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Abgabenordnung (AO)

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Provisions

657 in the library

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "4. Unterabschnitt — Fristen, Termine, Wiedereinsetzung", "§ 110 — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand"]1
  1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand"]

    § 110 — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "2. Unterabschnitt — Ermittlungsverfahren", "I. — Allgemeines", "§ 397 — Einleitung des Strafverfahrens"]1
  1. Einleitung des Strafverfahrens"]

    § 397 — Einleitung des Strafverfahrens

    Einleitung des Strafverfahrens (1) Das Strafverfahren ist eingeleitet, sobald die Finanzbehörde, die Polizei, die Staatsanwaltschaft, eine ihrer…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "3. Unterabschnitt — Zahlungsverjährung", "§ 229 — Beginn der Verjährung"]1
  1. Beginn der Verjährung"]

    § 229 — Beginn der Verjährung

    Beginn der Verjährung (1) Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 47 — Erlöschen"]1
  1. Erlöschen"]

    § 47 — Erlöschen

    Erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen insbesondere durch Zahlung (§§ 224, 224a, 225), Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227)…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 13 — Ständiger Vertreter"]1
  1. Ständiger Vertreter"]

    § 13 — Ständiger Vertreter

    Ständiger Vertreter Ständiger Vertreter ist eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "III. — Bestandskraft", "§ 172 — Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden"]1
  1. Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden"]

    § 172 — Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

    Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (1) Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 266 — Sonstige Fälle beschränkter Haftung"]1
  1. Sonstige Fälle beschränkter Haftung"]

    § 266 — Sonstige Fälle beschränkter Haftung

    Sonstige Fälle beschränkter Haftung Die Vorschriften der §§ 781 bis 784 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 1489 des Bürgerlichen Gesetzbuchs…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 90 — Mitwirkungspflichten der Beteiligten"]1
  1. Mitwirkungspflichten der Beteiligten"]

    § 90 — Mitwirkungspflichten der Beteiligten

    Mitwirkungspflichten der Beteiligten (1) Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen der…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 88b — Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen"]1
  1. Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen"]

    § 88b — Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen

    Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen (1) Für Zwecke eines Verwaltungsverfahrens…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Zweiter Abschnitt — Bußgeldvorschriften", "§ 383b — Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten"]1
  1. Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten"]

    § 383b — Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten

    Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten (1) Ordnungswidrig handelt, wer den Finanzbehörden vorsätzlich oder leichtfertig 1.entgegen § 80a Absatz…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 254 — Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung"]1
  1. Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung"]

    § 254 — Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung

    Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn die Leistung fällig ist und…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Erster Abschnitt — Strafvorschriften", "§ 369 — Steuerstraftaten"]1
  1. Steuerstraftaten"]

    § 369 — Steuerstraftaten

    Steuerstraftaten (1) Steuerstraftaten (Zollstraftaten) sind: 1.Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind,2.der Bannbruch,3.die Wertzeichenfälschung und…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "3. Unterabschnitt — Zerlegung und Zuteilung", "§ 189 — Änderung der Zerlegung"]1
  1. Änderung der Zerlegung"]

    § 189 — Änderung der Zerlegung

    Änderung der Zerlegung Ist der Anspruch eines Steuerberechtigten auf einen Anteil am Steuermessbetrag nicht berücksichtigt und auch nicht zurückgewiesen…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Dritter Abschnitt — Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen", "§ 334 — Ersatzzwangshaft"]1
  1. Ersatzzwangshaft"]

    § 334 — Ersatzzwangshaft

    Ersatzzwangshaft (1) Ist ein gegen eine natürliche Person festgesetztes Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Amtsgericht auf Antrag der Finanzbehörde nach…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 121 — Begründung des Verwaltungsakts"]1
  1. Begründung des Verwaltungsakts"]

    § 121 — Begründung des Verwaltungsakts

    Begründung des Verwaltungsakts (1) Ein schriftlicher, elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "2. Unterabschnitt — Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung", "§ 206 — Bindungswirkung"]1
  1. Bindungswirkung"]

    § 206 — Bindungswirkung

    Bindungswirkung (1) Die verbindliche Zusage ist für die Besteuerung bindend, wenn sich der später verwirklichte Sachverhalt mit dem der verbindlichen Zusage…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Sechster Abschnitt — Steueraufsicht in besonderen Fällen", "§ 212 — Durchführungsvorschriften"]1
  1. Durchführungsvorschriften"]

    § 212 — Durchführungsvorschriften

    Durchführungsvorschriften (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung zur näheren Bestimmung der im Rahmen der Steueraufsicht zu…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Zweiter Abschnitt — Bußgeldvorschriften", "§ 377 — Steuerordnungswidrigkeiten"]1
  1. Steuerordnungswidrigkeiten"]

    § 377 — Steuerordnungswidrigkeiten

    Steuerordnungswidrigkeiten (1) Steuerordnungswidrigkeiten (Zollordnungswidrigkeiten) sind Zuwiderhandlungen, die nach diesem Gesetz oder den Steuergesetzen mit…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 296 — Verwertung"]1
  1. Verwertung"]

    § 296 — Verwertung

    Verwertung (1) Die gepfändeten Sachen sind auf schriftliche Anordnung der Vollstreckungsbehörde öffentlich zu versteigern. Eine öffentliche Versteigerung ist…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "4. Unterabschnitt — Haftung", "§ 191 — Haftungsbescheide, Duldungsbescheide"]1
  1. Haftungsbescheide, Duldungsbescheide"]

    § 191 — Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

    Haftungsbescheide, Duldungsbescheide (1) Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 386 — Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten"]1
  1. Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten"]

    § 386 — Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

    Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten (1) Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt. Finanzbehörde im…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Zweiter Abschnitt — Bußgeldvorschriften", "§ 379 — Steuergefährdung"]1
  1. Steuergefährdung"]

    § 379 — Steuergefährdung

    Steuergefährdung (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1.Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind,2.Belege gegen…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "2. Unterabschnitt — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen", "I. — Gesonderte Feststellungen", "§ 183a — Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen"]1
  1. Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen"]

    § 183a — Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen

    Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen (1) Bilden die…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 308 — Verwertung bei mehrfacher Pfändung"]1
  1. Verwertung bei mehrfacher Pfändung"]

    § 308 — Verwertung bei mehrfacher Pfändung

    Verwertung bei mehrfacher Pfändung (1) Wird dieselbe Sache mehrfach durch Vollziehungsbeamte oder durch Vollziehungsbeamte und Gerichtsvollzieher gepfändet, so…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 49 — Verschollenheit"]1
  1. Verschollenheit"]

    § 49 — Verschollenheit

    Verschollenheit Bei Verschollenheit gilt für die Besteuerung der Tag als Todestag, mit dessen Ablauf der Beschluss über die Todeserklärung des Verschollenen…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 94 — Eidliche Vernehmung"]1
  1. Eidliche Vernehmung"]

    § 94 — Eidliche Vernehmung

    Eidliche Vernehmung (1) Hält die Finanzbehörde mit Rücksicht auf die Bedeutung der Auskunft oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Auskunft die…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138a — Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen"]1
  1. Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen"]

    § 138a — Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen

    Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (1) Ein Unternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland (inländisches Unternehmen), das einen…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "4. Unterabschnitt — Haftung", "§ 192 — Vertragliche Haftung"]1
  1. Vertragliche Haftung"]

    § 192 — Vertragliche Haftung

    Vertragliche Haftung Wer sich auf Grund eines Vertrags verpflichtet hat, für die Steuer eines anderen einzustehen, kann nur nach den Vorschriften des…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139e — Direktauszahlungsmechanismus"]1
  1. Direktauszahlungsmechanismus"]

    § 139e — Direktauszahlungsmechanismus

    Direktauszahlungsmechanismus (1) Der Direktauszahlungsmechanismus ist die Direktauszahlung öffentlicher Mittel an natürliche Personen unter Verwendung der nach…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 160 — Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern"]1
  1. Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern"]

    § 160 — Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern

    Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern (1) Schulden und andere Lasten, Betriebsausgaben, Werbungskosten und andere Ausgaben sind steuerlich regelmäßig…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 88a — Sammlung von geschützten Daten"]1
  1. Sammlung von geschützten Daten"]

    § 88a — Sammlung von geschützten Daten

    Sammlung von geschützten Daten Soweit es zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderlich ist, dürfen die…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "2. Unterabschnitt — Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung", "§ 205 — Form der verbindlichen Zusage"]1
  1. Form der verbindlichen Zusage"]

    § 205 — Form der verbindlichen Zusage

    Form der verbindlichen Zusage (1) Die verbindliche Zusage wird schriftlich erteilt und als verbindlich gekennzeichnet.(2) Die verbindliche Zusage muss…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "2. Unterabschnitt — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen", "II. — Festsetzung von Steuermessbeträgen", "§ 184 — Festsetzung von Steuermessbeträgen"]1
  1. Festsetzung von Steuermessbeträgen"]

    § 184 — Festsetzung von Steuermessbeträgen

    Festsetzung von Steuermessbeträgen (1) Steuermessbeträge, die nach den Steuergesetzen zu ermitteln sind, werden durch Steuermessbescheid festgesetzt. Mit der…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 44 — Gesamtschuldner"]1
  1. Gesamtschuldner"]

    § 44 — Gesamtschuldner

    Gesamtschuldner (1) Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften oder die zusammen zu einer Steuer…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "2. Unterabschnitt — Ermittlungsverfahren", "II. — Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten", "§ 399 — Rechte und Pflichten der Finanzbehörde"]1
  1. Rechte und Pflichten der Finanzbehörde"]

    § 399 — Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

    Rechte und Pflichten der Finanzbehörde (1) Führt die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren auf Grund des § 386 Absatz 2 selbständig durch, so nimmt sie die…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 133 — Rückgabe von Urkunden und Sachen"]1
  1. Rückgabe von Urkunden und Sachen"]

    § 133 — Rückgabe von Urkunden und Sachen

    Rückgabe von Urkunden und Sachen Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Fünfter Abschnitt — Steuerfahndung (Zollfahndung)", "§ 208a — Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern"]1
  1. Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern"]

    § 208a — Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern

    Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern (1) Dem Bundeszentralamt für Steuern obliegt, soweit Aufgaben der Steuerverwaltung übertragen wurden, die…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Aufteilung einer Gesamtschuld", "§ 268 — Grundsatz"]1
  1. Grundsatz"]

    § 268 — Grundsatz

    Grundsatz Sind Personen Gesamtschuldner, weil sie zusammen zu einer Steuer vom Einkommen oder zur Vermögensteuer veranlagt worden sind, so kann jeder von ihnen…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89 — Beratung, Auskunft"]1
  1. Beratung, Auskunft"]

    § 89 — Beratung, Auskunft

    Beratung, Auskunft (1) Die Finanzbehörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "2. Unterabschnitt — Ermittlungsverfahren", "II. — Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten", "§ 400 — Antrag auf Erlass eines Strafbefehls"]1
  1. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls"]

    § 400 — Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

    Antrag auf Erlass eines Strafbefehls Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so beantragt die Finanzbehörde beim Richter…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Aufteilung einer Gesamtschuld", "§ 277 — Vollstreckung"]1
  1. Vollstreckung"]

    § 277 — Vollstreckung

    Vollstreckung Solange nicht über den Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung unanfechtbar entschieden ist, dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur soweit…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "2. Unterabschnitt — Ermittlungsverfahren", "I. — Allgemeines", "§ 398 — Einstellung wegen Geringfügigkeit"]1
  1. Einstellung wegen Geringfügigkeit"]

    § 398 — Einstellung wegen Geringfügigkeit

    Einstellung wegen Geringfügigkeit Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Steuerhinterziehung, bei der nur eine geringwertige Steuerverkürzung…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117e — Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten"]1
  1. Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten"]

    § 117e — Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten

    Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten (1) Die Finanzbehörden können im Verhältnis zu Staaten und Hoheitsgebieten, die nicht Mitgliedstaaten der…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Vierter Abschnitt — Kosten", "§ 342 — Mehrheit von Schuldnern"]1
  1. Mehrheit von Schuldnern"]

    § 342 — Mehrheit von Schuldnern

    Mehrheit von Schuldnern (1) Wird gegen mehrere Schuldner vollstreckt, so sind die Gebühren, auch wenn der Vollziehungsbeamte bei derselben Gelegenheit mehrere…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 127 — Folgen von Verfahrens- und Formfehlern"]1
  1. Folgen von Verfahrens- und Formfehlern"]

    § 127 — Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

    Folgen von Verfahrens- und Formfehlern Die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 125 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89b — Internationale Risikobewertungsverfahren"]1
  1. Internationale Risikobewertungsverfahren"]

    § 89b — Internationale Risikobewertungsverfahren

    Internationale Risikobewertungsverfahren (1) Soweit in einem internationalen Risikobewertungsverfahren nach Absatz 2 das Risiko eines Steuerausfalls unter…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Sechster Abschnitt — Steueraufsicht in besonderen Fällen", "§ 211 — Pflichten der betroffenen Person"]1
  1. Pflichten der betroffenen Person"]

    § 211 — Pflichten der betroffenen Person

    Pflichten der betroffenen Person (1) Wer von einer Maßnahme der Steueraufsicht betroffen wird, hat den Amtsträgern auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Aufteilung einer Gesamtschuld", "§ 269 — Antrag"]1
  1. Antrag"]

    § 269 — Antrag

    Antrag (1) Der Antrag ist bei dem im Zeitpunkt der Antragstellung für die Besteuerung nach dem Einkommen oder dem Vermögen zuständigen Finanzamt schriftlich…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "3. Unterabschnitt — Gerichtliches Verfahren", "§ 407 — Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen"]1
  1. Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen"]

    § 407 — Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen

    Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen (1) Das Gericht gibt der Finanzbehörde Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 55 — Selbstlosigkeit"]1
  1. Selbstlosigkeit"]

    § 55 — Selbstlosigkeit

    Selbstlosigkeit (1) Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – zum Beispiel…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 137 — Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen"]1
  1. Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen"]

    § 137 — Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen

    Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen (1) Steuerpflichtige, die nicht natürliche Personen sind, haben dem nach § 20…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Aufteilung einer Gesamtschuld", "§ 279 — Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids"]1
  1. Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids"]

    § 279 — Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids

    Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids (1) Über den Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung ist nach Einleitung der Vollstreckung durch schriftlich oder…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 28 — Zuständigkeitsstreit"]1
  1. Zuständigkeitsstreit"]

    § 28 — Zuständigkeitsstreit

    Zuständigkeitsstreit (1) Die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde entscheidet über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Finanzbehörden für…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "IV. — Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte", "§ 106 — Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls"]1
  1. Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls"]

    § 106 — Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls

    Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls Eine Auskunft oder die Vorlage von Urkunden darf nicht gefordert…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Aufteilung einer Gesamtschuld", "§ 278 — Beschränkung der Vollstreckung"]1
  1. Beschränkung der Vollstreckung"]

    § 278 — Beschränkung der Vollstreckung

    Beschränkung der Vollstreckung (1) Nach der Aufteilung darf die Vollstreckung nur nach Maßgabe der auf die einzelnen Schuldner entfallenden Beträge…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "III. — Bestandskraft", "§ 176 — Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden"]1
  1. Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden"]

    § 176 — Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

    Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (1) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 257 — Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung"]1
  1. Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung"]

    § 257 — Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung

    Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung (1) Die Vollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken, sobald 1.die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des §…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138i — Information der Landesfinanzbehörden"]1
  1. Information der Landesfinanzbehörden"]

    § 138i — Information der Landesfinanzbehörden

    Information der Landesfinanzbehörden Soweit von nach den §§ 138f bis 138h mitgeteilten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen im Sinne des § 138d Absatz 2…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Aufteilung einer Gesamtschuld", "§ 273 — Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen"]1
  1. Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen"]

    § 273 — Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen

    Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen (1) Führt die Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihre Berichtigung nach § 129 zu einer Steuernachforderung, so…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "5. Unterabschnitt — Arrest", "§ 324 — Dinglicher Arrest"]1
  1. Dinglicher Arrest"]

    § 324 — Dinglicher Arrest

    Dinglicher Arrest (1) Zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen nach den §§ 249 bis 323 kann die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde…

["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Erster Abschnitt — Zulässigkeit", "§ 353 — Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers"]1
  1. Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers"]

    § 353 — Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers

    Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers Wirkt ein Feststellungsbescheid, ein Grundsteuermessbescheid oder ein Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid über einen…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "IV. — Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte", "§ 103 — Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit"]1
  1. Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit"]

    § 103 — Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit

    Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit Personen, die nicht Beteiligte und nicht für einen…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 86 — Beginn des Verfahrens"]1
  1. Beginn des Verfahrens"]

    § 86 — Beginn des Verfahrens

    Beginn des Verfahrens Die Finanzbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138f — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre"]1
  1. Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre"]

    § 138f — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre

    Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre (1) Die grenzüberschreitende Steuergestaltung im Sinne des § 138d Absatz 2…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 48 — Leistung durch Dritte, Haftung Dritter"]1
  1. Leistung durch Dritte, Haftung Dritter"]

    § 48 — Leistung durch Dritte, Haftung Dritter

    Leistung durch Dritte, Haftung Dritter (1) Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis gegenüber der Finanzbehörde können auch durch Dritte bewirkt werden.(2)…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 317 — Andere Art der Verwertung"]1
  1. Andere Art der Verwertung"]

    § 317 — Andere Art der Verwertung

    Andere Art der Verwertung Ist die gepfändete Forderung bedingt oder betagt oder ihre Einziehung schwierig, so kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, dass sie…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 321 — Vollstreckung in andere Vermögensrechte"]1
  1. Vollstreckung in andere Vermögensrechte"]

    § 321 — Vollstreckung in andere Vermögensrechte

    Vollstreckung in andere Vermögensrechte (1) Für die Vollstreckung in andere Vermögensrechte, die nicht Gegenstand der Vollstreckung in das unbewegliche…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 267 — Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen"]1
  1. Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen"]

    § 267 — Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen

    Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen (1) Bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, die als solche steuerpflichtig sind, genügt für die…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "III. — Beweis durch Urkunden und Augenschein", "§ 100 — Vorlage von Wertsachen"]1
  1. Vorlage von Wertsachen"]

    § 100 — Vorlage von Wertsachen

    Vorlage von Wertsachen (1) Der Beteiligte und andere Personen haben der Finanzbehörde auf Verlangen Wertsachen (Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten) vorzulegen…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 9 — Gewöhnlicher Aufenthalt"]1
  1. Gewöhnlicher Aufenthalt"]

    § 9 — Gewöhnlicher Aufenthalt

    Gewöhnlicher Aufenthalt Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Vierter Abschnitt — Haftung", "§ 76 — Sachhaftung"]1
  1. Sachhaftung"]

    § 76 — Sachhaftung

    Sachhaftung (1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren und einfuhr- und ausfuhrabgabenpflichtige Waren dienen ohne Rücksicht auf die Rechte Dritter als Sicherheit für…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 21 — Umsatzsteuer"]1
  1. Umsatzsteuer"]

    § 21 — Umsatzsteuer

    Umsatzsteuer (1) Für die Umsatzsteuer mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer ist das Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Dritter Abschnitt — Sicherheitsleistung", "§ 248 — Nachschusspflicht"]1
  1. Nachschusspflicht"]

    § 248 — Nachschusspflicht

    Nachschusspflicht Wird eine Sicherheit unzureichend, so ist sie zu ergänzen oder es ist anderweitige Sicherheit zu leisten.

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 23 — Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern"]1
  1. Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern"]

    § 23 — Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern

    Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern (1) Für die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union und…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 264 — Vollstreckung gegen Nießbraucher"]1
  1. Vollstreckung gegen Nießbraucher"]

    § 264 — Vollstreckung gegen Nießbraucher

    Vollstreckung gegen Nießbraucher Für die Vollstreckung in Gegenstände, die dem Nießbrauch an einem Vermögen unterliegen, ist die Vorschrift des § 737 der…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Erster Abschnitt — Strafvorschriften", "§ 371 — Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung"]1
  1. Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung"]

    § 371 — Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

    Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 130 — Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts"]1
  1. Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts"]

    § 130 — Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

    Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "3. Unterabschnitt — Zerlegung und Zuteilung", "§ 185 — Geltung der allgemeinen Vorschriften"]1
  1. Geltung der allgemeinen Vorschriften"]

    § 185 — Geltung der allgemeinen Vorschriften

    Geltung der allgemeinen Vorschriften Auf die in den Steuergesetzen vorgesehene Zerlegung von Steuermessbeträgen sind die für die Steuermessbeträge geltenden…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 255 — Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts"]1
  1. Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts"]

    § 255 — Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

    Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts (1) Gegen den Bund oder ein Land ist die Vollstreckung nicht zulässig. Im Übrigen ist die…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 387 — Sachlich zuständige Finanzbehörde"]1
  1. Sachlich zuständige Finanzbehörde"]

    § 387 — Sachlich zuständige Finanzbehörde

    Sachlich zuständige Finanzbehörde (1) Sachlich zuständig ist die Finanzbehörde, welche die betroffene Steuer verwaltet.(2) Die Zuständigkeit nach Absatz 1 kann…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 116 — Anzeige von Steuerstraftaten"]1
  1. Anzeige von Steuerstraftaten"]

    § 116 — Anzeige von Steuerstraftaten

    Anzeige von Steuerstraftaten (1) Gerichte und die Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "I. — Allgemeines", "§ 281 — Pfändung"]1
  1. Pfändung"]

    § 281 — Pfändung

    Pfändung (1) Die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolgt durch Pfändung.(2) Die Pfändung darf nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Deckung der…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Vierter Abschnitt — Kosten", "§ 338 — Gebührenarten"]1
  1. Gebührenarten"]

    § 338 — Gebührenarten

    Gebührenarten Im Vollstreckungsverfahren werden Pfändungsgebühren (§ 339), Wegnahmegebühren (§ 340) und Verwertungsgebühren (§ 341) erhoben.

["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 366 — Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung"]1
  1. Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung"]

    § 366 — Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung

    Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung Die Einspruchsentscheidung ist zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und den…

["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Erster Abschnitt — Zulässigkeit", "§ 347 — Statthaftigkeit des Einspruchs"]1
  1. Statthaftigkeit des Einspruchs"]

    § 347 — Statthaftigkeit des Einspruchs

    Statthaftigkeit des Einspruchs (1) Gegen Verwaltungsakte 1.in Abgabenangelegenheiten, auf die dieses Gesetz Anwendung findet,2.in Verfahren zur Vollstreckung…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 67a — Sportliche Veranstaltungen"]1
  1. Sportliche Veranstaltungen"]

    § 67a — Sportliche Veranstaltungen

    Sportliche Veranstaltungen (1) Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer insgesamt 45…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 30 — Steuergeheimnis"]1
  1. Steuergeheimnis"]

    § 30 — Steuergeheimnis

    Steuergeheimnis (1) Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren. (2) Ein Amtsträger verletzt das Steuergeheimnis, wenn er 1.personenbezogene Daten eines…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 147a — Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger"]1
  1. Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger"]

    § 147a — Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger

    Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger (1) Steuerpflichtige, bei denen die Summe der positiven…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Vierter Abschnitt — Haftung", "§ 69 — Haftung der Vertreter"]1
  1. Haftung der Vertreter"]

    § 69 — Haftung der Vertreter

    Haftung der Vertreter Die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge vorsätzlicher oder…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 145 — Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen"]1
  1. Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen"]

    § 145 — Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen

    Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen (1) Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 123 — Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten"]1
  1. Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten"]

    § 123 — Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

    Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, in einem anderen…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Dritter Abschnitt — Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen", "§ 332 — Androhung der Zwangsmittel"]1
  1. Androhung der Zwangsmittel"]

    § 332 — Androhung der Zwangsmittel

    Androhung der Zwangsmittel (1) Die Zwangsmittel müssen schriftlich angedroht werden. Wenn zu besorgen ist, dass dadurch der Vollzug des durchzusetzenden…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138d — Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen"]1
  1. Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen"]

    § 138d — Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

    Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (1) Wer eine grenzüberschreitende Steuergestaltung im Sinne des Absatzes 2 vermarktet, für…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 312 — Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren"]1
  1. Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren"]

    § 312 — Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren

    Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können, werden dadurch…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Sechster Abschnitt — Steueraufsicht in besonderen Fällen", "§ 214 — Beauftragte"]1
  1. Beauftragte"]

    § 214 — Beauftragte

    Beauftragte Wer sich zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, die ihm auf Grund eines der Steueraufsicht unterliegenden Sachverhalts obliegen, durch einen mit der…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Sechster Abschnitt — Steueraufsicht in besonderen Fällen", "§ 209 — Gegenstand der Steueraufsicht"]1
  1. Gegenstand der Steueraufsicht"]

    § 209 — Gegenstand der Steueraufsicht

    Gegenstand der Steueraufsicht (1) Der Warenverkehr über die Grenze und in den Freizonen und Freilagern sowie die Gewinnung und Herstellung, Lagerung…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 319 — Unpfändbarkeit von Forderungen"]1
  1. Unpfändbarkeit von Forderungen"]

    § 319 — Unpfändbarkeit von Forderungen

    Unpfändbarkeit von Forderungen Beschränkungen und Verbote, die nach den §§ 850 bis 852 und 899 bis 907 der Zivilprozessordnung und anderen gesetzlichen…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 320 — Mehrfache Pfändung einer Forderung"]1
  1. Mehrfache Pfändung einer Forderung"]

    § 320 — Mehrfache Pfändung einer Forderung

    Mehrfache Pfändung einer Forderung (1) Ist eine Forderung durch mehrere Vollstreckungsbehörden oder durch eine Vollstreckungsbehörde und ein Gericht gepfändet…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "2. Unterabschnitt — Zahlung, Aufrechnung, Erlass", "§ 224 — Leistungsort, Tag der Zahlung"]1
  1. Leistungsort, Tag der Zahlung"]

    § 224 — Leistungsort, Tag der Zahlung

    Leistungsort, Tag der Zahlung (1) Zahlungen an Finanzbehörden sind an die zuständige Kasse zu entrichten. Außerhalb des Kassenraums können Zahlungsmittel nur…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 46 — Abtretung, Verpfändung, Pfändung"]1
  1. Abtretung, Verpfändung, Pfändung"]

    § 46 — Abtretung, Verpfändung, Pfändung

    Abtretung, Verpfändung, Pfändung (1) Ansprüche auf Erstattung von Steuern, Haftungsbeträgen, steuerlichen Nebenleistungen und auf Steuervergütungen können…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 111 — Amtshilfepflicht"]1
  1. Amtshilfepflicht"]

    § 111 — Amtshilfepflicht

    Amtshilfepflicht (1) Alle Gerichte und Behörden haben die zur Durchführung der Besteuerung erforderliche Amtshilfe zu leisten. § 102 bleibt unberührt.(2)…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"]1
  1. Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"]

    § 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

    Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (1) Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "4. Unterabschnitt — Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen", "§ 323 — Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger"]1
  1. Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger"]

    § 323 — Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger

    Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger Ist nach § 322 eine Sicherungshypothek, eine Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Siebter Abschnitt — Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten", "§ 32h — Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung"]1
  1. Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung"]

    § 32h — Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung

    Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung (1) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach § 8 des…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Vierter Abschnitt — Kosten", "§ 339 — Pfändungsgebühr"]1
  1. Pfändungsgebühr"]

    § 339 — Pfändungsgebühr

    Pfändungsgebühr (1) Die Pfändungsgebühr wird erhoben für die Pfändung von beweglichen Sachen, von Tieren, von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "I. — Allgemeines", "§ 283 — Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen"]1
  1. Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen"]

    § 283 — Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen

    Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen Wird ein Gegenstand auf Grund der Pfändung veräußert, so steht dem Erwerber wegen eines Mangels im Recht oder wegen…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "I. — Allgemeines", "§ 284 — Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners"]1
  1. Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners"]

    § 284 — Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners

    Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners (1) Der Vollstreckungsschuldner muss der Vollstreckungsbehörde auf deren Verlangen für die Vollstreckung einer…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 289 — Zeit der Vollstreckung"]1
  1. Zeit der Vollstreckung"]

    § 289 — Zeit der Vollstreckung

    Zeit der Vollstreckung (1) Zur Nachtzeit (§ 758a Absatz 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung) sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten allgemeinen Feiertagen…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 20a — Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen"]1
  1. Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen"]

    § 20a — Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen

    Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen (1) Abweichend von den §§ 19 und 20 ist für die Besteuerung von Unternehmen, die Bauleistungen im Sinne von § 48 Absatz…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 10 — Geschäftsleitung"]1
  1. Geschäftsleitung"]

    § 10 — Geschäftsleitung

    Geschäftsleitung Geschäftsleitung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung.

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "1. Unterabschnitt — Beteiligung am Verfahren", "§ 81 — Bestellung eines Vertreters von Amts wegen"]1
  1. Bestellung eines Vertreters von Amts wegen"]

    § 81 — Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

    Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "3. Unterabschnitt — Zerlegung und Zuteilung", "§ 190 — Zuteilungsverfahren"]1
  1. Zuteilungsverfahren"]

    § 190 — Zuteilungsverfahren

    Zuteilungsverfahren Ist ein Steuermessbetrag in voller Höhe einem Steuerberechtigten zuzuteilen, besteht aber Streit darüber, welchem Steuerberechtigten der…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Vierter Abschnitt — Bußgeldverfahren", "§ 412 — Zustellung, Vollstreckung, Kosten"]1
  1. Zustellung, Vollstreckung, Kosten"]

    § 412 — Zustellung, Vollstreckung, Kosten

    Zustellung, Vollstreckung, Kosten (1) Für das Zustellungsverfahren gelten abweichend von § 51 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "3. Unterabschnitt — Zerlegung und Zuteilung", "§ 186 — Beteiligte"]1
  1. Beteiligte"]

    § 186 — Beteiligte

    Beteiligte Am Zerlegungsverfahren sind beteiligt: 1.der Steuerpflichtige,2.die Steuerberechtigten, denen ein Anteil an dem Steuermessbetrag zugeteilt worden…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Vierter Abschnitt — Kosten", "§ 341 — Verwertungsgebühr"]1
  1. Verwertungsgebühr"]

    § 341 — Verwertungsgebühr

    Verwertungsgebühr (1) Die Verwertungsgebühr wird für die Versteigerung und andere Verwertung von Gegenständen erhoben.(2) Die Gebühr entsteht, sobald der…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138g — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer"]1
  1. Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer"]

    § 138g — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer

    Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer (1) Erfüllt bei einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung im Sinne des § 138d…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138c — Verordnungsermächtigung"]1
  1. Verordnungsermächtigung"]

    § 138c — Verordnungsermächtigung

    Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Mitteilungen gemäß §…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "III. — Bestandskraft", "§ 177 — Berichtigung von materiellen Fehlern"]1
  1. Berichtigung von materiellen Fehlern"]

    § 177 — Berichtigung von materiellen Fehlern

    Berichtigung von materiellen Fehlern (1) Liegen die Voraussetzungen für die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zuungunsten des Steuerpflichtigen…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 164 — Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung"]1
  1. Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung"]

    § 164 — Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

    Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung (1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "2. Unterabschnitt — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen", "I. — Gesonderte Feststellungen", "§ 182 — Wirkungen der gesonderten Feststellung"]1
  1. Wirkungen der gesonderten Feststellung"]

    § 182 — Wirkungen der gesonderten Feststellung

    Wirkungen der gesonderten Feststellung (1) Feststellungsbescheide sind, auch wenn sie noch nicht unanfechtbar sind, für andere Feststellungsbescheide, für…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 199 — Prüfungsgrundsätze"]1
  1. Prüfungsgrundsätze"]

    § 199 — Prüfungsgrundsätze

    Prüfungsgrundsätze (1) Der Außenprüfer hat die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer maßgebend…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93b — Automatisierter Abruf von Kontoinformationen"]1
  1. Automatisierter Abruf von Kontoinformationen"]

    § 93b — Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

    Automatisierter Abruf von Kontoinformationen (1) Kreditinstitute haben das nach § 24c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes zu führende Dateisystem auch für Abrufe…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 12 — Betriebstätte"]1
  1. Betriebstätte"]

    § 12 — Betriebstätte

    Betriebstätte Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere…

["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 362 — Rücknahme des Einspruchs"]1
  1. Rücknahme des Einspruchs"]

    § 362 — Rücknahme des Einspruchs

    Rücknahme des Einspruchs (1) Der Einspruch kann bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch zurückgenommen werden. § 357 Absatz 1 und 2 gilt…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 155 — Steuerfestsetzung"]1
  1. Steuerfestsetzung"]

    § 155 — Steuerfestsetzung

    Steuerfestsetzung (1) Die Steuern werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Steuerbescheid ist…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 153 — Berichtigung von Erklärungen"]1
  1. Berichtigung von Erklärungen"]

    § 153 — Berichtigung von Erklärungen

    Berichtigung von Erklärungen (1) Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist, 1.dass eine von ihm oder für ihn abgegebene…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 58 — Steuerlich unschädliche Betätigungen"]1
  1. Steuerlich unschädliche Betätigungen"]

    § 58 — Steuerlich unschädliche Betätigungen

    Steuerlich unschädliche Betätigungen Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass 1.eine Körperschaft einer anderen Körperschaft oder einer…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "1. Unterabschnitt — Beteiligung am Verfahren", "§ 80a — Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden"]1
  1. Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden"]

    § 80a — Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden

    Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden (1) Daten aus einer Vollmacht zur Vertretung in steuerlichen Verfahren, die nach amtlich…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 149 — Abgabe der Steuererklärungen"]1
  1. Abgabe der Steuererklärungen"]

    § 149 — Abgabe der Steuererklärungen

    Abgabe der Steuererklärungen (1) Die Steuergesetze bestimmen, wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Vierter Abschnitt — Haftung", "§ 70 — Haftung des Vertretenen"]1
  1. Haftung des Vertretenen"]

    § 70 — Haftung des Vertretenen

    Haftung des Vertretenen (1) Wenn die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen bei Ausübung ihrer Obliegenheiten eine Steuerhinterziehung oder eine…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 144 — Aufzeichnung des Warenausgangs"]1
  1. Aufzeichnung des Warenausgangs"]

    § 144 — Aufzeichnung des Warenausgangs

    Aufzeichnung des Warenausgangs (1) Gewerbliche Unternehmer, die nach der Art ihres Geschäftsbetriebs Waren regelmäßig an andere gewerbliche Unternehmer zur…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "1. Unterabschnitt — Verzinsung", "§ 235 — Verzinsung von hinterzogenen Steuern"]1
  1. Verzinsung von hinterzogenen Steuern"]

    § 235 — Verzinsung von hinterzogenen Steuern

    Verzinsung von hinterzogenen Steuern (1) Hinterzogene Steuern sind zu verzinsen. Zinsschuldner ist derjenige, zu dessen Vorteil die Steuern hinterzogen worden…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Aufteilung einer Gesamtschuld", "§ 272 — Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen"]1
  1. Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen"]

    § 272 — Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen

    Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen (1) Die rückständigen Vorauszahlungen sind im Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei einer getrennten…

["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Erster Abschnitt — Zulässigkeit", "§ 348 — Ausschluss des Einspruchs"]1
  1. Ausschluss des Einspruchs"]

    § 348 — Ausschluss des Einspruchs

    Ausschluss des Einspruchs Der Einspruch ist nicht statthaft 1.gegen Einspruchsentscheidungen (§ 367),2.bei Nichtentscheidung über einen Einspruch,3.gegen…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 315 — Wirkung der Einziehungsverfügung"]1
  1. Wirkung der Einziehungsverfügung"]

    § 315 — Wirkung der Einziehungsverfügung

    Wirkung der Einziehungsverfügung (1) Die Einziehungsverfügung ersetzt die förmlichen Erklärungen des Vollstreckungsschuldners, von denen nach bürgerlichem…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "V. — Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen", "§ 107 — Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen"]1
  1. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen"]

    § 107 — Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen

    Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen Auskunftspflichtige, Vorlagepflichtige und Sachverständige, die die Finanzbehörde zu…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 91 — Anhörung Beteiligter"]1
  1. Anhörung Beteiligter"]

    § 91 — Anhörung Beteiligter

    Anhörung Beteiligter (1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, soll diesem Gelegenheit gegeben werden, sich zu den…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138j — Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"]1
  1. Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"]

    § 138j — Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen

    Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen (1) Das Bundeszentralamt für Steuern wertet die ihm nach den §§ 138f bis 138h zugegangenen…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "3. Unterabschnitt — Zerlegung und Zuteilung", "§ 188 — Zerlegungsbescheid"]1
  1. Zerlegungsbescheid"]

    § 188 — Zerlegungsbescheid

    Zerlegungsbescheid (1) Über die Zerlegung ergeht ein schriftlicher oder elektronischer Bescheid (Zerlegungsbescheid), der den Beteiligten bekannt zu geben ist…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Sechster Abschnitt — Steueraufsicht in besonderen Fällen", "§ 210 — Befugnisse der Finanzbehörde"]1
  1. Befugnisse der Finanzbehörde"]

    § 210 — Befugnisse der Finanzbehörde

    Befugnisse der Finanzbehörde (1) Die von der Finanzbehörde mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger sind berechtigt, Grundstücke und Räume von Personen, die…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 150 — Form und Inhalt der Steuererklärungen"]1
  1. Form und Inhalt der Steuererklärungen"]

    § 150 — Form und Inhalt der Steuererklärungen

    Form und Inhalt der Steuererklärungen (1) Eine Steuererklärung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, wenn 1.keine elektronische Steuererklärung…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 168 — Wirkung einer Steueranmeldung"]1
  1. Wirkung einer Steueranmeldung"]

    § 168 — Wirkung einer Steueranmeldung

    Wirkung einer Steueranmeldung Eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt die Steueranmeldung zu einer…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Vierter Abschnitt — Haftung", "§ 77 — Duldungspflicht"]1
  1. Duldungspflicht"]

    § 77 — Duldungspflicht

    Duldungspflicht (1) Wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, eine Steuer aus Mitteln, die seiner Verwaltung unterliegen, zu entrichten, ist insoweit verpflichtet…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138 — Anzeigen über die Erwerbstätigkeit"]1
  1. Anzeigen über die Erwerbstätigkeit"]

    § 138 — Anzeigen über die Erwerbstätigkeit

    Anzeigen über die Erwerbstätigkeit (1) Wer einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, einen gewerblichen Betrieb oder eine Betriebstätte eröffnet, hat dies…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 163 — Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen"]1
  1. Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen"]

    § 163 — Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

    Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (1) Steuern können niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "2. Unterabschnitt — Ermittlungsverfahren", "IV. — Steuer- und Zollfahndung", "§ 404 — Steuer- und Zollfahndung"]1
  1. Steuer- und Zollfahndung"]

    § 404 — Steuer- und Zollfahndung

    Steuer- und Zollfahndung (1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes und die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden sowie ihre…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Vierter Abschnitt — Bußgeldverfahren", "§ 410 — Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren"]1
  1. Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren"]

    § 410 — Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren

    Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren (1) Für das Bußgeldverfahren gelten außer den verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "1. Unterabschnitt — Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "§ 219 — Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden"]1
  1. Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden"]

    § 219 — Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden

    Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden Wenn nichts anderes bestimmt ist, darf ein Haftungsschuldner auf Zahlung nur in Anspruch genommen werden, soweit…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "2. Unterabschnitt — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen", "I. — Gesonderte Feststellungen", "§ 180 — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen"]1
  1. Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen"]

    § 180 — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

    Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (1) Gesondert festgestellt werden insbesondere: 1.die Grundsteuerwerte nach Maßgabe des…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 60 — Anforderungen an die Satzung"]1
  1. Anforderungen an die Satzung"]

    § 60 — Anforderungen an die Satzung

    Anforderungen an die Satzung (1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 15 — Angehörige"]1
  1. Angehörige"]

    § 15 — Angehörige

    Angehörige (1) Angehörige sind: 1.der Verlobte,2.der Ehegatte oder Lebenspartner,3.Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,4.Geschwister,5.Kinder der…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "2. Unterabschnitt — Ermittlungsverfahren", "III. — Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft", "§ 403 — Beteiligung der Finanzbehörde"]1
  1. Beteiligung der Finanzbehörde"]

    § 403 — Beteiligung der Finanzbehörde

    Beteiligung der Finanzbehörde (1) Führt die Staatsanwaltschaft oder die Polizei Ermittlungen durch, die Steuerstraftaten betreffen, so ist die sonst zuständige…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 295 — Unpfändbarkeit von Sachen"]1
  1. Unpfändbarkeit von Sachen"]

    § 295 — Unpfändbarkeit von Sachen

    Unpfändbarkeit von Sachen Die §§ 811 bis 811c, 813 Absatz 1 bis 3 und § 882a Absatz 4 der Zivilprozessordnung sowie die Beschränkungen und Verbote, die nach…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Dritter Abschnitt — Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen", "§ 331 — Unmittelbarer Zwang"]1
  1. Unmittelbarer Zwang"]

    § 331 — Unmittelbarer Zwang

    Unmittelbarer Zwang Führen das Zwangsgeld oder die Ersatzvornahme nicht zum Ziel oder sind sie untunlich, so kann die Finanzbehörde den Pflichtigen zur…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138b — Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften"]1
  1. Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften"]

    § 138b — Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften

    Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften (1) Verpflichtete im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Vierter Abschnitt — Bußgeldverfahren", "§ 411 — Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer"]1
  1. Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer"]

    § 411 — Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer

    Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer Bevor gegen einen Rechtsanwalt…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 302 — Wertpapiere"]1
  1. Wertpapiere"]

    § 302 — Wertpapiere

    Wertpapiere Gepfändete Wertpapiere, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, sind aus freier Hand zum Tageskurs zu verkaufen; andere Wertpapiere sind nach den…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "II. — Festsetzungsverjährung", "§ 169 — Festsetzungsfrist"]1
  1. Festsetzungsfrist"]

    § 169 — Festsetzungsfrist

    Festsetzungsfrist (1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 152 — Verspätungszuschlag"]1
  1. Verspätungszuschlag"]

    § 152 — Verspätungszuschlag

    Verspätungszuschlag (1) Gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, kann ein…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 40 — Gesetz- oder sittenwidriges Handeln"]1
  1. Gesetz- oder sittenwidriges Handeln"]

    § 40 — Gesetz- oder sittenwidriges Handeln

    Gesetz- oder sittenwidriges Handeln Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil…

["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 356 — Rechtsbehelfsbelehrung"]1
  1. Rechtsbehelfsbelehrung"]

    § 356 — Rechtsbehelfsbelehrung

    Rechtsbehelfsbelehrung (1) Ergeht ein Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch, so beginnt die Frist für die Einlegung des Einspruchs nur, wenn der…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 14 — Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb"]1
  1. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb"]

    § 14 — Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

    Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "IV. — Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte", "§ 105 — Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen"]1
  1. Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen"]

    § 105 — Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen

    Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen (1) Die Verpflichtung der Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 139 — Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen"]1
  1. Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen"]

    § 139 — Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen

    Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen (1) Wer Waren gewinnen oder herstellen will, an deren Gewinnung, Herstellung, Entfernung aus dem…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Dritter Abschnitt — Sicherheitsleistung", "§ 244 — Taugliche Steuerbürgen"]1
  1. Taugliche Steuerbürgen"]

    § 244 — Taugliche Steuerbürgen

    Taugliche Steuerbürgen (1) Schuldversprechen und Bürgschaften nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sowie Wechselverpflichtungen aus Artikel 28 oder 78 des…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Erster Abschnitt — Anwendungsbereich", "§ 2 — Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen"]1
  1. Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen"]

    § 2 — Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

    Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen (1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 60b — Zuwendungsempfängerregister"]1
  1. Zuwendungsempfängerregister"]

    § 60b — Zuwendungsempfängerregister

    Zuwendungsempfängerregister (1) Das Bundeszentralamt für Steuern führt ein Register, in dem Körperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 25 — Mehrfache örtliche Zuständigkeit"]1
  1. Mehrfache örtliche Zuständigkeit"]

    § 25 — Mehrfache örtliche Zuständigkeit

    Mehrfache örtliche Zuständigkeit Sind mehrere Finanzbehörden zuständig, so entscheidet die Finanzbehörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 147 — Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen"]1
  1. Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen"]

    § 147 — Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen

    Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen (1) Die folgenden Unterlagen sind geordnet aufzubewahren: 1.Bücher und Aufzeichnungen, Inventare…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Sechster Abschnitt — Rechte der betroffenen Person", "§ 32a — Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen"]1
  1. Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen"]

    § 32a — Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen

    Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen (1) Die Pflicht der Finanzbehörde zur Information der…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Siebter Abschnitt — Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten", "§ 32i — Gerichtlicher Rechtsschutz"]1
  1. Gerichtlicher Rechtsschutz"]

    § 32i — Gerichtlicher Rechtsschutz

    Gerichtlicher Rechtsschutz (1) Für Streitigkeiten über Rechte gemäß Artikel 78 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 hinsichtlich der Verarbeitung nach §…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 38 — Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis"]1
  1. Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis"]

    § 38 — Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

    Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 19 — Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen"]1
  1. Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen"]

    § 19 — Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen

    Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen (1) Für die Besteuerung natürlicher Personen nach dem Einkommen und Vermögen ist das Finanzamt örtlich…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Fünfter Abschnitt — Haftungsbeschränkung für Amtsträger", "§ 32 — Haftungsbeschränkung für Amtsträger"]1
  1. Haftungsbeschränkung für Amtsträger"]

    § 32 — Haftungsbeschränkung für Amtsträger

    Haftungsbeschränkung für Amtsträger Wird infolge der Amts- oder Dienstpflichtverletzung eines Amtsträgers 1.eine Steuer oder eine steuerliche Nebenleistung…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "2. Unterabschnitt — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen", "I. — Gesonderte Feststellungen", "§ 179 — Feststellung von Besteuerungsgrundlagen"]1
  1. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen"]

    § 179 — Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

    Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (1) Abweichend von § 157 Absatz 2 werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Erster Abschnitt — Strafvorschriften", "§ 370 — Steuerhinterziehung"]1
  1. Steuerhinterziehung"]

    § 370 — Steuerhinterziehung

    Steuerhinterziehung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.den Finanzbehörden oder anderen Behörden über…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 114 — Durchführung der Amtshilfe"]1
  1. Durchführung der Amtshilfe"]

    § 114 — Durchführung der Amtshilfe

    Durchführung der Amtshilfe (1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139c — Wirtschafts-Identifikationsnummer"]1
  1. Wirtschafts-Identifikationsnummer"]

    § 139c — Wirtschafts-Identifikationsnummer

    Wirtschafts-Identifikationsnummer (1) Die Wirtschafts-Identifikationsnummer wird auf Anforderung der zuständigen Finanzbehörde vergeben. Sie beginnt mit den…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139d — Verordnungsermächtigung"]1
  1. Verordnungsermächtigung"]

    § 139d — Verordnungsermächtigung

    Verordnungsermächtigung Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates: 1.organisatorische und technische Maßnahmen zur…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 31c — Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken"]1
  1. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken"]

    § 31c — Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken

    Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken (1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 58a — Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben"]1
  1. Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben"]

    § 58a — Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben

    Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben (1) Wendet eine steuerbegünstigte Körperschaft Mittel einer anderen Körperschaft zu, darf sie unter den Voraussetzungen…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 156 — Absehen von der Steuerfestsetzung"]1
  1. Absehen von der Steuerfestsetzung"]

    § 156 — Absehen von der Steuerfestsetzung

    Absehen von der Steuerfestsetzung (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Vereinfachung der Verwaltung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass eine…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "1. Unterabschnitt — Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "§ 221 — Abweichende Fälligkeitsbestimmung"]1
  1. Abweichende Fälligkeitsbestimmung"]

    § 221 — Abweichende Fälligkeitsbestimmung

    Abweichende Fälligkeitsbestimmung Hat ein Steuerpflichtiger eine Verbrauchsteuer oder die Umsatzsteuer mehrfach nicht rechtzeitig entrichtet, so kann die…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 132 — Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren"]1
  1. Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren"]

    § 132 — Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren

    Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren Die Vorschriften über Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 250 — Vollstreckungsersuchen"]1
  1. Vollstreckungsersuchen"]

    § 250 — Vollstreckungsersuchen

    Vollstreckungsersuchen (1) Soweit eine Vollstreckungsbehörde auf Ersuchen einer anderen Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsmaßnahmen ausführt, tritt sie an…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Zweiter Abschnitt — Bußgeldvorschriften", "§ 383 — Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen"]1
  1. Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen"]

    § 383 — Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen

    Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 46 Absatz 4 Satz 1 Erstattungs- oder…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 43 — Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger"]1
  1. Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger"]

    § 43 — Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger

    Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger Die Steuergesetze bestimmen, wer Steuerschuldner oder Gläubiger einer Steuervergütung ist. Sie bestimmen auch, ob…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 311 — Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung"]1
  1. Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung"]

    § 311 — Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung

    Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung (1) Die Pfändung einer Forderung, für die eine…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 87c — Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren"]1
  1. Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren"]

    § 87c — Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren

    Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren (1) Sind nicht amtliche Programme dazu bestimmt, für das Besteuerungsverfahren…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 51 — Allgemeines"]1
  1. Allgemeines"]

    § 51 — Allgemeines

    Allgemeines (1) Gewährt das Gesetz eine Steuervergünstigung, weil eine Körperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "1. Unterabschnitt — Verzinsung", "§ 233 — Grundsatz"]1
  1. Grundsatz"]

    § 233 — Grundsatz

    Grundsatz Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) werden nur verzinst, soweit dies durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union vorgeschrieben…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 261 — Niederschlagung"]1
  1. Niederschlagung"]

    § 261 — Niederschlagung

    Niederschlagung Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis dürfen niedergeschlagen werden, wenn zu erwarten ist, dass 1.die Erhebung keinen Erfolg haben wird…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 290 — Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten"]1
  1. Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten"]

    § 290 — Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten

    Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten Die Aufforderungen und die sonstigen Mitteilungen, die zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind…

["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 358 — Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen"]1
  1. Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen"]

    § 358 — Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen

    Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen Die zur Entscheidung über den Einspruch berufene Finanzbehörde hat zu prüfen, ob der Einspruch zulässig, insbesondere…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 287 — Befugnisse des Vollziehungsbeamten"]1
  1. Befugnisse des Vollziehungsbeamten"]

    § 287 — Befugnisse des Vollziehungsbeamten

    Befugnisse des Vollziehungsbeamten (1) Der Vollziehungsbeamte ist befugt, die Wohn- und Geschäftsräume sowie die Behältnisse des Vollstreckungsschuldners zu…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Siebter Abschnitt — Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten", "§ 32j — Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission"]1
  1. Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission"]

    § 32j — Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission Hält der oder die…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 5 — Ermessen"]1
  1. Ermessen"]

    § 5 — Ermessen

    Ermessen Ist die Finanzbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 29a — Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde"]1
  1. Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde"]

    § 29a — Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde

    Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde Die oberste Landesfinanzbehörde oder die von ihr beauftragte…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 396 — Aussetzung des Verfahrens"]1
  1. Aussetzung des Verfahrens"]

    § 396 — Aussetzung des Verfahrens

    Aussetzung des Verfahrens (1) Hängt die Beurteilung der Tat als Steuerhinterziehung davon ab, ob ein Steueranspruch besteht, ob Steuern verkürzt oder ob nicht…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Aufteilung einer Gesamtschuld", "§ 270 — Allgemeiner Aufteilungsmaßstab"]1
  1. Allgemeiner Aufteilungsmaßstab"]

    § 270 — Allgemeiner Aufteilungsmaßstab

    Allgemeiner Aufteilungsmaßstab Die rückständige Steuer ist nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei Einzelveranlagung nach Maßgabe des § 26a…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Zweiter Abschnitt — Bußgeldvorschriften", "§ 378 — Leichtfertige Steuerverkürzung"]1
  1. Leichtfertige Steuerverkürzung"]

    § 378 — Leichtfertige Steuerverkürzung

    Leichtfertige Steuerverkürzung (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 203a — Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte"]1
  1. Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte"]

    § 203a — Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte

    Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte (1) Bei einer mitteilungspflichtigen Stelle im Sinne des § 93c Absatz 1 ist eine Außenprüfung zulässig, um zu…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 11 — Sitz"]1
  1. Sitz"]

    § 11 — Sitz

    Sitz Den Sitz hat eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem Ort, der durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Satzung, Stiftungsgeschäft…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 198 — Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung"]1
  1. Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung"]

    § 198 — Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung

    Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung Die Prüfer haben sich bei Erscheinen unverzüglich auszuweisen. Der Beginn der Außenprüfung ist unter Angabe von Datum…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "5. Unterabschnitt — Arrest", "§ 326 — Persönlicher Sicherheitsarrest"]1
  1. Persönlicher Sicherheitsarrest"]

    § 326 — Persönlicher Sicherheitsarrest

    Persönlicher Sicherheitsarrest (1) Auf Antrag der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde kann das Amtsgericht einen persönlichen Sicherheitsarrest…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Dritter Abschnitt — Sicherheitsleistung", "§ 243 — Verpfändung von Wertpapieren"]1
  1. Verpfändung von Wertpapieren"]

    § 243 — Verpfändung von Wertpapieren

    Verpfändung von Wertpapieren Die Sicherheitsleistung durch Verpfändung von Wertpapieren nach § 241 Absatz 1 Nummer 2 ist nur zulässig, wenn der Verwahrer die…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Dritter Abschnitt — Sicherheitsleistung", "§ 247 — Austausch von Sicherheiten"]1
  1. Austausch von Sicherheiten"]

    § 247 — Austausch von Sicherheiten

    Austausch von Sicherheiten Wer nach den §§ 241 bis 245 Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, die Sicherheit oder einen Teil davon durch eine andere nach…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 151 — Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle"]1
  1. Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle"]

    § 151 — Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle

    Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle Eine Steuererklärung, die schriftlich oder elektronisch abzugeben ist, kann bei der zuständigen Finanzbehörde zur…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "IV. — Kosten", "§ 178 — Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden"]1
  1. Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden"]

    § 178 — Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden

    Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden (1) Die Behörden der Bundeszollverwaltung sowie die Behörden, denen die Wahrnehmung von Aufgaben der…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 26 — Zuständigkeitswechsel"]1
  1. Zuständigkeitswechsel"]

    § 26 — Zuständigkeitswechsel

    Zuständigkeitswechsel Geht die örtliche Zuständigkeit durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände von einer Finanzbehörde auf eine andere…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 42 — Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten"]1
  1. Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten"]

    § 42 — Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

    Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 161 — Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen"]1
  1. Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen"]

    § 161 — Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen

    Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen Ergeben sich bei einer vorgeschriebenen oder amtlich durchgeführten Bestandsaufnahme Fehlmengen an verbrauchsteuerpflichtigen…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Erster Abschnitt — Steuerpflichtiger", "§ 35 — Pflichten des Verfügungsberechtigten"]1
  1. Pflichten des Verfügungsberechtigten"]

    § 35 — Pflichten des Verfügungsberechtigten

    Pflichten des Verfügungsberechtigten Wer als Verfügungsberechtigter im eigenen oder fremden Namen auftritt, hat die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 6 — Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden"]1
  1. Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden"]

    § 6 — Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden

    Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden (1) Behörde ist jede öffentliche Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 143 — Aufzeichnung des Wareneingangs"]1
  1. Aufzeichnung des Wareneingangs"]

    § 143 — Aufzeichnung des Wareneingangs

    Aufzeichnung des Wareneingangs (1) Gewerbliche Unternehmer müssen den Wareneingang gesondert aufzeichnen.(2) Aufzuzeichnen sind alle Waren einschließlich der…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Erster Abschnitt — Anwendungsbereich", "§ 1 — Anwendungsbereich"]1
  1. Anwendungsbereich"]

    § 1 — Anwendungsbereich

    Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 162 — Schätzung von Besteuerungsgrundlagen"]1
  1. Schätzung von Besteuerungsgrundlagen"]

    § 162 — Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

    Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 197 — Bekanntgabe der Prüfungsanordnung"]1
  1. Bekanntgabe der Prüfungsanordnung"]

    § 197 — Bekanntgabe der Prüfungsanordnung

    Bekanntgabe der Prüfungsanordnung (1) Die Prüfungsanordnung sowie der voraussichtliche Prüfungsbeginn und die Namen der Prüfer sind dem Steuerpflichtigen, bei…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 61 — Satzungsmäßige Vermögensbindung"]1
  1. Satzungsmäßige Vermögensbindung"]

    § 61 — Satzungsmäßige Vermögensbindung

    Satzungsmäßige Vermögensbindung (1) Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung (§ 55 Absatz 1 Nummer 4) liegt vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "III. — Bestandskraft", "§ 175 — Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen"]1
  1. Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen"]

    § 175 — Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

    Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen (1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 263 — Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner"]1
  1. Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner"]

    § 263 — Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner

    Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner Für die Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner sind die Vorschriften der §§ 739, 740, 741, 743, 744a…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 303 — Namenspapiere"]1
  1. Namenspapiere"]

    § 303 — Namenspapiere

    Namenspapiere Lautet ein gepfändetes Wertpapier auf einen Namen, so ist die Vollstreckungsbehörde berechtigt, die Umschreibung auf den Namen des Käufers oder…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 253 — Vollstreckungsschuldner"]1
  1. Vollstreckungsschuldner"]

    § 253 — Vollstreckungsschuldner

    Vollstreckungsschuldner Vollstreckungsschuldner ist derjenige, gegen den sich ein Vollstreckungsverfahren nach § 249 richtet.

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 88 — Untersuchungsgrundsatz"]1
  1. Untersuchungsgrundsatz"]

    § 88 — Untersuchungsgrundsatz

    Untersuchungsgrundsatz (1) Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei hat sie alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Erster Abschnitt — Strafvorschriften", "§ 375 — Nebenfolgen"]1
  1. Nebenfolgen"]

    § 375 — Nebenfolgen

    Nebenfolgen (1) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen 1.Steuerhinterziehung,2.Bannbruchs nach § 372 Absatz 2, § 373,3.Steuerhehlerei…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Erster Abschnitt — Strafvorschriften", "§ 372 — Bannbruch"]1
  1. Bannbruch"]

    § 372 — Bannbruch

    Bannbruch (1) Bannbruch begeht, wer Gegenstände entgegen einem Verbot einführt, ausführt oder durchführt.(2) Der Täter wird nach § 370 Absatz 1, 2 bestraft…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 128 — Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts"]1
  1. Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts"]

    § 128 — Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

    Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts (1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138h — Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen"]1
  1. Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen"]

    § 138h — Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

    Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (1) Eine grenzüberschreitende Steuergestaltung ist marktfähig, wenn sie konzipiert wird…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 50 — Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld"]1
  1. Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld"]

    § 50 — Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld

    Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld (1) Werden nach den Verbrauchsteuergesetzen…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Erster Abschnitt — Steuerpflichtiger", "§ 36 — Erlöschen der Vertretungsmacht"]1
  1. Erlöschen der Vertretungsmacht"]

    § 36 — Erlöschen der Vertretungsmacht

    Erlöschen der Vertretungsmacht Das Erlöschen der Vertretungsmacht oder der Verfügungsmacht lässt die nach den §§ 34 und 35 entstandenen Pflichten unberührt…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 146 — Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen"]1
  1. Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen"]

    § 146 — Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen

    Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen (1) Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind einzeln, vollständig…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 146b — Kassen-Nachschau"]1
  1. Kassen-Nachschau"]

    § 146b — Kassen-Nachschau

    Kassen-Nachschau (1) Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben können die damit betrauten…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 309 — Pfändung einer Geldforderung"]1
  1. Pfändung einer Geldforderung"]

    § 309 — Pfändung einer Geldforderung

    Pfändung einer Geldforderung (1) Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat die Vollstreckungsbehörde dem Drittschuldner schriftlich zu verbieten, an den…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "III. — Bestandskraft", "§ 175a — Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen"]1
  1. Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen"]

    § 175a — Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen

    Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit dies zur Umsetzung einer…

["Neunter Teil — Schlussvorschriften", "Anlage 1 — (zu § 60)"]1
  1. (zu § 60)"]

    Anlage 1 — (zu § 60)

    (zu § 60) § 1Der – Die – … (Körperschaft) mit Sitz in … verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – mildtätige – kirchliche – Zwecke (nicht…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Sechster Abschnitt — Rechte der betroffenen Person", "§ 32f — Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht"]1
  1. Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht"]

    § 32f — Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht

    Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht (1) Wird die Richtigkeit personenbezogener Daten von der betroffenen Person bestritten und lässt sich…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 120 — Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt"]1
  1. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt"]

    § 120 — Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

    Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "1. Unterabschnitt — Verzinsung", "§ 234 — Stundungszinsen"]1
  1. Stundungszinsen"]

    § 234 — Stundungszinsen

    Stundungszinsen (1) Für die Dauer einer gewährten Stundung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis werden Zinsen erhoben; für Haftungsansprüche gilt dies…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Sechster Abschnitt — Steueraufsicht in besonderen Fällen", "§ 217 — Steuerhilfspersonen"]1
  1. Steuerhilfspersonen"]

    § 217 — Steuerhilfspersonen

    Steuerhilfspersonen Zur Feststellung von Tatsachen, die zoll- oder verbrauchsteuerrechtlich erheblich sind, kann die Finanzbehörde Personen, die vom Ergebnis…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93a — Allgemeine Mitteilungspflichten"]1
  1. Allgemeine Mitteilungspflichten"]

    § 93a — Allgemeine Mitteilungspflichten

    Allgemeine Mitteilungspflichten (1) Zur Sicherung der Besteuerung nach § 85 kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 4 — Gesetz"]1
  1. Gesetz"]

    § 4 — Gesetz

    Gesetz Gesetz ist jede Rechtsnorm.

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 16 — Sachliche Zuständigkeit"]1
  1. Sachliche Zuständigkeit"]

    § 16 — Sachliche Zuständigkeit

    Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz über die…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 131 — Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts"]1
  1. Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts"]

    § 131 — Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts

    Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 54 — Kirchliche Zwecke"]1
  1. Kirchliche Zwecke"]

    § 54 — Kirchliche Zwecke

    Kirchliche Zwecke (1) Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Vierter Abschnitt — Haftung", "§ 72a — Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden"]1
  1. Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden"]

    § 72a — Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden

    Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden (1) Der Hersteller von Programmen im Sinne des § 87c haftet, soweit die Daten infolge einer…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Zweiter Abschnitt — Bußgeldvorschriften", "§ 384 — Verfolgungsverjährung"]1
  1. Verfolgungsverjährung"]

    § 384 — Verfolgungsverjährung

    Verfolgungsverjährung Die Verfolgung von Steuerordnungswidrigkeiten nach den §§ 378 bis 380 verjährt in fünf Jahren.

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Erster Abschnitt — Steuerpflichtiger", "§ 33 — Steuerpflichtiger"]1
  1. Steuerpflichtiger"]

    § 33 — Steuerpflichtiger

    Steuerpflichtiger (1) Steuerpflichtiger ist, wer eine Steuer schuldet, für eine Steuer haftet, eine Steuer für Rechnung eines Dritten einzubehalten und…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "2. Unterabschnitt — Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen", "§ 82 — Ausgeschlossene Personen"]1
  1. Ausgeschlossene Personen"]

    § 82 — Ausgeschlossene Personen

    Ausgeschlossene Personen (1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Finanzbehörde nicht tätig werden, 1.wer selbst Beteiligter ist,2.wer Angehöriger (§…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 124 — Wirksamkeit des Verwaltungsakts"]1
  1. Wirksamkeit des Verwaltungsakts"]

    § 124 — Wirksamkeit des Verwaltungsakts

    Wirksamkeit des Verwaltungsakts (1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt…

["Neunter Teil — Schlussvorschriften", "§ 414"]1
  1. Schlussvorschriften", "§ 414"]

    § 414

    § 414 (gegenstandslos)

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 31a — Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs"]1
  1. Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs"]

    § 31a — Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs

    Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs (1) Die Offenbarung der nach § 30 geschützten Daten der betroffenen Person…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "2. Unterabschnitt — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen", "I. — Gesonderte Feststellungen", "§ 183 — Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen"]1
  1. Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen"]

    § 183 — Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen

    Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen (1) Sind mehrere Personen am Gegenstand der…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "II. — Festsetzungsverjährung", "§ 170 — Beginn der Festsetzungsfrist"]1
  1. Beginn der Festsetzungsfrist"]

    § 170 — Beginn der Festsetzungsfrist

    Beginn der Festsetzungsfrist (1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 45 — Gesamtrechtsnachfolge"]1
  1. Gesamtrechtsnachfolge"]

    § 45 — Gesamtrechtsnachfolge

    Gesamtrechtsnachfolge (1) Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über. Dies gilt…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 8 — Wohnsitz"]1
  1. Wohnsitz"]

    § 8 — Wohnsitz

    Wohnsitz Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Erster Abschnitt — Steuerpflichtiger", "§ 34 — Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter"]1
  1. Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter"]

    § 34 — Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter

    Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter (1) Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen sowie rechtsfähiger…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139a — Identifikationsmerkmal"]1
  1. Identifikationsmerkmal"]

    § 139a — Identifikationsmerkmal

    Identifikationsmerkmal (1) Das Bundeszentralamt für Steuern teilt jedem Steuerpflichtigen und jeder sonstigen natürlichen Person, die bei einer öffentlichen…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 259 — Mahnung"]1
  1. Mahnung"]

    § 259 — Mahnung

    Mahnung Der Vollstreckungsschuldner soll in der Regel vor Beginn der Vollstreckung mit einer Zahlungsfrist von einer Woche gemahnt werden. Einer Mahnung bedarf…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "2. Unterabschnitt — Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung", "§ 204 — Voraussetzung der verbindlichen Zusage"]1
  1. Voraussetzung der verbindlichen Zusage"]

    § 204 — Voraussetzung der verbindlichen Zusage

    Voraussetzung der verbindlichen Zusage (1) Im Anschluss an eine Außenprüfung soll die Finanzbehörde dem Steuerpflichtigen auf Antrag verbindlich zusagen, wie…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117d — Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe"]1
  1. Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe"]

    § 117d — Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe

    Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe Informationen, die im Zuge der zwischenstaatlichen Amts- und Rechtshilfe verarbeitet werden…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Vierter Abschnitt — Kosten", "§ 344 — Auslagen"]1
  1. Auslagen"]

    § 344 — Auslagen

    Auslagen (1) Als Auslagen werden erhoben: 1.Schreibauslagen für nicht von Amts wegen zu erteilende oder per Telefax übermittelte Abschriften; die…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117b — Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten"]1
  1. Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten"]

    § 117b — Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

    Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten (1) Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an die mit der…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "3. Unterabschnitt — Zahlungsverjährung", "§ 232 — Wirkung der Verjährung"]1
  1. Wirkung der Verjährung"]

    § 232 — Wirkung der Verjährung

    Wirkung der Verjährung Durch die Verjährung erlöschen der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis und die von ihm abhängenden Zinsen.

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Aufteilung einer Gesamtschuld", "§ 271 — Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer"]1
  1. Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer"]

    § 271 — Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer

    Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer Die Vermögensteuer ist wie folgt aufzuteilen: 1.Für die Berechnung des Vermögens und der Vermögensteuer der einzelnen…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 288 — Zuziehung von Zeugen"]1
  1. Zuziehung von Zeugen"]

    § 288 — Zuziehung von Zeugen

    Zuziehung von Zeugen Wird bei einer Vollstreckungshandlung Widerstand geleistet oder ist bei einer Vollstreckungshandlung in den Wohn- oder Geschäftsräumen des…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 129 — Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts"]1
  1. Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts"]

    § 129 — Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts

    Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 66 — Wohlfahrtspflege"]1
  1. Wohlfahrtspflege"]

    § 66 — Wohlfahrtspflege

    Wohlfahrtspflege (1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient.(2)…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "3. Unterabschnitt — Zerlegung und Zuteilung", "§ 187 — Akteneinsicht"]1
  1. Akteneinsicht"]

    § 187 — Akteneinsicht

    Akteneinsicht Die beteiligten Steuerberechtigten können von der zuständigen Finanzbehörde Auskunft über die Zerlegungsgrundlagen verlangen und durch ihre…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Dritter Abschnitt — Sicherheitsleistung", "§ 246 — Annahmewerte"]1
  1. Annahmewerte"]

    § 246 — Annahmewerte

    Annahmewerte Die Finanzbehörde bestimmt nach ihrem Ermessen, zu welchen Werten Gegenstände als Sicherheit anzunehmen sind. Der Annahmewert darf jedoch den bei…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 126 — Heilung von Verfahrens- und Formfehlern"]1
  1. Heilung von Verfahrens- und Formfehlern"]

    § 126 — Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

    Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 125 nichtig macht, ist…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 318 — Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen"]1
  1. Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen"]

    § 318 — Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen

    Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen (1) Für die Vollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen gelten außer den §§ 309 bis…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Zweiter Abschnitt — Bußgeldvorschriften", "§ 380 — Gefährdung der Abzugsteuern"]1
  1. Gefährdung der Abzugsteuern"]

    § 380 — Gefährdung der Abzugsteuern

    Gefährdung der Abzugsteuern (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig seiner Verpflichtung, Steuerabzugsbeträge einzubehalten und…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 316 — Erklärungspflicht des Drittschuldners"]1
  1. Erklärungspflicht des Drittschuldners"]

    § 316 — Erklärungspflicht des Drittschuldners

    Erklärungspflicht des Drittschuldners (1) Auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde hat ihr der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung der…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 251 — Vollstreckbare Verwaltungsakte"]1
  1. Vollstreckbare Verwaltungsakte"]

    § 251 — Vollstreckbare Verwaltungsakte

    Vollstreckbare Verwaltungsakte (1) Verwaltungsakte können vollstreckt werden, soweit nicht ihre Vollziehung ausgesetzt oder die Vollziehung durch Einlegung…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Vierter Abschnitt — Haftung", "§ 73 — Haftung bei Organschaft"]1
  1. Haftung bei Organschaft"]

    § 73 — Haftung bei Organschaft

    Haftung bei Organschaft Eine Organgesellschaft haftet für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Vierter Abschnitt — Haftung", "§ 72 — Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit"]1
  1. Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit"]

    § 72 — Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit

    Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig der Vorschrift des § 154 Absatz 3 zuwiderhandelt, haftet, soweit…

["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 357 — Einlegung des Einspruchs"]1
  1. Einlegung des Einspruchs"]

    § 357 — Einlegung des Einspruchs

    Einlegung des Einspruchs (1) Der Einspruch ist schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Es genügt, wenn aus dem Einspruch…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "2. Unterabschnitt — Zahlung, Aufrechnung, Erlass", "§ 224a — Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt"]1
  1. Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt"]

    § 224a — Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt

    Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt (1) Schuldet ein Steuerpflichtiger Erbschaft- oder Vermögensteuer, kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "1. Unterabschnitt — Beteiligung am Verfahren", "§ 79 — Handlungsfähigkeit"]1
  1. Handlungsfähigkeit"]

    § 79 — Handlungsfähigkeit

    Handlungsfähigkeit (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind: 1.natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,2.natürliche…

["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Erster Abschnitt — Zulässigkeit", "§ 350 — Beschwer"]1
  1. Beschwer"]

    § 350 — Beschwer

    Beschwer Befugt, Einspruch einzulegen, ist nur, wer geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung beschwert zu sein.

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 306 — Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen"]1
  1. Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen"]

    § 306 — Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen

    Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen (1) Für die Vollstreckung in Ersatzteile, auf die sich ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug nach § 71…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 17 — Örtliche Zuständigkeit"]1
  1. Örtliche Zuständigkeit"]

    § 17 — Örtliche Zuständigkeit

    Örtliche Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den folgenden Vorschriften.

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Fünfter Abschnitt — Steuerfahndung (Zollfahndung)", "§ 208 — Steuerfahndung (Zollfahndung)"]1
  1. Steuerfahndung (Zollfahndung)"]

    § 208 — Steuerfahndung (Zollfahndung)

    Steuerfahndung (Zollfahndung) (1) Aufgabe der Steuerfahndung (Zollfahndung) ist 1.die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten,2.die…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 113 — Auswahl der Behörde"]1
  1. Auswahl der Behörde"]

    § 113 — Auswahl der Behörde

    Auswahl der Behörde Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, so soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117c — Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten"]1
  1. Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten"]

    § 117c — Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

    Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (1) Das…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 63 — Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung"]1
  1. Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung"]

    § 63 — Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung

    Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung (1) Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 87b — Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden"]1
  1. Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden"]

    § 87b — Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden

    Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann in Abstimmung mit den obersten…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 165 — Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung"]1
  1. Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung"]

    § 165 — Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

    Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung (1) Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 305 — Besondere Verwertung"]1
  1. Besondere Verwertung"]

    § 305 — Besondere Verwertung

    Besondere Verwertung Auf Antrag des Vollstreckungsschuldners oder aus besonderen Zweckmäßigkeitsgründen kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, dass eine…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 394 — Übergang des Eigentums"]1
  1. Übergang des Eigentums"]

    § 394 — Übergang des Eigentums

    Übergang des Eigentums Hat ein Unbekannter, der bei einer Steuerstraftat auf frischer Tat betroffen wurde, aber entkommen ist, Sachen zurückgelassen und sind…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Erster Abschnitt — Anwendungsbereich", "§ 2a — Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten"]1
  1. Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten"]

    § 2a — Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten

    Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes und der Steuergesetze über die…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "2. Unterabschnitt — Ermittlungsverfahren", "III. — Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft", "§ 402 — Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde"]1
  1. Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde"]

    § 402 — Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

    Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde (1) Führt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren durch, so hat die sonst zuständige Finanzbehörde…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 60a — Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen"]1
  1. Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen"]

    § 60a — Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

    Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen (1) Die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 wird gesondert…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "III. — Bestandskraft", "§ 175b — Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte"]1
  1. Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte"]

    § 175b — Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte

    Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte (1) Ein Steuerbescheid ist aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "4. Unterabschnitt — Fristen, Termine, Wiedereinsetzung", "§ 109 — Verlängerung von Fristen"]1
  1. Verlängerung von Fristen"]

    § 109 — Verlängerung von Fristen

    Verlängerung von Fristen (1) Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen und Fristen, die von einer Finanzbehörde gesetzt sind, können vorbehaltlich des…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Vierter Abschnitt — Kosten", "§ 337 — Kosten der Vollstreckung"]1
  1. Kosten der Vollstreckung"]

    § 337 — Kosten der Vollstreckung

    Kosten der Vollstreckung (1) Im Vollstreckungsverfahren werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Schuldner dieser Kosten ist der…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 122 — Bekanntgabe des Verwaltungsakts"]1
  1. Bekanntgabe des Verwaltungsakts"]

    § 122 — Bekanntgabe des Verwaltungsakts

    Bekanntgabe des Verwaltungsakts (1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. §…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 22a — Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone"]1
  1. Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone"]

    § 22a — Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone

    Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone Die Zuständigkeit der Finanzbehörden der Länder nach den §§ 18 bis 22 oder…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 22 — Realsteuern"]1
  1. Realsteuern"]

    § 22 — Realsteuern

    Realsteuern (1) Für die Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbeträge ist bei der Grundsteuer das Lagefinanzamt (§ 18 Absatz 1 Nummer 1) und bei der…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138k — Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung"]1
  1. Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung"]

    § 138k — Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung

    Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung Hat ein Nutzer eine grenzüberschreitende Steuergestaltung im Sinne des § 138d Absatz 2…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 92 — Beweismittel"]1
  1. Beweismittel"]

    § 92 — Beweismittel

    Beweismittel Die Finanzbehörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 294 — Ungetrennte Früchte"]1
  1. Ungetrennte Früchte"]

    § 294 — Ungetrennte Früchte

    Ungetrennte Früchte (1) Früchte, die vom Boden noch nicht getrennt sind, können gepfändet werden, solange sie nicht durch Vollstreckung in das unbewegliche…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Sechster Abschnitt — Rechte der betroffenen Person", "§ 32c — Auskunftsrecht der betroffenen Person"]1
  1. Auskunftsrecht der betroffenen Person"]

    § 32c — Auskunftsrecht der betroffenen Person

    Auskunftsrecht der betroffenen Person (1) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gegenüber einer Finanzbehörde gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU)…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Vierter Abschnitt — Haftung", "§ 74 — Haftung des Eigentümers von Gegenständen"]1
  1. Haftung des Eigentümers von Gegenständen"]

    § 74 — Haftung des Eigentümers von Gegenständen

    Haftung des Eigentümers von Gegenständen (1) Gehören Gegenstände, die einem Unternehmen dienen, nicht dem Unternehmer, sondern einer an dem Unternehmen…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Zweiter Abschnitt — Bußgeldvorschriften", "§ 381 — Verbrauchsteuergefährdung"]1
  1. Verbrauchsteuergefährdung"]

    § 381 — Verbrauchsteuergefährdung

    Verbrauchsteuergefährdung (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig Vorschriften der Verbrauchsteuergesetze oder der dazu erlassenen…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 196 — Prüfungsanordnung"]1
  1. Prüfungsanordnung"]

    § 196 — Prüfungsanordnung

    Prüfungsanordnung Die Finanzbehörde bestimmt den Umfang der Außenprüfung in einer schriftlich oder elektronisch zu erteilenden Prüfungsanordnung mit…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "1. Unterabschnitt — Verzinsung", "§ 237 — Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung"]1
  1. Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung"]

    § 237 — Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung

    Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung (1) Soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117 — Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen"]1
  1. Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen"]

    § 117 — Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen

    Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen (1) Die Finanzbehörden können zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe nach Maßgabe des deutschen…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 118 — Begriff des Verwaltungsakts"]1
  1. Begriff des Verwaltungsakts"]

    § 118 — Begriff des Verwaltungsakts

    Begriff des Verwaltungsakts Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls…

["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 360 — Hinzuziehung zum Verfahren"]1
  1. Hinzuziehung zum Verfahren"]

    § 360 — Hinzuziehung zum Verfahren

    Hinzuziehung zum Verfahren (1) Die zur Entscheidung über den Einspruch berufene Finanzbehörde kann von Amts wegen oder auf Antrag andere hinzuziehen, deren…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Dritter Abschnitt — Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen", "§ 335 — Beendigung des Zwangsverfahrens"]1
  1. Beendigung des Zwangsverfahrens"]

    § 335 — Beendigung des Zwangsverfahrens

    Beendigung des Zwangsverfahrens Wird die Verpflichtung nach Festsetzung des Zwangsmittels erfüllt, so ist der Vollzug einzustellen.

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 87a — Elektronische Kommunikation"]1
  1. Elektronische Kommunikation"]

    § 87a — Elektronische Kommunikation

    Elektronische Kommunikation (1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Die Übermittlung…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93c — Datenübermittlung durch Dritte"]1
  1. Datenübermittlung durch Dritte"]

    § 93c — Datenübermittlung durch Dritte

    Datenübermittlung durch Dritte (1) Sind steuerliche Daten eines Steuerpflichtigen auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten (mitteilungspflichtige…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 125 — Nichtigkeit des Verwaltungsakts"]1
  1. Nichtigkeit des Verwaltungsakts"]

    § 125 — Nichtigkeit des Verwaltungsakts

    Nichtigkeit des Verwaltungsakts (1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 68 — Einzelne Zweckbetriebe"]1
  1. Einzelne Zweckbetriebe"]

    § 68 — Einzelne Zweckbetriebe

    Einzelne Zweckbetriebe Zweckbetriebe sind auch: 1.a)Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, Erholungsheime, Mahlzeitendienste, wenn sie in besonderem Maß den in §…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 395 — Akteneinsicht der Finanzbehörde"]1
  1. Akteneinsicht der Finanzbehörde"]

    § 395 — Akteneinsicht der Finanzbehörde

    Akteneinsicht der Finanzbehörde Die Finanzbehörde ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder im Fall der Erhebung der Anklage vorzulegen wären…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Sechster Abschnitt — Steueraufsicht in besonderen Fällen", "§ 216 — Überführung in das Eigentum des Bundes"]1
  1. Überführung in das Eigentum des Bundes"]

    § 216 — Überführung in das Eigentum des Bundes

    Überführung in das Eigentum des Bundes (1) Nach § 215 sichergestellte Sachen sind in das Eigentum des Bundes überzuführen, sofern sie nicht nach § 375 Absatz 2…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 87e — Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer"]1
  1. Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer"]

    § 87e — Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer

    Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer Die §§ 72a und 87b bis 87d gelten nicht für Einfuhr- und…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89a — Vorabverständigungsverfahren"]1
  1. Vorabverständigungsverfahren"]

    § 89a — Vorabverständigungsverfahren

    Vorabverständigungsverfahren (1) Bei Anwendbarkeit eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, welches ein Verständigungsverfahren zur Vermeidung der…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 14b — Körperschaften mit Sitz im Ausland"]1
  1. Körperschaften mit Sitz im Ausland"]

    § 14b — Körperschaften mit Sitz im Ausland

    Körperschaften mit Sitz im Ausland (1) Ist eine Körperschaft mit Sitz (§ 11) im Ausland und Ort der Geschäftsleitung (§ 10) im Geltungsbereich dieses Gesetzes…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "3. Unterabschnitt — Kontenwahrheit", "§ 154 — Kontenwahrheit"]1
  1. Kontenwahrheit"]

    § 154 — Kontenwahrheit

    Kontenwahrheit (1) Niemand darf auf einen falschen oder erdichteten Namen für sich oder einen Dritten ein Konto errichten oder Buchungen vornehmen lassen…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "III. — Bestandskraft", "§ 173a — Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung"]1
  1. Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung"]

    § 173a — Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung

    Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern, soweit dem Steuerpflichtigen bei Erstellung…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Vierter Abschnitt — Bußgeldverfahren", "§ 409 — Zuständige Verwaltungsbehörde"]1
  1. Zuständige Verwaltungsbehörde"]

    § 409 — Zuständige Verwaltungsbehörde

    Zuständige Verwaltungsbehörde Bei Steuerordnungswidrigkeiten ist zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "5. Unterabschnitt — Arrest", "§ 325 — Aufhebung des dinglichen Arrestes"]1
  1. Aufhebung des dinglichen Arrestes"]

    § 325 — Aufhebung des dinglichen Arrestes

    Aufhebung des dinglichen Arrestes Die Arrestanordnung ist aufzuheben, wenn nach ihrem Erlass Umstände bekannt werden, die die Arrestanordnung nicht mehr…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 286 — Vollstreckung in Sachen"]1
  1. Vollstreckung in Sachen"]

    § 286 — Vollstreckung in Sachen

    Vollstreckung in Sachen (1) Sachen, die im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners sind, pfändet der Vollziehungsbeamte dadurch, dass er sie in Besitz nimmt.(2)…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 392 — Verteidigung"]1
  1. Verteidigung"]

    § 392 — Verteidigung

    Verteidigung (1) Abweichend von § 138 Absatz 1 der Strafprozessordnung können auch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 157 — Form und Inhalt der Steuerbescheide"]1
  1. Form und Inhalt der Steuerbescheide"]

    § 157 — Form und Inhalt der Steuerbescheide

    Form und Inhalt der Steuerbescheide (1) Steuerbescheide sind schriftlich oder elektronisch zu erteilen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie müssen die…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 29c — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken"]1
  1. Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken"]

    § 29c — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken

    Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 52 — Gemeinnützige Zwecke"]1
  1. Gemeinnützige Zwecke"]

    § 52 — Gemeinnützige Zwecke

    Gemeinnützige Zwecke (1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Dritter Abschnitt — Sicherheitsleistung", "§ 242 — Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln"]1
  1. Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln"]

    § 242 — Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln

    Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln Zahlungsmittel, die nach § 241 Absatz 1 Nummer 1 hinterlegt werden, gehen in das Eigentum der Körperschaft über…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 297 — Aussetzung der Verwertung"]1
  1. Aussetzung der Verwertung"]

    § 297 — Aussetzung der Verwertung

    Aussetzung der Verwertung Die Vollstreckungsbehörde kann die Verwertung gepfändeter Sachen unter Anordnung von Zahlungsfristen zeitweilig aussetzen, wenn die…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "4. Unterabschnitt — Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen", "§ 322 — Verfahren"]1
  1. Verfahren"]

    § 322 — Verfahren

    Verfahren (1) Der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen außer den Grundstücken die Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "III. — Bestandskraft", "§ 173 — Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel"]1
  1. Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel"]

    § 173 — Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

    Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern, 1.soweit Tatsachen…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 265 — Vollstreckung gegen Erben"]1
  1. Vollstreckung gegen Erben"]

    § 265 — Vollstreckung gegen Erben

    Vollstreckung gegen Erben Für die Vollstreckung gegen Erben sind die Vorschriften der §§ 1958, 1960 Absatz 3, § 1961 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie der §§…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "III. — Beweis durch Urkunden und Augenschein", "§ 97 — Vorlage von Urkunden"]1
  1. Vorlage von Urkunden"]

    § 97 — Vorlage von Urkunden

    Vorlage von Urkunden (1) Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde auf Verlangen Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und andere Urkunden…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 29b — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden"]1
  1. Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden"]

    § 29b — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden

    Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Finanzbehörde ist zulässig, wenn sie zur…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "III. — Beweis durch Urkunden und Augenschein", "§ 99 — Betreten von Grundstücken und Räumen"]1
  1. Betreten von Grundstücken und Räumen"]

    § 99 — Betreten von Grundstücken und Räumen

    Betreten von Grundstücken und Räumen (1) Die von der Finanzbehörde mit der Einnahme des Augenscheins betrauten Amtsträger und die nach den §§ 96 und 98…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 298 — Versteigerung"]1
  1. Versteigerung"]

    § 298 — Versteigerung

    Versteigerung (1) Die gepfändeten Sachen dürfen nicht vor Ablauf einer Woche seit dem Tag der Pfändung versteigert werden, sofern sich nicht der…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "3. Unterabschnitt — Zahlungsverjährung", "§ 228 — Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist"]1
  1. Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist"]

    § 228 — Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist

    Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist…

["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Erster Abschnitt — Zulässigkeit", "§ 351 — Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte"]1
  1. Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte"]

    § 351 — Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte

    Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte (1) Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte ändern, können nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 39 — Zurechnung"]1
  1. Zurechnung"]

    § 39 — Zurechnung

    Zurechnung (1) Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen.(2) Abweichend von Absatz 1 gelten die folgenden Vorschriften: 1.Übt ein anderer als der…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 57 — Unmittelbarkeit"]1
  1. Unmittelbarkeit"]

    § 57 — Unmittelbarkeit

    Unmittelbarkeit (1) Eine Körperschaft verfolgt unmittelbar ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke, wenn sie selbst diese Zwecke verwirklicht. Das kann…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "2. Unterabschnitt — Ermittlungsverfahren", "I. — Allgemeines", "§ 398a — Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen"]1
  1. Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen"]

    § 398a — Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen

    Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen (1) In Fällen, in denen Straffreiheit nur wegen § 371 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder 4 nicht eintritt, wird von der…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 159 — Nachweis der Treuhänderschaft"]1
  1. Nachweis der Treuhänderschaft"]

    § 159 — Nachweis der Treuhänderschaft

    Nachweis der Treuhänderschaft (1) Wer behauptet, dass er Rechte, die auf seinen Namen lauten, oder Sachen, die er besitzt, nur als Treuhänder, Vertreter eines…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 194 — Sachlicher Umfang einer Außenprüfung"]1
  1. Sachlicher Umfang einer Außenprüfung"]

    § 194 — Sachlicher Umfang einer Außenprüfung

    Sachlicher Umfang einer Außenprüfung (1) Die Außenprüfung dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Sie kann eine oder mehrere…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "2. Unterabschnitt — Zahlung, Aufrechnung, Erlass", "§ 227 — Erlass"]1
  1. Erlass"]

    § 227 — Erlass

    Erlass Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Sechster Abschnitt — Rechte der betroffenen Person", "§ 32b — Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden"]1
  1. Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden"]

    § 32b — Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

    Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden (1) Die Pflicht der Finanzbehörde zur…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "1. Unterabschnitt — Verzinsung", "§ 233a — Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen"]1
  1. Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen"]

    § 233a — Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

    Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (1) Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 193 — Zulässigkeit einer Außenprüfung"]1
  1. Zulässigkeit einer Außenprüfung"]

    § 193 — Zulässigkeit einer Außenprüfung

    Zulässigkeit einer Außenprüfung (1) Eine Außenprüfung ist zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Erster Abschnitt — Strafvorschriften", "§ 374 — Steuerhehlerei"]1
  1. Steuerhehlerei"]

    § 374 — Steuerhehlerei

    Steuerhehlerei (1) Wer Erzeugnisse oder Waren, hinsichtlich deren Verbrauchsteuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "4. Unterabschnitt — Kosten des Verfahrens", "§ 408 — Kosten des Verfahrens"]1
  1. Kosten des Verfahrens"]

    § 408 — Kosten des Verfahrens

    Kosten des Verfahrens Notwendige Auslagen eines Beteiligten im Sinne des § 464a Absatz 2 Nummer 2 der Strafprozessordnung sind im Strafverfahren wegen einer…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 64 — Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe"]1
  1. Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe"]

    § 64 — Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

    Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Dritter Abschnitt — Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen", "§ 330 — Ersatzvornahme"]1
  1. Ersatzvornahme"]

    § 330 — Ersatzvornahme

    Ersatzvornahme Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so kann…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Dritter Abschnitt — Sicherheitsleistung", "§ 241 — Art der Sicherheitsleistung"]1
  1. Art der Sicherheitsleistung"]

    § 241 — Art der Sicherheitsleistung

    Art der Sicherheitsleistung (1) Wer nach den Steuergesetzen Sicherheit zu leisten hat, kann diese erbringen 1.durch Hinterlegung von im Geltungsbereich dieses…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "1. Unterabschnitt — Verzinsung", "§ 238 — Höhe und Berechnung der Zinsen"]1
  1. Höhe und Berechnung der Zinsen"]

    § 238 — Höhe und Berechnung der Zinsen

    Höhe und Berechnung der Zinsen (1) Die Zinsen betragen für jeden Monat einhalb Prozent. Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 112 — Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe"]1
  1. Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe"]

    § 112 — Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

    Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (1) Eine Finanzbehörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie 1.aus rechtlichen Gründen die…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 260 — Angabe des Schuldgrundes"]1
  1. Angabe des Schuldgrundes"]

    § 260 — Angabe des Schuldgrundes

    Angabe des Schuldgrundes Im Vollstreckungsauftrag oder in der Pfändungsverfügung ist für die beizutreibenden Geldbeträge der Schuldgrund anzugeben.

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 31 — Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen"]1
  1. Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen"]

    § 31 — Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

    Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen (1) Die Finanzbehörden sind verpflichtet, Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge und Steuerbeträge an Körperschaften…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 393 — Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren"]1
  1. Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren"]

    § 393 — Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren

    Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren (1) Die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren und…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "2. Unterabschnitt — Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen", "§ 83 — Besorgnis der Befangenheit"]1
  1. Besorgnis der Befangenheit"]

    § 83 — Besorgnis der Befangenheit

    Besorgnis der Befangenheit (1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Amtsträgers zu rechtfertigen oder wird von…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "IV. — Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte", "§ 102 — Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse"]1
  1. Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse"]

    § 102 — Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse

    Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse (1) Die Auskunft können ferner verweigern: 1.Geistliche über das, was ihnen in ihrer…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "IV. — Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte", "§ 104 — Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden"]1
  1. Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden"]

    § 104 — Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden

    Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden (1) Soweit die Auskunft verweigert werden darf, kann auch die Erstattung eines…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 293 — Pfand- und Vorzugsrechte Dritter"]1
  1. Pfand- und Vorzugsrechte Dritter"]

    § 293 — Pfand- und Vorzugsrechte Dritter

    Pfand- und Vorzugsrechte Dritter (1) Der Pfändung einer Sache kann ein Dritter, der sich nicht im Besitz der Sache befindet, auf Grund eines Pfand- oder…

["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 365 — Anwendung von Verfahrensvorschriften"]1
  1. Anwendung von Verfahrensvorschriften"]

    § 365 — Anwendung von Verfahrensvorschriften

    Anwendung von Verfahrensvorschriften (1) Für das Verfahren über den Einspruch gelten im Übrigen die Vorschriften sinngemäß, die für den Erlass des…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 388 — Örtlich zuständige Finanzbehörde"]1
  1. Örtlich zuständige Finanzbehörde"]

    § 388 — Örtlich zuständige Finanzbehörde

    Örtlich zuständige Finanzbehörde (1) Örtlich zuständig ist die Finanzbehörde, 1.in deren Bezirk die Steuerstraftat begangen oder entdeckt worden ist,2.die zur…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 300 — Mindestgebot"]1
  1. Mindestgebot"]

    § 300 — Mindestgebot

    Mindestgebot (1) Der Zuschlag darf nur auf ein Gebot erteilt werden, das mindestens die Hälfte des gewöhnlichen Verkaufswerts der Sache erreicht…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "1. Unterabschnitt — Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "§ 220 — Fälligkeit"]1
  1. Fälligkeit"]

    § 220 — Fälligkeit

    Fälligkeit (1) Die Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis richtet sich nach den Vorschriften der Steuergesetze.(2) Fehlt es an einer…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "2. Unterabschnitt — Ermittlungsverfahren", "V. — Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen", "§ 405 — Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen"]1
  1. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen"]

    § 405 — Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen

    Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen Werden Zeugen und Sachverständige von der Finanzbehörde zu Beweiszwecken herangezogen, so erhalten sie eine…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Vierter Abschnitt — Haftung", "§ 71 — Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers"]1
  1. Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers"]

    § 71 — Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers

    Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 65 — Zweckbetrieb"]1
  1. Zweckbetrieb"]

    § 65 — Zweckbetrieb

    Zweckbetrieb Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn 1.der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 85 — Besteuerungsgrundsätze"]1
  1. Besteuerungsgrundsätze"]

    § 85 — Besteuerungsgrundsätze

    Besteuerungsgrundsätze Die Finanzbehörden haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Sechster Abschnitt — Steueraufsicht in besonderen Fällen", "§ 213 — Besondere Aufsichtsmaßnahmen"]1
  1. Besondere Aufsichtsmaßnahmen"]

    § 213 — Besondere Aufsichtsmaßnahmen

    Besondere Aufsichtsmaßnahmen Betriebe oder Unternehmen, deren Inhaber oder deren leitende Angehörige wegen Steuerhinterziehung, versuchter Steuerhinterziehung…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "1. Unterabschnitt — Beteiligung am Verfahren", "§ 78 — Beteiligte"]1
  1. Beteiligte"]

    § 78 — Beteiligte

    Beteiligte Beteiligte sind 1.Antragsteller und Antragsgegner,2.diejenigen, an die die Finanzbehörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 307 — Anschlusspfändung"]1
  1. Anschlusspfändung"]

    § 307 — Anschlusspfändung

    Anschlusspfändung (1) Zur Pfändung bereits gepfändeter Sachen genügt die in die Niederschrift aufzunehmende Erklärung des Vollziehungsbeamten, dass er die…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 122a — Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf"]1
  1. Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf"]

    § 122a — Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf

    Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf (1) Verwaltungsakte können mit Einwilligung des Beteiligten oder der von ihm…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 256 — Einwendungen gegen die Vollstreckung"]1
  1. Einwendungen gegen die Vollstreckung"]

    § 256 — Einwendungen gegen die Vollstreckung

    Einwendungen gegen die Vollstreckung Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt sind außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139b — Identifikationsnummer"]1
  1. Identifikationsnummer"]

    § 139b — Identifikationsnummer

    Identifikationsnummer (1) Eine natürliche Person darf nicht mehr als eine Identifikationsnummer erhalten. Jede Identifikationsnummer darf nur einmal vergeben…

["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Erster Abschnitt — Zulässigkeit", "§ 354 — Einspruchsverzicht"]1
  1. Einspruchsverzicht"]

    § 354 — Einspruchsverzicht

    Einspruchsverzicht (1) Auf Einlegung eines Einspruchs kann nach Erlass des Verwaltungsakts verzichtet werden. Der Verzicht kann auch bei Abgabe einer…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "1. Unterabschnitt — Verzinsung", "§ 236 — Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge"]1
  1. Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge"]

    § 236 — Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

    Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge (1) Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "II. — Festsetzungsverjährung", "§ 171 — Ablaufhemmung"]1
  1. Ablaufhemmung"]

    § 171 — Ablaufhemmung

    Ablaufhemmung (1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "1. Unterabschnitt — Verzinsung", "§ 239 — Festsetzung der Zinsen"]1
  1. Festsetzung der Zinsen"]

    § 239 — Festsetzung der Zinsen

    Festsetzung der Zinsen (1) Auf die Zinsen sind die für die Steuern geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, jedoch beträgt die Festsetzungsfrist zwei…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 41 — Unwirksame Rechtsgeschäfte"]1
  1. Unwirksame Rechtsgeschäfte"]

    § 41 — Unwirksame Rechtsgeschäfte

    Unwirksame Rechtsgeschäfte (1) Ist ein Rechtsgeschäft unwirksam oder wird es unwirksam, so ist dies für die Besteuerung unerheblich, soweit und solange die…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 310 — Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung"]1
  1. Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung"]

    § 310 — Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung

    Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung (1) Zur Pfändung einer Forderung, für die eine Hypothek besteht, ist außer der Pfändungsverfügung die…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Aufteilung einer Gesamtschuld", "§ 276 — Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung"]1
  1. Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung"]

    § 276 — Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung

    Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung (1) Wird der Antrag vor Einleitung der Vollstreckung bei der Finanzbehörde gestellt, so ist die im Zeitpunkt…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 148 — Bewilligung von Erleichterungen"]1
  1. Bewilligung von Erleichterungen"]

    § 148 — Bewilligung von Erleichterungen

    Bewilligung von Erleichterungen Die Finanzbehörden können für einzelne Fälle oder für bestimmte Gruppen von Fällen Erleichterungen bewilligen, wenn die…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Vierter Abschnitt — Kosten", "§ 340 — Wegnahmegebühr"]1
  1. Wegnahmegebühr"]

    § 340 — Wegnahmegebühr

    Wegnahmegebühr (1) Die Wegnahmegebühr wird für die Wegnahme beweglicher Sachen einschließlich Urkunden in den Fällen der §§ 310, 315 Absatz 2 Satz 5, §§ 318…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"]1
  1. Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"]

    § 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen

    Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen (1) Kennzeichen im Sinne des § 138d Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a sind: 1.die Vereinbarung a)einer…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Sechster Abschnitt — Rechte der betroffenen Person", "§ 32d — Form der Information oder Auskunftserteilung"]1
  1. Form der Information oder Auskunftserteilung"]

    § 32d — Form der Information oder Auskunftserteilung

    Form der Information oder Auskunftserteilung (1) Soweit Artikel 12 bis 15 der Verordnung (EU) 2016/679 keine Regelungen enthalten, bestimmt die Finanzbehörde…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 14a — Personenvereinigungen"]1
  1. Personenvereinigungen"]

    § 14a — Personenvereinigungen

    Personenvereinigungen (1) Personenvereinigungen im Sinne dieses Gesetzes und der Steuergesetze sind Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit zur…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "3. Unterabschnitt — Zahlungsverjährung", "§ 230 — Hemmung der Verjährung"]1
  1. Hemmung der Verjährung"]

    § 230 — Hemmung der Verjährung

    Hemmung der Verjährung (1) Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 203 — Abgekürzte Außenprüfung"]1
  1. Abgekürzte Außenprüfung"]

    § 203 — Abgekürzte Außenprüfung

    Abgekürzte Außenprüfung (1) Bei Steuerpflichtigen, bei denen die Finanzbehörde eine Außenprüfung in regelmäßigen Zeitabständen nach den Umständen des Falles…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 87 — Amtssprache"]1
  1. Amtssprache"]

    § 87 — Amtssprache

    Amtssprache (1) Die Amtssprache ist Deutsch.(2) Werden bei einer Finanzbehörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 27 — Zuständigkeitsvereinbarung"]1
  1. Zuständigkeitsvereinbarung"]

    § 27 — Zuständigkeitsvereinbarung

    Zuständigkeitsvereinbarung Im Einvernehmen mit der Finanzbehörde, die nach den Vorschriften der Steuergesetze örtlich zuständig ist, kann eine andere…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 285 — Vollziehungsbeamte"]1
  1. Vollziehungsbeamte"]

    § 285 — Vollziehungsbeamte

    Vollziehungsbeamte (1) Die Vollstreckungsbehörde führt die Vollstreckung in bewegliche Sachen durch Vollziehungsbeamte aus.(2) Dem Vollstreckungsschuldner und…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 20 — Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen"]1
  1. Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen"]

    § 20 — Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen

    Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen (1) Für die Besteuerung von Körperschaften, Personenvereinigungen…

["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 363 — Aussetzung und Ruhen des Verfahrens"]1
  1. Aussetzung und Ruhen des Verfahrens"]

    § 363 — Aussetzung und Ruhen des Verfahrens

    Aussetzung und Ruhen des Verfahrens (1) Hängt die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den…

["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 359 — Beteiligte"]1
  1. Beteiligte"]

    § 359 — Beteiligte

    Beteiligte Beteiligte am Verfahren sind: 1.wer den Einspruch eingelegt hat (Einspruchsführer),2.wer zum Verfahren hinzugezogen worden ist.

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 119 — Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts"]1
  1. Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts"]

    § 119 — Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts

    Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts (1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 258 — Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung"]1
  1. Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung"]

    § 258 — Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung

    Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung Soweit im Einzelfall die Vollstreckung unbillig ist, kann die Vollstreckungsbehörde sie…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117a — Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union"]1
  1. Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union"]

    § 117a — Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) Auf ein Ersuchen einer für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Sechster Abschnitt — Rechte der betroffenen Person", "§ 32e — Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen"]1
  1. Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen"]

    § 32e — Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen

    Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen Soweit die betroffene Person oder ein Dritter nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 5…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis", "§ 37 — Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis"]1
  1. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis"]

    § 37 — Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

    Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (1) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "2. Unterabschnitt — Zahlung, Aufrechnung, Erlass", "§ 226 — Aufrechnung"]1
  1. Aufrechnung"]

    § 226 — Aufrechnung

    Aufrechnung (1) Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten sinngemäß die…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "1. Unterabschnitt — Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "§ 222 — Stundung"]1
  1. Stundung"]

    § 222 — Stundung

    Stundung Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 24 — Ersatzzuständigkeit"]1
  1. Ersatzzuständigkeit"]

    § 24 — Ersatzzuständigkeit

    Ersatzzuständigkeit Ergibt sich die örtliche Zuständigkeit nicht aus anderen Vorschriften, so ist die Finanzbehörde zuständig, in deren Bezirk der Anlass für…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 67 — Krankenhäuser"]1
  1. Krankenhäuser"]

    § 67 — Krankenhäuser

    Krankenhäuser (1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "III. — Beweis durch Urkunden und Augenschein", "§ 98 — Einnahme des Augenscheins"]1
  1. Einnahme des Augenscheins"]

    § 98 — Einnahme des Augenscheins

    Einnahme des Augenscheins (1) Führt die Finanzbehörde einen Augenschein durch, so ist das Ergebnis aktenkundig zu machen.(2) Bei der Einnahme des Augenscheins…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 59 — Voraussetzung der Steuervergünstigung"]1
  1. Voraussetzung der Steuervergünstigung"]

    § 59 — Voraussetzung der Steuervergünstigung

    Voraussetzung der Steuervergünstigung Die Steuervergünstigung wird gewährt, wenn sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 96 — Hinzuziehung von Sachverständigen"]1
  1. Hinzuziehung von Sachverständigen"]

    § 96 — Hinzuziehung von Sachverständigen

    Hinzuziehung von Sachverständigen (1) Die Finanzbehörde bestimmt, ob ein Sachverständiger zuzuziehen ist. Soweit nicht Gefahr im Verzug vorliegt, hat sie die…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Erster Abschnitt — Strafvorschriften", "§ 373 — Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel"]1
  1. Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel"]

    § 373 — Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel

    Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel (1) Wer gewerbsmäßig Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzieht oder gewerbsmäßig durch Zuwiderhandlungen…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "2. Unterabschnitt — Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen", "§ 84 — Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses"]1
  1. Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses"]

    § 84 — Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses

    Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses Jeder Beteiligte kann ein Mitglied eines in einem Verwaltungsverfahren tätigen Ausschusses ablehnen, das in diesem…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 31b — Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung"]1
  1. Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung"]

    § 31b — Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

    Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (1) Die Offenbarung der nach § 30 geschützten Daten der betroffenen Person an die…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93d — Verordnungsermächtigung"]1
  1. Verordnungsermächtigung"]

    § 93d — Verordnungsermächtigung

    Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Daten im Sinne des § 93c…

["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 364a — Erörterung des Sach- und Rechtsstands"]1
  1. Erörterung des Sach- und Rechtsstands"]

    § 364a — Erörterung des Sach- und Rechtsstands

    Erörterung des Sach- und Rechtsstands (1) Auf Antrag eines Einspruchsführers soll die Finanzbehörde vor Erlass einer Einspruchsentscheidung den Sach- und…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Zweiter Abschnitt — Bußgeldvorschriften", "§ 384a — Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679"]1
  1. Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679"]

    § 384a — Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679

    Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 (1) Vorschriften dieses Gesetzes und der Steuergesetze über Steuerordnungswidrigkeiten…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 249 — Vollstreckungsbehörden"]1
  1. Vollstreckungsbehörden"]

    § 249 — Vollstreckungsbehörden

    Vollstreckungsbehörden (1) Die Finanzbehörden können Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung, eine sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 304 — Versteigerung ungetrennter Früchte"]1
  1. Versteigerung ungetrennter Früchte"]

    § 304 — Versteigerung ungetrennter Früchte

    Versteigerung ungetrennter Früchte Gepfändete Früchte, die vom Boden noch nicht getrennt sind, dürfen erst nach der Reife versteigert werden. Der…

["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 364b — Fristsetzung"]1
  1. Fristsetzung"]

    § 364b — Fristsetzung

    Fristsetzung (1) Die Finanzbehörde kann dem Einspruchsführer eine Frist setzen 1.zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 200a — Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen"]1
  1. Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen"]

    § 200a — Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen

    Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen (1) Nach Ablauf von sechs Monaten seit Bekanntgabe der Prüfungsanordnung kann der Steuerpflichtige zur Mitwirkung nach §…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 7 — Amtsträger"]1
  1. Amtsträger"]

    § 7 — Amtsträger

    Amtsträger Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht 1.Beamter oder Richter (§ 11 Absatz 1 Nummer 3 des Strafgesetzbuchs) ist,2.in einem sonstigen…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 115 — Kosten der Amtshilfe"]1
  1. Kosten der Amtshilfe"]

    § 115 — Kosten der Amtshilfe

    Kosten der Amtshilfe (1) Die ersuchende Finanzbehörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der…

["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 355 — Einspruchsfrist"]1
  1. Einspruchsfrist"]

    § 355 — Einspruchsfrist

    Einspruchsfrist (1) Der Einspruch nach § 347 Absatz 1 Satz 1 ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Ein Einspruch gegen…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 291 — Niederschrift"]1
  1. Niederschrift"]

    § 291 — Niederschrift

    Niederschrift (1) Der Vollziehungsbeamte hat über jede Vollstreckungshandlung eine Niederschrift aufzunehmen.(2) Die Niederschrift muss enthalten: 1.Ort und…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 195 — Zuständigkeit"]1
  1. Zuständigkeit"]

    § 195 — Zuständigkeit

    Zuständigkeit Außenprüfungen werden von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Sie können andere Finanzbehörden mit der Außenprüfung…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "3. Unterabschnitt — Gerichtliches Verfahren", "§ 406 — Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren"]1
  1. Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren"]

    § 406 — Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren

    Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren (1) Hat die Finanzbehörde den Erlass eines Strafbefehls beantragt, so…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 146a — Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung"]

    § 146a — Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung

    Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung (1) Wer…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 299 — Zuschlag"]1
  1. Zuschlag"]

    § 299 — Zuschlag

    Zuschlag (1) Bei der Versteigerung vor Ort (§ 296 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1) soll dem Zuschlag an den Meistbietenden ein dreimaliger Aufruf vorausgehen. Bei…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 390 — Mehrfache Zuständigkeit"]1
  1. Mehrfache Zuständigkeit"]

    § 390 — Mehrfache Zuständigkeit

    Mehrfache Zuständigkeit (1) Sind nach den §§ 387 bis 389 mehrere Finanzbehörden zuständig, so gebührt der Vorzug der Finanzbehörde, die wegen der Tat zuerst…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 200 — Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen"]1
  1. Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen"]

    § 200 — Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen

    Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen (1) Der Steuerpflichtige hat bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Besteuerung erheblich sein können…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 62 — Rücklagen und Vermögensbildung"]1
  1. Rücklagen und Vermögensbildung"]

    § 62 — Rücklagen und Vermögensbildung

    Rücklagen und Vermögensbildung (1) Körperschaften können ihre Mittel ganz oder teilweise 1.einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre…

["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 367 — Entscheidung über den Einspruch"]1
  1. Entscheidung über den Einspruch"]

    § 367 — Entscheidung über den Einspruch

    Entscheidung über den Einspruch (1) Über den Einspruch entscheidet die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, durch Einspruchsentscheidung. Ist…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "III. — Bestandskraft", "§ 174 — Widerstreitende Steuerfestsetzungen"]1
  1. Widerstreitende Steuerfestsetzungen"]

    § 174 — Widerstreitende Steuerfestsetzungen

    Widerstreitende Steuerfestsetzungen (1) Ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 142 — Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte"]1
  1. Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte"]

    § 142 — Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte

    Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte Land- und Forstwirte, die nach § 141 Absatz 1 Nummer 1 oder 5 zur Buchführung verpflichtet sind, haben neben…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 292 — Abwendung der Pfändung"]1
  1. Abwendung der Pfändung"]

    § 292 — Abwendung der Pfändung

    Abwendung der Pfändung (1) Der Vollstreckungsschuldner kann die Pfändung nur abwenden, wenn er den geschuldeten Betrag an den Vollziehungsbeamten zahlt oder…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Dritter Abschnitt — Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Erzwingung von Sicherheiten", "§ 336 — Erzwingung von Sicherheiten"]1
  1. Erzwingung von Sicherheiten"]

    § 336 — Erzwingung von Sicherheiten

    Erzwingung von Sicherheiten (1) Wird die Verpflichtung zur Leistung von Sicherheiten nicht erfüllt, so kann die Finanzbehörde geeignete Sicherheiten…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 314 — Einziehungsverfügung"]1
  1. Einziehungsverfügung"]

    § 314 — Einziehungsverfügung

    Einziehungsverfügung (1) Die Vollstreckungsbehörde ordnet die Einziehung der gepfändeten Forderung an. § 309 Absatz 2 gilt entsprechend.(2) Die…

["Neunter Teil — Schlussvorschriften", "§ 415"]1
  1. Schlussvorschriften", "§ 415"]

    § 415

    § 415 (Inkrafttreten)

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 166 — Drittwirkung der Steuerfestsetzung"]1
  1. Drittwirkung der Steuerfestsetzung"]

    § 166 — Drittwirkung der Steuerfestsetzung

    Drittwirkung der Steuerfestsetzung Ist die Steuer dem Steuerpflichtigen gegenüber unanfechtbar festgesetzt, so hat dies neben einem Gesamtrechtsnachfolger auch…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 3 — Steuern, steuerliche Nebenleistungen"]1
  1. Steuern, steuerliche Nebenleistungen"]

    § 3 — Steuern, steuerliche Nebenleistungen

    Steuern, steuerliche Nebenleistungen (1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 202 — Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts"]1
  1. Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts"]

    § 202 — Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts

    Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts (1) Über das Ergebnis der Außenprüfung ergeht ein schriftlicher oder elektronischer Bericht (Prüfungsbericht). Im…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 391 — Zuständiges Gericht"]1
  1. Zuständiges Gericht"]

    § 391 — Zuständiges Gericht

    Zuständiges Gericht (1) Ist das Amtsgericht sachlich zuständig, so ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. Im…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 56 — Ausschließlichkeit"]1
  1. Ausschließlichkeit"]

    § 56 — Ausschließlichkeit

    Ausschließlichkeit Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt.

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 389 — Zusammenhängende Strafsachen"]1
  1. Zusammenhängende Strafsachen"]

    § 389 — Zusammenhängende Strafsachen

    Zusammenhängende Strafsachen Für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach § 388 zur Zuständigkeit verschiedener Finanzbehörden gehören würden, ist jede…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Aufteilung einer Gesamtschuld", "§ 280 — Änderung des Aufteilungsbescheids"]1
  1. Änderung des Aufteilungsbescheids"]

    § 280 — Änderung des Aufteilungsbescheids

    Änderung des Aufteilungsbescheids (1) Der Aufteilungsbescheid kann außer in den Fällen des § 129 nur geändert werden, wenn 1.nachträglich bekannt wird, dass…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "6. Unterabschnitt — Verwertung von Sicherheiten", "§ 327 — Verwertung von Sicherheiten"]1
  1. Verwertung von Sicherheiten"]

    § 327 — Verwertung von Sicherheiten

    Verwertung von Sicherheiten Werden Geldforderungen, die im Verwaltungsverfahren vollstreckbar sind (§ 251), bei Fälligkeit nicht erfüllt, kann sich die…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "3. Unterabschnitt — Zahlungsverjährung", "§ 231 — Unterbrechung der Verjährung"]1
  1. Unterbrechung der Verjährung"]

    § 231 — Unterbrechung der Verjährung

    Unterbrechung der Verjährung (1) Die Verjährung eines Anspruchs wird unterbrochen durch 1.Zahlungsaufschub, Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 141 — Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger"]1
  1. Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger"]

    § 141 — Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger

    Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger (1) Gewerbliche Unternehmer sowie Land- und Forstwirte, die nach den Feststellungen der Finanzbehörde für den…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Sechster Abschnitt — Steueraufsicht in besonderen Fällen", "§ 215 — Sicherstellung im Aufsichtsweg"]1
  1. Sicherstellung im Aufsichtsweg"]

    § 215 — Sicherstellung im Aufsichtsweg

    Sicherstellung im Aufsichtsweg (1) Die Finanzbehörde kann durch Wegnahme, Anbringen von Siegeln oder durch Verfügungsverbot sicherstellen…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "2. Unterabschnitt — Säumniszuschläge", "§ 240 — Säumniszuschläge"]1
  1. Säumniszuschläge"]

    § 240 — Säumniszuschläge

    Säumniszuschläge (1) Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Dritter Abschnitt — Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen", "§ 329 — Zwangsgeld"]1
  1. Zwangsgeld"]

    § 329 — Zwangsgeld

    Zwangsgeld Das einzelne Zwangsgeld darf 25.000 Euro nicht übersteigen.

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 167 — Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern"]1
  1. Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern"]

    § 167 — Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern

    Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern (1) Ist eine Steuer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung anzumelden (§ 150 Absatz 1 Satz 3)…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "4. Unterabschnitt — Fristen, Termine, Wiedereinsetzung", "§ 108 — Fristen und Termine"]1
  1. Fristen und Termine"]

    § 108 — Fristen und Termine

    Fristen und Termine (1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 252 — Vollstreckungsgläubiger"]1
  1. Vollstreckungsgläubiger"]

    § 252 — Vollstreckungsgläubiger

    Vollstreckungsgläubiger Im Vollstreckungsverfahren gilt die Körperschaft als Gläubigerin der zu vollstreckenden Ansprüche, der die Vollstreckungsbehörde…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 29 — Gefahr im Verzug"]1
  1. Gefahr im Verzug"]

    § 29 — Gefahr im Verzug

    Gefahr im Verzug Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Finanzbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Vierter Abschnitt — Kosten", "§ 345 — Reisekosten und Aufwandsentschädigungen"]1
  1. Reisekosten und Aufwandsentschädigungen"]

    § 345 — Reisekosten und Aufwandsentschädigungen

    Reisekosten und Aufwandsentschädigungen Im Vollstreckungsverfahren sind die Reisekosten des Vollziehungsbeamten und Auslagen, die durch Aufwandsentschädigungen…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 53 — Mildtätige Zwecke"]1
  1. Mildtätige Zwecke"]

    § 53 — Mildtätige Zwecke

    Mildtätige Zwecke Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, 1.die infolge…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 95 — Versicherung an Eides statt"]1
  1. Versicherung an Eides statt"]

    § 95 — Versicherung an Eides statt

    Versicherung an Eides statt (1) Die Finanzbehörde kann den Beteiligten auffordern, dass er die Richtigkeit von Tatsachen, die er behauptet, an Eides statt…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Erster Abschnitt — Strafvorschriften", "§ 376 — Verfolgungsverjährung"]1
  1. Verfolgungsverjährung"]

    § 376 — Verfolgungsverjährung

    Verfolgungsverjährung (1) In den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung beträgt die Verjährungsfrist…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 158 — Beweiskraft der Buchführung"]1
  1. Beweiskraft der Buchführung"]

    § 158 — Beweiskraft der Buchführung

    Beweiskraft der Buchführung (1) Die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 entsprechen, sind der…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 147b — Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen"]1
  1. Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen"]

    § 147b — Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen

    Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 140 — Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen"]1
  1. Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen"]

    § 140 — Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen

    Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen Wer nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 18 — Gesonderte Feststellungen"]1
  1. Gesonderte Feststellungen"]

    § 18 — Gesonderte Feststellungen

    Gesonderte Feststellungen (1) Für die gesonderten Feststellungen nach § 180 ist örtlich zuständig: 1.bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, bei…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "1. Unterabschnitt — Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "§ 218 — Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis"]1
  1. Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis"]

    § 218 — Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

    Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (1) Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) sind die…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Siebter Abschnitt — Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten", "§ 32g — Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden"]1
  1. Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden"]

    § 32g — Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden

    Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden Für die von Finanzbehörden gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) 2016/679 zu benennenden Datenschutzbeauftragten…

General1
  1. ["Inhaltsübersicht"]

    Inhaltsübersicht

    Inhaltsübersicht Erster TeilEinleitende VorschriftenErster AbschnittAnwendungsbereich§ 1Anwendungsbereich§ 2Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen§…

["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Erster Abschnitt — Zulässigkeit", "§ 352 — Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung"]1
  1. Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung"]

    § 352 — Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung

    Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung (1) Gegen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "1. Unterabschnitt — Beteiligung am Verfahren", "§ 80 — Bevollmächtigte und Beistände"]1
  1. Bevollmächtigte und Beistände"]

    § 80 — Bevollmächtigte und Beistände

    Bevollmächtigte und Beistände (1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte", "§ 313 — Pfändung fortlaufender Bezüge"]1
  1. Pfändung fortlaufender Bezüge"]

    § 313 — Pfändung fortlaufender Bezüge

    Pfändung fortlaufender Bezüge (1) Das Pfandrecht, das durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen bestehenden…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "2. Unterabschnitt — Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung", "§ 207 — Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage"]1
  1. Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage"]

    § 207 — Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage

    Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage (1) Die verbindliche Zusage tritt außer Kraft, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "2. Unterabschnitt — Aufteilung einer Gesamtschuld", "§ 274 — Besonderer Aufteilungsmaßstab"]1
  1. Besonderer Aufteilungsmaßstab"]

    § 274 — Besonderer Aufteilungsmaßstab

    Besonderer Aufteilungsmaßstab Abweichend von den §§ 270 bis 273 kann die rückständige Steuer nach einem von den Gesamtschuldnern gemeinschaftlich…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 88c — Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen"]1
  1. Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen"]

    § 88c — Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen

    Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen (1) Finanzbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren haben und aus denen sich nach…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Dritter Abschnitt — Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen", "§ 328 — Zwangsmittel"]1
  1. Zwangsmittel"]

    § 328 — Zwangsmittel

    Zwangsmittel (1) Ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "II. — Vollstreckung in Sachen", "§ 301 — Einstellung der Versteigerung"]1
  1. Einstellung der Versteigerung"]

    § 301 — Einstellung der Versteigerung

    Einstellung der Versteigerung (1) Die Versteigerung wird eingestellt, sobald der Erlös zur Deckung der beizutreibenden Beträge einschließlich der Kosten der…

["Neunter Teil — Schlussvorschriften", "§ 413 — Einschränkung von Grundrechten"]1
  1. Einschränkung von Grundrechten"]

    § 413 — Einschränkung von Grundrechten

    Einschränkung von Grundrechten Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes), des…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 201 — Schlussbesprechung"]1
  1. Schlussbesprechung"]

    § 201 — Schlussbesprechung

    Schlussbesprechung (1) Über das Ergebnis der Außenprüfung ist eine Besprechung abzuhalten (Schlussbesprechung), es sei denn, dass sich nach dem Ergebnis der…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", "2. Unterabschnitt — Zahlung, Aufrechnung, Erlass", "§ 225 — Reihenfolge der Tilgung"]1
  1. Reihenfolge der Tilgung"]

    § 225 — Reihenfolge der Tilgung

    Reihenfolge der Tilgung (1) Schuldet ein Steuerpflichtiger mehrere Beträge und reicht bei freiwilliger Zahlung der gezahlte Betrag nicht zur Tilgung sämtlicher…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "2. Unterabschnitt — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen", "I. — Gesonderte Feststellungen", "§ 181 — Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht"]1
  1. Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht"]

    § 181 — Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht

    Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht (1) Für die gesonderte Feststellung gelten die Vorschriften über…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 87d — Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag"]1
  1. Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag"]

    § 87d — Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag

    Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag (1) Mit der Übermittlung von Daten, die nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung…

["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 361 — Aussetzung der Vollziehung"]1
  1. Aussetzung der Vollziehung"]

    § 361 — Aussetzung der Vollziehung

    Aussetzung der Vollziehung (1) Durch Einlegung des Einspruchs wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 4 nicht…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 262 — Rechte Dritter"]1
  1. Rechte Dritter"]

    § 262 — Rechte Dritter

    Rechte Dritter (1) Behauptet ein Dritter, dass ihm am Gegenstand der Vollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe oder werden Einwendungen nach…

["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 364 — Offenlegung der Besteuerungsunterlagen"]1
  1. Offenlegung der Besteuerungsunterlagen"]

    § 364 — Offenlegung der Besteuerungsunterlagen

    Offenlegung der Besteuerungsunterlagen Den Beteiligten sind, soweit es noch nicht geschehen ist, die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn die…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Dritter Abschnitt — Sicherheitsleistung", "§ 245 — Sicherheitsleistung durch andere Werte"]1
  1. Sicherheitsleistung durch andere Werte"]

    § 245 — Sicherheitsleistung durch andere Werte

    Sicherheitsleistung durch andere Werte Andere als die in § 241 bezeichneten Sicherheiten kann die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen annehmen. Vorzuziehen sind…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "IV. — Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte", "§ 101 — Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen"]1
  1. Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen"]

    § 101 — Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen

    Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen (1) Die Angehörigen (§ 15) eines Beteiligten können die Auskunft verweigern, soweit sie nicht selbst als…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Vierter Abschnitt — Kosten", "§ 346 — Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist"]1
  1. Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist"]

    § 346 — Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist

    Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist (1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, sind nicht zu erheben.(2) Die Frist für…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "I. — Allgemeines", "§ 282 — Wirkung der Pfändung"]1
  1. Wirkung der Pfändung"]

    § 282 — Wirkung der Pfändung

    Wirkung der Pfändung (1) Durch die Pfändung erwirbt die Körperschaft, der die Vollstreckungsbehörde angehört, ein Pfandrecht an dem gepfändeten Gegenstand.(2)…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 385 — Geltung von Verfahrensvorschriften"]1
  1. Geltung von Verfahrensvorschriften"]

    § 385 — Geltung von Verfahrensvorschriften

    Geltung von Verfahrensvorschriften (1) Für das Strafverfahren wegen Steuerstraftaten gelten, soweit die folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmen, die…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Zweiter Abschnitt — Bußgeldvorschriften", "§ 382 — Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben"]1
  1. Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben"]

    § 382 — Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben

    Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Pflichtigen…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Vierter Abschnitt — Haftung", "§ 75 — Haftung des Betriebsübernehmers"]1
  1. Haftung des Betriebsübernehmers"]

    § 75 — Haftung des Betriebsübernehmers

    Haftung des Betriebsübernehmers (1) Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Dritter Abschnitt — Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen", "1. Unterabschnitt — Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen", "§ 333 — Festsetzung der Zwangsmittel"]1
  1. Festsetzung der Zwangsmittel"]

    § 333 — Festsetzung der Zwangsmittel

    Festsetzung der Zwangsmittel Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt oder handelt der Pflichtige der…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Dritter Abschnitt — Strafverfahren", "2. Unterabschnitt — Ermittlungsverfahren", "II. — Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten", "§ 401 — Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren"]1
  1. Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren"]

    § 401 — Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren

    Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren Die Finanzbehörde kann den Antrag stellen, die Einziehung selbständig anzuordnen oder eine…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 147 — Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen"]1
  1. Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen"]

    § 147 — Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen

    Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen (3) Die in Absatz 1 Nummer 1 und 4a aufgeführten Unterlagen sind zehn Jahre, die in Absatz 1 Nummer 4…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "IV. — Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte", "§ 102 — Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse"]1
  1. Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse"]

    § 102 — Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse

    Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse (4) Die gesetzlichen Anzeigepflichten der Notare und die Mitteilungspflichten der in Absatz…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 68 — Einzelne Zweckbetriebe"]1
  1. Einzelne Zweckbetriebe"]

    § 68 — Einzelne Zweckbetriebe

    Einzelne Zweckbetriebe (Heimerziehung) oder sonstige betreute Wohnformen,6.von den zuständigen Behörden genehmigte Lotterien und Ausspielungen, wenn der…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117e — Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten"]1
  1. Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten"]

    § 117e — Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten

    Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten (2) Abweichend von 1.§ 10 Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz des EU-Amtshilfegesetzes kann die Teilnahme an…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "II. — Festsetzungsverjährung", "§ 171 — Ablaufhemmung"]1
  1. Ablaufhemmung"]

    § 171 — Ablaufhemmung

    Ablaufhemmung (4) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte", "§ 122 — Bekanntgabe des Verwaltungsakts"]1
  1. Bekanntgabe des Verwaltungsakts"]

    § 122 — Bekanntgabe des Verwaltungsakts

    Bekanntgabe des Verwaltungsakts (5) Ein Verwaltungsakt wird zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder behördlich angeordnet wird. Die Zustellung…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89 — Beratung, Auskunft"]1
  1. Beratung, Auskunft"]

    § 89 — Beratung, Auskunft

    Beratung, Auskunft (2) Die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern können auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138d — Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen"]1
  1. Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen"]

    § 138d — Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

    Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (2) Eine grenzüberschreitende Steuergestaltung ist jede Gestaltung, 1.die eine oder mehrere…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117a — Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union"]1
  1. Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union"]

    § 117a — Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3) Die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden können…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 31b — Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung"]1
  1. Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung"]

    § 31b — Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

    Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (2a) Die Finanzbehörden übermitteln der Zentralstelle für…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93a — Allgemeine Mitteilungspflichten"]1
  1. Allgemeine Mitteilungspflichten"]

    § 93a — Allgemeine Mitteilungspflichten

    Allgemeine Mitteilungspflichten (3) In der Rechtsverordnung sind die mitteilenden Stellen, die Verpflichtung zur Unterrichtung der betroffenen Personen, die…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "4. Unterabschnitt — Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen", "§ 322 — Verfahren"]1
  1. Verfahren"]

    § 322 — Verfahren

    Verfahren (3) Die für die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen erforderlichen Anträge des Gläubigers stellt die Vollstreckungsbehörde. Sie hat hierbei zu…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"]1
  1. Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"]

    § 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen

    Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen in dem der Empfänger ansässig ist, soweit dieses Steuerhoheitsgebiet die Zahlung aa)vollständig von der…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 6 — Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden"]1
  1. Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden"]

    § 6 — Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden

    Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden (2) Finanzbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die folgenden im Gesetz über die…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 55 — Selbstlosigkeit"]1
  1. Selbstlosigkeit"]

    § 55 — Selbstlosigkeit

    Selbstlosigkeit (2) Bei der Ermittlung des gemeinen Werts (Absatz 1 Nummer 2 und 4) kommt es auf die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt an, in dem die Sacheinlagen…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 88 — Untersuchungsgrundsatz"]1
  1. Untersuchungsgrundsatz"]

    § 88 — Untersuchungsgrundsatz

    Untersuchungsgrundsatz (4) Das Bundeszentralamt für Steuern und die zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes können auf eine Weiterleitung…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117c — Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten"]1
  1. Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten"]

    § 117c — Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

    Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (3) Das…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Sechster Abschnitt — Rechte der betroffenen Person", "§ 32c — Auskunftsrecht der betroffenen Person"]1
  1. Auskunftsrecht der betroffenen Person"]

    § 32c — Auskunftsrecht der betroffenen Person

    Auskunftsrecht der betroffenen Person (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist gegenüber der betroffenen Person zu begründen, soweit nicht durch die…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Sechster Abschnitt — Steueraufsicht in besonderen Fällen", "§ 216 — Überführung in das Eigentum des Bundes"]1
  1. Überführung in das Eigentum des Bundes"]

    § 216 — Überführung in das Eigentum des Bundes

    Überführung in das Eigentum des Bundes (5) Sichergestellte oder bereits in das Eigentum des Bundes überführte Sachen werden zurückgegeben, wenn die Umstände…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139c — Wirtschafts-Identifikationsnummer"]1
  1. Wirtschafts-Identifikationsnummer"]

    § 139c — Wirtschafts-Identifikationsnummer

    Wirtschafts-Identifikationsnummer (5) Das Bundeszentralamt für Steuern speichert zu Personenvereinigungen folgende Daten…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "I. — Allgemeines", "§ 284 — Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners"]1
  1. Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners"]

    § 284 — Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners

    Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners (3) Der Vollstreckungsschuldner hat zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Angaben nach den…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Zweiter Abschnitt — Bußgeldvorschriften", "§ 379 — Steuergefährdung"]1
  1. Steuergefährdung"]

    § 379 — Steuergefährdung

    Steuergefährdung (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1.der Mitteilungspflicht nach § 138 Absatz 2 Satz 1 nicht, nicht vollständig…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "2. Unterabschnitt — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen", "I. — Gesonderte Feststellungen", "§ 180 — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen"]1
  1. Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen"]

    § 180 — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

    Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (2) Zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung bei gleichen Sachverhalten und zur Erleichterung…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 155 — Steuerfestsetzung"]1
  1. Steuerfestsetzung"]

    § 155 — Steuerfestsetzung

    Steuerfestsetzung (4) Die Finanzbehörden können Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen auf der Grundlage der ihnen…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 58 — Steuerlich unschädliche Betätigungen"]1
  1. Steuerlich unschädliche Betätigungen"]

    § 58 — Steuerlich unschädliche Betätigungen

    Steuerlich unschädliche Betätigungen an Wirtschaftsunternehmen vergibt,10.eine Körperschaft Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 29c — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken"]1
  1. Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken"]

    § 29c — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken

    Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken 6 dürfen die Daten nur durch Personen verarbeitet werden, die nach § 30 zur…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 146 — Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen"]1
  1. Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen"]

    § 146 — Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen

    Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen (2b) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die zuständige Finanzbehörde auf schriftlichen oder…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138f — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre"]1
  1. Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre"]

    § 138f — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre

    Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre (3) Der Datensatz muss folgende Angaben enthalten: 1.zum Intermediär…

["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 367 — Entscheidung über den Einspruch"]1
  1. Entscheidung über den Einspruch"]

    § 367 — Entscheidung über den Einspruch

    Entscheidung über den Einspruch (3) Richtet sich der Einspruch gegen einen Verwaltungsakt, den eine Behörde auf Grund gesetzlicher Vorschrift für die…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "1. Unterabschnitt — Verzinsung", "§ 239 — Festsetzung der Zinsen"]1
  1. Festsetzung der Zinsen"]

    § 239 — Festsetzung der Zinsen

    Festsetzung der Zinsen (5) Die Festsetzung von Zinsen nach § 233a hat Bindungswirkung für Zinsfestsetzungen nach den §§ 234, 235, 236 oder 237, soweit auf…

["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Erster Abschnitt — Zulässigkeit", "§ 352 — Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung"]1
  1. Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung"]

    § 352 — Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung

    Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung (2) Einspruchsbefugt im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe a ist der gemeinsame…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 147a — Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger"]1
  1. Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger"]

    § 147a — Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger

    Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger (2) Steuerpflichtige, die allein oder zusammen mit…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 150 — Form und Inhalt der Steuererklärungen"]1
  1. Form und Inhalt der Steuererklärungen"]

    § 150 — Form und Inhalt der Steuererklärungen

    Form und Inhalt der Steuererklärungen (6) Zur Erleichterung und Vereinfachung des automatisierten Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Sechster Abschnitt — Rechte der betroffenen Person", "§ 32f — Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht"]1
  1. Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht"]

    § 32f — Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht

    Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht (4) Ergänzend zu Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 gilt Absatz 2 entsprechend…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 60a — Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen"]1
  1. Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen"]

    § 60a — Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

    Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen (7) Auf Anfrage der registerführenden Stelle nach § 18 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes kann das für die…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 162 — Schätzung von Besteuerungsgrundlagen"]1
  1. Schätzung von Besteuerungsgrundlagen"]

    § 162 — Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

    Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (3) Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 3 dadurch, dass er keine Aufzeichnungen…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 19 — Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen"]1
  1. Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen"]

    § 19 — Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen

    Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen (3) Gehören zum Bereich der Wohnsitzgemeinde mehrere Finanzämter und übt ein Steuerpflichtiger mit…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "1. Unterabschnitt — Verzinsung", "§ 233a — Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen"]1
  1. Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen"]

    § 233a — Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

    Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (4) Die Festsetzung der Zinsen soll mit der Steuerfestsetzung verbunden werden. (5) Wird die…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138g — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer"]1
  1. Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer"]

    § 138g — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer

    Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nur für Nutzer, die ihren Wohnsitz, ihren…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Dritter Abschnitt — Sicherheitsleistung", "§ 244 — Taugliche Steuerbürgen"]1
  1. Taugliche Steuerbürgen"]

    § 244 — Taugliche Steuerbürgen

    Taugliche Steuerbürgen (2) Die Generalzolldirektion kann Kreditinstitute und geschäftsmäßig für andere Sicherheit leistende Versicherungsunternehmen allgemein…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "1. Unterabschnitt — Verzinsung", "§ 235 — Verzinsung von hinterzogenen Steuern"]1
  1. Verzinsung von hinterzogenen Steuern"]

    § 235 — Verzinsung von hinterzogenen Steuern

    Verzinsung von hinterzogenen Steuern (5) Bei hinterzogenen Vorauszahlungen sind die Absätze 3 und 4 mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1.wurde die hinterzogene…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 152 — Verspätungszuschlag"]1
  1. Verspätungszuschlag"]

    § 152 — Verspätungszuschlag

    Verspätungszuschlag (4) Sind mehrere Personen zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, kann die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen entscheiden, ob sie den…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "1. Unterabschnitt — Beteiligung am Verfahren", "§ 80 — Bevollmächtigte und Beistände"]1
  1. Bevollmächtigte und Beistände"]

    § 80 — Bevollmächtigte und Beistände

    Bevollmächtigte und Beistände (7) Soweit ein Bevollmächtigter geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, ohne dazu befugt zu sein, ist er mit Wirkung für…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen", "§ 3 — Steuern, steuerliche Nebenleistungen"]1
  1. Steuern, steuerliche Nebenleistungen"]

    § 3 — Steuern, steuerliche Nebenleistungen

    Steuern, steuerliche Nebenleistungen (5) Das Aufkommen der Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union steht…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 30 — Steuergeheimnis"]1
  1. Steuergeheimnis"]

    § 30 — Steuergeheimnis

    Steuergeheimnis (4) Die Offenbarung oder Verwertung geschützter Daten ist zulässig, soweit 1.sie der Durchführung eines Verfahrens im Sinne des Absatzes 2…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139b — Identifikationsnummer"]1
  1. Identifikationsnummer"]

    § 139b — Identifikationsnummer

    Identifikationsnummer (4) Die in Absatz 3 aufgeführten Daten werden gespeichert, um 1.sicherzustellen, dass eine Person nur eine Identifikationsnummer erhält…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 146a — Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung"]

    § 146a — Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung

    Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung (3) Das Bundesministerium…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 53 — Mildtätige Zwecke"]1
  1. Mildtätige Zwecke"]

    § 53 — Mildtätige Zwecke

    Mildtätige Zwecke gemacht werden.

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Erster Abschnitt — Strafvorschriften", "§ 371 — Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung"]1
  1. Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung"]

    § 371 — Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

    Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn 1.bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "IV. — Kosten", "§ 178 — Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden"]1
  1. Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden"]

    § 178 — Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden

    Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden (4) Auf die Festsetzung der Kosten sind die für Verbrauchssteuern geltenden Vorschriften entsprechend…

["Neunter Teil — Schlussvorschriften", "Anlage 1 — (zu § 60)"]1
  1. (zu § 60)"]

    Anlage 1 — (zu § 60)

    (zu § 60) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei den von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts verwalteten unselbständigen…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Sechster Abschnitt — Steueraufsicht in besonderen Fällen", "§ 210 — Befugnisse der Finanzbehörde"]1
  1. Befugnisse der Finanzbehörde"]

    § 210 — Befugnisse der Finanzbehörde

    Befugnisse der Finanzbehörde (5) Wird eine Nachschau in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden", "§ 18 — Gesonderte Feststellungen"]1
  1. Gesonderte Feststellungen"]

    § 18 — Gesonderte Feststellungen

    Gesonderte Feststellungen (2) Ist eine gesonderte Feststellung mehreren Steuerpflichtigen gegenüber vorzunehmen und lässt sich nach Absatz 1 die örtliche…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 87a — Elektronische Kommunikation"]1
  1. Elektronische Kommunikation"]

    § 87a — Elektronische Kommunikation

    Elektronische Kommunikation (2) Ist ein der Finanzbehörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, hat sie dies dem…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 90 — Mitwirkungspflichten der Beteiligten"]1
  1. Mitwirkungspflichten der Beteiligten"]

    § 90 — Mitwirkungspflichten der Beteiligten

    Mitwirkungspflichten der Beteiligten (3) Ein Steuerpflichtiger hat über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "4. Unterabschnitt — Haftung", "§ 191 — Haftungsbescheide, Duldungsbescheide"]1
  1. Haftungsbescheide, Duldungsbescheide"]

    § 191 — Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

    Haftungsbescheide, Duldungsbescheide (4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89a — Vorabverständigungsverfahren"]1
  1. Vorabverständigungsverfahren"]

    § 89a — Vorabverständigungsverfahren

    Vorabverständigungsverfahren (2) Der Antrag nach Absatz 1 hat zu enthalten: 1.die genaue Bezeichnung des Antragstellers und aller anderen Beteiligten,2.die…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 31a — Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs"]1
  1. Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs"]

    § 31a — Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs

    Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs (2) Die Finanzbehörden sind in den Fällen des Absatzes 1 verpflichtet, der…

General1
  1. ["Inhaltsübersicht"]

    Inhaltsübersicht

    Inhaltsübersicht Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten VerbrauchsteuerschuldDritter AbschnittSteuerbegünstigte Zwecke§ 51Allgemeines§ 52Gemeinnützige Zwecke§…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Sechster Abschnitt — Rechte der betroffenen Person", "§ 32a — Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen"]1
  1. Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen"]

    § 32a — Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen

    Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen (3) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 62 — Rücklagen und Vermögensbildung"]1
  1. Rücklagen und Vermögensbildung"]

    § 62 — Rücklagen und Vermögensbildung

    Rücklagen und Vermögensbildung (3) Die folgenden Mittelzuführungen unterliegen nicht der zeitnahen Mittelverwendung nach § 55 Absatz 1 Nummer 5: 1.Zuwendungen…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 52 — Gemeinnützige Zwecke"]1
  1. Gemeinnützige Zwecke"]

    § 52 — Gemeinnützige Zwecke

    Gemeinnützige Zwecke (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen: 1.die Förderung von Wissenschaft und…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Dritter Abschnitt — Sicherheitsleistung", "§ 241 — Art der Sicherheitsleistung"]1
  1. Art der Sicherheitsleistung"]

    § 241 — Art der Sicherheitsleistung

    Art der Sicherheitsleistung (2) Wertpapiere im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 sind 1.Schuldverschreibungen des Bundes, eines Sondervermögens des Bundes, eines…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "2. Unterabschnitt — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen", "I. — Gesonderte Feststellungen", "§ 181 — Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht"]1
  1. Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht"]

    § 181 — Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht

    Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht (2a) Die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 197 — Bekanntgabe der Prüfungsanordnung"]1
  1. Bekanntgabe der Prüfungsanordnung"]

    § 197 — Bekanntgabe der Prüfungsanordnung

    Bekanntgabe der Prüfungsanordnung (5) Ist Grundlage der Außenprüfung ein Steuerbescheid, der aufgrund einer in § 149 Absatz 3 genannten Steuererklärung…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Erster Abschnitt — Strafvorschriften", "§ 370 — Steuerhinterziehung"]1
  1. Steuerhinterziehung"]

    § 370 — Steuerhinterziehung

    Steuerhinterziehung (4) Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "2. Unterabschnitt — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen", "I. — Gesonderte Feststellungen", "§ 183a — Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen"]1
  1. Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen"]

    § 183a — Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen

    Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen (4) Wird eine…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "3. Unterabschnitt — Kontenwahrheit", "§ 154 — Kontenwahrheit"]1
  1. Kontenwahrheit"]

    § 154 — Kontenwahrheit

    Kontenwahrheit (2a) Kreditinstitute haben für jeden Kontoinhaber, jeden anderen Verfügungsberechtigten und jeden wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 96 — Hinzuziehung von Sachverständigen"]1
  1. Hinzuziehung von Sachverständigen"]

    § 96 — Hinzuziehung von Sachverständigen

    Hinzuziehung von Sachverständigen (7) Das Gutachten ist regelmäßig schriftlich zu erstatten. Die mündliche Erstattung des Gutachtens kann zugelassen werden…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89b — Internationale Risikobewertungsverfahren"]1
  1. Internationale Risikobewertungsverfahren"]

    § 89b — Internationale Risikobewertungsverfahren

    Internationale Risikobewertungsverfahren (3) Ein internationales Risikobewertungsverfahren kann auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Siebter Abschnitt — Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten", "§ 32i — Gerichtlicher Rechtsschutz"]1
  1. Gerichtlicher Rechtsschutz"]

    § 32i — Gerichtlicher Rechtsschutz

    Gerichtlicher Rechtsschutz (5) Für Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 ist das Finanzgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die jeweils zuständige…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Vierter Abschnitt — Kosten", "§ 344 — Auslagen"]1
  1. Auslagen"]

    § 344 — Auslagen

    Auslagen bei der Ersatzvornahme oder beim unmittelbaren Zwang an Beauftragte und an Hilfspersonen gezahlt werden, und sonstige durch Ausführung des…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138a — Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen"]1
  1. Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen"]

    § 138a — Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen

    Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (3) Umfasst der Konzernabschluss eines ausländischen Unternehmens, das nach Absatz 1 zur Abgabe des…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93c — Datenübermittlung durch Dritte"]1
  1. Datenübermittlung durch Dritte"]

    § 93c — Datenübermittlung durch Dritte

    Datenübermittlung durch Dritte darüber zu informieren, welche für seine Besteuerung relevanten Daten sie an die Finanzbehörden übermittelt hat oder übermitteln…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 95 — Versicherung an Eides statt"]1
  1. Versicherung an Eides statt"]

    § 95 — Versicherung an Eides statt

    Versicherung an Eides statt (5) Die Niederschrift hat ferner die Namen der anwesenden Personen sowie den Ort und den Tag der Niederschrift zu enthalten. Die…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "III. — Bestandskraft", "§ 174 — Widerstreitende Steuerfestsetzungen"]1
  1. Widerstreitende Steuerfestsetzungen"]

    § 174 — Widerstreitende Steuerfestsetzungen

    Widerstreitende Steuerfestsetzungen (4) Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der auf Grund eines…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117 — Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen"]1
  1. Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen"]

    § 117 — Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen

    Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen (4) Bei der Durchführung der Rechts- und Amtshilfe richten sich die Befugnisse der Finanzbehörden…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138 — Anzeigen über die Erwerbstätigkeit"]1
  1. Anzeigen über die Erwerbstätigkeit"]

    § 138 — Anzeigen über die Erwerbstätigkeit

    Anzeigen über die Erwerbstätigkeit (1b) Sofern Steuerpflichtige gemäß Absatz 1 Satz 1 bis 3 verpflichtet sind, eine Betriebseröffnung oder Aufnahme einer…

["Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften", "§ 361 — Aussetzung der Vollziehung"]1
  1. Aussetzung der Vollziehung"]

    § 361 — Aussetzung der Vollziehung

    Aussetzung der Vollziehung (5) Gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung kann das Gericht nur nach § 69 Absatz 3 und 5 Satz 3 der…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 149 — Abgabe der Steuererklärungen"]1
  1. Abgabe der Steuererklärungen"]

    § 149 — Abgabe der Steuererklärungen

    Abgabe der Steuererklärungen (3) Sofern Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 des…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138b — Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften"]1
  1. Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften"]

    § 138b — Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften

    Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften (4) Die Mitteilungen sind dem Finanzamt nach amtlich…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "II. — Festsetzungsverjährung", "§ 170 — Beginn der Festsetzungsfrist"]1
  1. Beginn der Festsetzungsfrist"]

    § 170 — Beginn der Festsetzungsfrist

    Beginn der Festsetzungsfrist (5) Für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die Festsetzungsfrist nach den Absätzen 1 oder 2 1.bei einem Erwerb von…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 87c — Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren"]1
  1. Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren"]

    § 87c — Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren

    Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren (5) Sind die Programme zum allgemeinen Vertrieb vorgesehen, hat der Hersteller den…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 163 — Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen"]1
  1. Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen"]

    § 163 — Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

    Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (4) Ist eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1, die nach Absatz 3 unter Vorbehalt des Widerrufs…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"]1
  1. Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"]

    § 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

    Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (5) Die Finanzbehörde kann anordnen, dass der Auskunftspflichtige eine mündliche Auskunft an Amtsstelle…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 200a — Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen"]1
  1. Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen"]

    § 200a — Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen

    Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen (3) Liegt eine Mitwirkungsverzögerung vor, kann ein Zuschlag zum Mitwirkungsverzögerungsgeld festgesetzt werden, wenn 1.in…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "1. Unterabschnitt — Beteiligung am Verfahren", "§ 81 — Bestellung eines Vertreters von Amts wegen"]1
  1. Bestellung eines Vertreters von Amts wegen"]

    § 81 — Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

    Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (4) Im Übrigen gelten für die Bestellung und für das Amt des Vertreters in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 die…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 30 — Steuergeheimnis"]1
  1. Steuergeheimnis"]

    § 30 — Steuergeheimnis

    Steuergeheimnis Sicherheit, die Verteidigung oder die nationale Sicherheit oder zur Verhütung oder Verfolgung von Verbrechen und vorsätzlichen schweren…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138a — Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen"]1
  1. Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen"]

    § 138a — Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen

    Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (4) Eine einbezogene inländische Konzerngesellschaft ist im Regelfall verpflichtet, den…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89b — Internationale Risikobewertungsverfahren"]1
  1. Internationale Risikobewertungsverfahren"]

    § 89b — Internationale Risikobewertungsverfahren

    Internationale Risikobewertungsverfahren (4) Die Durchführung eines internationalen Risikobewertungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn auf Grund der…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Vierter Abschnitt — Außenprüfung", "1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften", "§ 200a — Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen"]1
  1. Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen"]

    § 200a — Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen

    Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen (5) Wird ein qualifiziertes Mitwirkungsverlangen nach Absatz 1, die Festsetzung eines Mitwirkungsverzögerungsgeldes nach…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "2. Unterabschnitt — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen", "I. — Gesonderte Feststellungen", "§ 180 — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen"]1
  1. Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen"]

    § 180 — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

    Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a gilt ferner nicht für Arbeitsgemeinschaften, deren alleiniger Zweck…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93a — Allgemeine Mitteilungspflichten"]1
  1. Allgemeine Mitteilungspflichten"]

    § 93a — Allgemeine Mitteilungspflichten

    Allgemeine Mitteilungspflichten (4) Ist die mitteilungspflichtige Stelle nach der Mitteilungsverordnung verpflichtet, in der Mitteilung die…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Erster Abschnitt — Strafvorschriften", "§ 371 — Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung"]1
  1. Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung"]

    § 371 — Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

    Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (2a) Soweit die Steuerhinterziehung durch Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe einer vollständigen und…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117a — Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union"]1
  1. Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union"]

    § 117a — Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (5) Die Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 3 unterbleibt, wenn…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 146a — Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung"]1
  1. Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung"]

    § 146a — Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung

    Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung (4) Wer…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 150 — Form und Inhalt der Steuererklärungen"]1
  1. Form und Inhalt der Steuererklärungen"]

    § 150 — Form und Inhalt der Steuererklärungen

    Form und Inhalt der Steuererklärungen (8) Ordnen die Steuergesetze an, dass die Finanzbehörde auf Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 149 — Abgabe der Steuererklärungen"]1
  1. Abgabe der Steuererklärungen"]

    § 149 — Abgabe der Steuererklärungen

    Abgabe der Steuererklärungen (4) Das Finanzamt kann anordnen, dass Erklärungen im Sinne des Absatzes 3 vor dem letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf…

["Zweiter Teil — Steuerschuldrecht", "Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke", "§ 52 — Gemeinnützige Zwecke"]1
  1. Gemeinnützige Zwecke"]

    § 52 — Gemeinnützige Zwecke

    Gemeinnützige Zwecke des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports;24.die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139b — Identifikationsnummer"]1
  1. Identifikationsnummer"]

    § 139b — Identifikationsnummer

    Identifikationsnummer (4c) Die nach Absatz 3a gespeicherten Daten werden gespeichert, um eine unbare Auszahlung von Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 162 — Schätzung von Besteuerungsgrundlagen"]1
  1. Schätzung von Besteuerungsgrundlagen"]

    § 162 — Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

    Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (4) Legt ein Steuerpflichtiger über einen Geschäftsvorfall keine Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 vor oder sind…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 152 — Verspätungszuschlag"]1
  1. Verspätungszuschlag"]

    § 152 — Verspätungszuschlag

    Verspätungszuschlag (6) Für Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, für Erklärungen zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "I. — Allgemeines", "§ 284 — Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners"]1
  1. Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners"]

    § 284 — Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners

    Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners (6) Die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft ist dem Vollstreckungsschuldner selbst…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 147 — Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen"]1
  1. Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen"]

    § 147 — Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen

    Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen (6) Sind die Unterlagen nach Absatz 1 mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden, kann…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"]1
  1. Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"]

    § 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen

    Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen (2) Kennzeichen im Sinne des § 138d Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b sind: 1.Gestaltungen, die zum…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89a — Vorabverständigungsverfahren"]1
  1. Vorabverständigungsverfahren"]

    § 89a — Vorabverständigungsverfahren

    Vorabverständigungsverfahren (3) Im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesfinanzbehörde unterzeichnet die nach Absatz 1 Satz 1 zuständige Behörde die…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138 — Anzeigen über die Erwerbstätigkeit"]1
  1. Anzeigen über die Erwerbstätigkeit"]

    § 138 — Anzeigen über die Erwerbstätigkeit

    Anzeigen über die Erwerbstätigkeit (2) Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes…

["Fünfter Teil — Erhebungsverfahren", "Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge", "1. Unterabschnitt — Verzinsung", "§ 233a — Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen"]1
  1. Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen"]

    § 233a — Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

    Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (8) Zinsen auf einen Unterschiedsbetrag zuungunsten des Steuerpflichtigen (Nachzahlungszinsen) sind…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"]1
  1. Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"]

    § 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

    Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (7) Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist nur zulässig, soweit 1.der…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 31b — Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung"]1
  1. Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung"]

    § 31b — Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

    Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (3a) Die Finanzbehörden übermitteln einer Koordinierenden Stelle eines Landes nach §…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138f — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre"]1
  1. Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre"]

    § 138f — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre

    Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre der grenzüberschreitenden Steuergestaltung betroffen sind, und10.Angaben…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93c — Datenübermittlung durch Dritte"]1
  1. Datenübermittlung durch Dritte"]

    § 93c — Datenübermittlung durch Dritte

    Datenübermittlung durch Dritte (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die nach den Steuergesetzen für die Entgegennahme der Daten zuständige…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Zweiter Abschnitt — Bußgeldvorschriften", "§ 379 — Steuergefährdung"]1
  1. Steuergefährdung"]

    § 379 — Steuergefährdung

    Steuergefährdung (3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Auflage nach § 120 Absatz 2 Nummer 4 zuwiderhandelt, die einem…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "II. — Festsetzungsverjährung", "§ 171 — Ablaufhemmung"]1
  1. Ablaufhemmung"]

    § 171 — Ablaufhemmung

    Ablaufhemmung 200a Absatz 4 und 5 bleibt unberührt. (5) Beginnen die Behörden des Zollfahndungsdienstes oder die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 88 — Untersuchungsgrundsatz"]1
  1. Untersuchungsgrundsatz"]

    § 88 — Untersuchungsgrundsatz

    Untersuchungsgrundsatz (5) Die Finanzbehörden können zur Beurteilung der Notwendigkeit weiterer Ermittlungen und Prüfungen für eine gleichmäßige und…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 87a — Elektronische Kommunikation"]1
  1. Elektronische Kommunikation"]

    § 87a — Elektronische Kommunikation

    Elektronische Kommunikation (3) Eine durch Gesetz für Anträge, Erklärungen oder Mitteilungen an die Finanzbehörden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89 — Beratung, Auskunft"]1
  1. Beratung, Auskunft"]

    § 89 — Beratung, Auskunft

    Beratung, Auskunft (3) Für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach Absatz 2 wird eine Gebühr erhoben. Wird eine…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138d — Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen"]1
  1. Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen"]

    § 138d — Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

    Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (3) Ein steuerlicher Vorteil im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a liegt vor…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "3. Unterabschnitt — Kontenwahrheit", "§ 154 — Kontenwahrheit"]1
  1. Kontenwahrheit"]

    § 154 — Kontenwahrheit

    Kontenwahrheit (2c) Soweit das Kreditinstitut die nach Absatz 2a Satz 1 zu erhebenden Daten auf Grund unzureichender Mitwirkung des Vertragspartners und…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117e — Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten"]1
  1. Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten"]

    § 117e — Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten

    Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten (3) Hinsichtlich der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sowie…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 146 — Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen"]1
  1. Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen"]

    § 146 — Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen

    Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen (3) Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind in einer lebenden Sprache…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 90 — Mitwirkungspflichten der Beteiligten"]1
  1. Mitwirkungspflichten der Beteiligten"]

    § 90 — Mitwirkungspflichten der Beteiligten

    Mitwirkungspflichten der Beteiligten (4) Die Finanzbehörde kann jederzeit die Vorlage der Aufzeichnungen nach Absatz 3 verlangen; die Vorlage richtet sich nach…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139c — Wirtschafts-Identifikationsnummer"]1
  1. Wirtschafts-Identifikationsnummer"]

    § 139c — Wirtschafts-Identifikationsnummer

    Wirtschafts-Identifikationsnummer (5a) Bei jedem wirtschaftlich Tätigen (§ 139a Absatz 3) wird die Wirtschafts-Identifikationsnummer für jede einzelne seiner…

General1
  1. ["Inhaltsübersicht"]

    Inhaltsübersicht

    Inhaltsübersicht 106Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen WohlsV. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "II. — Festsetzungsverjährung", "§ 171 — Ablaufhemmung"]1
  1. Ablaufhemmung"]

    § 171 — Ablaufhemmung

    Ablaufhemmung (9) Erstattet der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Anzeige nach den §§ 153, 371 und 378 Absatz 3, so endet die…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139c — Wirtschafts-Identifikationsnummer"]1
  1. Wirtschafts-Identifikationsnummer"]

    § 139c — Wirtschafts-Identifikationsnummer

    Wirtschafts-Identifikationsnummer (6a) Die in Absatz 3 Nummer 1, 3, 5, 7, 8 und 9, in Absatz 4 Nummer 1, 3, 5, 7, 8 und 10 sowie in Absatz 5 Nummer 1, 4, 6, 8…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe", "§ 117a — Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union"]1
  1. Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union"]

    § 117a — Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (8) Die Absätze 1 bis 7 sind auch anzuwenden auf die Übermittlung von…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 152 — Verspätungszuschlag"]1
  1. Verspätungszuschlag"]

    § 152 — Verspätungszuschlag

    Verspätungszuschlag (12) Wird die Festsetzung der Steuer oder des Gewerbesteuermessbetrags oder der Zerlegungsbescheid oder die gesonderte Feststellung von…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "2. Unterabschnitt — Steuererklärungen", "§ 149 — Abgabe der Steuererklärungen"]1
  1. Abgabe der Steuererklärungen"]

    § 149 — Abgabe der Steuererklärungen

    Abgabe der Steuererklärungen 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres. Eine Anordnung nach Satz 1 oder Satz 3 darf für die…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138f — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre"]1
  1. Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre"]

    § 138f — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre

    Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre (5) Das Bundeszentralamt für Steuern weist dem eingegangenen Datensatz im…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"]1
  1. Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"]

    § 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen

    Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen dem gemeinsamen Meldestandard unterliegen,d)die Übertragung oder Umwandlung eines Finanzinstituts im Sinne…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 30 — Steuergeheimnis"]1
  1. Steuergeheimnis"]

    § 30 — Steuergeheimnis

    Steuergeheimnis (6) Der Abruf geschützter Daten, die für eines der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Verfahren in einem automationsgestützten Dateisystem…

["Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren", "Erster Abschnitt — Strafvorschriften", "§ 371 — Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung"]1
  1. Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung"]

    § 371 — Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

    Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (4) Wird die in § 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in § 153…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138a — Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen"]1
  1. Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen"]

    § 138a — Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen

    Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (5) Ein inländisches Unternehmen hat in der Steuererklärung anzugeben, ob es 1.eine inländische…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten", "1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen", "§ 147 — Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen"]1
  1. Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen"]

    § 147 — Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen

    Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen (7) Die Verarbeitung und Aufbewahrung der nach Absatz 6 zur Verfügung gestellten Daten ist auch auf…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "I. — Allgemeine Vorschriften", "§ 162 — Schätzung von Besteuerungsgrundlagen"]1
  1. Schätzung von Besteuerungsgrundlagen"]

    § 162 — Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

    Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (4a) Verletzt der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 12 des Steueroasen-Abwehrgesetzes, ist Absatz 4…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "I. — Allgemeines", "§ 284 — Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners"]1
  1. Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners"]

    § 284 — Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners

    Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners (8) Ist der Vollstreckungsschuldner ohne ausreichende Entschuldigung in dem zur Abgabe der Vermögensauskunft…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 87a — Elektronische Kommunikation"]1
  1. Elektronische Kommunikation"]

    § 87a — Elektronische Kommunikation

    Elektronische Kommunikation (4) Eine durch Gesetz für Verwaltungsakte oder sonstige Maßnahmen der Finanzbehörden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138 — Anzeigen über die Erwerbstätigkeit"]1
  1. Anzeigen über die Erwerbstätigkeit"]

    § 138 — Anzeigen über die Erwerbstätigkeit

    Anzeigen über die Erwerbstätigkeit Satzes 1 Nummer 1 bis 4 ist auch die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs, der Betriebsstätte, der Körperschaft…

General1
  1. ["Inhaltsübersicht"]

    Inhaltsübersicht

    Inhaltsübersicht 145Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen§ 146Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen§…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139b — Identifikationsnummer"]1
  1. Identifikationsnummer"]

    § 139b — Identifikationsnummer

    Identifikationsnummer (6) Zum Zwecke der erstmaligen Zuteilung der Identifikationsnummer übermitteln die Meldebehörden dem Bundeszentralamt für Steuern für…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89b — Internationale Risikobewertungsverfahren"]1
  1. Internationale Risikobewertungsverfahren"]

    § 89b — Internationale Risikobewertungsverfahren

    Internationale Risikobewertungsverfahren Unternehmen betreffenden Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. (5) Über das Ergebnis der Prüfung nach…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89a — Vorabverständigungsverfahren"]1
  1. Vorabverständigungsverfahren"]

    § 89a — Vorabverständigungsverfahren

    Vorabverständigungsverfahren (5) Steht der Vorabverständigungsvereinbarung eine bereits erteilte verbindliche Auskunft nach § 89, eine bereits erteilte…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"]1
  1. Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"]

    § 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

    Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen dann erfolgen, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 87a — Elektronische Kommunikation"]1
  1. Elektronische Kommunikation"]

    § 87a — Elektronische Kommunikation

    Elektronische Kommunikation (7) Wird ein elektronisch erlassener Verwaltungsakt durch Übermittlung nach § 122 Absatz 2a bekannt gegeben, ist ein sicheres…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138a — Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen"]1
  1. Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen"]

    § 138a — Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen

    Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (7) Das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt alle ihm zugegangenen länderbezogenen Berichte an…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"]1
  1. Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"]

    § 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen

    Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen Betracht kommende Nutzer von bestimmten Verpflichtungen befreit, die aufgrund der allgemeinen…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "I. — Allgemeines", "§ 284 — Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners"]1
  1. Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners"]

    § 284 — Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners

    Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners (9) Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintragung des Vollstreckungsschuldners in das Schuldnerverzeichnis nach…

General1
  1. ["Inhaltsübersicht"]

    Inhaltsübersicht

    Inhaltsübersicht 199Prüfungsgrundsätze§ 200Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen§ 200aQualifiziertes Mitwirkungsverlangen§ 201Schlussbesprechung§…

["Erster Teil — Einleitende Vorschriften", "Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis", "§ 30 — Steuergeheimnis"]1
  1. Steuergeheimnis"]

    § 30 — Steuergeheimnis

    Steuergeheimnis (9) Die Finanzbehörden dürfen sich bei der Verarbeitung geschützter Daten nur dann eines Auftragsverarbeiters im Sinne von Artikel 4 Nummer 8…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89a — Vorabverständigungsverfahren"]1
  1. Vorabverständigungsverfahren"]

    § 89a — Vorabverständigungsverfahren

    Vorabverständigungsverfahren (7) Die nach Absatz 1 Satz 1 zuständige Behörde erhebt für die Bearbeitung eines Antrags nach Absatz 1 oder Absatz 6 Satz 1…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", "1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung", "II. — Festsetzungsverjährung", "§ 171 — Ablaufhemmung"]1
  1. Ablaufhemmung"]

    § 171 — Ablaufhemmung

    Ablaufhemmung (11) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so endet die Festsetzungsfrist…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139b — Identifikationsnummer"]1
  1. Identifikationsnummer"]

    § 139b — Identifikationsnummer

    Identifikationsnummer (8) Die Meldebehörde teilt dem Bundeszentralamt für Steuern Änderungen der in Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bis 12 bezeichneten Daten sowie…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89b — Internationale Risikobewertungsverfahren"]1
  1. Internationale Risikobewertungsverfahren"]

    § 89b — Internationale Risikobewertungsverfahren

    Internationale Risikobewertungsverfahren (7) Über den Eingang eines Antrags auf ein internationales Risikobewertungsverfahren ist das Bundeszentralamt für…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138f — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre"]1
  1. Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre"]

    § 138f — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre

    Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre (6) Unterliegt ein Intermediär einer gesetzlichen Pflicht zur…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"]1
  1. Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"]

    § 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

    Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (8) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auf Ersuchen Auskunft über die in § 93b Absatz 1 und 1a…

["Sechster Teil — Vollstreckung", "Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen", "3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen", "I. — Allgemeines", "§ 284 — Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners"]1
  1. Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners"]

    § 284 — Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners

    Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners (11) Ist die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882h Absatz 1 der Zivilprozessordnung erfolgt, sind…

General1
  1. ["Inhaltsübersicht"]

    Inhaltsübersicht

    Inhaltsübersicht des Aufteilungsbescheids§ 280Änderung des Aufteilungsbescheids3. UnterabschnittVollstreckung in das bewegliche VermögenI. Allgemeines§…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"]1
  1. Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"]

    § 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

    Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen erteilt hat, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners bekannt ist;2.der…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"]1
  1. Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"]

    § 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen

    Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen (3) Ein verbundenes Unternehmen im Sinne der Absätze 1 und 2 ist eine Person, die mit einer anderen Person…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138f — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre"]1
  1. Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre"]

    § 138f — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre

    Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre diese Angaben im Auftrag des Intermediärs übermittelt. (7) Ein Intermediär…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "I. — Allgemeines", "§ 89a — Vorabverständigungsverfahren"]1
  1. Vorabverständigungsverfahren"]

    § 89a — Vorabverständigungsverfahren

    Vorabverständigungsverfahren 1. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 und 7 liegt ein Antrag vor, für den nur eine Gebühr festzusetzen und zu entrichten ist. In…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139b — Identifikationsnummer"]1
  1. Identifikationsnummer"]

    § 139b — Identifikationsnummer

    Identifikationsnummer 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für die nach § 63 des Einkommensteuergesetzes Kindergeld festgesetzt oder nach § 1 Absatz 2…

["Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften", "Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze", "3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel", "II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten", "§ 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"]1
  1. Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen"]

    § 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

    Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (9) Vor einem Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 ist die betroffene Person auf die Möglichkeit…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten", "§ 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"]1
  1. Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen"]

    § 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen

    Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen wirtschaftliche Interessen bestehen. Person im Sinne der Sätze 1 bis 7 ist jede natürliche oder…

["Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung", "Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen", "3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal", "§ 139b — Identifikationsnummer"]1
  1. Identifikationsnummer"]

    § 139b — Identifikationsnummer

    Identifikationsnummer (12) Das Bundeszentralamt für Steuern stellt den für ein Verfahren im Sinne des Absatzes 4c zuständigen Stellen die in Absatz 3 Nummer 1…

General1
  1. ["Inhaltsübersicht"]

    Inhaltsübersicht

    Inhaltsübersicht und BußgeldverfahrenErster AbschnittStrafvorschriften§ 369Steuerstraftaten§ 370Steuerhinterziehung§ 371Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung§…

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