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Umsatzsteuergesetz (UStG)

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Provisions

247 in the library

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 6b — Konsignationslagerregelung"]1
  1. Konsignationslagerregelung"]

    § 6b — Konsignationslagerregelung

    Konsignationslagerregelung (1) Für die Beförderung oder Versendung eines Gegenstandes aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 4a — Steuervergütung für Leistungsbezüge zur Verwendung zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken im Drittlandsgebiet"]1
  1. Steuervergütung für Leistungsbezüge zur Verwendung zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken im Drittlandsgebiet"]

    § 4a — Steuervergütung für Leistungsbezüge zur Verwendung zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken im Drittlandsgebiet

    Steuervergütung für Leistungsbezüge zur Verwendung zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken im Drittlandsgebiet (1) Körperschaften, die…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18i — Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen"]1
  1. Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen"]

    § 18i — Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen

    Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen (1) Ein nicht im…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 30 — Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union"]1
  1. Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union"]

    § 30 — Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

    Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (1) Für nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführte Lieferungen und…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 1a — Innergemeinschaftlicher Erwerb"]1
  1. Innergemeinschaftlicher Erwerb"]

    § 1a — Innergemeinschaftlicher Erwerb

    Innergemeinschaftlicher Erwerb (1) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1.Ein…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 3b — Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen"]1
  1. Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen"]

    § 3b — Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen

    Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen (1) Eine Beförderung einer Person wird dort ausgeführt, wo die Beförderung…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 16 — Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung"]1
  1. Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung"]

    § 16 — Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung

    Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung (1) Die Steuer ist, soweit nicht § 20 gilt, nach vereinbarten Entgelten zu berechnen…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 14a — Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen"]1
  1. Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen"]

    § 14a — Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen

    Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen (1) Hat der Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 12 — Steuersätze"]1
  1. Steuersätze"]

    § 12 — Steuersätze

    Steuersätze (1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4). (2) Die…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]1
  1. Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]

    § 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

    Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 1.a)die Ausfuhrlieferungen (§ 6)…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18a — Zusammenfassende Meldung"]1
  1. Zusammenfassende Meldung"]

    § 18a — Zusammenfassende Meldung

    Zusammenfassende Meldung (1) Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats (Meldezeitraum), in dem er…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 8 — Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt"]1
  1. Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt"]

    § 8 — Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt

    Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt (1) Umsätze für die Seeschiffahrt (§ 4 Nr. 2) sind: 1.die Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18b — Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren"]1
  1. Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren"]

    § 18b — Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren

    Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat für…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18c — Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge"]1
  1. Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge"]

    § 18c — Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge

    Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge Zur Sicherung des Steueraufkommens durch einen Austausch von Auskünften mit anderen Mitgliedstaaten kann das…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 2b — Juristische Personen des öffentlichen Rechts"]1
  1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts"]

    § 2b — Juristische Personen des öffentlichen Rechts

    Juristische Personen des öffentlichen Rechts (1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer im…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 15a — Berichtigung des Vorsteuerabzugs"]1
  1. Berichtigung des Vorsteuerabzugs"]

    § 15a — Berichtigung des Vorsteuerabzugs

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs (1) Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut, das nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet wird, innerhalb von…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18d — Vorlage von Urkunden"]1
  1. Vorlage von Urkunden"]

    § 18d — Vorlage von Urkunden

    Vorlage von Urkunden Die Finanzbehörden sind zur Erfüllung der Auskunftsverpflichtung nach der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 21a — Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro"]1
  1. Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro"]

    § 21a — Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro

    Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro (1) Bei der Einfuhr von Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert…

["Sechster Abschnitt — Sonderregelungen", "§ 24 — Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe"]1
  1. Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe"]

    § 24 — Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

    Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (1) Hat der Gesamtumsatz des Unternehmers (§ 19 Absatz 2) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht…

["Sechster Abschnitt — Sonderregelungen", "§ 25a — Differenzbesteuerung"]1
  1. Differenzbesteuerung"]

    § 25a — Differenzbesteuerung

    Differenzbesteuerung (1) Für die Lieferungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 von beweglichen körperlichen Gegenständen gilt eine Besteuerung nach Maßgabe der…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18f — Sicherheitsleistung"]1
  1. Sicherheitsleistung"]

    § 18f — Sicherheitsleistung

    Sicherheitsleistung Bei Steueranmeldungen im Sinne von § 18 Abs. 1 und 3 kann die Zustimmung nach § 168 Satz 2 der Abgabenordnung im Einvernehmen mit dem…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18g — Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat"]1
  1. Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat"]

    § 18g — Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat

    Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat Ein im Inland ansässiger Unternehmer, der Anträge auf Vergütung von…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 26a — Bußgeldvorschriften"]1
  1. Bußgeldvorschriften"]

    § 26a — Bußgeldvorschriften

    Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 18 Absatz 1 Satz 4, Absatz 4 Satz 1 oder 2, Absatz 4c Satz 2, Absatz 4e Satz 4 oder Absatz 5a…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 15 — Vorsteuerabzug"]1
  1. Vorsteuerabzug"]

    § 15 — Vorsteuerabzug

    Vorsteuerabzug (1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1.die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 26 — Durchführung, Erstattung in Sonderfällen"]1
  1. Durchführung, Erstattung in Sonderfällen"]

    § 26 — Durchführung, Erstattung in Sonderfällen

    Durchführung, Erstattung in Sonderfällen (1) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 21 — Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer"]1
  1. Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer"]

    § 21 — Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

    Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer (1) Die Einfuhrumsatzsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung.(2) Für die…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 3c — Ort der Lieferung beim Fernverkauf"]1
  1. Ort der Lieferung beim Fernverkauf"]

    § 3c — Ort der Lieferung beim Fernverkauf

    Ort der Lieferung beim Fernverkauf (1) Als Ort der Lieferung eines innergemeinschaftlichen Fernverkaufs gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 1b — Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge"]1
  1. Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge"]

    § 1b — Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

    Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge (1) Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch einen Erwerber, der nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 genannten…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 5 — Steuerbefreiungen bei der Einfuhr"]1
  1. Steuerbefreiungen bei der Einfuhr"]

    § 5 — Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

    Steuerbefreiungen bei der Einfuhr (1) Steuerfrei ist die Einfuhr 1.der in § 4 Nr. 8 Buchstabe e und Nr. 17 Buchstabe a sowie der in § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "Anlage 1 — (zu § 4 Nr. 4a)"]1
  1. (zu § 4 Nr. 4a)"]

    Anlage 1 — (zu § 4 Nr. 4a)

    (zu § 4 Nr. 4a) (Fundstelle: BGBl. I 2006, 2896 - 2897)Lfd. Nr.WarenbezeichnungZolltarif (Kapitel, Position, Unterposition)1Kartoffeln, frisch oder…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 9 — Verzicht auf Steuerbefreiungen"]1
  1. Verzicht auf Steuerbefreiungen"]

    § 9 — Verzicht auf Steuerbefreiungen

    Verzicht auf Steuerbefreiungen (1) Der Unternehmer kann einen Umsatz, der nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g, Nr. 9 Buchstabe a, Nr. 12, 13 oder 19 steuerfrei…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18j — Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen"]1
  1. Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen"]

    § 18j — Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen

    Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 1 — Steuerbare Umsätze"]1
  1. Steuerbare Umsätze"]

    § 1 — Steuerbare Umsätze

    Steuerbare Umsätze (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1.die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 19 — Besteuerung der Kleinunternehmer"]1
  1. Besteuerung der Kleinunternehmer"]

    § 19 — Besteuerung der Kleinunternehmer

    Besteuerung der Kleinunternehmer (1) Ein von einem im Inland oder in den in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebieten ansässigen Unternehmer bewirkter Umsatz im Sinne…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 19a — Besonderes Meldeverfahren für die Anwendung der Steuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat"]1
  1. Besonderes Meldeverfahren für die Anwendung der Steuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat"]

    § 19a — Besonderes Meldeverfahren für die Anwendung der Steuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat

    Besonderes Meldeverfahren für die Anwendung der Steuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat (1) Beabsichtigt ein im Inland oder in den in § 1 Absatz 3…

["Sechster Abschnitt — Sonderregelungen", "§ 25e — Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle"]1
  1. Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle"]

    § 25e — Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle

    Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle (1) Wer mittels einer elektronischen Schnittstelle die Lieferung eines Gegenstandes unterstützt…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18e — Bestätigungsverfahren"]1
  1. Bestätigungsverfahren"]

    § 18e — Bestätigungsverfahren

    Bestätigungsverfahren Das Bundeszentralamt für Steuern bestätigt auf Anfrage 1.dem Unternehmer im Sinne des § 2 die Gültigkeit einer…

["Dritter Abschnitt — Bemessungsgrundlagen", "§ 11 — Bemessungsgrundlage für die Einfuhr"]1
  1. Bemessungsgrundlage für die Einfuhr"]

    § 11 — Bemessungsgrundlage für die Einfuhr

    Bemessungsgrundlage für die Einfuhr (1) Der Umsatz wird bei der Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Nr. 4) nach dem Wert des eingeführten Gegenstands nach den jeweiligen…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 13 — Entstehung der Steuer"]1
  1. Entstehung der Steuer"]

    § 13 — Entstehung der Steuer

    Entstehung der Steuer (1) Die Steuer entsteht 1.für Lieferungen und sonstige Leistungena)bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 27 — Allgemeine Übergangsvorschriften"]1
  1. Allgemeine Übergangsvorschriften"]

    § 27 — Allgemeine Übergangsvorschriften

    Allgemeine Übergangsvorschriften (1) Änderungen dieses Gesetzes sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 22b — Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters"]1
  1. Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters"]

    § 22b — Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters

    Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters (1) Der Fiskalvertreter hat die Pflichten des im Ausland ansässigen Unternehmers nach diesem Gesetz als eigene zu…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 3a — Ort der sonstigen Leistung"]1
  1. Ort der sonstigen Leistung"]

    § 3a — Ort der sonstigen Leistung

    Ort der sonstigen Leistung (1) Eine sonstige Leistung wird vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 und der §§ 3b und 3e an dem Ort ausgeführt, von dem aus der…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "Anlage 3 — (zu § 13b Absatz 2 Nummer 7)"]1
  1. (zu § 13b Absatz 2 Nummer 7)"]

    Anlage 3 — (zu § 13b Absatz 2 Nummer 7)

    (zu § 13b Absatz 2 Nummer 7) (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1787)Lfd. Nr.WarenbezeichnungZolltarif (Kapitel, Position, Unterposition)1Granulierte Schlacke…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 20 — Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten"]1
  1. Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten"]

    § 20 — Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten

    Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, 1.dessen Gesamtumsatz (§ 19 Absatz 2) im…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 22d — Steuernummer und zuständiges Finanzamt"]1
  1. Steuernummer und zuständiges Finanzamt"]

    § 22d — Steuernummer und zuständiges Finanzamt

    Steuernummer und zuständiges Finanzamt (1) Der Fiskalvertreter erhält für seine Tätigkeit eine gesonderte Steuernummer und eine gesonderte…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 29 — Umstellung langfristiger Verträge"]1
  1. Umstellung langfristiger Verträge"]

    § 29 — Umstellung langfristiger Verträge

    Umstellung langfristiger Verträge (1) Beruht die Leistung auf einem Vertrag, der nicht später als vier Kalendermonate vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 26c — Strafvorschriften"]1
  1. Strafvorschriften"]

    § 26c — Strafvorschriften

    Strafvorschriften Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in den Fällen des § 26a Absatz 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 7 — Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr"]1
  1. Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr"]

    § 7 — Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr

    Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr (1) Eine Lohnveredelung an einem Gegenstand der Ausfuhr (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a) liegt vor, wenn bei einer…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 6a — Innergemeinschaftliche Lieferung"]1
  1. Innergemeinschaftliche Lieferung"]

    § 6a — Innergemeinschaftliche Lieferung

    Innergemeinschaftliche Lieferung (1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18h — Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat"]1
  1. Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat"]

    § 18h — Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat

    Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat (1) Ein im Inland ansässiger Unternehmer, der vor dem 1. Juli 2021 in einem…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 22g — Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung"]

    § 22g — Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung

    Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung (1) Zahlungsdienstleister haben bei grenzüberschreitenden Zahlungen Folgendes…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 3e — Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn"]1
  1. Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn"]

    § 3e — Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn

    Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn (1) Wird ein…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 1c — Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags"]1
  1. Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags"]

    § 1c — Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags

    Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 13c — Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen"]1
  1. Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen"]

    § 13c — Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

    Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen (1) Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "Anlage 5 — (zu § 24 Absatz 5)"]1
  1. (zu § 24 Absatz 5)"]

    Anlage 5 — (zu § 24 Absatz 5)

    (zu § 24 Absatz 5) (Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 387, S. 46)Für die Berechnung gilt Folgendes:Der maßgebliche Zeitraum beträgt drei Jahre. Er beginnt mit dem…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 22c — Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung"]1
  1. Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung"]

    § 22c — Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung

    Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung Die Rechnung hat folgende Angaben zu enthalten: 1.den Hinweis auf die Fiskalvertretung; 2.den Namen…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "Anlage 4 — (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11)"]1
  1. (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11)"]

    Anlage 4 — (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11)

    (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) (Fundstelle: BGBl. I 2014, 2429)Lfd. Nr.WarenbezeichnungZolltarif (Kapitel, Position, Unterposition) 1Silber, in Rohform oder als…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 6 — Ausfuhrlieferung"]1
  1. Ausfuhrlieferung"]

    § 6 — Ausfuhrlieferung

    Ausfuhrlieferung (1) Eine Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a) liegt vor, wenn bei einer Lieferung 1.der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 4b — Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen"]1
  1. Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen"]

    § 4b — Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen

    Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen Steuerfrei ist der innergemeinschaftliche Erwerb 1.der in § 4 Nr. 8 Buchstabe e und Nr. 17…

["Sechster Abschnitt — Sonderregelungen", "§ 25b — Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte"]1
  1. Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte"]

    § 25b — Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte

    Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte (1) Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft liegt vor, wenn 1.drei Unternehmer über denselben Gegenstand…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 3g — Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte"]1
  1. Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte"]

    § 3g — Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte

    Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte (1) Bei einer Lieferung von Gas über das Erdgasnetz, von Elektrizität oder von Wärme oder Kälte über…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 27a — Umsatzsteuer-Identifikationsnummer"]1
  1. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer"]

    § 27a — Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (1) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt Unternehmern im Sinne des § 2 auf Antrag eine…

["Sechster Abschnitt — Sonderregelungen", "§ 25 — Besteuerung von Reiseleistungen"]1
  1. Besteuerung von Reiseleistungen"]

    § 25 — Besteuerung von Reiseleistungen

    Besteuerung von Reiseleistungen (1) Die nachfolgenden Vorschriften gelten für Reiseleistungen eines Unternehmers, soweit der Unternehmer dabei gegenüber dem…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 14b — Aufbewahrung von Rechnungen"]1
  1. Aufbewahrung von Rechnungen"]

    § 14b — Aufbewahrung von Rechnungen

    Aufbewahrung von Rechnungen (1) Der Unternehmer hat ein Doppel der Rechnung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 14c — Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis"]1
  1. Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis"]

    § 14c — Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

    Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis (1) Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 22 — Aufzeichnungspflichten"]1
  1. Aufzeichnungspflichten"]

    § 22 — Aufzeichnungspflichten

    Aufzeichnungspflichten (1) Der Unternehmer ist verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen. Diese…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 22e — Untersagung der Fiskalvertretung"]1
  1. Untersagung der Fiskalvertretung"]

    § 22e — Untersagung der Fiskalvertretung

    Untersagung der Fiskalvertretung (1) Die zuständige Finanzbehörde kann die Fiskalvertretung der in § 22a Abs. 2 mit Ausnahme der in § 3 des…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 3d — Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs"]1
  1. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs"]

    § 3d — Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs

    Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 13a — Steuerschuldner"]1
  1. Steuerschuldner"]

    § 13a — Steuerschuldner

    Steuerschuldner (1) Steuerschuldner ist in den Fällen 1.des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und des § 14c Abs. 1 der Unternehmer;2.des § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Erwerber;3.des §…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18 — Besteuerungsverfahren"]1
  1. Besteuerungsverfahren"]

    § 18 — Besteuerungsverfahren

    Besteuerungsverfahren (1) Der Unternehmer hat vorbehaltlich des § 18i Absatz 3, des § 18j Absatz 4, des § 18k Absatz 4 und des § 19 Absatz 1 Satz 2 bis zum…

["Sechster Abschnitt — Sonderregelungen", "§ 23a — Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes"]1
  1. Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes"]

    § 23a — Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes

    Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (1) Zur Berechnung…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 28 — Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften"]1
  1. Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften"]

    § 28 — Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften

    Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften (1) § 12 Absatz 1 ist vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 22f — Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle"]1
  1. Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle"]

    § 22f — Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle

    Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle (1) In den Fällen des § 25e Absatz 1 hat der Betreiber für Lieferungen eines Unternehmers…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 3 — Lieferung, sonstige Leistung"]1
  1. Lieferung, sonstige Leistung"]

    § 3 — Lieferung, sonstige Leistung

    Lieferung, sonstige Leistung (1) Lieferungen eines Unternehmers sind Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 4c — Steuervergütung für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen"]1
  1. Steuervergütung für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen"]

    § 4c — Steuervergütung für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen

    Steuervergütung für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen (1) Europäischen Einrichtungen wird 1.die von dem Unternehmer für eine Leistung gesetzlich…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 2a — Fahrzeuglieferer"]1
  1. Fahrzeuglieferer"]

    § 2a — Fahrzeuglieferer

    Fahrzeuglieferer Wer im Inland ein neues Fahrzeug liefert, das bei der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt, wird, wenn er nicht Unternehmer im…

General1
  1. ["Inhaltsübersicht"]

    Inhaltsübersicht

    Inhaltsübersicht I.Steuergegenstand und Geltungsbereich § 1Steuerbare Umsätze § 1aInnergemeinschaftlicher Erwerb § 1bInnergemeinschaftlicher Erwerb neuer…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 14 — Ausstellung von Rechnungen"]1
  1. Ausstellung von Rechnungen"]

    § 14 — Ausstellung von Rechnungen

    Ausstellung von Rechnungen (1) Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 13d — (weggefallen)"]1
  1. (weggefallen)"]

    § 13d — (weggefallen)

    (weggefallen) -

["Sechster Abschnitt — Sonderregelungen", "§ 25f — Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung"]1
  1. Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung"]

    § 25f — Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung

    Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung (1) Sofern der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18k — Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro"]1
  1. Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro"]

    § 18k — Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro

    Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 17 — Änderung der Bemessungsgrundlage"]1
  1. Änderung der Bemessungsgrundlage"]

    § 17 — Änderung der Bemessungsgrundlage

    Änderung der Bemessungsgrundlage (1) Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geändert, hat der…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 2 — Unternehmer, Unternehmen"]1
  1. Unternehmer, Unternehmen"]

    § 2 — Unternehmer, Unternehmen

    Unternehmer, Unternehmen (1) Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, unabhängig davon, ob er nach anderen…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 13b — Leistungsempfänger als Steuerschuldner"]1
  1. Leistungsempfänger als Steuerschuldner"]

    § 13b — Leistungsempfänger als Steuerschuldner

    Leistungsempfänger als Steuerschuldner (1) Für nach § 3a Absatz 2 im Inland steuerpflichtige sonstige Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet…

["Sechster Abschnitt — Sonderregelungen", "§ 25c — Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold"]1
  1. Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold"]

    § 25c — Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold

    Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold (1) Die Lieferung, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von Anlagegold, einschließlich Anlagegold in Form…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 27b — Umsatzsteuer-Nachschau"]1
  1. Umsatzsteuer-Nachschau"]

    § 27b — Umsatzsteuer-Nachschau

    Umsatzsteuer-Nachschau (1) Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer können die damit betrauten Amtsträger der…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 22a — Fiskalvertretung"]1
  1. Fiskalvertretung"]

    § 22a — Fiskalvertretung

    Fiskalvertretung (1) Ein Unternehmer, der weder im Inland noch in einem der in § 1 Abs. 3 genannten Gebiete seinen Wohnsitz, seinen Sitz, seine…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "Anlage 2 — (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14)"]1
  1. (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14)"]

    Anlage 2 — (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14)

    (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14) (Fundstelle: BGBl. I 2006, 2897 - 2901;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl…

["Dritter Abschnitt — Bemessungsgrundlagen", "§ 10 — Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe"]1
  1. Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe"]

    § 10 — Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe

    Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe (1) Der Umsatz wird bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 1…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 22 — Aufzeichnungspflichten"]1
  1. Aufzeichnungspflichten"]

    § 22 — Aufzeichnungspflichten

    Aufzeichnungspflichten (2) Aus den Aufzeichnungen müssen zu ersehen sein: 1.die vereinbarten Entgelte für die vom Unternehmer ausgeführten Lieferungen und…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "Anlage 1 — (zu § 4 Nr. 4a)"]1
  1. (zu § 4 Nr. 4a)"]

    Anlage 1 — (zu § 4 Nr. 4a)

    (zu § 4 Nr. 4a) sein.

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 3c — Ort der Lieferung beim Fernverkauf"]1
  1. Ort der Lieferung beim Fernverkauf"]

    § 3c — Ort der Lieferung beim Fernverkauf

    Ort der Lieferung beim Fernverkauf (3) Der Ort der Lieferung beim Fernverkauf eines Gegenstands, der aus dem Drittlandsgebiet in den Mitgliedstaat, in dem die…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 2b — Juristische Personen des öffentlichen Rechts"]1
  1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts"]

    § 2b — Juristische Personen des öffentlichen Rechts

    Juristische Personen des öffentlichen Rechts (4) Auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 gegeben sind, gelten juristische Personen des öffentlichen…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18k — Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro"]1
  1. Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro"]

    § 18k — Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro

    Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18i — Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen"]1
  1. Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen"]

    § 18i — Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen

    Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen (2) Erfolgt die Anzeige nach Absatz…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 13 — Entstehung der Steuer"]1
  1. Entstehung der Steuer"]

    § 13 — Entstehung der Steuer

    Entstehung der Steuer zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zahlung angenommen wurde;2.für Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und 9a mit Ablauf des…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 3a — Ort der sonstigen Leistung"]1
  1. Ort der sonstigen Leistung"]

    § 3a — Ort der sonstigen Leistung

    Ort der sonstigen Leistung (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt: 1.Eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo…

["Sechster Abschnitt — Sonderregelungen", "§ 25b — Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte"]1
  1. Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte"]

    § 25b — Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte

    Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte (6) § 22 gilt mit der Maßgabe, dass aus den Aufzeichnungen zu ersehen sein müssen 1.beim ersten Abnehmer, der eine…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 15a — Berichtigung des Vorsteuerabzugs"]1
  1. Berichtigung des Vorsteuerabzugs"]

    § 15a — Berichtigung des Vorsteuerabzugs

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs (4) Die Absätze 1 und 2 sind auf sonstige Leistungen, die nicht unter Absatz 3 Satz 1 fallen, entsprechend anzuwenden. Die…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 27a — Umsatzsteuer-Identifikationsnummer"]1
  1. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer"]

    § 27a — Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (2) Die Landesfinanzbehörden übermitteln dem Bundeszentralamt für Steuern die für die Erteilung der…

["Dritter Abschnitt — Bemessungsgrundlagen", "§ 10 — Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe"]1
  1. Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe"]

    § 10 — Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe

    Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe (2) Werden Rechte übertragen, die mit dem Besitz eines Pfandscheins…

["Dritter Abschnitt — Bemessungsgrundlagen", "§ 11 — Bemessungsgrundlage für die Einfuhr"]1
  1. Bemessungsgrundlage für die Einfuhr"]

    § 11 — Bemessungsgrundlage für die Einfuhr

    Bemessungsgrundlage für die Einfuhr (5) Für die Umrechnung von Werten in fremder Währung gelten die entsprechenden Vorschriften über den Zollwert der Waren…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 22f — Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle"]1
  1. Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle"]

    § 22f — Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle

    Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle (4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 vorzuhaltenden Aufzeichnungen sind vom Ende des Jahres…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 19a — Besonderes Meldeverfahren für die Anwendung der Steuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat"]1
  1. Besonderes Meldeverfahren für die Anwendung der Steuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat"]

    § 19a — Besonderes Meldeverfahren für die Anwendung der Steuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat

    Besonderes Meldeverfahren für die Anwendung der Steuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat (4) Überschreitet der nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 ermittelte…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 6 — Ausfuhrlieferung"]1
  1. Ausfuhrlieferung"]

    § 6 — Ausfuhrlieferung

    Ausfuhrlieferung (3a) Wird in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und durch…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 13c — Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen"]1
  1. Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen"]

    § 13c — Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

    Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen (2) Der Abtretungsempfänger ist ab dem Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, in dem die…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 16 — Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung"]1
  1. Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung"]

    § 16 — Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung

    Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung (1c) Macht ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer von § 18i Gebrauch, ist…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18 — Besteuerungsverfahren"]1
  1. Besteuerungsverfahren"]

    § 18 — Besteuerungsverfahren

    Besteuerungsverfahren (2) Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 9 000 Euro, ist…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 8 — Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt"]1
  1. Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt"]

    § 8 — Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt

    Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt (2) Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2) sind: 1.die Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18a — Zusammenfassende Meldung"]1
  1. Zusammenfassende Meldung"]

    § 18a — Zusammenfassende Meldung

    Zusammenfassende Meldung (2) Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres (Meldezeitraum), in dem er im übrigen…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 17 — Änderung der Bemessungsgrundlage"]1
  1. Änderung der Bemessungsgrundlage"]

    § 17 — Änderung der Bemessungsgrundlage

    Änderung der Bemessungsgrundlage (2) Absatz 1 gilt sinngemäß, wenn 1.das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 6b — Konsignationslagerregelung"]1
  1. Konsignationslagerregelung"]

    § 6b — Konsignationslagerregelung

    Konsignationslagerregelung (2) Wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind, gilt zum Zeitpunkt der Lieferung des Gegenstandes an den Erwerber, sofern…

["Sechster Abschnitt — Sonderregelungen", "§ 25a — Differenzbesteuerung"]1
  1. Differenzbesteuerung"]

    § 25a — Differenzbesteuerung

    Differenzbesteuerung (3) Der Umsatz wird nach dem Betrag bemessen, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt; bei Lieferungen im…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 26 — Durchführung, Erstattung in Sonderfällen"]1
  1. Durchführung, Erstattung in Sonderfällen"]

    § 26 — Durchführung, Erstattung in Sonderfällen

    Durchführung, Erstattung in Sonderfällen (4) Die Umsatzsteuer wird einem Konsortium, das auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18j — Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen"]1
  1. Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen"]

    § 18j — Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen

    Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 1a — Innergemeinschaftlicher Erwerb"]1
  1. Innergemeinschaftlicher Erwerb"]

    § 1a — Innergemeinschaftlicher Erwerb

    Innergemeinschaftlicher Erwerb (3) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne der Absätze 1 und 2 liegt nicht vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt…

General1
  1. ["Inhaltsübersicht"]

    Inhaltsübersicht

    Inhaltsübersicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen§ 18jBesonderes Besteuerungsverfahren für den…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 14a — Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen"]1
  1. Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen"]

    § 14a — Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen

    Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen (3) Führt der Unternehmer eine innergemeinschaftliche Lieferung aus, ist er zur…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 27 — Allgemeine Übergangsvorschriften"]1
  1. Allgemeine Übergangsvorschriften"]

    § 27 — Allgemeine Übergangsvorschriften

    Allgemeine Übergangsvorschriften (3) § 14 Abs. 1a in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ist auf Rechnungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2002…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 21a — Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro"]1
  1. Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro"]

    § 21a — Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro

    Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro (3) Die entstandene Einfuhrumsatzsteuer wird in entsprechender…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 3 — Lieferung, sonstige Leistung"]1
  1. Lieferung, sonstige Leistung"]

    § 3 — Lieferung, sonstige Leistung

    Lieferung, sonstige Leistung (3a) Ein Unternehmer, der mittels seiner elektronischen Schnittstelle die Lieferung eines Gegenstands, dessen Beförderung oder…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 12 — Steuersätze"]1
  1. Steuersätze"]

    § 12 — Steuersätze

    Steuersätze 1. Januar 1970 erstaufgeführt wurden,c)die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben,d)die…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 5 — Steuerbefreiungen bei der Einfuhr"]1
  1. Steuerbefreiungen bei der Einfuhr"]

    § 5 — Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

    Steuerbefreiungen bei der Einfuhr im Rahmen des besonderen Besteuerungsverfahrens nach § 18k zu erklären ist und für die in der Anmeldung zur Überlassung in…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 1 — Steuerbare Umsätze"]1
  1. Steuerbare Umsätze"]

    § 1 — Steuerbare Umsätze

    Steuerbare Umsätze (2a) Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne dieses Gesetzes umfasst das Inland im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und die Gebiete der übrigen…

["Sechster Abschnitt — Sonderregelungen", "§ 25e — Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle"]1
  1. Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle"]

    § 25e — Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle

    Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle (4) Kommt der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht oder nicht in wesentlichem…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 15 — Vorsteuerabzug"]1
  1. Vorsteuerabzug"]

    § 15 — Vorsteuerabzug

    Vorsteuerabzug (1b) Verwendet der Unternehmer ein Grundstück sowohl für Zwecke seines Unternehmens als auch für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "Anlage 2 — (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14)"]1
  1. (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14)"]

    Anlage 2 — (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14)

    (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14) dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]1
  1. Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]

    § 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

    Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen 10. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18h — Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat"]1
  1. Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat"]

    § 18h — Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat

    Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat (3) Ein Unternehmer, der das in Absatz 1 genannte besondere…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 22g — Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung"]

    § 22g — Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung

    Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung (2) Grenzüberschreitende Zahlungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind Zahlungen, die…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 26a — Bußgeldvorschriften"]1
  1. Bußgeldvorschriften"]

    § 26a — Bußgeldvorschriften

    Bußgeldvorschriften (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 14 — Ausstellung von Rechnungen"]1
  1. Ausstellung von Rechnungen"]

    § 14 — Ausstellung von Rechnungen

    Ausstellung von Rechnungen (2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 aus, ist er berechtigt, eine…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 13b — Leistungsempfänger als Steuerschuldner"]1
  1. Leistungsempfänger als Steuerschuldner"]

    § 13b — Leistungsempfänger als Steuerschuldner

    Leistungsempfänger als Steuerschuldner (2) Für folgende steuerpflichtige Umsätze entsteht die Steuer mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 14b — Aufbewahrung von Rechnungen"]1
  1. Aufbewahrung von Rechnungen"]

    § 14b — Aufbewahrung von Rechnungen

    Aufbewahrung von Rechnungen (2) Der im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete ansässige Unternehmer hat alle Rechnungen im Inland oder in…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 19 — Besteuerung der Kleinunternehmer"]1
  1. Besteuerung der Kleinunternehmer"]

    § 19 — Besteuerung der Kleinunternehmer

    Besteuerung der Kleinunternehmer (3) Ein Unternehmer nach Absatz 1 Satz 1 kann bis zum letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum…

["Sechster Abschnitt — Sonderregelungen", "§ 24 — Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe"]1
  1. Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe"]

    § 24 — Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

    Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (2) Als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gelten 1.die Landwirtschaft, die…

["Sechster Abschnitt — Sonderregelungen", "§ 25c — Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold"]1
  1. Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold"]

    § 25c — Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold

    Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold (4) Bei einem Unternehmer, der steuerfreie Umsätze nach Absatz 1 ausführt, ist die Steuer für folgende an ihn…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18 — Besteuerungsverfahren"]1
  1. Besteuerungsverfahren"]

    § 18 — Besteuerungsverfahren

    Besteuerungsverfahren (3) Der Unternehmer hat vorbehaltlich des § 18i Absatz 3, des § 18j Absatz 4, des § 18k Absatz 4 und des § 19 Absatz 1 Satz 2 für das…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 1 — Steuerbare Umsätze"]1
  1. Steuerbare Umsätze"]

    § 1 — Steuerbare Umsätze

    Steuerbare Umsätze (3) Folgende Umsätze, die in den Freihäfen und in den Gewässern und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie bewirkt…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 14a — Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen"]1
  1. Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen"]

    § 14a — Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen

    Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen (7) Wird in einer Rechnung über eine Lieferung im Sinne des § 25b Abs. 2…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 16 — Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung"]1
  1. Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung"]

    § 16 — Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung

    Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung (1d) Macht ein Unternehmer von § 18j Gebrauch, ist Besteuerungszeitraum das Kalendervierteljahr…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18i — Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen"]1
  1. Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen"]

    § 18i — Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen

    Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen (4) Die Steuererklärung nach Absatz…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 3c — Ort der Lieferung beim Fernverkauf"]1
  1. Ort der Lieferung beim Fernverkauf"]

    § 3c — Ort der Lieferung beim Fernverkauf

    Ort der Lieferung beim Fernverkauf (5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für 1.die Lieferung neuer Fahrzeuge,2.die Lieferung eines Gegenstands, der mit oder…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 3 — Lieferung, sonstige Leistung"]1
  1. Lieferung, sonstige Leistung"]

    § 3 — Lieferung, sonstige Leistung

    Lieferung, sonstige Leistung (4) Hat der Unternehmer die Bearbeitung oder Verarbeitung eines fremden Gegenstands übernommen und verwendet er hierbei Stoffe…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18a — Zusammenfassende Meldung"]1
  1. Zusammenfassende Meldung"]

    § 18a — Zusammenfassende Meldung

    Zusammenfassende Meldung (5) Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "Anlage 2 — (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14)"]1
  1. (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14)"]

    Anlage 2 — (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14)

    (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14) Opalwachs),aus Position 1516f)Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 6b — Konsignationslagerregelung"]1
  1. Konsignationslagerregelung"]

    § 6b — Konsignationslagerregelung

    Konsignationslagerregelung (5) Tritt innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende der Beförderung oder Versendung des Gegenstandes im Sinne des Absatzes 1 Nummer…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 5 — Steuerbefreiungen bei der Einfuhr"]1
  1. Steuerbefreiungen bei der Einfuhr"]

    § 5 — Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

    Steuerbefreiungen bei der Einfuhr 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 12 — Steuersätze"]1
  1. Steuersätze"]

    § 12 — Steuersätze

    Steuersätze von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 13b — Leistungsempfänger als Steuerschuldner"]1
  1. Leistungsempfänger als Steuerschuldner"]

    § 13b — Leistungsempfänger als Steuerschuldner

    Leistungsempfänger als Steuerschuldner in der Anlage 4 bezeichneten Gegenstände, wenn die Summe der für sie in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18j — Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen"]1
  1. Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen"]

    § 18j — Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen

    Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]1
  1. Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]

    § 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

    Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen Finanzamts. Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn ein…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 15 — Vorsteuerabzug"]1
  1. Vorsteuerabzug"]

    § 15 — Vorsteuerabzug

    Vorsteuerabzug (3) Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach Absatz 2 tritt nicht ein, wenn die Umsätze 1.in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1a)nach § 4 Nr. 1 bis…

["Sechster Abschnitt — Sonderregelungen", "§ 24 — Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe"]1
  1. Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe"]

    § 24 — Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

    Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (5) Ergibt sich in einem Folgejahr aus der Berechnung nach Anlage 5 eine Abweichung zum…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 3a — Ort der sonstigen Leistung"]1
  1. Ort der sonstigen Leistung"]

    § 3a — Ort der sonstigen Leistung

    Ort der sonstigen Leistung juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, werden dort ausgeführt, wo sie vom Unternehmer…

["Sechster Abschnitt — Sonderregelungen", "§ 25e — Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle"]1
  1. Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle"]

    § 25e — Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle

    Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle (6) Unterstützen im Sinne dieser Vorschrift bezeichnet die Nutzung einer elektronischen…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 14b — Aufbewahrung von Rechnungen"]1
  1. Aufbewahrung von Rechnungen"]

    § 14b — Aufbewahrung von Rechnungen

    Aufbewahrung von Rechnungen (4) Bewahrt ein Unternehmer die Rechnungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet elektronisch auf, können die zuständigen Finanzbehörden…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 21a — Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro"]1
  1. Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro"]

    § 21a — Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro

    Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro (5) Bis zum zehnten Tag des auf die Einfuhr folgenden Monats teilt die…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 22g — Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung"]

    § 22g — Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung

    Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung (5) Erkennt der Zahlungsdienstleister nachträglich, dass die übermittelten…

General1
  1. ["Inhaltsübersicht"]

    Inhaltsübersicht

    Inhaltsübersicht Absatz 2 Nummer 11)Anlage 5 (zu § 24 Absatz 5)Berechnung des Durchschnittssatzes für Land- und Forstwirte im Sinne des § 24 Absatz 1 Satz 1…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 27 — Allgemeine Übergangsvorschriften"]1
  1. Allgemeine Übergangsvorschriften"]

    § 27 — Allgemeine Übergangsvorschriften

    Allgemeine Übergangsvorschriften (5) § 3 Abs. 9a Satz 2, § 15 Abs. 1b, § 15a Abs. 3 Nr. 2 und § 15a Abs. 4 Satz 2 in der jeweils bis 31. Dezember 2003…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18k — Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro"]1
  1. Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro"]

    § 18k — Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro

    Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro…

["Dritter Abschnitt — Bemessungsgrundlagen", "§ 10 — Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe"]1
  1. Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe"]

    § 10 — Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe

    Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe (5) Absatz 4 gilt entsprechend für 1.Lieferungen und sonstige…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 26 — Durchführung, Erstattung in Sonderfällen"]1
  1. Durchführung, Erstattung in Sonderfällen"]

    § 26 — Durchführung, Erstattung in Sonderfällen

    Durchführung, Erstattung in Sonderfällen (5) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung näher bestimmen, wie…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 15a — Berichtigung des Vorsteuerabzugs"]1
  1. Berichtigung des Vorsteuerabzugs"]

    § 15a — Berichtigung des Vorsteuerabzugs

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs (9) Die Berichtigung nach Absatz 8 ist so vorzunehmen, als wäre das Wirtschaftsgut in der Zeit von der Veräußerung oder…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 14 — Ausstellung von Rechnungen"]1
  1. Ausstellung von Rechnungen"]

    § 14 — Ausstellung von Rechnungen

    Ausstellung von Rechnungen (3) Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen gewährleistet werden…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 22 — Aufzeichnungspflichten"]1
  1. Aufzeichnungspflichten"]

    § 22 — Aufzeichnungspflichten

    Aufzeichnungspflichten 1. Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend;4.die wegen unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Abs. 1 und wegen unberechtigten Steuerausweises…

["Sechster Abschnitt — Sonderregelungen", "§ 25a — Differenzbesteuerung"]1
  1. Differenzbesteuerung"]

    § 25a — Differenzbesteuerung

    Differenzbesteuerung (6) § 22 gilt mit der Maßgabe, dass aus den Aufzeichnungen des Wiederverkäufers zu ersehen sein müssen 1.die Verkaufspreise oder die Werte…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18 — Besteuerungsverfahren"]1
  1. Besteuerungsverfahren"]

    § 18 — Besteuerungsverfahren

    Besteuerungsverfahren (4a) Voranmeldungen (Absätze 1 und 2) und eine Steuererklärung (Absätze 3 und 4) haben auch die Unternehmer und juristischen Personen…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 5 — Steuerbefreiungen bei der Einfuhr"]1
  1. Steuerbefreiungen bei der Einfuhr"]

    § 5 — Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

    Steuerbefreiungen bei der Einfuhr der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird. (2) Das Bundesministerium der…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18i — Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen"]1
  1. Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen"]

    § 18i — Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen

    Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen (5) Kommt der Unternehmer seinen…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 12 — Steuersätze"]1
  1. Steuersätze"]

    § 12 — Steuersätze

    Steuersätze (3) Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze: 1.die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 27 — Allgemeine Übergangsvorschriften"]1
  1. Allgemeine Übergangsvorschriften"]

    § 27 — Allgemeine Übergangsvorschriften

    Allgemeine Übergangsvorschriften (11) § 15a in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310) ist auf Vorsteuerbeträge…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 3a — Ort der sonstigen Leistung"]1
  1. Ort der sonstigen Leistung"]

    § 3a — Ort der sonstigen Leistung

    Ort der sonstigen Leistung (4) Ist der Empfänger einer der in Satz 2 bezeichneten sonstigen Leistungen weder ein Unternehmer, für dessen Unternehmen die…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 22 — Aufzeichnungspflichten"]1
  1. Aufzeichnungspflichten"]

    § 22 — Aufzeichnungspflichten

    Aufzeichnungspflichten (3) Die Aufzeichnungspflichten nach Absatz 2 Nr. 5 und 6 entfallen, wenn der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist (§ 15 Abs. 2 und 3). Ist…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 16 — Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung"]1
  1. Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung"]

    § 16 — Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung

    Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung (1e) Macht ein Unternehmer oder ein in seinem Auftrag handelnder Vertreter von § 18k Gebrauch, ist…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18k — Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro"]1
  1. Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro"]

    § 18k — Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro

    Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "Anlage 2 — (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14)"]1
  1. (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14)"]

    Anlage 2 — (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14)

    (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14) Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresstUnterpositionen4401 3100,4401 3200,4401 3900,4401 4100 und4401…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 22g — Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung"]

    § 22g — Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung

    Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 13b — Leistungsempfänger als Steuerschuldner"]1
  1. Leistungsempfänger als Steuerschuldner"]

    § 13b — Leistungsempfänger als Steuerschuldner

    Leistungsempfänger als Steuerschuldner (5) In den in den Absätzen 1 und 2 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 6b — Konsignationslagerregelung"]1
  1. Konsignationslagerregelung"]

    § 6b — Konsignationslagerregelung

    Konsignationslagerregelung (6) Fällt eine der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 5 innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende der Beförderung oder…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 15 — Vorsteuerabzug"]1
  1. Vorsteuerabzug"]

    § 15 — Vorsteuerabzug

    Vorsteuerabzug (4a) Für Fahrzeuglieferer (§ 2a) gelten folgende Einschränkungen des Vorsteuerabzugs: 1.Abziehbar ist nur die auf die Lieferung, die Einfuhr…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 14 — Ausstellung von Rechnungen"]1
  1. Ausstellung von Rechnungen"]

    § 14 — Ausstellung von Rechnungen

    Ausstellung von Rechnungen (4) Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten: 1.den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 21a — Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro"]1
  1. Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro"]

    § 21a — Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro

    Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro (6) Einfuhrumsatzsteuer für noch nicht zugestellte Sendungen bleibt…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18a — Zusammenfassende Meldung"]1
  1. Zusammenfassende Meldung"]

    § 18a — Zusammenfassende Meldung

    Zusammenfassende Meldung (7) Die Zusammenfassende Meldung muss folgende Angaben enthalten: 1.für innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Absatzes…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18j — Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen"]1
  1. Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen"]

    § 18j — Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen

    Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 3 — Lieferung, sonstige Leistung"]1
  1. Lieferung, sonstige Leistung"]

    § 3 — Lieferung, sonstige Leistung

    Lieferung, sonstige Leistung (6a) Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Liefergeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]1
  1. Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]

    § 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

    Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle im Verkehr mit Wasserfahrzeugen für die Seeschiffahrt…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 27 — Allgemeine Übergangsvorschriften"]1
  1. Allgemeine Übergangsvorschriften"]

    § 27 — Allgemeine Übergangsvorschriften

    Allgemeine Übergangsvorschriften (16) § 3 Absatz 9a Nummer 1, § 15 Absatz 1b, § 15a Absatz 6a und 8 Satz 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 8…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 16 — Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung"]1
  1. Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung"]

    § 16 — Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung

    Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung (5) Bei Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 3 — Lieferung, sonstige Leistung"]1
  1. Lieferung, sonstige Leistung"]

    § 3 — Lieferung, sonstige Leistung

    Lieferung, sonstige Leistung 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1) für seine Rechnung zum zoll- und…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 13b — Leistungsempfänger als Steuerschuldner"]1
  1. Leistungsempfänger als Steuerschuldner"]

    § 13b — Leistungsempfänger als Steuerschuldner

    Leistungsempfänger als Steuerschuldner nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder zurückgenommen werden kann, darüber erteilt hat, dass er ein Unternehmer…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18a — Zusammenfassende Meldung"]1
  1. Zusammenfassende Meldung"]

    § 18a — Zusammenfassende Meldung

    Zusammenfassende Meldung worden ist, in dem die Versendung oder Beförderung beendet worden ist,b)für jeden letzten Abnehmer die Summe der Bemessungsgrundlagen…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 22 — Aufzeichnungspflichten"]1
  1. Aufzeichnungspflichten"]

    § 22 — Aufzeichnungspflichten

    Aufzeichnungspflichten (4c) Der Lagerhalter, der ein Umsatzsteuerlager im Sinne des § 4 Nr. 4a betreibt, hat Bestandsaufzeichnungen über die eingelagerten…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "Anlage 2 — (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14)"]1
  1. (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14)"]

    Anlage 2 — (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14)

    (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14) Vorrichtungen einschließlich Krücken sowie medizinisch-chirurgischer Gürtel und Bandagen, ausgenommen Teile und…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 14 — Ausstellung von Rechnungen"]1
  1. Ausstellung von Rechnungen"]

    § 14 — Ausstellung von Rechnungen

    Ausstellung von Rechnungen § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung. (5) Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18j — Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen"]1
  1. Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen"]

    § 18j — Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen

    Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 22g — Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung"]1
  1. Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung"]

    § 22g — Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung

    Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung (8) Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt die nach Absatz 4 übermittelten…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 3a — Ort der sonstigen Leistung"]1
  1. Ort der sonstigen Leistung"]

    § 3a — Ort der sonstigen Leistung

    Ort der sonstigen Leistung (5) Ist der Empfänger einer der in Satz 2 bezeichneten sonstigen Leistungen 1.kein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18k — Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro"]1
  1. Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro"]

    § 18k — Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro

    Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]1
  1. Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]

    § 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

    Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen Lieferung muss in den Fällen des Satzes 1 Buchstabe b bis d und f in das Gebiet des anderen…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18 — Besteuerungsverfahren"]1
  1. Besteuerungsverfahren"]

    § 18 — Besteuerungsverfahren

    Besteuerungsverfahren (4c) Ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer, der vor dem 1. Juli 2021 als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 im…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 3a — Ort der sonstigen Leistung"]1
  1. Ort der sonstigen Leistung"]

    § 3a — Ort der sonstigen Leistung

    Ort der sonstigen Leistung (6) Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen von einem im Drittlandsgebiet liegenden Ort aus betreibt, 1.eine in Absatz 3 Nr…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18 — Besteuerungsverfahren"]1
  1. Besteuerungsverfahren"]

    § 18 — Besteuerungsverfahren

    Besteuerungsverfahren 1. Juli 2021 als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 im Inland erbringt, kann abweichend von den Absätzen 1 bis 4 für jeden…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 27 — Allgemeine Übergangsvorschriften"]1
  1. Allgemeine Übergangsvorschriften"]

    § 27 — Allgemeine Übergangsvorschriften

    Allgemeine Übergangsvorschriften (19) Sind Unternehmer und Leistungsempfänger davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b auf eine vor…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18k — Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro"]1
  1. Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro"]

    § 18k — Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro

    Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 3 — Lieferung, sonstige Leistung"]1
  1. Lieferung, sonstige Leistung"]

    § 3 — Lieferung, sonstige Leistung

    Lieferung, sonstige Leistung (9a) Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt 1.die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18j — Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen"]1
  1. Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen"]

    § 18j — Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen

    Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 14 — Ausstellung von Rechnungen"]1
  1. Ausstellung von Rechnungen"]

    § 14 — Ausstellung von Rechnungen

    Ausstellung von Rechnungen (7) Führt der Unternehmer einen Umsatz im Inland aus, für den der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b schuldet, und hat der…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]1
  1. Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]

    § 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

    Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen aufgedruckten Wert;j)(weggefallen)k)(weggefallen)9.a)die Umsätze, die unter das…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 22 — Aufzeichnungspflichten"]1
  1. Aufzeichnungspflichten"]

    § 22 — Aufzeichnungspflichten

    Aufzeichnungspflichten (4f) Der Unternehmer, der nach Maßgabe des § 6b einen Gegenstand aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18a — Zusammenfassende Meldung"]1
  1. Zusammenfassende Meldung"]

    § 18a — Zusammenfassende Meldung

    Zusammenfassende Meldung (9) Hat das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreit…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 16 — Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung"]1
  1. Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung"]

    § 16 — Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung

    Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung (6) Werte in fremder Währung sind zur Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuerbeträge…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 13b — Leistungsempfänger als Steuerschuldner"]1
  1. Leistungsempfänger als Steuerschuldner"]

    § 13b — Leistungsempfänger als Steuerschuldner

    Leistungsempfänger als Steuerschuldner (6) Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung, wenn die Leistung des im Ausland ansässigen Unternehmers besteht1.in…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18k — Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro"]1
  1. Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro"]

    § 18k — Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro

    Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 13b — Leistungsempfänger als Steuerschuldner"]1
  1. Leistungsempfänger als Steuerschuldner"]

    § 13b — Leistungsempfänger als Steuerschuldner

    Leistungsempfänger als Steuerschuldner (7) Ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 und 5 ist ein Unternehmer, der im Inland, auf…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 22 — Aufzeichnungspflichten"]1
  1. Aufzeichnungspflichten"]

    § 22 — Aufzeichnungspflichten

    Aufzeichnungspflichten (4g) Der Unternehmer, an den der Gegenstand nach Maßgabe des § 6b geliefert werden soll, hat über diese Lieferung gesondert…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18 — Besteuerungsverfahren"]1
  1. Besteuerungsverfahren"]

    § 18 — Besteuerungsverfahren

    Besteuerungsverfahren 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums fällig und bis dahin vom Unternehmer zu entrichten. Die Ausübung des Wahlrechts nach Satz 1…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18a — Zusammenfassende Meldung"]1
  1. Zusammenfassende Meldung"]

    § 18a — Zusammenfassende Meldung

    Zusammenfassende Meldung (12) Zur Erleichterung und Vereinfachung der Abgabe und Verarbeitung der Zusammenfassenden Meldung kann das Bundesministerium der…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 3 — Lieferung, sonstige Leistung"]1
  1. Lieferung, sonstige Leistung"]

    § 3 — Lieferung, sonstige Leistung

    Lieferung, sonstige Leistung (11a) Wird ein Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung, die über ein Telekommunikationsnetz, eine Schnittstelle…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 27 — Allgemeine Übergangsvorschriften"]1
  1. Allgemeine Übergangsvorschriften"]

    § 27 — Allgemeine Übergangsvorschriften

    Allgemeine Übergangsvorschriften (22) § 2 Absatz 3 in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung ist auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]1
  1. Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]

    § 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

    Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 3a — Ort der sonstigen Leistung"]1
  1. Ort der sonstigen Leistung"]

    § 3a — Ort der sonstigen Leistung

    Ort der sonstigen Leistung (8) Erbringt ein Unternehmer eine Güterbeförderungsleistung, ein Beladen, Entladen, Umschlagen oder ähnliche mit der Beförderung…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18j — Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen"]1
  1. Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen"]

    § 18j — Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen

    Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18 — Besteuerungsverfahren"]1
  1. Besteuerungsverfahren"]

    § 18 — Besteuerungsverfahren

    Besteuerungsverfahren 10. Tages nach Ablauf des auf den Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1b Satz 1) folgenden übernächsten Monats eintritt. (4f) Soweit…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]1
  1. Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]

    § 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

    Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236), in der jeweils geltenden Fassung, genehmigten…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 22 — Aufzeichnungspflichten"]1
  1. Aufzeichnungspflichten"]

    § 22 — Aufzeichnungspflichten

    Aufzeichnungspflichten (5) Ein Unternehmer, der ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung oder außerhalb einer solchen von Haus zu Haus oder auf…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 27 — Allgemeine Übergangsvorschriften"]1
  1. Allgemeine Übergangsvorschriften"]

    § 27 — Allgemeine Übergangsvorschriften

    Allgemeine Übergangsvorschriften (23) § 3 Absatz 13 bis 15 sowie § 10 Absatz 1 Satz 6 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 3 — Lieferung, sonstige Leistung"]1
  1. Lieferung, sonstige Leistung"]

    § 3 — Lieferung, sonstige Leistung

    Lieferung, sonstige Leistung (13) Ein Gutschein (Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein) ist ein Instrument, bei dem 1.die Verpflichtung besteht, es als…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 13b — Leistungsempfänger als Steuerschuldner"]1
  1. Leistungsempfänger als Steuerschuldner"]

    § 13b — Leistungsempfänger als Steuerschuldner

    Leistungsempfänger als Steuerschuldner (9) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, unter…

["Erster Abschnitt — Steuergegenstand und Geltungsbereich", "§ 3 — Lieferung, sonstige Leistung"]1
  1. Lieferung, sonstige Leistung"]

    § 3 — Lieferung, sonstige Leistung

    Lieferung, sonstige Leistung (15) Ein Gutschein im Sinne des Absatzes 13, bei dem es sich nicht um einen Einzweck-Gutschein handelt, ist ein…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]1
  1. Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]

    § 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

    Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen 1 bezeichneten Leistungen sind auch steuerfrei, wenn sie von aa)zugelassenen Krankenhäusern nach §…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18 — Besteuerungsverfahren"]1
  1. Besteuerungsverfahren"]

    § 18 — Besteuerungsverfahren

    Besteuerungsverfahren (4g) Die oberste Landesfinanzbehörde oder die von ihr beauftragte Landesfinanzbehörde kann anordnen, dass eine andere als die nach § 21…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 27 — Allgemeine Übergangsvorschriften"]1
  1. Allgemeine Übergangsvorschriften"]

    § 27 — Allgemeine Übergangsvorschriften

    Allgemeine Übergangsvorschriften (27) § 4 Nummer 15a in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung gilt bis zu den Zeitpunkten nach § 412 Absatz 1 Satz 4…

["Vierter Abschnitt — Steuer und Vorsteuer", "§ 13b — Leistungsempfänger als Steuerschuldner"]1
  1. Leistungsempfänger als Steuerschuldner"]

    § 13b — Leistungsempfänger als Steuerschuldner

    Leistungsempfänger als Steuerschuldner (10) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung den Anwendungsbereich…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]1
  1. Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]

    § 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

    Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen die Zulassung, der Vertrag oder die Regelung nach dem Sozialgesetzbuch jeweils bezieht, oderii)von…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 27 — Allgemeine Übergangsvorschriften"]1
  1. Allgemeine Übergangsvorschriften"]

    § 27 — Allgemeine Übergangsvorschriften

    Allgemeine Übergangsvorschriften (33) § 18i Absatz 3 und 6, § 18j Absatz 4 und 7, § 18k Absatz 4 und 7 in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 21…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18 — Besteuerungsverfahren"]1
  1. Besteuerungsverfahren"]

    § 18 — Besteuerungsverfahren

    Besteuerungsverfahren (5) In den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) ist abweichend von den Absätzen 1 bis 4 wie folgt zu verfahren: 1.Der…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]1
  1. Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]

    § 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

    Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen Medizinischen Dienstes Bund (§ 281 SGB V) untereinander und für die gesetzlichen Träger der…

["Siebenter Abschnitt — Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften", "§ 27 — Allgemeine Übergangsvorschriften"]1
  1. Allgemeine Übergangsvorschriften"]

    § 27 — Allgemeine Übergangsvorschriften

    Allgemeine Übergangsvorschriften (36) § 18 Absatz 5a in der Fassung des Artikels 16 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) ist erstmals auf die…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]1
  1. Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]

    § 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

    Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen mit § 44 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind,d)Einrichtungen, die Leistungen der…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18 — Besteuerungsverfahren"]1
  1. Besteuerungsverfahren"]

    § 18 — Besteuerungsverfahren

    Besteuerungsverfahren (9) Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]1
  1. Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]

    § 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

    Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen die verlangten Preise unter den Preisen liegen, die der Mehrwertsteuer unterliegende gewerbliche…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18 — Besteuerungsverfahren"]1
  1. Besteuerungsverfahren"]

    § 18 — Besteuerungsverfahren

    Besteuerungsverfahren 30. Juni 2021 als Steuerschuldner Lieferungen nach § 3 Absatz 3a Satz 1 innerhalb eines Mitgliedstaates, Fernverkäufe nach § 3 Absatz 3a…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]1
  1. Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]

    § 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

    Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen Fortbildung oder berufliche Umschulung erbringen,b)die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck…

["Fünfter Abschnitt — Besteuerung", "§ 18 — Besteuerungsverfahren"]1
  1. Besteuerungsverfahren"]

    § 18 — Besteuerungsverfahren

    Besteuerungsverfahren Eigenschaften als neues Fahrzeug im Sinne des § 1b Absatz 3 Nummer 1 vorliegen. Die Zulassungsbehörde darf die Zulassungsbescheinigung…

["Zweiter Abschnitt — Steuerbefreiungen und Steuervergütungen", "§ 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]1
  1. Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"]

    § 4 — Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

    Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen sind a)von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die Kirchen und…

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