Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)

Faustpfand und Retentionsrecht", "Art. 895"]

Art. 895 Bewegliche Sachen und Wertpapiere, die sich mit Willen des Schuldners im Besitze des Gläubigers befinden, kann dieser bis zur Befriedigung für seine…

Einführungs- und Übergangsbestimmungen", "Art. 52"]

Art. 52 1 Die Kantone treffen die zur Ergänzung dieses Gesetzes vorgesehenen Anordnungen, wie namentlich in Bezug auf die Zuständigkeit der Behörden und die…

Das Fahrniseigentum", "Art. 728"]

Art. 728 Hat jemand eine fremde bewegliche Sache ununterbrochen und unangefochten während fünf Jahren in gutem Glauben als Eigentum in seinem Besitze, so wird…

Die Vereine", "Art. 68"]

Art. 68 Jedes Mitglied ist von Gesetzes wegen vom Stimmrechte ausgeschlossen bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsstreit zwischen…

Das Familienvermögen", "Art. 336"]

Art. 336 Ein Vermögen kann mit einer Familie dadurch verbunden werden, dass Verwandte entweder eine Erbschaft ganz oder zum Teil als Gemeinderschaftsgut…

Der Besitz", "Art. 937"]

Art. 937 Hinsichtlich der in das Grundbuch aufgenommenen Grundstücke besteht eine Vermutung des Rechtes und eine Klage aus dem Besitze nur für denjenigen, der…

Die Scheidungsfolgen", "Art. 126"]

Art. 126 Das Gericht setzt als Unterhaltsbeitrag eine Rente fest und bestimmt den Beginn der Beitragspflicht. Rechtfertigen es besondere Umstände, so kann…

Das Stockwerkeigentum", "Art. 712b"]

Art. 712b Gegenstand des Sonderrechts können einzelne Stockwerke oder Teile von Stockwerken sein, die als Wohnungen oder als Einheiten von Räumen zu…

Der Schuldbrief", "Art. 844"]

Art. 844 Die Stellung des Eigentümers der Pfandsache, der nicht Schuldner ist, bestimmt sich nach den Vorschriften über die Grundpfandverschreibung. Die…

Das Kindesvermögen", "Art. 326"]

Art. 326 Endet die elterliche Sorge oder Verwaltung, so haben die Eltern das Kindesvermögen aufgrund einer Abrechnung dem volljährigen Kind oder seinem…

Das Kindesvermögen", "Art. 325"]

Art. 325 Kann der Gefährdung des Kindesvermögens auf andere Weise nicht begegnet werden, so überträgt die Kindesschutzbehörde die Verwaltung einem Beistand…

Verfahren", "Art. 446"]

Art. 446 Die Erwachsenenschutzbehörde erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen. Sie zieht die erforderlichen Erkundigungen ein und erhebt die notwendigen…

Die Verfügungsformen", "Art. 509"]

Art. 509 Der Erblasser kann seine letztwillige Verfügung jederzeit in einer der Formen widerrufen, die für die Errichtung vorgeschrieben sind. Der Widerruf…

Die Vereine", "Art. 74"]

Art. 74 Eine Umwandlung des Vereinszweckes kann keinem Mitgliede aufgenötigt werden.

Die Gemeinschaft der Eltern und Kinder", "Art. 270"]

Art. 270 Sind die Eltern miteinander verheiratet und tragen sie verschiedene Namen, so erhält das Kind denjenigen ihrer Ledignamen, den sie bei der…

Der Schuldbrief", "Art. 854"]

Art. 854 Ist kein Gläubiger vorhanden oder verzichtet der Gläubiger auf das Pfandrecht, so hat der Schuldner die Wahl, den Eintrag im Grundbuch löschen oder…

Faustpfand und Retentionsrecht", "Art. 897"]

Art. 897 Bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hat der Gläubiger das Retentionsrecht auch dann, wenn seine Forderung nicht fällig ist. Ist die…

Allgemeine Vorschriften", "Art. 191"]

Art. 191 Sind die Gläubiger befriedigt, so kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Wiederherstellung der Gütergemeinschaft anordnen. Die Ehegatten…

Die Adoption", "Art. 265"]

Art. 265 Ist das Kind urteilsfähig, so bedarf die Adoption seiner Zustimmung. Ist es bevormundet oder verbeiständet, so kann, auch wenn es urteilsfähig ist…

Die Adoption", "Art. 267"]

Art. 267 Das Adoptivkind erhält die Rechtsstellung eines Kindes der adoptierenden Personen. Das bisherige Kindesverhältnis erlischt. Das Kindesverhältnis…

Die Willensvollstrecker", "Art. 518"]

Art. 518 Die Willensvollstrecker stehen, soweit der Erblasser nichts anderes verfügt, in den Rechten und Pflichten des amtlichen Erbschaftsverwalters. Sie…

Die Vereine", "Art. 64"]

Art. 64 Die Versammlung der Mitglieder bildet das oberste Organ des Vereins. Sie wird vom Vorstand einberufen. Die Einberufung erfolgt nach Vorschrift der…

Die Güterverbindung", "Art. 214"]

Art. 214 1 Ergibt sich nach der Ausscheidung des Mannes- und Frauengutes ein Vorschlag, so gehört er zu einem Drittel der Ehefrau oder ihren Nachkommen und im…

Die gesetzlichen Erben", "Art. 462"]

Art. 462 Überlebende Ehegatten und überlebende eingetragene Partnerinnen oder Partner erhalten: 1. wenn sie mit Nachkommen zu teilen haben, die Hälfte der…

Die Gütertrennung", "Art. 245"]

Art. 245 Die Einkünfte und der Erwerb gehören dem Ehegatten, von dessen Vermögen oder Arbeit sie herrühren. Die Einkünfte und der Erwerb gehören dem Ehegatten…

Die Verfügungsfreiheit", "Art. 476"]

Art. 476 Ist ein auf den Tod des Erblassers gestellter Versicherungsanspruch, einschliesslich eines solchen Anspruchs aus der gebundenen Selbstvorsorge, mit…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 19c"]

Art. 19c Urteilsfähige handlungsunfähige Personen üben die Rechte, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, selbstständig aus; vorbehalten bleiben…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 9b"]

Art. 9b 1 Für Ehegatten, die bisher unter dem Güterstand der Güterverbindung gestanden haben, gelten im Verhältnis untereinander und gegenüber Dritten die…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 14"]

Art. 14 Volljährig ist, wer das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat.

Die elterliche Sorge", "Art. 314"]

Art. 314 Die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sind sinngemäss anwendbar. Die Kindesschutzbehörde kann in geeigneten Fällen die…

Die Beurkundung des Personenstandes", "Art. 43"]

Art. 43 Die Zivilstandsbehörden beheben von Amtes wegen Fehler, die auf einem offensichtlichen Versehen oder Irrtum beruhen.

Die Vereine", "Art. 62"]

Art. 62 Vereine, denen die Persönlichkeit nicht zukommt, oder die sie noch nicht erlangt haben, sind den einfachen Gesellschaften gleichgestellt.

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 649"]

Art. 649 Die Verwaltungskosten, Steuern und anderen Lasten, die aus dem Miteigentum erwachsen oder auf der gemeinschaftlichen Sache ruhen, werden von den…

Verantwortlichkeit", "Art. 454"]

Art. 454 Wer im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen verletzt wird, hat Anspruch auf…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 709"]

Art. 709 Den Kantonen bleibt es vorbehalten, zu bestimmen, in welchem Umfange Quellen, Brunnen und Bäche, die sich in Privateigentum befinden, auch von den…

Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung", "Art. 199"]

Art. 199 Die Ehegatten können durch Ehevertrag Vermögenswerte der Errungenschaft, die für die Ausübung eines Berufes oder den Betrieb eines Gewerbes bestimmt…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 672"]

Art. 672 Findet keine Trennung des Materials vom Boden statt, so hat der Grundeigentümer für das Material eine angemessene Entschädigung zu leisten. Bei bösem…

Vorbereitung der Eheschliessung und Trauung", "Art. 98"]

Art. 98 Die Verlobten stellen das Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens beim Zivilstandsamt des Wohnortes einer oder eines der Verlobten. Sie…

Die Ehevoraussetzungen", "Art. 96"]

Art. 96 Wer eine Ehe eingehen will, hat den Nachweis zu erbringen, dass eine frühere Ehe oder eine mit einer Drittperson begründete eingetragene Partnerschaft…

Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung", "Art. 201"]

Art. 201 Innerhalb der gesetzlichen Schranken verwaltet und nutzt jeder Ehegatte seine Errungenschaft und sein Eigengut und verfügt darüber. Steht ein…

Das Grundbuch", "Art. 948"]

Art. 948 Die Anmeldungen zur Eintragung in das Grundbuch werden nach ihrer zeitlichen Reihenfolge ohne Aufschub in das Tagebuch eingeschrieben, unter Angabe…

Die Gütergemeinschaft", "Art. 216"]

Art. 216 1 Der Ehemann verwaltet das Gesamtgut. 2 Die Kosten der Verwaltung trägt das Gesamtgut. 3 Der Ehefrau steht die Verwaltung insoweit zu, als sie zur…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 28i"]

Art. 28i Der Betroffene muss den Text der Gegendarstellung innert 20 Tagen, nachdem er von der beanstandeten Tatsachendarstellung Kenntnis erhalten hat…

Der Schuldbrief", "Art. 853"]

Art. 853 Ist die Schuldbriefforderung getilgt, so kann der Schuldner vom Gläubiger verlangen, dass dieser: 1. der Übertragung des Register-Schuldbriefs auf den…

Die Teilungsart", "Art. 613a"]

Art. 613a Stirbt der Pächter eines landwirtschaftlichen Gewerbes und führt einer seiner Erben die Pacht allein weiter, so kann dieser verlangen, dass ihm das…

Die Sicherungsmassregeln", "Art. 551"]

Art. 551 Die zuständige Behörde hat von Amtes wegen die zur Sicherung des Erbganges nötigen Massregeln zu treffen. Solche Massregeln sind insbesondere in den…

Anerkennung und Vaterschaftsurteil", "Art. 260"]

Art. 260 Besteht das Kindesverhältnis nur zur Mutter, so kann der Vater das Kind anerkennen. Ist der Anerkennende minderjährig, steht er unter umfassender…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 30a"]

Art. 30a Stirbt ein Ehegatte, so kann der andere, wenn er bei der Eheschliessung seinen Namen geändert hat, jederzeit gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem…

Die Grunddienstbarkeiten", "Art. 740a"]

Art. 740a Sind mehrere Berechtigte gestützt auf dieselbe Dienstbarkeit an einer gemeinschaftlichen Vorrichtung beteiligt und ist nichts anderes vereinbart, so…

Die Stiftungen", "Art. 83a"]

Art. 83a Das oberste Stiftungsorgan führt die Geschäftsbücher der Stiftung. Die Vorschriften des Obligationenrechts über die kaufmännische Buchführung und…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 712"]

Art. 712 Eigentümer von Trinkwasserversorgungen können auf dem Wege der Enteignung die Abtretung des umliegenden Bodens verlangen, soweit es zum Schutz ihrer…

Die elterliche Sorge", "Art. 296"]

Art. 296 Die elterliche Sorge dient dem Wohl des Kindes. Die Kinder stehen, solange sie minderjährig sind, unter der gemeinsamen elterlichen Sorge von Vater…

Das Fahrniseigentum", "Art. 724"]

Art. 724 Herrenlose Naturkörper oder Altertümer von wissenschaftlichem Wert sind Eigentum des Kantons, in dessen Gebiet sie gefunden worden sind. Ohne…

Die fürsorgerische Unterbringung", "Art. 434"]

Art. 434 Fehlt die Zustimmung der betroffenen Person, so kann die Chefärztin oder der Chefarzt der Abteilung die im Behandlungsplan vorgesehenen medizinischen…

Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums", "Art. 655a"]

Art. 655a Ein Grundstück kann mit einem anderen Grundstück derart verknüpft werden, dass der jeweilige Eigentümer des Hauptgrundstücks auch Eigentümer des…

Faustpfand und Retentionsrecht", "Art. 890"]

Art. 890 Der Gläubiger haftet für den aus der Wertverminderung oder aus dem Untergang der verpfändeten Sache entstandenen Schaden, sofern er nicht nachweist…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 19d"]

Art. 19d Die Handlungsfähigkeit kann durch eine Massnahme des Erwachsenenschutzes eingeschränkt werden.

Die Beistandschaften", "Art. 396"]

Art. 396 Eine Mitwirkungsbeistandschaft wird errichtet, wenn bestimmte Handlungen der hilfsbedürftigen Person zu deren Schutz der Zustimmung des Beistands oder…

Die Hausgewalt", "Art. 332"]

Art. 332 Die Ordnung, der die Hausgenossen unterstellt sind, hat auf die Interessen aller Beteiligten in billiger Weise Rücksicht zu nehmen. Insbesondere soll…

Die Stiftungen", "Art. 83b"]

Art. 83b Das oberste Stiftungsorgan bezeichnet eine Revisionsstelle. Die Aufsichtsbehörde kann eine Stiftung von der Pflicht befreien, eine Revisionsstelle zu…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 701"]

Art. 701 Kann jemand einen drohenden Schaden oder eine gegenwärtige Gefahr nur dadurch von sich oder andern abwenden, dass er in das Grundeigentum eines…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 692"]

Art. 692 Der belastete Grundeigentümer hat Anspruch darauf, dass auf seine Interessen in billiger Weise Rücksicht genommen werde. Wo ausserordentliche Umstände…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 253"]

Art. 253 Art. 253

Der Erwerb der Erbschaft", "Art. 561"]

Art. 561 Art. 561

Die Stiftungen", "Art. 85"]

Art. 85 Die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde kann auf Antrag der Aufsichtsbehörde und nach Anhörung des obersten Stiftungsorgans die Organisation der…

Der Schuldbrief", "Art. 864"]

Art. 864 Zur Übertragung der Schuldbriefforderung bedarf es der Übergabe des Pfandtitels an den Erwerber. Lautet der Titel auf den Namen einer Person, so…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 806"]

Art. 806 Ist das verpfändete Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Pfandhaft auch auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen, die seit…

Die Scheidungsfolgen", "Art. 124d"]

Art. 124d Ist aufgrund einer Abwägung der Vorsorgebedürfnisse beider Ehegatten ein Ausgleich aus Mitteln der beruflichen Vorsorge nicht zumutbar, so schuldet…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 10e"]

Art. 10e 1 Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 werden keine neuen Eintragungen im Güterrechtsregister mehr vorgenommen. 2 Das Recht, ins…

Verfahren", "Art. 450b"]

Art. 450b Die Beschwerdefrist beträgt dreissig Tage seit Mitteilung des Entscheids. Diese Frist gilt auch für beschwerdeberechtigte Personen, denen der…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 14"]

Art. 14 1 Für den Erwachsenenschutz gilt das neue Recht, sobald die Änderung vom 19. Dezember 2008 in Kraft getreten ist. 2 Personen, die nach bisherigem Recht…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 676"]

Art. 676 Leitungen zur Versorgung und Entsorgung, die sich ausserhalb des Grundstücks befinden, dem sie dienen, gehören, wo es nicht anders geordnet ist, dem…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 20bis"]

Art. 20bis Das vom früheren kantonalen Recht beherrschte Stockwerkeigentum ist den neuen Vorschriften dieses Gesetzes unterstellt, auch wenn die Stockwerke…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 681a"]

Art. 681a Der Verkäufer muss die Vorkaufsberechtigten über den Abschluss und den Inhalt des Kaufvertrags in Kenntnis setzen. Will der Vorkaufsberechtigte sein…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 654a"]

Art. 654a Für die Aufhebung von gemeinschaftlichem Eigentum an landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken gilt zudem das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991…

Die Beistandschaften", "Art. 415"]

Art. 415 Die Erwachsenenschutzbehörde prüft die Rechnung und erteilt oder verweigert die Genehmigung; wenn nötig, verlangt sie eine Berichtigung. Sie prüft den…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 649c"]

Art. 649c Die Bestimmungen über den Ausschluss eines Miteigentümers sind auf den Nutzniesser und auf den Inhaber eines anderen dinglichen oder vorgemerkten…

Das Pfandrecht an Forderungen und andern Rechten", "Art. 901"]

Art. 901 Bei Inhaberpapieren genügt zur Verpfändung die Übertragung der Urkunde an den Pfandgläubiger. Bei andern Wertpapieren bedarf es der Übergabe der…

Die Sicherungsmassregeln", "Art. 554"]

Art. 554 Die Erbschaftsverwaltung wird angeordnet: 1. wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist, sofern es seine Interessen erfordern; 2. wenn…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 796"]

Art. 796 Das Grundpfand wird nur auf Grundstücke errichtet, die in das Grundbuch aufgenommen sind. Die Kantone sind befugt, die Verpfändung von öffentlichem…

Die Güterverbindung", "Art. 212"]

Art. 212 1 Stirbt die Ehefrau, so fällt das eingebrachte Frauengut mit Vorbehalt der erbrechtlichen Ansprüche des Ehemannes an die Erben der Frau. 2 Für das…

Die Unterhaltspflicht der Eltern", "Art. 288"]

Art. 288 Die Abfindung des Kindes für seinen Unterhaltsanspruch kann vereinbart werden, wenn sein Interesse es rechtfertigt. Die Vereinbarung wird für das Kind…

Die Grundpfandverschreibung", "Art. 835"]

Art. 835 Die Übertragung der Forderung, für die eine Grundpfandverschreibung errichtet ist, bedarf zu ihrer Gültigkeit keiner Eintragung in das Grundbuch.

Die elterliche Sorge", "Art. 314c"]

Art. 314c Jede Person kann der Kindesschutzbehörde Meldung erstatten, wenn die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität eines Kindes gefährdet…

Die Verfügungsarten", "Art. 496"]

Art. 496 Sind im Erbvertrag bestimmte Erben an Stelle des Verzichtenden eingesetzt, so fällt der Verzicht dahin, wenn diese die Erbschaft aus irgendeinem…

Der Schuldbrief", "Art. 849"]

Art. 849 Der Schuldner kann nur Einreden geltend machen, die sich aus dem Eintrag im Grundbuch ergeben, ihm persönlich gegen den ihn belangenden Gläubiger…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 47"]

Art. 47 Das Sachenrecht dieses Gesetzes tritt im Allgemeinen in Kraft, auch ohne dass die Grundbücher angelegt worden sind. Das Sachenrecht dieses Gesetzes…

Die Beistandschaften", "Art. 425"]

Art. 425 Endet das Amt, so erstattet der Beistand oder die Beiständin der Erwachsenenschutzbehörde den Schlussbericht und reicht gegebenenfalls die…

Verfahren", "Art. 450c"]

Art. 450c Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, sofern die Erwachsenenschutzbehörde oder die gerichtliche Beschwerdeinstanz nichts anderes verfügt.

Die Beistandschaften", "Art. 424"]

Art. 424 Der Beistand oder die Beiständin ist verpflichtet, nicht aufschiebbare Geschäfte weiterzuführen, bis der Nachfolger oder die Nachfolgerin das Amt…

Das Grundbuch", "Art. 957"]

Art. 957 Art. 957

Die Grundpfandverschreibung", "Art. 828"]

Art. 828 Das kantonale Recht kann den Erwerber eines Grundstückes, der nicht persönlich für die darauf lastenden Schulden haftbar ist, ermächtigen, solange…

Die Güterverbindung", "Art. 200"]

Art. 200 1 Der Ehemann verwaltet das eheliche Vermögen. 2 Er trägt die Kosten der Verwaltung. 3 Der Ehefrau steht die Verwaltung insoweit zu, als sie zur…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 11a"]

Art. 11a Ändert sich das eheliche Güterrecht mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984, so gelten für die Haftung die Bestimmungen über den…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 33a"]

Art. 33a 1 Gülten sowie in Serien ausgegebene Schuldbriefe bleiben im Grundbuch eingetragen. 2 Sie unterstehen weiterhin den Bestimmungen des bisherigen…

Die elterliche Sorge", "Art. 305"]

Art. 305 Das urteilsfähige Kind unter elterlicher Sorge kann im Rahmen des Personenrechts durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten begründen und…

Die elterliche Sorge", "Art. 298e"]

Art. 298e Hat eine Person das Kind adoptiert, mit dessen Mutter oder Vater sie eine faktische Lebensgemeinschaft führt, und tritt eine wesentliche Änderung der…

…", "Art. 916–918"]

Art. 916–918 Art. 916–918

Die Unterhaltspflicht der Eltern", "Art. 286"]

Art. 286 Das Gericht kann anordnen, dass der Unterhaltsbeitrag sich bei bestimmten Veränderungen der Bedürfnisse des Kindes oder der Leistungsfähigkeit der…

Vorbereitung der Eheschliessung und Trauung", "Art. 100"]

Art. 100 Die Trauung kann innerhalb von drei Monaten stattfinden, nachdem der Abschluss des Vorbereitungsverfahrens mitgeteilt wurde.

Die Gütergemeinschaft", "Art. 245"]

Art. 245 Weist ein Ehegatte ein überwiegendes Interesse nach, so kann er verlangen, dass ihm auch andere Vermögenswerte auf Anrechnung zugeteilt werden.

Die Gemeinschaft der Eltern und Kinder", "Art. 270a"]

Art. 270a Steht die elterliche Sorge einem Elternteil zu, so erhält das Kind dessen Ledignamen. Steht die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu, so…

Das Kindesvermögen", "Art. 319"]

Art. 319 Die Eltern dürfen die Erträge des Kindesvermögens für Unterhalt, Erziehung und Ausbildung des Kindes und, soweit es der Billigkeit entspricht, auch…

Die Grunddienstbarkeiten", "Art. 736"]

Art. 736 Hat eine Dienstbarkeit für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren, so kann der Belastete ihre Löschung verlangen. Ist ein Interesse des…

Das Verlöbnis", "Art. 91"]

Art. 91 Mit Ausnahme der gewöhnlichen Gelegenheitsgeschenke können die Verlobten Geschenke, die sie einander gemacht haben, bei Auflösung des Verlöbnisses…

Die Unterhaltspflicht der Eltern", "Art. 292"]

Art. 292 Vernachlässigen die Eltern beharrlich die Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht, oder ist anzunehmen, dass sie Anstalten zur Flucht treffen oder ihr…

Die Güterverbindung", "Art. 210"]

Art. 210 1 Im Konkurse und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Ehemannes kann die Ehefrau ihre Ersatzforderung für das eingebrachte und nicht mehr…

Die Adoption", "Art. 268abis"]

Art. 268abis Das Kind wird durch die für das Adoptionsverfahren zuständige kantonale Behörde oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise…

Die Gütergemeinschaft", "Art. 230"]

Art. 230 Ohne Zustimmung des andern kann ein Ehegatte weder eine Erbschaft, die ins Gesamtgut fallen würde, ausschlagen noch eine überschuldete Erbschaft…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 32"]

Art. 32 Wer zur Ausübung eines Rechtes sich darauf beruft, dass eine Person lebe oder gestorben sei oder zu einer bestimmten Zeit gelebt oder eine andere…

Das Fahrniseigentum", "Art. 713"]

Art. 713 Gegenstand des Fahrniseigentums sind die ihrer Natur nach beweglichen körperlichen Sachen sowie die Naturkräfte, die der rechtlichen Herrschaft…

Die Ungültigkeit und Herabsetzung der Verfügungen", "Art. 519"]

Art. 519 Eine Verfügung von Todes wegen wird auf erhobene Klage für ungültig erklärt: 1. wenn sie vom Erblasser zu einer Zeit errichtet worden ist, da er nicht…

Die Adoption", "Art. 268c"]

Art. 268c Die Adoptiveltern haben das Kind entsprechend seinem Alter und seiner Reife über die Tatsache seiner Adoption in Kenntnis zu setzen. Das…

Das Grundbuch", "Art. 962"]

Art. 962 Das Gemeinwesen oder ein anderer Träger einer öffentlichen Aufgabe muss eine für ein bestimmtes Grundstück verfügte Eigentumsbeschränkung des…

Einführungs- und Übergangsbestimmungen", "Art. 60"]

Art. 60 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit im Widerspruch stehenden zivilrechtlichen Bestimmungen des Bundes aufgehoben. 2 Insbesondere…

Die Grundlasten", "Art. 791"]

Art. 791 Der Gläubiger der Grundlast hat keine persönliche Forderung gegen den Schuldner, sondern nur ein Recht auf Befriedigung aus dem Werte des belasteten…

Allgemeine Vorschriften", "Art. 179"]

Art. 179 1 Ein Ehevertrag kann sowohl vor als nach Eingehung der Ehe abgeschlossen werden. 2 Die Brautleute oder Ehegatten haben für ihren Vertrag einen der…

Faustpfand und Retentionsrecht", "Art. 888"]

Art. 888 Das Faustpfandrecht geht unter, sobald der Gläubiger die Pfandsache nicht mehr besitzt und auch von dritten Besitzern nicht zurückverlangen kann. Es…

Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen", "Art. 168"]

Art. 168 Jeder Ehegatte kann mit dem andern oder mit Dritten Rechtsgeschäfte abschliessen, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Das Fahrniseigentum", "Art. 720a"]

Art. 720a Wer ein verlorenes Tier findet, hat unter Vorbehalt von Artikel 720 Absatz 3 den Eigentümer davon zu benachrichtigen und, wenn er ihn nicht kennt…

Vorbereitung der Eheschliessung und Trauung", "Art. 101"]

Art. 101 Die Trauung findet im Trauungslokal des Zivilstandskreises statt, den die Verlobten gewählt haben. Ist das Vorbereitungsverfahren in einem andern…

Die fürsorgerische Unterbringung", "Art. 436"]

Art. 436 Besteht eine Rückfallgefahr, so versucht die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt mit der betroffenen Person vor deren Entlassung…

Das Grundbuch", "Art. 949d"]

Art. 949d Die Kantone, die das Grundbuch mittels Informatik führen, können private Aufgabenträger einsetzen, um: 1. den Zugriff auf die Daten des Grundbuchs im…

Die Scheidungsfolgen", "Art. 124b"]

Art. 124b Die Ehegatten können in einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen von der hälftigen Teilung abweichen oder auf den Vorsorgeausgleich verzichten…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 752"]

Art. 752 Der Nutzniesser haftet für den Untergang und den Minderwert der Sache, insofern er nicht nachweist, dass dieser Schaden ohne sein Verschulden…

Die Gütergemeinschaft", "Art. 217"]

Art. 217 1 Zu Verfügungen über Vermögenswerte des Gesamtgutes bedarf es einer Erklärung der beiden Ehegatten oder der Einwilligung des einen zur Verfügung des…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 9a"]

Art. 9a 1 Für die Ehen, die beim Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 bestehen, gilt das neue Recht, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2 Für…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 767"]

Art. 767 Der Nutzniesser hat den Gegenstand zugunsten des Eigentümers gegen Feuer und andere Gefahren zu versichern, soweit diese Versicherung nach…

Klagen aus Erbverträgen", "Art. 534"]

Art. 534 Überträgt der Erblasser sein Vermögen bei Lebzeiten auf den Vertragserben, so kann dieser ein öffentliches Inventar aufnehmen lassen. Hat der…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 708"]

Art. 708 Bilden benachbarte Quellen verschiedener Eigentümer als Ausfluss eines gemeinsamen Sammelgebietes zusammen eine Quellengruppe, so kann jeder…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 9g"]

Art. 9g 1 Für gleichgeschlechtliche Ehepaare, die vor der abschliessenden Inkraftsetzung der Änderung vom 18. Dezember 2020 die Ehe im Ausland geschlossen…

Die Scheidungsvoraussetzungen", "Art. 114"]

Art. 114 Ein Ehegatte kann die Scheidung verlangen, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage oder bei Wechsel zur Scheidung auf Klage…

Die Scheidungsfolgen", "Art. 124e"]

Art. 124e Ist ein Ausgleich aus Mitteln der beruflichen Vorsorge nicht möglich, so schuldet der verpflichtete Ehegatte dem berechtigten Ehegatten eine…

Das Pfandrecht an Forderungen und andern Rechten", "Art. 904"]

Art. 904 Beim Pfandrecht an einer verzinslichen Forderung oder an einer Forderung mit andern zeitlich wiederkehrenden Nebenleistungen, wie Dividenden, gilt…

["Einleitung", "Art. 4"]

Art. 4 Wo das Gesetz das Gericht auf sein Ermessen oder auf die Würdigung der Umstände oder auf wichtige Gründe verweist, hat es seine Entscheidung nach Recht…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 690"]

Art. 690 Bei Entwässerungen hat der Eigentümer des unterhalb liegenden Grundstückes das Wasser, das ihm schon vorher auf natürliche Weise zugeflossen ist, ohne…

Die Stiftungen", "Art. 88"]

Art. 88 Die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde hebt die Stiftung auf Antrag oder von Amtes wegen auf, wenn: 1. deren Zweck unerreichbar geworden ist und…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 20"]

Art. 20 Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. In gerader Linie sind zwei Personen miteinander verwandt, wenn…

Die Gütergemeinschaft", "Art. 241"]

Art. 241 Wird die Gütergemeinschaft durch Tod eines Ehegatten oder durch Vereinbarung eines andern Güterstandes aufgelöst, so steht jedem Ehegatten oder seinen…

["Einleitung", "Art. 6"]

Art. 6 Die Kantone werden in ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen durch das Bundeszivilrecht nicht beschränkt. Sie können in den Schranken ihrer Hoheit den…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 1"]

Art. 1 1 Die rechtlichen Wirkungen von Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind, werden auch nachher gemäss den Bestimmungen des…

Die Verfügungsformen", "Art. 505"]

Art. 505 Die eigenhändige letztwillige Verfügung ist vom Erblasser von Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung von…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 749"]

Art. 749 Die Nutzniessung endigt mit dem Tode des Berechtigten und für juristische Personen mit deren Auflösung. Sie kann jedoch für diese höchstens 100 Jahre…

Die Vereine", "Art. 65"]

Art. 65 Die Vereinsversammlung beschliesst über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern, wählt den Vorstand und entscheidet in allen Angelegenheiten…

Die Verfügungsformen", "Art. 507"]

Art. 507 Die mündliche Verfügung ist sofort von einem der Zeugen unter Angabe von Ort, Jahr, Monat und Tag der Errichtung in Schrift zu verfassen, von beiden…

["Einleitung", "Art. 2"]

Art. 2 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Der offenbare Missbrauch eines…

Die Beistandschaften", "Art. 413"]

Art. 413 Der Beistand oder die Beiständin hat bei der Erfüllung der Aufgaben die gleiche Sorgfaltspflicht wie eine beauftragte Person nach den Bestimmungen des…

Die Güterverbindung", "Art. 208"]

Art. 208 1 Die Ehefrau ist während und nach der Ehe nur mit dem Werte ihres Sonderguts verpflichtet: 1. für die Schulden, die sie als Sondergutsschulden…

Die Adoption", "Art. 269b"]

Art. 269b Die Klage ist binnen sechs Monaten seit Entdeckung des Anfechtungsgrundes und in jedem Falle binnen zwei Jahren seit der Adoption zu erheben.

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 682a"]

Art. 682a Für die Vorkaufsrechte an landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken gilt zudem das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche…

Verhältnis zu Dritten und Zusammenarbeitspflicht", "Art. 451"]

Art. 451 Die Erwachsenenschutzbehörde ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen. Wer ein Interesse glaubhaft…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 27"]

Art. 27 Auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit kann niemand ganz oder zum Teil verzichten. Niemand kann sich seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem…

Die Beistandschaften", "Art. 420"]

Art. 420 Werden der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, die Eltern, ein Nachkomme, ein Geschwister, die faktische…

Die eigene Vorsorge", "Art. 361"]

Art. 361 Der Vorsorgeauftrag ist eigenhändig zu errichten oder öffentlich zu beurkunden. Der eigenhändige Vorsorgeauftrag ist von der auftraggebenden Person…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 681b"]

Art. 681b Die Vereinbarung, mit welcher ein gesetzliches Vorkaufsrecht ausgeschlossen oder abgeändert wird, bedarf zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 46"]

Art. 46 1 Die Einführung des Grundbuches nach den Vorschriften dieses Gesetzes kann mit Ermächtigung des Bundesrates durch die Kantone verschoben werden…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 779d"]

Art. 779d Der Grundeigentümer hat dem bisherigen Bauberechtigten für die heimfallenden Bauwerke eine angemessene Entschädigung zu leisten, die jedoch den…

Die Adoption", "Art. 265c"]

Art. 265c Von der Zustimmung eines Elternteils kann abgesehen werden, wenn er unbekannt, mit unbekanntem Aufenthalt länger abwesend oder dauernd urteilsunfähig…

Die Beistandschaften", "Art. 390"]

Art. 390 Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person: 1. wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 252"]

Art. 252 Das Kindesverhältnis entsteht zwischen dem Kind und der Mutter mit der Geburt. Zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil wird es kraft der Ehe der…

Das öffentliche Inventar", "Art. 591"]

Art. 591 Bürgschaftsschulden des Erblassers werden im Inventar besonders aufgezeichnet und können gegen den Erben, auch wenn er die Erbschaft annimmt, nur bis…

Das Stockwerkeigentum", "Art. 712p"]

Art. 712p Die Versammlung der Stockwerkeigentümer ist beschlussfähig, wenn die Hälfte aller Stockwerkeigentümer, die zugleich zur Hälfte anteilsberechtigt ist…

Das Stockwerkeigentum", "Art. 712t"]

Art. 712t Der Verwalter vertritt in allen Angelegenheiten der gemeinschaftlichen Verwaltung, die in den Bereich seiner gesetzlichen Aufgaben fallen, sowohl die…

Die Verfügungsfreiheit", "Art. 480"]

Art. 480 Bestehen gegen einen Nachkommen des Erblassers Verlustscheine, so kann ihm der Erblasser die Hälfte seines Pflichtteils entziehen, wenn er diese den…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 9d"]

Art. 9d 1 Nach Inkrafttreten des neuen Rechts richtet sich die güterrechtliche Auseinandersetzung unter den Ehegatten für die ganze Dauer des früheren und des…

Der Schuldbrief", "Art. 863"]

Art. 863 Die Schuldbriefforderung kann nur in Verbindung mit dem Besitz des Pfandtitels veräussert, verpfändet oder überhaupt geltend gemacht werden…

Der Schuldbrief", "Art. 848"]

Art. 848 Die Schuldbriefforderung und das Pfandrecht bestehen dem Eintrag gemäss für jede Person zu Recht, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch…

Die Elternschaft des Ehemannes oder der Ehefrau", "Art. 255a"]

Art. 255a Ist die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt mit einer Frau verheiratet und wurde das Kind nach den Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18…

Die Scheidungsfolgen", "Art. 130"]

Art. 130 Die Beitragspflicht erlischt mit dem Tod der berechtigten oder der verpflichteten Person. Vorbehältlich einer anderen Vereinbarung entfällt sie auch…

Die Beistandschaften", "Art. 414"]

Art. 414 Der Beistand oder die Beiständin informiert die Erwachsenenschutzbehörde unverzüglich über Umstände, die eine Änderung der Massnahme erfordern oder…

Die Unterhaltspflicht der Eltern", "Art. 277"]

Art. 277 Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Volljährigkeit des Kindes. Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 43"]

Art. 43 1 Bei der Einführung des Grundbuches sollen die dinglichen Rechte, die bereits bestehen, zur Eintragung gebracht werden. 2 Zu diesem Zwecke ist eine…

Die Hausgewalt", "Art. 333"]

Art. 333 Verursacht ein Hausgenosse, der minderjährig oder geistig behindert ist, unter umfassender Beistandschaft steht oder an einer psychischen Störung…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 12c"]

Art. 12c Die Bestimmungen der Änderung vom 17. Juni 2016 über das Adoptionsgeheimnis, die Auskunft über die leiblichen Eltern und deren Nachkommen sowie die…

Die Gütergemeinschaft", "Art. 235"]

Art. 235 Der Güterstand hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit von Schulden zwischen Ehegatten. Bereitet indessen die Zahlung von Geldschulden oder die…

Die Ausgleichung", "Art. 627"]

Art. 627 Fällt ein Erbe vor oder nach dem Erbgang weg, so geht seine Ausgleichungspflicht auf die Erben über, die an seine Stelle treten. Nachkommen eines…

Das Familienvermögen", "Art. 345"]

Art. 345 Stirbt ein Gemeinder, so können die Erben, die nicht in der Gemeinderschaft stehen, nur die Abfindung beanspruchen. Hinterlässt er erbberechtigte…

Die eigene Vorsorge", "Art. 368"]

Art. 368 Sind die Interessen der auftraggebenden Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt, so trifft die Erwachsenenschutzbehörde von Amtes wegen oder auf…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 10"]

Art. 10 1 Haben die Ehegatten nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches einen Ehevertrag abgeschlossen, so gilt dieser Ehevertrag weiter, und ihr gesamter…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 777"]

Art. 777 Das Wohnrecht wird im Allgemeinen nach den persönlichen Bedürfnissen des Berechtigten bemessen. Er darf aber, falls das Recht nicht ausdrücklich auf…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 21"]

Art. 21 1 Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstandenen Grunddienstbarkeiten bleiben nach der Einführung des Grundbuches auch ohne Eintragung in…

Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen", "Art. 384"]

Art. 384 Über jede Massnahme zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit wird Protokoll geführt. Dieses enthält insbesondere den Namen der anordnenden Person, den…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 761"]

Art. 761 Der Anspruch auf Sicherstellung besteht nicht gegenüber demjenigen, der den Gegenstand dem Eigentümer unter Vorbehalt der Nutzniessung geschenkt hat…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 55"]

Art. 55 Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben. Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von…

Die Scheidungsvoraussetzungen", "Art. 115"]

Art. 115 Vor Ablauf der zweijährigen Frist kann ein Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen, die ihm…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 15"]

Art. 15 Art. 15

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 671"]

Art. 671 Verwendet jemand zu einem Bau auf seinem Boden fremdes Material oder eigenes Material auf fremdem Boden, so wird es Bestandteil des Grundstückes. Der…

Der Besitz", "Art. 939"]

Art. 939 Verlangt der Berechtigte die Auslieferung der Sache, so kann der gutgläubige Besitzer für die notwendigen und nützlichen Verwendungen Ersatz…

Die elterliche Sorge", "Art. 315b"]

Art. 315b Zur Abänderung gerichtlicher Anordnungen über die Kindeszuteilung und den Kindesschutz ist das Gericht zuständig: 1. während des…

Faustpfand und Retentionsrecht", "Art. 889"]

Art. 889 Ist das Pfandrecht infolge der Tilgung der Forderung oder aus anderem Grunde untergegangen, so hat der Gläubiger die Pfandsache an den Berechtigten…

Der Schuldbrief", "Art. 845"]

Art. 845 Für die Folgen der Veräusserung und der Teilung des Grundstücks gelten die Bestimmungen über die Grundpfandverschreibung.

Die Ungültigkeit und Herabsetzung der Verfügungen", "Art. 527"]

Art. 527 Der Herabsetzung unterliegen wie die Verfügungen von Todes wegen: 1. die Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil, als Heiratsgut, Ausstattung oder…

Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums", "Art. 663"]

Art. 663 Für die Berechnung der Fristen, die Unterbrechung und den Stillstand der Ersitzung finden die Vorschriften über die Verjährung von Forderungen…

Allgemeine Vorschriften", "Art. 183"]

Art. 183 Wer einen Ehevertrag schliessen will, muss urteilsfähig sein. Minderjährige sowie volljährige Personen unter einer Beistandschaft, die den Abschluss…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 12d"]

Art. 12d Für die Anfechtung einer unter dem bisherigen Recht erfolgten Ehelicherklärung gelten sinngemäss die Bestimmungen des neuen Rechts über die Anfechtung…

Einführungs- und Übergangsbestimmungen", "Art. 51"]

Art. 51 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die zivilrechtlichen Bestimmungen der Kantone aufgehoben, soweit nicht bundesrechtlich etwas anderes…

Das Grundbuch", "Art. 962a"]

Art. 962a Im Grundbuch können angemerkt werden: 1. der gesetzliche Vertreter auf sein Begehren oder auf Begehren der zuständigen Behörde; 2. der…

Die Scheidungsfolgen", "Art. 122"]

Art. 122 Die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge werden bei der…

Die Eröffnung des Erbganges", "Art. 550"]

Art. 550 Stand das Vermögen oder der Erbteil eines Verschwundenen während zehn Jahren in amtlicher Verwaltung, oder hätte dieser ein Alter von 100 Jahren…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 651"]

Art. 651 Die Aufhebung erfolgt durch körperliche Teilung, durch Verkauf aus freier Hand oder auf dem Wege der Versteigerung mit Teilung des Erlöses oder durch…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 641a"]

Art. 641a Tiere sind keine Sachen. Soweit für Tiere keine besonderen Regelungen bestehen, gelten für sie die auf Sachen anwendbaren Vorschriften.

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 41"]

Art. 41 1 … 2 Die Vermessung und die Einführung des Grundbuches kann für die einzelnen Bezirke eines Kantons nacheinander erfolgen. 1 … 2 Die Vermessung und…

Die Ausgleichung", "Art. 633"]

Art. 633 Art. 633

Der Erwerb der Erbschaft", "Art. 578"]

Art. 578 Hat ein überschuldeter Erbe die Erbschaft zu dem Zwecke ausgeschlagen, dass sie seinen Gläubigern entzogen bleibe, so können diese oder die…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 779k"]

Art. 779k Das Pfandrecht kann jederzeit eingetragen werden, solange das Baurecht besteht, und ist von der Löschung im Zwangsverwertungsverfahren ausgenommen…

Die Beistandschaften", "Art. 411"]

Art. 411 Der Beistand oder die Beiständin erstattet der Erwachsenenschutzbehörde so oft wie nötig, mindestens aber alle zwei Jahre, einen Bericht über die Lage…

Das Pfandrecht an Forderungen und andern Rechten", "Art. 900"]

Art. 900 Zur Verpfändung einer Forderung, für die keine Urkunde oder nur ein Schuldschein besteht, bedarf es der schriftlichen Abfassung des Pfandvertrages und…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 780"]

Art. 780 Das Recht an einer Quelle auf fremdem Grundstück belastet das Quellengrundstück mit der Dienstbarkeit der Aneignung und Ableitung des Quellwassers. Es…

Die Grundpfandverschreibung", "Art. 838"]

Art. 838 Die Eintragung des Pfandrechtes des Verkäufers, der Miterben oder Gemeinder muss spätestens drei Monate nach der Übertragung des Eigentums erfolgen.

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 9e"]

Art. 9e 1 Ehegatten, die unter dem ordentlichen Güterstand der Güterverbindung stehen, ohne diesen Güterstand ehevertraglich geändert zu haben, können bis…

Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen", "Art. 159"]

Art. 159 Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden. Sie verpflichten sich gegenseitig, das Wohl der Gemeinschaft in…

Das Fahrniseigentum", "Art. 719"]

Art. 719 Gefangene Tiere werden herrenlos, wenn sie die Freiheit wieder erlangen und ihr Eigentümer ihnen nicht unverzüglich und ununterbrochen nachforscht und…

Die fürsorgerische Unterbringung", "Art. 439"]

Art. 439 Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann in folgenden Fällen schriftlich das zuständige Gericht anrufen: 1. bei ärztlich angeordneter…

Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen", "Art. 380"]

Art. 380 Die Behandlung einer psychischen Störung einer urteilsunfähigen Person in einer psychiatrischen Klinik richtet sich nach den Bestimmungen über die…

Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen", "Art. 176"]

Art. 176 Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begründet, so muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten: 1. die Unterhaltsbeiträge an die Kinder und…

Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums", "Art. 666"]

Art. 666 Das Grundeigentum geht unter mit der Löschung des Eintrages sowie mit dem vollständigen Untergang des Grundstückes. Der Zeitpunkt, auf den im Falle…

Die Adoption", "Art. 268"]

Art. 268 Die Adoption wird von der zuständigen kantonalen Behörde am Wohnsitz der Adoptiveltern ausgesprochen. Die Adoptionsvoraussetzungen müssen bereits bei…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 798a"]

Art. 798a Für die Verpfändung von landwirtschaftlichen Grundstücken gilt zudem das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht.

Die Sammelvermögen", "Art. 89b"]

Art. 89b Ist bei öffentlicher Sammlung für gemeinnützige Zwecke nicht für die Verwaltung oder Verwendung des Sammelvermögens gesorgt, so ordnet die zuständige…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 653"]

Art. 653 Die Rechte und Pflichten der Gesamteigentümer richten sich nach den Regeln, unter denen ihre gesetzliche oder vertragsmässige Gemeinschaft steht…

Die Unterhaltspflicht der Eltern", "Art. 285a"]

Art. 285a Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet werden, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen…

Das Grundbuch", "Art. 969"]

Art. 969 Der Grundbuchverwalter hat den Beteiligten von den grundbuchlichen Verfügungen, die ohne ihr Wissen erfolgen, Anzeige zu machen; insbesondere teilt er…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 57"]

Art. 57 Wird eine juristische Person aufgehoben, so fällt ihr Vermögen, wenn das Gesetz, die Statuten, die Stiftungsurkunde oder die zuständigen Organe es…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 764"]

Art. 764 Der Nutzniesser hat den Gegenstand in seinem Bestande zu erhalten und Ausbesserungen und Erneuerungen, die zum gewöhnlichen Unterhalte gehören, von…

Die Gütergemeinschaft", "Art. 231"]

Art. 231 Für Handlungen, die das Gesamtgut betreffen, ist jeder Ehegatte bei Auflösung des Güterstandes gleich einem Beauftragten verantwortlich. Die Kosten…

Das Grundbuch", "Art. 977"]

Art. 977 Berichtigungen darf der Grundbuchverwalter ohne schriftliche Einwilligung der Beteiligten nur auf Verfügung des Gerichts vornehmen. Statt einer…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 698"]

Art. 698 An die Kosten der Vorrichtungen zur Ausübung der nachbarrechtlichen Befugnisse haben die Grundeigentümer im Verhältnis ihres Interesses beizutragen.

Das Familienvermögen", "Art. 344"]

Art. 344 Kündigt ein Gemeinder die Gemeinderschaft, oder ist einer der Gemeinder in Konkurs geraten, oder gelangt der gepfändete Anteil eines Gemeinders zur…

Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung", "Art. 197"]

Art. 197 Errungenschaft sind die Vermögenswerte, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt. Die Errungenschaft eines Ehegatten…

Die Vereine", "Art. 79"]

Art. 79 Ist der Verein im Handelsregister eingetragen, so hat der Vorstand oder das Gericht dem Registerführer die Auflösung behufs Löschung des Eintrages…

Allgemeine Vorschriften", "Art. 187"]

Art. 187 Die Ehegatten können jederzeit durch Ehevertrag wieder ihren früheren oder einen andern Güterstand vereinbaren. Ist der Grund der Gütertrennung…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 39"]

Art. 39 Art. 39

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 4"]

Art. 4 Tatsachen, die zwar unter der Herrschaft des bisherigen Rechtes eingetreten sind, durch die aber zur Zeit des Inkrafttretens des neuen Rechtes ein…

Die Ehevoraussetzungen", "Art. 95"]

Art. 95 Die Eheschliessung ist zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen Geschwistern oder Halbgeschwistern, gleichgültig ob sie miteinander durch…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 24"]

Art. 24 Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes. Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht…

Die Grunddienstbarkeiten", "Art. 738"]

Art. 738 Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrage deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend. Im Rahmen des Eintrages…

Die elterliche Sorge", "Art. 314abis"]

Art. 314abis Die Kindesschutzbehörde ordnet wenn nötig die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als Beistand eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 822"]

Art. 822 Eine fällig gewordene Versicherungssumme darf nur mit Zustimmung aller Grundpfandgläubiger an den Eigentümer des versicherten Grundstückes ausbezahlt…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 823"]

Art. 823 Lässt sich ein Grundpfandgläubiger nicht identifizieren oder ist sein Wohnort unbekannt, so kann das Gericht in den Fällen, in denen das Gesetz eine…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 758"]

Art. 758 Die Nutzniessung kann, wenn es sich nicht um ein höchst persönliches Recht handelt, zur Ausübung auf einen andern übertragen werden. Der Eigentümer…

Die Gütertrennung", "Art. 247"]

Art. 247 Innerhalb der gesetzlichen Schranken verwaltet und nutzt jeder Ehegatte sein Vermögen und verfügt darüber.

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 18"]

Art. 18 Wer nicht urteilsfähig ist, vermag unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen durch seine Handlungen keine rechtliche Wirkung herbeizuführen.

Die Verfügungsfreiheit", "Art. 472"]

Art. 472 Ist beim Tod des Erblassers ein Scheidungsverfahren hängig, so verliert der überlebende Ehegatte seinen Pflichtteilsanspruch, wenn: 1. das Verfahren…

Faustpfand und Retentionsrecht", "Art. 885"]

Art. 885 Zur Sicherung von Forderungen von Geldinstituten und Genossenschaften, die von der zuständigen Behörde ihres Wohnsitzkantons ermächtigt sind, solche…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 36"]

Art. 36 Das Gesuch kann nach Ablauf von mindestens einem Jahre seit dem Zeitpunkte der Todesgefahr oder von fünf Jahren seit der letzten Nachricht angebracht…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 647a"]

Art. 647a Zu den gewöhnlichen Verwaltungshandlungen ist jeder Miteigentümer befugt, insbesondere zur Vornahme von Ausbesserungen, Anbau- und Erntearbeiten, zur…

Die Eheungültigkeit", "Art. 108"]

Art. 108 Die Ungültigkeitsklage ist innerhalb von sechs Monaten seit Kenntnis des Ungültigkeitsgrundes einzureichen, in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf…

Die Ungültigkeit und Herabsetzung der Verfügungen", "Art. 521"]

Art. 521 Die Ungültigkeitsklage verjährt mit Ablauf eines Jahres, von dem Zeitpunkt an gerechnet, da der Kläger von der Verfügung und dem Ungültigkeitsgrund…

Die Gütertrennung", "Art. 250"]

Art. 250 Der Güterstand hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit von Schulden zwischen Ehegatten. Bereitet indessen die Zahlung von Geldschulden oder die…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 28a"]

Art. 28a Der Kläger kann dem Gericht beantragen: 1. eine drohende Verletzung zu verbieten; 2. eine bestehende Verletzung zu beseitigen; 3. die…

Die fürsorgerische Unterbringung", "Art. 435"]

Art. 435 In einer Notfallsituation können die zum Schutz der betroffenen Person oder Dritter unerlässlichen medizinischen Massnahmen sofort ergriffen werden…

Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums", "Art. 660b"]

Art. 660b Wird eine Grenze wegen einer Bodenverschiebung unzweckmässig, so kann jeder betroffene Grundeigentümer verlangen, dass sie neu festgesetzt wird. Ein…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 58"]

Art. 58 Das Verfahren bei der Liquidation des Vermögens der juristischen Personen richtet sich nach den Vorschriften, die für die Genossenschaften aufgestellt…

Die Scheidungsvoraussetzungen", "Art. 116"]

Art. 116 Art. 116

Die Unterhaltspflicht der Eltern", "Art. 280–284"]

Art. 280–284 Art. 280–284

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 3"]

Art. 3 Rechtsverhältnisse, deren Inhalt unabhängig vom Willen der Beteiligten durch das Gesetz umschrieben wird, sind nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes…

Die Eheungültigkeit", "Art. 109"]

Art. 109 Die Ungültigkeit einer Ehe wird erst wirksam, nachdem das Gericht die Ungültigerklärung ausgesprochen hat; bis zum Urteil hat die Ehe mit Ausnahme der…

Die Elternschaft des Ehemannes oder der Ehefrau", "Art. 257"]

Art. 257 Ist ein Kind vor Ablauf von 300 Tagen seit der Auflösung der Ehe durch Tod geboren und hat die Mutter inzwischen eine neue Ehe geschlossen, so gilt…

Der Schuldbrief", "Art. 858"]

Art. 858 Die Übertragung des Register-Schuldbriefs erfolgt durch Eintragung des neuen Gläubigers in das Grundbuch aufgrund einer schriftlichen Erklärung des…

Vorbereitung der Eheschliessung und Trauung", "Art. 97a"]

Art. 97a Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte tritt auf das Gesuch nicht ein, wenn eine oder einer der Verlobten offensichtlich keine…

Die Verfügungsarten", "Art. 481"]

Art. 481 Der Erblasser kann in den Schranken der Verfügungsfreiheit über sein Vermögen mit letztwilliger Verfügung oder mit Erbvertrag ganz oder teilweise…

Die Hausgewalt", "Art. 334"]

Art. 334 Volljährige Kinder oder Grosskinder, die ihren Eltern oder Grosseltern in gemeinsamem Haushalt ihre Arbeit oder ihre Einkünfte zugewendet haben…

Das Familienvermögen", "Art. 346"]

Art. 346 Die Teilung des Gemeinschaftsgutes oder die Abfindung eines ausscheidenden Gemeinders findet nach der Vermögenslage statt, wie sie beim Eintritt des…

Allgemeine Vorschriften", "Art. 184"]

Art. 184 Der Ehevertrag muss öffentlich beurkundet und von den vertragschliessenden Personen sowie gegebenenfalls vom gesetzlichen Vertreter unterzeichnet…

Das Stockwerkeigentum", "Art. 712l"]

Art. 712l Unter ihrem eigenen Namen erwirbt die Gemeinschaft das sich aus ihrer Verwaltungstätigkeit ergebende Vermögen, wie namentlich die Beitragsforderungen…

Das Grundbuch", "Art. 944"]

Art. 944 Die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Gebrauche dienenden Grundstücke werden in das Grundbuch nur aufgenommen, wenn dingliche…

Das Grundbuch", "Art. 947"]

Art. 947 Mit Einwilligung des Eigentümers können mehrere Grundstücke, auch wenn sie nicht unter sich zusammenhangen, auf ein einziges Blatt genommen werden…

Allgemeine Vorschriften", "Art. 188"]

Art. 188 Wird über einen Ehegatten, der in Gütergemeinschaft lebt, der Konkurs eröffnet, so tritt von Gesetzes wegen Gütertrennung ein.

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 799"]

Art. 799 Das Grundpfand entsteht unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen mit der Eintragung in das Grundbuch. Das Rechtsgeschäft auf Errichtung eines…

Die Vereine", "Art. 70"]

Art. 70 Der Eintritt von Mitgliedern kann jederzeit erfolgen. Der Austritt ist von Gesetzes wegen zulässig, wenn er mit Beobachtung einer halbjährigen Frist…

Das Kindesvermögen", "Art. 321"]

Art. 321 Die Eltern dürfen Erträge des Kindesvermögens nicht verbrauchen, wenn es dem Kind mit dieser ausdrücklichen Auflage oder unter der Bestimmung…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 19"]

Art. 19 Urteilsfähige handlungsunfähige Personen können nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Verpflichtungen eingehen oder Rechte aufgeben. Ohne…

Die elterliche Sorge", "Art. 313"]

Art. 313 Verändern sich die Verhältnisse, so sind die Massnahmen zum Schutz des Kindes der neuen Lage anzupassen. Die elterliche Sorge darf in keinem Fall vor…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 29"]

Art. 29 1 Der Rang der Pfandrechte bestimmt sich bis zur Aufnahme der Grundstücke in das Grundbuch nach bisherigem Recht. 2 Vom Zeitpunkte der Einführung des…

Die Adoption", "Art. 269a"]

Art. 269a Leidet die Adoption an anderen schwerwiegenden Mängeln, so kann jedermann, der ein Interesse hat, namentlich auch die Heimat- oder Wohnsitzgemeinde…

Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums", "Art. 655"]

Art. 655 Gegenstand des Grundeigentums sind die Grundstücke. Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. die Liegenschaften; 2. die in das Grundbuch…

Das öffentliche Inventar", "Art. 592"]

Art. 592 Fällt eine Erbschaft an das Gemeinwesen, so wird von Amtes wegen ein Rechnungsruf vorgenommen, und es haftet das Gemeinwesen für die Schulden der…

Die Sicherungsmassregeln", "Art. 559"]

Art. 559 Nach Ablauf eines Monats seit der Mitteilung an die Beteiligten wird den eingesetzten Erben, wenn die gesetzlichen Erben oder die aus einer früheren…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 667"]

Art. 667 Das Eigentum an Grund und Boden erstreckt sich nach oben und unten auf den Luftraum und das Erdreich, soweit für die Ausübung des Eigentums ein…

Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung", "Art. 213"]

Art. 213 Der Anrechnungswert kann angemessen erhöht werden, wenn besondere Umstände es rechtfertigen. Als besondere Umstände gelten insbesondere die…

Die Grundlasten", "Art. 786"]

Art. 786 Die Grundlast geht unter mit der Löschung des Eintrages sowie mit dem vollständigen Untergang des belasteten Grundstückes. Aus Verzicht oder Ablösung…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 797"]

Art. 797 Bei der Errichtung des Grundpfandes ist das Grundstück, das verpfändet wird, bestimmt anzugeben. Teile eines Grundstückes können, solange dessen…

Die fürsorgerische Unterbringung", "Art. 429"]

Art. 429 Die Kantone können Ärztinnen und Ärzte bezeichnen, die neben der Erwachsenenschutzbehörde eine Unterbringung während einer vom kantonalen Recht…

Das Stockwerkeigentum", "Art. 712c"]

Art. 712c Von Gesetzes wegen hat der Stockwerkeigentümer kein Vorkaufsrecht gegenüber jedem Dritten, der einen Anteil erwirbt, doch kann es im Begründungsakt…

Die Grundlasten", "Art. 785"]

Art. 785 Art. 785

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 757"]

Art. 757 Zinse von Nutzniessungskapitalien und andere periodische Leistungen gehören dem Nutzniesser von dem Tage an, da sein Recht beginnt, bis zu dem…

Der Schuldbrief", "Art. 850"]

Art. 850 Bei der Errichtung eines Schuldbriefs kann einer Person eine Vollmacht erteilt werden. Diese Person hat die Zahlungen zu leisten und zu empfangen…

Der Erwerb der Erbschaft", "Art. 574"]

Art. 574 Haben die Nachkommen die Erbschaft ausgeschlagen, so wird der überlebende Ehegatte von der Behörde hievon in Kenntnis gesetzt und kann binnen…

Das Fahrniseigentum", "Art. 715"]

Art. 715 Der Vorbehalt des Eigentums an einer dem Erwerber übertragenen beweglichen Sache ist nur dann wirksam, wenn er an dessen jeweiligem Wohnort in einem…

Abschluss und Wirkung der Teilung", "Art. 637"]

Art. 637 Nach Abschluss der Teilung haften die Miterben einander für die Erbschaftssachen wie Käufer und Verkäufer. Sie haben einander den Bestand der…

Verfahren", "Art. 450a"]

Art. 450a Mit der Beschwerde kann gerügt werden: 1. Rechtsverletzung; 2. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; 3…

Faustpfand und Retentionsrecht", "Art. 898"]

Art. 898 Kommt der Schuldner seiner Verpflichtung nicht nach, so kann der Gläubiger, wenn er nicht hinreichend sichergestellt wird, die zurückbehaltene Sache…

Die Ungültigkeit und Herabsetzung der Verfügungen", "Art. 526"]

Art. 526 Gelangt das Vermächtnis einer einzelnen Sache, die ohne Schädigung ihres Wertes nicht geteilt werden kann, zur Herabsetzung, so kann der Bedachte…

Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums", "Art. 657"]

Art. 657 Der Vertrag auf Eigentumsübertragung bedarf zu seiner Verbindlichkeit der öffentlichen Beurkundung. Die Verfügung von Todes wegen und der Ehevertrag…

Die Grundpfandverschreibung", "Art. 836"]

Art. 836 Räumt das kantonale Recht dem Gläubiger für Forderungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem belasteten Grundstück stehen, einen Anspruch auf…

Der Besitz", "Art. 923"]

Art. 923 Geschieht die Übergabe unter Abwesenden, so ist sie mit der Übergabe der Sache an den Empfänger oder dessen Stellvertreter vollzogen.

Das Grundbuch", "Art. 974b"]

Art. 974b Mehrere Grundstücke eines Eigentümers können nur vereinigt werden, wenn keine Grundpfandrechte oder Grundlasten von den einzelnen Grundstücken auf…

Verfahren", "Art. 448"]

Art. 448 Die am Verfahren beteiligten Personen und Dritte sind zur Mitwirkung bei der Abklärung des Sachverhalts verpflichtet. Die Erwachsenenschutzbehörde…

Das Verlöbnis", "Art. 92"]

Art. 92 Hat eine oder einer der Verlobten im Hinblick auf die Eheschliessung in guten Treuen Veranstaltungen getroffen, so kann sie oder er bei Auflösung des…

Verantwortlichkeit", "Art. 456"]

Art. 456 Die Haftung der vorsorgebeauftragten Person sowie diejenige des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners einer…

Die Vereine", "Art. 72"]

Art. 72 Die Statuten können die Gründe bestimmen, aus denen ein Mitglied ausgeschlossen werden darf, sie können aber auch die Ausschliessung ohne Angabe der…

Allgemeine Vorschriften", "Art. 186"]

Art. 186 Art. 186

Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen", "Art. 165"]

Art. 165 Hat ein Ehegatte im Beruf oder Gewerbe des andern erheblich mehr mitgearbeitet, als sein Beitrag an den Unterhalt der Familie verlangt, so hat er…

Die eigene Vorsorge", "Art. 369"]

Art. 369 Wird die auftraggebende Person wieder urteilsfähig, so verliert der Vorsorgeauftrag seine Wirksamkeit von Gesetzes wegen. Werden dadurch die…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 6a"]

Art. 6a 1 Der Bundesrat regelt den Übergang von der bisherigen auf die elektronische Registerführung. 2 Der Bund übernimmt die Investitionskosten bis zu 5…

Die Vereine", "Art. 76"]

Art. 76 Die Auflösung des Vereins kann jederzeit durch Vereinsbeschluss herbeigeführt werden.

Die Sicherungsmassregeln", "Art. 556"]

Art. 556 Findet sich beim Tode des Erblassers eine letztwillige Verfügung vor, so ist sie der Behörde unverweilt einzuliefern, und zwar auch dann, wenn sie als…

Die Gütergemeinschaft", "Art. 237"]

Art. 237 Die Kapitalleistung, die ein Ehegatte von einer Vorsorgeeinrichtung oder wegen Arbeitsunfähigkeit erhalten hat und die Gesamtgut geworden ist, wird im…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 641"]

Art. 641 Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen. Er hat das Recht, sie von jedem, der…

Die Eheungültigkeit", "Art. 105"]

Art. 105 Die Ehe wird für ungültig erklärt, wenn: 1. zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten bereits verheiratet ist oder in eingetragener…

Der Besitz", "Art. 929"]

Art. 929 Die Klage aus verbotener Eigenmacht ist nur zulässig, wenn der Besitzer sofort, nachdem ihm der Eingriff und der Täter bekannt geworden sind, die…

Die Grunddienstbarkeiten", "Art. 730"]

Art. 730 Ein Grundstück kann zum Vorteil eines andern Grundstückes in der Weise belastet werden, dass sein Eigentümer sich bestimmte Eingriffe des Eigentümers…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 6"]

Art. 6 1 Die Verschollenerklärung steht nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unter den Bestimmungen des neuen Rechtes. 2 Die Todes- oder…

Die Elternschaft des Ehemannes oder der Ehefrau", "Art. 256b"]

Art. 256b Ist ein Kind vor Abschluss der Ehe oder zu einer Zeit gezeugt worden, da der gemeinsame Haushalt aufgehoben war, so ist die Anfechtung nicht weiter…

Die Eröffnung des Erbganges", "Art. 537"]

Art. 537 Der Erbgang wird durch den Tod des Erblassers eröffnet. Insoweit den Zuwendungen und Teilungen, die bei Lebzeiten des Erblassers erfolgt sind…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 689"]

Art. 689 Jeder Grundeigentümer ist verpflichtet, das Wasser, das von dem oberhalb liegenden Grundstück natürlicherweise abfliesst, aufzunehmen, wie namentlich…

Die eigene Vorsorge", "Art. 365"]

Art. 365 Die beauftragte Person vertritt im Rahmen des Vorsorgeauftrags die auftraggebende Person und nimmt ihre Aufgaben nach den Bestimmungen des…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 7b"]

Art. 7b 1 Auf die Scheidungsprozesse, die beim Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1998 rechtshängig und die von einer kantonalen Instanz zu…

Das Fahrniseigentum", "Art. 718"]

Art. 718 Eine herrenlose Sache wird dadurch zu Eigentum erworben, dass jemand sie mit dem Willen, ihr Eigentümer zu werden, in Besitz nimmt.

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 9"]

Art. 9 Für die güterrechtlichen Wirkungen der Ehen, die vor dem 1. Januar 1912 geschlossen worden sind, gelten die an diesem Tag in Kraft getretenen…

Einführungs- und Übergangsbestimmungen", "Art. 55"]

Art. 55 1 Die Kantone bestimmen, in welcher Weise auf ihrem Gebiete die öffentliche Beurkundung hergestellt wird. 2 Sie haben für die Errichtung von…

Allgemeine Vorschriften", "Art. 181"]

Art. 181 1 Abschluss, Abänderung und Aufhebung des Ehevertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung sowie der Unterschrift der…

Die Gemeinschaft der Eltern und Kinder", "Art. 275"]

Art. 275 Für Anordnungen über den persönlichen Verkehr ist die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes zuständig und, sofern sie Kindesschutzmassnahmen…

Die Gemeinschaft der Eltern und Kinder", "Art. 274"]

Art. 274 Der Vater und die Mutter haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Aufgabe der…

Die Verfügungsarten", "Art. 488"]

Art. 488 Der Erblasser ist befugt, in seiner Verfügung den eingesetzten Erben als Vorerben zu verpflichten, die Erbschaft einem andern als Nacherben…

Die Unterhaltspflicht der Eltern", "Art. 287a"]

Art. 287a Werden im Unterhaltsvertrag Unterhaltsbeiträge festgelegt, so ist darin anzugeben: a. von welchem Einkommen und Vermögen jedes Elternteils und jedes…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 13"]

Art. 13 1 Eine beim Inkrafttreten des neuen Rechts hängige Klage wird nach dem neuen Recht beurteilt. 2 Die Wirkungen bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts…

Faustpfand und Retentionsrecht", "Art. 896"]

Art. 896 An Sachen, deren Natur eine Verwertung nicht zulässt, kann das Retentionsrecht nicht ausgeübt werden. Ebenso ist die Retention ausgeschlossen, wenn…

Die Scheidungsfolgen", "Art. 121"]

Art. 121 Ist ein Ehegatte wegen der Kinder oder aus anderen wichtigen Gründen auf die Wohnung der Familie angewiesen, so kann das Gericht ihm die Rechte und…

Das Fahrniseigentum", "Art. 723"]

Art. 723 Wird ein Wertgegenstand aufgefunden, von dem nach den Umständen mit Sicherheit anzunehmen ist, dass er seit langer Zeit vergraben oder verborgen war…

Der Besitz", "Art. 926"]

Art. 926 Jeder Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren. Wird ihm ein Grundstück durch Gewalt oder heimlich entzogen, so darf er sich…

Die Teilungsart", "Art. 614"]

Art. 614 Forderungen, die der Erblasser an einen der Erben gehabt hat, sind bei der Teilung diesem anzurechnen.

Das Stockwerkeigentum", "Art. 712g"]

Art. 712g Für die Zuständigkeit zu Verwaltungshandlungen und baulichen Massnahmen gelten die Bestimmungen über das Miteigentum. Soweit diese Bestimmungen es…

Das Grundbuch", "Art. 956"]

Art. 956 Die Geschäftsführung der Grundbuchämter unterliegt der administrativen Aufsicht der Kantone. Der Bund übt die Oberaufsicht aus.

Die fürsorgerische Unterbringung", "Art. 433"]

Art. 433 Wird eine Person zur Behandlung einer psychischen Störung in einer Einrichtung untergebracht, so erstellt die behandelnde Ärztin oder der behandelnde…

Die Vereine", "Art. 71"]

Art. 71 Beiträge können von den Mitgliedern verlangt werden, sofern die Statuten dies vorsehen.

Das Stockwerkeigentum", "Art. 712h"]

Art. 712h Die Stockwerkeigentümer haben an die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums und an die Kosten der gemeinschaftlichen Verwaltung Beiträge nach…

Die Ungültigkeit und Herabsetzung der Verfügungen", "Art. 528"]

Art. 528 Wer sich in gutem Glauben befindet, ist zu Rückleistungen nur insoweit verbunden, als er zur Zeit des Erbganges aus dem Rechtsgeschäfte mit dem…

Die Gütergemeinschaft", "Art. 232"]

Art. 232 1 Der überlebende Ehegatte kann die fortgesetzte Gütergemeinschaft jederzeit aufheben. 2 Mündige Kinder können aus der Gemeinschaft jederzeit entweder…

Die Güterverbindung", "Art. 202"]

Art. 202 1 Der Ehemann bedarf zur Verfügung über Vermögenswerte des eingebrachten Frauengutes, die nicht in sein Eigentum übergegangen sind, der Einwilligung…

Die Stiftungen", "Art. 86b"]

Art. 86b Die Aufsichtsbehörde kann nach Anhörung des obersten Stiftungsorgans unwesentliche Änderungen der Stiftungsurkunde vornehmen, sofern dies aus…

Das Fahrniseigentum", "Art. 729"]

Art. 729 Das Fahrniseigentum geht, trotz Verlust des Besitzes, erst dadurch unter, dass der Eigentümer sein Recht aufgibt, oder dass in der Folge ein anderer…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 6c"]

Art. 6c Die Bestimmungen der Änderung vom 16. Dezember 2005 betreffend die Buchführung und die Revisionsstelle gelten vom ersten Geschäftsjahr an, das mit dem…

Die Adoption", "Art. 264d"]

Art. 264d Der Altersunterschied zwischen dem Kind und den adoptionswilligen Personen darf nicht weniger als 16 Jahre und nicht mehr als 45 Jahre betragen…

Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen", "Art. 180"]

Art. 180 Art. 180

Vorbereitung der Eheschliessung und Trauung", "Art. 102"]

Art. 102 Die Trauung ist öffentlich und findet in Anwesenheit von zwei volljährigen und urteilsfähigen Zeuginnen oder Zeugen statt. Die Zivilstandsbeamtin oder…

Die Unterstützungspflicht", "Art. 329"]

Art. 329 Der Anspruch auf Unterstützung ist gegen die Pflichtigen in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung geltend zu machen und geht auf die Leistung, die zum…

Die Vereine", "Art. 75a"]

Art. 75a Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet das Vereinsvermögen. Es haftet ausschliesslich, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen.

Die Ehevoraussetzungen", "Art. 94"]

Art. 94 Die Ehe kann von zwei Personen eingegangen werden, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und urteilsfähig sind.

Der Erwerb der Erbschaft", "Art. 577"]

Art. 577 Schlägt ein Vermächtnisnehmer das Vermächtnis aus, so fällt es zugunsten des Beschwerten weg, wenn kein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung…

Die Grundpfandverschreibung", "Art. 824"]

Art. 824 Durch die Grundpfandverschreibung kann eine beliebige, gegenwärtige oder zukünftige oder bloss mögliche Forderung pfandrechtlich sichergestellt…

Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums", "Art. 660a"]

Art. 660a Der Grundsatz, wonach Bodenverschiebungen keine Änderung der Grenzen bewirken, gilt nicht für Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen, wenn diese…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 40"]

Art. 40 1 In der Regel soll die Vermessung der Anlegung des Grundbuches vorangehen. 2 Mit Einwilligung des Bundes kann jedoch das Grundbuch schon vorher…

Die Gütergemeinschaft", "Art. 233"]

Art. 233 Jeder Ehegatte haftet mit seinem Eigengut und dem Gesamtgut: 1. für Schulden, die er in Ausübung seiner Befugnisse zur Vertretung der ehelichen…

Die Vereine", "Art. 67"]

Art. 67 Alle Mitglieder haben in der Vereinsversammlung das gleiche Stimmrecht. Die Vereinsbeschlüsse werden mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder…

Das Versatzpfand", "Art. 915"]

Art. 915 Die Kantone können zur Ordnung des Pfandleihgewerbes weitere Vorschriften aufstellen. …

Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen", "Art. 379"]

Art. 379 In dringlichen Fällen ergreift die Ärztin oder der Arzt medizinische Massnahmen nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen der urteilsunfähigen…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 13"]

Art. 13 Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer volljährig und urteilsfähig ist.

Die Güterverbindung", "Art. 197"]

Art. 197 1 Sowohl der Ehemann als die Ehefrau können jederzeit verlangen, dass über das eingebrachte Eigengut ein Inventar mit öffentlicher Urkunde errichtet…

Verfahren", "Art. 450f"]

Art. 450f Im Übrigen sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar, soweit die Kantone nichts anderes bestimmen.

Die Grundpfandverschreibung", "Art. 831"]

Art. 831 Eine Kündigung der Forderung durch den Gläubiger ist gegenüber dem Eigentümer der Pfandsache, der nicht Schuldner ist, nur dann wirksam, wenn sie…

Verfahren", "Art. 445"]

Art. 445 Die Erwachsenenschutzbehörde trifft auf Antrag einer am Verfahren beteiligten Person oder von Amtes wegen alle für die Dauer des Verfahrens…

Die Grunddienstbarkeiten", "Art. 743"]

Art. 743 Wird das berechtigte oder das belastete Grundstück geteilt, so besteht die Dienstbarkeit auf allen Teilen weiter. Beschränkt sich die Ausübung der…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 781"]

Art. 781 Dienstbarkeiten anderen Inhaltes können zugunsten einer beliebigen Person oder Gemeinschaft an Grundstücken bestellt werden, so oft diese in…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 28b"]

Art. 28b Zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen kann die klagende Person dem Gericht beantragen, der verletzenden Person insbesondere zu…

Die Güterverbindung", "Art. 213"]

Art. 213 Stirbt der Ehemann, so nimmt die Ehefrau das noch vorhandene eingebrachte Frauengut zurück und kann gegen die Erben für das Fehlende die…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 56"]

Art. 56 Der Sitz der juristischen Personen befindet sich, wenn ihre Statuten es nicht anders bestimmen, an dem Orte, wo ihre Verwaltung geführt wird.

Allgemeine Vorschriften", "Art. 183"]

Art. 183 Der Richter hat auf Begehren der Ehefrau die Gütertrennung anzuordnen: 1. wenn der Ehemann für den Unterhalt von Weib und Kind nicht pflichtgemäss…

Die Stiftungen", "Art. 89a"]

Art. 89a Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Artikel 331 des Obligationenrechts in Form der Stiftung errichtet worden sind, gelten überdies noch…

Die elterliche Sorge", "Art. 310"]

Art. 310 Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so hat die Kindesschutzbehörde es den Eltern oder, wenn es sich bei Dritten befindet…

Die gesetzlichen Erben", "Art. 457"]

Art. 457 Die nächsten Erben eines Erblassers sind seine Nachkommen. Die Kinder erben zu gleichen Teilen. An die Stelle vorverstorbener Kinder treten ihre…

Die Beurkundung des Personenstandes", "Art. 46"]

Art. 46 Wer durch die im Zivilstandswesen tätigen Personen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz…

Die gesetzlichen Erben", "Art. 459"]

Art. 459 Hinterlässt der Erblasser weder Nachkommen noch Erben des elterlichen Stammes, so gelangt die Erbschaft an den Stamm der Grosseltern. Überleben die…

Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums", "Art. 656"]

Art. 656 Zum Erwerbe des Grundeigentums bedarf es der Eintragung in das Grundbuch. Bei Aneignung, Erbgang, Enteignung, Zwangsvollstreckung oder gerichtlichem…

Das Grundbuch", "Art. 966"]

Art. 966 Werden die Ausweise für eine grundbuchliche Verfügung nicht beigebracht, so ist die Anmeldung abzuweisen. Wenn jedoch der Rechtsgrund hergestellt ist…

Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung", "Art. 210"]

Art. 210 Was vom Gesamtwert der Errungenschaft, einschliesslich der hinzugerechneten Vermögenswerte und der Ersatzforderungen, nach Abzug der auf ihr lastenden…

Die Scheidungsfolgen", "Art. 124"]

Art. 124 Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Referenzalter, so gilt der…

Die Grunddienstbarkeiten", "Art. 734"]

Art. 734 Jede Grunddienstbarkeit geht unter mit der Löschung des Eintrages sowie mit dem vollständigen Untergang des belasteten oder des berechtigten…

Das Pfandrecht an Forderungen und andern Rechten", "Art. 905"]

Art. 905 Verpfändete Aktien werden in der Generalversammlung durch die Aktionäre und nicht durch die Pfandgläubiger vertreten. Verpfändete Stammanteile einer…

Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung", "Art. 215"]

Art. 215 Jedem Ehegatten oder seinen Erben steht die Hälfte des Vorschlages des andern zu. Die Forderungen werden verrechnet.

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 54"]

Art. 54 Die juristischen Personen sind handlungsfähig, sobald die nach Gesetz und Statuten hiefür unentbehrlichen Organe bestellt sind.

Die Beistandschaften", "Art. 410"]

Art. 410 Der Beistand oder die Beiständin führt Rechnung und legt sie der Erwachsenenschutzbehörde in den von ihr angesetzten Zeitabständen, mindestens aber…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 683"]

Art. 683 Art. 683

Das Verlöbnis", "Art. 93"]

Art. 93 Die Ansprüche aus dem Verlöbnis verjähren mit Ablauf eines Jahres nach der Auflösung.

Die Güterverbindung", "Art. 198"]

Art. 198 1 Wird mit dem Inventar eine Schätzung verbunden und diese durch die öffentliche Urkunde festgestellt, so bestimmt sich die gegenseitige Ersatzpflicht…

Die Scheidungsfolgen", "Art. 128"]

Art. 128 Das Gericht kann anordnen, dass der Unterhaltsbeitrag sich bei bestimmten Veränderungen der Lebenskosten ohne weiteres erhöht oder vermindert.

Die gesetzlichen Erben", "Art. 461"]

Art. 461 Art. 461

Die elterliche Sorge", "Art. 309"]

Art. 309 Art. 309

Die Ungültigkeit und Herabsetzung der Verfügungen", "Art. 520a"]

Art. 520a Liegt der Mangel einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung darin, dass Jahr, Monat oder Tag nicht oder unrichtig angegeben sind, so kann sie nur…

Die Beistandschaften", "Art. 404"]

Art. 404 Der Beistand oder die Beiständin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 771"]

Art. 771 Auf die Nutzniessung an Gegenständen, deren Nutzung in der Gewinnung von Bodenbestandteilen besteht, wie namentlich an Bergwerken, finden die…

Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung", "Art. 196"]

Art. 196 Der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung umfasst die Errungenschaft und das Eigengut jedes Ehegatten.

Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung", "Art. 217"]

Art. 217 Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gerichtlicher Anordnung der Gütertrennung gelten Vereinbarungen über die Änderung der…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 753"]

Art. 753 Hat der Nutzniesser Verwendungen gemacht oder Neuerungen vorgenommen, zu denen er nicht verpflichtet war, so kann er bei der Rückleistung Ersatz…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 12"]

Art. 12 Wer handlungsfähig ist, hat die Fähigkeit, durch seine Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen.

Der Besitz", "Art. 920"]

Art. 920 Hat ein Besitzer die Sache einem andern zu einem beschränkten dinglichen oder einem persönlichen Recht übertragen, so sind sie beide Besitzer. Wer…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 33"]

Art. 33 1 Die kantonalen Einführungsgesetze können feststellen, dass im Allgemeinen oder in bestimmter Beziehung eine Grundpfandart des bisherigen Rechtes…

Die Adoption", "Art. 266"]

Art. 266 Eine volljährige Person darf adoptiert werden, wenn: 1. sie aus körperlichen, geistigen oder psychischen Gründen dauernd hilfsbedürftig ist und die…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 779g"]

Art. 779g Das Heimfallsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn für die heimfallenden Bauwerke eine angemessene Entschädigung geleistet wird, bei deren Bemessung…

Das Grundbuch", "Art. 954"]

Art. 954 Für die Eintragungen in das Grundbuch und für die damit verbundenen Vermessungsarbeiten dürfen die Kantone Gebühren erheben. Für Eintragungen, die mit…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 23"]

Art. 23 1 Neue Grundpfandrechte können nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nur noch in den von diesem anerkannten Arten errichtet werden. 2 Für deren…

Der Erwerb der Erbschaft", "Art. 569"]

Art. 569 Stirbt ein Erbe vor der Ausschlagung oder Annahme der Erbschaft, so geht die Befugnis zur Ausschlagung auf seine Erben über. Die Frist zur…

Die Adoption", "Art. 268ater"]

Art. 268ater Die für das Adoptionsverfahren zuständige kantonale Behörde ordnet wenn nötig die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als Vertretung eine in…

Die Güterverbindung", "Art. 195"]

Art. 195 1 Was vom ehelichen Vermögen zur Zeit der Eheschliessung der Ehefrau gehört oder ihr während der Ehe infolge von Erbgang oder auf andere Weise…

Die Güterverbindung", "Art. 199"]

Art. 199 Mit der Schätzung kann unter Beobachtung der Vorschriften über den Ehevertrag binnen sechs Monaten nach der Einbringung des Frauengutes die Bestimmung…

Das Stockwerkeigentum", "Art. 712r"]

Art. 712r Durch Beschluss der Versammlung der Stockwerkeigentümer kann der Verwalter unter Vorbehalt allfälliger Entschädigungsansprüche jederzeit abberufen…

Das Versatzpfand", "Art. 910"]

Art. 910 Ist das Pfand auf den vereinbarten Termin nicht ausgelöst worden, so kann die Anstalt nach vorgängiger öffentlicher Aufforderung zur Einlösung den…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 774"]

Art. 774 Ist der Schuldner nicht ermächtigt, dem Gläubiger oder dem Nutzniesser die Rückzahlung zu leisten, so hat er entweder an beide gemeinsam zu zahlen…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 779"]

Art. 779 Ein Grundstück kann mit der Dienstbarkeit belastet werden, dass jemand das Recht erhält, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu errichten oder…

Die Verfügungsformen", "Art. 513"]

Art. 513 Der Erbvertrag kann von den Vertragschliessenden jederzeit durch schriftliche Übereinkunft aufgehoben werden. Der Erblasser kann einseitig einen…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 19"]

Art. 19 1 Die Ersitzung richtet sich von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an nach dem neuen Recht. 2 Hat jedoch eine Ersitzung, die auch dem neuen Recht…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 30b"]

Art. 30b Jede Person, die innerlich fest davon überzeugt ist, nicht dem im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht zuzugehören, kann gegenüber der…

Die Scheidungsfolgen", "Art. 150–158"]

Art. 150–158 Aufgehoben

Verfahren", "Art. 450"]

Art. 450 Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zur Beschwerde befugt sind: 1. die am Verfahren…

Die Gütergemeinschaft", "Art. 229"]

Art. 229 1 Der überlebende Ehegatte kann mit den gemeinsamen Kindern die Gütergemeinschaft fortsetzen. 2 Für unmündige Kinder bedarf es hiezu der Zustimmung…

Das Verlöbnis", "Art. 90"]

Art. 90 Das Verlöbnis wird durch das Eheversprechen begründet. … Aus dem Verlöbnis entsteht kein klagbarer Anspruch auf Eingehung der Ehe.

Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen", "Art. 164"]

Art. 164 Der Ehegatte, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder dem andern im Beruf oder Gewerbe hilft, hat Anspruch darauf, dass der andere ihm…

Die elterliche Sorge", "Art. 298c"]

Art. 298c Heisst das Gericht eine Vaterschaftsklage gut, so verfügt es die gemeinsame elterliche Sorge, sofern nicht zur Wahrung des Kindeswohls an der…

Die Vereine", "Art. 73"]

Art. 73 Mitglieder, die austreten oder ausgeschlossen werden, haben auf das Vereinsvermögen keinen Anspruch. Für die Beiträge haften sie nach Massgabe der Zeit…

Das Familienvermögen", "Art. 348"]

Art. 348 Wird das Gemeinschaftsgut von dem Übernehmer nicht ordentlich bewirtschaftet, oder kommt dieser seinen Verpflichtungen gegenüber den Gemeindern nicht…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 703"]

Art. 703 Können Bodenverbesserungen, wie Gewässerkorrektionen, Entwässerungen, Bewässerungen, Aufforstungen, Weganlagen, Güterzusammenlegungen u. dgl. nur…

Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen", "Art. 176a"]

Art. 176a Die Bestimmungen über die Inkassohilfe und die Vorschüsse bei Scheidung und bei den Wirkungen des Kindesverhältnisses finden Anwendung.

Die eigene Vorsorge", "Art. 362"]

Art. 362 Die auftraggebende Person kann ihren Vorsorgeauftrag jederzeit in einer der Formen widerrufen, die für die Errichtung vorgeschrieben sind. Sie kann…

Die Gütergemeinschaft", "Art. 234"]

Art. 234 1 Ist ein Gläubiger bei der Betreibung auf Pfändung gegen den Ehegatten oder gegen eines der Kinder zu Verlust gekommen, so kann er beim Richter die…

Die Verfügungsarten", "Art. 482"]

Art. 482 Der Erblasser kann seinen Verfügungen Auflagen oder Bedingungen anfügen, deren Vollziehung, sobald die Verfügung zur Ausführung gelangt ist, jedermann…

Die Teilungsart", "Art. 619"]

Art. 619 Für die Übernahme und Anrechnung von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken gilt das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 647c"]

Art. 647c Unterhalts-, Wiederherstellungs- und Erneuerungsarbeiten, die für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache nötig sind, können…

Minderjährige unter Vormundschaft", "Art. 327c"]

Art. 327c Dem Vormund stehen die gleichen Rechte zu wie den Eltern. Die Bestimmungen des Erwachsenenschutzes, namentlich über die Ernennung des Beistands, die…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 26"]

Art. 26 1 Die Rechte und Pflichten des Gläubigers und des Schuldners beurteilen sich, soweit es sich um Vertragswirkungen handelt, für die zur Zeit des…

Der Erwerb der Erbschaft", "Art. 579"]

Art. 579 Schlagen die Erben eines zahlungsunfähigen Erblassers die Erbschaft aus, so haften sie dessen Gläubigern gleichwohl insoweit, als sie vom Erblasser…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 642"]

Art. 642 Wer Eigentümer einer Sache ist, hat das Eigentum an allen ihren Bestandteilen. Bestandteil einer Sache ist alles, was nach der am Orte üblichen…

Das Fahrniseigentum", "Art. 716"]

Art. 716 Gegenstände, die mit Eigentumsvorbehalt übertragen worden sind, kann der Eigentümer nur unter der Bedingung zurückverlangen, dass er die vom Erwerber…

Die Verfügungsformen", "Art. 515"]

Art. 515 Erlebt der Erbe oder Vermächtnisnehmer den Tod des Erblassers nicht, so fällt der Vertrag dahin. Ist der Erblasser zur Zeit des Todes des Erben aus…

Die Grundpfandverschreibung", "Art. 830"]

Art. 830 Das kantonale Recht kann an Stelle der öffentlichen Versteigerung eine amtliche Schätzung vorsehen, deren Betrag als Ablösungssumme zu gelten hat.

Die Gemeinschaft der Eltern und Kinder", "Art. 271"]

Art. 271 Das Kind erhält das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des Elternteils, dessen Namen es trägt. Erwirbt das Kind während der Minderjährigkeit den Namen…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 800"]

Art. 800 Steht ein Grundstück in Miteigentum, so kann jeder Eigentümer seinen Anteil verpfänden. Steht ein Grundstück in Gesamteigentum, so kann es nur…

Der Besitz", "Art. 930"]

Art. 930 Vom Besitzer einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er ihr Eigentümer sei. Für jeden früheren Besitzer besteht die Vermutung, dass er in der Zeit…

Die Teilungsart", "Art. 607"]

Art. 607 Gesetzliche Erben haben sowohl unter sich als mit eingesetzten Erben nach den gleichen Grundsätzen zu teilen. Sie können, wo es nicht anders…

Die Gütertrennung", "Art. 246"]

Art. 246 1 Der Ehemann kann verlangen, dass ihm die Ehefrau zur Tragung der ehelichen Lasten einen angemessenen Beitrag leiste. 2 Können sich die Ehegatten…

Die Grundlasten", "Art. 787"]

Art. 787 Der Gläubiger kann die Ablösung der Grundlast verlangen nach Abrede und ferner: 1. wenn das belastete Grundstück geteilt wird und er die Verlegung der…

Die Güterverbindung", "Art. 211"]

Art. 211 1 Wird die Ehefrau durch die Zurücknahme ihres Eigentums und die ihr gegebenen Sicherheiten nicht für die Hälfte des eingebrachten Frauengutes…

Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung", "Art. 198"]

Art. 198 Eigengut sind von Gesetzes wegen: 1. die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen; 2. die Vermögenswerte, die…

Die Gütergemeinschaft", "Art. 219"]

Art. 219 Der Ehemann ist persönlich und mit dem Gesamtgute haftbar: 1. für die vorehelichen Schulden beider Ehegatten; 2. für die Schulden, die sich aus der…

Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen", "Art. 161"]

Art. 161 Jeder Ehegatte behält sein Kantons- und Gemeindebürgerrecht.

Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen", "Art. 162"]

Art. 162 Die Ehegatten bestimmen gemeinsam die eheliche Wohnung.

Die Unterhaltspflicht der Eltern", "Art. 293"]

Art. 293 Das öffentliche Recht bestimmt, unter Vorbehalt der Unterstützungspflicht der Verwandten, wer die Kosten des Unterhaltes zu tragen hat, wenn weder die…

Allgemeine Vorschriften", "Art. 188"]

Art. 188 1 Durch güterrechtliche Auseinandersetzungen oder durch Wechsel des Güterstandes kann ein Vermögen, aus dem bis dahin die Gläubiger eines Ehegatten…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 820"]

Art. 820 Wird ein ländliches Grundstück durch eine Bodenverbesserung, die unter Mitwirkung öffentlicher Behörden zur Durchführung gelangt, im Werte erhöht, so…

Die Scheidungsfolgen", "Art. 119"]

Art. 119 Der Ehegatte, der seinen Namen bei der Eheschliessung geändert hat, behält diesen Namen nach der Scheidung; er kann aber jederzeit gegenüber der…

Die Adoption", "Art. 267b"]

Art. 267b Das Bürgerrecht des minderjährigen Kindes bestimmt sich nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses.

Die Verfügungsformen", "Art. 501"]

Art. 501 Der Erblasser hat unmittelbar nach der Datierung und Unterzeichnung den zwei Zeugen in Gegenwart des Beamten zu erklären, dass er die Urkunde gelesen…

Die Teilungsart", "Art. 613"]

Art. 613 Gegenstände, die ihrer Natur nach zusammengehören, sollen, wenn einer der Erben gegen die Teilung Einspruch erhebt, nicht von einander getrennt…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 772"]

Art. 772 An verbrauchbaren Sachen erhält der Nutzniesser, wenn es nicht anders bestimmt ist, das Eigentum, wird aber für den Wert, den sie bei Beginn der…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 807"]

Art. 807 Forderungen, für die ein Grundpfand eingetragen ist, unterliegen keiner Verjährung.

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 779f"]

Art. 779f Wenn der Bauberechtigte in grober Weise sein dingliches Recht überschreitet oder vertragliche Verpflichtungen verletzt, so kann der Grundeigentümer…

Die Beistandschaften", "Art. 393"]

Art. 393 Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten…

Die elterliche Sorge", "Art. 303"]

Art. 303 Über die religiöse Erziehung verfügen die Eltern. Ein Vertrag, der diese Befugnis beschränkt, ist ungültig. Hat ein Kind das 16. Altersjahr…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 28l"]

Art. 28l Verhindert das Medienunternehmen die Ausübung des Gegendarstellungsrechts, verweigert es die Gegendarstellung oder veröffentlicht es diese nicht…

Die gesetzlichen Erben", "Art. 460"]

Art. 460 Mit dem Stamm der Grosseltern hört die Erbberechtigung der Verwandten auf.

Die Eheungültigkeit", "Art. 105a"]

Art. 105a Die Ehe wird vom Gericht für ungültig erklärt, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschliessung minderjährig war und im Zeitpunkt der Einreichung…

Der Erwerb der Erbschaft", "Art. 568"]

Art. 568 Ist ein Inventar als Sicherungsmassregel aufgenommen worden, so beginnt die Frist zur Ausschlagung für alle Erben mit dem Tage, an dem die Behörde…

Die eigene Vorsorge", "Art. 371"]

Art. 371 Die Patientenverfügung ist schriftlich zu errichten, zu datieren und zu unterzeichnen. Wer eine Patientenverfügung errichtet hat, kann diese Tatsache…

Die Gütergemeinschaft", "Art. 239"]

Art. 239 1 Die Gütergemeinschaft kann durch Ehevertrag auf die Errungenschaft beschränkt werden. 2 Was während der Ehe erworben und nicht als Ersatz für…

Die elterliche Sorge", "Art. 317"]

Art. 317 Die Kantone sichern durch geeignete Vorschriften die zweckmässige Zusammenarbeit der Behörden und Stellen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen…

Die Adoption", "Art. 269c"]

Art. 269c Der Bund übt die Aufsicht über die Vermittlung von Kindern zur Adoption aus. Wer diese Vermittlung berufsmässig oder im Zusammenhang mit seinem Beruf…

Das Stockwerkeigentum", "Art. 712n"]

Art. 712n Die Versammlung der Stockwerkeigentümer wird vom Verwalter einberufen und geleitet, wenn sie nicht anders beschlossen hat. Die Beschlüsse sind zu…

Einführungs- und Übergangsbestimmungen", "Art. 61"]

Art. 61 1 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft. 2 Der Bundesrat ist unter Zustimmung der Bundesversammlung befugt, einzelne Bestimmungen schon…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 668"]

Art. 668 Die Grenzen werden durch die Grundbuchpläne und durch die Abgrenzungen auf dem Grundstücke selbst angegeben. Widersprechen sich die bestehenden…

Der Schuldbrief", "Art. 866–874"]

Art. 866–874 Aufgehoben

Die Grundpfandverschreibung", "Art. 834"]

Art. 834 Von der Übernahme der Schuld durch den Erwerber hat der Grundbuchverwalter dem Gläubiger Kenntnis zu geben. Die Jahresfrist für die Erklärung des…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 779i"]

Art. 779i Zur Sicherung des Baurechtszinses hat der Grundeigentümer gegenüber dem jeweiligen Bauberechtigten Anspruch auf Errichtung eines Pfandrechtes an dem…

Die Stiftungen", "Art. 87"]

Art. 87 Die Familienstiftungen und die kirchlichen Stiftungen sind unter Vorbehalt des öffentlichen Rechtes der Aufsichtsbehörde nicht unterstellt. Sie sind…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 20"]

Art. 20 1 Die bestehenden Eigentumsrechte an Bäumen auf fremdem Boden werden auch weiterhin nach kantonalem Recht anerkannt. 2 Die Kantone sind befugt, diese…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 754"]

Art. 754 Die Ersatzansprüche des Eigentümers wegen Veränderung oder Wertverminderung der Sache sowie die Ansprüche des Nutzniessers auf Ersatz von Verwendungen…

Verfahren", "Art. 449a"]

Art. 449a Die Erwachsenenschutzbehörde ordnet wenn nötig die Vertretung der betroffenen Person an und bezeichnet als Beistand oder Beiständin eine in…

Das Grundbuch", "Art. 968"]

Art. 968 Die Eintragung und Löschung der Grunddienstbarkeiten erfolgt auf dem Blatt des berechtigten und des belasteten Grundstückes.

Das öffentliche Inventar", "Art. 581"]

Art. 581 Das öffentliche Inventar wird durch die zuständige Behörde nach den Vorschriften des kantonalen Rechtes errichtet und besteht in der Anlegung eines…

Die Vereine", "Art. 69c"]

Art. 69c Fehlt dem Verein eines der vorgeschriebenen Organe oder das Mitgliederverzeichnis nach Artikel 61a oder verfügt er über kein Rechtsdomizil an seinem…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 779h"]

Art. 779h Den Vorschriften über die Ausübung des Heimfallsrechtes unterliegt jedes Recht, das sich der Grundeigentümer zur vorzeitigen Aufhebung oder…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 762"]

Art. 762 Leistet der Nutzniesser während einer ihm hiefür angesetzten angemessenen Frist die Sicherheit nicht oder lässt er trotz Einspruches des Eigentümers…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 34"]

Art. 34 1 Fahrnispfandrechte können vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes an nur in den von diesem vorgesehenen Formen errichtet werden. 2 Soweit…

Die Ungültigkeit und Herabsetzung der Verfügungen", "Art. 523"]

Art. 523 Bei pflichtteilsberechtigten Erben werden Erwerbungen gemäss der gesetzlichen Erbfolge und Zuwendungen von Todes wegen im Verhältnis der Beträge…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 28c"]

Art. 28c Das Gericht, das ein Verbot nach der Bestimmung über Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen anordnet, sowie das Vollstreckungsgericht können auf Antrag…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 44"]

Art. 44 1 Die dinglichen Rechte des bisherigen Rechtes, die nicht eingetragen werden, behalten zwar ihre Gültigkeit, können aber Dritten, die sich in gutem…

Die Beurkundung des Personenstandes", "Art. 50 und 51"]

Art. 50 und 51 Aufgehoben

Die Unterhaltspflicht der Eltern", "Art. 291"]

Art. 291 Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen…

Das Grundbuch", "Art. 959"]

Art. 959 Persönliche Rechte können im Grundbuche vorgemerkt werden, wenn deren Vormerkung durch das Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, wie bei Vor- und…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 29"]

Art. 29 Wird jemandem die Führung seines Namens bestritten, so kann er auf Feststellung seines Rechtes klagen. Wird jemand dadurch beeinträchtigt, dass ein…

Die Verfügungsarten", "Art. 490"]

Art. 490 In allen Fällen der Nacherbeneinsetzung hat die zuständige Behörde die Aufnahme eines Inventars anzuordnen. Die Auslieferung der Erbschaft an den…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 646"]

Art. 646 Haben mehrere Personen eine Sache nach Bruchteilen und ohne äusserliche Abteilung in ihrem Eigentum, so sind sie Miteigentümer. Ist es nicht anders…

Die Beurkundung des Personenstandes", "Art. 43a"]

Art. 43a Der Bundesrat sorgt auf dem Gebiet der Beurkundung des Personenstandes für den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte der Personen, über die…

Die Elternschaft des Ehemannes oder der Ehefrau", "Art. 258"]

Art. 258 Ist der Ehemann vor Ablauf der Klagefrist gestorben oder urteilsunfähig geworden, so kann die Anfechtungsklage von seinem Vater oder seiner Mutter…

Die Vereine", "Art. 61a"]

Art. 61a Vereine, die zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet sind, führen ein Verzeichnis, in das die Mitglieder mit Vor- und Nachnamen oder Firma…

Die Gütertrennung", "Art. 248"]

Art. 248 Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen. Kann dieser Beweis nicht erbracht…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 18"]

Art. 18 1 Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründeten Ansprüche auf Errichtung eines dinglichen Rechtes werden als rechtskräftig anerkannt, wenn sie…

Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen", "Art. 386"]

Art. 386 Die Wohn- oder Pflegeeinrichtung schützt die Persönlichkeit der urteilsunfähigen Person und fördert so weit wie möglich Kontakte zu Personen…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 20ter"]

Art. 20ter 1 Die Kantone können auch Stockwerkeigentum, das in Formen des am 1. Januar 1912 in Kraft getretenen Rechtes in das Grundbuch eingetragen worden…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 779e"]

Art. 779e Art. 779e

Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung", "Art. 209"]

Art. 209 Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei…

Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung", "Art. 206"]

Art. 206 Hat ein Ehegatte zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen des andern ohne entsprechende Gegenleistung beigetragen und…

Das öffentliche Inventar", "Art. 582"]

Art. 582 Mit der Aufnahme des Inventars verbindet die Behörde einen Rechnungsruf, durch den auf dem Wege angemessener öffentlicher Auskündung die Gläubiger und…

Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen", "Art. 374"]

Art. 374 Wer als Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner mit einer Person, die urteilsunfähig wird, einen gemeinsamen Haushalt führt oder…

Das Kindesvermögen", "Art. 320"]

Art. 320 Abfindungen, Schadenersatz und ähnliche Leistungen dürfen in Teilbeträgen entsprechend den laufenden Bedürfnissen für den Unterhalt des Kindes…

Das Familienvermögen", "Art. 347"]

Art. 347 Die Gemeinder können die Bewirtschaftung des Gemeinschaftsgutes und die Vertretung einem einzigen unter ihnen übertragen, mit der Bestimmung, dass…

Verfahren", "Art. 450d"]

Art. 450d Die gerichtliche Beschwerdeinstanz gibt der Erwachsenenschutzbehörde Gelegenheit zur Vernehmlassung. Statt eine Vernehmlassung einzureichen, kann die…

Die Scheidungsfolgen", "Art. 123"]

Art. 123 Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt. Absatz 1 ist nicht anwendbar…

Anerkennung und Vaterschaftsurteil", "Art. 263"]

Art. 263 Die Klage kann vor oder nach der Niederkunft angebracht werden, ist aber einzureichen: 1. von der Mutter vor Ablauf eines Jahres seit der Geburt; 2…

Die eigene Vorsorge", "Art. 373"]

Art. 373 Jede der Patientin oder dem Patienten nahestehende Person kann schriftlich die Erwachsenenschutzbehörde anrufen und geltend machen, dass: 1. der…

Die Grunddienstbarkeiten", "Art. 733"]

Art. 733 Der Eigentümer ist befugt, auf seinem Grundstück zugunsten eines andern ihm gehörigen Grundstückes eine Dienstbarkeit zu errichten.

Das Stockwerkeigentum", "Art. 712i"]

Art. 712i Die Gemeinschaft hat für die auf die letzten drei Jahre entfallenden Beitragsforderungen Anspruch gegenüber jedem jeweiligen Stockwerkeigentümer auf…

Die fürsorgerische Unterbringung", "Art. 437"]

Art. 437 Die Kantone regeln die Nachbetreuung. Sie können ambulante Massnahmen vorsehen.

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 702"]

Art. 702 Dem Bunde, den Kantonen und den Gemeinden bleibt es vorbehalten, Beschränkungen des Grundeigentums zum allgemeinen Wohl aufzustellen, wie namentlich…

Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen", "Art. 170"]

Art. 170 Jeder Ehegatte kann vom andern Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen. Auf sein Begehren kann das Gericht den andern…

Allgemeine Vorschriften", "Art. 191"]

Art. 191 Kraft Gesetzes sind Sondergut: 1. die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zu persönlichem Gebrauche dienen; 2. die Vermögenswerte des…

Das Versatzpfand", "Art. 909"]

Art. 909 Das Versatzpfand wird dadurch begründet, dass der Pfandgegenstand der Anstalt übergeben und hiefür ein Versatzschein ausgestellt wird.

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 7"]

Art. 7 1 Für die Eheschliessung gilt das neue Recht, sobald das Bundesgesetz vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten ist. 2 Ehen, für die nach dem bisherigen Recht…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 673"]

Art. 673 Übersteigt der Wert des Baues offenbar den Wert des Bodens, so kann derjenige, der sich in gutem Glauben befindet, verlangen, dass das Eigentum an Bau…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 7abis"]

Art. 7abis 1 Für die Scheidung gilt das neue Recht, sobald das Bundesgesetz vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten ist. 2 Scheidungen, die unter dem bisherigen…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 26"]

Art. 26 Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde.

Das Stockwerkeigentum", "Art. 712d"]

Art. 712d Das Stockwerkeigentum wird durch Eintragung im Grundbuch begründet. Die Eintragung kann verlangt werden: 1. auf Grund eines Vertrages der…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 746"]

Art. 746 Zur Bestellung einer Nutzniessung ist bei beweglichen Sachen oder Forderungen die Übertragung auf den Erwerber und bei Grundstücken die Eintragung in…

Die eigene Vorsorge", "Art. 360"]

Art. 360 Eine handlungsfähige Person kann eine natürliche oder juristische Person beauftragen, im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit die Personensorge oder die…

Allgemeine Grundsätze", "Art. 389"]

Art. 389 Die Erwachsenenschutzbehörde ordnet eine Massnahme an, wenn: 1. die Unterstützung der hilfsbedürftigen Person durch die Familie, andere nahestehende…

Ausgabe von Anleihenstiteln mit Grundpfandrecht", "Art. 876–883"]

Art. 876–883 Art. 876–883

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 801"]

Art. 801 Das Grundpfand geht unter mit der Löschung des Eintrages sowie mit dem vollständigen Untergang des Grundstückes. Der Untergang infolge von Enteignung…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 33b"]

Art. 33b Der Grundeigentümer und die am Schuldbrief Berechtigten können gemeinsam schriftlich verlangen, dass ein vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 11…

Die Gütergemeinschaft", "Art. 244"]

Art. 244 Gehören das Haus oder die Wohnung, worin die Ehegatten gelebt haben, oder Hausratsgegenstände zum Gesamtgut, so kann der überlebende Ehegatte…

Das Stockwerkeigentum", "Art. 712e"]

Art. 712e Im Begründungsakt sind die räumliche Ausscheidung und der Anteil jedes Stockwerks am Wert der Liegenschaft oder des Baurechts in Bruchteilen mit…

Die Beurkundung des Personenstandes", "Art. 42"]

Art. 42 Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, kann beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf…

Die gesetzlichen Erben", "Art. 466"]

Art. 466 Hinterlässt der Erblasser keine Erben, so fällt die Erbschaft an den Kanton, in dem der Erblasser den letzten Wohnsitz gehabt hat, oder an die…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 37"]

Art. 37 Der Besitz steht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unter dem neuen Recht. Der Besitz steht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unter dem neuen…

Die Verfügungsformen", "Art. 510"]

Art. 510 Der Erblasser kann seine letztwillige Verfügung dadurch widerrufen, dass er die Urkunde vernichtet. Wird die Urkunde durch Zufall oder aus Verschulden…

Faustpfand und Retentionsrecht", "Art. 894"]

Art. 894 Jede Abrede, wonach die Pfandsache dem Gläubiger, wenn er nicht befriedigt wird, als Eigentum zufallen soll, ist ungültig.

Der Erwerb der Erbschaft", "Art. 570"]

Art. 570 Die Ausschlagung ist von dem Erben bei der zuständigen Behörde mündlich oder schriftlich zu erklären. Sie muss unbedingt und vorbehaltlos geschehen…

Die fürsorgerische Unterbringung", "Art. 431"]

Art. 431 Die Erwachsenenschutzbehörde überprüft spätestens sechs Monate nach Beginn der Unterbringung, ob die Voraussetzungen noch erfüllt sind und ob die…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 5"]

Art. 5 1 Die Handlungsfähigkeit wird in allen Fällen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes beurteilt. 2 Wer indessen nach dem bisherigen Recht zur Zeit des…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 12b"]

Art. 12b Für Adoptionsverfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 17. Juni 2016 hängig sind, gilt das neue Recht. Für Adoptionsverfahren…

Die fürsorgerische Unterbringung", "Art. 432"]

Art. 432 Jede Person, die in einer Einrichtung untergebracht wird, kann eine Person ihres Vertrauens beiziehen, die sie während des Aufenthalts und bis zum…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 795"]

Art. 795 Die Zinspflicht kann innerhalb der gegen Missbräuche im Zinswesen aufgestellten Schranken in beliebiger Weise festgesetzt werden. Die kantonale…

Abschluss und Wirkung der Teilung", "Art. 640"]

Art. 640 Hat ein Erbe eine Schuld des Erblassers bezahlt, die ihm bei der Teilung nicht zugewiesen worden ist, oder hat er von einer Schuld mehr bezahlt, als…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 694"]

Art. 694 Hat ein Grundeigentümer keinen genügenden Weg von seinem Grundstück auf eine öffentliche Strasse, so kann er beanspruchen, dass ihm die Nachbarn gegen…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 680"]

Art. 680 Die gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen bestehen ohne Eintrag im Grundbuch. Ihre Aufhebung oder Abänderung durch Rechtsgeschäft bedarf zur Gültigkeit…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 818"]

Art. 818 Das Grundpfandrecht bietet dem Gläubiger Sicherheit: 1. für die Kapitalforderung; 2. für die Kosten der Betreibung und die Verzugszinse; 3. für drei…

Die Eröffnung des Erbganges", "Art. 543"]

Art. 543 Der Vermächtnisnehmer erwirbt den Anspruch auf das Vermächtnis, wenn er den Erbgang in erbfähigem Zustand erlebt hat. Stirbt er vor dem Erblasser, so…

Die Scheidungsvoraussetzungen", "Art. 112"]

Art. 112 Die Ehegatten können gemeinsam die Scheidung verlangen und erklären, dass das Gericht die Scheidungsfolgen beurteilen soll, über die sie sich nicht…

Die Verfügungsfähigkeit", "Art. 469"]

Art. 469 Verfügungen, die der Erblasser unter dem Einfluss von Irrtum, arglistiger Täuschung, Drohung oder Zwang errichtet hat, sind ungültig. Sie erlangen…

Die Beistandschaften", "Art. 401"]

Art. 401 Schlägt die betroffene Person eine Vertrauensperson als Beistand oder Beiständin vor, so entspricht die Erwachsenenschutzbehörde ihrem Wunsch, wenn…

Das Grundbuch", "Art. 953"]

Art. 953 Die Einrichtung der Grundbuchämter, die Umschreibung der Kreise, die Ernennung und Besoldung der Beamten sowie die Ordnung der Aufsicht erfolgt durch…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 28k"]

Art. 28k Die Gegendarstellung ist sobald als möglich zu veröffentlichen, und zwar so, dass sie den gleichen Personenkreis wie die beanstandete…

Das Pfandrecht an Forderungen und andern Rechten", "Art. 902"]

Art. 902 Bestehen für Waren Wertpapiere, die sie vertreten, so wird durch Verpfändung der Wertpapiere ein Pfandrecht an der Ware bestellt. Besteht neben einem…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 59"]

Art. 59 Für die öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten bleibt das öffentliche Recht des Bundes und der Kantone vorbehalten…

Die Verfügungsarten", "Art. 486"]

Art. 486 Übersteigen die Vermächtnisse den Betrag der Erbschaft oder der Zuwendung an den Beschwerten oder den verfügbaren Teil, so kann ihre verhältnismässige…

Der Erwerb der Erbschaft", "Art. 564"]

Art. 564 Die Gläubiger des Erblassers gehen mit ihren Ansprüchen den Vermächtnisnehmern vor. Die Gläubiger des Erben stehen, wenn dieser die Erbschaft…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 770"]

Art. 770 Ist ein Wald Gegenstand der Nutzniessung, so kann der Nutzniesser die Nutzung insoweit beanspruchen, als ein ordentlicher Wirtschaftsplan dies…

Der Erwerb der Erbschaft", "Art. 563"]

Art. 563 Ist dem Bedachten eine Nutzniessung oder eine Rente oder eine andere zeitlich wiederkehrende Leistung vermacht, so bestimmt sich sein Anspruch, wo es…

Die Grunddienstbarkeiten", "Art. 742"]

Art. 742 Wird durch die Ausübung der Grunddienstbarkeit nur ein Teil des Grundstückes in Anspruch genommen, so kann der Eigentümer, wenn er ein Interesse…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 28"]

Art. 28 Die Kündbarkeit der Pfandforderungen und die Übertragung der Pfandtitel werden bei den Pfandrechten, die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes…

Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen", "Art. 376"]

Art. 376 Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine Vertretung erfüllt sind, so entscheidet die Erwachsenenschutzbehörde über das Vertretungsrecht und…

Die Scheidungsvoraussetzungen", "Art. 113"]

Art. 113 Art. 113

Die Gütergemeinschaft", "Art. 233"]

Art. 233 1 Die fortgesetzte Gütergemeinschaft wird von Gesetzes wegen aufgehoben: 1. mit dem Tode oder der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten; 2…

Das Grundbuch", "Art. 943"]

Art. 943 Als Grundstücke werden in das Grundbuch aufgenommen: 1. die Liegenschaften; 2. die selbständigen und dauernden Rechte an Grundstücken; 3. die…

Das Grundbuch", "Art. 965"]

Art. 965 Grundbuchliche Verfügungen, wie Eintragung, Änderung, Löschung dürfen in allen Fällen nur auf Grund eines Ausweises über das Verfügungsrecht und den…

Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung", "Art. 219"]

Art. 219 Damit der überlebende Ehegatte seine bisherige Lebensweise beibehalten kann, wird ihm auf sein Verlangen am Haus oder an der Wohnung, worin die…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 10b"]

Art. 10b 1 Ehegatten, die unter Güterverbindung stehen, diesen Güterstand aber ehevertraglich geändert haben, können bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 11"]

Art. 11 Bereitet bei einer güterrechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts die Zahlung von Geldschulden oder die…

Vorbereitung der Eheschliessung und Trauung", "Art. 99"]

Art. 99 Das Zivilstandsamt prüft, ob: 1. das Gesuch ordnungsgemäss eingereicht worden ist; 2. die Identität der Verlobten feststeht; und 3. die…

Allgemeine Vorschriften", "Art. 190"]

Art. 190 Das Begehren richtet sich gegen beide Ehegatten. …

Klagen aus Erbverträgen", "Art. 535"]

Art. 535 Hat der Erblasser dem verzichtenden Erben bei Lebzeiten Leistungen gemacht, die den verfügbaren Teil seiner Erbschaft übersteigen, so können die…

Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung", "Art. 214"]

Art. 214 Massgebend für den Wert der bei der Auflösung des Güterstandes vorhandenen Errungenschaft ist der Zeitpunkt der Auseinandersetzung. Für…

Die Eheungültigkeit", "Art. 106"]

Art. 106 Die Ungültigkeitsklage ist von der zuständigen kantonalen Behörde am Wohnsitz der Ehegatten von Amtes wegen zu erheben; überdies kann jede Person…

Die Verfügungsfreiheit", "Art. 478"]

Art. 478 Der Enterbte kann weder an der Erbschaft teilnehmen noch die Herabsetzungsklage geltend machen. Der Anteil des Enterbten fällt, sofern der Erblasser…

Die Unterhaltspflicht der Eltern", "Art. 279"]

Art. 279 Das Kind kann gegen den Vater oder die Mutter oder gegen beide klagen auf Leistung des Unterhalts für die Zukunft und für ein Jahr vor Klageerhebung. …

Die Sammelvermögen", "Art. 89c"]

Art. 89c Zuständig ist der Kanton, in dem das Sammelvermögen in seinem Hauptbestandteil verwaltet worden ist. Sofern der Kanton nichts anderes bestimmt, ist…

Die Verfügungsfreiheit", "Art. 477"]

Art. 477 Der Erblasser ist befugt, durch Verfügung von Todes wegen einem Erben den Pflichtteil zu entziehen: 1. wenn der Erbe gegen den Erblasser oder gegen…

Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen", "Art. 385"]

Art. 385 Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann gegen eine Massnahme zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit jederzeit schriftlich die…

Das Stockwerkeigentum", "Art. 712s"]

Art. 712s Der Verwalter vollzieht alle Handlungen der gemeinschaftlichen Verwaltung gemäss den Vorschriften des Gesetzes und des Reglementes sowie gemäss den…

Die Scheidungsfolgen", "Art. 132"]

Art. 132 Vernachlässigt die verpflichtete Person die Erfüllung der Unterhaltspflicht, so kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder…

Der Schuldbrief", "Art. 865"]

Art. 865 Ist ein Pfandtitel abhanden gekommen oder ohne Tilgungsabsicht vernichtet worden, so kann der Gläubiger verlangen, dass das Gericht den Pfandtitel für…

Die Verfügungsfreiheit", "Art. 474"]

Art. 474 Der verfügbare Teil berechnet sich nach dem Stande des Vermögens zur Zeit des Todes des Erblassers. Bei der Berechnung sind die Schulden des…

Allgemeine Vorschriften", "Art. 192"]

Art. 192 1 Das Sondergut steht im Allgemeinen und namentlich mit Hinsicht auf die Pflicht der Ehefrau, zur Tragung der Lasten der Ehe einen Beitrag zu leisten…

Allgemeine Vorschriften", "Art. 182"]

Art. 182 1 Kommen die Gläubiger im Konkurse eines Ehegatten zu Verlust, so tritt von Gesetzes wegen Gütertrennung ein. 2 Sind zur Zeit der Eheschliessung…

Die elterliche Sorge", "Art. 301a"]

Art. 301a Die elterliche Sorge schliesst das Recht ein, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus und will…

Die Verfügungsfreiheit", "Art. 479"]

Art. 479 Eine Enterbung ist nur dann gültig, wenn der Erblasser den Enterbungsgrund in seiner Verfügung angegeben hat. Ficht der Enterbte die Enterbung wegen…

Die Scheidungsvoraussetzungen", "Art. 111"]

Art. 111 Verlangen die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichen sie eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit den nötigen Belegen und…

Die fürsorgerische Unterbringung", "Art. 438"]

Art. 438 Auf Massnahmen, die die Bewegungsfreiheit der betroffenen Personen in der Einrichtung einschränken, sind die Bestimmungen über die Einschränkung der…

Die Eheungültigkeit", "Art. 110"]

Art. 110 Art. 110

Die Adoption", "Art. 264b"]

Art. 264b Eine Person, die nicht verheiratet ist und nicht in eingetragener Partnerschaft lebt, darf ein Kind allein adoptieren, wenn sie mindestens 28 Jahre…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 691"]

Art. 691 Jeder Grundeigentümer ist verpflichtet, die Durchleitung von Röhren und Leitungen zur Versorgung und Entsorgung gegen volle Entschädigung zu…

Faustpfand und Retentionsrecht", "Art. 884"]

Art. 884 Fahrnis kann, wo das Gesetz keine Ausnahme macht, nur dadurch verpfändet werden, dass dem Pfandgläubiger der Besitz an der Pfandsache übertragen wird…

Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen", "Art. 163"]

Art. 163 Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie. Sie verständigen sich über den Beitrag, den…

Klagen aus Erbverträgen", "Art. 536"]

Art. 536 Wird der Verzichtende auf Grund der Herabsetzung zu einer Rückleistung an die Erbschaft verpflichtet, so hat er die Wahl, entweder diese Rückleistung…

Die Stiftungen", "Art. 84a"]

Art. 84a Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss das oberste Stiftungsorgan umgehend die Aufsichtsbehörde benachrichtigen. Stellt die…

Einführungs- und Übergangsbestimmungen", "Art. 57"]

Art. 57 Art. 57

Allgemeine Vorschriften", "Art. 178"]

Art. 178 Die Ehegatten stehen unter den Vorschriften der Güterverbindung, insofern sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren oder unter ihnen der…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 254"]

Art. 254 Art. 254

Verfahren", "Art. 443"]

Art. 443 Jede Person kann der Erwachsenenschutzbehörde Meldung erstatten, wenn eine Person hilfsbedürftig erscheint. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über…

Die Beurkundung des Personenstandes", "Art. 45"]

Art. 45 Jeder Kanton bestellt die Aufsichtsbehörde. Diese Behörde erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: 1. Sie beaufsichtigt die Zivilstandsämter. 2. Sie…

Die Beistandschaften", "Art. 402"]

Art. 402 Überträgt die Erwachsenenschutzbehörde eine Beistandschaft mehreren Personen, so legt sie fest, ob das Amt gemeinsam ausgeübt wird oder wer für welche…

Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen", "Art. 166"]

Art. 166 Jeder Ehegatte vertritt während des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der Familie. Für die übrigen Bedürfnisse…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 765"]

Art. 765 Die Auslagen für den gewöhnlichen Unterhalt und die Bewirtschaftung der Sache, die Zinse für die darauf haftenden Kapitalschulden sowie die Steuern…

Die Grundlasten", "Art. 784"]

Art. 784 Für die Entstehung der öffentlich-rechtlichen Grundlasten und deren Wirkung gegenüber gutgläubigen Dritten sind die Bestimmungen über die gesetzlichen…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 31 und 32"]

Art. 31 und 32 Art. 31 und 32

Das öffentliche Inventar", "Art. 584"]

Art. 584 Nach Ablauf der Auskündungsfrist wird das Inventar geschlossen und hierauf während wenigstens eines Monats zur Einsicht der Beteiligten aufgelegt. Die…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 700"]

Art. 700 Werden Sachen durch Wasser, Wind, Lawinen oder andere Naturgewalt oder zufällige Ereignisse auf ein fremdes Grundstück gebracht, oder geraten Tiere…

Die Unterhaltspflicht der Eltern", "Art. 276a"]

Art. 276a Die Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Kind geht den anderen familienrechtlichen Unterhaltspflichten vor. In begründeten Fällen kann das…

Die Grundpfandverschreibung", "Art. 833"]

Art. 833 Wird ein Teil des mit einem Grundpfande belasteten Grundstückes oder eines von mehreren verpfändeten Grundstücken desselben Eigentümers veräussert…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 643"]

Art. 643 Wer Eigentümer einer Sache ist, hat das Eigentum auch an ihren natürlichen Früchten. Natürliche Früchte sind die zeitlich wiederkehrenden Erzeugnisse…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 7a"]

Art. 7a 1 Für die Ungültigkeit von Ehen mit Minderjährigen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. Juni 2024 geschlossen wurden, gilt das neue Recht. 2…

Die Elternschaft des Ehemannes oder der Ehefrau", "Art. 255"]

Art. 255 Ist ein Kind während der Ehe geboren, so gilt der Ehemann als Vater. Stirbt der Ehemann, so gilt er als Vater, wenn das Kind innert 300 Tagen nach…

Die Stiftungen", "Art. 82"]

Art. 82 Eine Stiftung kann von den Erben oder den Gläubigern des Stifters gleich einer Schenkung angefochten werden.

Die fürsorgerische Unterbringung", "Art. 426"]

Art. 426 Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 778"]

Art. 778 Steht dem Berechtigten ein ausschliessliches Wohnrecht zu, so trägt er die Lasten des gewöhnlichen Unterhaltes. Hat er nur ein Mitbenutzungsrecht, so…

Allgemeine Vorschriften", "Art. 190"]

Art. 190 1 Das Sondergut entsteht durch Ehevertrag, durch Zuwendung Dritter und kraft Gesetzes. 2 Was ein Ehegatte als Pflichtteil von seinen Verwandten zu…

Das Familienvermögen", "Art. 338"]

Art. 338 Die Gemeinderschaft kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geschlossen werden. Ist sie auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann sie jeder Gemeinder…

Die Ungültigkeit und Herabsetzung der Verfügungen", "Art. 529"]

Art. 529 Versicherungsansprüche auf den Tod des Erblassers, einschliesslich solcher Ansprüche aus der gebundenen Selbstvorsorge, die durch Verfügung unter…

Das Fahrniseigentum", "Art. 720"]

Art. 720 Wer eine verlorene Sache findet, hat den Eigentümer davon zu benachrichtigen und, wenn er ihn nicht kennt, entweder der Polizei den Fund anzuzeigen…

Die Güterverbindung", "Art. 207"]

Art. 207 1 Die Ehefrau haftet mit ihrem ganzen Vermögen, ohne Rücksicht auf die dem Ehemann aus dem Güterstande zustehenden Rechte: 1. für ihre vorehelichen…

Die Gütertrennung", "Art. 251"]

Art. 251 Steht ein Vermögenswert im Miteigentum und weist ein Ehegatte ein überwiegendes Interesse nach, so kann er bei Auflösung des Güterstandes neben den…

Die Verfügungsformen", "Art. 516"]

Art. 516 Tritt für den Erblasser nach Errichtung einer Verfügung von Todes wegen eine Beschränkung der Verfügungsfreiheit ein, so wird die Verfügung nicht…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 695"]

Art. 695 Den Kantonen bleibt es vorbehalten, über die Befugnis des Grundeigentümers, zum Zwecke der Bewirtschaftung oder Vornahme von Ausbesserungen und Bauten…

Einführungs- und Übergangsbestimmungen", "Art. 54"]

Art. 54 1 Wo dieses Gesetz von einer zuständigen Behörde spricht, bestimmen die Kantone, welche bereits vorhandene oder erst zu schaffende Behörde zuständig…

Die Adoption", "Art. 268e"]

Art. 268e Die Adoptiveltern und die leiblichen Eltern können vereinbaren, dass den leiblichen Eltern ein Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr mit dem…

Die Stiftungen", "Art. 89"]

Art. 89 Zur Antragsstellung oder zur Klage auf Aufhebung der Stiftung berechtigt ist jede Person, die ein Interesse hat. Die Aufhebung ist dem Registerführer…

Die Teilungsart", "Art. 611"]

Art. 611 Die Erben bilden aus den Erbschaftssachen so viele Teile oder Lose, als Erben oder Erbstämme sind. Können sie sich nicht einigen, so hat auf Verlangen…

Die Güterverbindung", "Art. 194"]

Art. 194 1 Die Güterverbindung vereinigt alles Vermögen, das den Ehegatten zur Zeit der Eheschliessung gehört oder während der Ehe auf sie übergeht, zum…

Die gesetzlichen Erben", "Art. 463–464"]

Art. 463–464 Art. 463–464

Die Grundpfandverschreibung", "Art. 841"]

Art. 841 Kommen die Forderungen der Handwerker und Unternehmer bei der Pfandverwertung zu Verlust, so ist der Ausfall aus dem den Wert des Bodens…

Das Grundbuch", "Art. 967"]

Art. 967 Die Eintragungen im Hauptbuche finden nach der Reihenfolge statt, in der die Anmeldungen angebracht oder die Beurkundungen oder Erklärungen vor dem…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 794"]

Art. 794 Bei der Bestellung des Grundpfandes ist in allen Fällen ein bestimmter Betrag der Forderung in Landesmünze anzugeben. Ist der Betrag der Forderung…

Die elterliche Sorge", "Art. 308"]

Art. 308 Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 31"]

Art. 31 Die Persönlichkeit beginnt mit dem Leben nach der vollendeten Geburt und endet mit dem Tode. Vor der Geburt ist das Kind unter dem Vorbehalt…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 678"]

Art. 678 Verwendet jemand fremde Pflanzen auf eigenem Grundstücke, oder eigene Pflanzen auf fremdem Grundstücke, so entstehen die gleichen Rechte und…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 781a"]

Art. 781a Für im Grundbuch eingetragene Berechtigte einer Dienstbarkeit gelten die Bestimmungen über die richterlichen Massnahmen bei Unauffindbarkeit des…

Einführungs- und Übergangsbestimmungen", "Art. 55a"]

Art. 55a 1 Die Kantone können die Urkundspersonen ermächtigen, elektronische Ausfertigungen der von ihnen errichteten öffentlichen Urkunden zu erstellen. 2 Sie…

Die Vereine", "Art. 63"]

Art. 63 Soweit die Statuten über die Organisation und über das Verhältnis des Vereins zu seinen Mitgliedern keine Vorschriften aufstellen, finden die…

Das Familienvermögen", "Art. 343"]

Art. 343 Die Aufhebung der Gemeinderschaft erfolgt: 1. nach Vereinbarung oder Kündigung; 2. mit Ablauf der Zeit, für die eine Gemeinderschaft begründet worden…

Die Gütergemeinschaft", "Art. 224"]

Art. 224 Die Ehegatten können durch Ehevertrag bestimmte Vermögenswerte oder Arten von Vermögenswerten, wie Grundstücke, den Arbeitserwerb eines Ehegatten oder…

Die Beurkundung des Personenstandes", "Art. 44"]

Art. 44 Die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten erfüllen insbesondere folgende Aufgaben: 1. Sie führen die Register. 2. Sie erstellen die Mitteilungen…

Die Scheidungsfolgen", "Art. 133"]

Art. 133 Das Gericht regelt die Elternrechte und -pflichten nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses. Insbesondere regelt es: 1. die…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 9c"]

Art. 9c Die bisherigen Bestimmungen über die Ersatzforderungen der Ehefrau für das eingebrachte und nicht mehr vorhandene Frauengut bei Konkurs und Pfändung…

Die Scheidungsfolgen", "Art. 131a"]

Art. 131a Dem öffentlichen Recht bleibt vorbehalten, die Ausrichtung von Vorschüssen zu regeln, wenn die verpflichtete Person ihrer Unterhaltspflicht nicht…

Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen", "Art. 178"]

Art. 178 Soweit es die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen…

Die Sicherungsmassregeln", "Art. 555"]

Art. 555 Ist die Behörde im ungewissen, ob der Erblasser Erben hinterlassen hat oder nicht, oder ob ihr alle Erben bekannt sind, so sind die Berechtigten in…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 803"]

Art. 803 Der Schuldner ist befugt, Pfandrechte auf Grundstücken, die in eine Güterzusammenlegung einbezogen sind, auf den Zeitpunkt der Durchführung dieser…

Die amtliche Liquidation", "Art. 597"]

Art. 597 Ist die Erbschaft überschuldet, so erfolgt die Liquidation durch das Konkursamt nach den Vorschriften des Konkursrechtes.

Einführungs- und Übergangsbestimmungen", "Art. 58"]

Art. 58 Das Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeändert wie folgt: … Das…

Die elterliche Sorge", "Art. 301"]

Art. 301 Die Eltern leiten im Blick auf das Wohl des Kindes seine Pflege und Erziehung und treffen unter Vorbehalt seiner eigenen Handlungsfähigkeit die…

Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums", "Art. 666b"]

Art. 666b Verfügt eine im Grundbuch als Eigentümerin eingetragene juristische Person oder andere Rechtsträgerin nicht mehr über die vorgeschriebenen Organe, so…

Die Grundlasten", "Art. 790"]

Art. 790 Die Grundlast ist keiner Verjährung unterworfen. Die einzelne Leistung unterliegt der Verjährung von dem Zeitpunkte an, da sie zur persönlichen Schuld…

Die Ungültigkeit und Herabsetzung der Verfügungen", "Art. 532"]

Art. 532 Der Herabsetzung unterliegen wie folgt der Reihe nach, bis der Pflichtteil hergestellt ist: 1. die Erwerbungen gemäss der gesetzlichen Erbfolge; 2…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 33"]

Art. 33 Der Beweis für die Geburt oder den Tod einer Person wird mit den Zivilstandsurkunden geführt. Fehlen solche oder sind die vorhandenen als unrichtig…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 13cbis"]

Art. 13cbis 1 Auf Verfahren, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2015 rechtshängig sind, findet das neue Recht Anwendung. 2 Das Bundesgericht…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 30"]

Art. 30 1 In Bezug auf die feste Pfandstelle oder ein Recht des Gläubigers auf Ein- oder Nachrücken gilt mit der Einführung des Grundbuches und jedenfalls nach…

Der Schuldbrief", "Art. 843"]

Art. 843 Der Schuldbrief wird entweder als Register-Schuldbrief oder als Papier-Schuldbrief ausgestaltet.

Die Unterhaltspflicht der Eltern", "Art. 276"]

Art. 276 Der Unterhalt wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet. Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den…

["Einleitung", "Art. 9"]

Art. 9 Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres…

Das Versatzpfand", "Art. 911"]

Art. 911 Ergibt sich aus dem Kauferlös ein Überschuss über die Pfandsumme, so hat der Berechtigte Anspruch auf dessen Herausgabe. Mehrere Forderungen gegen…

Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen", "Art. 381"]

Art. 381 Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Vertretungsbeistandschaft, wenn keine vertretungsberechtigte Person vorhanden ist oder das…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 756"]

Art. 756 Natürliche Früchte gehören dem Nutzniesser, wenn sie während der Zeit seiner Berechtigung reif geworden sind. Wer das Feld bestellt, hat für seine…

Das Fahrniseigentum", "Art. 725"]

Art. 725 Werden jemandem durch Wasser, Wind, Lawinen oder andere Naturgewalt oder zufällige Ereignisse bewegliche Sachen zugeführt, oder geraten fremde Tiere…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 766"]

Art. 766 Steht ein Vermögen in Nutzniessung, so hat der Nutzniesser die Kapitalschulden zu verzinsen, kann aber, wo die Umstände es rechtfertigen, verlangen…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 706"]

Art. 706 Werden Quellen und Brunnen, die in erheblicher Weise benutzt oder zum Zwecke der Verwertung gefasst worden sind, zum Nachteil des Eigentümers oder…

Das Pfandrecht an Forderungen und andern Rechten", "Art. 899"]

Art. 899 Forderungen und andere Rechte können verpfändet werden, wenn sie übertragbar sind. Das Pfandrecht an ihnen steht, wo es nicht anders geordnet ist…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 684"]

Art. 684 Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller…

Die amtliche Liquidation", "Art. 595"]

Art. 595 Die amtliche Liquidation wird von der zuständigen Behörde oder in deren Auftrag von einem oder mehreren Erbschaftsverwaltern durchgeführt. Sie beginnt…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 2"]

Art. 2 1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes, die um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellt sind, finden mit dessen Inkrafttreten auf alle…

Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung", "Art. 208"]

Art. 208 Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden: 1. unentgeltliche Zuwendungen, die ein Ehegatte während der letzten fünf Jahre vor Auflösung des…

Die eigene Vorsorge", "Art. 363"]

Art. 363 Erfährt die Erwachsenenschutzbehörde, dass eine Person urteilsunfähig geworden ist, und ist ihr nicht bekannt, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt, so…

Allgemeine Bestimmungen", "Art. 644"]

Art. 644 Die Verfügung über eine Sache bezieht sich, wenn keine Ausnahme gemacht wird, auch auf ihre Zugehör. Zugehör sind die beweglichen Sachen, die nach der…

Die Scheidungsfolgen", "Art. 131"]

Art. 131 Erfüllt die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht nicht, so hilft eine vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle der berechtigten Person auf…

Die elterliche Sorge", "Art. 314a"]

Art. 314a Das Kind wird durch die Kindesschutzbehörde oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, soweit nicht sein Alter…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 11"]

Art. 11 Rechtsfähig ist jedermann. Für alle Menschen besteht demgemäss in den Schranken der Rechtsordnung die gleiche Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben.

["Einleitung", "Art. 8"]

Art. 8 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

Die Stiftungen", "Art. 86"]

Art. 86 Die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde kann auf Antrag der Aufsichtsbehörde oder des obersten Stiftungsorgans den Zweck der Stiftung ändern, wenn…

Der Besitz", "Art. 932"]

Art. 932 Der Besitzer einer beweglichen Sache kann sich gegenüber jeder Klage auf die Vermutung zugunsten seines besseren Rechtes berufen, unter Vorbehalt der…

Abschluss und Wirkung der Teilung", "Art. 636"]

Art. 636 Verträge, die ein Erbe über eine noch nicht angefallene Erbschaft ohne Mitwirkung und Zustimmung des Erblassers mit einem Miterben oder einem Dritten…

Die Stiftungen", "Art. 84b"]

Art. 84b Das oberste Stiftungsorgan muss der Aufsichtsbehörde jährlich den Gesamtbetrag der ihm und der allfälligen Geschäftsleitung direkt oder indirekt…

Das Grundbuch", "Art. 949"]

Art. 949 Der Bundesrat stellt die Formulare für das Grundbuch auf, erlässt die nötigen Verordnungen und kann zur Regelung des Grundbuchwesens die Führung von…

Das Grundbuch", "Art. 955"]

Art. 955 Die Kantone sind für allen Schaden verantwortlich, der aus der Führung des Grundbuches entsteht. Sie haben Rückgriff auf die Beamten und Angestellten…

Die Gütergemeinschaft", "Art. 242"]

Art. 242 Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder Eintritt der gesetzlichen oder gerichtlichen Gütertrennung nimmt jeder Ehegatte vom Gesamtgut…

Das Recht der Persönlichkeit", "Art. 25"]

Art. 25 Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des…

Das Versatzpfand", "Art. 908"]

Art. 908 Die Bewilligung wird an private Anstalten nur auf eine bestimmte Zeit erteilt, kann aber erneuert werden. Sie kann jederzeit widerrufen werden, wenn…

Allgemeine Vorschriften", "Art. 185"]

Art. 185 Die Gütertrennung wird auf Begehren eines Ehegatten vom Gericht angeordnet, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt…

Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung", "Art. 220"]

Art. 220 Deckt das Vermögen des verpflichteten Ehegatten oder seine Erbschaft bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung die Beteiligungsforderung nicht, so…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 779c"]

Art. 779c Geht das Baurecht unter, so fallen die bestehenden Bauwerke dem Grundeigentümer heim, indem sie zu Bestandteilen seines Grundstückes werden.

Das Kindesvermögen", "Art. 322"]

Art. 322 Durch Verfügung von Todes wegen kann auch der Pflichtteil des Kindes von der elterlichen Verwaltung ausgenommen werden. Überträgt der Erblasser die…

Das Grundbuch", "Art. 960"]

Art. 960 Verfügungsbeschränkungen können für einzelne Grundstücke vorgemerkt werden: 1. auf Grund einer amtlichen Anordnung zur Sicherung streitiger oder…

Allgemeine Vorschriften", "Art. 189"]

Art. 189 Ist ein Ehegatte, der in Gütergemeinschaft lebt, für eine Eigenschuld betrieben und sein Anteil am Gesamtgut gepfändet worden, so kann die…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 35"]

Art. 35 1 Die Wirkungen des Fahrnispfandrechtes, die Rechte und Pflichten des Pfandgläubigers, des Verpfänders und des Pfandschuldners richten sich vom…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 679a"]

Art. 679a Fügt ein Grundeigentümer bei rechtmässiger Bewirtschaftung seines Grundstücks, namentlich beim Bauen, einem Nachbarn vorübergehend übermässige und…

Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten", "Art. 759"]

Art. 759 Der Eigentümer kann gegen jeden widerrechtlichen oder der Sache nicht angemessenen Gebrauch Einspruch erheben.

Die Vereine", "Art. 69b"]

Art. 69b Der Verein muss seine Buchführung durch eine Revisionsstelle ordentlich prüfen lassen, wenn zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinander…

Die Erbschaftsklage", "Art. 598"]

Art. 598 Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist…

Der Besitz", "Art. 922"]

Art. 922 Der Besitz wird übertragen durch die Übergabe der Sache selbst oder der Mittel, die dem Empfänger die Gewalt über die Sache verschaffen. Die Übergabe…

Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts", "Art. 12a"]

Art. 12a 1 Die Adoption, die vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1972 über die Änderung des Schweizerischen…

Die fürsorgerische Unterbringung", "Art. 430"]

Art. 430 Die Ärztin oder der Arzt untersucht persönlich die betroffene Person und hört sie an. Der Unterbringungsentscheid enthält mindestens folgende Angaben…

Die Verfügungsarten", "Art. 492a"]

Art. 492a Ist ein Nachkomme dauernd urteilsunfähig und hinterlässt er weder Nachkommen noch einen Ehegatten, so kann der Erblasser eine Nacherbeneinsetzung auf…

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 686"]

Art. 686 Die Kantone sind befugt, die Abstände festzusetzen, die bei Grabungen und Bauten zu beobachten sind. Es bleibt ihnen vorbehalten, weitere…

Die amtliche Liquidation", "Art. 596"]

Art. 596 Zum Zwecke der Liquidation sind die laufenden Geschäfte des Erblassers zu beendigen, seine Verpflichtungen zu erfüllen, seine Forderungen einzuziehen…

Die Gemeinschaft der Eltern und Kinder", "Art. 272"]

Art. 272 Eltern und Kinder sind einander allen Beistand, alle Rücksicht und Achtung schuldig, die das Wohl der Gemeinschaft erfordert.

Das öffentliche Inventar", "Art. 587"]

Art. 587 Nach Abschluss des Inventars wird jeder Erbe aufgefordert, sich binnen Monatsfrist über den Erwerb der Erbschaft zu erklären. Wo die Umstände es…

Die Gütergemeinschaft", "Art. 227"]

Art. 227 Die Ehegatten verwalten das Gesamtgut im Interesse der ehelichen Gemeinschaft. Jeder Ehegatte kann in den Schranken der ordentlichen Verwaltung die…

Der Schuldbrief", "Art. 847"]

Art. 847 Der Schuldbrief kann vom Gläubiger oder vom Schuldner mit halbjährlicher Kündigungsfrist auf Ende jeden Monats gekündigt werden, wenn nichts anderes…

Die Verfügungsformen", "Art. 514"]

Art. 514 Wer auf Grund eines Erbvertrages Leistungen unter Lebenden zu fordern hat, kann, wenn sie nicht vertragsgemäss erfüllt oder sichergestellt werden…

Die elterliche Sorge", "Art. 314d"]

Art. 314d Folgende Personen, soweit sie nicht dem Berufsgeheimnis nach dem Strafgesetzbuch unterstehen, sind zur Meldung verpflichtet, wenn konkrete Hinweise…

Das Stockwerkeigentum", "Art. 712m"]

Art. 712m Ausser den in andern Bestimmungen genannten hat die Versammlung der Stockwerkeigentümer insbesondere die folgenden Befugnisse: 1. in allen…

Die eigene Vorsorge", "Art. 367"]

Art. 367 Die beauftragte Person kann den Vorsorgeauftrag jederzeit mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist durch schriftliche Mitteilung an die…

Die Verfügungsfreiheit", "Art. 470"]

Art. 470 Wer Nachkommen, den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner hinterlässt, kann bis zu deren Pflichtteil über sein Vermögen…

Der Erwerb der Erbschaft", "Art. 566"]

Art. 566 Die gesetzlichen und die eingesetzten Erben haben die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen. Ist die Zahlungsunfähigkeit…

Die Teilungsart", "Art. 612"]

Art. 612 Eine Erbschaftssache, die durch Teilung an ihrem Werte wesentlich verlieren würde, soll einem der Erben ungeteilt zugewiesen werden. Können die Erben…

Das Fahrniseigentum", "Art. 714"]

Art. 714 Zur Übertragung des Fahrniseigentums bedarf es des Überganges des Besitzes auf den Erwerber. Wer in gutem Glauben eine bewegliche Sache zu Eigentum…

Die Unterstützungspflicht", "Art. 328"]

Art. 328 Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not…

Der Besitz", "Art. 934"]

Art. 934 Der Besitzer, dem eine bewegliche Sache gestohlen wird oder verloren geht oder sonst wider seinen Willen abhanden kommt, kann sie während fünf Jahren…

Verfahren", "Art. 450g"]

Art. 450g Die Erwachsenenschutzbehörde vollstreckt die Entscheide auf Antrag oder von Amtes wegen. Hat die Erwachsenenschutzbehörde oder die gerichtliche…

Das Familienvermögen", "Art. 359"]

Art. 359 Art. 359

Abschluss und Wirkung der Teilung", "Art. 638"]

Art. 638 Die Anfechtung des Teilungsvertrages erfolgt nach den Vorschriften über die Anfechtung der Verträge im Allgemeinen.

Die Teilungsart", "Art. 612a"]

Art. 612a Befinden sich das Haus oder die Wohnung, worin die Ehegatten gelebt haben, oder Hausratsgegenstände in der Erbschaft, so kann der überlebende…

Die Verfügungsarten", "Art. 484"]

Art. 484 Der Erblasser kann einem Bedachten, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil als Vermächtnis zuwenden. Er kann ihm eine einzelne…

Das Grundbuch", "Art. 945"]

Art. 945 Jedes Grundstück erhält im Hauptbuch ein eigenes Blatt und eine eigene Nummer. Das Verfahren, das bei Teilung eines Grundstückes oder bei Vereinigung…

Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung", "Art. 211"]

Art. 211 Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind die Vermögensgegenstände zu ihrem Verkehrswert einzusetzen.

Minderjährige unter Vormundschaft", "Art. 327a"]

Art. 327a Steht ein Kind nicht unter elterlicher Sorge, so ernennt ihm die Kindesschutzbehörde einen Vormund.

Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums", "Art. 687"]

Art. 687 Überragende Äste und eindringende Wurzeln kann der Nachbar, wenn sie sein Eigentum schädigen und auf seine Beschwerde hin nicht binnen angemessener…

Die Grunddienstbarkeiten", "Art. 737"]

Art. 737 Der Berechtigte ist befugt, alles zu tun, was zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist. Er ist jedoch verpflichtet, sein Recht in…