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Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG)

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Provisions

183 in the library

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 5 — Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat", "§ 68 — Befugnis für einzelfallbezogene Anzeigepflichten; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Befugnis für einzelfallbezogene Anzeigepflichten; Verordnungsermächtigung"]

    § 68 — Befugnis für einzelfallbezogene Anzeigepflichten; Verordnungsermächtigung

    Befugnis für einzelfallbezogene Anzeigepflichten; Verordnungsermächtigung (1) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können einem Wertpapierinstitut…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 1 — Grundlagen der Solvenzaufsicht", "§ 39 — Internes Kapital und liquide Mittel"]1
  1. Internes Kapital und liquide Mittel"]

    § 39 — Internes Kapital und liquide Mittel

    Internes Kapital und liquide Mittel (1) Mittlere Wertpapierinstitute müssen laufend ihre Risikotragfähigkeit sicherstellen. Dies umfasst Verfahren zur…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 3 — Besondere Befugnisse der Bundesanstalt bei der laufenden Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten", "§ 51 — Vorgaben zu zusätzlichen Eigenmitteln"]1
  1. Vorgaben zu zusätzlichen Eigenmitteln"]

    § 51 — Vorgaben zu zusätzlichen Eigenmitteln

    Vorgaben zu zusätzlichen Eigenmitteln (1) Zusätzliche Eigenmittelanforderungen kann die Bundesanstalt gegenüber einem Mittleren Wertpapierinstitut unter…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 3 — Inhaber bedeutender Beteiligungen", "§ 26 — Beurteilungskriterien und Untersagung"]1
  1. Beurteilungskriterien und Untersagung"]

    § 26 — Beurteilungskriterien und Untersagung

    Beurteilungskriterien und Untersagung (1) Die Bundesanstalt kann innerhalb des Beurteilungszeitraums den beabsichtigten Erwerb der bedeutenden Beteiligung oder…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 4 — Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen", "Unterabschnitt 1 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen", "§ 58 — Aufsichtskollegien"]1
  1. Aufsichtskollegien"]

    § 58 — Aufsichtskollegien

    Aufsichtskollegien (1) Ist die Bundesanstalt die nach § 56 zuständige Behörde, kann sie Aufsichtskollegien einrichten, um die Ausübung der in Absatz 2…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 3 — Inhaber bedeutender Beteiligungen", "§ 25 — Beurteilungszeitraum"]1
  1. Beurteilungszeitraum"]

    § 25 — Beurteilungszeitraum

    Beurteilungszeitraum Die Bundesanstalt hat die Anzeige nach § 24 Absatz 1 innerhalb von 60 Arbeitstagen ab dem Datum des Schreibens, mit dem sie den Eingang…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 4 — Vertraglich gebundene Vermittler, Bezeichnungsschutz und Registervorschriften", "§ 28 — Verpflichtungen von Wertpapierinstituten bei der Bestellung vertraglich gebundener Vermittler"]1
  1. Verpflichtungen von Wertpapierinstituten bei der Bestellung vertraglich gebundener Vermittler"]

    § 28 — Verpflichtungen von Wertpapierinstituten bei der Bestellung vertraglich gebundener Vermittler

    Verpflichtungen von Wertpapierinstituten bei der Bestellung vertraglich gebundener Vermittler (1) Bedient sich ein Wertpapierinstitut eines vertraglich…

["Kapitel 4 — Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung", "§ 36 — Geldwäscherechtliche Pflichten für Investmentholdinggesellschaften"]1
  1. Geldwäscherechtliche Pflichten für Investmentholdinggesellschaften"]

    § 36 — Geldwäscherechtliche Pflichten für Investmentholdinggesellschaften

    Geldwäscherechtliche Pflichten für Investmentholdinggesellschaften Investmentholdinggesellschaften, die als Mutterunternehmen gelten oder von der Bundesanstalt…

["Kapitel 8 — Maßnahmen bei Gefahr", "§ 81 — Abwicklung laufender Geschäfte; Ausnahmen; Verbot der Zwangsvollstreckung"]1
  1. Abwicklung laufender Geschäfte; Ausnahmen; Verbot der Zwangsvollstreckung"]

    § 81 — Abwicklung laufender Geschäfte; Ausnahmen; Verbot der Zwangsvollstreckung

    Abwicklung laufender Geschäfte; Ausnahmen; Verbot der Zwangsvollstreckung (1) Das Wertpapierinstitut darf nach Erlass des Veräußerungs- und Zahlungsverbots…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 3 — Inhaber bedeutender Beteiligungen", "§ 27 — Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht"]1
  1. Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht"]

    § 27 — Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht

    Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht (1) Die Bundesanstalt kann dem Inhaber einer bedeutenden Beteiligung sowie den von ihm kontrollierten…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 4 — Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen", "Unterabschnitt 2 — Investmentholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Unternehmen", "§ 63 — Gemischte Holdinggesellschaften"]1
  1. Gemischte Holdinggesellschaften"]

    § 63 — Gemischte Holdinggesellschaften

    Gemischte Holdinggesellschaften (1) Ist das Mutterunternehmen eines Wertpapierinstituts eine gemischte Holdinggesellschaft, so kann die Bundesanstalt, wenn sie…

["Kapitel 6 — Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr", "Abschnitt 1 — Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr", "§ 71 — Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute"]1
  1. Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute"]

    § 71 — Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute

    Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute (1) Ein Wertpapierinstitut, das beabsichtigt, Wertpapierdienstleistungen…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 1 — Erlaubnis", "§ 16 — Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung"]1
  1. Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung"]

    § 16 — Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung

    Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung (1) Vor Erteilung einer Erlaubnis hat die Bundesanstalt die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 2 — Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt", "§ 6 — Sofortige Vollziehbarkeit"]1
  1. Sofortige Vollziehbarkeit"]

    § 6 — Sofortige Vollziehbarkeit

    Sofortige Vollziehbarkeit Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 1 — Grundlagen der Solvenzaufsicht", "§ 41 — Interne Unternehmensführung"]1
  1. Interne Unternehmensführung"]

    § 41 — Interne Unternehmensführung

    Interne Unternehmensführung Wertpapierinstitute müssen solide Regelungen für die Unternehmensführung schaffen, die zweckdienlich, der Art, dem Umfang und der…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 3 — Besondere Befugnisse der Bundesanstalt bei der laufenden Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten", "§ 49 — Besondere Aufsichtsbefugnisse"]1
  1. Besondere Aufsichtsbefugnisse"]

    § 49 — Besondere Aufsichtsbefugnisse

    Besondere Aufsichtsbefugnisse Die Bundesanstalt kann, um Verstöße gegen dieses Gesetz oder die Verordnung (EU) 2019/2033 zu verhindern oder zu unterbinden…

["Kapitel 7a — DLT-Pilotregelung nach der Verordnung (EU) 2022/858", "§ 78a — Zuständigkeit"]1
  1. Zuständigkeit"]

    § 78a — Zuständigkeit

    Zuständigkeit Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/858.

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 3 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 11 — Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen"]1
  1. Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen"]

    § 11 — Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen

    Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen (1) Die Bundesanstalt und, soweit sie im Rahmen dieses Gesetzes tätig wird, die Deutsche Bundesbank…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 3 — Inhaber bedeutender Beteiligungen", "§ 24 — Anzeige"]1
  1. Anzeige"]

    § 24 — Anzeige

    Anzeige (1) Wer beabsichtigt, allein oder im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen eine bedeutende Beteiligung an einem Wertpapierinstitut…

["Kapitel 7 — Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Prüferbestellung und Prüfung", "§ 78 — Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung"]

    § 78 — Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung

    Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung (1) Als Teil der Prüfung des Jahresabschlusses sowie eines Zwischenabschlusses hat der Prüfer auch die…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 1 — Erlaubnis", "§ 15 — Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen"]1
  1. Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen"]

    § 15 — Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen

    Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen (1) Wer im Inland Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 2…

["Kapitel 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen", "§ 83 — Bußgeldvorschriften"]1
  1. Bußgeldvorschriften"]

    § 83 — Bußgeldvorschriften

    Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 5 Absatz 4 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht…

["Kapitel 3 — Informationen über die zuständigen Sicherungseinrichtungen", "§ 32 — Information der Kunden über das Ausscheiden aus einer Sicherungseinrichtung"]1
  1. Information der Kunden über das Ausscheiden aus einer Sicherungseinrichtung"]

    § 32 — Information der Kunden über das Ausscheiden aus einer Sicherungseinrichtung

    Information der Kunden über das Ausscheiden aus einer Sicherungseinrichtung Scheidet ein Wertpapierinstitut aus einer Sicherungseinrichtung aus, hat es seine…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 1 — Erlaubnis", "§ 19 — Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis"]1
  1. Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis"]

    § 19 — Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

    Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis erlischt, wenn 1.von ihr nicht innerhalb eines Jahres seit ihrer Erteilung Gebrauch gemacht wird…

["Kapitel 4 — Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung", "§ 33 — Interne Sicherungsmaßnahmen"]1
  1. Interne Sicherungsmaßnahmen"]

    § 33 — Interne Sicherungsmaßnahmen

    Interne Sicherungsmaßnahmen (1) Wertpapierinstitute, Wertpapierinstitutsgruppen, Investmentholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften sowie…

["Kapitel 7a — DLT-Pilotregelung nach der Verordnung (EU) 2022/858", "§ 78b — Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 15"]1
  1. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 15"]

    § 78b — Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 15

    Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 15 (1) DLT-Marktinfrastrukturen im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2022/858, denen eine besondere…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 3 — Besondere Befugnisse der Bundesanstalt bei der laufenden Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten", "§ 54 — Veröffentlichungspflichten"]1
  1. Veröffentlichungspflichten"]

    § 54 — Veröffentlichungspflichten

    Veröffentlichungspflichten (1) Die Bundesanstalt kann ein Mittleres Wertpapierinstitut und ein Wertpapierinstitut nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EU)…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 2 — Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt", "§ 5 — Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"]1
  1. Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"]

    § 5 — Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

    Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt (1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über Wertpapierinstitute, Investmentholdinggesellschaften und…

["Kapitel 6 — Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr", "Abschnitt 1 — Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr", "§ 70 — Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute"]1
  1. Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute"]

    § 70 — Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute

    Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute (1) Ein Wertpapierinstitut, das beabsichtigt, in einem anderen Vertragsstaat 1.eine…

["Kapitel 3 — Informationen über die zuständigen Sicherungseinrichtungen", "§ 31 — Information über die Sicherungseinrichtung"]1
  1. Information über die Sicherungseinrichtung"]

    § 31 — Information über die Sicherungseinrichtung

    Information über die Sicherungseinrichtung Ein Wertpapierinstitut hat Kunden, die nicht Institute im Sinne des Kreditwesengesetzes oder Wertpapierinstitute…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 1 — Grundlagen der Solvenzaufsicht", "§ 42 — Länderspezifische Berichterstattung"]1
  1. Länderspezifische Berichterstattung"]

    § 42 — Länderspezifische Berichterstattung

    Länderspezifische Berichterstattung In Deutschland zugelassene Wertpapierinstitute, die in anderen Vertragsstaaten oder in Drittstaaten über…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 2 — Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt", "§ 5a — Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554"]1
  1. Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554"]

    § 5a — Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554

    Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554 (1) Die Bundesanstalt kann bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 unbeschadet sonstiger in…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 1 — Grundlagen der Solvenzaufsicht", "§ 46 — Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung"]

    § 46 — Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung

    Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung (1) Ein Wertpapierinstitut hat über Vergütungssysteme für Geschäftsleiter und Mitarbeiter, deren berufliche Tätigkeit…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 3 — Besondere Befugnisse der Bundesanstalt bei der laufenden Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten", "§ 50 — Zusätzliche Eigenmittelanforderungen"]1
  1. Zusätzliche Eigenmittelanforderungen"]

    § 50 — Zusätzliche Eigenmittelanforderungen

    Zusätzliche Eigenmittelanforderungen (1) Die Bundesanstalt kann die in § 49 Nummer 1 genannten zusätzlichen Eigenmittelanforderungen anordnen, wenn Tatsachen…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 1 — Grundlagen der Solvenzaufsicht", "§ 38 — Anwendungsbereich"]1
  1. Anwendungsbereich"]

    § 38 — Anwendungsbereich

    Anwendungsbereich (1) Abschnitt 1 dieses Kapitels findet mit Ausnahme der §§ 38, 40, 41 Nummer 1 bis 3, von § 43 Absatz 1, § 45 Absatz 1 Satz 1, 2 und 3 Nummer…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 2a — Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen"]1
  1. Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen"]

    § 2a — Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

    Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen Eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft gilt als unzuverlässig, wenn nach einem im…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 2 — Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan", "§ 21 — Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan"]1
  1. Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan"]

    § 21 — Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

    Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan (1) Die Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Kleinen oder Mittleren Wertpapierinstituts müssen zuverlässig…

["Kapitel 8 — Maßnahmen bei Gefahr", "§ 81a — Zuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonderung"]1
  1. Zuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonderung"]

    § 81a — Zuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonderung

    Zuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonderung (1) Das im Rahmen eines qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts für einen Kunden…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 1 — Grundlagen der Solvenzaufsicht", "§ 45 — Risikosteuerung"]1
  1. Risikosteuerung"]

    § 45 — Risikosteuerung

    Risikosteuerung (1) Ein Wertpapierinstitut hat angemessene Strategien, Grundsätze, Verfahren und Systeme zur Risikosteuerung einzurichten. Diese müssen eine…

["Kapitel 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen", "§ 84 — Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen und -maßnahmen"]1
  1. Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen und -maßnahmen"]

    § 84 — Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen und -maßnahmen

    Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen und -maßnahmen (1) Die Bundesanstalt veröffentlicht auf ihrer offiziellen Website unverzüglich alle…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 1 — Erlaubnis", "§ 17 — Anfangskapital"]1
  1. Anfangskapital"]

    § 17 — Anfangskapital

    Anfangskapital (1) Das Anfangskapital beträgt 1.750 000 Euro für ein Wertpapierinstitut, a)das eine Erlaubnis für den Eigenhandel oder das Emissionsgeschäft…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 3 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 12 — Verschwiegenheitspflicht"]1
  1. Verschwiegenheitspflicht"]

    § 12 — Verschwiegenheitspflicht

    Verschwiegenheitspflicht (1) Die bei der Bundesanstalt beschäftigten und die nach § 4 Absatz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 5 — Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat", "§ 65 — Anzeigepflichten für Große Wertpapierinstitute"]1
  1. Anzeigepflichten für Große Wertpapierinstitute"]

    § 65 — Anzeigepflichten für Große Wertpapierinstitute

    Anzeigepflichten für Große Wertpapierinstitute (1) Ein Großes Wertpapierinstitut hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen…

["Kapitel 4 — Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung", "§ 34 — Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung"]1
  1. Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung"]

    § 34 — Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung

    Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung Abweichend von § 11 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes kann die Überprüfung der Identität des Vertragspartners, einer für…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 4 — Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen", "Unterabschnitt 1 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen", "§ 60 — Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Vertragsstaaten"]1
  1. Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Vertragsstaaten"]

    § 60 — Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Vertragsstaaten

    Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Vertragsstaaten (1) Die Bundesanstalt führt auf Ersuchen einer zuständigen Behörde oder Stelle eines…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 4 — Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung bei Wertpapierinstituten; Form der einzureichenden Dokumente", "§ 13 — Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung"]1
  1. Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung"]

    § 13 — Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung

    Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung (1) Wertpapierinstitute sind verpflichtet, ein Verfahren einzurichten, das es den Mitarbeitern unter Wahrung…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 1 — Grundlagen der Solvenzaufsicht", "§ 44 — Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung"]1
  1. Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung"]

    § 44 — Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung

    Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung (1) Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan des…

["Kapitel 8 — Maßnahmen bei Gefahr", "§ 80 — Sonderbeauftragter"]1
  1. Sonderbeauftragter"]

    § 80 — Sonderbeauftragter

    Sonderbeauftragter (1) Zur Überwachung der Einhaltung der Anordnungen nach § 79 Absatz 1 und 2 kann die Bundesanstalt einen Sonderbeauftragten bestellen…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 4 — Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen", "Unterabschnitt 1 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen", "§ 59 — Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden"]1
  1. Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden"]

    § 59 — Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden

    Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden (1) Ist die Bundesanstalt die nach § 56 zuständige Behörde, übermittelt sie den in § 58 Absatz 4…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 2 — Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan", "§ 23 — Tätigkeitsverbote für natürliche Personen, die nicht Geschäftsleiter sind"]1
  1. Tätigkeitsverbote für natürliche Personen, die nicht Geschäftsleiter sind"]

    § 23 — Tätigkeitsverbote für natürliche Personen, die nicht Geschäftsleiter sind

    Tätigkeitsverbote für natürliche Personen, die nicht Geschäftsleiter sind (1) Die Bundesanstalt kann der für einen Verstoß gegen § 19 Absatz 2 Nummer 5, 7 oder…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 4 — Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen", "Unterabschnitt 2 — Investmentholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Unternehmen", "§ 61 — Einbezug von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests"]1
  1. Einbezug von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests"]

    § 61 — Einbezug von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests

    Einbezug von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests Investmentholdinggesellschaften und gemischte…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 6 — Besondere Vorgaben bei qualifizierter Kryptoverwahrung", "§ 69a — Vermögenstrennung"]1
  1. Vermögenstrennung"]

    § 69a — Vermögenstrennung

    Vermögenstrennung (1) Ein Institut, das das qualifizierte Kryptoverwahrgeschäft betreibt, hat sicherzustellen, dass die kryptografischen Instrumente und…

["Kapitel 7 — Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Prüferbestellung und Prüfung", "§ 76 — Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen"]1
  1. Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen"]

    § 76 — Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen

    Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen (1) Ein Kleines oder Mittleres Wertpapierinstitut hat den Jahresabschluss in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres…

General1
  1. ["Inhaltsübersicht"]

    Inhaltsübersicht

    Inhaltsübersicht Kapitel 1Allgemeine VorschriftenAbschnitt 1Anwendungsbereichund Begriffsbestimmungen§ 1Anwendungsbereich§ 2Begriffsbestimmungen§…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 3 — Besondere Befugnisse der Bundesanstalt bei der laufenden Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten", "§ 53 — Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden"]1
  1. Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden"]

    § 53 — Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden

    Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden Die Bundesanstalt unterrichtet die von den Vertragsstaaten nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 18 in Verbindung mit Artikel 3…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 4 — Vertraglich gebundene Vermittler, Bezeichnungsschutz und Registervorschriften", "§ 29 — Bezeichnungsschutz"]1
  1. Bezeichnungsschutz"]

    § 29 — Bezeichnungsschutz

    Bezeichnungsschutz (1) Die Bezeichnung „Wertpapierinstitut“ oder „Wertpapierdienstleistungsunternehmen“ oder eine Bezeichnung, in der eines dieser Wörter…

["Kapitel 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen", "§ 84a — Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554"]1
  1. Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554"]

    § 84a — Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554

    Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 (1) Die Bundesanstalt macht Entscheidungen über…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 5 — Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat", "§ 66 — Anzeigepflichten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute"]1
  1. Anzeigepflichten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute"]

    § 66 — Anzeigepflichten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute

    Anzeigepflichten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute (1) Ein Kleines oder Mittleres Wertpapierinstitut, das über die Erlaubnis für die Dienstleistungen…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 3 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 10 — Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Systems der Finanzaufsicht"]1
  1. Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Systems der Finanzaufsicht"]

    § 10 — Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Systems der Finanzaufsicht

    Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Systems der Finanzaufsicht Im Rahmen des Europäischen Systems der Finanzaufsicht arbeiten die Bundesanstalt und die…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 4 — Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen", "Unterabschnitt 1 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen", "§ 57 — Informationspflichten in Krisensituationen"]1
  1. Informationspflichten in Krisensituationen"]

    § 57 — Informationspflichten in Krisensituationen

    Informationspflichten in Krisensituationen Bei Eintritt einer Krisensituation, einschließlich einer Situation im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 4 — Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen", "Unterabschnitt 2 — Investmentholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Unternehmen", "§ 62 — Qualifikation von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft; Tätigkeitsuntersagung; Verwarnung"]1
  1. Qualifikation von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft; Tätigkeitsuntersagung; Verwarnung"]

    § 62 — Qualifikation von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft; Tätigkeitsuntersagung; Verwarnung

    Qualifikation von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 2 — Aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess", "§ 48 — Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle"]1
  1. Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle"]

    § 48 — Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle

    Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle (1) Die Bundesanstalt überprüft regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, ob das…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 5 — Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat", "§ 67 — Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften"]1
  1. Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften"]

    § 67 — Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften

    Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften (1) Ein Geschäftsleiter eines…

["Kapitel 7a — DLT-Pilotregelung nach der Verordnung (EU) 2022/858", "§ 78c — Unterlagen und Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858"]1
  1. Unterlagen und Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858"]

    § 78c — Unterlagen und Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858

    Unterlagen und Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858 (1) Die Unterlagen, die der Bundesanstalt nach der Verordnung (EU) 2022/858 vorzulegen sind, sind in…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 2 — Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt", "§ 7 — Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen"]1
  1. Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen"]

    § 7 — Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

    Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen (1) Nationale Rechtsvorschriften, die einer Übermittlung von Daten entgegenstehen, sind nicht anzuwenden auf die…

["Kapitel 10 — Übergangsvorschriften", "§ 86 — Übergangsvorschriften für bestehende Wertpapierinstitute"]1
  1. Übergangsvorschriften für bestehende Wertpapierinstitute"]

    § 86 — Übergangsvorschriften für bestehende Wertpapierinstitute

    Übergangsvorschriften für bestehende Wertpapierinstitute (1) Unternehmen, denen bis zum 26. Juni 2021 die Erlaubnis nach § 32 des Kreditwesengesetzes für das…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 1 — Erlaubnis", "§ 18 — Versagung der Erlaubnis"]1
  1. Versagung der Erlaubnis"]

    § 18 — Versagung der Erlaubnis

    Versagung der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1.die zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel, insbesondere ein ausreichendes…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 3 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 9 — Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank"]1
  1. Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank"]

    § 9 — Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

    Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank (1) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten nach Maßgabe dieses Gesetzes zusammen. Unbeschadet…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 3 — Besondere Befugnisse der Bundesanstalt bei der laufenden Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten", "§ 55 — Pflicht zur Unterrichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde"]1
  1. Pflicht zur Unterrichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde"]

    § 55 — Pflicht zur Unterrichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde

    Pflicht zur Unterrichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Bankenaufsichtsbehörde über 1.ihren…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 1 — Grundlagen der Solvenzaufsicht", "§ 43 — Aufgaben der Geschäftsleiter im Rahmen des Risikomanagements"]1
  1. Aufgaben der Geschäftsleiter im Rahmen des Risikomanagements"]

    § 43 — Aufgaben der Geschäftsleiter im Rahmen des Risikomanagements

    Aufgaben der Geschäftsleiter im Rahmen des Risikomanagements (1) Die Geschäftsleiter des Wertpapierinstituts tragen die Gesamtverantwortung für die…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 2 — Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt", "§ 8 — Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute"]1
  1. Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute"]

    § 8 — Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute

    Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute (1) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass ein Wertpapierinstitut…

["Kapitel 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen", "§ 85 — Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen"]1
  1. Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen"]

    § 85 — Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

    Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen (1) Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 4 — Vertraglich gebundene Vermittler, Bezeichnungsschutz und Registervorschriften", "§ 30 — Registervorschriften"]1
  1. Registervorschriften"]

    § 30 — Registervorschriften

    Registervorschriften (1) Soweit nach § 15 das Betreiben von Wertpapierdienstleistungen einer Erlaubnis bedarf, dürfen Eintragungen in das Handels- oder…

["Kapitel 6 — Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr", "Abschnitt 2 — Errichten einer Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat", "§ 73 — Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat"]1
  1. Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat"]

    § 73 — Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat

    Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat (1) Ein Wertpapierinstitut mit Sitz in einem anderen…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 2 — Begriffsbestimmungen"]1
  1. Begriffsbestimmungen"]

    § 2 — Begriffsbestimmungen

    Begriffsbestimmungen (1) Ein Wertpapierinstitut ist ein Unternehmen, das gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten…

["Kapitel 8 — Maßnahmen bei Gefahr", "§ 79 — Maßnahmen bei Gefahr"]1
  1. Maßnahmen bei Gefahr"]

    § 79 — Maßnahmen bei Gefahr

    Maßnahmen bei Gefahr (1) Besteht Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Wertpapierinstituts gegenüber seinen Kunden, insbesondere für die…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 2 — Aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess", "§ 47 — Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung"]1
  1. Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung"]

    § 47 — Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung

    Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung (1) Die Bundesanstalt überprüft und bewertet die Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen, die ein Mittleres…

["Kapitel 7 — Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Prüferbestellung und Prüfung", "§ 77 — Prüferbestellung und Anzeige"]1
  1. Prüferbestellung und Anzeige"]

    § 77 — Prüferbestellung und Anzeige

    Prüferbestellung und Anzeige (1) Ein Kleines oder Mittleres Wertpapierinstitut hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank den von ihm bestellten Prüfer…

["Kapitel 6 — Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr", "Abschnitt 1 — Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr", "§ 72 — Änderung der angezeigten Verhältnisse"]1
  1. Änderung der angezeigten Verhältnisse"]

    § 72 — Änderung der angezeigten Verhältnisse

    Änderung der angezeigten Verhältnisse (1) Ändern sich die Verhältnisse, die nach § 70 Absatz 1 und 2 oder § 71 Absatz 1 angezeigt wurden, hat das…

["Kapitel 10 — Übergangsvorschriften", "§ 87 — Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz"]1
  1. Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz"]

    § 87 — Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz

    Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz § 78 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 ist erstmals anzuwenden auf Rechnungslegungsunterlagen für ein nach dem…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 4 — Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung bei Wertpapierinstituten; Form der einzureichenden Dokumente", "§ 14 — Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung"]

    § 14 — Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung

    Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung (1) Soweit durch eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 oder 3 nicht abweichend…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 4 — Gesetzlicher Aufsichtsrahmen für Große Wertpapierinstitute"]1
  1. Gesetzlicher Aufsichtsrahmen für Große Wertpapierinstitute"]

    § 4 — Gesetzlicher Aufsichtsrahmen für Große Wertpapierinstitute

    Gesetzlicher Aufsichtsrahmen für Große Wertpapierinstitute § 1 Absatz 3c Satz 1, 2 Nummer 2 und 3, die §§ 2a, 2d, 2e, 3, 6a bis 10e, 10g bis 18, 19 bis 22, 24b…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 2 — Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan", "§ 20 — Geschäftsleiter"]1
  1. Geschäftsleiter"]

    § 20 — Geschäftsleiter

    Geschäftsleiter (1) Die Geschäftsleiter eines Kleinen oder Mittleren Wertpapierinstituts müssen für die Leitung eines Wertpapierinstituts fachlich geeignet und…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 3 — Besondere Befugnisse der Bundesanstalt bei der laufenden Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten", "§ 52 — Besondere Liquiditätsanforderungen"]1
  1. Besondere Liquiditätsanforderungen"]

    § 52 — Besondere Liquiditätsanforderungen

    Besondere Liquiditätsanforderungen (1) Die Bundesanstalt kann besondere Liquiditätsanforderungen nach § 49 Nummer 11 anordnen, wenn Tatsachen die Annahme…

["Kapitel 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen", "§ 82 — Strafvorschriften"]1
  1. Strafvorschriften"]

    § 82 — Strafvorschriften

    Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne Erlaubnis nach § 15 Absatz 1 erster Halbsatz, Absatz…

["Kapitel 6 — Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr", "Abschnitt 2 — Errichten einer Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat", "§ 74 — Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr"]1
  1. Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr"]

    § 74 — Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

    Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr (1) Ein Wertpapierinstitut mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat darf ohne Erlaubnis durch die Bundesanstalt im…

["Kapitel 4 — Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung", "§ 35 — Verstärkte Sorgfaltspflichten"]1
  1. Verstärkte Sorgfaltspflichten"]

    § 35 — Verstärkte Sorgfaltspflichten

    Verstärkte Sorgfaltspflichten Abweichend von § 10 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b des Geldwäschegesetzes bestehen die Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 5 — Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat", "§ 64 — Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute"]1
  1. Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute"]

    § 64 — Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute

    Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute (1) Ein Wertpapierinstitut hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen: 1.die…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 1 — Grundlagen der Solvenzaufsicht", "§ 40 — Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung"]

    § 40 — Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

    Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung (1) Ein Wertpapierinstitut muss abhängig von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt einer…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 5 — Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat", "§ 69 — Bewertung der Aufsicht im Drittstaat und andere Aufsichtstechniken"]1
  1. Bewertung der Aufsicht im Drittstaat und andere Aufsichtstechniken"]

    § 69 — Bewertung der Aufsicht im Drittstaat und andere Aufsichtstechniken

    Bewertung der Aufsicht im Drittstaat und andere Aufsichtstechniken (1) Unterliegt ein Wertpapierinstitut oder unterliegen mehrere Wertpapierinstitute, die…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 3 — Ausnahmen"]1
  1. Ausnahmen"]

    § 3 — Ausnahmen

    Ausnahmen (1) Als Wertpapierinstitut gelten nicht 1.die Deutsche Bundesbank und vergleichbare Institutionen in den anderen Staaten der Europäischen Union, die…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 2 — Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan", "§ 22 — Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans"]1
  1. Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans"]

    § 22 — Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans

    Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans (1) In den Fällen des § 19 Absatz 2 Nummer 2 bis 4 kann die Bundesanstalt…

["Kapitel 6 — Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr", "Abschnitt 2 — Errichten einer Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat", "§ 75 — Unterrichtungsbefugnis und Maßnahmen der Bundesanstalt"]1
  1. Unterrichtungsbefugnis und Maßnahmen der Bundesanstalt"]

    § 75 — Unterrichtungsbefugnis und Maßnahmen der Bundesanstalt

    Unterrichtungsbefugnis und Maßnahmen der Bundesanstalt (1) Stellt die Bundesanstalt fest, dass ein Unternehmen im Sinne des § 73 Absatz 1 oder des § 74 Absatz…

["Kapitel 4 — Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung", "§ 37 — Verbotene Geschäfte"]1
  1. Verbotene Geschäfte"]

    § 37 — Verbotene Geschäfte

    Verbotene Geschäfte Einem Wertpapierinstitut sind verboten: 1.die Aufnahme oder Fortführung einer Korrespondenz- oder sonstigen Geschäftsbeziehung mit einer…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 4 — Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen", "Unterabschnitt 1 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen", "§ 56 — Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests"]1
  1. Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests"]

    § 56 — Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests

    Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests (1) Die…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 1 — Anwendungsbereich"]1
  1. Anwendungsbereich"]

    § 1 — Anwendungsbereich

    Anwendungsbereich Dieses Gesetz ist auf Wertpapierinstitute mit Sitz oder Tätigkeit im Inland anzuwenden.

["Kapitel 6 — Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr", "Abschnitt 1 — Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr", "§ 70 — Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute"]1
  1. Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute"]

    § 70 — Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute

    Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute (3) Wertpapiernebendienstleistungen dürfen nur in Verbindung mit mindestens einer…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 3 — Inhaber bedeutender Beteiligungen", "§ 26 — Beurteilungskriterien und Untersagung"]1
  1. Beurteilungskriterien und Untersagung"]

    § 26 — Beurteilungskriterien und Untersagung

    Beurteilungskriterien und Untersagung diese Straftaten versucht wurden oder der Erwerb oder die Erhöhung das Risiko eines solchen Verhaltens erhöhen könnte…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 3 — Inhaber bedeutender Beteiligungen", "§ 27 — Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht"]1
  1. Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht"]

    § 27 — Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht

    Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht (2) Im Falle einer Untersagung nach Absatz 1 bestellt das Gericht am Sitz des Wertpapierinstituts auf…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 2 — Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan", "§ 21 — Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan"]1
  1. Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan"]

    § 21 — Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

    Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan (6) Eine Person, die nicht die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 erfüllt, darf nicht zum Mitglied des Verwaltungs- oder…

["Kapitel 10 — Übergangsvorschriften", "§ 86 — Übergangsvorschriften für bestehende Wertpapierinstitute"]1
  1. Übergangsvorschriften für bestehende Wertpapierinstitute"]

    § 86 — Übergangsvorschriften für bestehende Wertpapierinstitute

    Übergangsvorschriften für bestehende Wertpapierinstitute (4) Für Unternehmen, denen bis zum 26. Juni 2021 die Erlaubnis nach § 32 des Kreditwesengesetzes für…

["Kapitel 6 — Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr", "Abschnitt 2 — Errichten einer Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat", "§ 73 — Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat"]1
  1. Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat"]

    § 73 — Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat

    Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat (3) Sämtliche Änderungen anzeigepflichtiger Angaben nach…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 5 — Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat", "§ 67 — Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften"]1
  1. Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften"]

    § 67 — Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften

    Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften (4) Wird ein Kleines oder Mittleres…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 2 — Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt", "§ 5 — Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"]1
  1. Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"]

    § 5 — Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

    Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt (2) Die Bundesanstalt kann im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gegenüber…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 1 — Erlaubnis", "§ 18 — Versagung der Erlaubnis"]1
  1. Versagung der Erlaubnis"]

    § 18 — Versagung der Erlaubnis

    Versagung der Erlaubnis fachliche Eignung hat;8.ein Wertpapierinstitut, das befugt ist, bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder…

General1
  1. ["Inhaltsübersicht"]

    Inhaltsübersicht

    Inhaltsübersicht 1Beaufsichtigung vonWertpapierinstitutsgruppen aufkonsolidierter Basis und Beaufsichtigungder Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen§…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 2 — Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan", "§ 22 — Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans"]1
  1. Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans"]

    § 22 — Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans

    Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten…

["Kapitel 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen", "§ 83 — Bußgeldvorschriften"]1
  1. Bußgeldvorschriften"]

    § 83 — Bußgeldvorschriften

    Bußgeldvorschriften vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht. (2) Ordnungswidrig handelt, wer eine Rückzahlung von Verbindlichkeiten aus…

["Kapitel 8 — Maßnahmen bei Gefahr", "§ 79 — Maßnahmen bei Gefahr"]1
  1. Maßnahmen bei Gefahr"]

    § 79 — Maßnahmen bei Gefahr

    Maßnahmen bei Gefahr (5) Bei Wertpapierinstituten, die in anderer Rechtsform als der eines Einzelkaufmanns betrieben werden, sind Geschäftsleiter, denen die…

["Kapitel 6 — Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr", "Abschnitt 1 — Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr", "§ 71 — Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute"]1
  1. Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute"]

    § 71 — Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute

    Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute (4) Beabsichtigt der Betreiber eines multilateralen oder organisierten…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 2 — Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt", "§ 8 — Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute"]1
  1. Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute"]

    § 8 — Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute

    Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute (4) Die Bundesanstalt informiert die Europäische…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 2 — Begriffsbestimmungen"]1
  1. Begriffsbestimmungen"]

    § 2 — Begriffsbestimmungen

    Begriffsbestimmungen 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 3 — Inhaber bedeutender Beteiligungen", "§ 25 — Beurteilungszeitraum"]1
  1. Beurteilungszeitraum"]

    § 25 — Beurteilungszeitraum

    Beurteilungszeitraum 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 2 — Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan", "§ 20 — Geschäftsleiter"]1
  1. Geschäftsleiter"]

    § 20 — Geschäftsleiter

    Geschäftsleiter (6) In Ausnahmefällen kann die Bundesanstalt auch eine andere mit der Führung der Geschäfte betraute und zur Vertretung ermächtigte Person…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 3 — Ausnahmen"]1
  1. Ausnahmen"]

    § 3 — Ausnahmen

    Ausnahmen 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 1 — Grundlagen der Solvenzaufsicht", "§ 46 — Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung"]

    § 46 — Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung

    Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 1 — Grundlagen der Solvenzaufsicht", "§ 44 — Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung"]1
  1. Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung"]

    § 44 — Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung

    Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung (3) Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan eines…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 5 — Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat", "§ 64 — Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute"]1
  1. Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute"]

    § 64 — Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute

    Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute jeweils mehr als 25 Prozent der Stimmrechte an dem Wertpapierinstitut zustehen und der Kredit zu nicht…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 4 — Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen", "Unterabschnitt 1 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen", "§ 56 — Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests"]1
  1. Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests"]

    § 56 — Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests

    Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests (2) Die…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 3 — Inhaber bedeutender Beteiligungen", "§ 24 — Anzeige"]1
  1. Anzeige"]

    § 24 — Anzeige

    Anzeige (3) Wer unabsichtlich eine bedeutende Beteiligung an einem Wertpapierinstitut erwirbt oder eine bedeutende Beteiligung so erhöht, dass die Schwellen…

["Kapitel 8 — Maßnahmen bei Gefahr", "§ 81 — Abwicklung laufender Geschäfte; Ausnahmen; Verbot der Zwangsvollstreckung"]1
  1. Abwicklung laufender Geschäfte; Ausnahmen; Verbot der Zwangsvollstreckung"]

    § 81 — Abwicklung laufender Geschäfte; Ausnahmen; Verbot der Zwangsvollstreckung

    Abwicklung laufender Geschäfte; Ausnahmen; Verbot der Zwangsvollstreckung (3) Solange Maßnahmen nach § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 andauern, sind…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 2 — Aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess", "§ 47 — Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung"]1
  1. Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung"]

    § 47 — Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung

    Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung (4) Die Bundesanstalt entscheidet im Einzelfall, ob und in welcher Form die Überprüfung und Bewertung nach den Absätzen…

["Kapitel 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen", "§ 85 — Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen"]1
  1. Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen"]

    § 85 — Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

    Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen (4) Der Bundesanstalt ist auf Antrag Akteneinsicht zu gewähren, soweit nicht für die…

["Kapitel 7 — Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Prüferbestellung und Prüfung", "§ 78 — Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung"]

    § 78 — Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung

    Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1; L 350 vom 29.12.2009, S. 59…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 1 — Erlaubnis", "§ 19 — Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis"]1
  1. Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis"]

    § 19 — Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

    Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis 31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 4 — Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung bei Wertpapierinstituten; Form der einzureichenden Dokumente", "§ 14 — Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung"]

    § 14 — Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung

    Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung (3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 4 — Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen", "Unterabschnitt 1 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen", "§ 58 — Aufsichtskollegien"]1
  1. Aufsichtskollegien"]

    § 58 — Aufsichtskollegien

    Aufsichtskollegien (2) Die Aufsichtskollegien beschließen den Rahmen, innerhalb dessen die Bundesanstalt als für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde, die…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 1 — Grundlagen der Solvenzaufsicht", "§ 38 — Anwendungsbereich"]1
  1. Anwendungsbereich"]

    § 38 — Anwendungsbereich

    Anwendungsbereich (6) In den Fällen, in denen dieser Abschnitt gilt und Artikel 7 der Verordnung (EU) 2019/2033 angewandt wird, sind die Vorschriften dieses…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 1 — Erlaubnis", "§ 15 — Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen"]1
  1. Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen"]

    § 15 — Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen

    Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen (5) Einer Erlaubnis der Bundesanstalt bedarf es in den Fällen des…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 1 — Erlaubnis", "§ 17 — Anfangskapital"]1
  1. Anfangskapital"]

    § 17 — Anfangskapital

    Anfangskapital (3) Bei Einzelpersonen oder Personenhandelsgesellschaften, welche die Bedingungen für Kleine Wertpapierinstitute erfüllen, sind als Posten oder…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 3 — Besondere Befugnisse der Bundesanstalt bei der laufenden Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten", "§ 49 — Besondere Aufsichtsbefugnisse"]1
  1. Besondere Aufsichtsbefugnisse"]

    § 49 — Besondere Aufsichtsbefugnisse

    Besondere Aufsichtsbefugnisse gegen dieses Gesetz oder die Verordnung (EU) 2019/2033 zu übermitteln und13.die Risiken für die Sicherheit der Netzwerke und…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 3 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 12 — Verschwiegenheitspflicht"]1
  1. Verschwiegenheitspflicht"]

    § 12 — Verschwiegenheitspflicht

    Verschwiegenheitspflicht Europäische System der Zentralbanken, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 1 — Erlaubnis", "§ 16 — Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung"]1
  1. Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung"]

    § 16 — Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung

    Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung (5) Die Bundesanstalt führt ein Wertpapierinstitutsregister und veröffentlicht dies auf ihrer Internetseite. In das…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 3 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 11 — Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen"]1
  1. Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen"]

    § 11 — Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen

    Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen (3) Die zuständige Behörde im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 kann die Bundesanstalt und die Deutsche…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 3 — Besondere Befugnisse der Bundesanstalt bei der laufenden Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten", "§ 50 — Zusätzliche Eigenmittelanforderungen"]1
  1. Zusätzliche Eigenmittelanforderungen"]

    § 50 — Zusätzliche Eigenmittelanforderungen

    Zusätzliche Eigenmittelanforderungen (3) Die Bundesanstalt legt die Höhe der nach § 49 Nummer 1 erforderlichen zusätzlichen Eigenmittel als Differenz zwischen…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 4 — Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen", "Unterabschnitt 1 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen", "§ 59 — Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden"]1
  1. Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden"]

    § 59 — Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden

    Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden (3) Die Bundesanstalt konsultiert die in § 58 Absatz 4 genannten zuständigen Behörden und…

["Kapitel 4 — Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung", "§ 33 — Interne Sicherungsmaßnahmen"]1
  1. Interne Sicherungsmaßnahmen"]

    § 33 — Interne Sicherungsmaßnahmen

    Interne Sicherungsmaßnahmen (2) Jede Transaktion, die im Verhältnis zu vergleichbaren Fällen besonders komplex oder groß ist, ungewöhnlich abläuft oder ohne…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 2 — Aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess", "§ 48 — Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle"]1
  1. Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle"]

    § 48 — Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle

    Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle (5) Kommt die Bundesanstalt zu dem Ergebnis, dass das Wertpapierinstitut den nach Absatz 4…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 3 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 9 — Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank"]1
  1. Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank"]

    § 9 — Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

    Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank (4) Die Zusammenarbeit nach den Absätzen 1 und 2 sowie die Mitteilungen nach Absatz 3 schließen die Übermittlung…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 1 — Grundlagen der Solvenzaufsicht", "§ 40 — Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung"]

    § 40 — Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

    Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 2 — Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt", "§ 7 — Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen"]1
  1. Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen"]

    § 7 — Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

    Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen (2) Auf Ersuchen einer für die Aufsicht über ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat zuständigen…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 3 — Inhaber bedeutender Beteiligungen", "§ 26 — Beurteilungskriterien und Untersagung"]1
  1. Beurteilungskriterien und Untersagung"]

    § 26 — Beurteilungskriterien und Untersagung

    Beurteilungskriterien und Untersagung (4) Entscheidet die Bundesanstalt nach Abschluss der Beurteilung, den Erwerb oder die Erhöhung der Beteiligung zu…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 2 — Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan", "§ 22 — Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans"]1
  1. Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans"]

    § 22 — Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans

    Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans (5) Die Bundesanstalt kann die Abberufung eines Geschäftsleiters auch…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 3 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 12 — Verschwiegenheitspflicht"]1
  1. Verschwiegenheitspflicht"]

    § 12 — Verschwiegenheitspflicht

    Verschwiegenheitspflicht 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 3 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 11 — Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen"]1
  1. Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen"]

    § 11 — Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen

    Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen (7) Die Bundesanstalt kann eine Untersuchung, die Übermittlung von Informationen oder die Teilnahme von…

["Kapitel 4 — Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung", "§ 33 — Interne Sicherungsmaßnahmen"]1
  1. Interne Sicherungsmaßnahmen"]

    § 33 — Interne Sicherungsmaßnahmen

    Interne Sicherungsmaßnahmen (4) Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Wertpapierinstitut, einer Investmentholdinggesellschaft, einer gemischten…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 3 — Inhaber bedeutender Beteiligungen", "§ 27 — Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht"]1
  1. Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht"]

    § 27 — Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht

    Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht (3) Die Bundesanstalt kann in den Fällen des Absatz 2 auch gegenüber einem die bedeutende Beteiligung…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 1 — Erlaubnis", "§ 15 — Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen"]1
  1. Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen"]

    § 15 — Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen

    Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der…

["Kapitel 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen", "§ 83 — Bußgeldvorschriften"]1
  1. Bußgeldvorschriften"]

    § 83 — Bußgeldvorschriften

    Bußgeldvorschriften (4) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 3 — Ausnahmen"]1
  1. Ausnahmen"]

    § 3 — Ausnahmen

    Ausnahmen 31. Juli 2013 geltenden Fassung erhalten hat, die für den in § 345 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2, in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder Absatz 4…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 1 — Erlaubnis", "§ 19 — Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis"]1
  1. Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis"]

    § 19 — Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

    Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis (3) Die Erlaubnis soll durch die Bundesanstalt aufgehoben werden, wenn über das Wertpapierinstitut ein Insolvenzverfahren…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 2 — Begriffsbestimmungen"]1
  1. Begriffsbestimmungen"]

    § 2 — Begriffsbestimmungen

    Begriffsbestimmungen (Market-Making),b)häufige organisierte und systematische Betreiben von Handel für eigene Rechnung in erheblichem Umfang außerhalb eines…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 1 — Grundlagen der Solvenzaufsicht", "§ 44 — Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung"]1
  1. Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung"]

    § 44 — Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung

    Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung (6) Der Vergütungskontrollausschuss unterstützt das…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 1 — Erlaubnis", "§ 17 — Anfangskapital"]1
  1. Anfangskapital"]

    § 17 — Anfangskapital

    Anfangskapital 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 4 — Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung bei Wertpapierinstituten; Form der einzureichenden Dokumente", "§ 14 — Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung"]

    § 14 — Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung

    Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung 11. Juli 2017 zur Ergänzung der Richtlinien 2004/39/EG und 2014/65/EU des…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 5 — Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat", "§ 64 — Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute"]1
  1. Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute"]

    § 64 — Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute

    Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute (3) Bei der Anzeige der Errichtung einer Zweigstelle in einem Drittstaat nach Absatz 1 Nummer 6 hat das…

["Kapitel 7 — Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Prüferbestellung und Prüfung", "§ 78 — Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung"]

    § 78 — Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung

    Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung 30. Mai 2022 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende…

["Kapitel 5 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht", "Abschnitt 4 — Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen", "Unterabschnitt 1 — Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen", "§ 58 — Aufsichtskollegien"]1
  1. Aufsichtskollegien"]

    § 58 — Aufsichtskollegien

    Aufsichtskollegien (5) Die Bundesanstalt führt bei den Sitzungen der nach Absatz 1 eingerichteten Aufsichtskollegien den Vorsitz und trifft die Entscheidungen…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 2 — Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt", "§ 5 — Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"]1
  1. Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"]

    § 5 — Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

    Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt (4) Ein Wertpapierinstitut, ein Mutterunternehmen oder ein Auslagerungsunternehmen, dessen Geschäftsleiter…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 2 — Begriffsbestimmungen"]1
  1. Begriffsbestimmungen"]

    § 2 — Begriffsbestimmungen

    Begriffsbestimmungen bis 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 bestimmte Obergrenze für häufigen systematischen Handel als auch die dort bestimmte…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 3 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 12 — Verschwiegenheitspflicht"]1
  1. Verschwiegenheitspflicht"]

    § 12 — Verschwiegenheitspflicht

    Verschwiegenheitspflicht 5 personenbezogene Daten, sind die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten. (2) Befindet sich eine in Absatz 1…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 2 — Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan", "§ 22 — Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans"]1
  1. Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans"]

    § 22 — Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans

    Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans (6) Die Bundesanstalt kann von dem Wertpapierinstitut die Abberufung eines…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 3 — Ausnahmen"]1
  1. Ausnahmen"]

    § 3 — Ausnahmen

    Ausnahmen Wertpapierdienstleistungen erbringen unter den weiteren Voraussetzungen, dass a)das Unternehmen nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist, die in der…

["Kapitel 7 — Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Prüferbestellung und Prüfung", "§ 78 — Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung"]

    § 78 — Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung

    Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung (2) Der Prüfer hat auch zu prüfen, ob das Wertpapierinstitut seinen Verpflichtungen nach Kapitel 4…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 2 — Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt", "§ 5 — Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"]1
  1. Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"]

    § 5 — Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

    Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt (5) Die Verpflichtung nach Absatz 4 gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank zur Auskunft…

["Kapitel 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen", "§ 83 — Bußgeldvorschriften"]1
  1. Bußgeldvorschriften"]

    § 83 — Bußgeldvorschriften

    Bußgeldvorschriften (5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 bis 5 Buchstabe a, Nummer 6, 8 und 9 und der Absätze 2 und 4 mit…

["Kapitel 2 — Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen", "Abschnitt 1 — Erlaubnis", "§ 15 — Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen"]1
  1. Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen"]

    § 15 — Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen

    Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen (7) Eine Erlaubnis nach Absatz 1, Absatz 3 oder Absatz 4 kann nicht mit…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 3 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 11 — Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen"]1
  1. Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen"]

    § 11 — Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen

    Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und…

["Kapitel 7 — Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Prüferbestellung und Prüfung", "§ 78 — Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung"]

    § 78 — Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung

    Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung (3) Der Prüfer hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen, wenn ihm…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 2 — Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt", "§ 5 — Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"]1
  1. Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt"]

    § 5 — Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

    Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt (6) Wer nach Absatz 4 oder 5 zur Erteilung einer Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 3 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 12 — Verschwiegenheitspflicht"]1
  1. Verschwiegenheitspflicht"]

    § 12 — Verschwiegenheitspflicht

    Verschwiegenheitspflicht (4) Die §§ 93, 97 und 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung gelten für…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 3 — Ausnahmen"]1
  1. Ausnahmen"]

    § 3 — Ausnahmen

    Ausnahmen § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen AIF im Sinne des § 1 Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs erbringen;19.Unternehmen…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 3 — Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen", "§ 11 — Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen"]1
  1. Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen"]

    § 11 — Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen

    Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 2 — Begriffsbestimmungen"]1
  1. Begriffsbestimmungen"]

    § 2 — Begriffsbestimmungen

    Begriffsbestimmungen 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments…

["Kapitel 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen", "§ 83 — Bußgeldvorschriften"]1
  1. Bußgeldvorschriften"]

    § 83 — Bußgeldvorschriften

    Bußgeldvorschriften (8) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 1.bei einer natürlichen Person über Absatz 5 Satz 1 hinaus und2.bei einer…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 3 — Ausnahmen"]1
  1. Ausnahmen"]

    § 3 — Ausnahmen

    Ausnahmen 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 2 — Begriffsbestimmungen"]1
  1. Begriffsbestimmungen"]

    § 2 — Begriffsbestimmungen

    Begriffsbestimmungen (4) Nebengeschäfte im Sinne dieses Gesetzes sind 1.die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren ausschließlich für alternative…

["Kapitel 7 — Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Prüferbestellung und Prüfung", "§ 78 — Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung"]

    § 78 — Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung

    Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung (5) Gehört das Wertpapierinstitut zu einer Wertpapierinstitutsgruppe im Sinne des Artikels 4 Absatz 1…

["Kapitel 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen", "§ 83 — Bußgeldvorschriften"]1
  1. Bußgeldvorschriften"]

    § 83 — Bußgeldvorschriften

    Bußgeldvorschriften 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 2 — Begriffsbestimmungen"]1
  1. Begriffsbestimmungen"]

    § 2 — Begriffsbestimmungen

    Begriffsbestimmungen 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien…

["Kapitel 7 — Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Prüferbestellung und Prüfung", "§ 78 — Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung"]

    § 78 — Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung

    Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, in Bezug auf Kleine und Mittlere…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 3 — Ausnahmen"]1
  1. Ausnahmen"]

    § 3 — Ausnahmen

    Ausnahmen (2) Ein Unternehmen mit Sitz im Inland, das keine Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes betreibt und das als…

["Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften", "Abschnitt 1 — Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen", "§ 2 — Begriffsbestimmungen"]1
  1. Begriffsbestimmungen"]

    § 2 — Begriffsbestimmungen

    Begriffsbestimmungen (6) Hinterlegungsscheine im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind, ein Eigentumsrecht an…

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