Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Nachlassverfahren", "Art. 311"]

Art. 311 Mit der Bestätigung des Nachlassvertrages fallen alle vor der Stundung gegen den Schuldner eingeleiteten Betreibungen mit Ausnahme derjenigen auf…

Schuldbetreibung", "Art. 67"]

Art. 67 Das Betreibungsbegehren ist schriftlich oder mündlich an das Betreibungsamt zu richten. Dabei sind anzugeben: 1. der Name und Wohnort des Gläubigers…

Konkursverfahren", "Art. 222a"]

Art. 222a Das Konkursamt kann die Anbieter von Postdiensten anweisen, ihm für die Dauer des Konkurses Einsicht in die an den Schuldner adressierten…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 90"]

Art. 90 Dem Schuldner wird die Pfändung spätestens am vorhergehenden Tage unter Hinweis auf die Bestimmung des Artikels 91 angekündigt.

Betreibung auf Pfändung", "Art. 137"]

Art. 137 Wenn ein Zahlungstermin gewährt wird, bleibt das Grundstück bis zur Zahlung der Kaufsumme auf Rechnung und Gefahr des Erwerbers in der Verwaltung des…

Nachlassverfahren", "Art. 293c"]

Art. 293c Die provisorische Stundung hat die gleichen Wirkungen wie eine definitive Stundung. In begründeten Fällen kann auf die öffentliche Bekanntmachung bis…

Konkursrecht", "Art. 210"]

Art. 210 Forderungen unter aufschiebender Bedingung werden im Konkurs zum vollen Betrag zugelassen; der Gläubiger ist jedoch zum Bezug des auf ihn entfallenden…

Schuldbetreibung", "Art. 63"]

Art. 63 Betreibungsferien und Rechtsstillstand hemmen den Fristenlauf nicht. Fällt jedoch für den Schuldner, den Gläubiger oder den Dritten das Ende einer…

Konkursverfahren", "Art. 251"]

Art. 251 Verspätete Konkurseingaben können bis zum Schlusse des Konkursverfahrens angebracht werden. Der Gläubiger hat sämtliche durch die Verspätung…

Konkursverfahren", "Art. 237"]

Art. 237 Ist die Gläubigerversammlung beschlussfähig, so erstattet ihr das Konkursamt Bericht über die Aufnahme des Inventars und den Bestand der Masse. Die…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 10"]

Art. 10 Die Beamten und Angestellten der Betreibungs- und der Konkursämter sowie die Mitglieder der Aufsichtsbehörden dürfen keine Amtshandlungen vornehmen: 1…

Nachlassverfahren", "Art. 297a"]

Art. 297a Der Schuldner kann mit Zustimmung des Sachwalters ein Dauerschuldverhältnis unter Entschädigung der Gegenpartei jederzeit auf einen beliebigen…

Konkursrecht", "Art. 211a"]

Art. 211a Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen können ab Konkurseröffnung als Konkursforderungen höchstens bis zum nächsten möglichen Kündigungstermin oder…

Betreibung auf Pfandverwertung", "Art. 156"]

Art. 156 Für die Verwertung gelten die Artikel 122–143b. Die Steigerungsbedingungen (Art. 135) bestimmen jedoch, dass der Anteil am Zuschlagspreis, der dem…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 4"]

Art. 4 Die Betreibungs- und die Konkursämter nehmen auf Verlangen von Ämtern, ausseramtlichen Konkursverwaltungen, Sachwaltern und Liquidatoren eines andern…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 21"]

Art. 21 Die Behörde, welche eine Beschwerde begründet erklärt, verfügt die Aufhebung oder die Berichtigung der angefochtenen Handlung; sie ordnet die…

Arrest", "Art. 274"]

Art. 274 Das Gericht beauftragt den Betreibungsbeamten oder einen anderen Beamten oder Angestellten mit dem Vollzug des Arrestes und stellt ihm den…

Schuldbetreibung", "Art. 83"]

Art. 83 Der Gläubiger, welchem die provisorische Rechtsöffnung erteilt ist, kann nach Ablauf der Zahlungsfrist, je nach der Person des Schuldners, die…

Nachlassverfahren", "Art. 331"]

Art. 331 Die vom Schuldner vor der Bestätigung des Nachlassvertrages vorgenommenen Rechtshandlungen unterliegen der Anfechtung nach den Grundsätzen der Artikel…

Schuldbetreibung", "Art. 46"]

Art. 46 Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben. Die im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und Gesellschaften sind an ihrem Sitze…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 22"]

Art. 22 Verstossen Verfügungen gegen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 167"]

Art. 167 Zieht der Gläubiger das Konkursbegehren zurück, so kann er es vor Ablauf eines Monats nicht erneuern.

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 1"]

Art. 1 Das Gebiet jedes Kantons bildet für die Durchführung der Schuldbetreibungen und der Konkurse einen oder mehrere Kreise. Die Kantone bestimmen die Zahl…

Notstundung", "Art. 345"]

Art. 345 Das Nachlassgericht kann in der Stundungsbewilligung verfügen, dass die Veräusserung oder Belastung von Grundstücken, die Bestellung von Pfändern, das…

Konkursverfahren", "Art. 230a"]

Art. 230a Wird die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven eingestellt, so können die Erben die Abtretung der zum Nachlass…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 177"]

Art. 177 Für Forderungen, die sich auf einen Wechsel oder Check gründen, kann, auch wenn sie pfandgesichert sind, beim Betreibungsamte die Wechselbetreibung…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 128"]

Art. 128 Gegenstände aus Edelmetall dürfen nicht unter ihrem Metallwert zugeschlagen werden.

Besondere Bestimmungen bei Trustverhältnissen", "Art. 284b"]

Art. 284b Im Konkurs eines Trustees wird nach Abzug seiner Ansprüche gegen das Trustvermögen dieses aus der Konkursmasse ausgeschieden.

["Art. 4"]

Art. 4 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nachlassverfahren", "Art. 316"]

Art. 316 Wird einem Gläubiger gegenüber der Nachlassvertrag nicht erfüllt, so kann er beim Nachlassgericht für seine Forderung die Aufhebung des…

Schlussbestimmungen", "Art. 352"]

Art. 352 Der Bundesrat wird beauftragt, gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und…

Nachlassverfahren", "Art. 304"]

Art. 304 Vor Ablauf der Stundung unterbreitet der Sachwalter dem Nachlassgericht alle Aktenstücke. Er orientiert in seinem Bericht über bereits erfolgte…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 176"]

Art. 176 Das Gericht teilt dem Betreibungs-, dem Konkurs-, dem Handelsregister- und dem Grundbuchamt unverzüglich mit: 1. die Konkurseröffnung; 2. den Widerruf…

Schuldbetreibung", "Art. 60"]

Art. 60 Wird ein Verhafteter betrieben, welcher keinen Vertreter hat, so setzt ihm der Betreibungsbeamte eine Frist zur Bestellung eines solchen. Während…

Nachlassverfahren", "Art. 299"]

Art. 299 Der Sachwalter nimmt sofort nach seiner Ernennung ein Inventar über sämtliche Vermögensbestandteile des Schuldners auf und schätzt sie. Der Sachwalter…

Schuldbetreibung", "Art. 40"]

Art. 40 Die Personen, welche im Handelsregister eingetragen waren, unterliegen, nachdem die Streichung durch das Schweizerische Handelsamtsblatt bekanntgemacht…

Konkursverfahren", "Art. 269"]

Art. 269 Werden nach Schluss des Konkursverfahrens Vermögensstücke entdeckt, welche zur Masse gehörten, aber nicht zu derselben gezogen wurden, so nimmt das…

Schuldbetreibung", "Art. 75"]

Art. 75 Der Rechtsvorschlag bedarf keiner Begründung. Wer ihn trotzdem begründet, verzichtet damit nicht auf weitere Einreden. Bestreitet der Schuldner, zu…

Schuldbetreibung", "Art. 43"]

Art. 43 Die Konkursbetreibung ist in jedem Fall ausgeschlossen für: 1. … 1bis. … 2. periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge sowie…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 5"]

Art. 5 Der Kanton haftet für den Schaden, den die Beamten und Angestellten, ihre Hilfspersonen, die ausseramtlichen Konkursverwaltungen, die Sachwalter, die…

Nachlassverfahren", "Art. 320"]

Art. 320 Die Liquidatoren unterstehen der Aufsicht und Kontrolle des Gläubigerausschusses. Gegen die Anordnungen der Liquidatoren über die Verwertung der…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 149a"]

Art. 149a Die durch den Verlustschein verurkundete Forderung verjährt 20 Jahre nach der Ausstellung des Verlustscheines; gegenüber den Erben des Schuldners…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 165"]

Art. 165 Die durch das Güterverzeichnis begründete Verpflichtung des Schuldners wird vom Betreibungsbeamten aufgehoben, wenn sämtliche betreibende Gläubiger…

Nachlassverfahren", "Art. 313"]

Art. 313 Jeder Gläubiger kann beim Nachlassgericht den Widerruf eines auf unredliche Weise zustandegekommenen Nachlassvertrages verlangen (Art. 20, 28, 29 OR)…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 112"]

Art. 112 Über jede Pfändung wird eine mit der Unterschrift des vollziehenden Beamten oder Angestellten zu versehende Urkunde (Pfändungsurkunde) aufgenommen…

Schuldbetreibung", "Art. 87"]

Art. 87 Für den Zahlungsbefehl in der Betreibung auf Pfandverwertung gelten die besondern Bestimmungen der Artikel 151–153, für den Zahlungsbefehl und den…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 35"]

Art. 35 Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im betreffenden kantonalen Amtsblatt. Für die Berechnung von Fristen…

Arrest", "Art. 280"]

Art. 280 Der Arrest fällt dahin, wenn der Gläubiger: 1. die Fristen nach Artikel 279 nicht einhält; 2. die Klage oder die Betreibung zurückzieht oder erlöschen…

Konkursverfahren", "Art. 227"]

Art. 227 In dem Inventar wird der Schätzungswert jedes Vermögensstückes verzeichnet.

Nachlassverfahren", "Art. 301a–301d"]

Art. 301a–301d Aufgehoben

Besondere Bestimmungen bei Trustverhältnissen", "Art. 284a"]

Art. 284a Haftet für die Schuld das Vermögen eines Trusts im Sinne von Kapitel 9a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht…

Arrest", "Art. 278"]

Art. 278 Wer durch einen Arrest in seinen Rechten betroffen ist, kann innert zehn Tagen, nachdem er von dessen Anordnung Kenntnis erhalten hat, beim Gericht…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 148"]

Art. 148 Will ein Gläubiger die Forderung oder den Rang eines andern Gläubigers bestreiten, so muss er gegen diesen innert 20 Tagen nach Empfang des Auszuges…

Konkursrecht", "Art. 219"]

Art. 219 Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt. Hafteten mehrere Pfänder für die nämliche…

Konkursverfahren", "Art. 241"]

Art. 241 Die Artikel 8–11, 13, 14 Absatz 2 Ziffern 1, 2 und 4 sowie die Artikel 17–19, 34 und 35 gelten auch für die ausseramtliche Konkursverwaltung.

Anfechtung", "Art. 289"]

Art. 289 Die Anfechtungsklage ist beim Richter am Wohnsitz des Beklagten einzureichen. Hat der Beklagte keinen Wohnsitz in der Schweiz, so kann die Klage beim…

Nachlassverfahren", "Art. 327"]

Art. 327 Die Pfandgläubiger, deren Pfänder im Zeitpunkt der Auflage der vorläufigen Verteilungsliste schon verwertet sind, nehmen an einer Abschlagsverteilung…

Nachlassverfahren", "Art. 293d"]

Art. 293d Die Bewilligung der provisorischen Stundung und die Einsetzung des provisorischen Sachwalters sind nicht anfechtbar.

Schuldbetreibung", "Art. 69"]

Art. 69 Nach Empfang des Betreibungsbegehrens erlässt das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl. Der Zahlungsbefehl enthält: 1. die Angaben des…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 17"]

Art. 17 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines…

Nachlassverfahren", "Art. 306a"]

Art. 306a Das Nachlassgericht kann auf Begehren des Schuldners die Verwertung eines als Pfand haftenden Grundstückes für eine vor Einleitung des…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 188"]

Art. 188 Ist ein Rechtsvorschlag nicht eingegeben, oder ist er beseitigt, nichtsdestoweniger aber dem Zahlungsbefehle nicht genügt worden, so kann der…

["Art. 3"]

Art. 3 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Betreibung auf Pfändung", "Art. 95a"]

Art. 95a Forderungen des Schuldners gegen seinen Ehegatten, seine eingetragene Partnerin oder seinen eingetragenen Partner werden nur gepfändet, soweit sein…

Nachlassverfahren", "Art. 336"]

Art. 336 In einem nachfolgenden Nachlassverfahren wird die Dauer der Stundung nach den Artikeln 333 ff. auf die Dauer der Nachlassstundung angerechnet.

Schuldbetreibung", "Art. 53"]

Art. 53 Verändert der Schuldner seinen Wohnsitz, nachdem ihm die Pfändung angekündigt oder nachdem ihm die Konkursandrohung oder der Zahlungsbefehl zur…

Konkursrecht", "Art. 200"]

Art. 200 Zur Konkursmasse gehört ferner alles, was nach Massgabe der Artikel 214 und 285–292 Gegenstand der Anfechtungsklage ist.

Betreibung auf Konkurs", "Art. 184"]

Art. 184 Der Entscheid über die Bewilligung des Rechtsvorschlags wird den Parteien sofort eröffnet. Ist der Rechtsvorschlag nur nach Hinterlegung des…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 20a"]

Art. 20a … Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen: 1. Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 37"]

Art. 37 Der Ausdruck «Grundpfandrecht» im Sinne dieses Gesetzes umfasst: die Grundpfandverschreibung, den Schuldbrief, die Grundpfandrechte des bisherigen…

Nachlassverfahren", "Art. 308"]

Art. 308 Der Entscheid über den Nachlassvertrag wird, sobald er vollstreckbar ist: a. unverzüglich dem Betreibungs-, dem Konkurs- und dem Grundbuchamt und…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 186"]

Art. 186 Ist der Rechtsvorschlag bewilligt, so wird die Betreibung eingestellt; der Gläubiger hat zur Geltendmachung seines Anspruchs den ordentlichen…

Konkursrecht", "Art. 220"]

Art. 220 Die Gläubiger der nämlichen Klasse haben unter sich gleiches Recht. Die Gläubiger einer nachfolgenden Klasse haben erst dann Anspruch auf den Erlös…

Schuldbetreibung", "Art. 49"]

Art. 49 Die Erbschaft kann, solange die Teilung nicht erfolgt, eine vertragliche Gemeinderschaft nicht gebildet oder eine amtliche Liquidation nicht angeordnet…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 159"]

Art. 159 Unterliegt der Schuldner der Konkursbetreibung, so droht ihm das Betreibungsamt nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens unverzüglich den Konkurs an.

Konkursrecht", "Art. 206"]

Art. 206 Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind…

Nachlassverfahren", "Art. 324"]

Art. 324 Die Pfandgläubiger mit Faustpfandrechten sind nicht verpflichtet, ihr Pfand an die Liquidatoren abzuliefern. Sie sind, soweit keine im Nachlassvertrag…

Konkursverfahren", "Art. 246"]

Art. 246 Die aus dem Grundbuch ersichtlichen Forderungen werden samt dem laufenden Zins in die Konkursforderungen aufgenommen, auch wenn sie nicht eingegeben…

Schuldbetreibung", "Art. 65"]

Art. 65 Ist die Betreibung gegen eine juristische Person oder eine Gesellschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den Vertreter derselben. Als solcher…

Notstundung", "Art. 349"]

Art. 349 Will der Schuldner während der Notstundung einen Nachlassvertrag vorschlagen, so ist der Nachlassvertragsentwurf mit allen Aktenstücken und mit dem…

Konkursverfahren", "Art. 250"]

Art. 250 Ein Gläubiger, der den Kollokationsplan anfechten will, weil seine Forderung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten Rang…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 8"]

Art. 8 Die Betreibungs- und die Konkursämter führen über ihre Amtstätigkeiten sowie die bei ihnen eingehenden Begehren und Erklärungen Protokoll; sie führen…

Besondere Bestimmungen über Miete und Pacht", "Art. 283"]

Art. 283 Vermieter und Verpächter von Geschäftsräumen können, auch wenn die Betreibung nicht angehoben ist, zur einstweiligen Wahrung ihres Retentionsrechtes…

Notstundung", "Art. 343"]

Art. 343 Während der Dauer der Stundung können Betreibungen gegen den Schuldner angehoben und bis zur Pfändung oder Konkursandrohung fortgesetzt werden…

Schuldbetreibung", "Art. 54"]

Art. 54 Gegen einen flüchtigen Schuldner wird der Konkurs an dessen letztem Wohnsitze eröffnet.

Betreibung auf Pfändung", "Art. 110"]

Art. 110 Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren innerhalb von 30 Tagen nach dem Vollzug einer Pfändung stellen, nehmen an der Pfändung teil. Die Pfändung wird…

Anfechtung", "Art. 288a"]

Art. 288a Bei den Fristen der Artikel 286–288 werden nicht mitberechnet: 1. die Dauer einer vorausgegangenen Nachlassstundung; 2. bei der konkursamtlichen…

Nachlassverfahren", "Art. 295c"]

Art. 295c Der Schuldner und die Gläubiger können den Entscheid des Nachlassgerichts mit Beschwerde nach der ZPO anfechten. Der Beschwerde gegen die Bewilligung…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 19"]

Art. 19 Die Beschwerde an das Bundesgericht richtet sich nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005.

Schuldbetreibung", "Art. 51"]

Art. 51 Haftet für die Forderung ein Faustpfand, so kann die Betreibung entweder dort, wo sie nach den Artikeln 46–50 stattzufinden hat, oder an dem Ort, wo…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 191"]

Art. 191 Der Schuldner kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt. Der Richter eröffnet den Konkurs, wenn…

Betreibung auf Pfandverwertung", "Art. 152"]

Art. 152 Nach Empfang des Betreibungsbegehrens erlässt das Betreibungsamt einen Zahlungsbefehl nach Artikel 69, jedoch mit folgenden Besonderheiten: 1. Die dem…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 150"]

Art. 150 Sofern die Forderung eines Gläubigers vollständig gedeckt wird, hat derselbe die Forderungsurkunde zu quittieren und dem Betreibungsbeamten zuhanden…

Konkursverfahren", "Art. 240"]

Art. 240 Die Konkursverwaltung hat alle zur Erhaltung und Verwertung der Masse gehörenden Geschäfte zu besorgen; sie vertritt die Masse vor Gericht.

Notstundung", "Art. 339"]

Art. 339 Das Nachlassgericht macht die allfällig noch notwendigen Erhebungen und ordnet sodann, wenn das Gesuch sich nicht ohne weiteres als unbegründet…

Konkursrecht", "Art. 202"]

Art. 202 Wenn der Schuldner eine fremde Sache verkauft und zur Zeit der Konkurseröffnung den Kaufpreis noch nicht erhalten hat, so kann der bisherige…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 99"]

Art. 99 Bei der Pfändung von Forderungen oder Ansprüchen, für welche nicht eine an den Inhaber oder an Order lautende Urkunde besteht, wird dem Schuldner des…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 133"]

Art. 133 Grundstücke werden vom Betreibungsamt frühestens einen Monat und spätestens drei Monate nach Eingang des Verwertungsbegehrens öffentlich versteigert…

Schlussbestimmungen", "Art. 351"]

Art. 351 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1892 in Kraft. Der Artikel 333 tritt schon mit der Aufnahme des Gesetzes in die eidgenössische Gesetzessammlung…

Nachlassverfahren", "Art. 297"]

Art. 297 Während der Stundung kann gegen den Schuldner eine Betreibung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Ausgenommen ist die Betreibung auf…

Konkursverfahren", "Art. 259"]

Art. 259 Für die Steigerungsbedingungen gelten die Artikel 128, 129, 132a, 134–137 und 143 sinngemäss. An die Stelle des Betreibungsamtes tritt die…

Konkursrecht", "Art. 212"]

Art. 212 Ein Verkäufer, welcher dem Schuldner die verkaufte Sache vor der Konkurseröffnung übertragen hat, kann nicht mehr von dem Vertrage zurücktreten und…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 130"]

Art. 130 An die Stelle der Versteigerung kann der freihändige Verkauf treten: 1. wenn alle Beteiligten ausdrücklich damit einverstanden sind; 2. wenn…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 174"]

Art. 174 Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen…

Nachlassverfahren", "Art. 296"]

Art. 296 Die Bewilligung der Stundung wird durch das Nachlassgericht öffentlich bekannt gemacht und dem Betreibungs-, dem Handelsregister- und dem Grundbuchamt…

Nachlassverfahren", "Art. 310"]

Art. 310 Der bestätigte Nachlassvertrag ist für sämtliche Gläubiger verbindlich, deren Forderungen vor der Bewilligung der Stundung oder seither ohne…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 18"]

Art. 18 Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen werden…

Nachlassverfahren", "Art. 296a"]

Art. 296a Gelingt die Sanierung vor Ablauf der Stundung, so hebt das Nachlassgericht die Nachlassstundung von Amtes wegen auf. Artikel 296 gilt sinngemäss. Der…

Konkursverfahren", "Art. 255a"]

Art. 255a In dringenden Fällen, oder wenn eine Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig gewesen ist, kann die Konkursverwaltung den Gläubigern Anträge auf dem…

Nachlassverfahren", "Art. 306"]

Art. 306 Die Bestätigung des Nachlassvertrages wird an folgende Voraussetzungen geknüpft: 1. Der Wert der angebotenen Leistungen muss im richtigen Verhältnis…

Betreibung auf Pfandverwertung", "Art. 154"]

Art. 154 Der Gläubiger kann die Verwertung eines Faustpfandes frühestens einen Monat und spätestens ein Jahr, die Verwertung eines Grundpfandes frühestens…

Schuldbetreibung", "Art. 44"]

Art. 44 Die Verwertung von Gegenständen, welche aufgrund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze oder aufgrund des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015 über…

Schuldbetreibung", "Art. 68e"]

Art. 68e Haftet der Schuldner nur mit dem freien Vermögen, so kann im Widerspruchsverfahren (Art. 106–109) geltend gemacht werden, ein gepfändeter Wert gehöre…

Konkursrecht", "Art. 208"]

Art. 208 Die Konkurseröffnung bewirkt gegenüber der Konkursmasse die Fälligkeit sämtlicher Schuldverpflichtungen des Schuldners mit Ausnahme derjenigen, die…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 3"]

Art. 3 Die Besoldung der Betreibungs- und der Konkursbeamten sowie ihrer Stellvertreter ist Sache der Kantone.

Konkursrecht", "Art. 218"]

Art. 218 Wenn über eine Kollektivgesellschaft und einen Teilhaber derselben gleichzeitig der Konkurs eröffnet ist, so können die Gesellschaftsgläubiger im…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 96"]

Art. 96 Der Schuldner darf bei Straffolge (Art. 169 StGB) ohne Bewilligung des Betreibungsbeamten nicht über die gepfändeten Vermögensstücke verfügen. Der…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 131"]

Art. 131 Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der…

Betreibung auf Pfandverwertung", "Art. 151"]

Art. 151 Wer für eine durch Pfand (Art. 37) gesicherte Forderung Betreibung einleitet, hat im Betreibungsbegehren zusätzlich zu den in Artikel 67 aufgezählten…

Notstundung", "Art. 347"]

Art. 347 Innerhalb der Frist nach Artikel 337 kann das Nachlassgericht auf Ersuchen des Schuldners die ihm gewährte Stundung für höchstens vier Monate…

Schuldbetreibung", "Art. 38"]

Art. 38 Auf dem Wege der Schuldbetreibung werden die Zwangsvollstreckungen durchgeführt, welche auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung gerichtet…

Konkursverfahren", "Art. 242"]

Art. 242 Die Konkursverwaltung trifft eine Verfügung über die Herausgabe von Sachen, welche von einem Dritten beansprucht werden. Hält die Konkursverwaltung…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 195"]

Art. 195 Das Konkursgericht widerruft den Konkurs und gibt dem Schuldner das Verfügungsrecht über sein Vermögen zurück, wenn: 1. er nachweist, dass sämtliche…

Notstundung", "Art. 348"]

Art. 348 Die Stundung ist auf Antrag eines Gläubigers oder des Sachwalters vom Nachlassgericht zu widerrufen: 1. wenn der Schuldner die ihm auferlegten…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 120"]

Art. 120 Das Betreibungsamt benachrichtigt den Schuldner binnen drei Tagen von dem Verwertungsbegehren.

Arrest", "Art. 271"]

Art. 271 Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz…

Schuldbetreibung", "Art. 62"]

Art. 62 Im Falle einer Epidemie oder eines Landesunglücks sowie in Kriegszeiten kann der Bundesrat oder mit seiner Zustimmung die Kantonsregierung für ein…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 7"]

Art. 7 Wird eine Schadenersatzklage mit widerrechtlichem Verhalten der oberen kantonalen Aufsichtsbehörden oder des oberen kantonalen Nachlassgerichts…

Konkursverfahren", "Art. 261"]

Art. 261 Nach Eingang des Erlöses der ganzen Konkursmasse und nachdem der Kollokationsplan in Rechtskraft erwachsen ist, stellt die Konkursverwaltung die…

Schuldbetreibung", "Art. 39"]

Art. 39 Die Betreibung wird auf dem Weg des Konkurses, und zwar als «Ordentliche Konkursbetreibung» (Art. 159–176) oder als «Wechselbetreibung» (Art. 177–189)…

Nachlassverfahren", "Art. 293a"]

Art. 293a Das Nachlassgericht bewilligt unverzüglich eine provisorische Stundung und trifft von Amtes wegen weitere Massnahmen, die zur Erhaltung des…

Schuldbetreibung", "Art. 78"]

Art. 78 Der Rechtsvorschlag bewirkt die Einstellung der Betreibung. Bestreitet der Schuldner nur einen Teil der Forderung, so kann die Betreibung für den…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 93"]

Art. 93 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen…

Schuldbetreibung", "Art. 57e"]

Art. 57e Die Bestimmungen über den Rechtsstillstand finden auch auf Personen und Gesellschaften Anwendung, deren gesetzlicher Vertreter sich im Militär-…

Konkursverfahren", "Art. 266"]

Art. 266 Abschlagsverteilungen können vorgenommen werden, sobald die Frist zur Anfechtung des Kollokationsplanes abgelaufen ist. Artikel 263 gilt sinngemäss.

Nachlassverfahren", "Art. 332"]

Art. 332 Der Schuldner oder ein Gläubiger kann einen Nachlassvertrag vorschlagen. Die Konkursverwaltung begutachtet den Vorschlag zuhanden der…

Nachlassverfahren", "Art. 300"]

Art. 300 Der Sachwalter fordert durch öffentliche Bekanntmachung (Art. 35 und 296) die Gläubiger auf, ihre Forderungen innert eines Monats einzugeben, mit der…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 118"]

Art. 118 Ein Gläubiger, dessen Pfändung eine bloss provisorische ist, kann die Verwertung nicht verlangen. Inzwischen laufen für ihn die Fristen des Artikels…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 30a"]

Art. 30a Die völkerrechtlichen Verträge und die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) sind…

Schuldbetreibung", "Art. 55"]

Art. 55 Der Konkurs kann in der Schweiz gegen den nämlichen Schuldner gleichzeitig nur an einem Orte eröffnet sein. Er gilt dort als eröffnet, wo er zuerst…

Notstundung", "Art. 341"]

Art. 341 Das Nachlassgericht ordnet spätestens bei Bewilligung der Notstundung die Aufnahme eines Güterverzeichnisses an. Für dieses gelten die Artikel 163 und…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 126"]

Art. 126 Der Verwertungsgegenstand wird dem Meistbietenden nach dreimaligem Aufruf zugeschlagen, sofern das Angebot den Betrag allfälliger dem betreibenden…

Schuldbetreibung", "Art. 85"]

Art. 85 Beweist der Betriebene durch Urkunden, dass die Schuld samt Zinsen und Kosten getilgt oder gestundet ist, so kann er jederzeit beim Gericht des…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 132"]

Art. 132 Sind Vermögensbestandteile anderer Art zu verwerten, wie eine Nutzniessung oder ein Anteil an einer unverteilten Erbschaft, an einer Gemeinderschaft…

Konkursverfahren", "Art. 242b"]

Art. 242b Befinden sich Daten in der Verfügungsmacht der Konkursmasse, so kann jeder Dritte, der eine gesetzliche oder vertragliche Berechtigung an den Daten…

Konkursverfahren", "Art. 257"]

Art. 257 Ort, Tag und Stunde der Steigerung werden öffentlich bekanntgemacht. Sind Grundstücke zu verwerten, so erfolgt die Bekanntmachung mindestens einen…

Konkursverfahren", "Art. 243"]

Art. 243 Unbestrittene fällige Guthaben der Masse werden von der Konkursverwaltung, nötigenfalls auf dem Betreibungswege, eingezogen. Die Konkursverwaltung…

Konkursverfahren", "Art. 265a"]

Art. 265a Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem…

Nachlassverfahren", "Art. 323"]

Art. 323 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Vermögen einem Dritten abgetreten wurde, können Grundstücke, auf denen Pfandrechte lasten, freihändig nur mit…

Nachlassverfahren", "Art. 319"]

Art. 319 Mit der Vollstreckbarkeit der Bestätigung des Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung erlöschen das Verfügungsrecht des Schuldners und die…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 102"]

Art. 102 Die Pfändung eines Grundstückes erfasst unter Vorbehalt der den Grundpfandgläubigern zustehenden Rechte auch dessen Früchte und sonstige Erträgnisse…

Nachlassverfahren", "Art. 303"]

Art. 303 Ein Gläubiger, welcher dem Nachlassvertrag nicht zugestimmt hat, wahrt sämtliche Rechte gegen Mitschuldner, Bürgen und Gewährspflichtige (Art. 216)…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 171"]

Art. 171 Das Gericht entscheidet ohne Aufschub, auch in Abwesenheit der Parteien. Es spricht die Konkurseröffnung aus, sofern nicht einer der in den Artikeln…

Schuldbetreibung", "Art. 77"]

Art. 77 Wechselt während des Betreibungsverfahrens der Gläubiger, so kann der Betriebene einen Rechtsvorschlag noch nachträglich bis zur Verteilung oder…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 169"]

Art. 169 Wer das Konkursbegehren stellt, haftet für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (Art. 230) oder bis zum…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 34"]

Art. 34 Die Zustellung von Mitteilungen, Verfügungen und Entscheiden der Betreibungs- und Konkursämter sowie der Aufsichtsbehörden erfolgen durch…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 143a"]

Art. 143a Für die Verwertung von Grundstücken gelten im Übrigen die Artikel 123 und 132a.

Besondere Bestimmungen über Miete und Pacht", "Art. 284"]

Art. 284 Wurden Gegenstände heimlich oder gewaltsam fortgeschafft, so können dieselben in den ersten zehn Tagen nach der Fortschaffung mit Hilfe der…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 149"]

Art. 149 Jeder Gläubiger, der an der Pfändung teilgenommen hat, erhält für den ungedeckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. Der Schuldner erhält…

Konkursrecht", "Art. 201"]

Art. 201 Wenn sich in den Händen des Schuldners ein Inhaberpapier oder ein Ordrepapier befindet, welches ihm bloss zur Einkassierung oder als Deckung für eine…

Nachlassverfahren", "Art. 295a"]

Art. 295a Wo es die Umstände erfordern, setzt das Nachlassgericht einen Gläubigerausschuss ein; verschiedene Gläubigerkategorien müssen darin angemessen…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 187"]

Art. 187 Wer infolge der Unterlassung oder Nichtbewilligung eines Rechtsvorschlags eine Nichtschuld bezahlt hat, kann das Rückforderungsrecht nach Massgabe des…

Konkursverfahren", "Art. 262"]

Art. 262 Sämtliche Kosten für Eröffnung und Durchführung des Konkurses sowie für die Aufnahme eines Güterverzeichnisses werden vorab gedeckt. Aus dem Erlös von…

Anfechtung", "Art. 287"]

Art. 287 Die folgenden Rechtshandlungen sind anfechtbar, wenn der Schuldner sie innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 173a"]

Art. 173a Hat der Schuldner oder ein Gläubiger ein Gesuch um Nachlassstundung oder um Notstundung eingereicht, so kann das Gericht den Entscheid über den…

Konkursverfahren", "Art. 253"]

Art. 253 Die Konkursverwaltung erstattet der Gläubigerversammlung einen umfassenden Bericht über den Gang der Verwaltung und über den Stand der Aktiven und…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 192"]

Art. 192 Der Konkurs wird ohne vorgängige Betreibung von Amtes wegen eröffnet, wenn es das Gesetz so vorsieht.

Konkursverfahren", "Art. 226"]

Art. 226 Die im Grundbuch eingetragenen Rechte Dritter an Grundstücken des Schuldners werden von Amtes wegen im Inventar vorgemerkt.

Betreibung auf Pfändung", "Art. 136"]

Art. 136 Der Betreibungsbeamte legt den Zahlungsmodus in den Steigerungsbedingungen fest; er kann einen Zahlungstermin von höchstens sechs Monaten gewähren…

Konkursverfahren", "Art. 234"]

Art. 234 Hat vor der Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft oder in einem Nachlassverfahren vor dem Konkurs bereits ein Schuldenruf stattgefunden, so…

Arrest", "Art. 277"]

Art. 277 Die Arrestgegenstände werden dem Schuldner zur freien Verfügung überlassen, sofern er Sicherheit leistet, dass im Falle der Pfändung oder der…

Konkursverfahren", "Art. 247"]

Art. 247 Innert 60 Tagen nach Ablauf der Eingabefrist erstellt die Konkursverwaltung den Plan für die Rangordnung der Gläubiger (Kollokationsplan, Art. 219 und…

Betreibung auf Pfandverwertung", "Art. 153"]

Art. 153 Die Ausfertigung des Zahlungsbefehls erfolgt gemäss Artikel 70. Das Betreibungsamt stellt auch folgenden Personen einen Zahlungsbefehl zu: a. dem…

Konkursverfahren", "Art. 260"]

Art. 260 Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 8a"]

Art. 8a Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, kann die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus…

Nachlassverfahren", "Art. 322"]

Art. 322 Die Aktiven werden in der Regel durch Eintreibung oder Verkauf der Forderungen, durch freihändigen Verkauf oder öffentliche Versteigerung der übrigen…

Konkursrecht", "Art. 216"]

Art. 216 Wenn über mehrere Mitverpflichtete gleichzeitig der Konkurs eröffnet ist, so kann der Gläubiger in jedem Konkurse seine Forderung im vollen Betrage…

Konkursverfahren", "Art. 258"]

Art. 258 Der Verwertungsgegenstand wird nach dreimaligem Aufruf dem Meistbietenden zugeschlagen. Für die Verwertung eines Grundstücks gilt Artikel 142 Absätze…

Schuldbetreibung", "Art. 68a"]

Art. 68a Wird ein in Gütergemeinschaft lebender Ehegatte betrieben, so sind der Zahlungsbefehl und alle übrigen Betreibungsurkunden auch dem andern Ehegatten…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 142a"]

Art. 142a Die Bestimmungen über den Zuschlag und das Deckungsprinzip (Art. 126) sowie über den Verzicht auf die Verwertung (Art. 127) sind anwendbar.

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 11"]

Art. 11 Die Beamten und Angestellten der Betreibungs- und der Konkursämter dürfen über die vom Amt einzutreibenden Forderungen oder die von ihm zu verwertenden…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 170"]

Art. 170 Das Gericht kann sofort nach Anbringung des Konkursbegehrens die zur Wahrung der Rechte der Gläubiger notwendigen vorsorglichen Anordnungen treffen.

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 31"]

Art. 31 Für die Berechnung, die Einhaltung und den Lauf der Fristen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO), sofern dieses…

Schuldbetreibung", "Art. 59"]

Art. 59 In der Betreibung für Erbschaftsschulden besteht vom Todestage des Erblassers an während der zwei folgenden Wochen sowie während der für Antritt oder…

Schuldbetreibung", "Art. 57b"]

Art. 57b Gegenüber einem Schuldner, der wegen Militär-, Zivil- oder Schutzdienstes Rechtsstillstand geniesst, verlängert sich die Haftung des Grundpfandes für…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 132a"]

Art. 132a Die Verwertung kann nur durch Beschwerde gegen den Zuschlag oder den Abschluss des Freihandverkaufs angefochten werden. Die Beschwerdefrist von…

Schuldbetreibung", "Art. 85a"]

Art. 85a Ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld…

Notstundung", "Art. 340"]

Art. 340 Der Schuldner und jeder Gläubiger können den Entscheid mit Beschwerde nach der ZPO anfechten. Zur Verhandlung sind der Schuldner und diejenigen…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 13"]

Art. 13 Zur Überwachung der Betreibungs- und der Konkursämter hat jeder Kanton eine Aufsichtsbehörde zu bezeichnen. Die Kantone können überdies für einen oder…

Schuldbetreibung", "Art. 64"]

Art. 64 Die Betreibungsurkunden werden dem Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, zugestellt. Wird er daselbst…

Konkursrecht", "Art. 209"]

Art. 209 Mit der Eröffnung des Konkurses hört gegenüber dem Schuldner der Zinsenlauf auf. Für pfandgesicherte Forderungen läuft jedoch der Zins bis zur…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 141"]

Art. 141 Ist ein in das Lastenverzeichnis aufgenommener Anspruch streitig, so ist die Versteigerung bis zum Austrag der Sache auszusetzen, sofern anzunehmen…

Schuldbetreibung", "Art. 68c"]

Art. 68c Ist der Schuldner minderjährig, so werden die Betreibungsurkunden dem gesetzlichen Vertreter zugestellt. Im Fall einer Beistandschaft nach Artikel 325…

Konkursrecht", "Art. 204"]

Art. 204 Rechtshandlungen, welche der Schuldner nach der Konkurseröffnung in Bezug auf Vermögensstücke, die zur Konkursmasse gehören, vornimmt, sind den…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 147"]

Art. 147 Der Kollokationsplan und die Verteilungsliste werden beim Betreibungsamt aufgelegt. Dieses benachrichtigt die Beteiligten davon und stellt jedem…

Schuldbetreibung", "Art. 72"]

Art. 72 Die Zustellung geschieht durch den Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amtes oder durch die Post. Bei der Abgabe hat der Überbringer auf beiden…

Nachlassverfahren", "Art. 295b"]

Art. 295b Auf Antrag des Sachwalters kann die Stundung auf zwölf, in besonders komplexen Fällen auf höchstens 24 Monate verlängert werden. Bei einer…

Nachlassverfahren", "Art. 326"]

Art. 326 Vor jeder, auch bloss provisorischen, Abschlagszahlung haben die Liquidatoren den Gläubigern einen Auszug aus der Verteilungsliste zuzustellen und…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 173"]

Art. 173 Wird von der Aufsichtsbehörde infolge einer Beschwerde oder vom Gericht gemäss Artikel 85 oder 85a Absatz 2 die Einstellung der Betreibung verfügt, so…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 142"]

Art. 142 Ist ein Grundstück ohne Zustimmung des vorgehenden Grundpfandgläubigers mit einer Dienstbarkeit, einer Grundlast oder einem vorgemerkten persönlichen…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 14"]

Art. 14 Die Aufsichtsbehörde hat die Geschäftsführung jedes Amtes alljährlich mindestens einmal zu prüfen. Gegen einen Beamten oder Angestellten können…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 103"]

Art. 103 Das Betreibungsamt sorgt für das Einheimsen der Früchte (Art. 94 und 102). Im Falle des Bedürfnisses sind die Früchte zum Unterhalt des Schuldners und…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 183"]

Art. 183 Verweigert das Gericht die Bewilligung des Rechtsvorschlages, so kann es vorsorgliche Massnahmen treffen, insbesondere die Aufnahme des…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 29"]

Art. 29 Art. 29

Betreibung auf Konkurs", "Art. 193"]

Art. 193 Die zuständige Behörde benachrichtigt das Konkursgericht, wenn: 1. alle Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben oder die Ausschlagung zu vermuten ist…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 2"]

Art. 2 In jedem Betreibungskreis besteht ein Betreibungsamt, das vom Betreibungsbeamten geleitet wird. In jedem Konkurskreis besteht ein Konkursamt, das vom…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 172"]

Art. 172 Das Gericht weist das Konkursbegehren ab: 1. wenn die Konkursandrohung von der Aufsichtsbehörde aufgehoben ist; 2. wenn dem Schuldner die…

Konkursverfahren", "Art. 223"]

Art. 223 Magazine, Warenlager, Werkstätten, Wirtschaften u.dgl. sind vom Konkursamte sofort zu schliessen und unter Siegel zu legen, falls sie nicht bis zur…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 168"]

Art. 168 Ist das Konkursbegehren gestellt, so wird den Parteien wenigstens drei Tage vorher die gerichtliche Verhandlung angezeigt. Es steht denselben frei…

Konkursrecht", "Art. 214"]

Art. 214 Die Verrechnung ist anfechtbar, wenn ein Schuldner des Konkursiten vor der Konkurseröffnung, aber in Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des…

Schuldbetreibung", "Art. 80"]

Art. 80 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 108"]

Art. 108 Gläubiger und Schuldner können gegen den Dritten auf Aberkennung seines Anspruchs klagen, wenn sich der Anspruch bezieht auf: 1. eine bewegliche Sache…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 135"]

Art. 135 Die Steigerungsbedingungen bestimmen, dass Grundstücke mit allen darauf haftenden Belastungen (Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechten und…

Arrest", "Art. 276"]

Art. 276 Der mit dem Vollzug betraute Beamte oder Angestellte verfasst die Arresturkunde, indem er auf dem Arrestbefehl die Vornahme des Arrestes mit Angabe…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 175"]

Art. 175 Der Konkurs gilt von dem Zeitpunkte an als eröffnet, in welchem er erkannt wird. Das Gericht stellt diesen Zeitpunkt im Konkurserkenntnis fest.

Konkursverfahren", "Art. 263"]

Art. 263 Die Verteilungsliste und die Schlussrechnung werden während zehn Tagen beim Konkursamte aufgelegt. Die Auflegung wird jedem Gläubiger unter Beifügung…

Konkursverfahren", "Art. 238"]

Art. 238 Die Gläubigerversammlung kann über Fragen, deren Erledigung keinen Aufschub duldet, Beschlüsse fassen, insbesondere über die Fortsetzung des Gewerbes…

Nachlassverfahren", "Art. 312"]

Art. 312 Jedes Versprechen, durch welches der Schuldner einem Gläubiger mehr zusichert als ihm gemäss Nachlassvertrag zusteht, ist nichtig (Art. 20 OR).

Betreibung auf Pfändung", "Art. 143"]

Art. 143 Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, so wird der Zuschlag rückgängig gemacht, und das Betreibungsamt ordnet sofort eine neue Versteigerung an…

Konkursverfahren", "Art. 248"]

Art. 248 Im Kollokationsplan werden auch die abgewiesenen Forderungen, mit Angabe des Abweisungsgrundes, vorgemerkt.

Betreibung auf Konkurs", "Art. 166"]

Art. 166 Nach Ablauf von 20 Tagen seit der Zustellung der Konkursandrohung kann der Gläubiger unter Vorlegung dieser Urkunde und des Zahlungsbefehls beim…

Nachlassverfahren", "Art. 334"]

Art. 334 Erscheint eine Schuldenbereinigung mit den Gläubigern nicht von vornherein als ausgeschlossen, und sind die Kosten des Verfahrens sichergestellt, so…

Konkursverfahren", "Art. 236"]

Art. 236 Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so stellt das Konkursamt dies fest. Es orientiert die anwesenden Gläubiger über den Bestand der Masse und…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 160"]

Art. 160 Die Konkursandrohung enthält: 1. die Angaben des Betreibungsbegehrens; 2. das Datum des Zahlungsbefehls; 3. die Anzeige, dass der Gläubiger nach…

Konkursverfahren", "Art. 265b"]

Art. 265b Widersetzt sich der Schuldner einer Betreibung, indem er bestreitet, neues Vermögen zu besitzen, so kann er während der Dauer dieser Betreibung nicht…

Nachlassverfahren", "Art. 298"]

Art. 298 Der Schuldner kann seine Geschäftstätigkeit unter Aufsicht des Sachwalters fortsetzen. Das Nachlassgericht kann jedoch anordnen, dass gewisse…

Nachlassverfahren", "Art. 305"]

Art. 305 Der Nachlassvertrag ist angenommen, wenn ihm bis zum Bestätigungsentscheid zugestimmt hat: a. die Mehrheit der Gläubiger, die zugleich mindestens zwei…

Schuldbetreibung", "Art. 68d"]

Art. 68d Ist ein Beistand oder eine vorsorgebeauftragte Person für die Vermögensverwaltung des volljährigen Schuldners zuständig und hat die…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 28"]

Art. 28 Die Kantone geben dem Bundesrat die Betreibungs- und Konkurskreise, die Organisation der Betreibungs- und der Konkursämter sowie die Behörden an, die…

Konkursverfahren", "Art. 235"]

Art. 235 In der ersten Gläubigerversammlung leitet ein Konkursbeamter die Verhandlungen und bildet mit zwei von ihm bezeichneten Gläubigern das Büro. Das Büro…

Konkursverfahren", "Art. 230"]

Art. 230 Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 121"]

Art. 121 Wenn binnen der gesetzlichen Frist das Verwertungsbegehren nicht gestellt oder zurückgezogen und nicht erneuert wird, so erlischt die Betreibung.

Betreibung auf Pfändung", "Art. 94"]

Art. 94 Hängende und stehende Früchte können nicht gepfändet werden: 1. auf den Wiesen vor dem 1. April; 2. auf den Feldern vor dem 1. Juni; 3. in den…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 182"]

Art. 182 Das Gericht bewilligt den Rechtsvorschlag: 1. wenn durch Urkunden bewiesen wird, dass die Schuld an den Inhaber des Wechsels oder Checks bezahlt oder…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 164"]

Art. 164 Der Schuldner ist bei Straffolge (Art. 169 StGB) verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die aufgezeichneten Vermögensstücke erhalten bleiben oder durch…

Anfechtung", "Art. 291"]

Art. 291 Wer durch eine anfechtbare Rechtshandlung Vermögen des Schuldners erworben hat, ist zur Rückgabe desselben verpflichtet. Die Gegenleistung ist zu…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 194"]

Art. 194 Die Artikel 169, 170 und 173a–176 sind auf die ohne vorgängige Betreibung erfolgten Konkurseröffnungen anwendbar. Bei Konkurseröffnung nach Artikel…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 115"]

Art. 115 War kein pfändbares Vermögen vorhanden, so bildet die Pfändungsurkunde den Verlustschein im Sinne des Artikels 149. War nach der Schätzung des Beamten…

Schuldbetreibung", "Art. 68"]

Art. 68 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt…

Konkursverfahren", "Art. 224"]

Art. 224 Die in Artikel 92 bezeichneten Vermögensteile werden dem Schuldner zur freien Verfügung überlassen, aber gleichwohl im Inventar aufgezeichnet.

Konkursrecht", "Art. 213"]

Art. 213 Ein Gläubiger kann seine Forderung mit einer Forderung, welche dem Schuldner ihm gegenüber zusteht, verrechnen. Die Verrechnung ist jedoch…

Anfechtung", "Art. 290"]

Art. 290 Die Anfechtungsklage richtet sich gegen die Personen, die mit dem Schuldner die anfechtbaren Rechtsgeschäfte abgeschlossen haben oder von ihm in…

Notstundung", "Art. 342"]

Art. 342 Die Bewilligung der Stundung wird dem Betreibungsamt und, falls der Schuldner der Konkursbetreibung unterliegt, dem Konkursgerichte mitgeteilt. Sie…

Konkursverfahren", "Art. 252"]

Art. 252 Nach der Auflage des Kollokationsplanes lädt die Konkursverwaltung die Gläubiger, deren Forderungen nicht bereits rechtskräftig abgewiesen sind, zu…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 124"]

Art. 124 Auf Begehren des Schuldners kann die Verwertung stattfinden, auch wenn der Gläubiger noch nicht berechtigt ist, dieselbe zu verlangen. Der…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 144"]

Art. 144 Die Verteilung findet statt, sobald alle in einer Pfändung enthaltenen Vermögensstücke verwertet sind. Es können schon vorher Abschlagsverteilungen…

Anfechtung", "Art. 292"]

Art. 292 Das Anfechtungsrecht verjährt: 1. nach Ablauf von drei Jahren seit Zustellung des Pfändungsverlustscheins (Art. 285 Abs. 2 Ziff. 1); 2. nach Ablauf…

Konkursverfahren", "Art. 265"]

Art. 265 Bei der Verteilung erhält jeder Gläubiger für den ungedeckt bleibenden Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. In demselben wird angegeben, ob…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 32"]

Art. 32 … Eine Frist ist auch dann gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf ein unzuständiges Betreibungs- oder Konkursamt angerufen wird; dieses überweist die Eingabe…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 101"]

Art. 101 Die Pfändung eines Grundstücks hat die Wirkung einer Verfügungsbeschränkung. Das Betreibungsamt teilt sie dem Grundbuchamt unter Angabe des…

Notstundung", "Art. 337"]

Art. 337 Die Bestimmungen dieses Titels können unter ausserordentlichen Verhältnissen, insbesondere im Falle einer andauernden wirtschaftlichen Krise, von der…

Schuldbetreibung", "Art. 57"]

Art. 57 Für einen Schuldner, der sich im Militär-, Zivil- oder Schutzdienst befindet, besteht während der Dauer des Dienstes Rechtsstillstand. Hat der…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 139"]

Art. 139 Das Betreibungsamt stellt dem Gläubiger, dem Schuldner, einem allfälligen dritten Eigentümer des Grundstücks und allen im Grundbuch eingetragenen…

Schuldbetreibung", "Art. 88"]

Art. 88 Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der…

Nachlassverfahren", "Art. 335"]

Art. 335 Der Sachwalter unterstützt den Schuldner beim Erstellen eines Bereinigungsvorschlags. Der Schuldner kann darin seinen Gläubigern insbesondere eine…

Schuldbetreibung", "Art. 42"]

Art. 42 In allen andern Fällen wird die Betreibung auf dem Weg der Pfändung (Art. 89–150) fortgesetzt. Wird ein Schuldner ins Handelsregister eingetragen, so…

Notstundung", "Art. 338"]

Art. 338 Ein Schuldner, der ohne sein Verschulden infolge der in Artikel 337 genannten Verhältnisse ausserstande ist, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen, kann…

Nachlassverfahren", "Art. 333"]

Art. 333 Ein Schuldner, der nicht der Konkursbetreibung unterliegt, kann beim Nachlassgericht die Durchführung einer einvernehmlichen privaten…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 26"]

Art. 26 Die Kantone können, soweit nicht Bundesrecht anwendbar ist, an die fruchtlose Pfändung und die Konkurseröffnung öffentlich-rechtliche Folgen (wie…

Schuldbetreibung", "Art. 73"]

Art. 73 Der Schuldner kann jederzeit nach Einleitung der Betreibung verlangen, dass der Gläubiger aufgefordert wird, die Beweismittel für seine Forderung…

Konkursverfahren", "Art. 254"]

Art. 254 Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so stellt die Konkursverwaltung dies fest und orientiert die anwesenden Gläubiger über den Stand der Masse…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 91"]

Art. 91 Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet: 1. der Pfändung beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen (Art. 323 Ziff. 1 StGB); 2. seine…

Schuldbetreibung", "Art. 71"]

Art. 71 Der Zahlungsbefehl wird dem Schuldner nach Eingang des Betreibungsbegehrens zugestellt. Wenn gegen den nämlichen Schuldner mehrere Betreibungsbegehren…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 162"]

Art. 162 Das für die Eröffnung des Konkurses zuständige Gericht (Konkursgericht) hat auf Verlangen des Gläubigers, sofern es zu dessen Sicherung geboten…

Schuldbetreibung", "Art. 81"]

Art. 81 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die…

Konkursrecht", "Art. 205"]

Art. 205 Forderungen, welche zur Konkursmasse gehören, können nach Eröffnung des Konkurses nicht mehr durch Zahlung an den Schuldner getilgt werden; eine…

Notstundung", "Art. 346"]

Art. 346 Die Stundung bezieht sich nicht auf Forderungen unter 100 Franken und auf Forderungen der ersten Klasse (Art. 219 Abs. 4). Doch ist für diese…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 111"]

Art. 111 An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen: 1. der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der…

Konkursverfahren", "Art. 256"]

Art. 256 Die zur Masse gehörenden Vermögensgegenstände werden auf Anordnung der Konkursverwaltung öffentlich versteigert oder, falls die Gläubiger es…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 20"]

Art. 20 Bei der Wechselbetreibung betragen die Fristen für Anhebung der Beschwerde und Weiterziehung derselben bloss fünf Tage; die Behörde hat die Beschwerde…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 89"]

Art. 89 Unterliegt der Schuldner der Betreibung auf Pfändung, so hat das Betreibungsamt nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens unverzüglich die Pfändung zu…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 185"]

Art. 185 Der Entscheid über die Bewilligung des Rechtsvorschlages kann innert fünf Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden.

Schuldbetreibung", "Art. 47"]

Art. 47 Art. 47

Nachlassverfahren", "Art. 317"]

Art. 317 Durch den Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung kann den Gläubigern das Verfügungsrecht über das schuldnerische Vermögen eingeräumt oder dieses…

Nachlassverfahren", "Art. 293b"]

Art. 293b Zur näheren Prüfung der Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages setzt das Nachlassgericht einen oder mehrere provisorische…

Nachlassverfahren", "Art. 315"]

Art. 315 Das Nachlassgericht setzt bei der Bestätigung des Nachlassvertrages den Gläubigern mit bestrittenen Forderungen eine Frist von 20 Tagen zur…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 127"]

Art. 127 Ist von vorneherein anzunehmen, dass der Zuschlag gemäss Artikel 126 nicht möglich sein wird, so kann der Betreibungsbeamte auf Antrag des…

Schuldbetreibung", "Art. 56"]

Art. 56 Ausser im Arrestverfahren oder wenn es sich um unaufschiebbare Massnahmen zur Erhaltung von Vermögensgegenständen handelt, dürfen Betreibungshandlungen…

Nachlassverfahren", "Art. 294"]

Art. 294 Ergibt sich während der provisorischen Stundung, dass Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages besteht, so bewilligt das…

Konkursverfahren", "Art. 268"]

Art. 268 Nach der Verteilung legt die Konkursverwaltung dem Konkursgerichte einen Schlussbericht vor. Findet das Gericht, dass das Konkursverfahren vollständig…

Konkursverfahren", "Art. 255"]

Art. 255 Weitere Gläubigerversammlungen werden einberufen, wenn ein Viertel der Gläubiger oder der Gläubigerausschuss es verlangt oder wenn die…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 106"]

Art. 106 Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung…

Schuldbetreibung", "Art. 52"]

Art. 52 Ist für eine Forderung Arrest gelegt, so kann die Betreibung auch dort eingeleitet werden, wo sich der Arrestgegenstand befindet. Die Konkursandrohung…

Arrest", "Art. 279"]

Art. 279 Hat der Gläubiger nicht schon vor der Bewilligung des Arrestes Betreibung eingeleitet oder Klage eingereicht, so muss er dies innert zehn Tagen nach…

Schuldbetreibung", "Art. 57d"]

Art. 57d Der Rechtsstillstand wegen Militär- oder Schutzdienstes kann vom Rechtsöffnungsrichter auf Antrag eines Gläubigers allgemein oder für einzelne…

Nachlassverfahren", "Art. 314"]

Art. 314 Im Nachlassvertrag ist anzugeben, wieweit die Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten und wie die Verpflichtungen des Schuldners erfüllt und…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 27"]

Art. 27 Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, andere Personen im Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten. Dies gilt auch für die gewerbsmässige…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 15"]

Art. 15 Der Bundesrat übt die Oberaufsicht über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen aus und sorgt für die gleichmässige Anwendung dieses Gesetzes. Er…

Nachlassverfahren", "Art. 296b"]

Art. 296b Vor Ablauf der Stundung wird der Konkurs von Amtes wegen eröffnet, wenn: a. dies zur Erhaltung des schuldnerischen Vermögens erforderlich ist; b…

Notstundung", "Art. 344"]

Art. 344 Dem Schuldner ist die Fortführung seines Geschäftes gestattet; doch darf er während der Dauer der Stundung keine Rechtshandlungen vornehmen, durch…

Schuldbetreibung", "Art. 68b"]

Art. 68b Jeder Ehegatte kann im Widerspruchsverfahren (Art. 106–109) geltend machen, dass ein gepfändeter Wert zum Eigengut des Ehegatten des Schuldners…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 92"]

Art. 92 Unpfändbar sind: 1. die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 178"]

Art. 178 Sind die Voraussetzungen der Wechselbetreibung vorhanden, so stellt das Betreibungsamt dem Schuldner unverzüglich einen Zahlungsbefehl zu. Der…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 190"]

Art. 190 Ein Gläubiger kann ohne vorgängige Betreibung beim Gerichte die Konkurseröffnung verlangen: 1. gegen jeden Schuldner, dessen Aufenthaltsort unbekannt…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 16"]

Art. 16 Der Bundesrat setzt den Gebührentarif fest. Die im Betreibungs- und Konkursverfahren errichteten Schriftstücke sind stempelfrei.

Betreibung auf Pfändung", "Art. 140"]

Art. 140 Vor der Versteigerung ermittelt der Betreibungsbeamte die auf dem Grundstück ruhenden Lasten (Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechte und…

Nachlassverfahren", "Art. 309"]

Art. 309 Wird der Nachlassvertrag abgelehnt, so eröffnet das Nachlassgericht den Konkurs von Amtes wegen.

Betreibung auf Pfändung", "Art. 98"]

Art. 98 Geld, Banknoten, Inhaberpapiere, Wechsel und andere indossable Papiere, Edelmetalle und andere Kostbarkeiten werden vom Betreibungsamt verwahrt. Andere…

Nachlassverfahren", "Art. 318"]

Art. 318 Der Nachlassvertrag enthält Bestimmungen über: 1. den Verzicht der Gläubiger auf den bei der Liquidation oder durch den Erlös aus der Abtretung des…

Konkursverfahren", "Art. 233"]

Art. 233 Jedem Gläubiger, dessen Name und Wohnort bekannt sind, stellt das Konkursamt ein Exemplar der Bekanntmachung mit uneingeschriebenem Brief zu.

Betreibung auf Konkurs", "Art. 181"]

Art. 181 Das Betreibungsamt legt den Rechtsvorschlag unverzüglich dem Gericht des Betreibungsortes vor. Dieses lädt die Parteien vor und entscheidet, auch in…

Konkursrecht", "Art. 203"]

Art. 203 Wenn eine Sache, welche der Schuldner gekauft und noch nicht bezahlt hat, an ihn abgesendet, aber zur Zeit der Konkurseröffnung noch nicht in seinen…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 6"]

Art. 6 Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte von der Schädigung Kenntnis…

Konkursverfahren", "Art. 244"]

Art. 244 Nach Ablauf der Eingabefrist prüft die Konkursverwaltung die eingegebenen Forderungen und macht die zu ihrer Erwahrung nötigen Erhebungen. Sie holt…

Konkursverfahren", "Art. 229"]

Art. 229 Der Schuldner ist bei Straffolge (Art. 323 Ziff. 5 StGB) verpflichtet, während des Konkursverfahrens zur Verfügung der Konkursverwaltung zu stehen; er…

Konkursverfahren", "Art. 239"]

Art. 239 Gegen Beschlüsse der Gläubigerversammlung kann innert fünf Tagen bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden. Die Aufsichtsbehörde entscheidet…

Arrest", "Art. 281"]

Art. 281 Werden nach Ausstellung des Arrestbefehls die Arrestgegenstände von einem andern Gläubiger gepfändet, bevor der Arrestgläubiger selber das…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 173b"]

Art. 173b Betrifft das Konkursbegehren einen Schuldner, der nach den Finanzmarktgesetzen nach Artikel 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 der…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 30"]

Art. 30 Dieses Gesetz gilt nicht für die Zwangsvollstreckung gegen Kantone, Bezirke und Gemeinden, soweit darüber besondere eidgenössische oder kantonale…

Nachlassverfahren", "Art. 293"]

Art. 293 Das Nachlassverfahren wird eingeleitet durch: a. ein Gesuch des Schuldners mit folgenden Beilagen: eine aktuelle Bilanz, eine Erfolgsrechnung und eine…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 105"]

Art. 105 Der Gläubiger hat dem Betreibungsamt auf Verlangen die Kosten der Aufbewahrung und des Unterhalts gepfändeter Vermögensstücke vorzuschiessen.

Nachlassverfahren", "Art. 325"]

Art. 325 Verzichten Liquidatoren und Gläubigerausschuss auf die Geltendmachung eines bestrittenen oder schwer einbringlichen Anspruches, der zum Massevermögen…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 143b"]

Art. 143b An die Stelle der Versteigerung kann der freihändige Verkauf treten, wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind und mindestens der…

Anfechtung", "Art. 286"]

Art. 286 Anfechtbar sind mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenke alle Schenkungen und unentgeltlichen Verfügungen, die der Schuldner innerhalb des letzten…

Konkursrecht", "Art. 199"]

Art. 199 Gepfändete Vermögensstücke, deren Verwertung im Zeitpunkte der Konkurseröffnung noch nicht stattgefunden hat, und Arrestgegenstände fallen in die…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 123"]

Art. 123 Macht der Schuldner glaubhaft, dass er die Schuld ratenweise tilgen kann, und verpflichtet er sich zu regelmässigen und angemessenen Abschlagzahlungen…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 117"]

Art. 117 Das Recht, die Verwertung zu verlangen, steht in einer Gläubigergruppe jedem einzelnen Teilnehmer zu. Gläubiger, welche Vermögensstücke gemäss Artikel…

Anfechtung", "Art. 285"]

Art. 285 Mit der Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den Artikeln 286–288…

Konkursverfahren", "Art. 221"]

Art. 221 Sofort nach Empfang des Konkurserkenntnisses schreitet das Konkursamt zur Aufnahme des Inventars über das zur Konkursmasse gehörende Vermögen und…

Konkursverfahren", "Art. 249"]

Art. 249 Der Kollokationsplan wird beim Konkursamte zur Einsicht aufgelegt. Die Konkursverwaltung macht die Auflage öffentlich bekannt. Jedem Gläubiger, dessen…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 104"]

Art. 104 Wird ein Niessbrauch oder ein Anteil an einer unverteilten Erbschaft, an Gesellschaftsgut oder an einem andern Gemeinschaftsvermögen gepfändet, so…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 100"]

Art. 100 Das Betreibungsamt sorgt für die Erhaltung der gepfändeten Rechte und erhebt Zahlung für fällige Forderungen.

Nachlassverfahren", "Art. 301"]

Art. 301 Sobald der Entwurf des Nachlassvertrages erstellt ist, beruft der Sachwalter durch öffentliche Bekanntmachung eine Gläubigerversammlung ein mit dem…

Betreibung auf Pfandverwertung", "Art. 157"]

Art. 157 Aus dem Pfanderlös werden vorweg die Kosten für die Verwaltung, die Verwertung und die Verteilung bezahlt. Der Reinerlös wird den Pfandgläubigern bis…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 122"]

Art. 122 Bewegliche Sachen und Forderungen werden vom Betreibungsamt frühestens zehn Tage und spätestens zwei Monate nach Eingang des Begehrens verwertet. Die…

Nachlassverfahren", "Art. 307"]

Art. 307 Der Entscheid über den Nachlassvertrag kann mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, sofern die…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 138"]

Art. 138 Die Steigerung wird mindestens einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht. Die Bekanntmachung enthält: 1. Ort, Tag und Stunde der Steigerung; 2. die…

Schuldbetreibung", "Art. 57c"]

Art. 57c Gegenüber einem Schuldner, der wegen Militär-, Zivil- oder Schutzdienstes Rechtsstillstand geniesst, kann der Gläubiger für die Dauer des…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 97"]

Art. 97 Der Beamte schätzt die gepfändeten Gegenstände, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen. Es wird nicht mehr gepfändet als nötig ist, um die…

Konkursrecht", "Art. 198"]

Art. 198 Vermögensstücke, an denen Pfandrechte haften, werden, unter Vorbehalt des den Pfandgläubigern gesicherten Vorzugsrechtes, zur Konkursmasse gezogen.

Arrest", "Art. 275"]

Art. 275 Die Artikel 91–109 über die Pfändung gelten sinngemäss für den Arrestvollzug.

Schuldbetreibung", "Art. 45"]

Art. 45 Für die Geltendmachung von Forderungen der Pfandleihanstalten gilt Artikel 910 des Zivilgesetzbuches (ZGB).

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 25"]

Art. 25 Art. 25

Besondere Bestimmungen über Miete und Pacht", "Art. 282"]

Art. 282 Art. 282

Anfechtung", "Art. 288"]

Art. 288 Anfechtbar sind endlich alle Rechtshandlungen, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröffnung in der dem…

Schuldbetreibung", "Art. 50"]

Art. 50 Im Auslande wohnende Schuldner, welche in der Schweiz eine Geschäftsniederlassung besitzen, können für die auf Rechnung der letztern eingegangenen…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 146"]

Art. 146 Können nicht sämtliche Gläubiger befriedigt werden, so erstellt das Betreibungsamt den Plan für die Rangordnung der Gläubiger (Kollokationsplan) und…

Konkursverfahren", "Art. 231"]

Art. 231 Das Konkursamt beantragt dem Konkursgericht das summarische Verfahren, wenn es feststellt, dass: 1. aus dem Erlös der inventarisierten Vermögenswerte…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 33a"]

Art. 33a Eingaben können bei den Betreibungs- und Konkursämtern und den Aufsichtsbehörden elektronisch eingereicht werden. Die Eingabe ist mit einer…

Schuldbetreibung", "Art. 84"]

Art. 84 Der Richter des Betreibungsortes entscheidet über Gesuche um Rechtsöffnung. Er gibt dem Betriebenen sofort nach Eingang des Gesuches Gelegenheit zur…

Schuldbetreibung", "Art. 82"]

Art. 82 Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger…

Nachlassverfahren", "Art. 302"]

Art. 302 In der Gläubigerversammlung leitet der Sachwalter die Verhandlungen; er erstattet Bericht über die Vermögens-, Ertrags- oder Einkommenslage des…

Schuldbetreibung", "Art. 86"]

Art. 86 Wurde der Rechtsvorschlag unterlassen oder durch Rechtsöffnung beseitigt, so kann derjenige, welcher infolgedessen eine Nichtschuld bezahlt hat…

Schuldbetreibung", "Art. 61"]

Art. 61 Einem schwerkranken Schuldner kann der Betreibungsbeamte für eine bestimmte Zeit Rechtsstillstand gewähren.

Konkursverfahren", "Art. 232"]

Art. 232 Das Konkursamt macht die Eröffnung des Konkurses öffentlich bekannt, sobald feststeht, ob dieser im ordentlichen oder im summarischen Verfahren…

Konkursrecht", "Art. 211"]

Art. 211 Forderungen, welche nicht eine Geldzahlung zum Gegenstande haben, werden in Geldforderungen von entsprechendem Werte umgewandelt. Die…

Konkursverfahren", "Art. 222"]

Art. 222 Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet, dem Konkursamt alle seine Vermögensgegenstände anzugeben und zur Verfügung zu stellen (Art. 163 Ziff. 1…

Schuldbetreibung", "Art. 41"]

Art. 41 Für pfandgesicherte Forderungen wird die Betreibung, auch gegen die der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner, durch Verwertung des Pfandes (Art…

Konkursverfahren", "Art. 270"]

Art. 270 Das Konkursverfahren soll innert einem Jahr nach der Eröffnung des Konkurses durchgeführt sein. Diese Frist kann nötigenfalls durch die…

Nachlassverfahren", "Art. 329"]

Art. 329 Beträge, die nicht innert der von den Liquidatoren festzusetzenden Frist erhoben werden, sind bei der Depositenanstalt zu hinterlegen. Nach Ablauf von…

Konkursverfahren", "Art. 245"]

Art. 245 Die Konkursverwaltung entscheidet über die Anerkennung der Forderungen. Sie ist hierbei an die Erklärung des Gemeinschuldners nicht gebunden.

Notstundung", "Art. 350"]

Art. 350 Art. 350

Betreibung auf Konkurs", "Art. 163"]

Art. 163 Das Betreibungsamt nimmt das Güterverzeichnis auf. Es darf damit erst beginnen, wenn die Konkursandrohung zugestellt ist; ausgenommen sind die Fälle…

Betreibung auf Pfandverwertung", "Art. 155"]

Art. 155 Hat der Gläubiger das Verwertungsbegehren gestellt, so sind die Artikel 97 Absatz 1, 102 Absatz 3, 103 und 106–109 auf das Pfand sinngemäss anwendbar…

Schuldbetreibung", "Art. 76"]

Art. 76 Der Inhalt des Rechtsvorschlags wird dem Betreibenden auf der für ihn bestimmten Ausfertigung des Zahlungsbefehls mitgeteilt; erfolgte kein…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 196"]

Art. 196 Die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft wird überdies eingestellt, wenn vor Schluss des Verfahrens ein Erbberechtigter den…

Konkursrecht", "Art. 197"]

Art. 197 Sämtliches pfändbare Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört, bildet, gleichviel wo es sich befindet, eine einzige Masse…

Arrest", "Art. 273"]

Art. 273 Der Gläubiger haftet sowohl dem Schuldner als auch Dritten für den aus einem ungerechtfertigten Arrest erwachsenden Schaden. Der Richter kann ihn zu…

Schuldbetreibung", "Art. 74"]

Art. 74 Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 134"]

Art. 134 Die Steigerungsbedingungen sind vom Betreibungsamte in ortsüblicher Weise aufzustellen und so einzurichten, dass sich ein möglichst günstiges Ergebnis…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 109"]

Art. 109 Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen: 1. Klagen nach Artikel 107 Absatz 5; 2. Klagen nach Artikel 108 Absatz 1, sofern der Beklagte…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 36"]

Art. 36 Eine Beschwerde, Weiterziehung oder Berufung hat nur auf besondere Anordnung der Behörde, an welche sie gerichtet ist, oder ihres Präsidenten…

Betreibung auf Pfandverwertung", "Art. 158"]

Art. 158 Konnte das Pfand wegen ungenügenden Angeboten (Art. 126 und 127) nicht verwertet werden oder deckt der Erlös die Forderung nicht, so stellt das…

Schuldbetreibung", "Art. 58"]

Art. 58 Für einen Schuldner, dessen Ehegatte, dessen eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner, dessen Verwandter oder Verschwägerter in gerader Linie…

Schuldbetreibung", "Art. 48"]

Art. 48 Schuldner, welche keinen festen Wohnsitz haben, können da betrieben werden, wo sie sich aufhalten.

Nachlassverfahren", "Art. 328"]

Art. 328 Gleichzeitig mit der endgültigen Verteilungsliste ist auch eine Schlussrechnung, inbegriffen diejenige über die Kosten, aufzulegen.

Konkursrecht", "Art. 217"]

Art. 217 Ist ein Gläubiger von einem Mitverpflichteten des Schuldners für seine Forderung teilweise befriedigt worden, so wird gleichwohl im Konkurse des…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 107"]

Art. 107 Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf: 1. eine bewegliche Sache…

Konkursverfahren", "Art. 242a"]

Art. 242a Die Konkursverwaltung trifft eine Verfügung über die Herausgabe kryptobasierter Vermögenswerte, über die der Gemeinschuldner zum Zeitpunkt der…

Konkursrecht", "Art. 207"]

Art. 207 Mit Ausnahme dringlicher Fälle werden Zivilprozesse, in denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren, eingestellt. Sie…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 114"]

Art. 114 Das Betreibungsamt stellt den Gläubigern und dem Schuldner nach Ablauf der 30-tägigen Teilnahmefrist unverzüglich eine Abschrift der Pfändungsurkunde…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 4a"]

Art. 4a Bei Konkursen und Nachlassverfahren, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen, koordinieren die beteiligten Zwangsvollstreckungsorgane…

Konkursverfahren", "Art. 225"]

Art. 225 Sachen, welche als Eigentum dritter Personen bezeichnet oder von dritten Personen als ihr Eigentum beansprucht werden, sind unter Vormerkung dieses…

Nachlassverfahren", "Art. 295"]

Art. 295 Das Nachlassgericht ernennt einen oder mehrere Sachwalter. Dem Sachwalter stehen insbesondere folgende Aufgaben zu: a. er entwirft den…

Schuldbetreibung", "Art. 79"]

Art. 79 Ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, hat seinen Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 179"]

Art. 179 Der Schuldner kann beim Betreibungsamt innert fünf Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls schriftlich Rechtsvorschlag erheben; dabei muss er…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 23"]

Art. 23 Die Kantone bezeichnen die richterlichen Behörden, welche für die in diesem Gesetze dem Richter zugewiesenen Entscheidungen zuständig sind.

Betreibung auf Pfändung", "Art. 113"]

Art. 113 Nehmen neue Gläubiger an einer Pfändung teil oder wird eine Pfändung ergänzt, so wird dies in der Pfändungsurkunde nachgetragen.

["Art. 1"]

Art. 1 Der Bundesrat, das Bundesgericht und die Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen. Der Bundesrat, das Bundesgericht und die Kantone erlassen die…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 161"]

Art. 161 Für die Zustellung der Konkursandrohung gilt Artikel 72. Ein Doppel derselben wird dem Gläubiger zugestellt, sobald die Zustellung an den Schuldner…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 125"]

Art. 125 Die Verwertung geschieht auf dem Wege der öffentlichen Steigerung. Ort, Tag und Stunde derselben werden vorher öffentlich bekanntgemacht. Die Art der…

["Art. 2"]

Art. 2 1 Die Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes und seine Ausführungsbestimmungen sind mit ihrem Inkrafttreten auf hängige Verfahren anwendbar, soweit sie…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 189"]

Art. 189 Das Gericht zeigt den Parteien Ort, Tag und Stunde der Verhandlung über das Konkursbegehren an. Es entscheidet, auch in Abwesenheit der Parteien…

Schuldbetreibung", "Art. 57a"]

Art. 57a Kann eine Betreibungshandlung nicht vorgenommen werden, weil der Schuldner sich im Militär-, Zivil- oder Schutzdienst befindet, so sind die zu seinem…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 9"]

Art. 9 Die Betreibungs- und die Konkursämter haben Geldsummen, Wertpapiere und Wertsachen, über welche nicht binnen drei Tagen nach dem Eingange verfügt wird…

Konkursverfahren", "Art. 267"]

Art. 267 Die Forderungen derjenigen Gläubiger, welche am Konkurse nicht teilgenommen haben, unterliegen denselben Beschränkungen wie diejenigen, für welche ein…

Schuldbetreibung", "Art. 70"]

Art. 70 Der Zahlungsbefehl wird doppelt ausgefertigt. Die eine Ausfertigung ist für den Schuldner, die andere für den Gläubiger bestimmt. Lauten die beiden…

Nachlassverfahren", "Art. 321"]

Art. 321 Zur Feststellung der am Liquidationsergebnis teilnehmenden Gläubiger und ihrer Rangstellung wird ohne nochmaligen Schuldenruf gestützt auf die…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 95"]

Art. 95 In erster Linie wird das bewegliche Vermögen mit Einschluss der Forderungen und der beschränkt pfändbaren Ansprüche (Art. 93) gepfändet. Dabei fallen…

Konkursverfahren", "Art. 264"]

Art. 264 Sofort nach Ablauf der Auflegungsfrist schreitet die Konkursverwaltung zur Verteilung. Die Bestimmungen des Artikels 150 finden entsprechende…

Nachlassverfahren", "Art. 330"]

Art. 330 Die Liquidatoren erstellen nach Abschluss des Verfahrens einen Schlussbericht. Dieser muss dem Gläubigerausschuss zur Genehmigung unterbreitet, dem…

Konkursrecht", "Art. 215"]

Art. 215 Forderungen aus Bürgschaften des Schuldners können im Konkurse geltend gemacht werden, auch wenn sie noch nicht fällig sind. Die Konkursmasse tritt…

Arrest", "Art. 272"]

Art. 272 Der Arrest wird vom Gericht am Betreibungsort oder am Ort, wo die Vermögensgegenstände sich befinden, bewilligt, wenn der Gläubiger glaubhaft macht…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 145"]

Art. 145 Deckt der Erlös den Betrag der Forderungen nicht, so vollzieht das Betreibungsamt unverzüglich eine Nachpfändung und verwertet die Gegenstände…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 24"]

Art. 24 Die Kantone bezeichnen die Anstalten, welche gehalten sind, in den in diesem Gesetze vorgesehenen Fällen Depositen anzunehmen (Depositenanstalten). Sie…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 119"]

Art. 119 Die gepfändeten Vermögensstücke werden nach den Artikeln 122–143a verwertet. Die Verwertung wird eingestellt, sobald der Erlös den Gesamtbetrag der…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 129"]

Art. 129 Die Zahlung muss unmittelbar nach dem Zuschlag geleistet werden. Der Betreibungsbeamte kann jedoch einen Zahlungstermin von höchstens 20 Tagen…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 33"]

Art. 33 Die in diesem Gesetze aufgestellten Fristen können durch Vertrag nicht abgeändert werden. Wohnt ein am Verfahren Beteiligter im Ausland oder ist er…

Schuldbetreibung", "Art. 66"]

Art. 66 Wohnt der Schuldner nicht am Orte der Betreibung, so werden die Betreibungsurkunden der von ihm daselbst bezeichneten Person oder in dem von ihm…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 12"]

Art. 12 Das Betreibungsamt hat Zahlungen für Rechnung des betreibenden Gläubigers entgegenzunehmen. Die Schuld erlischt durch die Zahlung an das Betreibungsamt.

Betreibung auf Pfandverwertung", "Art. 153a"]

Art. 153a Wird Rechtsvorschlag erhoben, so kann der Gläubiger innert zehn Tagen nach der Mitteilung des Rechtsvorschlages Rechtsöffnung verlangen oder auf…

Betreibung auf Konkurs", "Art. 180"]

Art. 180 Der Inhalt des Rechtsvorschlags wird dem Betreibenden auf der für ihn bestimmten Ausfertigung des Zahlungsbefehls mitgeteilt; wurde ein…

Betreibung auf Pfändung", "Art. 116"]

Art. 116 Der Gläubiger kann die Verwertung der gepfändeten beweglichen Vermögensstücke sowie der Forderungen und der andern Rechte frühestens einen Monat und…

Konkursverfahren", "Art. 228"]

Art. 228 Das Inventar wird dem Schuldner mit der Aufforderung vorgelegt, sich über dessen Vollständigkeit und Richtigkeit zu erklären. Die Erklärung des…

Konkursrecht", "Art. 219"]

Art. 219 25. September 1952 und dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982. c. Die Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der sozialen…

["Art. 2"]

Art. 2 verurkundeten Forderungen beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen.

Betreibung auf Pfändung", "Art. 92"]

Art. 92 10. Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit; 11…