Urheberrechtsgesetz (UrhG)

§ 77 — Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung

Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung (1) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen.(2)…

§ 54d — Hinweispflicht

Hinweispflicht Soweit nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes eine Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung besteht, ist in Rechnungen…

§ 21 — Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger

Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes…

§ 105 — Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen

Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Urheberrechtsstreitsachen, für die das Landgericht…

§ 60g — Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis

Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis (1) Auf Vereinbarungen, die erlaubte Nutzungen nach den §§ 60a bis 60f zum Nachteil der…

§ 43 — Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen

Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen Die Vorschriften dieses Unterabschnitts sind auch anzuwenden, wenn der Urheber das Werk in Erfüllung seiner…

§ 54h — Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen

Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen (1) Die Ansprüche nach den §§ 54 bis 54c, 54e Abs. 2, §§ 54f und 54g können nur durch eine…

§ 69c — Zustimmungsbedürftige Handlungen

Zustimmungsbedürftige Handlungen Der Rechtsinhaber hat das ausschließliche Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten: 1.die dauerhafte oder…

§ 92 — Ausübende Künstler

Ausübende Künstler (1) Schließt ein ausübender Künstler mit dem Filmhersteller einen Vertrag über seine Mitwirkung bei der Herstellung eines Filmwerks, so…

§ 29 — Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht

Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht (1) Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an…

§ 127a — Schutz des Datenbankherstellers

Schutz des Datenbankherstellers (1) Den nach § 87b gewährten Schutz genießen deutsche Staatsangehörige sowie juristische Personen mit Sitz im Geltungsbereich…

§ 55 — Vervielfältigung durch Sendeunternehmen

Vervielfältigung durch Sendeunternehmen (1) Ein Sendeunternehmen, das zur Funksendung eines Werkes berechtigt ist, darf das Werk mit eigenen Mitteln auf Bild-…

§ 137n — Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU

Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU § 61 Absatz 4 ist nur anzuwenden auf Bestandsinhalte, die der nutzenden Institution vor…

§ 36c — Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln

Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln Der Vertragspartner, der an der Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln…

§ 69 — Berechnung der Fristen

Berechnung der Fristen Die Fristen dieses Abschnitts beginnen mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis…

§ 32d — Auskunft und Rechenschaft des Vertragspartners

Auskunft und Rechenschaft des Vertragspartners (1) Bei entgeltlicher Einräumung eines Nutzungsrechts erteilt der Vertragspartner dem Urheber mindestens einmal…

§ 79a — Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers

Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers (1) Hat der ausübende Künstler einem Tonträgerhersteller gegen Zahlung einer einmaligen Vergütung Rechte an seiner…

§ 101 — Anspruch auf Auskunft

Anspruch auf Auskunft (1) Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von…

§ 137c — Ausübende Künstler

Ausübende Künstler (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Dauer des Schutzes nach § 82 sind auch auf Darbietungen anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1990…

§ 84 — (weggefallen)

(weggefallen) -

§ 101a — Anspruch auf Vorlage und Besichtigung

Anspruch auf Vorlage und Besichtigung (1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht…

§ 19a — Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

Recht der öffentlichen Zugänglichmachung Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in…

§ 26 — Folgerecht

Folgerecht (1) Wird das Original eines Werkes der bildenden Künste oder eines Lichtbildwerkes weiterveräußert und ist hieran ein Kunsthändler oder Versteigerer…

§ 72 — Lichtbilder

Lichtbilder (1) Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, werden in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke…

§ 123 — Ausländische Flüchtlinge

Ausländische Flüchtlinge Für Ausländer, die Flüchtlinge im Sinne von Staatsverträgen oder anderen Rechtsvorschriften sind, gelten die Bestimmungen des § 122…

§ 6 — Veröffentlichte und erschienene Werke

Veröffentlichte und erschienene Werke (1) Ein Werk ist veröffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden…

§ 111c — Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 111b Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die…

§ 87h — Ausübung der Rechte des Presseverlegers

Ausübung der Rechte des Presseverlegers (1) Die Rechte des Presseverlegers dürfen nicht zum Nachteil des Urhebers oder des Leistungsschutzberechtigten geltend…

§ 36a — Schlichtungsstelle

Schlichtungsstelle (1) Zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln bilden Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen…

§ 47 — Schulfunksendungen

Schulfunksendungen (1) Schulen sowie Einrichtungen der Lehrerbildung und der Lehrerfortbildung dürfen einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken, die…

§ 137f — Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG

Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG (1) Würde durch die Anwendung dieses Gesetzes in der ab dem 1. Juli 1995 geltenden Fassung die Dauer…

§ 30 — Rechtsnachfolger des Urhebers

Rechtsnachfolger des Urhebers Der Rechtsnachfolger des Urhebers hat die dem Urheber nach diesem Gesetz zustehenden Rechte, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 69e — Dekompilierung

Dekompilierung (1) Die Zustimmung des Rechtsinhabers ist nicht erforderlich, wenn die Vervielfältigung des Codes oder die Übersetzung der Codeform im Sinne des…

§ 32a — Weitere Beteiligung des Urhebers

Weitere Beteiligung des Urhebers (1) Hat der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt, die dazu führen, dass die vereinbarte…

§ 137l — Übergangsregelung für neue Nutzungsarten

Übergangsregelung für neue Nutzungsarten (1) Hat der Urheber zwischen dem 1. Januar 1966 und dem 1. Januar 2008 einem anderen alle wesentlichen Nutzungsrechte…

§ 36 — Gemeinsame Vergütungsregeln

Gemeinsame Vergütungsregeln (1) Zur Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen nach den §§ 32, 32a und 32c, zur Regelung der Auskünfte nach den §§ 32d und…

§ 82 — Dauer der Verwertungsrechte

Dauer der Verwertungsrechte (1) Ist die Darbietung des ausübenden Künstlers auf einem Tonträger aufgezeichnet worden, so erlöschen die in den §§ 77 und 78…

§ 22 — Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung

Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung Das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und der Wiedergabe von öffentlicher…

§ 14 — Entstellung des Werkes

Entstellung des Werkes Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine…

§ 61 — Verwaiste Werke

Verwaiste Werke (1) Zulässig sind die Vervielfältigung und die öffentliche Zugänglichmachung verwaister Werke nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5.(2) Verwaiste…

§ 71 — Nachgelassene Werke

Nachgelassene Werke (1) Wer ein nicht erschienenes Werk nach Erlöschen des Urheberrechts erlaubterweise erstmals erscheinen läßt oder erstmals öffentlich…

§ 35a — Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung bei Videoabrufdiensten

Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung bei Videoabrufdiensten Rechtsinhaber und Werknutzer können insbesondere bei Vertragsverhandlungen über die…

§ 67 — Lieferungswerke

Lieferungswerke Bei Werken, die in inhaltlich nicht abgeschlossenen Teilen (Lieferungen) veröffentlicht werden, berechnet sich im Falle des § 66 Abs. 1 Satz 1…

§ 34 — Übertragung von Nutzungsrechten

Übertragung von Nutzungsrechten (1) Ein Nutzungsrecht kann nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden. Der Urheber darf die Zustimmung nicht wider Treu…

§ 137g — Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG

Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG (1) § 23 Absatz 2, § 53 Abs. 5, die §§ 55a und 63 Abs. 1 Satz 2 sind auch auf Datenbankwerke anzuwenden…

§ 90 — Einschränkung der Rechte

Einschränkung der Rechte (1) Für die in § 88 Absatz 1 und § 89 Absatz 1 bezeichneten Rechte gelten nicht die Bestimmungen 1.über die Übertragung von…

§ 116 — Originale von Werken

Originale von Werken (1) Gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers (§ 30) ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in die ihm gehörenden Originale von…

§ 143 — Inkrafttreten

Inkrafttreten (1) Die §§ 64 bis 67, 69, 105 Abs. 1 bis 3 und § 138 Abs. 5 treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.(2) Im übrigen tritt…

§ 97 — Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz

Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von…

§ 39 — Änderungen des Werkes

Änderungen des Werkes (1) Der Inhaber eines Nutzungsrechts darf das Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) nicht ändern, wenn nichts anderes…

§ 87a — Begriffsbestimmungen

Begriffsbestimmungen (1) Datenbank im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder…

§ 32e — Auskunft und Rechenschaft Dritter in der Lizenzkette

Auskunft und Rechenschaft Dritter in der Lizenzkette (1) Hat der Vertragspartner des Urhebers das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte…

§ 112 — Allgemeines

Allgemeines Die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften, soweit sich…

§ 87g — Rechte des Presseverlegers

Rechte des Presseverlegers (1) Ein Presseverleger hat das ausschließliche Recht, seine Presseveröffentlichung im Ganzen oder in Teilen für die Online-Nutzung…

§ 45a — Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen (1) Zulässig ist die nicht Erwerbszwecken dienende Vervielfältigung eines Werkes für und deren Verbreitung ausschließlich an…

§ 137r — Übergangsregelung zum Schutz des Presseverlegers

Übergangsregelung zum Schutz des Presseverlegers Die Vorschriften dieses Gesetzes über den Schutz des Presseverlegers (§§ 87f bis 87k und § 127b) finden keine…

§ 133 — Übergangsregelung bei der Umsetzung vertragsrechtlicher Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/790

Übergangsregelung bei der Umsetzung vertragsrechtlicher Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/790 (1) Auf Verträge oder sonstige Sachverhalte, die ab dem 1…

§ 131 — Vertonte Sprachwerke

Vertonte Sprachwerke Vertonte Sprachwerke, die nach § 20 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19. Juni 1901…

§ 9 — Urheber verbundener Werke

Urheber verbundener Werke Haben mehrere Urheber ihre Werke zu gemeinsamer Verwertung miteinander verbunden, so kann jeder vom anderen die Einwilligung zur…

§ 111 — Bekanntgabe der Verurteilung

Bekanntgabe der Verurteilung Wird in den Fällen der §§ 106 bis 108b auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse…

§ 11 — Allgemeines

Allgemeines Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der…

§ 88 — Recht zur Verfilmung

Recht zur Verfilmung (1) Gestattet der Urheber einem anderen, sein Werk zu verfilmen, so liegt darin im Zweifel die Einräumung des ausschließlichen Rechts, das…

§ 25 — Zugang zu Werkstücken

Zugang zu Werkstücken (1) Der Urheber kann vom Besitzer des Originals oder eines Vervielfältigungsstückes seines Werkes verlangen, daß er ihm das Original oder…

§ 137m — Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU

Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU (1) Die Vorschriften über die Schutzdauer nach den §§ 82 und 85 Absatz 3 sowie über die…

§ 127b — Schutz des Presseverlegers

Schutz des Presseverlegers (1) Den nach § 87g gewährten Schutz genießen deutsche Staatsangehörige oder Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes…

§ 36d — Unterlassungsanspruch bei Nichterteilung von Auskünften

Unterlassungsanspruch bei Nichterteilung von Auskünften (1) Wer als Werknutzer Urhebern in mehreren gleich oder ähnlich gelagerten Fällen Auskünfte nach § 32d…

§ 74 — Anerkennung als ausübender Künstler

Anerkennung als ausübender Künstler (1) Der ausübende Künstler hat das Recht, in Bezug auf seine Darbietung als solcher anerkannt zu werden. Er kann dabei…

§ 60d — Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung

Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (1) Vervielfältigungen für Text und Data Mining (§ 44b Absatz 1 und 2 Satz 1) sind für Zwecke…

§ 52 — Öffentliche Wiedergabe

Öffentliche Wiedergabe (1) Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes, wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters…

§ 81 — Schutz des Veranstalters

Schutz des Veranstalters Wird die Darbietung des ausübenden Künstlers von einem Unternehmen veranstaltet, so stehen die Rechte nach § 77 Abs. 1 und 2 Satz 1…

§ 33 — Weiterwirkung von Nutzungsrechten

Weiterwirkung von Nutzungsrechten Ausschließliche und einfache Nutzungsrechte bleiben gegenüber später eingeräumten Nutzungsrechten wirksam. Gleiches gilt…

§ 113 — Urheberrecht

Urheberrecht Gegen den Urheber ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als…

§ 53 — Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum…

§ 121 — Ausländische Staatsangehörige

Ausländische Staatsangehörige (1) Ausländische Staatsangehörige genießen den urheberrechtlichen Schutz für ihre im Geltungsbereich dieses Gesetzes erschienenen…

§ 48 — Öffentliche Reden

Öffentliche Reden (1) Zulässig ist 1.die Vervielfältigung und Verbreitung von Reden über Tagesfragen in Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen…

§ 87d — Dauer der Rechte

Dauer der Rechte Die Rechte des Datenbankherstellers erlöschen fünfzehn Jahre nach der Veröffentlichung der Datenbank, jedoch bereits fünfzehn Jahre nach der…

§ 61e — Verordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu…

§ 117 — Testamentsvollstrecker

Testamentsvollstrecker Ist nach § 28 Abs. 2 angeordnet, daß das Urheberrecht durch einen Testamentsvollstrecker ausgeübt wird, so ist die nach den §§ 115 und…

§ 83 — Schranken der Verwertungsrechte

Schranken der Verwertungsrechte Auf die dem ausübenden Künstler nach den §§ 77 und 78 sowie die dem Veranstalter nach § 81 zustehenden Rechte sind die…

§ 69f — Rechtsverletzungen; ergänzende Schutzbestimmungen

Rechtsverletzungen; ergänzende Schutzbestimmungen (1) Der Rechtsinhaber kann von dem Eigentümer oder Besitzer verlangen, daß alle rechtswidrig hergestellten…

§ 107 — Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung

Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung (1) Wer 1.auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste die Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) ohne…

§ 64 — Allgemeines

Allgemeines Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.

§ 42a — Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern

Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern (1) Ist einem Hersteller von Tonträgern ein Nutzungsrecht an einem Werk der Musik eingeräumt worden mit dem Inhalt…

§ 45d — Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis

Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis Auf Vereinbarungen, die nach den §§ 45b und 45c erlaubte Nutzungen zum Nachteil der…

§ 32b — Zwingende Anwendung

Zwingende Anwendung Die §§ 32, 32a, 32d bis 32f und 38 Absatz 4 finden zwingend Anwendung 1.wenn auf den Nutzungsvertrag mangels einer Rechtswahl deutsches…

§ 54g — Kontrollbesuch

Kontrollbesuch Soweit dies für die Bemessung der vom Betreiber nach § 54c geschuldeten Vergütung erforderlich ist, kann der Urheber verlangen, dass ihm das…

§ 111b — Verfahren nach deutschem Recht

Verfahren nach deutschem Recht (1) Verletzt die Herstellung oder Verbreitung von Vervielfältigungsstücken das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz…

§ 135a — Berechnung der Schutzfrist

Berechnung der Schutzfrist Wird durch die Anwendung dieses Gesetzes auf ein vor seinem Inkrafttreten entstandenes Recht die Dauer des Schutzes verkürzt und…

§ 95b — Durchsetzung von Schrankenbestimmungen

Durchsetzung von Schrankenbestimmungen (1) Soweit ein Rechtsinhaber technische Maßnahmen nach Maßgabe dieses Gesetzes anwendet, ist er verpflichtet, den durch…

§ 70 — Wissenschaftliche Ausgaben

Wissenschaftliche Ausgaben (1) Ausgaben urheberrechtlich nicht geschützter Werke oder Texte werden in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Teils 1…

§ 61f — Information über nicht verfügbare Werke

Information über nicht verfügbare Werke Verwertungsgesellschaften, Kulturerbe-Einrichtungen und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum dürfen…

§ 125 — Schutz des ausübenden Künstlers

Schutz des ausübenden Künstlers (1) Den nach den §§ 73 bis 83 gewährten Schutz genießen deutsche Staatsangehörige für alle ihre Darbietungen, gleichviel, wo…

§ 44 — Veräußerung des Originals des Werkes

Veräußerung des Originals des Werkes (1) Veräußert der Urheber das Original des Werkes, so räumt er damit im Zweifel dem Erwerber ein Nutzungsrecht nicht…

§ 109 — Strafantrag

Strafantrag In den Fällen der §§ 106 bis 108 und des § 108b wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des…

§ 46 — Sammlungen für den religiösen Gebrauch

Sammlungen für den religiösen Gebrauch (1) Nach der Veröffentlichung zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von…

§ 100 — Entschädigung

Entschädigung Handelt der Verletzer weder vorsätzlich noch fahrlässig, kann er zur Abwendung der Ansprüche nach den §§ 97 und 98 den Verletzten in Geld…

§ 80 — Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler

Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler (1) Erbringen mehrere ausübende Künstler gemeinsam eine Darbietung, ohne dass sich ihre Anteile gesondert…

§ 45b — Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung

Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung (1) Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung dürfen veröffentlichte Sprachwerke, die als Text oder im…

§ 114 — Originale von Werken

Originale von Werken (1) Gegen den Urheber ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in die ihm gehörenden Originale seiner Werke nur mit seiner…

§ 102 — Verjährung

Verjährung Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Rechts finden die Vorschriften…

§ 136 — Vervielfältigung und Verbreitung

Vervielfältigung und Verbreitung (1) War eine Vervielfältigung, die nach diesem Gesetz unzulässig ist, bisher erlaubt, so darf die vor Inkrafttreten dieses…

§ 16 — Vervielfältigungsrecht

Vervielfältigungsrecht (1) Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder…

§ 49 — Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare

Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare (1) Zulässig ist die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Rundfunkkommentare und einzelner Artikel sowie mit ihnen…

§ 87b — Rechte des Datenbankherstellers

Rechte des Datenbankherstellers (1) Der Datenbankhersteller hat das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen…

§ 104 — Rechtsweg

Rechtsweg Für alle Rechtsstreitigkeiten, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird…

§ 108a — Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung

Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung (1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 106 bis 108 gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren…

§ 95d — Kennzeichnungspflichten

Kennzeichnungspflichten (1) Werke und andere Schutzgegenstände, die mit technischen Maßnahmen geschützt werden, sind deutlich sichtbar mit Angaben über die…

§ 57 — Unwesentliches Beiwerk

Unwesentliches Beiwerk Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem…

§ 50 — Berichterstattung über Tagesereignisse

Berichterstattung über Tagesereignisse Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften…

§ 108b — Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen

Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen (1) Wer 1.in der Absicht, sich oder einem Dritten den…

§ 18 — Ausstellungsrecht

Ausstellungsrecht Das Ausstellungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Künste oder…

§ 56 — Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben

Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben (1) In Geschäftsbetrieben, in denen Geräte zur Herstellung oder zur Wiedergabe von Bild- oder…

§ 106 — Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk…

§ 69a — Gegenstand des Schutzes

Gegenstand des Schutzes (1) Computerprogramme im Sinne dieses Gesetzes sind Programme in jeder Gestalt, einschließlich des Entwurfsmaterials.(2) Der gewährte…

§ 60f — Archive, Museen und Bildungseinrichtungen

Archive, Museen und Bildungseinrichtungen (1) Für Archive, Einrichtungen im Bereich des Film- oder Tonerbes sowie öffentlich zugängliche Museen und…

§ 3 — Bearbeitungen

Bearbeitungen Übersetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind, werden unbeschadet des…

§ 61a — Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten

Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten (1) Die sorgfältige Suche nach dem Rechtsinhaber gemäß § 61 Absatz 2 ist für jeden Bestandsinhalt und für in…

§ 137p — Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789

Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789 (1) § 20b ist auf Verträge über Weitersendungen, die nicht durch Kabelsysteme oder…

§ 94 — Schutz des Filmherstellers

Schutz des Filmherstellers (1) Der Filmhersteller hat das ausschließliche Recht, den Bildträger oder Bild- und Tonträger, auf den das Filmwerk aufgenommen ist…

§ 89 — Rechte am Filmwerk

Rechte am Filmwerk (1) Wer sich zur Mitwirkung bei der Herstellung eines Filmes verpflichtet, räumt damit für den Fall, daß er ein Urheberrecht am Filmwerk…

§ 69d — Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen

Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen (1) Soweit keine besonderen vertraglichen Bestimmungen vorliegen, bedürfen die in § 69c Nr. 1 und 2…

§ 8 — Miturheber

Miturheber (1) Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne daß sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes.(2) Das…

§ 58 — Werbung für die Ausstellung und den öffentlichen Verkauf von Werken

Werbung für die Ausstellung und den öffentlichen Verkauf von Werken Zulässig sind die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von…

§ 108 — Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte

Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte (1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten 1.eine…

§ 138a — Datenschutz

Datenschutz Soweit personenbezogene Daten im Register anonymer und pseudonymer Werke enthalten sind, bestehen nicht 1.das Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15…

§ 61d — Nicht verfügbare Werke

Nicht verfügbare Werke (1) Kulturerbe-Einrichtungen (§ 60d) dürfen nicht verfügbare Werke (§ 52b des Verwertungsgesellschaftengesetzes) aus ihrem Bestand…

§ 137b — Bestimmte Ausgaben

Bestimmte Ausgaben (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Dauer des Schutzes nach den §§ 70 und 71 sind auch auf wissenschaftliche Ausgaben und Ausgaben…

§ 60b — Unterrichts- und Lehrmedien

Unterrichts- und Lehrmedien (1) Hersteller von Unterrichts- und Lehrmedien dürfen für solche Sammlungen bis zu 10 Prozent eines veröffentlichten Werkes…

§ 87i — Vermutung der Rechtsinhaberschaft; gesetzlich erlaubte Nutzungen

Vermutung der Rechtsinhaberschaft; gesetzlich erlaubte Nutzungen § 10 Absatz 1 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 gelten entsprechend.

§ 137a — Lichtbildwerke

Lichtbildwerke (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Dauer des Urheberrechts sind auch auf Lichtbildwerke anzuwenden, deren Schutzfrist am 1. Juli 1985…

§ 1 — Allgemeines

Allgemeines Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes.

§ 54f — Auskunftspflicht

Auskunftspflicht (1) Der Urheber kann von dem nach § 54 oder § 54b zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten Auskunft über Art und Stückzahl der im…

§ 126 — Schutz des Herstellers von Tonträgern

Schutz des Herstellers von Tonträgern (1) Den nach den §§ 85 und 86 gewährten Schutz genießen deutsche Staatsangehörige oder Unternehmen mit Sitz im…

§ 60a — Unterricht und Lehre

Unterricht und Lehre (1) Zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre an Bildungseinrichtungen dürfen zu nicht kommerziellen Zwecken bis zu 15 Prozent…

§ 32f — Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung

Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung (1) Urheber und Werknutzer können insbesondere bei Streitigkeiten über Rechte und Ansprüche nach den §§ 32…

§ 137e — Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG

Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG (1) Die am 30. Juni 1995 in Kraft tretenden Vorschriften dieses Gesetzes finden auch auf vorher…

§ 51 — Zitate

Zitate Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in…

§ 4 — Sammelwerke und Datenbankwerke

Sammelwerke und Datenbankwerke (1) Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine…

§ 54a — Vergütungshöhe

Vergütungshöhe (1) Maßgebend für die Vergütungshöhe ist, in welchem Maß die Geräte und Speichermedien als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53…

§ 15 — Allgemeines

Allgemeines (1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaßt insbesondere 1.das…

§ 17 — Verbreitungsrecht

Verbreitungsrecht (1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr…

§ 85 — Verwertungsrechte

Verwertungsrechte (1) Der Hersteller eines Tonträgers hat das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich…

§ 87k — Beteiligungsanspruch

Beteiligungsanspruch (1) Der Urheber sowie der Inhaber von Rechten an anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenständen sind an den Einnahmen des…

§ 32g — Vertretung durch Vereinigungen

Vertretung durch Vereinigungen Urheber können sich bei Streitigkeiten über Rechte und Ansprüche nach den §§ 32 bis 32f nach Maßgabe des…

§ 87e — Verträge über die Benutzung einer Datenbank

Verträge über die Benutzung einer Datenbank Eine vertragliche Vereinbarung, durch die sich der Eigentümer eines mit Zustimmung des Datenbankherstellers durch…

§ 103 — Bekanntmachung des Urteils

Bekanntmachung des Urteils Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden…

§ 137 — Übertragung von Rechten

Übertragung von Rechten (1) Soweit das Urheberrecht vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf einen anderen übertragen worden ist, stehen dem Erwerber die…

§ 20d — Direkteinspeisung

Direkteinspeisung (1) Überträgt ein Sendeunternehmen die programmtragenden Signale an einen Signalverteiler, ohne sie gleichzeitig selbst öffentlich…

§ 59 — Werke an öffentlichen Plätzen

Werke an öffentlichen Plätzen (1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder…

§ 79b — Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten

Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten (1) Der ausübende Künstler hat Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn…

§ 95 — Laufbilder

Laufbilder Die §§ 88, 89 Abs. 4, 90, 93 und 94 sind auf Bildfolgen und Bild- und Tonfolgen, die nicht als Filmwerke geschützt sind, entsprechend anzuwenden.

§ 20b — Weitersendung

Weitersendung (1) Das Recht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiterübertragenen Programms weiterzusenden…

§ 27 — Vergütung für Vermietung und Verleihen

Vergütung für Vermietung und Verleihen (1) Hat der Urheber das Vermietrecht (§ 17) an einem Bild- oder Tonträger dem Tonträger- oder Filmhersteller eingeräumt…

§ 99 — Haftung des Inhabers eines Unternehmens

Haftung des Inhabers eines Unternehmens Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht…

§ 120 — Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten

Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten (1) Deutsche Staatsangehörige genießen den urheberrechtlichen Schutz für alle…

§ 76 — Dauer der Persönlichkeitsrechte

Dauer der Persönlichkeitsrechte Die in den §§ 74 und 75 bezeichneten Rechte erlöschen mit dem Tode des ausübenden Künstlers, jedoch erst 50 Jahre nach der…

§ 20 — Senderecht

Senderecht Das Senderecht ist das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der…

§ 61b — Beendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Institution

Beendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Institution Wird ein Rechtsinhaber eines Bestandsinhalts nachträglich festgestellt oder ausfindig…

§ 45 — Rechtspflege und öffentliche Sicherheit

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit (1) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem…

§ 32c — Vergütung für später bekannte Nutzungsarten

Vergütung für später bekannte Nutzungsarten (1) Der Urheber hat Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn der Vertragspartner eine neue Art der…

§ 61g — Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis

Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis Auf Vereinbarungen, die erlaubte Nutzungen nach den §§ 61d und 61f zum Nachteil der…

§ 115 — Urheberrecht

Urheberrecht Gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers (§ 30) ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung…

§ 97a — Abmahnung

Abmahnung (1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit…

§ 69g — Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften, Vertragsrecht

Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften, Vertragsrecht (1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts lassen die Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften auf…

§ 98 — Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung

Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung (1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann…

§ 79 — Nutzungsrechte

Nutzungsrechte (1) Der ausübende Künstler kann seine Rechte und Ansprüche aus den §§ 77 und 78 übertragen. § 78 Abs. 3 und 4 bleibt unberührt.(2) Der ausübende…

§ 93 — Schutz gegen Entstellung; Namensnennung

Schutz gegen Entstellung; Namensnennung (1) Die Urheber des Filmwerkes und der zu seiner Herstellung benutzten Werke sowie die Inhaber verwandter Schutzrechte…

§ 128 — Schutz des Filmherstellers

Schutz des Filmherstellers (1) Den nach den §§ 94 und 95 gewährten Schutz genießen deutsche Staatsangehörige oder Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich…

§ 60 — Bildnisse

Bildnisse (1) Zulässig ist die Vervielfältigung sowie die unentgeltliche und nicht zu gewerblichen Zwecken vorgenommene Verbreitung eines Bildnisses durch den…

§ 138 — Register anonymer und pseudonymer Werke

Register anonymer und pseudonymer Werke (1) Das Register anonymer und pseudonymer Werke für die in § 66 Abs. 2 Satz 2 vorgesehenen Eintragungen wird beim…

§ 124 — Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder

Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder Für den Schutz wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70) und den Schutz von Lichtbildern (§ 72) sind die §§ 120 bis 123…

§ 31 — Einräumung von Nutzungsrechten

Einräumung von Nutzungsrechten (1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht)…

§ 20a — Europäische Satellitensendung

Europäische Satellitensendung (1) Wird eine Satellitensendung innerhalb des Gebietes eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Vertragsstaates des…

§ 137o — Übergangsregelung zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz

Übergangsregelung zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz § 60g gilt nicht für Verträge, die vor dem 1. März 2018 geschlossen wurden.

§ 134 — Urheber

Urheber Wer zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach den bisherigen Vorschriften, nicht aber nach diesem Gesetz als Urheber eines Werkes anzusehen ist…

§ 129 — Werke

Werke (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auch auf die vor seinem Inkrafttreten geschaffenen Werke anzuwenden, es sei denn, daß sie zu diesem Zeitpunkt…

§ 142 — Evaluierung

Evaluierung Die Bundesregierung erstattet vier Jahre nach Inkrafttreten des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes dem Deutschen Bundestag Bericht über…

§ 140 — Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen

Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen -

§ 68 — Vervielfältigungen gemeinfreier visueller Werke

Vervielfältigungen gemeinfreier visueller Werke Vervielfältigungen gemeinfreier visueller Werke werden nicht durch verwandte Schutzrechte nach den Teilen 2 und…

§ 62 — Änderungsverbot

Änderungsverbot (1) Soweit nach den Bestimmungen dieses Abschnitts die Benutzung eines Werkes zulässig ist, dürfen Änderungen an dem Werk nicht vorgenommen…

§ 44a — Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und…

§ 19 — Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht

Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (1) Das Vortragsrecht ist das Recht, ein Sprachwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu…

§ 20c — Europäischer ergänzender Online-Dienst

Europäischer ergänzender Online-Dienst (1) Ein ergänzender Online-Dienst eines Sendeunternehmens ist 1.die Sendung von Programmen im Internet zeitgleich mit…

§ 7 — Urheber

Urheber Urheber ist der Schöpfer des Werkes.

§ 5 — Amtliche Werke

Amtliche Werke (1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen…

§ 63 — Quellenangabe

Quellenangabe (1) Wenn ein Werk oder ein Teil eines Werkes in den Fällen des § 45 Abs. 1, der §§ 45a bis 48, 50, 51, 58, 59 sowie der §§ 60a bis 60c, 61, 61c…

§ 87 — Sendeunternehmen

Sendeunternehmen (1) Das Sendeunternehmen hat das ausschließliche Recht, 1.seine Funksendung weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen,2.seine…

§ 31a — Verträge über unbekannte Nutzungsarten

Verträge über unbekannte Nutzungsarten (1) Ein Vertrag, durch den der Urheber Rechte für unbekannte Nutzungsarten einräumt oder sich dazu verpflichtet, bedarf…

§ 42 — Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung

Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung (1) Der Urheber kann ein Nutzungsrecht gegenüber dem Inhaber zurückrufen, wenn das Werk seiner Überzeugung nicht…

§ 95c — Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen

Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen (1) Von Rechtsinhabern stammende Informationen für die Rechtewahrnehmung dürfen nicht entfernt…

§ 87j — Dauer der Rechte des Presseverlegers

Dauer der Rechte des Presseverlegers Die Rechte des Presseverlegers erlöschen zwei Jahre nach der erstmaligen Veröffentlichung der Presseveröffentlichung. Die…

§ 102a — Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 65 — Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text

Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text (1) Steht das Urheberrecht mehreren Miturhebern (§ 8) zu, so erlischt es siebzig Jahre nach dem Tode des…

§ 40a — Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung

Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung (1) Hat der Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen eine pauschale…

§ 60h — Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen

Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen (1) Für Nutzungen nach Maßgabe dieses Unterabschnitts hat der Urheber Anspruch auf Zahlung einer…

§ 137h — Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG

Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG (1) Die Vorschrift des § 20a ist auf Verträge, die vor dem 1. Juni 1998 geschlossen worden sind, erst…

§ 51a — Karikatur, Parodie und Pastiche

Karikatur, Parodie und Pastiche Zulässig ist die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck der…

§ 45c — Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung

Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung (1) Befugte Stellen dürfen veröffentlichte Sprachwerke, die als Text oder im Audioformat vorliegen, sowie…

§ 38 — Beiträge zu Sammlungen

Beiträge zu Sammlungen (1) Gestattet der Urheber die Aufnahme des Werkes in eine periodisch erscheinende Sammlung, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber im…

§ 127 — Schutz des Sendeunternehmens

Schutz des Sendeunternehmens (1) Den nach § 87 gewährten Schutz genießen Sendeunternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes für alle Funksendungen…

§ 63a — Gesetzliche Vergütungsansprüche

Gesetzliche Vergütungsansprüche (1) Auf gesetzliche Vergütungsansprüche nach diesem Abschnitt kann der Urheber im Voraus nicht verzichten. Sie können im Voraus…

§ 60c — Wissenschaftliche Forschung

Wissenschaftliche Forschung (1) Zum Zweck der nicht kommerziellen wissenschaftlichen Forschung dürfen bis zu 15 Prozent eines Werkes vervielfältigt, verbreitet…

§ 41 — Rückrufsrecht wegen Nichtausübung

Rückrufsrecht wegen Nichtausübung (1) Übt der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts dieses Recht nicht oder nur unzureichend aus, so kann der Urheber…

§ 13 — Anerkennung der Urheberschaft

Anerkennung der Urheberschaft Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer…

§ 137d — Computerprogramme

Computerprogramme (1) Die Vorschriften des Abschnitts 8 des Teils 1 sind auch auf Computerprogramme anzuwenden, die vor dem 24. Juni 1993 geschaffen worden…

§ 44b — Text und Data Mining

Text und Data Mining (1) Text und Data Mining ist die automatisierte Analyse von einzelnen oder mehreren digitalen oder digitalisierten Werken, um daraus…

§ 54c — Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten

Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten (1) Werden Geräte der in § 54 Abs. 1 genannten Art, die im Weg der Ablichtung oder in einem Verfahren…

§ 54 — Vergütungspflicht

Vergütungspflicht (1) Lässt die Art des Werkes eine nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f erlaubte Vervielfältigung erwarten, so hat der Urheber…

§ 86 — Anspruch auf Beteiligung

Anspruch auf Beteiligung Wird ein erschienener oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemachter Tonträger, auf den die Darbietung eines ausübenden Künstlers…

§ 23 — Bearbeitungen und Umgestaltungen

Bearbeitungen und Umgestaltungen (1) Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen eines Werkes, insbesondere auch einer Melodie, dürfen nur mit Zustimmung des…

§ 36b — Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln

Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln (1) Wer in einem Vertrag mit einem Urheber eine Bestimmung verwendet, die zum Nachteil des…

§ 75 — Beeinträchtigungen der Darbietung

Beeinträchtigungen der Darbietung Der ausübende Künstler hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seiner Darbietung zu verbieten, die…

§ 137i — Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe…

§ 40 — Verträge über künftige Werke

Verträge über künftige Werke (1) Ein Vertrag, durch den sich der Urheber zur Einräumung von Nutzungsrechten an künftigen Werken verpflichtet, die überhaupt…

Anlage (zu § 61a) — Quellen einer sorgfältigen Suche

Quellen einer sorgfältigen Suche (Fundstelle: BGBl. I 2013, 3731 - 3732)1.Für veröffentlichte Bücher: a)der Katalog der Deutschen Nationalbibliothek sowie die…

§ 122 — Staatenlose

Staatenlose (1) Staatenlose mit gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genießen für ihre Werke den gleichen urheberrechtlichen Schutz wie…

§ 101b — Sicherung von Schadensersatzansprüchen

Sicherung von Schadensersatzansprüchen (1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 97…

§ 54b — Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs

Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs (1) Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich…

§ 61c — Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Zulässig sind die Vervielfältigung und die öffentliche Zugänglichmachung von…

§ 37 — Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten

Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten (1) Räumt der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht am Werk ein, so verbleibt ihm im Zweifel das Recht der…

§ 137q — Übergangsregelung zur Verlegerbeteiligung

Übergangsregelung zur Verlegerbeteiligung § 63a Absatz 2 und 3 gilt für Einnahmen, die Verwertungsgesellschaften ab dem 7. Juni 2021 erhalten.

§ 54e — Meldepflicht

Meldepflicht (1) Wer Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt, ist dem Urheber gegenüber…

§ 78 — Öffentliche Wiedergabe

Öffentliche Wiedergabe (1) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung 1.öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a), 2.zu senden, es…

§ 130 — Übersetzungen

Übersetzungen Unberührt bleiben die Rechte des Urhebers einer Übersetzung, die vor dem 1. Januar 1902 erlaubterweise ohne Zustimmung des Urhebers des…

§ 73 — Ausübender Künstler

Ausübender Künstler Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine…

§ 10 — Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft

Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft (1) Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der…

§ 12 — Veröffentlichungsrecht

Veröffentlichungsrecht (1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist.(2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt…

§ 32 — Angemessene Vergütung

Angemessene Vergütung (1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte…

§ 118 — Entsprechende Anwendung

Entsprechende Anwendung Die §§ 113 bis 117 sind sinngemäß anzuwenden 1.auf die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher…

§ 69b — Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen

Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen (1) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen…

§ 91 — (weggefallen)

(weggefallen) -

§ 55a — Benutzung eines Datenbankwerkes

Benutzung eines Datenbankwerkes Zulässig ist die Bearbeitung sowie die Vervielfältigung eines Datenbankwerkes durch den Eigentümer eines mit Zustimmung des…

§ 139 — Änderung der Strafprozessordnung

Änderung der Strafprozessordnung -

§ 110 — Einziehung

Einziehung Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 106, 107 Abs. 1 Nr. 2, §§ 108 bis 108b bezieht, können eingezogen werden. § 74a des…

§ 141 — Aufgehobene Vorschriften

Aufgehobene Vorschriften -

§ 87f — Begriffsbestimmungen

Begriffsbestimmungen (1) Presseveröffentlichung ist eine hauptsächlich aus Schriftwerken journalistischer Art bestehende Sammlung, die auch sonstige Werke oder…

§ 104a — Gerichtsstand

Gerichtsstand (1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem…

§ 66 — Anonyme und pseudonyme Werke

Anonyme und pseudonyme Werke (1) Bei anonymen und pseudonymen Werken erlischt das Urheberrecht siebzig Jahre nach der Veröffentlichung. Es erlischt jedoch…

§ 137j — Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG

Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG (1) § 95d Abs. 1 ist auf alle ab dem 1. Dezember 2003 neu in den Verkehr gebrachten Werke…

§ 87c — Schranken des Rechts des Datenbankherstellers

Schranken des Rechts des Datenbankherstellers (1) Die Vervielfältigung eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils einer Datenbank ist zulässig 1.zum…

§ 35 — Einräumung weiterer Nutzungsrechte

Einräumung weiterer Nutzungsrechte (1) Der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts kann weitere Nutzungsrechte nur mit Zustimmung des Urhebers einräumen…

§ 119 — Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen

Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen (1) Vorrichtungen, die ausschließlich zur Vervielfältigung oder Funksendung eines Werkes bestimmt sind, wie…

§ 28 — Vererbung des Urheberrechts

Vererbung des Urheberrechts (1) Das Urheberrecht ist vererblich.(2) Der Urheber kann durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts einem…

§ 60e — Bibliotheken

Bibliotheken (1) Öffentlich zugängliche Bibliotheken, die keine unmittelbaren oder mittelbaren kommerziellen Zwecke verfolgen (Bibliotheken), dürfen ein Werk…

§ 135 — Inhaber verwandter Schutzrechte

Inhaber verwandter Schutzrechte Wer zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach den bisherigen Vorschriften als Urheber eines Lichtbildes oder der…

§ 111a — Bußgeldvorschriften

Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1.entgegen § 95a Abs. 3a)eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen Bestandteil verkauft, vermietet oder…

§ 96 — Verwertungsverbot

Verwertungsverbot (1) Rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.(2)…

§ 95a — Schutz technischer Maßnahmen

Schutz technischer Maßnahmen (1) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach diesem Gesetz geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz…

§ 132 — Verträge

Verträge (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind mit Ausnahme der §§ 42 und 43 auf Verträge, die vor dem 1. Januar 1966 abgeschlossen worden sind, nicht…

§ 2 — Geschützte Werke

Geschützte Werke (1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: 1.Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und…

§ 137f — Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG

Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG (4) Ist vor dem 1. Juli 1995 einem anderen ein Nutzungsrecht an einer nach diesem Gesetz noch…

§ 53 — Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (5) Die Absätze 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 finden keine Anwendung auf Datenbankwerke, deren…

§ 26 — Folgerecht

Folgerecht (6) Die Ansprüche nach den Absätzen 4 und 5 können nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. (7) Bestehen begründete Zweifel an…

§ 125 — Schutz des ausübenden Künstlers

Schutz des ausübenden Künstlers (6) Den Schutz nach den §§ 74 und 75, § 77 Abs. 1 sowie § 78 Abs. 1 Nr. 3 genießen ausländische Staatsangehörige für alle ihre…

§ 42a — Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern

Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern (4) Hat der Urheber einem anderen das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt mit dem Inhalt, das Werk zu…

Anlage (zu § 61a) — Quellen einer sorgfältigen Suche

Quellen einer sorgfältigen Suche Länder;d)die Datenbanken von im Bereich des Film- oder Tonerbes tätigen Einrichtungen und nationalen Bibliotheken…

§ 137l — Übergangsregelung für neue Nutzungsarten

Übergangsregelung für neue Nutzungsarten (5) Der Urheber hat Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn der andere eine neue Art der Werknutzung…

§ 36a — Schlichtungsstelle

Schlichtungsstelle (4a) Jede Partei kann binnen drei Monaten nach Kenntnis vom Schlichtungsverfahren verlangen, dass die Schlichtungsstelle andere…

§ 101 — Anspruch auf Auskunft

Anspruch auf Auskunft (4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. (5)…

§ 111b — Verfahren nach deutschem Recht

Verfahren nach deutschem Recht (4) Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, so unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den…

§ 121 — Ausländische Staatsangehörige

Ausländische Staatsangehörige (6) Den Schutz nach den §§ 12 bis 14 genießen ausländische Staatsangehörige für alle ihre Werke, auch wenn die Voraussetzungen…

§ 63 — Quellenangabe

Quellenangabe (3) Wird ein Artikel aus einer Zeitung oder einem anderen Informationsblatt nach § 49 Abs. 1 in einer anderen Zeitung oder in einem anderen…

§ 61a — Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten

Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten (5) Einer sorgfältigen Suche bedarf es nicht für Bestandsinhalte, die bereits in der Datenbank des…

§ 95b — Durchsetzung von Schrankenbestimmungen

Durchsetzung von Schrankenbestimmungen (3) Werden Werke und sonstige Schutzgegenstände auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nach § 19a öffentlich…

§ 36a — Schlichtungsstelle

Schlichtungsstelle (8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die…

§ 101 — Anspruch auf Auskunft

Anspruch auf Auskunft (9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nummer 70 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre…

§ 111b — Verfahren nach deutschem Recht

Verfahren nach deutschem Recht (7) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem…