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GermanyFederal statute

Markengesetz (MarkenG)

Current as of 186 provisionsMarkenG

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Provisions

213 in the library

["Teil 5 — Gewährleistungsmarken", "§ 106c — Klagebefugnis; Schadensersatz"]1
  1. Klagebefugnis; Schadensersatz"]

    § 106c — Klagebefugnis; Schadensersatz

    Klagebefugnis; Schadensersatz (1) Soweit in der Gewährleistungsmarkensatzung nichts anderes bestimmt ist, kann eine zur Benutzung der Gewährleistungsmarke…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 82 — Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht"]1
  1. Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht"]

    § 82 — Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht

    Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht (1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundespatentgericht…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 42 — Widerspruch"]1
  1. Widerspruch"]

    § 42 — Widerspruch

    Widerspruch (1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 Absatz 2 kann von dem Inhaber…

["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 2 — Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143", "§ 134 — Überwachung"]1
  1. Überwachung"]

    § 134 — Überwachung

    Überwachung (1) Die nach der Verordnung (EU) 2024/1143 und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften erforderliche Überwachung und Kontrolle obliegt…

["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 3 — Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen", "§ 137 — Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben"]1
  1. Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben"]

    § 137 — Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben

    Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im…

["Teil 10 — Übergangsvorschriften", "§ 157 — Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte"]1
  1. Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte"]

    § 157 — Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte

    Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte (1) Ist vor dem 1. Januar 1995 eine Klage auf Löschung der Eintragung einer Marke…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 7 — Gemeinsame Vorschriften", "§ 92 — Wahrheitspflicht"]1
  1. Wahrheitspflicht"]

    § 92 — Wahrheitspflicht

    Wahrheitspflicht In den Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 76 — Gang der Verhandlung"]1
  1. Gang der Verhandlung"]

    § 76 — Gang der Verhandlung

    Gang der Verhandlung (1) Der oder die Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.(2) Nach Aufruf der Sache trägt der oder die Vorsitzende oder…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 72 — Ausschließung und Ablehnung"]1
  1. Ausschließung und Ablehnung"]

    § 72 — Ausschließung und Ablehnung

    Ausschließung und Ablehnung (1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44 und 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung…

General1
  1. ["Inhaltsübersicht"]

    Inhaltsübersicht

    Inhaltsübersicht Teil 1 Anwendungsbereich§ 1Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen§ 2Anwendung anderer VorschriftenTeil 2 Voraussetzungen, Inhalt und…

["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 2 — Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143", "§ 130 — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren"]

    § 130 — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren

    Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren (1) Anträge auf Eintragung einer geographischen Angabe oder einer…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 17 — Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter"]1
  1. Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter"]

    § 17 — Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter

    Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter (1) Ist eine Marke entgegen § 11 für den Agenten oder Vertreter des Inhabers der Marke ohne dessen Zustimmung angemeldet…

["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 2 — Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143", "§ 133 — Rechtsmittel"]1
  1. Rechtsmittel"]

    § 133 — Rechtsmittel

    Rechtsmittel Gegen Entscheidungen, die das Deutsche Patent- und Markenamt nach den Vorschriften dieses Abschnitts trifft, findet die Beschwerde zum…

["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 2 — Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143", "§ 132 — Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren"]1
  1. Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren"]

    § 132 — Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren

    Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren (1) Für Anträge auf Änderung der Spezifikation einer geschützten geographischen Angabe oder einer…

["Teil 4 — Kollektivmarken", "§ 98 — Inhaberschaft"]1
  1. Inhaberschaft"]

    § 98 — Inhaberschaft

    Inhaberschaft Inhaber von angemeldeten oder eingetragenen Kollektivmarken können nur Verbände von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungsunternehmern oder…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 60 — Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift"]1
  1. Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift"]

    § 60 — Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift

    Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 43 — Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch"]1
  1. Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch"]

    § 43 — Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch

    Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch (1) Ist der Widerspruch vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 4 — Schranken des Schutzes", "§ 20 — Verjährung"]1
  1. Verjährung"]

    § 20 — Verjährung

    Verjährung Auf die Verjährung der in den §§ 14 bis 19c genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs…

["Teil 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr", "Abschnitt 2 — Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr", "§ 149 — Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme"]1
  1. Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme"]

    § 149 — Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme

    Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt und hat der Antragsteller den Antrag nach…

["Teil 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr", "Abschnitt 2 — Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr", "§ 146 — Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten"]1
  1. Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten"]

    § 146 — Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten

    Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten (1) Waren, die widerrechtlich mit einer nach diesem Gesetz geschützten Marke oder geschäftlichen…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 66 — Beschwerde"]1
  1. Beschwerde"]

    § 66 — Beschwerde

    Beschwerde (1) Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 2 — Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung", "§ 13 — Sonstige ältere Rechte"]1
  1. Sonstige ältere Rechte"]

    § 13 — Sonstige ältere Rechte

    Sonstige ältere Rechte (1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 7 — Gemeinsame Vorschriften", "§ 93 — Amtssprache und Gerichtssprache"]1
  1. Amtssprache und Gerichtssprache"]

    § 93 — Amtssprache und Gerichtssprache

    Amtssprache und Gerichtssprache Die Sprache vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und vor dem Bundespatentgericht ist deutsch. Im übrigen finden die…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 16 — Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken"]1
  1. Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken"]

    § 16 — Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken

    Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken (1) Erweckt die Wiedergabe einer eingetragenen Marke in einem Wörterbuch, einem Lexikon oder einem…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 40 — Teilung der Anmeldung"]1
  1. Teilung der Anmeldung"]

    § 40 — Teilung der Anmeldung

    Teilung der Anmeldung (1) Der Anmelder kann die Anmeldung teilen, indem er erklärt, daß die Anmeldung der Marke für die in der Teilungserklärung aufgeführten…

["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 1 — Schutz geographischer Herkunftsangaben", "§ 128 — Ansprüche wegen Verletzung"]1
  1. Ansprüche wegen Verletzung"]

    § 128 — Ansprüche wegen Verletzung

    Ansprüche wegen Verletzung (1) Wer im geschäftlichen Verkehr Namen, Angaben oder Zeichen entgegen § 127 benutzt, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes…

["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 1 — Schutz geographischer Herkunftsangaben", "§ 129 — Verjährung"]1
  1. Verjährung"]

    § 129 — Verjährung

    Verjährung Ansprüche nach § 128 verjähren gemäß § 20.

["Teil 4 — Kollektivmarken", "§ 102 — Kollektivmarkensatzung"]1
  1. Kollektivmarkensatzung"]

    § 102 — Kollektivmarkensatzung

    Kollektivmarkensatzung (1) Der Anmeldung der Kollektivmarke muß eine Kollektivmarkensatzung beigefügt sein.(2) Die Kollektivmarkensatzung muß mindestens…

["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 109 — Gebühren"]1
  1. Gebühren"]

    § 109 — Gebühren

    Gebühren (1) Soll die internationale Registrierung auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen werden und ist der Antrag auf…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 4 — Schranken des Schutzes", "§ 25 — Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung"]1
  1. Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung"]

    § 25 — Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung

    Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung (1) Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann gegen Dritte Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 2 — Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung", "§ 11 — Agentenmarken"]1
  1. Agentenmarken"]

    § 11 — Agentenmarken

    Agentenmarken Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn die Marke ohne die Zustimmung des Inhabers der Marke für dessen Agenten oder Vertreter…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 7 — Gemeinsame Vorschriften", "§ 96a — Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren"]1
  1. Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren"]

    § 96a — Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

    Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf Verfahren vor dem…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 19b — Sicherung von Schadensersatzansprüchen"]1
  1. Sicherung von Schadensersatzansprüchen"]

    § 19b — Sicherung von Schadensersatzansprüchen

    Sicherung von Schadensersatzansprüchen (1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 5 — Marken als Gegenstand des Vermögens", "§ 28 — Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber"]1
  1. Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber"]

    § 28 — Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber

    Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber (1) Es wird vermutet, daß das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht dem im Register…

["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 112 — Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung"]1
  1. Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung"]

    § 112 — Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung

    Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung (1) Die internationale Registrierung oder die nachträgliche…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 38 — Beschleunigte Prüfung"]1
  1. Beschleunigte Prüfung"]

    § 38 — Beschleunigte Prüfung

    Beschleunigte Prüfung Auf Antrag des Anmelders wird die Prüfung nach den §§ 36 und 37 beschleunigt durchgeführt.

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 33 — Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung"]1
  1. Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung"]

    § 33 — Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung

    Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung (1) Der Anmeldetag einer Marke ist der Tag, an dem der Anmelder die Anmeldung mit den…

["Teil 4 — Kollektivmarken", "§ 100 — Schranken des Schutzes, Benutzung"]1
  1. Schranken des Schutzes, Benutzung"]

    § 100 — Schranken des Schutzes, Benutzung

    Schranken des Schutzes, Benutzung (1) Zusätzlich zu den Schutzschranken, die sich aus § 23 ergeben, gewährt die Eintragung einer geographischen Herkunftsangabe…

["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 107 — Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen"]1
  1. Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen"]

    § 107 — Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen

    Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf internationale Registrierungen von Marken nach dem Protokoll…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 15 — Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch"]1
  1. Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch"]

    § 15 — Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

    Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (1) Der Erwerb des Schutzes einer…

["Teil 10 — Übergangsvorschriften", "§ 154 — Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren"]1
  1. Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren"]

    § 154 — Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren

    Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren (1) Ist vor dem 1. Januar 1995 an dem durch die Anmeldung oder Eintragung einer Marke begründeten Recht…

["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 3 — Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen", "§ 138 — Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2024/1143"]1
  1. Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2024/1143"]

    § 138 — Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2024/1143

    Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2024/1143 (1) Das Bundesministerium der Justiz und für…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 58 — Gutachten"]1
  1. Gutachten"]

    § 58 — Gutachten

    Gutachten (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften über Fragen, die angemeldete oder…

["Teil 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr", "Abschnitt 1 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 145 — Bußgeldvorschriften"]1
  1. Bußgeldvorschriften"]

    § 145 — Bußgeldvorschriften

    Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich in identischer oder nachgeahmter Form 1.ein Wappen, eine Flagge…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 2 — Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung", "§ 7 — Inhaberschaft"]1
  1. Inhaberschaft"]

    § 7 — Inhaberschaft

    Inhaberschaft Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können sein: 1.natürliche Personen, 2.juristische Personen oder 3.Personengesellschaften…

["Teil 8 — Verfahren in Kennzeichenstreitsachen", "§ 141 — Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb"]1
  1. Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb"]

    § 141 — Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

    Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Ansprüche, welche die in diesem Gesetz geregelten…

["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 2 — Unionsmarken", "§ 121 — Umwandlung von Unionsmarken"]1
  1. Umwandlung von Unionsmarken"]

    § 121 — Umwandlung von Unionsmarken

    Umwandlung von Unionsmarken (1) Ist dem Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag auf Umwandlung einer angemeldeten oder eingetragenen Unionsmarke nach…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 75 — Ladungen"]1
  1. Ladungen"]

    § 75 — Ladungen

    Ladungen (1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In…

["Teil 10 — Übergangsvorschriften", "§ 159 — Schutzdauer und Verlängerung"]1
  1. Schutzdauer und Verlängerung"]

    § 159 — Schutzdauer und Verlängerung

    Schutzdauer und Verlängerung (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Schutzdauer und ihre Verlängerung (§ 47) sind auf vor dem 14. Januar 2019…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 57 — Ausschließung und Ablehnung"]1
  1. Ausschließung und Ablehnung"]

    § 57 — Ausschließung und Ablehnung

    Ausschließung und Ablehnung (1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Prüfer und der Mitglieder der Markenabteilungen sowie der mit der Wahrnehmung von…

["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 2 — Unionsmarken", "§ 125 — Insolvenzverfahren"]1
  1. Insolvenzverfahren"]

    § 125 — Insolvenzverfahren

    Insolvenzverfahren (1) Ist dem Insolvenzgericht bekannt, daß zur Insolvenzmasse eine angemeldete oder eingetragene Unionsmarke gehört, so ersucht es das Amt…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 6 — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "§ 85 — Förmliche Voraussetzungen"]1
  1. Förmliche Voraussetzungen"]

    § 85 — Förmliche Voraussetzungen

    Förmliche Voraussetzungen (1) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen.(2)…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 1 — Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang", "§ 5 — Geschäftliche Bezeichnungen"]1
  1. Geschäftliche Bezeichnungen"]

    § 5 — Geschäftliche Bezeichnungen

    Geschäftliche Bezeichnungen (1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.(2) Unternehmenskennzeichen sind…

["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 2 — Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143", "§ 135 — Ansprüche wegen Verletzung"]1
  1. Ansprüche wegen Verletzung"]

    § 135 — Ansprüche wegen Verletzung

    Ansprüche wegen Verletzung (1) Wer im geschäftlichen Verkehr Handlungen vornimmt, die gegen Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/1143 verstoßen, kann bei…

["Teil 4 — Kollektivmarken", "§ 101 — Klagebefugnis, Schadensersatz"]1
  1. Klagebefugnis, Schadensersatz"]

    § 101 — Klagebefugnis, Schadensersatz

    Klagebefugnis, Schadensersatz (1) Soweit in der Kollektivmarkensatzung nichts anderes bestimmt ist, kann eine zur Benutzung der Kollektivmarke berechtigte…

["Teil 10 — Übergangsvorschriften", "§ 152 — Anwendung dieses Gesetzes"]1
  1. Anwendung dieses Gesetzes"]

    § 152 — Anwendung dieses Gesetzes

    Anwendung dieses Gesetzes Die Vorschriften dieses Gesetzes finden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, auch auf Marken, die vor dem 1. Januar 1995…

["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 116 — Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke"]1
  1. Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke"]

    § 116 — Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke

    Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten…

["Teil 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr", "Abschnitt 1 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 143 — Strafbare Kennzeichenverletzung"]1
  1. Strafbare Kennzeichenverletzung"]

    § 143 — Strafbare Kennzeichenverletzung

    Strafbare Kennzeichenverletzung (1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich 1.entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 ein Zeichen benutzt,2.entgegen § 14…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 78 — Beweiswürdigung, rechtliches Gehör"]1
  1. Beweiswürdigung, rechtliches Gehör"]

    § 78 — Beweiswürdigung, rechtliches Gehör

    Beweiswürdigung, rechtliches Gehör (1) Das Bundespatentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 6 — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "§ 86 — Prüfung der Zulässigkeit"]1
  1. Prüfung der Zulässigkeit"]

    § 86 — Prüfung der Zulässigkeit

    Prüfung der Zulässigkeit Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und…

["Teil 5 — Gewährleistungsmarken", "§ 106d — Gewährleistungsmarkensatzung"]1
  1. Gewährleistungsmarkensatzung"]

    § 106d — Gewährleistungsmarkensatzung

    Gewährleistungsmarkensatzung (1) Der Anmeldung der Gewährleistungsmarke muss eine Gewährleistungsmarkensatzung beigefügt sein.(2) Die…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 62a — Datenschutz"]1
  1. Datenschutz"]

    § 62a — Datenschutz

    Datenschutz Soweit personenbezogene Daten im Register oder in öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsdiensten des Deutschen Patent- und Markenamtes…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 7 — Gemeinsame Vorschriften", "§ 96 — Inlandsvertreter"]1
  1. Inlandsvertreter"]

    § 96 — Inlandsvertreter

    Inlandsvertreter (1) Wer im Inland weder einen Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 7 — Gemeinsame Vorschriften", "§ 93a — Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen"]1
  1. Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen"]

    § 93a — Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen

    Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen Zeugen erhalten eine Entschädigung und Sachverständige eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 2 — Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung", "§ 46 — Teilung der Eintragung"]1
  1. Teilung der Eintragung"]

    § 46 — Teilung der Eintragung

    Teilung der Eintragung (1) Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann die Eintragung teilen, indem er erklärt, daß die Eintragung der Marke für die in der…

["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 111 — Nachträgliche Schutzerstreckung"]1
  1. Nachträgliche Schutzerstreckung"]

    § 111 — Nachträgliche Schutzerstreckung

    Nachträgliche Schutzerstreckung (1) Der Antrag auf nachträgliche Schutzerstreckung einer international registrierten Marke nach Artikel 3ter Absatz 2 des…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 6 — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "§ 88 — Anwendung weiterer Vorschriften"]1
  1. Anwendung weiterer Vorschriften"]

    § 88 — Anwendung weiterer Vorschriften

    Anwendung weiterer Vorschriften (1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Ausschließung und Ablehnung der…

["Teil 8 — Verfahren in Kennzeichenstreitsachen", "§ 140 — Kennzeichenstreitsachen"]1
  1. Kennzeichenstreitsachen"]

    § 140 — Kennzeichenstreitsachen

    Kennzeichenstreitsachen (1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird…

["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 117 — Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung"]1
  1. Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung"]

    § 117 — Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung

    Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen der Verletzung einer international registrierten…

["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 1 — Schutz geographischer Herkunftsangaben", "§ 126 — Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen"]1
  1. Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen"]

    § 126 — Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen

    Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen (1) Geographische Herkunftsangaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Namen von Orten…

["Teil 4 — Kollektivmarken", "§ 104 — Änderung der Kollektivmarkensatzung"]1
  1. Änderung der Kollektivmarkensatzung"]

    § 104 — Änderung der Kollektivmarkensatzung

    Änderung der Kollektivmarkensatzung (1) Der Inhaber der Kollektivmarke hat dem Deutschen Patent- und Markenamt jede Änderung der Kollektivmarkensatzung…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 39 — Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung"]1
  1. Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung"]

    § 39 — Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung

    Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung (1) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 5 — Marken als Gegenstand des Vermögens", "§ 30 — Lizenzen"]1
  1. Lizenzen"]

    § 30 — Lizenzen

    Lizenzen (1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann für alle oder für einen Teil der Waren…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 80 — Berichtigungen"]1
  1. Berichtigungen"]

    § 80 — Berichtigungen

    Berichtigungen (1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Bundespatentgericht zu…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 62 — Akteneinsicht, Registereinsicht"]1
  1. Akteneinsicht, Registereinsicht"]

    § 62 — Akteneinsicht, Registereinsicht

    Akteneinsicht, Registereinsicht (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt gewährt auf Antrag Einsicht in die Akten von Anmeldungen von Marken, wenn ein…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 81a — Verfahrenskostenhilfe"]1
  1. Verfahrenskostenhilfe"]

    § 81a — Verfahrenskostenhilfe

    Verfahrenskostenhilfe (1) Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht erhält ein Beteiligter auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der…

["Teil 1 — Anwendungsbereich", "§ 2 — Anwendung anderer Vorschriften"]1
  1. Anwendung anderer Vorschriften"]

    § 2 — Anwendung anderer Vorschriften

    Anwendung anderer Vorschriften Der Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben nach diesem Gesetz schließt die…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 14 — Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch"]1
  1. Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch"]

    § 14 — Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

    Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 71 — Kosten des Beschwerdeverfahrens"]1
  1. Kosten des Beschwerdeverfahrens"]

    § 71 — Kosten des Beschwerdeverfahrens

    Kosten des Beschwerdeverfahrens (1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Bundespatentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 52 — Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit"]1
  1. Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit"]

    § 52 — Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit

    Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit (1) Die Wirkungen einer eingetragenen Marke gelten in dem Umfang, in dem die Marke für verfallen erklärt wird, von…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 6 — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "§ 84 — Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe"]1
  1. Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe"]

    § 84 — Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe

    Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe (1) Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 19 — Auskunftsanspruch"]1
  1. Auskunftsanspruch"]

    § 19 — Auskunftsanspruch

    Auskunftsanspruch (1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf unverzügliche…

["Teil 5 — Gewährleistungsmarken", "§ 106g — Verfall"]1
  1. Verfall"]

    § 106g — Verfall

    Verfall (1) Die Eintragung einer Gewährleistungsmarke wird außer aus den in § 49 genannten Verfallsgründen auf Antrag auch in den folgenden Fällen für…

["Teil 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr", "Abschnitt 2 — Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr", "§ 150 — Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013"]1
  1. Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013"]

    § 150 — Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

    Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gelten § 148 Absatz 1 und 2 sowie § 149 entsprechend…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 64a — Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt"]1
  1. Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt"]

    § 64a — Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

    Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gilt für die Kosten das…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 74 — Beweiserhebung"]1
  1. Beweiserhebung"]

    § 74 — Beweiserhebung

    Beweiserhebung (1) Das Bundespatentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und…

["Teil 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr", "Abschnitt 1 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 143a — Strafbare Verletzung der Unionsmarke"]1
  1. Strafbare Verletzung der Unionsmarke"]

    § 143a — Strafbare Verletzung der Unionsmarke

    Strafbare Verletzung der Unionsmarke (1) Wer die Rechte des Inhabers einer Unionsmarke nach Artikel 9 Absatz 1 der Unionsmarkenverordnung verletzt, indem er…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 65 — Rechtsverordnungsermächtigung"]1
  1. Rechtsverordnungsermächtigung"]

    § 65 — Rechtsverordnungsermächtigung

    Rechtsverordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des…

["Teil 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr", "Abschnitt 1 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 144 — Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben"]1
  1. Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben"]

    § 144 — Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben

    Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben (1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich eine geographische Herkunftsangabe, einen Namen, eine…

["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 2 — Unionsmarken", "§ 119 — Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes"]1
  1. Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes"]

    § 119 — Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes

    Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Marken, die nach der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 4 — Schranken des Schutzes", "§ 21 — Verwirkung von Ansprüchen"]1
  1. Verwirkung von Ansprüchen"]

    § 21 — Verwirkung von Ansprüchen

    Verwirkung von Ansprüchen (1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, die Benutzung einer eingetragenen Marke mit…

["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 115 — Schutzentziehung"]1
  1. Schutzentziehung"]

    § 115 — Schutzentziehung

    Schutzentziehung (1) An die Stelle des Antrags (§ 49) oder der Klage (§ 55) auf Erklärung des Verfalls einer Marke oder des Antrags auf Erklärung der…

["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 110 — Vermerk in den Akten, Eintragung im Register"]1
  1. Vermerk in den Akten, Eintragung im Register"]

    § 110 — Vermerk in den Akten, Eintragung im Register

    Vermerk in den Akten, Eintragung im Register (1) Ist die internationale Registrierung auf der Grundlage einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 7 — Gemeinsame Vorschriften", "§ 91a — Weiterbehandlung der Anmeldung"]1
  1. Weiterbehandlung der Anmeldung"]

    § 91a — Weiterbehandlung der Anmeldung

    Weiterbehandlung der Anmeldung (1) Ist nach Versäumung einer vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten Frist die Markenanmeldung zurückgewiesen worden, so…

["Teil 4 — Kollektivmarken", "§ 103 — Prüfung der Anmeldung"]1
  1. Prüfung der Anmeldung"]

    § 103 — Prüfung der Anmeldung

    Prüfung der Anmeldung (1) Die Anmeldung einer Kollektivmarke wird außer nach § 37 auch dann zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 97, 98…

["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 113 — Prüfung auf absolute Schutzhindernisse"]1
  1. Prüfung auf absolute Schutzhindernisse"]

    § 113 — Prüfung auf absolute Schutzhindernisse

    Prüfung auf absolute Schutzhindernisse (1) International registrierte Marken werden in gleicher Weise wie zur Eintragung in das Register angemeldete Marken…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 2 — Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung", "§ 10 — Notorisch bekannte Marken"]1
  1. Notorisch bekannte Marken"]

    § 10 — Notorisch bekannte Marken

    Notorisch bekannte Marken (1) Von der Eintragung ausgeschlossen ist eine Marke, wenn sie mit einer im Inland im Sinne des Artikels 6bis der Pariser…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 7 — Gemeinsame Vorschriften", "§ 95 — Rechtshilfe"]1
  1. Rechtshilfe"]

    § 95 — Rechtshilfe

    Rechtshilfe (1) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Deutschen Patent- und Markenamt Rechtshilfe zu leisten.(2) Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 49 — Verfall"]1
  1. Verfall"]

    § 49 — Verfall

    Verfall (1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, wenn die Marke nach dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen sie…

["Teil 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr", "Abschnitt 2 — Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr", "§ 151 — Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben"]1
  1. Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben"]

    § 151 — Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben

    Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben (1) Waren, die widerrechtlich mit einer nach diesem Gesetz oder nach Rechtsvorschriften der…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 19d — Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften"]1
  1. Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften"]

    § 19d — Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

    Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 6 — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "§ 90 — Kostenentscheidung"]1
  1. Kostenentscheidung"]

    § 90 — Kostenentscheidung

    Kostenentscheidung (1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann der Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 37 — Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter"]1
  1. Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter"]

    § 37 — Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter

    Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter (1) Ist die Marke nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 7 — Gemeinsame Vorschriften", "§ 95a — Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung"]

    § 95a — Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung

    Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung (1) Soweit in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt für Anmeldungen, Anträge oder sonstige…

["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 114 — Widerspruch gegen eine international registrierte Marke"]1
  1. Widerspruch gegen eine international registrierte Marke"]

    § 114 — Widerspruch gegen eine international registrierte Marke

    Widerspruch gegen eine international registrierte Marke (1) An die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung (§ 41 Absatz 2) tritt für international…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 2 — Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung", "§ 45 — Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen"]1
  1. Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen"]

    § 45 — Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen

    Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen (1) Eintragungen im Register können auf Antrag oder von Amts wegen zur Berichtigung von sprachlichen…

["Teil 5 — Gewährleistungsmarken", "§ 106h — Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse"]1
  1. Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse"]

    § 106h — Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

    Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (1) Die Eintragung einer Gewährleistungsmarke wird außer aus den in § 50 genannten Nichtigkeitsgründen auf Antrag…

["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 2 — Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143", "§ 131 — Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren"]1
  1. Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren"]

    § 131 — Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren

    Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren (1) Einsprüche nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1143 gegen die beabsichtigte Eintragung von…

["Teil 4 — Kollektivmarken", "§ 105 — Verfall"]1
  1. Verfall"]

    § 105 — Verfall

    Verfall (1) Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 49 genannten Verfallsgründen auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, 1.wenn der…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 1 — Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang", "§ 3 — Als Marke schutzfähige Zeichen"]1
  1. Als Marke schutzfähige Zeichen"]

    § 3 — Als Marke schutzfähige Zeichen

    Als Marke schutzfähige Zeichen (1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 54 — Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren"]1
  1. Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren"]

    § 54 — Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

    Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (1) Ein Dritter kann einem Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn über den Antrag auf Erklärung…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 56 — Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt"]1
  1. Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt"]

    § 56 — Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt

    Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt (1) Im Deutschen Patent- und Markenamt werden zur Durchführung der Verfahren in Markenangelegenheiten…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 65a — Verwaltungszusammenarbeit"]1
  1. Verwaltungszusammenarbeit"]

    § 65a — Verwaltungszusammenarbeit

    Verwaltungszusammenarbeit Das Deutsche Patent- und Markenamt arbeitet in den Tätigkeitsbereichen, die für den nationalen, internationalen und den Markenschutz…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 6 — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "§ 89a — Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör"]1
  1. Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör"]

    § 89a — Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn das…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 51 — Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte"]1
  1. Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte"]

    § 51 — Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte

    Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte (1) Die Eintragung einer Marke wird auf Klage gemäß § 55 oder Antrag gemäß § 53 für nichtig erklärt und…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 55 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten"]1
  1. Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten"]

    § 55 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

    Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten (1) Die Klage auf Erklärung des Verfalls (§ 49) oder der Nichtigkeit wegen Bestehens älterer…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 50 — Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse"]1
  1. Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse"]

    § 50 — Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

    Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für nichtig erklärt und gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 2 — Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung", "§ 8 — Absolute Schutzhindernisse"]1
  1. Absolute Schutzhindernisse"]

    § 8 — Absolute Schutzhindernisse

    Absolute Schutzhindernisse (1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register…

["Teil 5 — Gewährleistungsmarken", "§ 106a — Gewährleistungsmarken"]1
  1. Gewährleistungsmarken"]

    § 106a — Gewährleistungsmarken

    Gewährleistungsmarken (1) Der Inhaber der Gewährleistungsmarke gewährleistet für die Waren und Dienstleistungen, für die sie angemeldet wird, das Vorliegen…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 68 — Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts"]1
  1. Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts"]

    § 68 — Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts

    Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts (1) Der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 2 — Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung", "§ 47 — Schutzdauer und Verlängerung"]1
  1. Schutzdauer und Verlängerung"]

    § 47 — Schutzdauer und Verlängerung

    Schutzdauer und Verlängerung (1) Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beträgt zehn Jahre, gerechnet vom Tag der Anmeldung an (§ 33 Absatz 1).(2) Die…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 36 — Prüfung der Anmeldungserfordernisse"]1
  1. Prüfung der Anmeldungserfordernisse"]

    § 36 — Prüfung der Anmeldungserfordernisse

    Prüfung der Anmeldungserfordernisse (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft, ob 1.die Anmeldung der Marke den Erfordernissen für die Zuerkennung eines…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 4 — Schranken des Schutzes", "§ 26 — Benutzung der Marke"]1
  1. Benutzung der Marke"]

    § 26 — Benutzung der Marke

    Benutzung der Marke (1) Soweit die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 77 — Niederschrift"]1
  1. Niederschrift"]

    § 77 — Niederschrift

    Niederschrift (1) Zur mündlichen Verhandlung und zu jeder Beweisaufnahme wird ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle als Schriftführer zugezogen. Wird auf…

["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 108 — Antrag auf internationale Registrierung"]1
  1. Antrag auf internationale Registrierung"]

    § 108 — Antrag auf internationale Registrierung

    Antrag auf internationale Registrierung (1) Der Antrag auf internationale Registrierung einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke oder einer in…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 14a — Waren unter zollamtlicher Überwachung"]1
  1. Waren unter zollamtlicher Überwachung"]

    § 14a — Waren unter zollamtlicher Überwachung

    Waren unter zollamtlicher Überwachung (1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung ist berechtigt, Dritten zu untersagen, im…

["Teil 5 — Gewährleistungsmarken", "§ 106f — Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung"]1
  1. Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung"]

    § 106f — Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung

    Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung (1) Der Inhaber der Gewährleistungsmarke hat dem Deutschen Patent- und Markenamt jede Änderung der…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 64 — Erinnerung"]1
  1. Erinnerung"]

    § 64 — Erinnerung

    Erinnerung (1) Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen, die von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder einem vergleichbaren…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 63 — Kosten der Verfahren"]1
  1. Kosten der Verfahren"]

    § 63 — Kosten der Verfahren

    Kosten der Verfahren (1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Deutsche Patent- und Markenamt in der Entscheidung bestimmen, daß die…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 48 — Verzicht"]1
  1. Verzicht"]

    § 48 — Verzicht

    Verzicht (1) Auf Antrag des Inhabers der Marke wird die Eintragung jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie…

["Teil 10 — Übergangsvorschriften", "§ 160 — Geändertes Unionsrecht"]1
  1. Geändertes Unionsrecht"]

    § 160 — Geändertes Unionsrecht

    Geändertes Unionsrecht (1) Wird eine in einer Vorschrift dieses Gesetzes oder in einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung (innerstaatliche…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 70 — Entscheidung über die Beschwerde"]1
  1. Entscheidung über die Beschwerde"]

    § 70 — Entscheidung über die Beschwerde

    Entscheidung über die Beschwerde (1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden.(2) Der Beschluß, durch den eine Beschwerde als unzulässig verworfen…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 5 — Marken als Gegenstand des Vermögens", "§ 27 — Rechtsübergang"]1
  1. Rechtsübergang"]

    § 27 — Rechtsübergang

    Rechtsübergang (1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann für alle oder für einen Teil der…

["Teil 5 — Gewährleistungsmarken", "§ 106e — Prüfung der Anmeldung"]1
  1. Prüfung der Anmeldung"]

    § 106e — Prüfung der Anmeldung

    Prüfung der Anmeldung (1) Die Anmeldung einer Gewährleistungsmarke wird außer nach § 37 auch zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 106a…

["Teil 5 — Gewährleistungsmarken", "§ 106b — Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung"]1
  1. Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung"]

    § 106b — Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung

    Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung (1) Inhaber von angemeldeten oder eingetragenen Gewährleistungsmarken kann jede natürliche oder juristische Person…

["Teil 8 — Verfahren in Kennzeichenstreitsachen", "§ 142 — Streitwertbegünstigung"]1
  1. Streitwertbegünstigung"]

    § 142 — Streitwertbegünstigung

    Streitwertbegünstigung (1) Macht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 79 — Verkündung, Zustellung, Begründung"]1
  1. Verkündung, Zustellung, Begründung"]

    § 79 — Verkündung, Zustellung, Begründung

    Verkündung, Zustellung, Begründung (1) Die Endentscheidungen des Bundespatentgerichts werden, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in dem Termin…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 2 — Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung", "§ 12 — Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang"]1
  1. Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang"]

    § 12 — Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang

    Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem…

["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 2 — Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143", "§ 136 — Verjährung"]1
  1. Verjährung"]

    § 136 — Verjährung

    Verjährung Die Ansprüche nach § 135 verjähren nach § 20.

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 5 — Marken als Gegenstand des Vermögens", "§ 31 — Angemeldete Marken"]1
  1. Angemeldete Marken"]

    § 31 — Angemeldete Marken

    Angemeldete Marken Die §§ 27 bis 30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete Rechte.

["Teil 10 — Übergangsvorschriften", "§ 156 — Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse"]1
  1. Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse"]

    § 156 — Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse

    Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse Ist vor dem 1. Januar 1995 ein Verfahren von Amts wegen zur Löschung der Eintragung einer…

["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 2 — Unionsmarken", "§ 120 — Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke"]1
  1. Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke"]

    § 120 — Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke

    Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke (1) Ist für eine angemeldete oder eingetragene Unionsmarke der Zeitrang einer im Register des Deutschen…

["Teil 4 — Kollektivmarken", "§ 99 — Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken"]1
  1. Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken"]

    § 99 — Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken

    Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken Abweichend von § 8 Abs. 2 Nr. 2 können Kollektivmarken ausschließlich aus Zeichen oder…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 53 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt"]1
  1. Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt"]

    § 53 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

    Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (1) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls (§ 49) und der Nichtigkeit wegen…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 67 — Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung"]1
  1. Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung"]

    § 67 — Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung

    Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung (1) Über Beschwerden im Sinne des § 66 entscheidet ein Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts in der…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 4 — Schranken des Schutzes", "§ 23 — Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft"]1
  1. Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft"]

    § 23 — Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft

    Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft (1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung darf einem Dritten nicht…

["Teil 1 — Anwendungsbereich", "§ 1 — Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen"]1
  1. Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen"]

    § 1 — Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen

    Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen Nach diesem Gesetz werden geschützt: 1.Marken, 2.geschäftliche Bezeichnungen, 3.geographische Herkunftsangaben.

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 69 — Mündliche Verhandlung"]1
  1. Mündliche Verhandlung"]

    § 69 — Mündliche Verhandlung

    Mündliche Verhandlung Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn 1.einer der Beteiligten sie beantragt,2.vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§…

["Teil 10 — Übergangsvorschriften", "§ 164 — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 164 — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 18 — Vernichtungs- und Rückrufansprüche"]1
  1. Vernichtungs- und Rückrufansprüche"]

    § 18 — Vernichtungs- und Rückrufansprüche

    Vernichtungs- und Rückrufansprüche (1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf…

["Teil 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr", "Abschnitt 2 — Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr", "§ 147 — Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme"]1
  1. Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme"]

    § 147 — Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme

    Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme (1) Wird der Beschlagnahme nicht spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung…

["Teil 10 — Übergangsvorschriften", "§ 158 — Übergangsvorschriften"]1
  1. Übergangsvorschriften"]

    § 158 — Übergangsvorschriften

    Übergangsvorschriften (1) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 20 in der…

["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 2 — Unionsmarken", "§ 124 — Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte"]1
  1. Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte"]

    § 124 — Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte

    Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte Sind nach Artikel 125 der Unionsmarkenverordnung deutsche Unionsmarkengerichte international zuständig, so…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 19c — Urteilsbekanntmachung"]1
  1. Urteilsbekanntmachung"]

    § 19c — Urteilsbekanntmachung

    Urteilsbekanntmachung Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 32 — Erfordernisse der Anmeldung"]1
  1. Erfordernisse der Anmeldung"]

    § 32 — Erfordernisse der Anmeldung

    Erfordernisse der Anmeldung (1) Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. Die Anmeldung…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 81 — Vertretung, Vollmacht"]1
  1. Vertretung, Vollmacht"]

    § 81 — Vertretung, Vollmacht

    Vertretung, Vollmacht (1) Die Beteiligten können vor dem Bundespatentgericht den Rechtsstreit selbst führen. § 96 bleibt unberührt.(2) Die Beteiligten können…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 6 — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "§ 83 — Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde"]1
  1. Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde"]

    § 83 — Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

    Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (1) Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach §…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 4 — Schranken des Schutzes", "§ 24 — Erschöpfung"]1
  1. Erschöpfung"]

    § 24 — Erschöpfung

    Erschöpfung (1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die…

["Teil 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr", "Abschnitt 2 — Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr", "§ 148 — Zuständigkeiten, Rechtsmittel"]1
  1. Zuständigkeiten, Rechtsmittel"]

    § 148 — Zuständigkeiten, Rechtsmittel

    Zuständigkeiten, Rechtsmittel (1) Der Antrag nach § 146 Abs. 1 ist bei der Generalzolldirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 4 — Schranken des Schutzes", "§ 22 — Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang"]1
  1. Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang"]

    § 22 — Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang

    Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang (1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 34 — Ausländische Priorität"]1
  1. Ausländische Priorität"]

    § 34 — Ausländische Priorität

    Ausländische Priorität (1) Die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung richtet sich nach den Vorschriften der Staatsverträge mit…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 2 — Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung", "§ 9 — Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse"]1
  1. Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse"]

    § 9 — Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse

    Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse (1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, 1.wenn sie mit einer angemeldeten oder…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 1 — Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang", "§ 6 — Vorrang und Zeitrang"]1
  1. Vorrang und Zeitrang"]

    § 6 — Vorrang und Zeitrang

    Vorrang und Zeitrang (1) Ist im Falle des Zusammentreffens von Rechten im Sinne der §§ 4, 5 und 13 nach diesem Gesetz für die Bestimmung des Vorrangs der…

["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 2 — Unionsmarken", "§ 125a — Erteilung der Vollstreckungsklausel"]1
  1. Erteilung der Vollstreckungsklausel"]

    § 125a — Erteilung der Vollstreckungsklausel

    Erteilung der Vollstreckungsklausel Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Artikel 110 Absatz 2 Satz 3 der Unionsmarkenverordnung ist das…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 5 — Marken als Gegenstand des Vermögens", "§ 29 — Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren"]1
  1. Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren"]

    § 29 — Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

    Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete…

["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 1 — Schutz geographischer Herkunftsangaben", "§ 127 — Schutzinhalt"]1
  1. Schutzinhalt"]

    § 127 — Schutzinhalt

    Schutzinhalt (1) Geographische Herkunftsangaben dürfen im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, die nicht aus dem Ort…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 1 — Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang", "§ 4 — Entstehung des Markenschutzes"]1
  1. Entstehung des Markenschutzes"]

    § 4 — Entstehung des Markenschutzes

    Entstehung des Markenschutzes Der Markenschutz entsteht 1.durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte…

["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 3 — Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen", "§ 139 — Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143; Verordnungsermächtigung"]

    § 139 — Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143; Verordnungsermächtigung

    Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143; Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 44 — Eintragungsbewilligungsklage"]1
  1. Eintragungsbewilligungsklage"]

    § 44 — Eintragungsbewilligungsklage

    Eintragungsbewilligungsklage (1) Der Inhaber der Marke kann im Wege der Klage gegen den Widersprechenden geltend machen, daß ihm trotz der Löschung der…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 41 — Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation"]1
  1. Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation"]

    § 41 — Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation

    Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation (1) Entspricht die Anmeldung den Anmeldungserfordernissen und wird sie nicht gemäß § 37 zurückgewiesen, so…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 35 — Ausstellungspriorität"]1
  1. Ausstellungspriorität"]

    § 35 — Ausstellungspriorität

    Ausstellungspriorität (1) Hat der Anmelder der Marke Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke 1.auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 73 — Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung"]1
  1. Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung"]

    § 73 — Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

    Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (1) Das Bundespatentgericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das…

["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 2 — Unionsmarken", "§ 123 — Unterrichtung der Kommission"]1
  1. Unterrichtung der Kommission"]

    § 123 — Unterrichtung der Kommission

    Unterrichtung der Kommission Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 7 — Gemeinsame Vorschriften", "§ 91 — Wiedereinsetzung"]1
  1. Wiedereinsetzung"]

    § 91 — Wiedereinsetzung

    Wiedereinsetzung (1) Wer ohne Verschulden verhindert war, dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht gegenüber eine Frist einzuhalten…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 61 — Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung"]1
  1. Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung"]

    § 61 — Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung

    Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung (1) Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts sind, auch wenn sie nach Satz 3 verkündet worden sind, zu begründen…

["Teil 10 — Übergangsvorschriften", "§ 153 — Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen"]1
  1. Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen"]

    § 153 — Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen

    Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen (1) Standen dem Inhaber einer vor dem 1. Januar 1995 eingetragenen oder durch Benutzung oder…

["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 2 — Unionsmarken", "§ 122 — Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte"]1
  1. Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte"]

    § 122 — Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte

    Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte (1) Für alle Klagen, für die nach der Unionsmarkenverordnung die Unionsmarkengerichte im Sinne des Artikels 123…

["Teil 4 — Kollektivmarken", "§ 106 — Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse"]1
  1. Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse"]

    § 106 — Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

    Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (1) Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 50 genannten Nichtigkeitsgründen auf Antrag für…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 6 — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "§ 89 — Entscheidung über die Rechtsbeschwerde"]1
  1. Entscheidung über die Rechtsbeschwerde"]

    § 89 — Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

    Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (1) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 6 — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "§ 87 — Mehrere Beteiligte"]1
  1. Mehrere Beteiligte"]

    § 87 — Mehrere Beteiligte

    Mehrere Beteiligte (1) Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so sind die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung…

["Teil 10 — Übergangsvorschriften", "§ 155 — Lizenzen"]1
  1. Lizenzen"]

    § 155 — Lizenzen

    Lizenzen Auf vor dem 1. Januar 1995 an dem durch die Anmeldung oder Eintragung, durch die Benutzung oder durch die notorische Bekanntheit einer Marke…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 7 — Gemeinsame Vorschriften", "§ 94 — Zustellungen; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Zustellungen; Verordnungsermächtigung"]

    § 94 — Zustellungen; Verordnungsermächtigung

    Zustellungen; Verordnungsermächtigung (1) Für Zustellungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gelten die Vorschriften des…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 19a — Vorlage- und Besichtigungsansprüche"]1
  1. Vorlage- und Besichtigungsansprüche"]

    § 19a — Vorlage- und Besichtigungsansprüche

    Vorlage- und Besichtigungsansprüche (1) Bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung nach den §§ 14, 15 und 17 kann der Inhaber einer Marke oder…

["Teil 4 — Kollektivmarken", "§ 97 — Kollektivmarken"]1
  1. Kollektivmarken"]

    § 97 — Kollektivmarken

    Kollektivmarken (1) Als Kollektivmarken können alle als Marke schutzfähigen Zeichen im Sinne des § 3 eingetragen werden, die geeignet sind, die Waren oder…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 59 — Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör"]1
  1. Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör"]

    § 59 — Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör

    Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und…

["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 118 — Umwandlung einer internationalen Registrierung"]1
  1. Umwandlung einer internationalen Registrierung"]

    § 118 — Umwandlung einer internationalen Registrierung

    Umwandlung einer internationalen Registrierung (1) Wird beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag nach Artikel 9quinquies des Protokolls zum Madrider…

["Teil 10 — Übergangsvorschriften", "§ 158 — Übergangsvorschriften"]1
  1. Übergangsvorschriften"]

    § 158 — Übergangsvorschriften

    Übergangsvorschriften (8) § 50 Absatz 2 Satz 1 gilt nur für Anträge gemäß § 50 Absatz 1, die nach dem 14. Januar 2019 erhoben worden sind. Ist der Antrag gemäß…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 66 — Beschwerde"]1
  1. Beschwerde"]

    § 66 — Beschwerde

    Beschwerde (3) Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der Erinnerungsführer nach…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 19 — Auskunftsanspruch"]1
  1. Auskunftsanspruch"]

    § 19 — Auskunftsanspruch

    Auskunftsanspruch (5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, ist er dem Inhaber einer…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 51 — Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte"]1
  1. Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte"]

    § 51 — Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte

    Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte (3) Die Eintragung kann aufgrund einer bekannten Marke oder einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung mit…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 49 — Verfall"]1
  1. Verfall"]

    § 49 — Verfall

    Verfall (2) Die Eintragung einer Marke wird ferner auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, 1.wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit…

["Teil 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr", "Abschnitt 1 — Straf- und Bußgeldvorschriften", "§ 143 — Strafbare Kennzeichenverletzung"]1
  1. Strafbare Kennzeichenverletzung"]

    § 143 — Strafbare Kennzeichenverletzung

    Strafbare Kennzeichenverletzung (5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. Soweit…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 65 — Rechtsverordnungsermächtigung"]1
  1. Rechtsverordnungsermächtigung"]

    § 65 — Rechtsverordnungsermächtigung

    Rechtsverordnungsermächtigung Angestellte mit der Wahrnehmung von Angelegenheiten zu betrauen, die den Markenabteilungen obliegen und die ihrer Art nach keine…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren", "§ 37 — Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter"]1
  1. Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter"]

    § 37 — Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter

    Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter (6) Natürliche oder juristische Personen sowie die Verbände der Hersteller, Erzeuger…

General1
  1. ["Inhaltsübersicht"]

    Inhaltsübersicht

    Inhaltsübersicht und Markenamt§ 54Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren§ 55Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten…

["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen", "§ 118 — Umwandlung einer internationalen Registrierung"]1
  1. Umwandlung einer internationalen Registrierung"]

    § 118 — Umwandlung einer internationalen Registrierung

    Umwandlung einer internationalen Registrierung (4) Der Antrag auf Umwandlung wird im Übrigen wie eine Anmeldung zur Eintragung einer Marke behandelt. War…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 5 — Marken als Gegenstand des Vermögens", "§ 30 — Lizenzen"]1
  1. Lizenzen"]

    § 30 — Lizenzen

    Lizenzen (6) Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt auf Antrag des Inhabers der Marke oder des Lizenznehmers die Erteilung einer Lizenz in das Register ein…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 14 — Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch"]1
  1. Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch"]

    § 14 — Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

    Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es…

["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 2 — Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143", "§ 130 — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren"]

    § 130 — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren

    Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren (5) Entspricht der Antrag den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1143 und…

["Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben", "Abschnitt 2 — Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143", "§ 134 — Überwachung"]1
  1. Überwachung"]

    § 134 — Überwachung

    Überwachung (5) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 2 — Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung", "§ 8 — Absolute Schutzhindernisse"]1
  1. Absolute Schutzhindernisse"]

    § 8 — Absolute Schutzhindernisse

    Absolute Schutzhindernisse (2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, 1.denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 55 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten"]1
  1. Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten"]

    § 55 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

    Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten (3) Ist die Klage auf Erklärung der Nichtigkeit vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit…

["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 2 — Unionsmarken", "§ 119 — Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes"]1
  1. Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes"]

    § 119 — Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes

    Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. L 154 vom 16.6.2017, S. 1) angemeldet oder eingetragen worden sind, in den…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 53 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt"]1
  1. Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt"]

    § 53 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

    Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (5) Widerspricht der Inhaber der Löschung aufgrund Verfalls oder Nichtigkeit nicht…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 63 — Kosten der Verfahren"]1
  1. Kosten der Verfahren"]

    § 63 — Kosten der Verfahren

    Kosten der Verfahren (4) Der Betrag der zu erstattenden Kosten wird auf Antrag durch das Deutsche Patent- und Markenamt festgesetzt. Die Vorschriften der…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 55 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten"]1
  1. Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten"]

    § 55 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

    Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten (5) Das Gericht teilt dem Deutschen Patent- und Markenamt den Tag der Erhebung der Klage…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 2 — Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung", "§ 8 — Absolute Schutzhindernisse"]1
  1. Absolute Schutzhindernisse"]

    § 8 — Absolute Schutzhindernisse

    Absolute Schutzhindernisse oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 19 — Auskunftsanspruch"]1
  1. Auskunftsanspruch"]

    § 19 — Auskunftsanspruch

    Auskunftsanspruch (10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

["Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken", "Abschnitt 2 — Unionsmarken", "§ 119 — Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes"]1
  1. Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes"]

    § 119 — Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes

    Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes § 51 Absatz 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden;b)sind § 53 Absatz 6 und § 55 Absatz 3 mit der Maßgabe entsprechend…

["Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz", "Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen", "§ 14 — Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch"]1
  1. Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch"]

    § 14 — Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

    Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren", "§ 53 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt"]1
  1. Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt"]

    § 53 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

    Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (6) Ist der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit wegen älterer Rechte vom Inhaber…

["Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten", "Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht", "§ 66 — Beschwerde"]1
  1. Beschwerde"]

    § 66 — Beschwerde

    Beschwerde (4) Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die Beschwerde und alle Schriftsätze…

General1
  1. ["Inhaltsübersicht"]

    Inhaltsübersicht

    Inhaltsübersicht Marke§ 115Schutzentziehung§ 116Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der…

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