Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)

Änderungen im Bestand des Patentes", "Art. 28"]

Art. 28 Die Nichtigkeitsklage steht jedermann zu, der ein Interesse nachweist, die Klage aus Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe d indessen nur dem Berechtigten.

Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 86a"]

Art. 86a Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist ermächtigt, den Patentinhaber zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass das Verbringen…

Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel", "Art. 140c"]

Art. 140c Anspruch auf das Zertifikat hat der Patentinhaber. Je Erzeugnis wird das Zertifikat nur einmal erteilt. Reichen jedoch aufgrund unterschiedlicher…

Vertretung und Aufsicht", "Art. 48a"]

Art. 48a Niemand ist verpflichtet, sich in einem Verfahren nach diesem Gesetz vor den Verwaltungsbehörden vertreten zu lassen. Wer als Partei ein Verfahren…

Verwaltung des europäischen Patentes", "Art. 118"]

Art. 118 Die Eintragungen im schweizerischen Register für europäische Patente werden vom IGE veröffentlicht.

Besondere Bestimmungen für den zivilrechtlichen Schutz", "Art. 78"]

Art. 78 Art. 78

Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel", "Art. 140l"]

Art. 140l Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Erteilung der Zertifikate, deren Eintragung in das Patentregister sowie die Veröffentlichungen des IGE. Er…

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 9a"]

Art. 9a Hat der Patentinhaber eine patentgeschützte Ware im Inland oder im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht oder ihrem Inverkehrbringen im…

Gemeinsame Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz", "Art. 70"]

Art. 70 Der Richter kann die obsiegende Partei ermächtigen, das Urteil auf Kosten der Gegenpartei zu veröffentlichen; er bestimmt dabei Art, Umfang und…

Anwendbares Recht", "Art. 109"]

Art. 109 Dieser Titel gilt für europäische Patentanmeldungen und europäische Patente, die für die Schweiz wirksam sind. Die übrigen Bestimmungen dieses…

Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent", "Art. 35b"]

Art. 35b Der Bundesrat bestimmt die vom Landwirteprivileg erfassten Pflanzenarten; dabei berücksichtigt er insbesondere deren Bedeutung als Rohstoff für…

Besondere Bestimmungen für den strafrechtlichen Schutz", "Art. 81a"]

Art. 81a Wer vorsätzlich falsche Angaben nach Artikel 49a macht, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft. Der Richter kann die Veröffentlichung des…

Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 86d"]

Art. 86d Während des Zurückbehaltens der Ware ist das BAZG ermächtigt, dem Antragsteller auf Antrag Proben oder Muster zur Prüfung zu übergeben oder zuzusenden…

Besondere Bestimmungen für den zivilrechtlichen Schutz", "Art. 76"]

Art. 76 Art. 76

Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz", "Art. 128"]

Art. 128 Der Richter kann das Verfahren, insbesondere das Urteil aussetzen, wenn: a. das Europäische Patentamt über eine Beschränkung oder einen Widerruf des…

Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent", "Art. 40b"]

Art. 40b Wer eine patentierte biotechnologische Erfindung als Instrument oder Hilfsmittel zur Forschung benützen will, hat Anspruch auf eine nicht…

Für die Schweiz bestimmte Anmeldungen; ausgewähltes Amt", "Art. 135"]

Art. 135 Die internationale Anmeldung, für die das IGE Bestimmungsamt ist, hat, wenn das Anmeldedatum feststeht, in der Schweiz dieselbe Wirkung wie ein bei…

Verlängerung der Dauer der ergänzenden Schutzzertifikate für Arzneimittel", "Art. 140p"]

Art. 140p Das IGE verlängert die Schutzdauer des Zertifikats durch deren Eintragung im Patentregister.

Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel", "Art. 140i"]

Art. 140i Das Zertifikat erlischt, wenn: a. der Inhaber in schriftlicher Eingabe an das IGE darauf verzichtet; b. die Jahresgebühren nicht rechtzeitig bezahlt…

Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent", "Art. 40d"]

Art. 40d Jedermann kann beim Richter auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz klagen für die Herstellung patentgeschützter pharmazeutischer Produkte…

Pädiatrische ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel", "Art. 140t"]

Art. 140t Das IGE erteilt für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Arzneimitteln auf Gesuch hin ein pädiatrisches ergänzendes Schutzzertifikat…

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 8c"]

Art. 8c Der Schutz aus einem Anspruch auf eine Nukleotidsequenz, die sich von einer natürlich vorkommenden Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableitet, ist…

Die Patentanmeldung", "Art. 58"]

Art. 58 Dem Patentbewerber ist bis zum Abschluss des Prüfungsverfahrens mindestens einmal Gelegenheit zu geben, die technischen Unterlagen zu ändern. Die…

…", "Art. 106a"]

Art. 106a Art. 106a

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 1b"]

Art. 1b Eine natürlich vorkommende Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ist als solche nicht patentierbar. Sequenzen, die sich von einer natürlich vorkommenden…

Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel", "Art. 140a"]

Art. 140a Das IGE erteilt für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Arzneimitteln auf Gesuch hin ein ergänzendes Schutzzertifikat (Zertifikat). Ein…

Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 86k"]

Art. 86k Ist durch das Zurückbehalten der Ware ein Schaden zu befürchten, so kann das BAZG das Zurückbehalten davon abhängig machen, dass der Antragsteller ihr…

Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz", "Art. 126"]

Art. 126 Soweit für die gleiche Erfindung demselben Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger sowohl ein aus einer schweizerischen oder internationalen Anmeldung…

Verlängerung der Dauer der ergänzenden Schutzzertifikate für Arzneimittel", "Art. 140q"]

Art. 140q Für die Verlängerung der Schutzdauer eines Zertifikats ist eine Gebühr zu bezahlen.

…", "Art. 96−101"]

Art. 96−101 Art. 96−101

Verwaltung des europäischen Patentes", "Art. 120"]

Art. 120 Art. 120

Änderungen im Bestand des Patentes", "Art. 26"]

Art. 26 Der Richter stellt auf Klage hin die Nichtigkeit des Patents fest, wenn: a. der Gegenstand des Patents nach den Artikeln 1, 1a, 1b und 2 nicht…

Gemeinsame Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz", "Art. 66"]

Art. 66 Gemäss den nachfolgenden Bestimmungen kann zivil- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden: a. wer die patentierte Erfindung widerrechtlich…

Prioritätsrecht", "Art. 18"]

Art. 18 … Das Prioritätsrecht kann vom Erstanmelder oder von demjenigen beansprucht werden, der das Recht des Erstanmelders erworben hat, die gleiche Erfindung…

Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung in den früheren Stand", "Art. 47"]

Art. 47 Vermag der Patentbewerber oder Patentinhaber glaubhaft zu machen, dass er ohne sein Verschulden an der Einhaltung einer durch das Gesetz oder die…

Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 86c"]

Art. 86c Hat das BAZG aufgrund eines Antrags auf Hilfeleistung nach Artikel 86b Absatz 1 den Verdacht, dass die zum Verbringen ins Zollgebiet oder aus dem…

Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent", "Art. 37"]

Art. 37 Nach Ablauf von drei Jahren seit der Patenterteilung, frühestens jedoch vier Jahre nach der Patentanmeldung, kann jeder, der ein Interesse nachweist…

Für die Schweiz bestimmte Anmeldungen; ausgewähltes Amt", "Art. 139"]

Art. 139 Art. 139

Änderungen im Bestand des Patentes", "Art. 24"]

Art. 24 Der Patentinhaber kann auf das Patent teilweise verzichten, indem er beim IGE den Antrag stellt: a. einen Patentanspruch (Art. 51 und 55) aufzuheben…

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 10"]

Art. 10 Art. 10

Besondere Bestimmungen für den zivilrechtlichen Schutz", "Art. 73"]

Art. 73 Wer eine der in Artikel 66 genannten Handlungen absichtlich oder fahrlässig begeht, wird dem Geschädigten nach Massgabe des Obligationenrechts zum…

Patentregister; Veröffentlichungen des IGE; elektronischer Behördenverkehr", "Art. 65a"]

Art. 65a Der Bundesrat kann das IGE ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zu regeln. Das…

Besondere Bestimmungen für den zivilrechtlichen Schutz", "Art. 77"]

Art. 77 Ersucht eine Person um Anordnung vorsorglicher Massnahmen, so kann sie insbesondere verlangen, dass das Gericht anordnet: a. Massnahmen zur…

["Art. 147"]

Art. 147 1 Zertifikate werden auch aufgrund von Patenten erteilt, die zwischen dem 8. Februar 1997 und dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998…

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 12"]

Art. 12 Wer seine Geschäftspapiere, Anzeigen jeder Art, Erzeugnisse oder Waren mit einer andern auf Patentschutz hinweisenden Bezeichnung in Verkehr setzt oder…

["Art. 144"]

Art. 144 Art. 144

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 7d"]

Art. 7d Stoffe und Stoffgemische, die als solche, aber nicht in Bezug auf eine gegenüber der ersten medizinischen Indikation nach Artikel 7c spezifische…

Patentregister; Veröffentlichungen des IGE; elektronischer Behördenverkehr", "Art. 64"]

Art. 64 Sobald die Patentschrift zur Herausgabe bereit ist, stellt das IGE die Patenturkunde aus. Diese besteht aus einer Bescheinigung, in welcher die…

Das Prüfungsverfahren", "Art. 59d"]

Art. 59d Art. 59d

Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des europäischen Patents und Änderungen im Bestand des europäischen Patents", "Art. 111"]

Art. 111 Die veröffentlichte europäische Patentanmeldung verschafft dem Anmelder keinen Schutz nach Artikel 64 des Europäischen Patentübereinkommens. Mit der…

Die Patentanmeldung", "Art. 49a"]

Art. 49a Das Patentgesuch muss Angaben enthalten über die Quelle: a. der genetischen Ressource, zu welcher der Erfinder oder der Patentbewerber Zugang hatte…

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 7c"]

Art. 7c Stoffe und Stoffgemische, die als solche, aber nicht in Bezug auf ihre Verwendung in einem chirurgischen, therapeutischen oder diagnostischen Verfahren…

Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 86b"]

Art. 86b Hat der Patentinhaber oder der klageberechtigte Lizenznehmer konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Verbringen einer Ware ins Zollgebiet oder aus dem…

Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent", "Art. 35a"]

Art. 35a Landwirte, die durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebrachtes pflanzliches Vermehrungsmaterial erworben haben, dürfen das im…

Das Prüfungsverfahren", "Art. 59"]

Art. 59 Entspricht der Gegenstand des Patentgesuchs den Artikeln 1, 1a, 1b und 2 nicht oder bloss teilweise, so teilt das IGE dies dem Patentbewerber unter…

Gebühren", "Art. 45 und 46"]

Art. 45 und 46 Art. 45 und 46

Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel", "Art. 140e"]

Art. 140e Das Zertifikat gilt ab Ablauf der Höchstdauer des Patents für einen Zeitraum, welcher der Zeit zwischen dem Anmeldedatum nach Artikel 56 und dem…

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 2"]

Art. 2 Von der Patentierung ausgeschlossen sind Erfindungen, deren Verwertung die Menschenwürde verletzen oder die Würde der Kreatur missachten oder auf andere…

Besondere Bestimmungen für den zivilrechtlichen Schutz", "Art. 79 und 80"]

Art. 79 und 80 Art. 79 und 80

Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel", "Art. 140m"]

Art. 140m Soweit die Bestimmungen über die Zertifikate keine Regelung enthalten, gelten die Bestimmungen des ersten, zweiten, dritten und fünften Titels dieses…

Für die Schweiz bestimmte Anmeldungen; ausgewähltes Amt", "Art. 136"]

Art. 136 Das Prioritätsrecht nach Artikel 17 kann für die internationale Anmeldung auch beansprucht werden, wenn die Erstanmeldung in der Schweiz oder nur für…

…", "Art. 91–94"]

Art. 91–94 Art. 91–94

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 4"]

Art. 4 Im Verfahren vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) gilt der Patentbewerber als berechtigt, die Erteilung des Patentes zu…

Umwandlung der europäischen Patentanmeldung", "Art. 123"]

Art. 123 Ist die Sprache der ursprünglichen Fassung der europäischen Patentanmeldung nicht eine schweizerische Amtssprache, so setzt das IGE dem Patentbewerber…

Patentregister; Veröffentlichungen des IGE; elektronischer Behördenverkehr", "Art. 63"]

Art. 63 Das IGE gibt für jedes erteilte Patent eine Patentschrift heraus. Diese enthält die Beschreibung, die Patentansprüche, die Zusammenfassung und…

Verlängerung der Dauer der ergänzenden Schutzzertifikate für Arzneimittel", "Art. 140o"]

Art. 140o Das Gesuch um Verlängerung der Schutzdauer eines Zertifikats kann frühestens mit dem Gesuch um Erteilung eines Zertifikats und spätestens zwei Jahre…

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 11"]

Art. 11 Erzeugnisse, welche durch ein Patent geschützt sind, oder ihre Verpackung können mit dem Patentzeichen versehen werden, welches aus dem eidgenössischen…

In der Schweiz eingereichte Anmeldungen", "Art. 133"]

Art. 133 Für das Verfahren vor dem IGE als Anmeldeamt gelten der Zusammenarbeitsvertrag und ergänzend dieses Gesetz. Für die internationale Anmeldung ist…

Für die Schweiz bestimmte Anmeldungen; ausgewähltes Amt", "Art. 137"]

Art. 137 Die Artikel 111 und 112 dieses Gesetzes gelten sinngemäss für die nach Artikel 21 des Zusammenarbeitsvertrages veröffentlichte internationale…

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 7"]

Art. 7 Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmelde- oder dem…

Gemeinsame Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz", "Art. 68"]

Art. 68 Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der Parteien sind zu wahren. Beweismittel, durch welche solche Geheimnisse offenbart werden können, dürfen dem…

Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent", "Art. 38"]

Art. 38 Wenn dem Bedürfnis des inländischen Marktes durch die Erteilung von Lizenzen nicht genügt wird, so kann jeder, der ein Interesse nachweist, nach Ablauf…

Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel", "Art. 140f"]

Art. 140f Das Gesuch um Erteilung des Zertifikats muss eingereicht werden: a. innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Zulassung des Arzneimittels mit dem…

Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent", "Art. 40"]

Art. 40 Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, kann derjenige, dessen Lizenzgesuch vom Patentinhaber ohne ausreichende Gründe abgelehnt worden ist, beim…

Umwandlung der europäischen Patentanmeldung", "Art. 124"]

Art. 124 Auf das aus der Umwandlung hervorgegangene Patentgesuch sind vorbehältlich Artikel 137 Absatz 1 des Europäischen Patentübereinkommens die für…

Die Patentanmeldung", "Art. 57"]

Art. 57 Ein Patentgesuch, das aus der Teilung eines früheren hervorgeht, erhält dessen Anmeldedatum: a. wenn es bei seiner Einreichung ausdrücklich als…

Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des europäischen Patents und Änderungen im Bestand des europäischen Patents", "Art. 110"]

Art. 110 Die europäische Patentanmeldung, für die der Anmeldetag feststeht, und das europäische Patent haben in der Schweiz dieselbe Wirkungwie ein beim IGE…

Die Patentanmeldung", "Art. 50a"]

Art. 50a Kann eine Erfindung, welche die Herstellung oder Verwendung biologischen Materials betrifft, nicht ausreichend dargelegt werden, so ist die Darlegung…

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 13"]

Art. 13 Wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustellungsdomizil in der…

Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel", "Art. 140z"]

Art. 140z Das IGE erteilt für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Pflanzenschutzmitteln auf Gesuch hin ein Zertifikat. Die Artikel 140a Absatz 2…

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 8"]

Art. 8 Das Patent verschafft seinem Inhaber das Recht, anderen zu verbieten, die Erfindung gewerbsmässig zu benützen. Als Benützung gelten insbesondere das…

Besondere Bestimmungen für den strafrechtlichen Schutz", "Art. 82"]

Art. 82 Wer seine Geschäftspapiere, Anzeigen jeder Art, Erzeugnisse oder Waren vorsätzlich mit einer Bezeichnung in Verkehr setzt oder feilhält, die geeignet…

Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung in den früheren Stand", "Art. 46a"]

Art. 46a Hat der Patentbewerber oder der Patentinhaber eine gesetzliche oder vom IGE angesetzte Frist versäumt, so kann er beim IGE die Weiterbehandlung…

Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent", "Art. 40a"]

Art. 40a Für Erfindungen auf dem Gebiet der Halbleitertechnik darf eine nicht ausschliessliche Lizenz nur zur Behebung einer in einem Gerichts- oder…

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 8a"]

Art. 8a Betrifft die Erfindung ein Herstellungsverfahren, so erstreckt sich die Wirkung des Patents auch auf die unmittelbaren Erzeugnisse des Verfahrens…

Besondere Bestimmungen für den zivilrechtlichen Schutz", "Art. 74"]

Art. 74 Wer ein Interesse daran nachweist, kann auf Feststellung des Vorhandenseins oder des Fehlens eines nach diesem Gesetz zu beurteilenden Tatbestandes…

Die Patentanmeldung", "Art. 56"]

Art. 56 Als Anmeldedatum gilt der Tag, an dem der letzte der folgenden Bestandteile eingereicht wird: a. ein ausdrücklicher oder stillschweigender Antrag auf…

Gemeinsame Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz", "Art. 69"]

Art. 69 Im Falle der Verurteilung kann der Richter die Einziehung und die Verwertung oder Zerstörung der widerrechtlich hergestellten Erzeugnisse oder der…

Die Patentanmeldung", "Art. 55"]

Art. 55 Besondere Ausführungsarten der in einem unabhängigen Patentanspruch definierten Erfindung können durch abhängige Patentansprüche umschrieben werden.

Änderungen im Bestand des Patentes", "Art. 28a"]

Art. 28a Die Wirkung des erteilten Patents gilt in dem Umfang, in dem der Patentinhaber auf das Patent verzichtet oder der Richter auf Klage hin die…

Umwandlung der europäischen Patentanmeldung", "Art. 122"]

Art. 122 Ist der Umwandlungsantrag vorschriftsgemäss gestellt und dem IGE rechtzeitig zugestellt worden, so gilt das Patentgesuch als am Anmeldetag der…

Umwandlung der europäischen Patentanmeldung", "Art. 121"]

Art. 121 Die europäische Patentanmeldung kann in ein schweizerisches Patentgesuch umgewandelt werden: a. im Falle von Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe a des…

Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung in den früheren Stand", "Art. 48"]

Art. 48 Das Patent kann demjenigen nicht entgegengehalten werden, der die Erfindung im Inland gutgläubig während der folgenden Zeitabschnitte gewerbsmässig…

Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des europäischen Patents und Änderungen im Bestand des europäischen Patents", "Art. 110a"]

Art. 110a Eine Änderung im Bestand des europäischen Patents durch einen rechtskräftigen Entscheid in einem Verfahren vor dem Europäischen Patentamt hat…

Die Patentanmeldung", "Art. 50"]

Art. 50 Die Erfindung ist im Patentgesuch so darzulegen, dass der Fachmann sie ausführen kann. …

Prioritätsrecht", "Art. 20"]

Art. 20 Die Anerkennung des Prioritätsanspruches im Patenterteilungsverfahren befreit den Patentinhaber im Prozessfall nicht davon, den Bestand des…

…", "Art. 95"]

Art. 95 Art. 95

Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 86h"]

Art. 86h Vor der Vernichtung der Ware entnimmt das BAZG Proben oder Muster und bewahrt sie als Beweismittel auf für allfällige Klagen auf Schadenersatz.

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 1a"]

Art. 1a Der menschliche Körper als solcher in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschliesslich des Embryos, ist nicht patentierbar. Bestandteile…

Prioritätsrecht", "Art. 20a"]

Art. 20a Hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger für die gleiche Erfindung zwei gültige Patente mit gleichem Anmelde- oder Prioritätsdatum erhalten, so…

Pädiatrische ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel", "Art. 140y"]

Art. 140y Die Artikel 140a Absatz 1bis und 2, 140d, 140g, 140i, 140l Absatz 1 und 140m gelten sinngemäss.

Die Patentanmeldung", "Art. 49"]

Art. 49 Wer ein Erfindungspatent erlangen will, hat beim IGE ein Patentgesuch einzureichen. Das Patentgesuch muss enthalten: a. einen Antrag auf Erteilung des…

Besondere Bestimmungen für den strafrechtlichen Schutz", "Art. 81"]

Art. 81 Wer vorsätzlich eine Handlung nach Artikel 66 begeht, wird auf Antrag des Verletzten mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft…

Besondere Bestimmungen für den strafrechtlichen Schutz", "Art. 85"]

Art. 85 Die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung ist Sache der kantonalen Behörden. Urteile, Strafbescheide der Verwaltungsbehörden und…

Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz", "Art. 129"]

Art. 129 Erhebt im Falle des Artikels 86 der Angeschuldigte die Einrede der Nichtigkeit des europäischen Patentes, so kann der Richter, soweit gegen dieses…

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 7a"]

Art. 7a Art. 7a

["Art. 148"]

Art. 148 1 Für europäische Patente, die nicht in einer schweizerischen Amtssprache veröffentlicht werden, braucht keine Übersetzung der Patentschrift nach…

Besondere Bestimmungen für den zivilrechtlichen Schutz", "Art. 75"]

Art. 75 Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, ist unabhängig von der Eintragung der Lizenz im Register selbständig zur Klage nach Artikel 72 oder 73…

Patentregister; Veröffentlichungen des IGE; elektronischer Behördenverkehr", "Art. 61"]

Art. 61 Das IGE veröffentlicht: a. das Patentgesuch mit den in Artikel 58a Absatz 2 aufgeführten Angaben; b. die Eintragung des Patents ins Patentregister, mit…

Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel", "Art. 140g"]

Art. 140g Das IGE erteilt das Zertifikat durch Eintragung desselben ins Patentregister.

Gemeinsame Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz", "Art. 67"]

Art. 67 Betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses, so gilt bis zum Beweis des Gegenteils jedes Erzeugnis von gleicher…

Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent", "Art. 39"]

Art. 39 Der Bundesrat kann die Artikel 37 und 38 gegenüber den Angehörigen von Ländern, welche Gegenrecht halten, ausser Kraft setzen.

Das Prüfungsverfahren", "Art. 59a"]

Art. 59a Sind die Voraussetzungen für die Erteilung des Patentes erfüllt, so teilt das IGE dem Patentbewerber den Abschluss des Prüfungsverfahrens mit. … Das…

Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent", "Art. 35"]

Art. 35 Das Patent kann demjenigen nicht entgegengehalten werden, der bereits vor dem Anmelde- oder Prioritätsdatum die Erfindung im guten Glauben im Inland…

Verwaltung des europäischen Patentes", "Art. 117"]

Art. 117 Das IGE trägt das europäische Patent, sobald auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt hingewiesen worden ist, mit den im europäischen…

Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel", "Art. 140h"]

Art. 140h Für das Zertifikat sind eine Anmeldegebühr und Jahresgebühren zu bezahlen. Die Jahresgebühren sind für die gesamte Laufzeit des Zertifikats auf…

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 5"]

Art. 5 Der Patentbewerber hat dem IGE den Erfinder schriftlich zu nennen. Die vom Patentbewerber genannte Person wird im Patentregister, in der…

Änderungen im Recht auf das Patent und im Rechtam Patent; Lizenzerteilung", "Art. 34"]

Art. 34 Der Patentbewerber oder Patentinhaber kann einen andern zur Benützung der Erfindung ermächtigen (Lizenzerteilung). Steht das Patentgesuch oder das…

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 3"]

Art. 3 Das Recht auf das Patent steht dem Erfinder, seinem Rechtsnachfolger oder dem Dritten zu, welchem die Erfindung aus einem andern Rechtsgrund gehört…

Gemeinsame Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz", "Art. 70a"]

Art. 70a Die Gerichte stellen rechtskräftige Urteile dem IGE in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zu.

Gemeinsame Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz", "Art. 71"]

Art. 71 Wer eine der in den Artikeln 72, 73, 74 oder 81 vorgesehenen Klagen erhoben hat und später wegen der gleichen oder einer gleichartigen Handlung auf…

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 14"]

Art. 14 Das Patent kann längstens bis zum Ablauf von 20 Jahren seit dem Datum der Anmeldung dauern. …

Anwendbares Recht", "Art. 131"]

Art. 131 Dieser Titel gilt für internationale Anmeldungen im Sinne des Vertrages vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des…

Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz", "Art. 127"]

Art. 127 Ein teilweiser Verzicht auf das europäische Patent kann nicht beantragt werden, solange beim Europäischen Patentamt gegen dieses Patent ein Einspruch…

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 8b"]

Art. 8b Betrifft die Erfindung ein Erzeugnis, das aus einer genetischen Information besteht oder eine solche enthält, so erstreckt sich die Wirkung des Patents…

In der Schweiz eingereichte Anmeldungen", "Art. 132"]

Art. 132 Das IGE ist Anmeldeamt im Sinne des Artikels 2 des Zusammenarbeitsvertrages für internationale Anmeldungen von Personen, die schweizerische…

Besondere Bestimmungen für den strafrechtlichen Schutz", "Art. 83"]

Art. 83 Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches sind anwendbar, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält.

Verwaltung des europäischen Patentes", "Art. 119"]

Art. 119 Art. 119

Für die Schweiz bestimmte Anmeldungen; ausgewähltes Amt", "Art. 138"]

Art. 138 Der Anmelder hat dem IGE innerhalb von 30 Monaten nach dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum: a. den Erfinder schriftlich zu nennen; b. Angaben über…

Gebühren", "Art. 41"]

Art. 41 Das Erlangen und Aufrechterhalten eines Patents sowie das Behandeln von besonderen Anträgen setzen die Bezahlung der in der Verordnung dafür…

Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent", "Art. 40c"]

Art. 40c Für Erfindungen, die ein Erzeugnis oder ein Verfahren zur Diagnose beim Menschen zum Gegenstand haben, wird zur Behebung einer im Gerichts- oder…

Die Patentanmeldung", "Art. 58a"]

Art. 58a Das IGE veröffentlicht Patentgesuche: a. unverzüglich nach Ablauf von 18 Monaten nach dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen…

…", "Art. 107 und 108"]

Art. 107 und 108 Art. 107 und 108

Änderungen im Recht auf das Patent und im Rechtam Patent; Lizenzerteilung", "Art. 32"]

Art. 32 Wenn das öffentliche Interesse es verlangt, kann der Bundesrat das Patent ganz oder zum Teil enteignen. Der Enteignete hat Anspruch auf volle…

Patentregister; Veröffentlichungen des IGE; elektronischer Behördenverkehr", "Art. 65"]

Art. 65 Nach der Veröffentlichung des Patentgesuchs darf jedermann in das Aktenheft Einsicht nehmen. Der Bundesrat darf das Einsichtsrecht nur einschränken…

Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 86e"]

Art. 86e Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 86c Absatz 1 informiert das BAZG den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware über die mögliche…

Vertretung und Aufsicht", "Art. 48b"]

Art. 48b Artikel 13 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009 gilt sinngemäss für Vertreter, die nicht im Patentanwaltsregister eingetragen sind.

…", "Art. 102 und 103"]

Art. 102 und 103 Art. 102 und 103

Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent", "Art. 36"]

Art. 36 Kann eine patentierte Erfindung ohne Verletzung eines älteren Patentes nicht benützt werden, so hat der Inhaber des jüngeren Patentes Anspruch auf eine…

Die Patentanmeldung", "Art. 52"]

Art. 52 Jeder unabhängige Patentanspruch darf nur eine einzige Erfindung definieren, und zwar: a. ein Verfahren; oder b. ein Erzeugnis, ein Ausführungsmittel…

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 6"]

Art. 6 Wenn der vom Patentbewerber genannte Erfinder darauf verzichtet, unterbleiben die in Artikel 5 Absatz 2 vorgeschriebenen Massnahmen. Ein im Voraus…

Änderungen im Recht auf das Patent und im Rechtam Patent; Lizenzerteilung", "Art. 31"]

Art. 31 Die Abtretungsklage ist vor Ablauf von zwei Jahren seit dem amtlichen Datum der Veröffentlichung der Patentschrift anzuheben. Die Klage gegen einen…

Änderungen im Bestand des Patentes", "Art. 27"]

Art. 27 Trifft ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der patentierten Erfindung zu, so ist das Patent durch den Richter entsprechend einzuschränken. Der…

Die Patentanmeldung", "Art. 51"]

Art. 51 Die Erfindung ist in einem oder mehreren Patentansprüchen zu definieren. Die Patentansprüche bestimmen den sachlichen Geltungsbereich des Patentes. Die…

Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent", "Art. 36a"]

Art. 36a Kann ein Sortenschutzrecht ohne Verletzung eines früher erteilten Patents nicht beansprucht oder benützt werden, so hat der Pflanzenzüchter…

["Art. 145"]

Art. 145 1 Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach den zur Zeit der Handlung geltenden Bestimmungen. 2 Die Artikel 75 und 77 Absatz 5 sind nur…

Besondere Bestimmungen für den zivilrechtlichen Schutz", "Art. 72"]

Art. 72 Wer durch eine der in Artikel 66 genannten Handlungen bedroht oder in seinen Rechten verletzt ist, kann auf Unterlassung oder auf Beseitigung des…

Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel", "Art. 140b"]

Art. 140b Das Zertifikat wird erteilt, wenn im Zeitpunkt des Gesuchs: a. das Erzeugnis als solches, ein Verfahren zu seiner Herstellung oder eine Verwendung…

Besondere Bestimmungen für den strafrechtlichen Schutz", "Art. 84"]

Art. 84 Zur Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Tat ausgeführt wurde oder wo der Erfolg…

Änderungen im Bestand des Patentes", "Art. 25"]

Art. 25 Können die nach einem Teilverzicht verbleibenden Patentansprüche nach den Artikeln 52 und 55 nicht im nämlichen Patent bestehen, so muss das Patent…

Das Prüfungsverfahren", "Art. 59c"]

Art. 59c Innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung in das Patentregister kann jede Person beim IGE gegen ein von diesem erteiltes…

Für die Schweiz bestimmte Anmeldungen; ausgewähltes Amt", "Art. 140"]

Art. 140 Soweit für die gleiche Erfindung dem gleichen Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zwei Patente mit gleichem Prioritätsdatum erteilt worden sind…

Das Prüfungsverfahren", "Art. 59b"]

Art. 59b Art. 59b

["Art. 146"]

Art. 146 1 Das ergänzende Schutzzertifikat kann für jedes Erzeugnis erteilt werden, das beim Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 dieses Gesetzes…

Pädiatrische ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel", "Art. 140v"]

Art. 140v Das Gesuch um Erteilung eines pädiatrischen Zertifikats kann spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Höchstdauer des Patents gestellt werden. Wird die…

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 16"]

Art. 16 Patentbewerber und Patentinhaber schweizerischer Staatsangehörigkeit können sich auf die Bestimmungen des für die Schweiz verbindlichen Textes der…

Pädiatrische ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel", "Art. 140w"]

Art. 140w Für das pädiatrische Zertifikat ist eine Gebühr zu bezahlen.

Rechtshilfegesuche des Europäischen Patentamtes", "Art. 130"]

Art. 130 Das IGE nimmt die Rechtshilfegesuche des Europäischen Patentamtes entgegen und leitet sie an die zuständige Behörde weiter.

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 9"]

Art. 9 Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf: a. Handlungen, die im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken vorgenommen werden; b. Handlungen…

Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des europäischen Patents und Änderungen im Bestand des europäischen Patents", "Art. 112–116"]

Art. 112–116 Art. 112–116

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 1"]

Art. 1 Für neue gewerblich anwendbare Erfindungen werden Erfindungspatente erteilt. Was sich in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik (Art. 7 Abs. 2)…

Änderungen im Recht auf das Patent und im Rechtam Patent; Lizenzerteilung", "Art. 30"]

Art. 30 Vermag der Kläger sein Recht nicht hinsichtlich aller Patentansprüche nachzuweisen, so ist die Abtretung des Patentgesuches oder des Patentes unter…

Gebühren", "Art. 42–44"]

Art. 42–44 Art. 42–44

Prioritätsrecht", "Art. 17"]

Art. 17 Ist eine Erfindung in einem Land, für das die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder das Abkommen…

Patentregister; Veröffentlichungen des IGE; elektronischer Behördenverkehr", "Art. 63a"]

Art. 63a Art. 63a

Verlängerung der Dauer der ergänzenden Schutzzertifikate für Arzneimittel", "Art. 140n"]

Art. 140n Das IGE verlängert die Schutzdauer (Art. 140e) erteilter Zertifikate um sechs Monate, wenn die Zulassung (Art. 9 HMG) eines Arzneimittels mit dem…

Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 86g"]

Art. 86g Für die Vernichtung der Ware ist die Zustimmung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers erforderlich. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der…

Änderungen im Recht auf das Patent und im Rechtam Patent; Lizenzerteilung", "Art. 33"]

Art. 33 Das Recht auf das Patent und das Recht am Patent gehen auf die Erben über; sie können ganz oder zum Teil auf andere übertragen werden. Stehen diese…

Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 86l"]

Art. 86l Das BAZG behält eine Ware zurück, wenn es sich um eine Kleinsendung handelt und: a. es aufgrund eines Antrags auf Hilfeleistung nach Artikel 86b…

["Art. 143"]

Art. 143 1 Patentgesuche, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes hängig sind, unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen…

Patentregister; Veröffentlichungen des IGE; elektronischer Behördenverkehr", "Art. 62"]

Art. 62 Art. 62

Verlängerung der Dauer der ergänzenden Schutzzertifikate für Arzneimittel", "Art. 140r"]

Art. 140r Das IGE kann eine Verlängerung der Schutzdauer eines Zertifikats widerrufen, wenn sie im Widerspruch zu Artikel 140n gewährt wurde oder wenn sie…

["Art. 149"]

Art. 149 1 Für die Dauer von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 18. März 2016 dieses Gesetzes kann das Gesuch um Verlängerung der Schutzdauer…

Änderungen im Recht auf das Patent und im Rechtam Patent; Lizenzerteilung", "Art. 29"]

Art. 29 Ist das Patentgesuch von einem Bewerber eingereicht worden, der gemäss Artikel 3 kein Recht auf das Patent hat, so kann der Berechtigte auf Abtretung…

Pädiatrische ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel", "Art. 140u"]

Art. 140u Anspruch auf das pädiatrische Zertifikat hat der Patentinhaber. Je Erzeugnis wird das pädiatrische Zertifikat nur einmal erteilt. Reichen jedoch…

Verlängerung der Dauer der ergänzenden Schutzzertifikate für Arzneimittel", "Art. 140s"]

Art. 140s Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Verlängerung der Schutzdauer der Zertifikate, deren Eintragung in das Patentregister sowie die…

Die Patentanmeldung", "Art. 53 und 54"]

Art. 53 und 54 Art. 53 und 54

Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent", "Art. 40e"]

Art. 40e Die in den Artikeln 36–40d vorgesehenen Lizenzen werden nur unter der Voraussetzung erteilt, dass Bemühungen des Gesuchstellers um Erteilung einer…

Besondere Bestimmungen für den strafrechtlichen Schutz", "Art. 86"]

Art. 86 Erhebt der Angeschuldigte die Einrede der Nichtigkeit des Patents, so kann ihm der Richter eine angemessene Frist zur Anhebung der Nichtigkeitsklage…

Die Patentanmeldung", "Art. 55a"]

Art. 55a Art. 55a

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 15"]

Art. 15 Das Patent erlischt: a. wenn der Inhaber in schriftlicher Eingabe an das IGE darauf verzichtet; b. wenn eine fällig gewordene Jahresgebühr nicht…

Patentregister; Veröffentlichungen des IGE; elektronischer Behördenverkehr", "Art. 60"]

Art. 60 Das Patent wird vom IGE durch Eintragung ins Patentregister erteilt. Ins Patentregister werden insbesondere folgende Angaben eingetragen: Nummer des…

Für die Schweiz bestimmte Anmeldungen; ausgewähltes Amt", "Art. 134"]

Art. 134 Das IGE ist Bestimmungs- und ausgewähltes Amt im Sinne von Artikel 2 des Zusammenarbeitsvertrages für internationale Anmeldungen, mit denen der Schutz…

Pädiatrische ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel", "Art. 140x"]

Art. 140x Das pädiatrische Zertifikat ist nichtig, wenn: a. es entgegen Artikel 140t erteilt worden ist oder wenn es Artikel 140t nachträglich widerspricht; b…

Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 86f"]

Art. 86f … Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt das BAZG dies dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware im Rahmen der Mitteilung nach…

Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz", "Art. 125"]

Art. 125 Soweit für die gleiche Erfindung demselben Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger sowohl ein schweizerisches als auch ein für die Schweiz wirksames…

Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel", "Art. 140d"]

Art. 140d Das Zertifikat schützt, in den Grenzen des sachlichen Geltungsbereichs des Patents, alle Verwendungen des Erzeugnisses als Arzneimittel, die vor…

…", "Art. 87−90"]

Art. 87−90 Art. 87−90

["Art. 142"]

Art. 142 Patente, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes noch nicht erloschen sind, unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem…

Besondere Bestimmungen für den strafrechtlichen Schutz", "Art. 83a"]

Art. 83a Bei Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben durch Untergebene, Beauftragte oder Vertreter gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März…

Prioritätsrecht", "Art. 19"]

Art. 19 Wer ein Prioritätsrecht beanspruchen will, hat dem IGE eine Prioritätserklärung abzugeben und einen Prioritätsbeleg einzureichen. Der…

Voraussetzungen und Wirkung des Patentes", "Art. 7b"]

Art. 7b Ist die Erfindung innerhalb von sechs Monaten vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, so zählt diese…

Die Patentanmeldung", "Art. 55b"]

Art. 55b Die Zusammenfassung dient ausschliesslich der technischen Information.

Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 86j"]

Art. 86j Die Vernichtung der Ware erfolgt auf Kosten des Antragstellers. Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel…

Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet", "Art. 86i"]

Art. 86i Erweist sich die Vernichtung der Ware als unbegründet, so haftet ausschliesslich der Antragsteller für den entstandenen Schaden. Hat der Anmelder…

Prioritätsrecht", "Art. 21–23"]

Art. 21–23 Art. 21–23

["Art. 141"]

Art. 141 1 Der Bundesrat trifft die zur Ausführung dieses Gesetzes nötigen Massnahmen. 2 Er kann insbesondere Vorschriften aufstellen über die Bildung der…

…", "Art. 104−106"]

Art. 104−106 Art. 104−106

Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel", "Art. 140k"]

Art. 140k Das Zertifikat ist nichtig, wenn: a. es entgegen Artikel 140b, 140c Absatz 2, 146 Absatz 1 oder 147 Absatz 1 erteilt worden ist; b. das Patent vor…