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Patentgesetz (PatG)

Current as of 173 provisionsPatG

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Provisions

191 in the library

["Zehnter Abschnitt — Verfahren in Patentstreitsachen", "§ 143"]1
  1. Verfahren in Patentstreitsachen", "§ 143"]

    § 143

    § 143 (1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Patentstreitsachen), sind…

["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "2. — Berufungsverfahren", "§ 120"]1
  1. Berufungsverfahren", "§ 120"]

    § 120

    § 120 Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit der Bundesgerichtshof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "2. — Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 85"]1
  1. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 85"]

    § 85

    § 85 (1) In dem Verfahren wegen Erteilung der Zwangslizenz kann dem Kläger auf seinen Antrag die Benutzung der Erfindung durch einstweilige Verfügung gestattet…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 57"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 57"]

    § 57

    § 57 (weggefallen)

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 4"]1
  1. Das Patent", "§ 4"]

    § 4

    § 4 Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik…

["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "2. — Berufungsverfahren", "§ 113"]1
  1. Berufungsverfahren", "§ 113"]

    § 113

    § 113 Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dem…

["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "4. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 122a"]1
  1. Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 122a"]

    § 122a

    § 122a Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches…

["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "1. — Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 102"]1
  1. Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 102"]

    § 102

    § 102 (1) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen.(2) In dem…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 43"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 43"]

    § 43

    § 43 (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ermittelt auf Antrag den Stand der Technik, der für die Beurteilung der Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 92"]1
  1. Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 92"]

    § 92

    § 92 (1) Zur mündlichen Verhandlung und zu jeder Beweisaufnahme wird ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle als Schriftführer zugezogen. Wird auf Anordnung des…

["Vierter Abschnitt — Patentgericht", "§ 67"]1
  1. Patentgericht", "§ 67"]

    § 67

    § 67 (1) Der Beschwerdesenat entscheidet in der Besetzung mit 1.einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem und zwei technischen Mitgliedern in den Fällen…

["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "1. — Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 100"]1
  1. Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 100"]

    § 100

    § 100 (1) Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 73 oder über die Aufrechterhaltung oder den…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "2. — Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 83"]1
  1. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 83"]

    § 83

    § 83 (1) In dem Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats weist das Patentgericht die Parteien so früh wie…

["Achter Abschnitt — Verfahrenskostenhilfe", "§ 137"]1
  1. Verfahrenskostenhilfe", "§ 137"]

    § 137

    § 137 Die Verfahrenskostenhilfe kann aufgehoben werden, wenn die angemeldete oder durch ein Patent geschützte Erfindung, hinsichtlich deren…

["Achter Abschnitt — Verfahrenskostenhilfe", "§ 129"]1
  1. Verfahrenskostenhilfe", "§ 129"]

    § 129

    § 129 Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof erhält ein Beteiligter Verfahrenskostenhilfe nach…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 16"]1
  1. Das Patent", "§ 16"]

    § 16

    § 16 Das Patent dauert zwanzig Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung der Erfindung folgt.

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 86"]1
  1. Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 86"]

    § 86

    § 86 (1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44, 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.(2) Von der Ausübung…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 44"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 44"]

    § 44

    § 44 (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft auf Antrag, ob die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 genügt und ob der Gegenstand der…

["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "1. — Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 104"]1
  1. Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 104"]

    § 104

    § 104 Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und…

["Zehnter Abschnitt — Verfahren in Patentstreitsachen", "§ 145"]1
  1. Verfahren in Patentstreitsachen", "§ 145"]

    § 145

    § 145 Wer eine Klage nach § 139 erhoben hat, kann gegen den Beklagten wegen derselben oder einer gleichartigen Handlung auf Grund eines anderen Patents nur…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 94"]1
  1. Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 94"]

    § 94

    § 94 (1) Die Endentscheidungen des Patentgerichts werden, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 23"]1
  1. Das Patent", "§ 23"]

    § 23

    § 23 (1) Erklärt sich der Patentanmelder oder der im Register (§ 30 Abs. 1) als Patentinhaber Eingetragene dem Deutschen Patent- und Markenamt gegenüber…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 3"]1
  1. Das Patent", "§ 3"]

    § 3

    § 3 (1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 34"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 34"]

    § 34

    § 34 (1) Eine Erfindung ist zur Erteilung eines Patents beim Deutschen Patent- und Markenamt anzumelden. (2) Die Anmeldung kann auch über ein…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 51"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 51"]

    § 51

    § 51 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat der zuständigen obersten Bundesbehörde zur Prüfung der Frage, ob jede Veröffentlichung gemäß § 50 Abs. 1 zu…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "1. — Beschwerdeverfahren", "§ 76"]1
  1. Beschwerdeverfahren", "§ 76"]

    § 76

    § 76 Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts kann, wenn er dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im…

["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "1. — Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 107"]1
  1. Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 107"]

    § 107

    § 107 (1) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß; sie kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden.(2) Der Bundesgerichtshof ist…

["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 140d"]1
  1. Rechtsverletzungen", "§ 140d"]

    § 140d

    § 140d (1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 139 Abs. 2 auch auf Vorlage von…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 7"]1
  1. Das Patent", "§ 7"]

    § 7

    § 7 (1) Damit die sachliche Prüfung der Patentanmeldung durch die Feststellung des Erfinders nicht verzögert wird, gilt im Verfahren vor dem Deutschen Patent-…

["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 140"]1
  1. Rechtsverletzungen", "§ 140"]

    § 140

    § 140 Werden vor der Erteilung des Patents Rechte aus einer Anmeldung, in deren Akten die Einsicht jedermann freisteht (§ 31 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs…

["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 140a"]1
  1. Rechtsverletzungen", "§ 140a"]

    § 140a

    § 140a (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers…

["Zehnter Abschnitt — Verfahren in Patentstreitsachen", "§ 145a"]1
  1. Verfahren in Patentstreitsachen", "§ 145a"]

    § 145a

    § 145a In Patentstreitsachen mit Ausnahme von selbstständigen Beweisverfahren sowie in Zwangslizenzverfahren gemäß § 81 Absatz 1 Satz 1 sind die §§ 16 bis 20…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 16a"]1
  1. Das Patent", "§ 16a"]

    § 16a

    § 16a (1) Für das Patent kann nach Maßgabe von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften über die Schaffung von ergänzenden Schutzzertifikaten, auf die im…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 14"]1
  1. Das Patent", "§ 14"]

    § 14

    § 14 Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 13"]1
  1. Das Patent", "§ 13"]

    § 13

    § 13 (1) Die Wirkung des Patents tritt insoweit nicht ein, als die Bundesregierung anordnet, daß die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 60"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 60"]

    § 60

    § 60 (weggefallen)

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 39"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 39"]

    § 39

    § 39 (1) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit teilen. Die Teilung ist schriftlich zu erklären. Wird die Teilung nach Stellung des Prüfungsantrags (§ 44)…

["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 141"]1
  1. Rechtsverletzungen", "§ 141"]

    § 141

    § 141 Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Patentrechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 40"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 40"]

    § 40

    § 40 (1) Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichten früheren…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 5"]1
  1. Das Patent", "§ 5"]

    § 5

    § 5 Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 54"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 54"]

    § 54

    § 54 Ist auf eine Anmeldung, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 ergangen ist, ein Patent erteilt worden, so ist das Patent in ein besonderes Register…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 96"]1
  1. Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 96"]

    § 96

    § 96 (1) Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung…

["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 140c"]1
  1. Rechtsverletzungen", "§ 140c"]

    § 140c

    § 140c (1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 9"]1
  1. Das Patent", "§ 9"]

    § 9

    § 9 Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "2. — Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 84"]1
  1. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 84"]

    § 84

    § 84 (1) Über die Klage wird durch Urteil entschieden. Über die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.(2) In dem Urteil ist…

["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "2. — Berufungsverfahren", "§ 117"]1
  1. Berufungsverfahren", "§ 117"]

    § 117

    § 117 Auf den Prüfungsumfang des Berufungsgerichts, die verspätet vorgebrachten, die zurückgewiesenen und die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sind die…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 89"]1
  1. Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 89"]

    § 89

    § 89 (1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In…

["Achter Abschnitt — Verfahrenskostenhilfe", "§ 136"]1
  1. Verfahrenskostenhilfe", "§ 136"]

    § 136

    § 136 Die Vorschriften des § 117 Absatz 2 bis 4 Satz 1, des § 118 Abs. 2 und 3, der §§ 119 und 120 Absatz 1 und 3, des § 120a Absatz 1, 2 und 4 sowie der §§…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 12"]1
  1. Das Patent", "§ 12"]

    § 12

    § 12 (1) Die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die dazu…

["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "1. — Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 103"]1
  1. Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 103"]

    § 103

    § 103 Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. § 75 Abs. 2 gilt entsprechend.

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 34a"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 34a"]

    § 34a

    § 34a (1) Hat eine Erfindung biologisches Material pflanzlichen oder tierischen Ursprungs zum Gegenstand oder wird dabei derartiges Material verwendet, so soll…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 10"]1
  1. Das Patent", "§ 10"]

    § 10

    § 10 (1) Das Patent hat ferner die Wirkung, daß es jedem Dritten verboten ist, ohne Zustimmung des Patentinhabers im Geltungsbereich dieses Gesetzes anderen…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 9a"]1
  1. Das Patent", "§ 9a"]

    § 9a

    § 9a (1) Betrifft das Patent biologisches Material, das auf Grund einer Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, so erstrecken sich die…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "1. — Beschwerdeverfahren", "§ 75"]1
  1. Beschwerdeverfahren", "§ 75"]

    § 75

    § 75 (1) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.(2) Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, wenn sie sich gegen einen Beschluß der…

["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 140b"]1
  1. Rechtsverletzungen", "§ 140b"]

    § 140b

    § 140b (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 36"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 36"]

    § 36

    § 36 (1) Der Anmeldung ist eine Zusammenfassung beizufügen, die noch bis zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "1. — Beschwerdeverfahren", "§ 73"]1
  1. Beschwerdeverfahren", "§ 73"]

    § 73

    § 73 (1) Gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen findet die Beschwerde statt.(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach…

["Zehnter Abschnitt — Verfahren in Patentstreitsachen", "§ 144"]1
  1. Verfahren in Patentstreitsachen", "§ 144"]

    § 144

    § 144 (1) Macht in einer Patentstreitsache eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage…

["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "2. — Berufungsverfahren", "§ 114"]1
  1. Berufungsverfahren", "§ 114"]

    § 114

    § 114 (1) Der Bundesgerichtshof prüft von Amts wegen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 1"]1
  1. Das Patent", "§ 1"]

    § 1

    § 1 (1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich…

["Achter Abschnitt — Verfahrenskostenhilfe", "§ 132"]1
  1. Verfahrenskostenhilfe", "§ 132"]

    § 132

    § 132 (1) Im Einspruchsverfahren (§§ 59 bis 62) erhält der Patentinhaber auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozeßordnung…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 41"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 41"]

    § 41

    § 41 (1) Wer nach einem Staatsvertrag die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung derselben Erfindung in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf des 16. Monats…

["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 26"]1
  1. Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 26"]

    § 26

    § 26 (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 64"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 64"]

    § 64

    § 64 (1) Das Patent kann auf Antrag des Patentinhabers widerrufen oder durch Änderung der Patentansprüche mit rückwirkender Kraft beschränkt werden.(2) Der…

["Siebenter Abschnitt — Gemeinsame Vorschriften", "§ 125"]1
  1. Gemeinsame Vorschriften", "§ 125"]

    § 125

    § 125 (1) Wird der Einspruch oder die Klage auf Erklärung der Nichtigkeit des Patents auf die Behauptung gestützt, dass der Gegenstand des Patents nach § 3…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 21"]1
  1. Das Patent", "§ 21"]

    § 21

    § 21 (1) Das Patent wird widerrufen (§ 61), wenn sich ergibt, daß 1.der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 nicht patentfähig ist, 2.das Patent die…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 88"]1
  1. Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 88"]

    § 88

    § 88 (1) Das Patentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 59"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 59"]

    § 59

    § 59 (1) Innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Erteilung kann jeder, im Falle der widerrechtlichen Entnahme nur der Verletzte, gegen das…

["Zwölfter Abschnitt — Übergangsvorschriften", "§ 147"]1
  1. Übergangsvorschriften", "§ 147"]

    § 147

    § 147 (1) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 33 Abs. 3 und § 141 in…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 53"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 53"]

    § 53

    § 53 (1) Wird dem Anmelder innerhalb von vier Monaten seit der Anmeldung der Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt keine Anordnung nach § 50 Abs. 1…

["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 28"]1
  1. Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 28"]

    § 28

    § 28 (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 11"]1
  1. Das Patent", "§ 11"]

    § 11

    § 11 Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf 1.Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden; 2.Handlungen zu…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 97"]1
  1. Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 97"]

    § 97

    § 97 (1) Die Beteiligten können vor dem Patentgericht den Rechtsstreit selbst führen. § 25 bleibt unberührt.(2) Die Beteiligten können sich durch einen…

["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "2. — Berufungsverfahren", "§ 111"]1
  1. Berufungsverfahren", "§ 111"]

    § 111

    § 111 (1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung des Patentgerichts auf der Verletzung des Bundesrechts beruht oder nach § 117…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "2. — Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 82"]1
  1. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 82"]

    § 82

    § 82 (1) Das Patentgericht stellt dem Beklagten die Klage unverzüglich zu und fordert ihn auf, sich darüber innerhalb eines Monats zu erklären.(2) Erklärt sich…

["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 142a"]1
  1. Rechtsverletzungen", "§ 142a"]

    § 142a

    § 142a (1) Ein Erzeugnis, das ein nach diesem Gesetz geschütztes Patent verletzt, unterliegt auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei…

["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "1. — Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 109"]1
  1. Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 109"]

    § 109

    § 109 (1) Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so kann der Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Kosten, die zur…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 87"]1
  1. Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 87"]

    § 87

    § 87 (1) Das Patentgericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.(2) Der…

["Achter Abschnitt — Verfahrenskostenhilfe", "§ 130"]1
  1. Verfahrenskostenhilfe", "§ 130"]

    § 130

    § 130 (1) Im Verfahren zur Erteilung des Patents erhält der Anmelder auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozeßordnung…

["Siebenter Abschnitt — Gemeinsame Vorschriften", "§ 128a"]1
  1. Gemeinsame Vorschriften", "§ 128a"]

    § 128a

    § 128a Zeugen erhalten eine Entschädigung und Sachverständige eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "3. — Beschwerdeverfahren", "§ 122"]1
  1. Beschwerdeverfahren", "§ 122"]

    § 122

    § 122 (1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts über den Erlaß einstweiliger Verfügungen im Verfahren wegen Erteilung einer Zwangslizenz…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 61"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 61"]

    § 61

    § 61 (1) Die Patentabteilung entscheidet durch Beschluss. Auf einen zulässigen Einspruch hin entscheidet die Patentabteilung, ob und in welchem Umfang das…

["Vierter Abschnitt — Patentgericht", "§ 66"]1
  1. Patentgericht", "§ 66"]

    § 66

    § 66 (1) Im Patentgericht werden gebildet 1.Senate für die Entscheidung über Beschwerden (Beschwerdesenate);2.Senate für die Entscheidung über Klagen auf…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 6"]1
  1. Das Patent", "§ 6"]

    § 6

    § 6 Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das…

["Siebenter Abschnitt — Gemeinsame Vorschriften", "§ 126"]1
  1. Gemeinsame Vorschriften", "§ 126"]

    § 126

    § 126 Die Sprache vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Patentgericht ist deutsch, sofern nichts anderes bestimmt ist. Im übrigen finden die…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 9c"]1
  1. Das Patent", "§ 9c"]

    § 9c

    § 9c (1) Wird pflanzliches Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten an einen Landwirt zum Zweck des…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 15"]1
  1. Das Patent", "§ 15"]

    § 15

    § 15 (1) Das Recht auf das Patent, der Anspruch auf Erteilung des Patents und das Recht aus dem Patent gehen auf die Erben über. Sie können beschränkt oder…

["Vierter Abschnitt — Patentgericht", "§ 71"]1
  1. Patentgericht", "§ 71"]

    § 71

    § 71 (1) Beim Patentgericht können Richter kraft Auftrags verwendet werden. § 65 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden.(2) Richter kraft Auftrags und abgeordnete…

["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 29"]1
  1. Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 29"]

    § 29

    § 29 (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften über Fragen, die Patente betreffen…

["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "2. — Berufungsverfahren", "§ 118"]1
  1. Berufungsverfahren", "§ 118"]

    § 118

    § 118 (1) Das Urteil des Bundesgerichtshofs ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung. § 69 Abs. 2 gilt entsprechend.(2) Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 48"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 48"]

    § 48

    § 48 Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zurück, wenn die nach § 45 Abs. 1 gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Prüfung ergibt, daß eine…

["Achter Abschnitt — Verfahrenskostenhilfe", "§ 133"]1
  1. Verfahrenskostenhilfe", "§ 133"]

    § 133

    § 133 Einem Beteiligten, dem die Verfahrenskostenhilfe nach den Vorschriften der §§ 130 bis 132 bewilligt worden ist, wird auf Antrag ein zur Übernahme der…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 50"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 50"]

    § 50

    § 50 (1) Wird ein Patent für eine Erfindung nachgesucht, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) ist, so ordnet die Prüfungsstelle von Amts wegen…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 17"]1
  1. Das Patent", "§ 17"]

    § 17

    § 17 Für jede Anmeldung und jedes Patent ist für das dritte und jedes folgende Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, eine Jahresgebühr zu entrichten.

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 35"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 35"]

    § 35

    § 35 (1) Der Anmeldetag der Patentanmeldung ist der Tag, an dem die Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 und, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die…

["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "2. — Berufungsverfahren", "§ 116"]1
  1. Berufungsverfahren", "§ 116"]

    § 116

    § 116 (1) Der Prüfung des Bundesgerichtshofs unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge.(2) Eine Klageänderung und in dem Verfahren wegen…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 37"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 37"]

    § 37

    § 37 (1) Der Anmelder hat innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 20"]1
  1. Das Patent", "§ 20"]

    § 20

    § 20 (1) Das Patent erlischt, wenn 1.der Patentinhaber darauf durch schriftliche Erklärung an das Deutsche Patent- und Markenamt verzichtet oder2.die…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 49a"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 49a"]

    § 49a

    § 49a (1) Beantragt der als Patentinhaber Eingetragene einen ergänzenden Schutz, so prüft die Patentabteilung, ob die Anmeldung der entsprechenden Verordnung…

["Siebenter Abschnitt — Gemeinsame Vorschriften", "§ 127"]1
  1. Gemeinsame Vorschriften", "§ 127"]

    § 127

    § 127 (1) Für Zustellungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit folgenden…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 45"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 45"]

    § 45

    § 45 (1) Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 nicht oder sind die Anforderungen des § 36 offensichtlich nicht erfüllt, so fordert die…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 52"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 52"]

    § 52

    § 52 (1) Eine Patentanmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthält, darf außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nur…

["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "2. — Berufungsverfahren", "§ 112"]1
  1. Berufungsverfahren", "§ 112"]

    § 112

    § 112 (1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.(2) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in…

["Achter Abschnitt — Verfahrenskostenhilfe", "§ 134"]1
  1. Verfahrenskostenhilfe", "§ 134"]

    § 134

    § 134 Wird das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 130 bis 132 vor Ablauf einer für die Zahlung einer Gebühr vorgeschriebenen Frist…

["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 141a"]1
  1. Rechtsverletzungen", "§ 141a"]

    § 141a

    § 141a Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 93"]1
  1. Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 93"]

    § 93

    § 93 (1) Das Patentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In der Entscheidung sind die Gründe…

["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "2. — Berufungsverfahren", "§ 115"]1
  1. Berufungsverfahren", "§ 115"]

    § 115

    § 115 (1) Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen. Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung verzichtet…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 90"]1
  1. Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 90"]

    § 90

    § 90 (1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.(2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den…

["Siebenter Abschnitt — Gemeinsame Vorschriften", "§ 123a"]1
  1. Gemeinsame Vorschriften", "§ 123a"]

    § 123a

    § 123a (1) Ist nach Versäumung einer vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten Frist die Patentanmeldung zurückgewiesen worden, so wird der Beschluss…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "1. — Beschwerdeverfahren", "§ 79"]1
  1. Beschwerdeverfahren", "§ 79"]

    § 79

    § 79 (1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden.(2) Ist die Beschwerde nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 63"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 63"]

    § 63

    § 63 (1) Auf der Offenlegungsschrift (§ 32 Abs. 2), auf der Patentschrift (§ 32 Abs. 3) sowie in der Veröffentlichung der Erteilung des Patents (§ 58 Abs. 1)…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 24"]1
  1. Das Patent", "§ 24"]

    § 24

    § 24 (1) Die nicht ausschließliche Befugnis zur gewerblichen Benutzung einer Erfindung wird durch das Patentgericht im Einzelfall nach Maßgabe der…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "2. — Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 85a"]1
  1. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 85a"]

    § 85a

    § 85a (1) Die Verfahren nach Artikel 5 Buchstabe c, Artikel 6, 10 Abs. 8 und Artikel 16 Abs. 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 des Europäischen…

["Achter Abschnitt — Verfahrenskostenhilfe", "§ 135"]1
  1. Verfahrenskostenhilfe", "§ 135"]

    § 135

    § 135 (1) Das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ist schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt, beim Patentgericht oder beim…

["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "1. — Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 101"]1
  1. Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 101"]

    § 101

    § 101 (1) Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass der Beschluss auf…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "1. — Beschwerdeverfahren", "§ 78"]1
  1. Beschwerdeverfahren", "§ 78"]

    § 78

    § 78 Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn 1.einer der Beteiligten sie beantragt, 2.vor dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§ 88 Abs. 1) oder 3.das…

["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "1. — Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 108"]1
  1. Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 108"]

    § 108

    § 108 (1) Im Falle der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht…

["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 31a — Datenschutz"]1
  1. Datenschutz"]

    § 31a — Datenschutz

    Datenschutz Soweit personenbezogene Daten im Register oder in öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsdiensten des Deutschen Patent- und Markenamtes…

["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "2. — Berufungsverfahren", "§ 110"]1
  1. Berufungsverfahren", "§ 110"]

    § 110

    § 110 (1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts (§ 84) findet die Berufung an den Bundesgerichtshof statt.(2) Die Berufung wird durch…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 55"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 55"]

    § 55

    § 55 (1) Ein Anmelder, Patentinhaber oder sein Rechtsnachfolger, der die Verwertung einer nach den §§ 1 bis 5 patentfähigen Erfindung für friedliche Zwecke mit…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 22"]1
  1. Das Patent", "§ 22"]

    § 22

    § 22 (1) Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der…

["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 27"]1
  1. Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 27"]

    § 27

    § 27 (1) Im Deutschen Patent- und Markenamt werden gebildet 1.Prüfungsstellen für die Bearbeitung der Patentanmeldungen und für die Erteilung von Auskünften…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 49"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 49"]

    § 49

    § 49 (1) Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38, sind nach § 45 Abs. 1 gerügte Mängel der Zusammenfassung beseitigt und ist der Gegenstand…

["Siebenter Abschnitt — Gemeinsame Vorschriften", "§ 124"]1
  1. Gemeinsame Vorschriften", "§ 124"]

    § 124

    § 124 Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 46"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 46"]

    § 46

    § 46 (1) Die Prüfungsstelle kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie…

["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 26a"]1
  1. Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 26a"]

    § 26a

    § 26a (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit, insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen, in allgemeiner Form über…

["Elfter Abschnitt — Patentberühmung", "§ 146"]1
  1. Patentberühmung", "§ 146"]

    § 146

    § 146 Wer Gegenstände oder ihre Verpackung mit einer Bezeichnung versieht, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß die Gegenstände durch ein Patent…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 35a"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 35a"]

    § 35a

    § 35a (1) Ist die Anmeldung nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst, so hat der Anmelder eine deutsche Übersetzung innerhalb einer Frist von…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "1. — Beschwerdeverfahren", "§ 80"]1
  1. Beschwerdeverfahren", "§ 80"]

    § 80

    § 80 (1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Patentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einem Beteiligten ganz oder…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "2. — Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 81"]1
  1. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 81"]

    § 81

    § 81 (1) Das Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung oder Rücknahme der Zwangslizenz…

General1
  1. ["Inhaltsübersicht"]

    Inhaltsübersicht

    Inhaltsübersicht InhaltsübersichtErster Abschnitt: Das PatentZweiter Abschnitt: Deutsches Patent- und MarkenamtDritter Abschnitt: Verfahren vor dem Deutschen…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 42"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 42"]

    § 42

    § 42 (1) Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 36, 37 und 38 offensichtlich nicht, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, die Mängel…

["Siebenter Abschnitt — Gemeinsame Vorschriften", "§ 123"]1
  1. Gemeinsame Vorschriften", "§ 123"]

    § 123

    § 123 (1) Wer ohne Verschulden verhindert war, dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Patentgericht gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumung…

["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 30"]1
  1. Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 30"]

    § 30

    § 30 (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt führt ein Register, das die Bezeichnung der Patentanmeldungen, in deren Akten jedermann Einsicht gewährt wird, und…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 62"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 62"]

    § 62

    § 62 (1) In dem Beschluß nach § 61 Abs. 1 kann die Patentabteilung nach billigem Ermessen bestimmen, inwieweit einem Beteiligten die durch eine Anhörung oder…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 1a"]1
  1. Das Patent", "§ 1a"]

    § 1a

    § 1a (1) Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschließlich der Keimzellen, sowie die bloße Entdeckung eines…

["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 29a"]1
  1. Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 29a"]

    § 29a

    § 29a (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt darf Werke oder andere nach dem Urheberrechtsgesetz geschützte Schutzgegenstände für seine Beschäftigten…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 2a"]1
  1. Das Patent", "§ 2a"]

    § 2a

    § 2a (1) Patente werden nicht erteilt für 1.Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren und…

["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 139"]1
  1. Rechtsverletzungen", "§ 139"]

    § 139

    § 139 (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch…

["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 32"]1
  1. Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 32"]

    § 32

    § 32 (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlicht 1.die Offenlegungsschriften,2.die Patentschriften und3.das Patentblatt.Die Veröffentlichung kann in…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 38"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 38"]

    § 38

    § 38 Bis zum Beschluß über die Erteilung des Patents sind Änderungen der in der Anmeldung enthaltenen Angaben, die den Gegenstand der Anmeldung nicht…

["Vierter Abschnitt — Patentgericht", "§ 65"]1
  1. Patentgericht", "§ 65"]

    § 65

    § 65 (1) Für die Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts sowie über…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 98"]1
  1. Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 98"]

    § 98

    § 98 (weggefallen)

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "1. — Beschwerdeverfahren", "§ 77"]1
  1. Beschwerdeverfahren", "§ 77"]

    § 77

    § 77 Das Patentgericht kann, wenn es dies wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als angemessen erachtet, dem Präsidenten des Deutschen Patent-…

["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "1. — Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 105"]1
  1. Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 105"]

    § 105

    § 105 (1) Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so sind die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung den anderen…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 8"]1
  1. Das Patent", "§ 8"]

    § 8

    § 8 Der Berechtigte, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten angemeldet ist, oder der durch widerrechtliche Entnahme Verletzte kann vom Patentsucher…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 95"]1
  1. Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 95"]

    § 95

    § 95 (1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen.(2) Über die…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 58"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 58"]

    § 58

    § 58 (1) Die Erteilung des Patents wird im Patentblatt veröffentlicht. Gleichzeitig wird die Patentschrift veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung im…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 99"]1
  1. Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 99"]

    § 99

    § 99 (1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die…

["Siebenter Abschnitt — Gemeinsame Vorschriften", "§ 125a"]1
  1. Gemeinsame Vorschriften", "§ 125a"]

    § 125a

    § 125a (1) Soweit in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt für Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen die Schriftform vorgesehen ist, gelten…

["Vierter Abschnitt — Patentgericht", "§ 72"]1
  1. Patentgericht", "§ 72"]

    § 72

    § 72 Beim Patentgericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 2"]1
  1. Das Patent", "§ 2"]

    § 2

    § 2 (1) Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt; ein…

["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 142"]1
  1. Rechtsverletzungen", "§ 142"]

    § 142

    § 142 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne die erforderliche Zustimmung des Patentinhabers oder des Inhabers…

["Siebenter Abschnitt — Gemeinsame Vorschriften", "§ 128b"]1
  1. Gemeinsame Vorschriften", "§ 128b"]

    § 128b

    § 128b Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf Verfahren vor dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof entsprechend…

["Vierter Abschnitt — Patentgericht", "§ 69"]1
  1. Patentgericht", "§ 69"]

    § 69

    § 69 (1) Die Verhandlung vor den Beschwerdesenaten ist öffentlich, sofern ein Hinweis auf die Möglichkeit der Akteneinsicht nach § 32 Abs. 5 oder die…

["Vierter Abschnitt — Patentgericht", "§ 70"]1
  1. Patentgericht", "§ 70"]

    § 70

    § 70 (1) Für die Beschlußfassung in den Senaten bedarf es der Beratung und Abstimmung. Hierbei darf nur die gesetzlich bestimmte Anzahl der Mitglieder der…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "3. — Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 91"]1
  1. Gemeinsame Verfahrensvorschriften", "§ 91"]

    § 91

    § 91 (1) Der Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.(2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf…

["Achter Abschnitt — Verfahrenskostenhilfe", "§ 138"]1
  1. Verfahrenskostenhilfe", "§ 138"]

    § 138

    § 138 (1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde (§ 100) ist einem Beteiligten auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 47"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 47"]

    § 47

    § 47 (1) Die Beschlüsse der Prüfungsstelle sind zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigung der Abschrift ist…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 56"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 56"]

    § 56

    § 56 Die Bundesregierung wird ermächtigt, die zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 31 Abs. 5 und der §§ 50 bis 55 und 74 Abs. 2 durch…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "1. — Beschwerdeverfahren", "§ 74"]1
  1. Beschwerdeverfahren", "§ 74"]

    § 74

    § 74 (1) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu.(2) In den Fällen des § 31 Abs. 5 und des § 50 Abs. 1 und…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 9b"]1
  1. Das Patent", "§ 9b"]

    § 9b

    § 9b Bringt der Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung ein Dritter biologisches Material, das auf Grund der Erfindung mit bestimmten Eigenschaften…

["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 33"]1
  1. Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 33"]

    § 33

    § 33 (1) Von der Veröffentlichung des Hinweises gemäß § 32 Abs. 5 an kann der Anmelder von demjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung benutzt hat, obwohl er…

["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "2. — Berufungsverfahren", "§ 119"]1
  1. Berufungsverfahren", "§ 119"]

    § 119

    § 119 (1) Ergibt die Begründung des angefochtenen Urteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig…

["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "2. — Berufungsverfahren", "§ 121"]1
  1. Berufungsverfahren", "§ 121"]

    § 121

    § 121 (1) In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 144 über die Streitwertfestsetzung entsprechend.(2) In dem Urteil ist auch…

["Vierter Abschnitt — Patentgericht", "§ 68"]1
  1. Patentgericht", "§ 68"]

    § 68

    § 68 Für das Patentgericht gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach folgender Maßgabe entsprechend: 1.In den Fällen, in…

["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 140e"]1
  1. Rechtsverletzungen", "§ 140e"]

    § 140e

    § 140e Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf…

["Achter Abschnitt — Verfahrenskostenhilfe", "§ 131"]1
  1. Verfahrenskostenhilfe", "§ 131"]

    § 131

    § 131 Im Verfahren zur Beschränkung oder zum Widerruf des Patents (§ 64) sind die Bestimmungen des § 130 Abs. 1, 2 und 5 entsprechend anzuwenden.

["Siebenter Abschnitt — Gemeinsame Vorschriften", "§ 128"]1
  1. Gemeinsame Vorschriften", "§ 128"]

    § 128

    § 128 (1) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Patentgericht Rechtshilfe zu leisten.(2) Im Verfahren vor dem Deutschen…

["Sechster Abschnitt — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof", "1. — Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 106"]1
  1. Rechtsbeschwerdeverfahren", "§ 106"]

    § 106

    § 106 (1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen, über…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 25"]1
  1. Das Patent", "§ 25"]

    § 25

    § 25 (1) Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt…

["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 31"]1
  1. Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 31"]

    § 31

    § 31 (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt gewährt jedermann auf Antrag Einsicht in die Akten sowie in die zu den Akten gehörenden Modelle und Probestücke…

["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 142b"]1
  1. Rechtsverletzungen", "§ 142b"]

    § 142b

    § 142b Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 142a Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die…

["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 140b"]1
  1. Rechtsverletzungen", "§ 140b"]

    § 140b

    § 140b (6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur, wenn er…

["Zwölfter Abschnitt — Übergangsvorschriften", "§ 147"]1
  1. Übergangsvorschriften", "§ 147"]

    § 147

    § 147 (5) Für Anträge auf Anhörung nach § 46 Absatz 1, die vor dem 1. April 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind, ist § 46 dieses…

["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 142"]1
  1. Rechtsverletzungen", "§ 142"]

    § 142

    § 142 (8) Das Strafverfahren ist nach § 262 Absatz 2 der Strafprozessordnung auszusetzen, wenn ein Einspruchsverfahren oder ein Nichtigkeitsverfahren gegen das…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 59"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 59"]

    § 59

    § 59 (4) Der Vorsitzende der Patentabteilung sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Anhörung und übt insoweit das Hausrecht aus. (5) Im Übrigen…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 43"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 43"]

    § 43

    § 43 (6) Stellt das Deutsche Patent- und Markenamt nach einem Antrag auf Recherche fest, dass die Anmeldung die Anforderung des § 34 Absatz 5 nicht erfüllt, so…

["Siebenter Abschnitt — Gemeinsame Vorschriften", "§ 123"]1
  1. Gemeinsame Vorschriften", "§ 123"]

    § 123

    § 123 (6) Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Wirkung nach § 33 Abs. 1 infolge der Wiedereinsetzung wieder in Kraft tritt. (7) Ein Recht nach Absatz…

["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 31"]1
  1. Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 31"]

    § 31

    § 31 (3b) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3a ist ausgeschlossen, soweit 1.ihr eine Rechtsvorschrift entgegensteht,2.das schutzwürdige Interesse der…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 3"]1
  1. Das Patent", "§ 3"]

    § 3

    § 3 (3) Gehören Stoffe oder Stoffgemische zum Stand der Technik, so wird ihre Patentfähigkeit durch die Absätze 1 und 2 nicht ausgeschlossen, sofern sie zur…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "2. — Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 81"]1
  1. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 81"]

    § 81

    § 81 (6) Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 24"]1
  1. Das Patent", "§ 24"]

    § 24

    § 24 (6) Die Erteilung einer Zwangslizenz an einem Patent ist erst nach dessen Erteilung zulässig. Sie kann eingeschränkt erteilt und von Bedingungen abhängig…

["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 30"]1
  1. Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 30"]

    § 30

    § 30 (4) Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt auf Antrag des Patentinhabers oder des Lizenznehmers die Erteilung einer ausschließlichen Lizenz in das…

["Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen", "§ 142a"]1
  1. Rechtsverletzungen", "§ 142a"]

    § 142a

    § 142a (4) Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, so unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den Antragsteller. Dieser hat…

["Fünfter Abschnitt — Verfahren vor dem Patentgericht", "2. — Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 83"]1
  1. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren", "§ 83"]

    § 83

    § 83 (4) Das Patentgericht kann Angriffs- und Verteidigungsmittel einer Partei oder eine Klageänderung oder eine Verteidigung des Beklagten mit einer…

["Erster Abschnitt — Das Patent", "§ 23"]1
  1. Das Patent", "§ 23"]

    § 23

    § 23 (5) Nach Ablauf eines Jahres seit der letzten Festsetzung kann jeder davon Betroffene ihre Änderung beantragen, wenn inzwischen Umstände eingetreten oder…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 34"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 34"]

    § 34

    § 34 (8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Hinterlegung von biologischem…

["Zweiter Abschnitt — Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 27"]1
  1. Deutsches Patent- und Markenamt", "§ 27"]

    § 27

    § 27 (5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beamte des gehobenen und des mittleren Dienstes…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 44"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 44"]

    § 44

    § 44 (5) Das Prüfungsverfahren wird auch dann fortgesetzt, wenn der Antrag auf Prüfung zurückgenommen wird. Im Fall des Absatzes 4 Satz 2 wird das Verfahren in…

["Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 43"]1
  1. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt", "§ 43"]

    § 43

    § 43 (8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur beschleunigten Erledigung der Patenterteilungsverfahren durch…

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