hat dem Handelsreisenden Lohn zu entrichten, der aus einem festen Gehalt mit oder ohne Provision besteht. Eine schriftliche Abrede…

Der Wechsel", "Art. 1040"]

Art. 1040 Die den Protest erhebende Urkundsperson oder Amtsstelle hat eine Abschrift der Protesturkunde zu erstellen. Auf dieser Abschrift sind anzugeben: 1…

Auftrag zur Ehe- oder zur Partnerschaftsvermittlung", "Art. 406d"]

Art. 406d Der Vertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form und hat folgende Angaben zu enthalten: 1. den Namen und Wohnsitz der Parteien; 2. die…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 634b"]

Art. 634b Der Verwaltungsrat beschliesst die nachträgliche Leistung von Einlagen auf nicht voll liberierte Aktien. Die nachträgliche Leistung kann in Geld…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 666 und 667"]

Art. 666 und 667 Art. 666 und 667

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 259d"]

Art. 259d Wird die Tauglichkeit der Sache zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigt oder vermindert, so kann der Mieter vom Vermieter verlangen, dass er den…

Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen und andern missbräuchlichen Forderungen des Vermieters bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen", "Art. 270"]

Art. 270 Der Mieter kann den Anfangsmietzins innert 30 Tagen nach Übernahme der Sache bei der Schlichtungsbehörde als missbräuchlich im Sinne der Artikel 269…

Der Wechsel", "Art. 1020"]

Art. 1020 Die Zahlung der Wechselsumme kann ganz oder teilweise durch Wechselbürgschaft gesichert werden. Diese Sicherheit kann von einem Dritten oder auch von…

Der Wechsel", "Art. 1097"]

Art. 1097 Eine Urkunde, der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als eigener Wechsel, vorbehaltlich der in den…

Organisation der Genossenschaft", "Art. 905"]

Art. 905 Die Verwaltung kann die von ihr bestellten Ausschüsse, Geschäftsführer, Direktoren und andern Bevollmächtigten und Beauftragten jederzeit abberufen…

Organisation der Gesellschaft", "Art. 814"]

Art. 814 Jeder Geschäftsführer ist zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Die Statuten können die Vertretung abweichend regeln, jedoch muss mindestens ein…

Die Geschäftsfirmen", "Art. 955a"]

Art. 955a Die Eintragung einer Firma entbindet den Berechtigten nicht von der Einhaltung anderer bundesrechtlicher Vorschriften, namentlich zum Schutz vor…

Rechte und Pflichten der Gesellschafter", "Art. 797a"]

Art. 797a Die Vorschriften des Aktienrechts zum Schiedsgericht sind entsprechend anwendbar.

Rechte und Pflichten der Genossenschafter", "Art. 853"]

Art. 853 Bestehen bei einer Genossenschaft Anteilscheine, so hat jeder der Genossenschaft Beitretende mindestens einen Anteilschein zu übernehmen. Die Statuten…

Der Verlagsvertrag", "Art. 382"]

Art. 382 Solange die Auflagen des Werkes, zu denen der Verleger berechtigt ist, nicht vergriffen sind, darf der Verlaggeber weder über das Werk im Ganzen noch…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 335j"]

Art. 335j Können sich die Parteien nicht auf einen Sozialplan einigen, so muss ein Schiedsgericht bestellt werden. Das Schiedsgericht stellt einen Sozialplan…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 965"]

Art. 965 Wertpapier ist jede Urkunde, mit der ein Recht derart verknüpft ist, dass es ohne die Urkunde weder geltend gemacht noch auf andere übertragen werden…

Die Entstehung durch Vertrag", "Art. 31"]

Art. 31 Wenn der durch Irrtum, Täuschung oder Furcht beeinflusste Teil binnen Jahresfrist weder dem anderen eröffnet, dass er den Vertrag nicht halte, noch…

["Art. 3"]

Art. 3 … …

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 673"]

Art. 673 Die Generalversammlung kann in den Statuten oder durch Beschluss die Bildung freiwilliger Gewinnreserven vorsehen. Freiwillige Gewinnreserven dürfen…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 697h"]

Art. 697h Der Verwaltungsrat unterbreitet der nächsten Generalversammlung den Bericht der Sachverständigen sowie seine Stellungnahme und diejenige der…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 322d"]

Art. 322d Richtet der Arbeitgeber neben dem Lohn bei bestimmten Anlässen, wie Weihnachten oder Abschluss des Geschäftsjahres, eine Sondervergütung aus, so hat…

Die Schenkung", "Art. 252"]

Art. 252 Hat sich der Schenker zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet, so erlischt die Verbindlichkeit mit seinem Tode, sofern es nicht anders bestimmt ist.

Der Wechsel", "Art. 1080"]

Art. 1080 Das Gericht kann schon vor der Kraftloserklärung dem Annehmer die Hinterlegung und gegen Sicherstellung selbst die Zahlung des Wechselbetrages zur…

Der Wechsel", "Art. 1019"]

Art. 1019 Hat der Bezogene die auf den Wechsel gesetzte Annahmeerklärung vor der Rückgabe des Wechsels gestrichen, so gilt die Annahme als verweigert. Bis zum…

Organisation der Genossenschaft", "Art. 899"]

Art. 899 Die zur Vertretung befugten Personen sind ermächtigt, im Namen der Genossenschaft alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Zweck der Genossenschaft…

["Art. 7"]

Art. 7 1 Durch Veränderungen, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes in den Haftungsverhältnissen der Genossenschafter eintreten, werden die Rechte der im…

["Art. 3"]

Art. 3 Haben Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Genossenschaften vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Vermögensteile zur Gründung und…

Gesamtarbeitsvertrag und Normalarbeitsvertrag", "Art. 360"]

Art. 360 Die Bestimmungen des Normalarbeitsvertrages gelten unmittelbar für die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse, soweit nichts anderes verabredet wird…

Die einfache Gesellschaft", "Art. 549"]

Art. 549 Verbleibt nach Abzug der gemeinschaftlichen Schulden, nach Ersatz der Auslagen und Verwendungen an einzelne Gesellschafter und nach Rückerstattung der…

Der Werkvertrag", "Art. 368"]

Art. 368 Leidet das Werk an so erheblichen Mängeln oder weicht es sonst so sehr vom Vertrage ab, dass es für den Besteller unbrauchbar ist oder dass ihm die…

Besondere Einzelarbeitsverträge", "Art. 352"]

Art. 352 Der Heimarbeitnehmer hat mit der übernommenen Arbeit rechtzeitig zu beginnen, sie bis zum verabredeten Termin fertigzustellen und das Arbeitserzeugnis…

Rechte und Pflichten der Gesellschafter", "Art. 795a"]

Art. 795a Die Nachschüsse werden durch die Geschäftsführer eingefordert. Sie dürfen nur eingefordert werden, wenn: 1. die Summe von Stammkapital und…

Die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme", "Art. 178"]

Art. 178 Die Nebenrechte werden vom Schuldnerwechsel, soweit sie nicht mit der Person des bisherigen Schuldners untrennbar verknüpft sind, nicht berührt. Von…

Auflösung der Genossenschaft", "Art. 915"]

Art. 915 Wird das Vermögen einer Genossenschaft vom Bunde, von einem Kanton oder unter Garantie des Kantons von einem Bezirk oder von einer Gemeinde…

Die Anweisung", "Art. 470"]

Art. 470 Der Anweisende kann die Anweisung gegenüber dem Anweisungsempfänger widerrufen, wenn er sie nicht zur Tilgung seiner Schuld oder sonst zum Vorteile…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 266k"]

Art. 266k Der Mieter einer beweglichen Sache, die seinem privaten Gebrauch dient und vom Vermieter im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit vermietet wird, kann…

Der Wechsel", "Art. 1000"]

Art. 1000 Wenn ein Wechsel, der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung…

Die Pacht", "Art. 285"]

Art. 285 Verletzt der Pächter trotz schriftlicher Mahnung des Verpächters seine Pflicht zu Sorgfalt, Rücksichtnahme oder Unterhalt weiter, so dass dem…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 653v"]

Art. 653v Beschliesst die Generalversammlung während der Dauer der Ermächtigung des Verwaltungsrats, das Aktienkapital herauf- oder herabzusetzen oder die…

Die Bürgschaft", "Art. 500"]

Art. 500 Bei Bürgschaften natürlicher Personen verringert sich der Haftungsbetrag, soweit nicht von vorneherein oder nachträglich etwas anderes vereinbart…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 782"]

Art. 782 Die Gesellschafterversammlung kann die Herabsetzung des Stammkapitals beschliessen. Das Stammkapital darf nur unter 20 000 Franken herabgesetzt…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 958d"]

Art. 958d Die Bilanz und die Erfolgsrechnung können in Konto- oder in Staffelform dargestellt werden. Positionen, die keinen oder nur einen unwesentlichen Wert…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 685a"]

Art. 685a Die Statuten können bestimmen, dass Namenaktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden dürfen. Diese Beschränkung gilt auch für die…

Das Handelsregister", "Art. 928"]

Art. 928 Die Führung der Handelsregisterämter obliegt den Kantonen. Es steht ihnen frei, das Handelsregister kantonsübergreifend zu führen. Der Bund übt die…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 259a"]

Art. 259a Entstehen an der Sache Mängel, die der Mieter weder zu verantworten noch auf eigene Kosten zu beseitigen hat, oder wird der Mieter im…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 689"]

Art. 689 Der Aktionär übt seine Rechte in den Angelegenheiten der Gesellschaft, wie Bestellung der Organe, Abnahme des Geschäftsberichtes und Beschlussfassung…

Die Gebrauchsleihe", "Art. 307"]

Art. 307 Der Entlehner trägt die gewöhnlichen Kosten für die Erhaltung der Sache, bei geliehenen Tieren insbesondere die Kosten der Fütterung. Für…

Rechte und Pflichten der Genossenschafter", "Art. 871"]

Art. 871 Die Statuten können die Genossenschafter an Stelle oder neben der Haftung zur Leistung von Nachschüssen verpflichten, die jedoch nur zur Deckung von…

Rechte und Pflichten der Gesellschafter", "Art. 787"]

Art. 787 Ist für die Abtretung von Stammanteilen die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich, so wird die Abtretung erst mit dieser Zustimmung…

Die Entstehung durch Vertrag", "Art. 14"]

Art. 14 Die Unterschrift ist eigenhändig zu schreiben. Eine Nachbildung der eigenhändigen Schrift auf mechanischem Wege wird nur da als genügend anerkannt, wo…

Verhältnis der Gesellschafter unter sich", "Art. 560"]

Art. 560 Ist der Kapitalanteil durch Verluste vermindert worden, so behält der Gesellschafter seinen Anspruch auf Ausrichtung des Honorars und der vom…

Rechte und Pflichten der Genossenschafter", "Art. 875"]

Art. 875 Wer in eine Genossenschaft mit persönlicher Haftung oder mit Nachschusspflicht der Genossenschafter eintritt, haftet gleich den andern…

Die Geschäftsfirmen", "Art. 949"]

Art. 949 Art. 949

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 697g"]

Art. 697g Die Sachverständigen berichten schriftlich einlässlich über das Ergebnis ihrer Untersuchung. Wurde die Sonderuntersuchung durch das Gericht…

Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen", "Art. 56"]

Art. 56 Für den von einem Tier angerichteten Schaden haftet, wer dasselbe hält, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt in…

["Art. 5"]

Art. 5 1 Die Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften, deren Aktien umgewandelt worden sind, müssen bei der nächsten Statutenänderung die…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 645"]

Art. 645 Ist vor der Eintragung in das Handelsregister im Namen der Gesellschaft gehandelt worden, so haften die Handelnden persönlich und solidarisch. Wurden…

Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen", "Art. 61"]

Art. 61 Über die Pflicht von öffentlichen Beamten oder Angestellten, den Schaden, den sie in Ausübung ihrer amtlichen Verrichtungen verursachen, zu ersetzen…

Die Entstehung durch Vertrag", "Art. 15"]

Art. 15 Kann eine Person nicht unterschreiben, so ist es, mit Vorbehalt der Bestimmungen über den Wechsel, gestattet, die Unterschrift durch ein beglaubigtes…

Der Wechsel", "Art. 1084"]

Art. 1084 Die Vorlegung zur Annahme oder zur Zahlung, die Protesterhebung, das Begehren um Aushändigung einer Ausfertigung des Wechsels sowie alle übrigen bei…

Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen", "Art. 43"]

Art. 43 Art und Grösse des Ersatzes für den eingetretenen Schaden bestimmt der Richter, der hiebei sowohl die Umstände als die Grösse des Verschuldens zu…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 781"]

Art. 781 Die Gesellschafterversammlung kann die Erhöhung des Stammkapitals beschliessen. Die Ausführung des Beschlusses obliegt den Geschäftsführern. Die…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 339c"]

Art. 339c Die Höhe der Entschädigung kann durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt werden, darf aber den Betrag nicht…

Die Erfüllung der Obligationen", "Art. 85"]

Art. 85 Der Schuldner kann eine Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstande ist. Sind dem Gläubiger…

Der Check", "Art. 1127"]

Art. 1127 Der Inhaber eines Verrechnungschecks ist ferner berechtigt, Rückgriff zu nehmen, wenn er nachweist, dass der Bezogene die bedingungslose Gutschrift…

Der Check", "Art. 1100"]

Art. 1100 Der Check enthält: 1. die Bezeichnung als Check im Texte der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist; 2. die unbedingte…

Verlust der Mitgliedschaft", "Art. 849"]

Art. 849 Die Abtretung der Genossenschaftsanteile und, wenn über die Mitgliedschaft oder den Genossenschaftsanteil eine Urkunde ausgestellt worden ist, die…

Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung", "Art. 962"]

Art. 962 Es müssen zusätzlich zur Jahresrechnung nach diesem Titel einen Abschluss nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellen: 1…

Organisation der Aktiengesellschaft", "Art. 702"]

Art. 702 Der Verwaltungsrat trifft die für die Feststellung der Stimmrechte erforderlichen Anordnungen. Er sorgt für die Führung des Protokolls. Dieses hält…

Besondere Arten des Kaufes", "Art. 227"]

Art. 227 Art. 227

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 257b"]

Art. 257b Bei Wohn- und Geschäftsräumen sind die Nebenkosten die tatsächlichen Aufwendungen des Vermieters für Leistungen, die mit dem Gebrauch zusammenhängen…

Organisation der Gesellschaft", "Art. 817"]

Art. 817 Die Gesellschaft haftet für den Schaden aus unerlaubten Handlungen, die eine zur Geschäftsführung oder zur Vertretung befugte Person in Ausübung ihrer…

Der Fahrniskauf", "Art. 214"]

Art. 214 Ist die verkaufte Sache gegen Vorausbezahlung des Preises oder Zug um Zug zu übergeben und befindet sich der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises im…

Das Handelsregister", "Art. 931"]

Art. 931 Eine natürliche Person, die ein Gewerbe betreibt, das im letzten Geschäftsjahr einen Umsatzerlös von mindestens 100 000 Franken erzielt hat, muss ihr…

Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen und andern missbräuchlichen Forderungen des Vermieters bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen", "Art. 270b"]

Art. 270b Der Mieter kann eine Mietzinserhöhung innert 30 Tagen, nachdem sie ihm mitgeteilt worden ist, bei der Schlichtungsbehörde als missbräuchlich im Sinne…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 335g"]

Art. 335g Der Arbeitgeber hat dem kantonalen Arbeitsamt jede beabsichtigte Massenentlassung schriftlich anzuzeigen und der Arbeitnehmervertretung oder, falls…

Jahresrechnung und Zwischenabschluss", "Art. 960e"]

Art. 960e Verbindlichkeiten müssen zum Nennwert eingesetzt werden. Lassen vergangene Ereignisse einen Mittelabfluss in künftigen Geschäftsjahren erwarten, so…

Der Wechsel", "Art. 1035"]

Art. 1035 Der Protest muss durch eine hierzu ermächtigte Urkundsperson oder Amtsstelle erhoben werden.

Das Handelsregister", "Art. 933"]

Art. 933 Ist eine Tatsache im Handelsregister eingetragen, so muss auch jede Änderung dieser Tatsache eingetragen werden. Eine ausgeschiedene Person hat das…

Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen", "Art. 1171"]

Art. 1171 Bei einer Mehrheit von Gläubigergemeinschaften kann der Schuldner eine oder mehrere der im vorangehenden Artikel vorgesehenen Massnahmen den…

Das Handelsregister", "Art. 928b"]

Art. 928b Die Oberaufsichtsbehörde des Bundes über das Handelsregister betreibt die zentralen Datenbanken über die Rechtseinheiten und die Personen, die in den…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 327b"]

Art. 327b Benützt der Arbeitnehmer im Einverständnis mit dem Arbeitgeber für seine Arbeit ein von diesem oder ein von ihm selbst gestelltes Motorfahrzeug, so…

Die Folgen der Nichterfüllung", "Art. 109"]

Art. 109 Wer vom Vertrage zurücktritt, kann die versprochene Gegenleistung verweigern und das Geleistete zurückfordern. Überdies hat er Anspruch auf Ersatz des…

Der Wechsel", "Art. 1039"]

Art. 1039 Muss eine wechselrechtliche Leistung von mehreren Verpflichteten verlangt werden, so ist über die Proteste nur eine Urkunde erforderlich.

Der Frachtvertrag", "Art. 443"]

Art. 443 Solange das Frachtgut noch in Händen des Frachtführers ist, hat der Absender das Recht, dasselbe gegen Entschädigung des Frachtführers für Auslagen…

Auflösung und Ausscheiden", "Art. 580"]

Art. 580 Der dem ausscheidenden Gesellschafter zukommende Betrag wird durch Übereinkunft festgesetzt. Enthält der Gesellschaftsvertrag darüber keine Bestimmung…

Der Wechsel", "Art. 1028"]

Art. 1028 Der Inhaber eines Wechsels, der an einem bestimmten Tag oder bestimmte Zeit nach der Ausstellung oder nach Sicht zahlbar ist, hat den Wechsel am…

Besondere Arten des Kaufes", "Art. 225"]

Art. 225 Ist die Sache dem Käufer vor der Prüfung übergeben worden, so gilt der Kauf als genehmigt, wenn der Käufer nicht innerhalb der vertragsmässigen oder…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 681"]

Art. 681 Ein Aktionär, der den Ausgabebetrag seiner Aktie nicht zur rechten Zeit einbezahlt, ist zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet. Der Verwaltungsrat…

Organisation der Aktiengesellschaft", "Art. 731"]

Art. 731 Bei Gesellschaften, die verpflichtet sind, ihre Jahresrechnung und gegebenenfalls ihre Konzernrechnung durch eine Revisionsstelle prüfen zu lassen…

Kündigungsschutz bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen", "Art. 273c"]

Art. 273c Der Mieter kann auf Rechte, die ihm nach diesem Abschnitt zustehen, nur verzichten, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist. Abweichende Vereinbarungen…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 257e"]

Art. 257e Leistet der Mieter von Wohn- oder Geschäftsräumen eine Sicherheit in Geld oder in Wertpapieren, so muss der Vermieter sie bei einer Bank auf einem…

Besondere Einzelarbeitsverträge", "Art. 349d"]

Art. 349d Ist der Handelsreisende für mehrere Arbeitgeber gleichzeitig tätig und ist die Verteilung des Auslagenersatzes nicht durch schriftliche Abrede…

Der einfache Auftrag", "Art. 401"]

Art. 401 Hat der Beauftragte für Rechnung des Auftraggebers in eigenem Namen Forderungsrechte gegen Dritte erworben, so gehen sie auf den Auftraggeber über…

Die Entstehung durch Vertrag", "Art. 40e"]

Art. 40e Der Widerruf ist an keine Form gebunden. Der Nachweis des fristgemässen Widerrufs obliegt dem Kunden. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt…

Der Hinterlegungsvertrag", "Art. 475"]

Art. 475 Der Hinterleger kann die hinterlegte Sache nebst allfälligem Zuwachs jederzeit zurückfordern, selbst wenn für die Aufbewahrung eine bestimmte Dauer…

Der Check", "Art. 1110"]

Art. 1110 Wer einen durch Indossament übertragbaren Check in Händen hat, gilt als rechtmässiger Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe…

Die Bürgschaft", "Art. 494"]

Art. 494 Die Bürgschaft einer verheirateten Person bedarf zu ihrer Gültigkeit der im einzelnen Fall vorgängig oder spätestens gleichzeitig abgegebenen…

Organisation der Aktiengesellschaft", "Art. 731a"]

Art. 731a Die Statuten und die Generalversammlung können die Organisation der Revisionsstelle eingehender regeln und deren Aufgaben erweitern. Der…

Die Pacht", "Art. 282"]

Art. 282 Ist der Pächter nach der Übernahme der Sache mit der Zahlung fälliger Pachtzinse oder Nebenkosten im Rückstand, so kann ihm der Verpächter schriftlich…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 330"]

Art. 330 Übergibt der Arbeitnehmer zur Sicherung seiner Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis dem Arbeitgeber eine Kaution, so hat sie dieser von seinem…

Die Entstehung durch Vertrag", "Art. 39"]

Art. 39 Wird die Genehmigung ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt, so kann derjenige, der als Stellvertreter gehandelt hat, auf Ersatz des aus dem…

Vergütungen bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind", "Art. 735c"]

Art. 735c Folgende Vergütungen für gegenwärtige und frühere Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats oder für ihnen nahestehende…

["Art. 2"]

Art. 2 Institute des öffentlichen Rechts, die vor Inkrafttreten des neuen Rechts errichtet wurden und die eine überwiegend privatwirtschaftliche…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 652a"]

Art. 652a Art. 652a

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 266i"]

Art. 266i Stirbt der Mieter, so können seine Erben mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen.

Der Wechsel", "Art. 1004"]

Art. 1004 Das Indossament überträgt alle Rechte aus dem Wechsel. Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber: 1. das Indossament mit seinem Namen oder…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 319"]

Art. 319 Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 625"]

Art. 625 Art. 625

Die Pacht", "Art. 303"]

Art. 303 Bestimmen Vertrag oder Ortsgebrauch nichts anderes, so haftet der Einsteller für Schäden am eingestellten Vieh, wenn er nicht beweist, dass er die…

Transparenz bei Rohstoffunternehmen", "Art. 964g"]

Art. 964g Der Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres elektronisch zu veröffentlichen. Er…

Die Inhaberpapiere", "Art. 978"]

Art. 978 Ein Wertpapier gilt als Inhaberpapier, wenn aus dem Wortlaut oder der Form der Urkunde ersichtlich ist, dass der jeweilige Inhaber als Berechtigter…

Der Check", "Art. 1140"]

Art. 1140 Die Wirkungen der Checkerklärungen bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiete die Erklärungen unterschrieben worden sind.

Beziehungen zu dritten Personen", "Art. 113"]

Art. 113 Wenn ein Dienstherr gegen die Folgen der gesetzlichen Haftpflicht versichert war und der Dienstpflichtige nicht weniger als die Hälfte an die Prämien…

Organisation der Genossenschaft", "Art. 901"]

Art. 901 Art. 901

["Art. 8"]

Art. 8 1 Aktien von Aktionären, die fünf Jahre nach Inkrafttreten von Artikel 622 Absatz 1bis beim Gericht ihre Eintragung in das Aktienbuch der Gesellschaft…

Vergütungen bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind", "Art. 734f"]

Art. 734f Sofern nicht jedes Geschlecht mindestens zu 30 Prozent im Verwaltungsrat und zu 20 Prozent in der Geschäftsleitung vertreten ist, sind im…

Begriff und Errichtung", "Art. 552"]

Art. 552 Die Kollektivgesellschaft ist eine Gesellschaft, in der zwei oder mehrere natürliche Personen, ohne Beschränkung ihrer Haftung gegenüber den…

Der Fahrniskauf", "Art. 199"]

Art. 199 Eine Vereinbarung über Aufhebung oder Beschränkung der Gewährspflicht ist ungültig, wenn der Verkäufer dem Käufer die Gewährsmängel arglistig…

Rechte und Pflichten der Gesellschafter", "Art. 795b"]

Art. 795b Geleistete Nachschüsse dürfen nur dann ganz oder teilweise zurückbezahlt werden, wenn der Betrag durch frei verwendbares Eigenkapital gedeckt ist und…

Der Werkvertrag", "Art. 375"]

Art. 375 Wird ein mit dem Unternehmer verabredeter ungefährer Ansatz ohne Zutun des Bestellers unverhältnismässig überschritten, so hat dieser sowohl während…

Die Kommission", "Art. 429"]

Art. 429 Der Kommissionär, der ohne Einwilligung des Kommittenten einem Dritten Vorschüsse macht oder Kredit gewährt, tut dieses auf eigene Gefahr. Soweit…

Die Gebrauchsleihe", "Art. 308"]

Art. 308 Haben mehrere eine Sache gemeinschaftlich entlehnt, so haften sie solidarisch.

Die Entstehung durch Vertrag", "Art. 19"]

Art. 19 Der Inhalt des Vertrages kann innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgestellt werden. Von den gesetzlichen Vorschriften abweichende…

Auflösung und Ausscheiden", "Art. 579"]

Art. 579 Sind nur zwei Gesellschafter vorhanden, so kann derjenige, der keine Veranlassung zur Auflösung gegeben hatte, unter den gleichen Voraussetzungen das…

Begriff und Errichtung", "Art. 594"]

Art. 594 Eine Kommanditgesellschaft ist eine Gesellschaft, in der zwei oder mehrere Personen sich zum Zwecke vereinigen, ein Handels-, ein Fabrikations- oder…

Die Bürgschaft", "Art. 508"]

Art. 508 Bezahlt der Bürge die Hauptschuld ganz oder teilweise, so hat er dem Hauptschuldner Mitteilung zu machen. Unterlässt er diese Mitteilung und bezahlt…

Gesamtarbeitsvertrag und Normalarbeitsvertrag", "Art. 356a"]

Art. 356a Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages und Abreden zwischen den Vertragsparteien, durch die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zum Eintritt in einen…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 661"]

Art. 661 Die Anteile am Gewinn und am Liquidationsergebnis sind, sofern die Statuten nicht etwas anderes vorsehen, im Verhältnis der auf das Aktienkapital…

Auflösung und Ausscheiden", "Art. 577"]

Art. 577 Wenn die Auflösung der Gesellschaft aus wichtigen Gründen verlangt werden könnte und diese vorwiegend in der Person eines oder mehrerer Gesellschafter…

Auftrag zur Ehe- oder zur Partnerschaftsvermittlung", "Art. 406a"]

Art. 406a Wer einen Auftrag zur Ehe- oder zur Partnerschaftsvermittlung annimmt, verpflichtet sich, dem Auftraggeber gegen eine Vergütung Personen für die Ehe…

Beziehungen zu dritten Personen", "Art. 111"]

Art. 111 Wer einem andern die Leistung eines Dritten verspricht, ist, wenn sie nicht erfolgt, zum Ersatze des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet.

Der Check", "Art. 1104"]

Art. 1104 Der Check kann nicht angenommen werden. Ein auf den Check gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.

Der Fahrniskauf", "Art. 205"]

Art. 205 Liegt ein Fall der Gewährleistung wegen Mängel der Sache vor, so hat der Käufer die Wahl, mit der Wandelungsklage den Kauf rückgängig zu machen oder…

Organisation der Aktiengesellschaft", "Art. 723–724"]

Art. 723–724 Art. 723–724

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 266d"]

Art. 266d Bei der Miete von Geschäftsräumen können die Parteien mit einer Frist von sechs Monaten auf einen ortsüblichen Termin oder, wenn es keinen…

Organisation der Genossenschaft", "Art. 898"]

Art. 898 Die Statuten können die Generalversammlung oder die Verwaltung ermächtigen, die Geschäftsführung oder einzelne Zweige derselben und die Vertretung an…

Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung", "Art. 527"]

Art. 527 Sowohl der Pfründer als der Pfrundgeber kann die Verpfründung einseitig aufheben, wenn infolge von Verletzung der vertraglichen Pflichten das…

Der Check", "Art. 1105"]

Art. 1105 Der Check kann zahlbar gestellt werden: an eine bestimmte Person, mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk «an Ordre»; an eine bestimmte Person, mit…

Der Wechsel", "Art. 1052"]

Art. 1052 Soweit der Aussteller eines Wechsels und der Annehmer zum Schaden des Wechselinhabers ungerechtfertigt bereichert sind bleiben sie diesem…

Die Erfüllung der Obligationen", "Art. 82"]

Art. 82 Wer bei einem zweiseitigen Vertrage den andern zur Erfüllung anhalten will, muss entweder bereits erfüllt haben oder die Erfüllung anbieten, es sei…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 337"]

Art. 337 Aus wichtigen Gründen kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer jederzeit das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen; er muss die fristlose…

Die Bürgschaft", "Art. 492"]

Art. 492 Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger des Hauptschuldners, für die Erfüllung der Schuld einzustehen. Jede…

Der Einzelarbeitsvertrag", "Art. 340b"]

Art. 340b Übertritt der Arbeitnehmer das Konkurrenzverbot, so hat er den dem Arbeitgeber erwachsenden Schaden zu ersetzen. Ist bei Übertretung des Verbotes…

Die einfache Gesellschaft", "Art. 537"]

Art. 537 Für Auslagen oder Verbindlichkeiten, die ein Gesellschafter in den Angelegenheiten der Gesellschaft macht oder eingeht, sowie für Verluste, die er…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 967"]

Art. 967 Zur Übertragung des Wertpapiers zu Eigentum oder zu einem beschränkten dinglichen Recht bedarf es in allen Fällen der Übertragung des Besitzes an der…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 779a"]

Art. 779a Personen, die vor der Eintragung ins Handelsregister im Namen der Gesellschaft handeln, haften dafür persönlich und solidarisch. Übernimmt die…

Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten", "Art. 616"]

Art. 616 Im Konkurse der Gesellschaft wird das Gesellschaftsvermögen zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger verwendet unter Ausschluss der Privatgläubiger…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 688"]

Art. 688 Auf den Inhaber lautende Interimsscheine dürfen nur für Inhaberaktien ausgegeben werden, deren Nennwert voll einbezahlt ist. Vor der Volleinzahlung…

Organisation der Gesellschaft", "Art. 808c"]

Art. 808c Für die Anfechtung der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar.

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 663bbis"]

Art. 663bbis Art. 663bbis

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 257f"]

Art. 257f Der Mieter muss die Sache sorgfältig gebrauchen. Der Mieter einer unbeweglichen Sache muss auf Hausbewohner und Nachbarn Rücksicht nehmen. Verletzt…

Der Check", "Art. 1141"]

Art. 1141 Das Recht des Landes, in dessen Gebiet der Check zahlbar ist, bestimmt: 1. ob der Check notwendigerweise bei Sicht zahlbar ist oder ob er auf eine…

Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen", "Art. 47"]

Art. 47 Bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung kann der Richter unter Würdigung der besonderen Umstände dem Verletzten oder den Angehörigen des…

Genossenschaftsverbände", "Art. 925"]

Art. 925 Der Eintritt in einen Genossenschaftsverband darf für die Mitglieder der eintretenden Genossenschaft keine Verpflichtungen zur Folge haben, denen sie…

Der Wechsel", "Art. 1078"]

Art. 1078 Wird der abhanden gekommene Wechsel vorgelegt, so setzt das Gericht dem Gesuchsteller eine Frist zur Anhebung der Klage auf Herausgabe des Wechsels…

Rechte und Pflichten der Aktionäre", "Art. 662"]

Art. 662 Art. 662

Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen und andern missbräuchlichen Forderungen des Vermieters bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen", "Art. 269a"]

Art. 269a Mietzinse sind in der Regel nicht missbräuchlich, wenn sie insbesondere: a. im Rahmen der orts- oder quartierüblichen Mietzinse liegen; b. durch…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 652g"]

Art. 652g Liegen der Kapitalerhöhungsbericht und, sofern erforderlich, die Prüfungsbestätigung vor, so ändert der Verwaltungsrat die Statuten und stellt dabei…

Kündigungsschutz bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen", "Art. 272a"]

Art. 272a Die Erstreckung ist ausgeschlossen bei Kündigungen: a. wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d); b. wegen schwerer Verletzung der Pflicht des…

Spiel und Wette", "Art. 513"]

Art. 513 Aus Spiel und Wette entsteht keine Forderung. Dasselbe gilt von Darlehen und Vorschüssen, die wissentlich zum Behufe des Spieles oder der Wette…

Auflösung und Ausscheiden", "Art. 825a"]

Art. 825a Die Abfindung wird mit dem Ausscheiden fällig, soweit die Gesellschaft: 1. über verwendbares Eigenkapital verfügt; 2. die Stammanteile der…

Der Fahrniskauf", "Art. 208"]

Art. 208 Wird der Kauf rückgängig gemacht, so muss der Käufer die Sache nebst dem inzwischen bezogenen Nutzen dem Verkäufer zurückgeben. Der Verkäufer hat den…